Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 77. Sitzung vom 26.08.2020

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Die Sitzung wird auf Grund der aktuellen Corona-Situation als Audio-Skype-Meeting virtuell abgehalten.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Gegenwart
TOP 04 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Zukunft
TOP 05 Sichtbarkeit der Anwohner im Stadtteil
TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 07Termine
Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Der Vorstand berichtet von einem Gespräch mit der neuen Bezirksamtsleitung, Frau Dr. von Berg, welches am 06.08.2020 stattgefunden hat.
Es habe sich primär um ein erstes Kennenlern-Gespräch gehandelt, in dem über die vielfältigen Herausforderungen im Stadtteil gesprochen wurde. Ein zentrales Thema sei auch die neue Eindämmungsverordnung und die darüber mögliche Allgemeinverfügung zum Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol am Wochenende gewesen.
Vom Vorstand sei das Gespräch mit der Bezirksamtsleitung als positiv wahrgenommen worden. Frau Dr. von Berg sei sehr greifbar und offen sowie angenehm im Umgang. Der Eindruck des Vorstands sei, dass Frau Dr. von Berg das Anliegen der Anwohner verstehen könne.
Der Vorstand berichtet, dass von Seiten des Bürgermeisters noch immer keine Reaktion auf den Offenen Brief erfolgt sei, den man bereits vor den Sommerferien an Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft überreicht habe (siehe Anhang des Protokolls). An anderer Stelle habe der Offene Brief hingegen große Beachtung gefunden, vor allem von Seiten der Fernsehsender. Diese Medienpräsenz könne hoffentlich Druck auf die Politik aufbauen, endlich in der Sache tätig zu werden.
Der Vorstand berichtet, die „No-Parking-Zonen“ für E-Scooter würden weiterhin nicht eingehalten. Der Vorstand habe jetzt Kontakt zur Behörde für Verkehr und Mobilitätswende aufgenommen. Diese habe auch bereits reagiert und die Betreiber der E-Scooter gebeten, entsprechend dafür zu sorgen, dass die Verbotszonen eingehalten werden. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergänzt, es gebe eine bundesweite Regelung, dass keine Sondernutzungsgenehmigung benötigt werde, um bestimmte Flächen als Abstellflächen für E-Scooter zu deklarieren. Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) ergänzt, Hamburgweit werde das Abstellen von E-Scootern unter anderem auf Gehwegen geduldet, vorausgesetzt, es ergebe sich dadurch keine konkrete Behinderung.
Der Vorstand berichtet von einem Austausch mit Frau Löwenstein und ihrer Vorgesetzten, Frau Alsen (Bezirksamt Altona). Thema sei die Beobachtung gewesen, dass ein großer Teil der Angestellten auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße ihre Masken nicht beziehungsweise nicht korrekt tragen würden. Zudem sei in verschiedenen Gastronomien zu beobachten, dass die Angestellten sogenannte „Kinnschilder“ tragen. Diese seien aber laut DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband / Vertretung der Gastronomen) kein ausreichender Mund-Nase-Schutz im Sinne der Hygienevorschriften. Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen seien hier dringend notwendig. Frau Löwenstein und Frau Alsen hätten
zugesagt, die Bitte des Vorstands im Bezirksamt weiterzugeben.
Herr Stamm gibt zu Bedenken, dass in der Eindämmungsverordnung nicht explizit ausgeführt sei, wie eine Maske getragen werden müsse. Die Polizei greife nicht ein, wenn ein Kellner seine Maske nicht trage und gebe allenfalls die Beobachtung an das Bezirksamt weiter.
Der Vorstand macht auf die Wichtigkeit aufmerksam, die Kellner von Seiten der Polizei darauf hinzuweisen, die korrekten Masken auch korrekt zu tragen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Frau Löwenstein berichtet von der Präsentation eines Seminars der Leuphana Universität Lüneburg zum Thema Touristifizierung der Sternschanze. Die Vorstellung der Forschungsergebnisse als Zoom-Meeting im Internet sei sehr interessant gewesen. Frau Löwenstein wird darum gebeten, sich zu erkundigen,
ob die Hausarbeiten zu diesem Thema dem Stadtteilbeirat zur Verfügung gestellt werden können. Der Vorstand bittet darum, dass in diesem Zusammenhang eine aktuelle Online-Umfrage der Studierenden Beachtung finden solle. Der entsprechende Link wurde im Chat bereitgestellt. 

TOP 03 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Gegenwart
Das Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot könne, so berichtet der Vorstand, momentan auf Basis der Formulierung der Allgemeinverfügung in Abstimmung mit der Polizei vom Bezirksamt ausgesprochen werden. Aufgrund der Größe der Menschenmenge bestehe eine Gefahrensituation.
Herr Stamm ergänzt, es gebe zwei Möglichkeiten des Außerhausalkoholverkaufsverbots: Zum einen könne die Polizei auf Grund der bestehenden Eindämmungsverordnung tätig werden, bei Bestehen einer Gefahrenlage einschreiten und ein Verkaufsverbot aussprechen – dann sei es aber im Regelfall bereits zu spät und die Besuchermengen seien bereits vor Ort im Stadtteil.
Das Bezirksamt könne zum anderen im Rahmen der angepassten Eindämmungsverordnung eine Allgemeinverfügung erlassen, so dass für einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet ein Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot für Alkohol gelte. Dieser Weg werde zur Zeit beschritten. Die Verfügung werde jedes Wochenende neu aufgesetzt, rechtlich geprüft und nach erfolgreicher Prüfung erlassen.
Seitens der Anwesenden wird festgestellt, dass die Umsetzung des Alkoholverkaufsverbots zunächst sehr gut funktioniert habe. Am letzten Wochenende habe es allerdings keine wirksame Durchsetzung des Alkoholverkaufsverbotes mehr gegeben. Die Kioske hätten wieder Alkohol verkauft, solange die Käufer Taschen oder ähnliches mitgebracht hätten, so dass die Sichtbarkeit des Verstoßes nicht sofort gegeben sei. Es sei zu hoffen, dass sich die Überprüfung der Einhaltung des Verkaufsverbotes wieder verbessere.
Ein Gast, der seit 15 Jahren in der Bartelstraße wohnt, stört sich an der gehäuften Anwesenheit von Polizeibeamten an den letzten Wochenenden. Es entstehe ein grundsätzliches Gefühl, hier agiere „der Staat gegen die Bürger“. Die eingesetzten Polizisten würden einen unerfahrenen Eindruck in Bezug auf solche Konfliktsituationen machen. Es seien sehr junge Polizisten, denen man ansehe, dass sie den momentanen Machtgewinn aufgrund der Coronaverordnungen genießen und gegebenenfalls sogar ausnutzen wollen. Er sei strikt gegen ein Alkoholverkaufsverbot an den Wochenenden und die übertriebene Polizeipräsenz im Viertel. Der Vorstand antwortet, auch er bedauere die massive Polizeipräsenz und die Notwendigkeit eines Alkoholverkaufsverbotes. Allerdings habe keine andere Maßnahme in der Vergangenheit zu sichtbaren Veränderungen geführt. So seien die Kioske nicht bereit, den abendlichen Alkoholverkauf zu verringern, da dieser ihre primäre Einnahmequelle sei. Überlegenswert sei vielleicht die Etablierung neuer Feiergebiete, in denen keine Anwohner gestört würden.

TOP 04 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Zukunft
Die Notwendigkeit, Einschränkungen der Grundrechte auf Grund der Corona-Situation durch Allgemeinverfügungen und der Anwendung des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen, werde — so hofft der Vorstand — nicht von Dauer sein. Die Frage sei, wie in Zukunft mit dem Thema „Feiern rund um die Uhr“ umgegangen werden könne — in einer Zeit, in der es möglicherweise keine Corona-bedingten Einschränkungen mehr gebe.
Ein Gast gibt noch einmal zu Bedenken, dass man den Menschen das Feiern nicht verbieten solle, gerade in einer Stadt wie Hamburg. Wichtig sei vielmehr, Alternativen zu schaffen, denn das Bedürfnis zu feiern und sich zu treffen würde nicht verschwinden. Ein leeres Industriegelände alternativ anzubieten, sei aber möglicherweise keine Lösung, da man dort nicht gesehen werde — was aber ein essentieller Bestandteil des Corners sei.
Die Frage sei, so der Vorstand, ob das Problem eventuell stadtplanerisch zu lösen sei, möglicherweise mit Experimenten, wie dem, das Schulterblatt für den Durchgangsverkehr zu sperren.
Ein Gast gibt zu Bedenken, dass dem rücksichtslosen Verhalten der Feiernden seiner Ansicht nach kaum beizukommen sei, denn dies sei ja letztendlich auch Erziehungssache. Erwachsene umzuerziehen sei sehr schwierig.

Der Vorstand stellt eine Empfehlung zur Behebung des generellen Kontrolldefizits vor. Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen. Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: — Enthaltungen: 1

Der Vorstand stellt eine Empfehlung zur dauerhaften Einschränkung des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke auch nach Corona vor.
Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5 Nein: — Enthaltungen: 1

Der Vorstand stellte eine Empfehlung zur zeitlichen Einschränkung der Außengastronomie im Stadtteil Sternschanze vor.
Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen. Abstimmungsergebnis:
Ja: 2 Nein: 2 Enthaltungen: 1

Es wird beschlossen, dass die Empfehlungen überarbeitet und entweder per Umlaufbeschluss oder in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden.

TOP 05 Sichtbarkeit der Anwohner im Stadtteil
Der Vorstand berichtet, man habe lange über das Thema diskutiert, wie sich die Probleme des „Cornerns“ für die Anwohner lösen und die Belästigungen erträglicher gestalten lassen. Ziel sei es, die Rücksichtnahme der Feiernden gegenüber den Anwohnern zu erhöhen.
Man wolle überlegen, wie sich die Anwohner im Stadtteil durch unterschiedliche Aktionen darstellen und sichtbar machen könnten. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird beschlossen, Näheres dazu in einer der kommenden Stadtteilbeiratssitzungen zu diskutieren und zu planen.

TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer Verhandlung im Rahmen der Planungen zum Bürokomplex am Neuen Pferdemarkt im Landgericht. Verhandelt worden sei die Sonderkündigung gegenüber dem Restaurant Maharaja. Eine Entscheidung sei nicht gefallen, sie werde voraussichtlich am 25.09.2020 ergehen.
In erster Instanz habe das Gericht die Sicht des Restaurants Maharaja bestätigt, die ausgesprochene Kündigung sei als sittenwidrige Handlung beschrieben worden. Streitpunkt sei, dass die Stadt dem Restaurant vor dem eigentlichen Kündigungstermin (31.12.2021) kündigen wolle.
Ein Mitglied berichtet von den Schwierigkeiten rund um die Karodiele zwischen Karoviertel und Sternschanze. Zu diesem Thema werde immer noch versucht, einen Runden Tisch zu bilden. Zu überlegen sei, ob der Stadtteilbeirat einen Vertreter dahin entsendet, um die Sicht der Sternschanze darzulegen.
Ein Mitglied berichtet, dass in dem Hof hinter dem Hotel Pazifik momentan massiv abgerissen werde. Dort gebe es ein kleines Gebäude, für das eigentlich Denkmalschutz bestehen müsse. Dort stehe nun nur noch das Fundament und die Frage an Frau Löwenstein sei, ob das Bezirksamt davon Kenntnis habe. Frau Löwenstein bittet, sich dazu an Frau Heil (Abteilung Bauprüfung beim BA Altona) zu wenden.
Ein Mitglied möchte wissen, ob es stimme, dass die gesamte Reihe von Bäumen von der Gastronomie Central Park bis zur Sternbrücke gefällt werden sollen, um beim geplanten Umbau der Sternbrücke die Brückenteile zum Einbauort zu bewegen. Frau Löwenstein berichtet, sie habe diese Frage bereits an die Planungsstelle zur Sternbrücke weitergegeben, mit der Bitte um Rückmeldung.
Der Vorstand berichtet von der Kenntnisnahme einer Pressemitteilung des DEHOGA, mit dem Tenor dass die Gastronomen mindestens diesen Winter Heizpilze positionieren dürfen sollten, um die Außensaison zu verlängern. Der Vorstand erinnert, man habe in der Vergangenheit bereits eine Empfehlung gegen diese Heizpilze ausgesprochen, der Beirat spricht sich nun erneut gegen diese Heizpilze aus. Eine Empfehlung soll per Mail oder bis zur nächsten Sitzung vorbereitet werden.
Der Vorstand berichtet, die Kulturbehörde habe sich laut Presseberichten dafür ausgesprochen, dass es aufgrund der Corona-Situation mehr Raum für Open-Air-Angebote geben solle. Zu Bedenken sei, dass dies unter anderem auch Plätze wie die Piazza oder den Sternschanzenpark betreffen werde. Im letzten Sommer habe der Beirat intensiv darüber diskutiert, dass beispielsweise der Sternschanzenpark auch ein Platz der Ruhe, Entspannung und Erholung sein solle. Der Beirat möchte auf Grund der bereits fortgeschrittenen Zeit die Diskussion darüber auf die nächste Beiratssitzung verschieben.
Der Kilimanschanzo e.V. informiert über zwei Renovierungsarbeiten am FloraBunker. Auf die größere Baustelle habe der Kilimanschanzo keinen Einfluss, dabei gehe es um Lärmschutztechnik. Die kleinere Baustelle sei so gut wie abgeschlossen.

TOP 07 Termine
09.09. 18 Uhr ArSW Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
23.09. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 20.09.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anhang
Offener Brief an den Bürgermeister (PDF-Datei)

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