Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 77. Sitzung vom 26.08.2020

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Die Sitzung wird auf Grund der aktuellen Corona-Situation als Audio-Skype-Meeting virtuell abgehalten.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Gegenwart
TOP 04 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Zukunft
TOP 05 Sichtbarkeit der Anwohner im Stadtteil
TOP 06 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 07Termine
Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Der Vorstand berichtet von einem GesprÀch mit der neuen Bezirksamtsleitung, Frau Dr. von Berg, welches am 06.08.2020 stattgefunden hat.
Es habe sich primĂ€r um ein erstes Kennenlern-GesprĂ€ch gehandelt, in dem ĂŒber die vielfĂ€ltigen Herausforderungen im Stadtteil gesprochen wurde. Ein zentrales Thema sei auch die neue EindĂ€mmungsverordnung und die darĂŒber mögliche AllgemeinverfĂŒgung zum Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol am Wochenende gewesen.
Vom Vorstand sei das GesprÀch mit der Bezirksamtsleitung als positiv wahrgenommen worden. Frau Dr. von Berg sei sehr greifbar und offen sowie angenehm im Umgang. Der Eindruck des Vorstands sei, dass Frau Dr. von Berg das Anliegen der Anwohner verstehen könne.
Der Vorstand berichtet, dass von Seiten des BĂŒrgermeisters noch immer keine Reaktion auf den Offenen Brief erfolgt sei, den man bereits vor den Sommerferien an BĂŒrgermeister, Senat und BĂŒrgerschaft ĂŒberreicht habe (siehe Anhang des Protokolls). An anderer Stelle habe der Offene Brief hingegen große Beachtung gefunden, vor allem von Seiten der Fernsehsender. Diese MedienprĂ€senz könne hoffentlich Druck auf die Politik aufbauen, endlich in der Sache tĂ€tig zu werden.
Der Vorstand berichtet, die „No-Parking-Zonen“ fĂŒr E-Scooter wĂŒrden weiterhin nicht eingehalten. Der Vorstand habe jetzt Kontakt zur Behörde fĂŒr Verkehr und MobilitĂ€tswende aufgenommen. Diese habe auch bereits reagiert und die Betreiber der E-Scooter gebeten, entsprechend dafĂŒr zu sorgen, dass die Verbotszonen eingehalten werden. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergĂ€nzt, es gebe eine bundesweite Regelung, dass keine Sondernutzungsgenehmigung benötigt werde, um bestimmte FlĂ€chen als AbstellflĂ€chen fĂŒr E-Scooter zu deklarieren. Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) ergĂ€nzt, Hamburgweit werde das Abstellen von E-Scootern unter anderem auf Gehwegen geduldet, vorausgesetzt, es ergebe sich dadurch keine konkrete Behinderung.
Der Vorstand berichtet von einem Austausch mit Frau Löwenstein und ihrer Vorgesetzten, Frau Alsen (Bezirksamt Altona). Thema sei die Beobachtung gewesen, dass ein großer Teil der Angestellten auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße ihre Masken nicht beziehungsweise nicht korrekt tragen wĂŒrden. Zudem sei in verschiedenen Gastronomien zu beobachten, dass die Angestellten sogenannte „Kinnschilder“ tragen. Diese seien aber laut DEHOGA (Deutscher Hotel- und GaststĂ€ttenverband / Vertretung der Gastronomen) kein ausreichender Mund-Nase-Schutz im Sinne der Hygienevorschriften. Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen seien hier dringend notwendig. Frau Löwenstein und Frau Alsen hĂ€tten
zugesagt, die Bitte des Vorstands im Bezirksamt weiterzugeben.
Herr Stamm gibt zu Bedenken, dass in der EindĂ€mmungsverordnung nicht explizit ausgefĂŒhrt sei, wie eine Maske getragen werden mĂŒsse. Die Polizei greife nicht ein, wenn ein Kellner seine Maske nicht trage und gebe allenfalls die Beobachtung an das Bezirksamt weiter.
Der Vorstand macht auf die Wichtigkeit aufmerksam, die Kellner von Seiten der Polizei darauf hinzuweisen, die korrekten Masken auch korrekt zu tragen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Frau Löwenstein berichtet von der PrĂ€sentation eines Seminars der Leuphana UniversitĂ€t LĂŒneburg zum Thema Touristifizierung der Sternschanze. Die Vorstellung der Forschungsergebnisse als Zoom-Meeting im Internet sei sehr interessant gewesen. Frau Löwenstein wird darum gebeten, sich zu erkundigen,
ob die Hausarbeiten zu diesem Thema dem Stadtteilbeirat zur VerfĂŒgung gestellt werden können. Der Vorstand bittet darum, dass in diesem Zusammenhang eine aktuelle Online-Umfrage der Studierenden Beachtung finden solle. Der entsprechende Link wurde im Chat bereitgestellt. 

TOP 03 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Gegenwart
Das Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot könne, so berichtet der Vorstand, momentan auf Basis der Formulierung der AllgemeinverfĂŒgung in Abstimmung mit der Polizei vom Bezirksamt ausgesprochen werden. Aufgrund der GrĂ¶ĂŸe der Menschenmenge bestehe eine Gefahrensituation.
Herr Stamm ergĂ€nzt, es gebe zwei Möglichkeiten des Außerhausalkoholverkaufsverbots: Zum einen könne die Polizei auf Grund der bestehenden EindĂ€mmungsverordnung tĂ€tig werden, bei Bestehen einer Gefahrenlage einschreiten und ein Verkaufsverbot aussprechen – dann sei es aber im Regelfall bereits zu spĂ€t und die Besuchermengen seien bereits vor Ort im Stadtteil.
Das Bezirksamt könne zum anderen im Rahmen der angepassten EindĂ€mmungsverordnung eine AllgemeinverfĂŒgung erlassen, so dass fĂŒr einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet ein Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot fĂŒr Alkohol gelte. Dieser Weg werde zur Zeit beschritten. Die VerfĂŒgung werde jedes Wochenende neu aufgesetzt, rechtlich geprĂŒft und nach erfolgreicher PrĂŒfung erlassen.
Seitens der Anwesenden wird festgestellt, dass die Umsetzung des Alkoholverkaufsverbots zunĂ€chst sehr gut funktioniert habe. Am letzten Wochenende habe es allerdings keine wirksame Durchsetzung des Alkoholverkaufsverbotes mehr gegeben. Die Kioske hĂ€tten wieder Alkohol verkauft, solange die KĂ€ufer Taschen oder Ă€hnliches mitgebracht hĂ€tten, so dass die Sichtbarkeit des Verstoßes nicht sofort gegeben sei. Es sei zu hoffen, dass sich die ÜberprĂŒfung der Einhaltung des Verkaufsverbotes wieder verbessere.
Ein Gast, der seit 15 Jahren in der Bartelstraße wohnt, stört sich an der gehĂ€uften Anwesenheit von Polizeibeamten an den letzten Wochenenden. Es entstehe ein grundsĂ€tzliches GefĂŒhl, hier agiere „der Staat gegen die BĂŒrger“. Die eingesetzten Polizisten wĂŒrden einen unerfahrenen Eindruck in Bezug auf solche Konfliktsituationen machen. Es seien sehr junge Polizisten, denen man ansehe, dass sie den momentanen Machtgewinn aufgrund der Coronaverordnungen genießen und gegebenenfalls sogar ausnutzen wollen. Er sei strikt gegen ein Alkoholverkaufsverbot an den Wochenenden und die ĂŒbertriebene PolizeiprĂ€senz im Viertel. Der Vorstand antwortet, auch er bedauere die massive PolizeiprĂ€senz und die Notwendigkeit eines Alkoholverkaufsverbotes. Allerdings habe keine andere Maßnahme in der Vergangenheit zu sichtbaren VerĂ€nderungen gefĂŒhrt. So seien die Kioske nicht bereit, den abendlichen Alkoholverkauf zu verringern, da dieser ihre primĂ€re Einnahmequelle sei. Überlegenswert sei vielleicht die Etablierung neuer Feiergebiete, in denen keine Anwohner gestört wĂŒrden.

TOP 04 Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot in der Sternschanze
Die Zukunft
Die Notwendigkeit, EinschrĂ€nkungen der Grundrechte auf Grund der Corona-Situation durch AllgemeinverfĂŒgungen und der Anwendung des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen, werde — so hofft der Vorstand — nicht von Dauer sein. Die Frage sei, wie in Zukunft mit dem Thema „Feiern rund um die Uhr“ umgegangen werden könne — in einer Zeit, in der es möglicherweise keine Corona-bedingten EinschrĂ€nkungen mehr gebe.
Ein Gast gibt noch einmal zu Bedenken, dass man den Menschen das Feiern nicht verbieten solle, gerade in einer Stadt wie Hamburg. Wichtig sei vielmehr, Alternativen zu schaffen, denn das BedĂŒrfnis zu feiern und sich zu treffen wĂŒrde nicht verschwinden. Ein leeres IndustriegelĂ€nde alternativ anzubieten, sei aber möglicherweise keine Lösung, da man dort nicht gesehen werde — was aber ein essentieller Bestandteil des Corners sei.
Die Frage sei, so der Vorstand, ob das Problem eventuell stadtplanerisch zu lösen sei, möglicherweise mit Experimenten, wie dem, das Schulterblatt fĂŒr den Durchgangsverkehr zu sperren.
Ein Gast gibt zu Bedenken, dass dem rĂŒcksichtslosen Verhalten der Feiernden seiner Ansicht nach kaum beizukommen sei, denn dies sei ja letztendlich auch Erziehungssache. Erwachsene umzuerziehen sei sehr schwierig.

Der Vorstand stellt eine Empfehlung zur Behebung des generellen Kontrolldefizits vor. Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen. Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: — Enthaltungen: 1

Der Vorstand stellt eine Empfehlung zur dauerhaften EinschrĂ€nkung des Außerhausverkaufs alkoholischer GetrĂ€nke auch nach Corona vor.
Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5 Nein: — Enthaltungen: 1

Der Vorstand stellte eine Empfehlung zur zeitlichen EinschrĂ€nkung der Außengastronomie im Stadtteil Sternschanze vor.
Die Empfehlung wurde nicht mit ausreichender Stimmenanzahl angenommen. Abstimmungsergebnis:
Ja: 2 Nein: 2 Enthaltungen: 1

Es wird beschlossen, dass die Empfehlungen ĂŒberarbeitet und entweder per Umlaufbeschluss oder in der nĂ€chsten Sitzung erneut behandelt werden.

TOP 05 Sichtbarkeit der Anwohner im Stadtteil
Der Vorstand berichtet, man habe lange ĂŒber das Thema diskutiert, wie sich die Probleme des „Cornerns“ fĂŒr die Anwohner lösen und die BelĂ€stigungen ertrĂ€glicher gestalten lassen. Ziel sei es, die RĂŒcksichtnahme der Feiernden gegenĂŒber den Anwohnern zu erhöhen.
Man wolle ĂŒberlegen, wie sich die Anwohner im Stadtteil durch unterschiedliche Aktionen darstellen und sichtbar machen könnten. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird beschlossen, NĂ€heres dazu in einer der kommenden Stadtteilbeiratssitzungen zu diskutieren und zu planen.

TOP 06 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern
Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer Verhandlung im Rahmen der Planungen zum BĂŒrokomplex am Neuen Pferdemarkt im Landgericht. Verhandelt worden sei die SonderkĂŒndigung gegenĂŒber dem Restaurant Maharaja. Eine Entscheidung sei nicht gefallen, sie werde voraussichtlich am 25.09.2020 ergehen.
In erster Instanz habe das Gericht die Sicht des Restaurants Maharaja bestĂ€tigt, die ausgesprochene KĂŒndigung sei als sittenwidrige Handlung beschrieben worden. Streitpunkt sei, dass die Stadt dem Restaurant vor dem eigentlichen KĂŒndigungstermin (31.12.2021) kĂŒndigen wolle.
Ein Mitglied berichtet von den Schwierigkeiten rund um die Karodiele zwischen Karoviertel und Sternschanze. Zu diesem Thema werde immer noch versucht, einen Runden Tisch zu bilden. Zu ĂŒberlegen sei, ob der Stadtteilbeirat einen Vertreter dahin entsendet, um die Sicht der Sternschanze darzulegen.
Ein Mitglied berichtet, dass in dem Hof hinter dem Hotel Pazifik momentan massiv abgerissen werde. Dort gebe es ein kleines GebĂ€ude, fĂŒr das eigentlich Denkmalschutz bestehen mĂŒsse. Dort stehe nun nur noch das Fundament und die Frage an Frau Löwenstein sei, ob das Bezirksamt davon Kenntnis habe. Frau Löwenstein bittet, sich dazu an Frau Heil (Abteilung BauprĂŒfung beim BA Altona) zu wenden.
Ein Mitglied möchte wissen, ob es stimme, dass die gesamte Reihe von BĂ€umen von der Gastronomie Central Park bis zur SternbrĂŒcke gefĂ€llt werden sollen, um beim geplanten Umbau der SternbrĂŒcke die BrĂŒckenteile zum Einbauort zu bewegen. Frau Löwenstein berichtet, sie habe diese Frage bereits an die Planungsstelle zur SternbrĂŒcke weitergegeben, mit der Bitte um RĂŒckmeldung.
Der Vorstand berichtet von der Kenntnisnahme einer Pressemitteilung des DEHOGA, mit dem Tenor dass die Gastronomen mindestens diesen Winter Heizpilze positionieren dĂŒrfen sollten, um die Außensaison zu verlĂ€ngern. Der Vorstand erinnert, man habe in der Vergangenheit bereits eine Empfehlung gegen diese Heizpilze ausgesprochen, der Beirat spricht sich nun erneut gegen diese Heizpilze aus. Eine Empfehlung soll per Mail oder bis zur nĂ€chsten Sitzung vorbereitet werden.
Der Vorstand berichtet, die Kulturbehörde habe sich laut Presseberichten dafĂŒr ausgesprochen, dass es aufgrund der Corona-Situation mehr Raum fĂŒr Open-Air-Angebote geben solle. Zu Bedenken sei, dass dies unter anderem auch PlĂ€tze wie die Piazza oder den Sternschanzenpark betreffen werde. Im letzten Sommer habe der Beirat intensiv darĂŒber diskutiert, dass beispielsweise der Sternschanzenpark auch ein Platz der Ruhe, Entspannung und Erholung sein solle. Der Beirat möchte auf Grund der bereits fortgeschrittenen Zeit die Diskussion darĂŒber auf die nĂ€chste Beiratssitzung verschieben.
Der Kilimanschanzo e.V. informiert ĂŒber zwei Renovierungsarbeiten am FloraBunker. Auf die grĂ¶ĂŸere Baustelle habe der Kilimanschanzo keinen Einfluss, dabei gehe es um LĂ€rmschutztechnik. Die kleinere Baustelle sei so gut wie abgeschlossen.

TOP 07 Termine
09.09. 18 Uhr ArSW Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
23.09. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 20.09.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anhang
Offener Brief an den BĂŒrgermeister (PDF-Datei)

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