Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

PDF-Version

Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Kalz und Herr Tawafi.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Berichte
TOP 4 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 5
Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Gemäß Presseartikeln vom 28.09.2018 hat Herr Abel nach einem Gespräch auf der örtlichen Polizeiwache mitgeteilt, er sei falsch verstanden worden und hätte nie vorgehabt, eine Bürgerwehr zu gründen.

Der Vorstand gibt die Kontaktadressen in den Bezirksämtern weiter, an die man sich bei Lärmproblemen wenden kann:
Bezirk Altona: Martina Teßloff Martina.Tessloff@altona.hamburg.de
Bezirk Mitte: UmweltschutzMitte@hamburg-mitte.hamburg.de
Bezirk Eimsbüttel: Umweltschutz@eimsbuettel.hamburg.de

Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona)bittet darum, dass sie bei Lärmbeschwerden an die Bezirksämter per E-Mail parallel darüber informiert wird (jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Im akuten Fall kann man sich jedoch auch immer direkt an die zuständige Polizeiwache wenden (für die Sternschanze: Polizeiwache Lerchenstraße / Polizeikommissariat 16, Telefon 040 – 428 651 610).
Je nach Einsatzlage werde dann der Störung nachgegangen. Wichtig sei es, eine dokumentierte Beschwerdelage zu schaffen, da diese auch Basis für Themen der Ausschüsse in der Bezirkspolitik sei.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Auf der Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze am 28.11.2018 werden die Plätze für die stimmberechtigten Mitglieder neu ausgelost. Bei Interesse kann man sich ab sofort (und bis zum 28.11.2018, 15 Uhr) online unter http://www.standpunktschanze.de/Bewerbung melden. Außerdem ist eine Rückantwort postalisch per Kartenvordruck auf dem Infoflyer des Stadtteilbeirats möglich.

Für die Verteilung der Infoflyer zur Beiratswahl sucht der Vorstand noch dringend eine Person für eine honorierte Tätigkeit (150,-€), um die Flyer an möglichst alle Haushalte in der Sternschanze zu verteilen. Der Vorstand selber will Gastronomie, Gewerbe und die Vereine informieren.

Die öffentliche Toilette an der Piazza ist seit dem 01.10.2018 in Betrieb. Sie werde gut genutzt. Es sei allerdings, so Frau Löwenstein, auch bereits zu ersten Beschwerden gekommen. Der Vorstand bittet Frau Löwenstein, alle Beschwerdeführer (besonders hinsichtlich des Standorts der Toilette) auch auf den Stadtteilbeirat zu verweisen.
Seitens eines Beschwerdeführers wurde angemerkt, die Beleuchtung der Toilette sei für die Häuser gegenüber zu hell. Der Beirat überlegt, ob versucht werden könnte, die Toiletten ab 22 Uhr abzudunkeln oder ob notfalls mit einem kleinen Dach die Helligkeit nach oben hin reguliert werden könne. Der Vorstand äußert, dass das Licht den erlaubten Grenzwert sicherlich nicht erreiche.
Ein Mitglied merkt an, dass der Spalt unter den Türen der Toilette sehr groß sei. Dies könne möglicherweise zu Belästigungen führen. Frau Löwenstein entgegnet, dass es nur zwei Türarten für diese Bauform der Toilette gebe, eine geschlossene Variante und die unten offene. Für diesen Standort sei unter Sicherheitsaspekten die unten offene Variante gewählt worden.

Herr Sülberg (Die Grünen) berichtet, dass die Gelder für die Beleuchtung auf dem südlichen Verbindungsweg im Schanzenpark bewilligt wurden. Zuvor habe die Umweltbehörde mitgeteilt, es seien keine Mittel für die ergänzende Beleuchtung im Park übrig und man solle doch einfach den Weg begrünen (was bereits auf der letzten Beiratssitzung kritisiert wurde). Die Finanzierung wird jetzt jedoch trotzdem durch verschiedene Etats ermöglicht.
Die Wege im Schanzenpark sollen besser ausgeleuchtet werden, um der dortigen Dealerszene den Verkauf von Drogen zu erschweren. Frau Löwenstein ergänzt, dass die Bewilligung der benötigten Gelder keine Reaktion auf die Presseartikel zur Dealerszene und zur Bürgerwehr seien. Die Genehmigung sei schon im Frühjahr 2018 geplant worden.

Der Vorstand informiert über den „Altonaer Kinder- und Jugendpreis“. Dieser werde zum wiederholten Male von der Bezirksversammlung und dem Jugendhilfeausschuss Altona vergeben. Vorschläge (mit Begründungen) könnten bis zum 30.11.2018 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg, eingereicht werden.
Geehrt würden bis zu zwei Personen oder Institutionen, die ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona tätig sind. Gewürdigt würden sowohl einmalige Projekte, als auch längerfristige Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen. Jeder Preisträger erhalte von der Bezirksversammlung Altona ein Preisgeld von 1.500 Euro sowie eine Anerkennung für seine Arbeit. Die Preisverleihung erfolge im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung Anfang 2019. Bei Rückfragen stehe Herr Sven Kuhfuß, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (E-Mail: bezirksversammlung@altona.hamburg.de) gerne zur Verfügung.

Ein Mitglied des Beirats äußert sich verärgert über einen Türsteher an den hinteren Sportflächen im Sternschanzenpark (SV Polizei). Er habe seinen Sohn auf dem Sportplatz abholen wollen, dabei sei er vom Türsteher (offensichtlich einer Veranstaltung im Vereinsheim) angesprochen worden, was er auf dem Gelände wolle. Eine entsprechende Auskunftspflicht an Drittnutzer des Vereinslokals besteht nicht. Der Vorstand schlägt vor, sich diesbezüglich an den Betreiber des Vereinslokals des SV Polizei zu wenden und diesen auf den Sachverhalt hinzuweisen.

Ein Gast des Beirats erinnert daran, dass die Sondergenehmigungen für die meisten Außengastronomien in der Sternschanze am 31.10.2018 ablaufen. Eine Nutzung der sonst für die Außengastronomie vorgesehenen Flächen als Abstellfläche für Tische und ähnliches sei nicht statthaft. Er schlägt vor, dass das Amt für Verbraucherschutz bei der Neuvergabe der Sondergenehmigungen explizit darauf hinweisen könne (mit Ahndung von Verstößen).

Ein Mitglied lobt den sogenannten „Expressservice“ der Stadtreinigung Hamburg. Dort könne man mit Hilfe von Fotos auf Verschmutzungen in der Sternschanze hinweisen. Die Stadtreinigung würde sich sehr schnell darum kümmern.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass sich die sogenannten „Kundenstopper“ zur Zeit stark vermehren würden. Frau Löwenstein schlägt vor, dies beim 2. Runden Tisch für Gewerbetreibende (siehe TOP 06.) einzubringen.

Ein Gast beschwert sich über die Verkehrsverdichtung auf dem Schulterblatt. Viele Kleinlaster, aber auch schwererer LKW-Verkehr würden das Schulterblatt als Abkürzung nutzen. Es sei auch nicht zu verstehen, wieso der Lieferverkehr zeitlich nicht wie andernorts üblich auf Zeiten zwischen 6 und 10 Uhr eingeschränkt sei. Wünschenswert sei außerdem, wenn das Schulterblatt zur verkehrsberuhigten oder zur Tempo-30-Zone werde. Herr Sülberg vermutet, dass der Verkehr im Schulterblatt nach Ende der Baustelle in der Schanzenstraße wieder abnehmen werde. Für eine Tempo-30-Zone gebe es vermutlich keine Chance, denn direkt am Schulterblatt sei weder eine Schule noch ein Kindergarten. Das Verbot einer Fahrzeugklasse (beispielsweise LKW über 7,5 Tonnen) sei kaum umsetzbar.
Ein Mitglied äußert, auch wenn die Schule nicht direkt am Schulterblatt liegt, sei das Schulterblatt dennoch für viele Schüler der Schulweg. Ein Mitglied vermutet, dass wahrscheinlich nur häufige Anwesenheit der Polizei vor Raserei schützen würde, dies jedoch schwer umsetzbar sei. Ein weiteres Problem sei die Fußgängerampel an der Ecke Schulterblatt / Susannenstraße. Diese werde von einem Baucontainer verdeckt und werde daher kaum beachtet beziehungsweise von vielen Autofahrern übersehen.
Aus dem Publikum kommt der Vorschlag, an der Kreuzung Schulterblatt/Susannenstraße eine Blitzanlage zu installieren. Der Vorstand bietet an, sich diesbezüglich an das PK16 zu wenden, damit die Ampelschaltung kontrolliert wird. Herr Sülberg wünscht sich, dass vor allem auch die Sichtbarkeit der Ampel überprüft wird.
Ein Gast des Beirats berichtet, dass man beim NDR ein Feinstaub-Messgerät erhalten könne, um die verschlechterte Luftqualität im Schulterblatt durch den erhöhten Verkehr nachweisen zu können. Es wurde angemerkt, dass entsprechende Geräte nur Indikationen lieferten, aber keine Grundlage für Verbote oder Einschränkungen darstellen könnten.

Ein Mitglied erkundigt sich nach dem Ende der Baustelle in der Schanzenstraße. Frau Löwenstein berichtet, die Baustelle solle laut Planung Ende November abgeschlossen sein.

Eine Anwohnerin, deren Wohnung an die Augustenpassage angrenzt, berichtet, dass an den Wochenenden dort gelegentlich Feuertonnen aufgebaut würden, ohne Rücksicht auf und sehr nah an den angrenzenden Gebäude, deren Fassade schnell Feuer fangen können. Betrunkene würden auch Gegenstände in der Augustenpassage anzünden.
Sie möchte wissen, ob die Augustenpassage eine Privatstraße sei oder ob sie zum Stadtteil Sternschanze gehöre. Der Vorstand berichtet, die Augustenpassage gehöre zum Stadtteil Sternschanze, sei aber dennoch eine Privatstraße. Die Tatsache, dass es eine Privatstraße sei, bedeute jedoch nicht, dass die Augustenpassage ein rechtsfreier Raum sei. Eigentümer der Augustenpassage sei die Firma Akelius. Der Vorstand rät, bei Vorfällen rasch die Polizei zu rufen (auch direkt beim PK 16 anzurufen) oder alternativ die Feuerwehr. Die Veranstaltung „Sternschanze zwischen Partymeile und Wohnquartier“ des Bezirksamts am 20.11.2018 im Haus der Familie sei eine gute Möglichkeit, dieses Thema noch einmal zu besprechen.

Der Verein Kilimanschanzo e.V. feiert am 17.11.2018, 12 Uhr den Abschluss der Baumaßnahmen (Dach und Überhang) und lädt dazu herzlich ein.

TOP 3 Berichte 
Der Vorstand fragt bezüglich der Sondernutzungen im Sternschanzenpark 2019 in die Runde, ob es Anmerkungen gebe, die auf einer der kommenden Sitzungen des Grünausschusses vorgetragen werden sollten. Dort würde über die Sondernutzungen beschlossen. Es gibt keine Anmerkungen.

Der Vorstand informiert, dass der Senat plane, das Wohnraumschutzgesetz anzupassen. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, dass jeder, der seine Wohnung an kurzfristig wechselnde Nutzer beispielsweise als Ferienwohnung anbieten möchte, sich vorher registrieren lassen müsse und dann eine „Wohnraumschutznummer“ erhalte. Dies mache es leichter, die tatsächliche Nutzung beispielsweise für Ferienvermietungen zu überprüfen. Außerdem sei die Grenze, bis zu der eine Vermietung genehmigungsfrei sei, herabgesetzt worden, der Bußgeldrahmen dagegen von bis zu 50.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro erhöht worden. Die Stadt Hamburg schaffe für den Wohnraumschutz zusätzliche Stellen, wovon eine im Bezirk Altona sei. Damit reagiere Hamburg auf die Veränderungen der letzten Jahre in dem Bereich der Ferienwohnungen, durch die inzwischen ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen werden. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen habe sich ein lukratives Geschäftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen entwickelt.

Aufgrund der geplanten Erneuerung der Schallschutzwand im Sternschanzenpark (Ausgang Schlump) möchte das Grünamt in die Novembersitzung des Stadtteilbeirats kommen.

Ein Vertreter der Deutsche Bahn AG möchte in der Februarsitzung die geplante Verschönerung und Sanierung des S-Bahnhofs Sternschanze im Jahr 2019 vorstellen.

Der Vorstand informiert über ein Seminar der Leuphana Universität Lüneburg, das sich der „urbanen Identität des Stadtteils Sternschanze“ widme.

Frau Löwenstein bittet, Beschwerden aus dem Stadtteil nicht nur als Foto an sie zu schicken, sondern auch mit Angaben zum konkreten Sachverhalt.

TOP 4 Anträge an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass für das Jahr 2018 aus dem Verfügungsfonds noch 1.159,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar seien.

Das Kurdische Filmfestival stellt einen Antrag auf Zuschuss bei den Veranstaltungskosten (Mieten/ Werbung) und Unterbringungskosten für Gäste des Festivals. Kurdische Filmschaffende setzen sich kritisch mit überkommenen Traditionen und herrschenden Verhältnissen auseinander. Das diesjährige Kurdische Filmfestival Hamburg ist dem kurdischen Filmemacher Memed Aksoy gewidmet, der am 26.09.2018 in Raqqa bei Dreharbeiten für YPG Press ums Leben kam. An fast jedem Tag des Festivals werden ein/e RegisseurIn oder andere Mitwirkende für eine anschließende Diskussion anwesend sein.

Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das 9. Kurdische Filmfestival mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 5 Termine
13.11.2018 09:30 Uhr 2. Runder Tisch für Gewerbetreibende, Haus 73, Kleiner Salon
14.11.2018 18:00 Uhr nächste WAS-Sitzung, Technisches Rathaus, Jessenstraße
16.-18.11.2018 FUTUR 3 Festival, Schanzenkino, Saal 2, Gartenkunstnetz
17.11.2018 12:00 Uhr Feier zum Abschluss der Baumaßnahmen, Kilimanschanzo e.V., Bunker FloraPark
20.11.2018 18:00 Uhr Runder Tisch zum Thema „Sternschanze – zwischen Partymeile und Wohnquartier“, Haus der Familie
28.11.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.11.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang