Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 91. Sitzung vom 26.01.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02. Bl├╝hfl├Ąchen Bahndamm Sternschanze (zu Gast ein Vertreter des HVV)
TOP 03. Berichte
TOP 04. Kommunikation im Stadtteilbeirat
TOP 05. Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 06. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Beirats m├Âchte korrigieren, dass es in der letzten Sitzung nicht darum gegangen sei, dass sich der Vorstand mit der Satzung befassen solle. Vielmehr sei es darum gegangen, dass dem Vorstand vorgeworfen wurde, sich nicht satzungsgem├Ą├č verhalten zu haben. Das Protokoll wird wie folgt angepasst:
ÔÇ×Die Kritik dreier Beiratsmitglieder richtet sich gegen das Verhalten des Vorstandes hinsichtlich der Wahl der Beiratsmitglieder. Dem Vorstand wird vorgeworfen, sich nicht satzungsgem├Ą├č verhalten zu haben. Dies betreffe zum einen die geographische Beschr├Ąnkung der w├Ąhlbaren Beiratsmitglieder auf den Stadtteil Sternschanze und zum anderen die Zuordnung der Bewerber auf die zu besetzenden Kategorien.ÔÇť

TOP 02. Bl├╝hfl├Ąchen Bahndamm Sternschanze (zu Gast ist Herr Carstensen vom HVV)
Dirk Carstensen, Haltestellenumfeldkoordinator beim HVV (Hamburger Verkehrsverbund), ist zu Gast im Stadtteilbeirat und stellt einf├╝hrend noch einmal das Projekt ÔÇ×Bl├╝hende HaltestellenÔÇť vor, eine Kooperation mit der Deutschen Wildtierstiftung. Hierbei w├╝rden zur Zeit vier Haltestellen im Umfeld durch Bl├╝hfl├Ąchen erg├Ąnzt, um neben einer erh├Âhten Aufenthaltsqualit├Ąt auch den Artenschutz von Wildblumen und Wildbienen zu garantieren.
Das Pilotprojekt startete 2019, im Folgejahr ├╝bernahm die Deutsche Wildtierstiftung die Gr├╝npaten-schaft des Bereichs am Bahndamm zwischen U- und S-Bahneingang Sternschanze f├╝r den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2023.
Es folgte die Fl├Ącheneinrichtung mit einem gro├čen und sechs kleinen Bereichen und der Installation von zwei Infotafeln im Oktober 2020. Im Zuge dessen wurde das Projekt auch im Stadtteilbeirat vorgestellt. Einem Aufruf mit Bitte um Beteiligung folgte eine kleine Gruppe von Anwohnern und ├╝bernahm die Betreuung der kleineren Gr├╝nfl├Ąchen. Wider Erwarten kam es bislang zu keinen gr├Â├čeren Problemen mit Vandalismus und Kaninchenfra├č, allerdings blieben die Bl├╝hergebnisse (erwarteterma├čen) im ersten Jahr noch bescheiden. Herr Carstensen berichtet von den Ergebnissen der letzten Jahre im Detail und erw├Ąhnt auch andere Haltestellen, wie die Bl├╝hfl├Ąche am Schlump und den Bahnhof Ohlsdorf.
F├╝r die Weiterf├╝hrung des Projekts w├╝rden nun erneut interessierte HelferInnen gesucht, die unter sachkundiger Leitung die Gr├╝nfl├Ąchen ehrenamtlich unterst├╝tzen. Da die Fl├Ąche nicht beim HVV, sondern in der Hand des Bezirks Altona liege, so Herr Carstensen, sei nach 2023 keine Versorgung durch Mittel des HVV gesichert, man habe aber Interesse an einer Weiterf├╝hrung des Projektes.
Die ben├Âtigte Unterst├╝tzung belaufe sich auf f├╝nf bis sechs Eins├Ątze im Jahr, jeweils f├╝r ein bis zwei Stunden und unter Anleitung der Ehrenamtlichen Birgit Treuten. Ausstattung und kleinere Werkzeuge sollten von den Unterst├╝tzerInnen mitgebracht werden.
Ein Mitglied des Beirats w├╝nscht sich ein gr├Â├čeres Bem├╝hen um Kommunikation und Vernetzung von Seiten des HVVs, gerade bei der Freiraumplanung. Insbesondere ├╝ber diese Fl├Ąche sei vielfach und in vielf├Ąltigen Umfeldern diskutiert worden. Der Vorstand bittet den Gast, die Beobachtung von ausbleibendem Kaninchenfra├č auf der Fl├Ąche an die entsprechenden Stellen beim Stadtgr├╝n Altona weiterzutragen. In der Vergangenheit sei dort Kaninchenfra├č immer wieder als Argument f├╝r eine ausbleibende Umsetzung von bereits beschlossenen Ma├čnahmen der Freiraumplanung (im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Stra├če Sternschanze, 3. Bauabschnitt) und in B├╝rgerInnenbeteiligung eingebrachten Vorschl├Ągen verwendet worden.
Der Vorstand erfragt, ob die Mitglieder damit einverstanden sind, das Gesuch auf der Webseite und im Protokoll unterst├╝tzend zu verbreiten, dem wird zugestimmt.

TOP 03. Berichte
Neues um die E-Scooter im Stadtteil
Der Vorstand berichtet von der Evaluation der Abstellfl├Ąchen und Abstellzahlen der E-Scooter durch die Verkehrsbeh├Ârde im Pilotprojekt Sternschanze. Weiterhin w├╝rden geballt Fahrzeuge in der Eifflerstra├če, der Juliusstra├če und der Lerchenstra├če abgestellt. Der Verkehrsausschuss und das Bezirksamt s├Ąhen, dass die Verbotszone sowie die Nutzung der Abstellfl├Ąchen nicht ausreichend seien ÔÇô die Verbotszone westlich des Schulterblatts wird nun bis zur Stresemannstra├če erweitert. Neue Parkbereiche seien f├╝r die Kreuzung Juliusstra├če/Stresemannstra├če, Neuer Pferdemarkt, Lagerstra├če und Neuer Kamp geplant.
Der Vorstand betont, dass die Problematik der Freiwilligkeit bleibe ÔÇô es sei ein Signal, die Frage sei jedoch, ob diese Ma├čnahmen ausreichend seien.
Das Karolinenviertel w├╝nscht keine Beteiligung bei der Erweiterung des Pilotprojekts.
Der Vorstand verweist auf eine Studie der ETH Z├╝rich, welche zu dem Schluss komme, E-Scooter im Sharing-Modell ersetzten lediglich umweltfreundlichere Verkehrsmittel (https://doi.org/10.1016/j.trd.2021.103134).
Ein Mitglied des Beirats betont, dass die Abstellfl├Ąchen zuhauf von anderen Plattformunternehmen genutzt w├╝rden und diese damit den Platz f├╝r die E-Scooter blockieren. Daraufhin erwidert ein Mitglied des Vorstands, die Verkehrsbeh├Ârde erwarte, dass dies unter den Anbietern selbst geregelt werde, wenn der Andrang der E-Scooter mit besserer Witterung wieder steige.
Der Vorstand berichtet von der Beobachtung, dass weiterhin Roller in Verbotszonen abgestellt werden k├Ânnen. Es sei weiterhin eine Dokumentation solcher Vorf├Ąlle per Foto und anschlie├čendes Senden an die daf├╝r eingerichtete Email-Adresse n├Âtig (hamburg.escooter@gmail.com).

Baumf├Ąllung BaSchu
Der Vorstand berichtet von einer nicht standsicheren Pappel auf dem Gel├Ąnde des BaSchu-Spielplatzes, die gef├Ąllt werden musste. Die unteren B├Ąume und Geh├Âlze erhielten dadurch nun auch mehr Licht. Jenny L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) erg├Ąnzt als Grund f├╝r die F├Ąllung, dass mittlerweile die Wurzeln der Pappel an benachbarte Geb├Ąude gereicht h├Ątten.

DB-Veranstaltung zur Schanzenbr├╝cke
Der Vorstand berichtet von der Infoveranstaltung der Deutschen Bahn (DB) zum Bauvorhaben Schanzenbr├╝cke vom 06.12.2021.
Der Vorstand sieht die in der Pr├Ąsentation ver├Âffentlichten Teilnehmerzahlen zu den vorangegangenen Infoveranstaltungen kritisch. So seien f├╝r die genannten Zahlen ├╝berwiegend von Seiten der DB und betroffener Stellen der Hamburger Verwaltung Anwesende verantwortlich. Eine Beteiligung von betroffenen B├╝rgern und Anwohnern habe in deutlich geringerem Ma├če stattgefunden. Bei der Pr├Ąsentation am 6.12.2021 seien laut des Z├Ąhlers auf YouTube maximal 9 Personen inklusive der Anwesenden von DB-Seite dabei gewesen.
In Bezug auf die vorherigen Pr├Ąsentationen seien bei diesem Termin keine Ver├Ąnderungen bez├╝glich der Planungen f├╝r Br├╝ckengr├Â├če, -Gestaltung oder Verkehrsf├╝hrung unter der Br├╝cke gezeigt worden. Entfallende Fahrradb├╝gel unter der Br├╝cke plane man nun entlang der Schanzenstra├če zu ersetzen, n├Ârdlich am Vorplatz des SC Sternschanze, s├╝dlich vor dem Eingang zur Bullerei.
Die wichtigste neue Information der Veranstaltung sei hingegen gewesen, dass die DB nun ihre konkreten Planungen f├╝r die Baustelleneinrichtungsfl├Ąchen (BE) gezeigt habe. Entgegen den W├╝nschen und Vorschl├Ągen von Stadtteilbeirat und Verkehrsausschuss plane die DB weiterhin mit zwei BEs, jeweils n├Ârdlich und s├╝dlich der Br├╝cke. Um Zufahrtsverkehre in der Stra├če Sternschanze und der Schanzenstra├če zu erm├Âglichen, plane man, die Br├╝ckenteile auf Trageger├╝sten in 4,5m H├Âhe zu montieren. Diese seien zum einen vor dem Schneckenbunker in der Stra├če Sternschanze und zum anderen zwischen Br├╝cke und der Einm├╝ndung Susannenstra├če geplant.
Ein Mitglied des Vorstands fordert, der Emissionsschutz der AnwohnerInnen m├╝sse gesichert werden, wozu die DB bislang wenig konkrete L├Âsungen pr├Ąsentiert habe (ÔÇ×Plane dr├╝ber h├ĄngenÔÇť). Des Weiteren sei der Informationszeitpunkt f├╝r AnwohnerInnen ein relevantes Thema, das die DB aktuell scheinbar nicht weiter verfolge.
Die DB habe auf der Infoveranstaltung berichtet, sie h├Ątte sich eingehend mit den Alternativ-Vorschl├Ągen f├╝r die Baustelleneinrichtungsfl├Ąchen besch├Ąftigt, habe sich aber auf Grund diverser Argumente f├╝r diese Variante entschieden. So m├╝ssten hierbei keine B├Ąume gef├Ąllt werden und Fu├č- und Radverkehr k├Ânne die Trageger├╝ste seitlich passieren, die voraussichtlich f├╝r 6 Monate eingerichtet werden. Der Vorstand berichtet dazu, dass laut Planungen der DB jedoch die Schanzenstra├če unter der Br├╝cke f├╝r 1,5 Jahre f├╝r den motorisierten Verkehr gesperrt bleibe.
Auf die Frage eines Beiratsmitglieds, wieso die Baustelleneinrichtungsfl├Ąche nicht auf eigenem Bahngel├Ąnde oder auf den Fleischgro├čmarkt-Parkpl├Ątzen angelegt w├╝rde, erwidert der Vorstand, die DB habe dazu argumentiert, ├╝ber nicht ausreichend Eigenfl├Ąche zu verf├╝gen. Der Gro├čmarkt sei nach Wissensstand des Vorstand von der DB nicht einmal angefragt worden. Als Argument gegen diese Fl├Ąchen z├Ąhlte die DB den f├╝r die Baumaschinen un├╝berwindbaren H├Âhenunterschied zwischen Parkplatz und Lagerstra├če auf. Zudem seien zus├Ątzliche R├╝ckbau-Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr erforderlich, durch Konzentration der Baufl├Ąche sei mit einer zus├Ątzlichen L├Ąrmfl├Ąche zu rechnen und die F├Ąllung von B├Ąumen sei nicht auszuschlie├čen. Die Bahn argumentiere weiterhin, dies ginge zur Lasten der AnwohnerInnen, da eine bis zu zwei Monate l├Ąngere Vollsperrung n├Âtig sei, um Kreisel und Verkehrsinseln zu planieren. Der Vorstand meint, dass diese Argumentation seiner Ansicht nach nicht schl├╝ssig sei, jedoch weitere Ausf├╝hrungen gefehlt h├Ątten.
Auf die Frage eines Beiratsmitglieds, warum zwei Baustellen notwendig seien, erwidert der Vorstand, die DB plane, die Br├╝ckenteile von zwei Seiten einzuheben, da w├Ąhrend der gesamten Bauzeit ein Gleis befahrbar bleiben m├╝sse. Ebenso m├╝sse von beiden Seiten ein Erreichen der Baustelle via Gleis m├Âglich sein, wodurch ein zeitgleiches Einheben der Br├╝ckenteile von Sternbr├╝cke und Schanzenbr├╝cke f├╝r die DB unm├Âglich werde.
Ein Mitglied des Beirats fragt daraufhin, ob es noch m├Âglich sei, auf die Planung Einfluss zu nehmen. Der Vorstand berichtet, dass laut Planung der DB die Planfeststellungsunterlagen im Dezember eingereicht worden seien. Eine ├äu├čerung des Stadtteilbeirats im Planfeststellungsverfahren sei noch m├Âglich. Der Vorstand fragt, wie diese aussehen k├Ânne.
Die anschlie├čende Diskussion unterstreicht das Bed├╝rfnis nach Einflussnahme, da die Verkehrsf├╝hrung f├╝r die AnwohnerInnen von hoher Bedeutung sei und Ausweichrouten besprochen werden m├╝ssen. Dies soll als eigener Punkt f├╝r eine zuk├╝nftige Beiratssitzung auf die Agenda gesetzt werden.

DB-Onlinevoting zur Sternbr├╝cke
Der Vorstand verweist auf eine kommende Infoveranstaltung der DB zur Sternbr├╝cke, welche die Ergebnisse des Kreativworkshops noch einmal darstellen solle und die Er├Âffnung eines Onlinevotings zu den von der DB gew├╝nschten Themen einleiten werde.

Gedenktafel Deportationsopfer an der Ganztagsgrundschule Sternschanze
Eine Initiative des Stadtteils plant, der Opfer des Nationalsozialismus namentlich zu gedenken, die von der heutigen Ganztagsgrundschule Sternschanze als Sammelpunkt aus deportiert wurden. Aktuell sei noch nichts Konkreteres bekannt, so der Vorstand. Die Frage an den Beirat sei momentan, ob eine Teilfinanzierung einer Gedenktafel aus Mitteln des Verf├╝gungsfonds f├╝r die Mitglieder denkbar sei. Es gibt keine Gegenstimmen, das Angebot soll an die Initiative herangetragen werden.

Bericht Gr├╝nausschuss
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Gr├╝nausschusses. Zum Thema ÔÇ×Veranstaltungen im SchanzenparkÔÇť wird berichtet, dass der Ausschuss sich fraktions├╝bergreifend der Amtsvorgabe einstimmig angeschlossen habe. Lediglich auf die Einf├╝hrung einer Veranstaltungspause sei verzichtet worden. Die Veranstaltungen seien nun vom 26. Mai bis 15. September geplant, wobei der Verwaltung aufgetragen worden sei, die Termine gleichm├Ą├čig unter den Bewerbern zu verteilen.

Au├čengastronomie auf Park- und Nebenfl├Ąchen bis 31.10.2022
Die coronabedingte Sonderbestimmung zur Nutzung von Parkpl├Ątzen- und Nebenfl├Ąchen sei vom Bezirk bis zum 31.10.2022 verl├Ąngert worden, dar├╝ber hinaus solle die Sondernutzung dann beendet sein, so berichtet der Vorstand.

TOP 04. Kommunikation im Stadtteilbeirat
Beiratsmitglied agiert gegen anderes Beiratsmitglied und Stadtteilbeirat
Der Vorstand berichtet, im Vorfeld der Dezember-Sitzung des Gr├╝nausschusses sei an dessen Mitglieder ein Schreiben von Beiratsmitgliedern versandt worden, das Aussagen eines Vorstandsmitgliedes vor dem Gr├╝nausschuss anzweifelte und als pers├Ânliche Meinung darstellte. Knapp vor der Sitzung konnte noch eine Entgegnung des Vorstandsmitglieds an den Gr├╝nausschuss ├╝bermittelt werden. Der Vorstand betont, dass ein pers├Ânliches, namentliches Angehen von Beiratsmitgliedern gegen├╝ber Dritten nicht toleriert werden k├Ânne und ein beiratssch├Ądigendes Verhalten darstelle, anschlie├čend f├╝hrt das betroffene Vorstandsmitglied zum Ablauf der Ereignisse aus.

Verlauf der Beratung/Empfehlung im Gr├╝nausschuss
Das Vorstandsmitglied betont, in allen Sitzungen des Gr├╝nausschusses in diesem Jahr explizit positive Aussagen zu Kinos und Zelttheater gemacht zu haben, was von den angesprochenen Beiratsmitgliedern in ihrem Schreiben anders dargestellt worden sei.
Der Verlauf der Kommunikation sei relevant, so das Mitglied, und f├╝hrt aus, dass er in der 87. Beiratssitzung im August vorgeschlagen habe, gegen├╝ber dem Gr├╝nausschuss ├╝ber die Saison im Sternschanzenpark unter den neuen Bedingungen beziehungsweise mit den neuen Beteiligten zu berichten. Hierbei habe er in der Beiratssitzung die eigene Sicht der Dinge dargestellt, inklusive dem Vorschlag einer Sommerpause, da die Anzahl der Veranstaltungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Das Echo des Beirats auf diese Darstellung war zustimmend. Um mit R├╝ckhalt des Stadtteilbeirats auf der Sitzung des Gr├╝nausschusses zu sprechen, wurde vom Vorstandsmitglied um ein Stimmungsbild gebeten, welches ebenfalls ein positives Votum erbrachte.
Bei der Sitzung des Gr├╝nausschusses am 25.8.2022. wurde dann vom Vorstandsmitglied entsprechend berichtet. Der Ausschuss habe den Bericht zur Kenntnis genommen, das Bezirksamt habe aber zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Handlungsbedarf gesehen, da ihm noch keine Bewerbungen f├╝r 2022 vorlagen.
Das Mitglied sei daraufhin als n├Ąchstes zur Gr├╝nausschuss-Sitzung am 7.12. eingeladen worden, vorher sei jedoch das besagte Schreiben von den Beiratsmitgliedern an den Gr├╝nausschuss verschickt worden. Dadurch sei der Ausschuss verunsichert gewesen, welche Sicht der Stadtteilbeirat Sternschanze nun vertrete. In ihrem Schreiben h├Ątten die Beiratsmitglieder angef├╝hrt, es habe von keiner Seite Beschwerden gegeben. Das Vorstandsmitglied betont, dass dies richtig sei, es habe keine Beschwerden gegeben (auch von ihm nicht!), jedoch habe der Wunsch im Beirat bestanden, eine Pause zwischen die Veranstaltungen im Sommer zu legen oder die Gesamt-Veranstaltungszeit wieder auf einen fr├╝heren kleineren Rahmen zur├╝ckzufahren. Das Bezirksamt Altona habe diese Themen aufgegriffen und in eine Vorlage f├╝r die Gr├╝nausschuss-Sitzung integriert.
Der Gr├╝nausschuss habe nun aufgrund seiner Verunsicherung explizit um eine Empfehlung bis zu seiner Januar-Sitzung gebeten. Das Vorstandsmitglied habe darauf hingewiesen, dass bis dahin keine Sitzung des Stadtteilbeirats mehr stattf├Ąnde, woraufhin der Gr├╝nausschuss um eine Kl├Ąrung eventuell per E-Mail bat. Dieser Bitte sei der Vorstand gefolgt.
Vor der Sitzung des Gr├╝nausschusses am 07.01.2022 habe der Vorstand dann ein Schreiben des besagten Beiratsmitglieds erhalten, in dem dieser drohte, dass weitere Wortbeitr├Ąge des Vorstandsmitglieds gegen├╝ber dem Gr├╝nausschuss dem Stadtteilbeirat schaden w├╝rde.

Das besagte Beiratsmitglied entgegnet, die Entscheidung f├╝r die Empfehlung sei nicht repr├Ąsentativ gewesen, da der Beirat zu dem Zeitpunkt der Abstimmung nicht stimmf├Ąhig war und unterstellt dem Gegen├╝ber weiterhin eine Voreingenommenheit. Es folgt eine Diskussion ├╝ber das Geschehene und m├Âgliche Ausl├Âser, sowie m├Âgliche Fehlverhalten.
Ein Mitglied des Beirats stellt fest, es gehe um das Interesse des Stadtteils, nicht um die Interessen einzelner Gewerbetreibender. Der Grund f├╝r das Fehlen einer Beschwerdelage gegen├╝ber dem Ausschuss und dem Bezirksamt liege darin, dass die Kommunikation im Stadtteil bevorzugt im direkten Kontakt geschehe und nicht ├╝ber Beschwerden an offizielle Stellen. Es sei wichtiger, verbindend miteinander zu arbeiten und zu kommunizieren und nicht gegeneinander zu agieren. Jedoch sei durchaus Kritik an der langen und intensiven Nutzung des Sternschanzenparks f├╝r kommerzielle Veranstaltungen von Seiten der AnwohnerInnen zu vernehmen. Diese Tatsache spiegele sich auch in der regelm├Ą├čigen Besprechung der Thematik im Beirat und den anschlie├čenden Empfehlungen wider.
Der Vorstand betont nochmals, dass eine solche Diskreditierung von Beiratsmitgliedern gegen├╝ber Dritten nicht geduldet werde und verlangt, dass solche Dispute in Zukunft innerhalb des Stadtteilbeirats gekl├Ąrt werden.
Bez├╝glich des Themas ÔÇ×Nutzung des SternschanzenparksÔÇť weist der Vorstand nochmals darauf hin, dass es sich um ÔÇ×SondernutzungenÔÇť einer ├Âffentlichen Gr├╝nfl├Ąche handele, die als solche eine Ausnahme-Nutzung und nicht den Dauerzustand ├╝ber das Jahr darstellen sollten.

Abstimmung ├╝ber Empfehlungen per E-Mail
Anschlie├čend folgt Kritik von G├Ąsten und Beiratsmitgliedern an der zuvor gew├Ąhlten Form der Kommunikation ├╝ber Umlaufbeschl├╝sse per E-Mail.
Der Vorstand erkl├Ąrt dazu, dass die Beiratsmitglieder darauf vertrauen k├Ânnen, dass alle in Empfehlungen enthaltenen Elemente vorher im Beirat diskutiert worden seien und die Empfehlungen jeweils versuchen, den wahrgenommenen Konsens abzubilden. Die Empfehlungen vertr├Ąten immer eine konkrete Position, da sie nicht Diskussionsgrundlage, sondern Position des Stadtteilbeirats gegen├╝ber den Empf├Ąngern der Empfehlungen seien, um Ja/Nein/Enthaltung-Entscheidungen zu erm├Âglichen.
Zur konkreten Empfehlung 01/2022 f├╝hrt der Vorstand aus, das Umlaufverfahren sei aus Dringlichkeit als demokratischer Weg gew├Ąhlt worden, da der Gr├╝nausschuss sich eine zeitnahe Empfehlung gew├╝nscht habe.
Der Stadtteilbeirat versuche jedoch, Umlaufbeschl├╝sse bestm├Âglich zu vermeiden. Auf die konkrete Frage, ob es grunds├Ątzlichen Widerspruch gegen Umlaufbeschl├╝sse gebe, werden keine Stimmen laut.

Einige Neu-Beiratsmitglieder bezweifeln die G├╝ltigkeit bisheriger Empfehlungen des Stadtteilbeirats. Nach einer Diskussion fasst der Vorstand zusammen, dass Empfehlungen auch nach Neuwahl noch g├╝ltig sein m├╝ssen. Bez├╝glich eventuell n├Âtiger Beschl├╝sse im Umlaufverfahren werde versucht, den an die Beiratsmitglieder gerichteten Einleitungstext zu den Abstimmungen zuk├╝nftig so wertfrei wie m├Âglich zu formulieren; Handlungsempfehlungen m├╝ssten jedoch eindeutig Position beziehen, um entsprechende Wirkung zu erzielen.

Ein Mitglied des Beirats w├╝nscht sich, zu Beginn einer Wahlperiode neu gew├Ąhlte Mitglieder ├╝ber l├Ąngerfristige Anliegen und Projekte und deren wesentlicher Punkte sowie den allgemeinen Konsens zu informieren, was der Vorstand aufnimmt.

Anschlie├čend ├Ąu├čert ein Beiratsmitglied das Bed├╝rfnis nach einer M├Âglichkeit, alle Beiratsmitglieder sowie StellvertreterInnen anschreiben zu k├Ânnen. Der Vorstand schl├Ągt als L├Âsung vor, bei an alle gerichtete E-Mails einen Verweis f├╝r den Vorstand anzuf├╝gen, dieser w├╝rde die Nachricht anschlie├čend weiterleiten. So k├Ânne man den Datenschutzanforderungen gerecht werden.
Bei diesem Thema merken einige Beiratsmitglieder an, dass sie keine Einladung zur Beiratssitzung erhalten h├Ątten. Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass die Einladung automatisiert erfolgt und alle Beiratsmitglieder ÔÇö wie auch bereits auf der Sitzung nach der Beiratswahl ausgef├╝hrt ÔÇö ├╝ber die Newsletter-Anmeldung auf der Webseite ihre E-Mail-Adresse eingeben m├╝ssen, damit die vom Vorstand versandten E-Mails den Datenschutz-Anforderungen gerecht werden.

TOP 05. Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Mit Verweis auf Minderheitenschutz w├╝nscht sich ein Mitglied des Beirats, dass eine ÔÇ×Satzungs-kommissionÔÇť pr├╝fe, ob es Unrechtm├Ą├čigkeiten bei der Wahl gegeben habe. Konkret hinterfragt das Mitglied, ob die Ans├Ąssigkeit in geographischer Grenze des Stadtteils als Kriterium f├╝r eine m├Âgliche Wahl als Beiratsmitglied satzungskonform sei. Der Vorstand w├╝nscht sich eine schriftliche Konkretisierung der Anfrage, um pr├Ązise auf die Situation eingehen zu k├Ânnen, was der Gast zusagt.
Der Vorstand verspricht, sich nach Eingang der Mail mit der Satzungskonformit├Ąt zu besch├Ąftigen und nachfolgend eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten und dem Beirat vorzuschlagen.

TOP 06. Termine
27.01., 18.30 Uhr
DB-Veranstaltung zur Sternbr├╝cke
Online unter https://www.dialog-sternbruecke.de

Im Januar Voting zu den Ergebnissen des Kreativ-Workshops Sternbr├╝cke
Online unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ergebnisse

09.02.2022 ArSW-Ausschuss
Rathaus Altona, Kollegiensaal

23.02.2022, 19.30 Uhr
N├Ąchste Beiratssitzung
virtuell

Protokoll vom 21.02.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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