Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Der Verbindungsbahnentlastungstunnel (und was das für die Schanze bedeuten kann)
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats 16/PK16) merkt an, dass die Adresse des Kiosks Schanzenherz nicht wie im Protokoll geschrieben in der Schanzenstraße sei, sondern Beim Grünen Jäger 26, vor dem Schulterblatt 1.
Weiterhin weist er darauf hin, dass er nicht wie im Protokoll angeführt nach weiteren Hundeauslaufzonen im Sternschanzenpark gefragt habe. Vielmehr habe er nur deutlich machen wollen, dass nach seinem Kenntnisstand die Flächen um die Veranstaltungszonen herum auch noch zur Hundeauslaufzone gehören.
TOP 02 Berichte
Kaffeerösterei und Automatenkiosk
Frau Löwenstein (Vertreterin des Bezirksamtes Altona) berichtet, dass Herr Esselmann (Fachamtsleiter Verbraucherschutz beim Bezirksamt Altona) zusammen mit dem Fachbereich BauPrüf gezielte Kontrollen im Stadtteil durchgeführt habe.
Bei festgestellten Verstößen würden Buß- beziehungsweise Zwangsgelder festgesetzt, wobei letztere besonders im Wiederholungsfalle erhebliche Höhe erreichen könnten. Relevant sei bei den beiden genannten Betrieben deren Einstufung als Einzelhandel. Somit sei kein Ausschank im Laden sowie direkt vor den Betrieben zugelassen. Der Verkauf von Alkohol allerdings schon, was die Ahnung besonders schwierig werden ließe.
Auch seien damit die bisherigen durchgehenden Öffnungszeiten des Automatenkiosks klare Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz und dies werde nun geahndet. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Besitzer rechtlich gegen die Entscheidung vorgehe.
Begrünung vor Frank und Frei
Frau Löwenstein berichtet, die Experten des Grünflächenamtes hätten ihr mitgeteilt, dass für eine neue Bepflanzung der Fläche der alte Boden zunächst abgesaugt, dann neuer Boden aufgetragen und befestigt werden müsse, wobei die Wurzeln der vorhandenen Bäume weiterhin jederzeit zugänglich bleiben müssten. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie das Regenwasser auf der Fläche abfließen könne.
Lärmgutachten
Das Ergebnis des Lärmgutachtens sei mittlerweile unter https://tinyurl.com/mum5d2fv öffentlich einsehbar, berichtet der Vorstand.
Ziel des Lärmgutachtens sei es, die Emission bestimmten Verursachern zuzuweisen zu können. Für das Gutachten seien Positionen in der Juliusstraße und auf der Piazza ausgewählt worden und für diese Positionen der Schallpegel unter verschiedene Belastungsphasen (Vollbelegung, halbe Belegung, Öffentlichkeit ohne Außengastronomie etc.) berechnet worden.
Das Ergebnis des Gutachtens sei, dass unabhängig von Belegung und Tages- oder Nachtzeit, die zulässigen Schallgrenzen immer überschritten würden. Schallemissionen durch den Verkehr seien hierbei noch nicht mit eingerechnet worden.
Herr Esselmann werde die Ergebnisse in der Folge in der Bezirksversammlung vortragen. Konsequenzen daraus seien allerdings erst in weiterer Zukunft zu erwarten, da die Ergebnisse vermutlich zunächst mit allen Bezirken und anschließend bis in die höchsten Instanzen von Politik und Verkehrsbehörde diskutiert würden.
Die Anwesenden diskutieren über das Gutachten und spielen verschiedene Möglichkeiten und Konsequenzen durch. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele Probleme, welche die AnwohnerInnen im Alltag belasten (als Beispiele werden Vandalismus, Glasscherben, Erbrochenes genannt) nicht nur den Gastronomien, sondern gerade auch den Kiosken zuzuschreiben seien. Eine Lösung müsse also auch für diese Form des Konsums auf öffentlichen Flächen gefunden werden, merkt ein Bewohner und Mitglied des Beirats zum Abschluss des Themas an.
Ausgewiesene Hundeauslaufflächen
Frau Löwenstein verweist für die konkreten Vorgaben zur Hundeauslauffläche im Sternschanzenpark auf das offizielle Register für Hundeauslaufflächen hin: https://www.hamburg.de/altona/hunde-in-gruenanlagen/2076594/hundeauslaufflaechen-gepruefte-hunde/
Sie merkt an, dass im gesamten Park bis auf die eingezeichnete Fläche (https://tinyurl.com/38usymsj) Leinenzwang herrsche und die Auslauffläche nur für geprüfte Hunde gelte. Die entsprechende Fachabteilung habe mitgeteilt, dass der Bestand im Register die aktuell gültige Sachlage darstelle; sollten Änderungswünsche existieren, könne man sich mit diesen an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wenden.
Die Anwesenden stellen fest, dass aus den Unterlagen klar hervorgehe, dass sich die Auslauffläche fast komplett mit der für die Veranstaltungen in den Sommermonaten ausgewiesenen Flächen decke. Die Ausweisung und Verwendung der Flächen sei jedoch zunächst eine politische Frage, bei Änderungswünschen und Anmerkungen sei die politische Ebene der richtige Ansprechpartner, merkt Frau Löwenstein an.
Herr Stamm und einige Gäste stellen fest, dass bis vor kurzem eine Beschilderung für eine deutlich größere Fläche aufgestellt gewesen sei und somit suggerierte, dass diese auch zur offiziellen Auslauffläche gehöre. Da man diese Schilder nun entfernt habe, so Frau Löwenstein, scheine dies aktuell angepasst worden zu sein; die offizielle Fläche sei kongruent mit den im Register verzeichneten Grenzen.
Ein Beiratsmitglied, selbst als Kinoveranstalter auf der besagten Fläche aktiv, möchte richtigstellen, dass es bewusst keine Zäune um die Veranstaltungsfläche gebe. Diese sei somit bis zum Beginn des Kinobetriebes gegen zirka 21 Uhr uneingeschränkt nutzbar. Weiterhin möchte er auf die Größe der von den Hunden gegrabenen Löcher hinweisen, die sie täglich wieder zuschütten müssten.
Ein anderes Mitglied merkt an, der zurückgelassene Hundekot stelle seiner Meinung nach das einzige spürbare Problem durch die Anwesenheit der freilaufenden Hunde dar.
BaSchu Tischtennisplatte
Frau Löwenstein berichtet, dass die zweite beschädigte BaSchu-Tischtennisplatte jetzt ersetzt worden sei.
Graffiti Projekt im Messetunnel
Frau Löwenstein berichtet, der Betreiber der Graffiti-Galerie OZM plane in Kooperation mit dem Bezirksamt und dem HVV ein Graffitiprojekt in der Unterführung von der S-Bahn-Station Sternschanze in Richtung Messegelände. Es solle eine „Hall of Fame“ für die dort bereits aktiven Jugendlichen werden, die von einem Sprayer langfristig betreut werde. Der Kulturausschuss habe dafür bereits Gelder bewilligt.
Forschungsliteratur zur Sternschanze
Frau Löwenstein weist darauf hin, dass am 4. Juli ein Sammelband mit Forschungsergebnissen zur Touristifizierung der Sternschanze, herausgegeben von Prof. Dr. Kirschner und Anja Saretzki (beide Leuphana Universität), erscheinen. Darin wären relevante Beiträge zum Thema Cornern enthalten, welche eine Bereicherung zur Perspektive der Anwohnenden darstellten. Es sei eine Buchvorstellung
im Künstlerhaus Faktor e.V. geplant.
Baustelle Stromnetz Hamburg
Frau Löwenstein berichtet, ab dem 3.5.2023 würden im Bereich zwischen der Kreuzung Schanzenstraße/Weidenallee und der Kreuzung Schanzenstraße/Susannenstraße weitere Bauarbeiten von Stromnetz Hamburg durchgeführt. Dazu werde es in den kommenden Tagen auch entsprechende Anwohnerinformationen geben: https://tinyurl.com/ymn645wa
Von Juni bis August ginge es Richtung Susannenstraße, bis im September/Oktober die Deutsche Bahn AG (DB) voraussichtlich mit der Kampfmittelsondierung im Rahmen der Bauarbeiten an der Schanzenbrücke beginne.
OMR Festival
Die Sperrung der Karolinenstraße für Events des OMR Festivals stünde jetzt fest, berichtet der Vorstand. Eine Textvorlage für eine Stellungnahme des Beirats dazu sei per E-Mail an die Beiratsmitglieder versandt worden und der Vorstand schlägt vor, darüber nun zu beschließen.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, es habe heute einen großen Artikel dazu im Hamburger Abendblatt gegeben. Darin sei auch der Quartiersbeirat Karolinenviertel zu Wort gekommen, ebenfalls mit der in der letzten Sitzung angesprochenen Argumentation, dass es sich hierbei um ein Privatevent und keines für die Allgemeinheit handele.
Der Vorstand ergänzt, dass besonders die Begründung für die Sperrung aus seiner Sicht nicht angemessen sei, da aus Erfahrungen mit anderen, wesentlich größeren Events sichtbar werde, dass es keine Sperrung brauche, um die Teilnehmenden die Straße überqueren zu lassen.
Der Beirat stimmt über die Veröffentlichung der Stellungnahme im versandten Wortlaut ab.
Ja: 6 Enthaltung: 2 Nein: —
TOP 03 Der Verbindungsbahnentlastungstunnel (und was das für die Schanze bedeuten kann)
Der Vorstand berichtet, dass im Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine technische Machbarkeitsuntersuchung für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) für die Strecke vom Hauptbahnhof nach Westen vorgestellt wurde. Diese Strecke sei aktuell überlastet (140%) und ein Assessment im Rahmen des Deutschlandtakts habe ergeben, es würden noch weitere drei Regionalverbindungen pro Stunde und Richtung benötigt. Die daraus resultierende Idee sei nun, die S-Bahn in einen Tunnel zu verlegen und die bisher für die S-Bahn genutzten Gleise für Regionalzüge zu nutzen.
Die technischen Machbarkeitsuntersuchung habe drei bzw. fünf Optionen ergeben (zwei Optionen haben jeweils zwei Varianten), von denen nur eine einen Erhalt der S-Bahn-Station Sternschanze vorsieht.
Am Hauptbahnhof selbst gebe es nur eine technisch machbare Variante, nämlich eine neue unterirdische Station neben der bestehenden unter dem Hachmannplatz.
In Bezug auf den jetzigen Bahnhof Altona und den geplanten Bahnhof Diebsteich sei der Tunnelverlauf in allen Varianten ab dem Abzweigebauwerk Kaltenkirchener Platz ebenfalls identisch.
Bei der Variante „Basis-Trasse Mitte“ würde der Tunnel in etwa unter den bestehenden Gleisen verlegt, das heißt, die S-Bahn-Stationen Sternschanze, Holstenstraße und Dammtor würden unterirdisch neu gebaut werden. Ein Vorstandsmitglied führt aus, dass diese Variante wohl eher unwahrscheinlich sei, da damit bei etwa gleichen Kosten wie in den anderen Varianten keine Neuerschliessung verbunden sei, während man Sternschanze und Holstenstraße weiterhin über den Regionalverkehr hochfrequent an den Hauptbahnhof anbinden könnte. Die direkte Bahnanbindung nach Altona fiele dann allerdings weg.
Stattdessen werde es vermutlich eher entweder die „Nord-Variante“ über den Schlump, oder die „Süd-Variante“ über die Feldstraße werden, die je nach Variante jeweils eine oder zwei neue Haltestellen mit sich bringen würden, so der Vorstand. Für die „Nord-Variante“ spräche zusätzlich, dass dadurch eine sehr erwünschte Verbindung mit der U2 entstünde. Für die „Süd-Variante“ spräche, dass dadurch der Dom- und Stadion-Verkehr entlastet werde.
Die Kosten für alle Varianten lägen ähnlich hoch, daher werde man sich wahrscheinlich für eine der Varianten entscheiden, die Anbindungslücken schließen könnten, so der Vorstand weiter. Damit würden die bestehenden Bahnhöfe Sternschanze und Holstenstraße zu reinen Regionalbahnhöfen, womit weitere Baumaßnahmen erfolgen müssten, um die Stationen an diese Ansprüche (beispielsweise die Zuglängen) anzupassen. Der Tunnelbau an sich werde voraussichtlich keine großen Beeinträchtigungen für Anwohner mit sich führen, allerdings würden der Start- und der Zielschacht sowie die jeweils in offener Bauweise zu erstellenden neuen Haltestellen große Eingriffe und Baustellen mit sich bringen.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass nicht nur die Baumaßnahmen selbst eine Beeinträchtigung darstellten, sondern langfristig auch die geplante Erhöhung des oberirdischen Regionalverkehrsaufkommens in Form von Lärmbelastung. Frau Löwenstein wendet ein, dass der Lärmschutz eventuell aktualisiert würde.
Ein Mitglied des Vorstands ergänzt zum Zeitplan, Ende des Jahre solle ein Planfeststellungsverfahren bezüglich der Trassenführung abgeschlossen sein. Der Tunnel solle generell bis 2040 gebaut worden sein, wonach noch fünf Jahre oberirdisch gebaut werden müsse. Es sei nicht mit einem Baubeginn vor dem Jahr 2030 zu rechnen. Im Rahmen einer kurzen Diskussion darüber, welche Faktoren dies wahrscheinlich verzögern würden, berichtet der Vorstand, die DB habe angeboten, dem Beirat die Planungen für den VET persönlich vorzustellen. Dies biete Gelegenheit, um tiefgehendere Fragen zu stellen und Feedback zum Vorhaben zu geben.
Der Vorstand ergänzt, dass gegebenenfalls die sogenannte „Brammerfläche“ an der Max-Brauer-Allee / Ecke Schulterblatt als Baustelleneinrichtungsfläche geeignet wäre. Das bedeute, dass mindestens bis zum Abschluss des Tunnelbaus dort kein Wohnungsbau stattfinde.
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Lichtverschmutzung
Ein Gast berichtet, dass die Lichtverschmutzung durch Leuchtreklame und ähnliche technische Einrichtungen immer weiter zunehme. Er wohne auf dem Schulterblatt zwischen Biggis Shop und dem neuen Automatenkiosk. Der Einzelhandel sowie die Gastronomie dort würden immense Lichtverschmutzung erzeugen, die es teilweise nachts in seiner Wohnung taghell mache.
Auf die Frage, wie weit diese Entwicklung noch gehen solle, berichtet der Vorstand, es gäbe diesbezüglich Grenzwerte und verweist auf einen zurückliegenden Fall von Problemen mit einer Leuchtreklame in der Eifflerstraße, wo Grenzwerte gemessen und im Nachgang die Intensität angepasst worden seien. Frau Löwenstein bietet an, der Gast könne ihr seine Anschrift mailen und um welche Lichtquellen es sich insbesondere handele, sie würde dies dann an die Fachamts-KollegInnen weiterleiten.
Anwohnerparkzonen
Ein Gast berichtet, dass besonders seit der Aufhebung der Beschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie es noch schwieriger als vorher sei, Parkplätze zu finden – auch, da deren Anzahl de facto
durch Nutzung für Außengastronomie und Baustellen stark reduziert worden sei.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, in gleicher Sache von einem Nachbarn angesprochen worden zu sein. Dieser habe geklagt, auch in den Nachtstunden nach seiner Spätschicht keinen Parkplatz zu finden. Zwar sei das auch vor Einrichtung des Bewohnerparkens ähnlich gewesen, aber er könne jetzt nicht mehr auf Parkplätze „drei Straßen weiter“ ausweichen, weil diese nun zu einer anderen Anwohnerparkzone gehörten.
Der Vorstand berichtet außerdem, das Bewohnerparken käme auch bei den Gewerbetreibenden nicht gut an, weil die AnwohnerInnen gegenüber Lieferverkehr und Mitarbeitenden bevorzugt würden. Diesbezüglich habe die Handelskammer Hamburg (HK) eine Forderung nach einem Moratorium gestellt und einen Stopp für die Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen gefordert. Kurz darauf habe die Verkehrsbehörde dieses Moratorium sowie den Stopp für neue Bewohnerparkzonen verkündet. Daraus folge nun ein intensiver Dialog.
Ein Mitglied des Beirats ergänzt, dass das Handeln der Verkehrsbehörde nicht nur auf den Forderungen der HK, sondern auch auf vielen Beschwerden über die Anwohnerparkzonen vor öffentlichen Einrichtungen oder Behörden beruhe, dahingehend, dass die Mitarbeitenden/BesucherInnen keine Parkplätze mehr fänden.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, es gäbe vermutlich auch Gebiete, in denen es funktioniere und wo sich die 65 Euro im Jahr für den Bewohnerparkausweis lohnten. Insbesondere in Gebieten wie in der Sternschanze, wo die Dichte von Einzelhandel und Gastronomie extrem hoch sei, würde es aber nicht funktionieren. Abgesehen davon gebe es ein florierendes Geschäft mit illegal weiterverkauften Anwohnerausweisen, so dass eine Überauslastung der Parkplatzkapazitäten bereits alleine durch Autos mit Anwohnerausweis die Folge sei. Hinzu komme, dass die Zonen zu kleinteilig seien. Dies zusammen führe jetzt dazu, dass die Verkehrsbehörde etwas unternehmen wolle.
Auf Nachfrage ergänzt der Vorstand, das Problem, dass die Grenzen der Zonen in der Lagerstraße nicht klar ersichtlich seien, bestünde weiterhin.
Kioske in der Bartelsstraße
Ein Gast berichtet, er wohne in der Bartelsstraße und nehme die Kombination der Kioske Schanzenpost und Lottoannahmestelle direkt gegenüber als starke Lärmbelastung wahr. Zusätzlich würde der Kiosk in der Bartelsstraße 39 ordnungswidrig Campingmöbel aufstellen, welche die Lärmentwicklung begünstigten.
Das Einschalten der Polizei habe den Lärm nur genau für die Dauer der Anwesenheit von drei (!) Streifenwagen gemindert, direkt danach sei der Lärmpegel wieder gleich hoch gewesen. Vorschläge seitens des Gastes, wie man anders vorgehen könne, um den Lärm langfristig zu unterbinden oder überhaupt festzustellen, habe die Polizei mehrfach unfreundlich und harsch abgewiesen, so dass dieser sich weder ernstgenommen noch unterstützt gefühlt habe. Beim Notruf 110 sei er ebenso abgewiesen worden mit dem Hinweis, er würde den Notruf missbrauchen. Er fühle sich zunehmend insbesondere gegenüber dem Kiosk in der Bartelsstraße 39 sehr hilflos, er sei bedroht worden, sein Fahrrad sei umgeworfen worden und ihm sei gesagt worden, er solle selbst mit den feiernden Kunden des Kiosk reden. Auch bei der Schanzenpost werde er bedroht und habe Hausverbot erhalten, nur weil er gebeten hatte, den Lärm zu reduzieren.
Frau Löwenstein bittet das Mitglied um eine schriftliche Rückmeldung bei ihr, denn sie sei dafür als Stadtteilkoordinatorin die richtige Ansprechperson, die solche Anliegen auch in Zukunft an die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche weiterleiten könne.
Der Vorstand erklärt sich bereit, eine E-Mail, welche der Gast bereits an diesen gesendet habe, an Frau Löwenstein weiterzuleiten.
Der Vorstand merkt an, es sei trotzdem weiterhin sinnvoll, bei der Polizei anzurufen, da das in die Akten zur jeweiligen Angelegenheit als „Beschwerdelage“ eingehe und Handlungsdruck erzeuge beziehungsweise zeige, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele.
Der Vertreter des PK16 sagt zu, er würde mit der Einsatzzentrale reden und die Angelegenheit zur Sprache bringen.
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Vorstand bittet um eine Abstimmung über einen Änderungsantrag. Letztes Jahr habe der Beirat 1.000 Euro aus dem Verfügungsfonds dem Projekt BaSchu-Oase zugesprochen. Dabei sei es um verschiedene Aktionen auf dem Gelände des BaSchu gegangen, von denen einige nun in anderer Form
geplant seien.
Ein Vertreter des Projektes gibt einen Flyer herum und stellt das Vorhaben und den Stand kurz vor. Man habe aktuell 500 Euro für unterschiedliche Aktionen auf dem BaSchu-Spielplatz ausgegeben, beispielsweise eine Pflanzenbörse oder einen Sonnenblumenwettbewerb.
Nun hätten sie sich aktuell gegen eine größere Aktion entschieden und wollen stattdessen weitere Aktionen für aktuell im Schnitt jeweils 20-30 Personen planen, z.B. einen Färbe-Workshop, ergänzende Bepflanzung von Beeten, Winterfutter-Aktionen mit Kindern. Man wünsche sich nun die Zustimmung des Beirats, den Verwendungszweck der Gelder dafür umzuwidmen.
Der Beirat stimmt einstimmig für die Umwidmung.
Ja: 8 Nein: — Enthaltung: —
TOP 05 Termine
10.05. 18:00 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
24.05. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 22.05.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.