Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 51. Sitzung vom 24.01.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 51. Sitzung vom 24.01.2018

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Brauer und Herr Kalz.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Projekt zum Thema Tourismus im Viertel
TOP 4 Bauvorhaben Bartelsstraße 65
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Am 29.11.2017 fand die jährliche Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. statt. Auf der nächsten Mitgliederversammlung, die am 21.03.2018 um 19.30 Uhr im JesusCenter stattfinden soll, muss ein neuer Vereinsvorstand gewählt werden. Der Vorstand bittet erneut darum, sich zu überlegen, wer sich vorstellen könne, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten.
Da zwei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben abgeben werden, werde dringend Unterstützung benötigt. Bei Fragen dürfe der Vorstand gerne angesprochen werden.

Auf der Stadtteilbeiratssitzung am 22.11.2017 wurde eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss diskutiert, um der Haltung des Stadtteilbeirats zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze Nachdruck zu verleihen. Die formulierte Empfehlung wurde dann per E-Mail-Votum angenommen und an den WAS-Ausschuss weitergeleitet.
Der Stadtteilbeirat wünscht sich für diese Fläche weiterhin den Erhalt als eine der wenigen freien Grünflächen im Stadtviertel und spricht sich erneut gegen Planungen zu etwaigen Bauvorhaben und den Verkauf dieser Flächen aus.
Die Empfehlung habe im WAS-Ausschuss für Aufregung gesorgt. Die Vertreter der Parteien Die Grü­nen und Die Linke hätten sich gegen die Bebauung des Bahndamms ausgesprochen und teilten die Empfehlung des Stadtteilbeirats inhaltlich. Die SPD habe sich für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Bebauung des Bahndamms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die CDU könne mit dem Konzept mitgehen. Der WAS-Ausschuss habe sich letztlich darauf geeinigt, das Thema nicht weiter zu behandeln und stattdessen in die Bezirksversammlung zu verweisen. Der Vorstand gibt zu bedenken, allein auf die Empfehlung zu vertrauen sei nicht genug, wichtig sei, die Bürger zu informieren und eine breitere Beteiligung der Bevölkerung für die Pläne des Stadtteilbeirats zu begeistern. Herr Evers erklärt dazu, wenn die Finanzbehörde eine Bebauungsoption ins Auge fassen sollte, sei es für den Bezirk schwierig, gestaltend mitzuwirken.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass in der Straße Sternschanze eine neue Toilette errichtet wurde mit zwei Bereichen. Für die Toilettenkabine müsse man bezahlen, das Pissoir sei immer offen und kostenfrei. Die Stadtreinigung sei deutlich bemüht, die Toilette auch außen sauber zu halten. An der Rückseite des Gebäudes befinden sich eine Zapfstelle für Trinkwasser (wird erst nach der Frostperiode freigeschaltet), eine Luftstation sowie drei Steckdosen für E-Bikes. In der Toilettenkabine befindet sich auch ein ausklappbarer Wickeltisch und ein Depot für gebrauchte Spritzen. Auf einem Außenmonitor läuft eine Werbeschleife für die Stadtreinigung. Möglicherweise könnten über den Bildschirm später auch andere Informationen, beispielsweise über Veranstaltungen im Stadtteil, laufen.
Auch auf der Piazza und im Sternschanzenpark ist die Installation von Toiletten geplant. Die genaue Ausführung der Toiletten ist noch nicht klar.

Der Vorschlag des Vorstands, mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote im Rahmen einer Stadtteilbeiratssitzung noch einmal über den G20-Gipfel zu sprechen, wird von der Mehrheit der Beiratsmitglieder nicht angenommen.

Die Sondersitzung des G20-Ausschusses im Viertel soll voraussichtlich im Mai 2018 stattfinden.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. sei vom Leiter des Polizeikommissariats 16 zu einem Gespräch im März eingeladen worden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass das Restaurant Lokma in der Susannenstraße geschlossen sei. Der neue Betreiber würde die Räume umbauen, was sich sehr viel aufwändiger gestalte als bisher gedacht. Allerdings seien noch keine gravierenden Renovierungsarbeiten zu beobachten. Das Personal solle nur zum Teil übernommen werden.

Ein Gast berichtet, dass Entschädigungen für Umsatzeinbußen durch die Krawalle während des G20-Gipfels bisher größtenteils ausgeblieben seien beziehungsweise nur mit Abstrichen gezahlt würden. Von ihren Versicherungen seien die Gewerbetreibenden bislang noch nicht hochgestuft worden. Sie befürchten allerdings, dass dies bei einem möglichen nächsten Schaden der Fall sein wird. Schwierig sei, dass die Situation in der Presse anders dargestellt werde. Dort sei zu lesen, dass die zur Verfügung stehende Summe für Entschädigungen gar nicht in voller Höhe benötigt werde / abgerufen werde. Wenn man sich an die Senatskanzlei wende, laufe man gegen eine Wand. Der Vorstand schlägt vor, sich noch einmal mit einem Bericht an die Hamburger Morgenpost zu wenden.

Die Bauarbeiten neben der Kreuzung Schanzenstraße / Weidenallee sind mittlerweile beendet. Die Grünfläche dort sei allerdings völlig kaputt und derzeit eher Schlamm. Ein Beiratsmitglied fragt sich, was nun mit der Fläche passieren würde. Ein anderes Mitglied schlägt vor sich, dass dort beispielsweise ein Trinkwasserbrunnen gebaut werden könnte.

Ein Mitglied erkundigt sich nach der Baustelle Schanzenstraße / Lagerstraße. Dort werde am Stromnetz gebaut , erklärt ein anderes Mitglied.

TOP 3 Projekt zum Thema Tourismus im Viertel 
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt eine Zusammenarbeit mit dem Verein Stiftung Zukunfts­rat (www.zukunftsrat.de) vor. Dieser untersuche unter anderem die Nachhaltigkeit Hamburger Großevents zur Tourismusförderung (beispielsweise Marathon, Harley Days, Hafengeburtstag) im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 21 der Vereinten Nationen. Der Zukunftsrat setze sich mit der Frage auseinander, „was Hamburg aus eigener und fremden Erfahrungen lernen könne“.
Der Vorstand berichtet, man wolle mit dem Zukunftsrat zusammenarbeiten und habe sich dazu mit einem Vertreter des Vereins getroffen. Um verlässliche Zahlen nutzen zu können, solle als erster Schritt eine Studie in Zusammenarbeit mit einer Universität gemacht werden. Man wolle der Frage nachgehen, welchen Nutzen Tourismus für einen Stadtteil (beispielsweise die Sternschanze) haben kann. Die Ergebnisse der Studie sollen dann für konkrete Vorschläge genutzt werden (die man auf diese Weise besser mit Fakten untermauern könne) und diese dann in einer größeren Aktion in der Presse lanciert werden.

Eine Kooperation mit Aktionen in anderen tourismusbelasteten Stadtteilen wie St. Georg oder St. Pauli sei denkbar. Es gäbe bereits Ergebnisse aus anderen Städten, die versuchen würden, in Nachhaltigkeit zu investieren. Noch sei offen, ob eine Universität gefunden werde, die bereit ist, die Studie durchzuführen. Der Vorstand berichtet, dass zunächst in einer kleinen Gruppe ein erster Fragenkatalog zusammengestellt worden sei und dieser erst konkretisiert werden solle, wenn eine Universität zugesagt hat. Ein Teilnehmer fragt, aus welchen Mitteln die Studie finanziert werde. Der Vorstand sagt dazu, dass dies im Rahmen eines Studienprojektes ohne externe Mittel geschehen soll. Gleichzeitig sei durch diese Herangehensweise aber zunächst abzuwarten, ob eine Studie zustande komme.

TOP 4 Bauvorhaben Bartelsstraße 65
Der Vorstand informiert über die Situation in der Bartelsstraße 65 und den angrenzenden Innenhof. Derzeit befinden sich dort eine Werkstatt, eine KiTa und eine Galerie. Der Vorstand informiert, dass der Bauausschuss beschlossen habe, dass nach Abriss der bisherigen Bebauung am Bahndamm ein siebengeschossiger Wohnneubau errichtet werden kann. Die Wohnungen seien im „Drittelmix“ als 1/3 Sozialwohnungen, 1/3 Mietwohnungen ohne Sozialbindung und 1/3 Eigentumswohnungen geplant. Bauherr sei die Immobilienfirma Köhler & von Bargen.
Streit gebe es um die Planung für den Innenhof bei der Bartelsstraße 63. Dort habe der Investor ein wahrscheinlich dreigeschossiges Gebäude geplant. Die bisherige Grünfläche würde dadurch massiv verkleinert werden und der Baumbestand im Innenhof müsse dafür abgeholzt werden. Auf der nächsten Bezirksversammlung am 25.01.2018 werde über den Beschluss des Bauausschusses beraten.
Das Bezirksamt habe sich im Gegensatz zur Bezirkspolitik gegen eine Bebauung des Innenhofs in dieser Form ausgesprochen. Der Vertreter von Mieter helfen Mietern äußert, er sei bisher nicht davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben in der Bartelsstraße 63 so immens sei. Bislang sei erwartet worden, dass etwa auf der Grundfläche der derzeitigen Bauten (Garagen) neu gebaut werde. Der Innenhof wäre dabei nicht betroffen gewesen.
Ein Mitglied äußert, es fühle sich veräppelt und desinformiert. Der Bauvorentscheid, der auch im Transparenzportal zu finden sei, wäre nicht identisch mit dem jetzigen Beschluss.

Der Beirat stimmt einstimmig für folgende Empfehlung:

Stellungnahme des Stadtteilbeirates Sternschanze
zur geplanten Innenhofbebauung in der Bartelsstraße 61 – 63 

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat auf seiner Sitzung am 24.01.2018 erstmals erfahren, dass mitten im Innenhof des Grundstücks Bartelsstraße 61 – 63 senkrecht zu den bislang an der Grundstücksgrenze befindlichen Garagen ein 2- bis 3-stöckiges Wohnhaus gebaut werden soll.
Der Innenhof der Häuser Bartelsstraße/Susannenstraße/Rosenhofstraße dient deren Bewohnern als Erholungsfläche im reizüberfluteten Schanzenviertel und ist derzeit eine grüne Oase. Der jetzt bekannt gewordene Neubauplan gefährdet diese Oase der Anwohner und sollte keinesfalls ohne Anhörung der Anwohner und Berücksichtigung von deren Interessen genehmigt werden.

Es entsteht für uns der Eindruck, dass die Interessen der betroffenen Anwohner bewusst zugunsten der Investoren Köhler & von Bargen ausgeblendet werden. Die Anwohner wurden bis heute nicht in die Planungen einbezogen. Dem Stadtteilbeirat wurde zudem — statt der aktuell geplanten Innenhofbebauung — unzutreffend mitgeteilt, dass nur die Garagenfläche bebaut werden soll.
Vor diesem Hintergrund ist der Stadtteilbeirat Sternschanze gegen die geplante Hinterhofbebauung. Es bestehen nicht nur Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit, da im Bauvorbescheid der Innenhof als zu erhaltende begrünte Freifläche vorgesehen ist. Es bestehen auch Zweifel am Willen einer notwendigen Bürger- beziehungsweise Anwohner-Beteiligung.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltung: —

TOP 5 Berichte 
Herr Evers (Bezirksamt Altona) berichtet, im Schulterblatt 37/39 sollen zehn Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten gebaut werden. Baubeginn sei „demnächst“.

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) möchte ihr während des G20-Gipfels beschädigtes Gebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Der Neubau solle sechsgeschossig werden. Drei Geschosse seien für die Haspa vorgesehen, zwei für Mietwohnungen und eins würde das Jesus Center mieten. Herr Evers will sich bemühen, dass die Haspa ihre Pläne dem Beirat / der Öffentlichkeit vorstellt.

In der Schanzenstraße 70 stehen Gewerberäume frei. Ein Antrag für ein Wettbüro in diesen Räumen sei abgelehnt worden.

Herr Evers äußert sich zu den Plänen zur Bebauung der Brammerfläche. Die Brammerfläche sei die letzte große Brache im städtischen Besitz im Bereich des Schanzenviertels. Im Anschluss an die Erneuerung der Sternbrücke solle bekanntermaßen nun auch diese Fläche bebaut werden. Es biete sich letztmalig die Chance, durch ein Bauprojekt unter Bürgerbeteiligung umfangreich auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zunehmen. Auf Senatsebene wurde offensichtlich beschlossen, die Fläche an die SAGA/ GWG zu verkaufen. Bisher fände die Planung ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner statt. Die Rahmenbedingungen für das Projekt würden lediglich in einem „Letter of Intent“ festgehalten werden, dessen Verbindlichkeit nicht klar sei.
Der Stadtteilbeirat möchte in das Bauvorhaben einbezogen werden und spricht sich für ein moderiertes Beteiligungsverfahren aus. In seiner Empfehlung vom 27.09.2017 hatte sich der Stadtteilbeirat für einen transparenten Planungsprozess unter Beteiligung der Menschen im Schanzenviertel eingesetzt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses müssten einfließen in einen verbindlichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem Käufer/Projektentwickler. Das Bebauungsverfahren würde in der zweiten Jahreshälfte 2019 eingeleitet.

Herr Evers übermittelt das Angebot der SAGA/GWG, sich zu Vorgesprächen mit einzelnen Personen aus dem Viertel zu treffen. Mehrere Beiratsmitglieder bekunden Interesse an diesen Gesprächen.

Frau Wolpert (Die Grünen) berichtet zum Bauvorhaben in der Eifflerstraße, der Beschluss der Bezirksversammlung, die Finanzbehörde möge die Planung für die Flächen an der Eifflerstraße sofort einstellen, habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Finanzbehörde habe geantwortet, dass Flächen für den Wohnungsbau benötigt würden. Der Bezirk würde im Rahmen seiner Zuständigkeit beteiligt (BV Altona Drucksachen–Nr.: 20-4406).
Es wird empfohlen, die Vereine Tüdelband e.V. und Dolle Deerns e.V. sollten in dieser Sache weiterhin Öffentlichkeit erzeugen und auch die Presse involvieren. Der Vorstand will hierzu eine weitere Empfehlung ausarbeiten.

Herr Evers informiert, dass sein Vertrag bis Ende April 2018 verlängert worden sei. Für seine Aufgaben bei der Betreuung des Stadtteils Sternschanze sei eine Stelle ausgeschrieben worden (70%-Stelle, für zwei Jahre befristet). Herr Evers werde die neue Person noch einarbeiten.

TOP 5 Termine
14.02.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
28.02.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
21.03.2018 19:30 Uhr MV 2018 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 21.02.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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