Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 100. Sitzung vom 23.11.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 LÀrm in der Schanze (zu Gast: Frau Dr. von Berg, Leitung Bezirksamt Altona und Herr Esselmann, Fachamtsleitung Verbraucherschutz) 
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds 
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 LÀrm in der Schanze 
Zu Gast: Frau Dr. Stefanie von Berg (Leitung Bezirksamt Altona), Herr Christian Esselmann (Leitung Fachamt fĂŒr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt) und Herr Dominik Lorenzen (Vorsitzender BĂŒrgerschaftsfraktion Hamburg DIE GRÜNEN)

Um die Problematik im Bereich LÀrmbelÀstigung in der Sternschanze konkreter zu fassen und zu definieren hat der Beirat sowohl AnwohnerInnen, Gewerbetreibende, als auch GÀste aus dem Bezirk geladen, damit gemeinsam erörtert werden kann, wo die genauen Problemherde liegen und wie damit umgegangen werden könnte.

Die Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. von Berg, eröffnet den Punkt mit einer Gratulation zur 100. Sitzung des Beirats und bedankt sich fĂŒr dessen Arbeit. Sie sei sich der Problematik um die VerĂ€nderungen in der Sternschanze in den letzten Jahren bewusst und könne die Unzufriedenheit der AnwohnerInnen verstehen, welche die Auswirkungen der strukturellen VerĂ€nderung des Publikums in den Pandemiejahren deutlich und direkt spĂŒren wĂŒrden.
Auch wenn schon vieles gemeinsam erreicht werden konnte, so bleibe die LĂ€rmbelĂ€stigung ein prĂ€sentes Problem, fĂŒr welches noch keine nachhaltig wirksame Lösung gefunden werden konnte. Die Situation der betroffenen AnliegerInnen erreiche sie ĂŒber diverse KanĂ€le, so Dr. von Berg. Jedoch seien ihr durch die Gesetzgebung und die verschiedenen ZustĂ€ndigkeiten von Bezirk, Stadt und Bund oft die HĂ€nde gebunden. Auch sie wĂŒnsche sich, dass die Schanze wieder ein Ort mit mehr WohnqualitĂ€t werde. HierfĂŒr habe es bereits AnlĂ€ufe gegeben, eine gemeinschaftliche Basis zu finden und das soziale GefĂŒge zu stĂ€rken. Jedoch sei ihr auch bewusst, dass die Betroffenen konkrete Taten und VerĂ€nderungen erwarteten, was ihr ernsthaftes Ziel sei. Sie betont weiter, dass es wichtig sei, deutlich zu machen, wie die aktuelle Lebenssituation in der Sternschanze sei, deshalb sei nicht nur sie hier, sondern auch Vertreter der GrĂŒnen-Fraktion, die auch bei der Gestaltung der Landesgesetzgebung Einfluss hĂ€tten.

Frau Dr. von Berg betont, dass sich sowohl das Besucherpublikum als auch die Gastronomie-Szene in den letzten Jahren stark verĂ€ndert hĂ€tten. Aus diesem Grund wĂŒrde das Schanzenviertel kaum noch als Wohngebiet wahrgenommen. Bestimmte VerĂ€nderungen zu Gunsten der Anwohnenden seien zwar erreicht worden, ein Paradigmenwechsel jedoch noch nicht. Dazu fehle es den Bezirk jedoch auch an Durchsetzungsmöglichkeiten.

Im Anschluss stellt sich der Leiter der Fachamtes fĂŒr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS) des Bezirksamts Altona, Christian Esselmann vor, der im Amt Herrn Langbehn folgte.
Er berichtet, er sei zwar erst knapp zwei Jahre im Bezirksamt Altona und der jetzigen Funktion tĂ€tig, habe aber selbst mehr als ein Jahrzehnt in unmittelbarer NĂ€he zur Sternschanze gewohnt und war frĂŒher im Bezirksamt Mitte tĂ€tig, welchem die Sternschanze damals noch zugeordnet war. Auch er habe die UmbrĂŒche in der Sternschanze deshalb deutlich wahrgenommen und sich daran gestört. Viele BewohnerInnen des Schanzenviertels sei es jedoch nicht möglich, einfach wegzuziehen.
Zu seiner Arbeit im Bezirksamt sagt er weiterhin, diese basiere zu einem großen Teil auf Interessenausgleichen – es mĂŒssten alle Seiten gehört werden, also Anwohnende genauso wie Gastronomie und Gewerbetreibende. Grundlage der Arbeit des Bezirksamts, so ergĂ€nzt er, sei natĂŒrlich auch, dass es fĂŒr alle Entscheidungen und Eingriffe Rechtsgrundlagen geben mĂŒsse. Gerade fĂŒr einschneidende Maßnahmen mĂŒssten diese mit juristischer VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gepaart, also geeignet, erforderlich und angemessen sein, was bei den verschiedenen Interessenslagen in der Umsetzung durchaus nicht einfach sei. Er wĂŒrde heute gerne von den AnwohnerInnen erfahren, was ihrer Meinung nach gegen die LĂ€rmbelĂ€stigung helfen wĂŒrde, so Herr Esselmann. Die Frage sei einerseits, wo Möglichkeiten lĂ€gen, andererseits allerdings auch, wo Grenzen auftrĂ€ten.
Pfingsten 2021 sei ihm als besonders gravierendes Beispiel fĂŒr die VerĂ€nderung in Erinnerung geblieben, als der Wegfall der Coronaauflagen die Situation im Viertel stark verĂ€ndert hatte. Nun sei die Frage, was der Bezirk aus Sicht der Anwohnenden konkret tun solle. Auf die Umsetzbarkeit wolle er dann im nĂ€chsten Schritt nach den Wortmeldungen einzugehen.

Der Vorstand antwortet Herrn Esselmann, dass von den bis heute 100 Sitzungen nur eine verschwindend geringe Zahl ohne den Punkt LĂ€rmbelĂ€stigung abgehalten worden seien und dies selbst im VorgĂ€ngerformat des Sanierungsbeirats vor 15 Jahren ein Hauptthema gewesen sei. Es seien viele Versprechen in diesem Zusammenhang gemacht worden. So habe auch zuletzt die Zweite BĂŒrgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank, nach dem offenen Brief des Beirats öffentlichkeitswirksam zugesagt, sich der Problematik anzunehmen und bis heute sei davon nichts zu bemerken gewesen. Anschließend eröffnet der Vorstand die GesprĂ€chsrunde und gibt das Wort an die Anwesenden.

Ein Anwohner, welcher schon seit fast 20 Jahren im Stadtteil wohnt, weist darauf hin, dass die Problematik nicht erst in den letzten drei Jahren solche Ausmaße angenommen habe. Dies sei vielmehr ein Prozess ĂŒber die letzten zwei Jahrzehnte gewesen, und Politik und Verwaltung hĂ€tten dazu beigetragen. Aktuelles Beispiel sei die Debatte um die Nutzung von Parkbuchten fĂŒr Außengastronomie, in der die Stimme der AnwohnerInnen gĂ€nzlich ĂŒberhört worden sei. Die aktuelle Politik sei nicht fĂŒr die anwohnenden BĂŒrgerInnen gemacht. Desweiteren sei die Touristifizierung des Viertels ĂŒber Jahre gezielt vorangetrieben worden, so der Anwohner, obwohl der Bebauungsplan den Großteil des Stadtteils als reines Wohngebiet ausweise. Ihm fehle der Glaube an den ernsthaften Willen von Politik und Verwaltung, positiven Einfluss zu nehmen. Eher habe er das GefĂŒhl, Politik und Verwaltung vertrieben die AnwohnerInnen gezielt. Es seien schon viele weggezogen und haben ihr soziales Umfeld verloren, anderen sei es einfach nicht möglich, obwohl sie wollten.

Ein weiterer Anwohner meldet sich zu Wort, welcher seit ĂŒber 30 Jahren in der Sternschanze wohnt, die letzten 20 davon in einem Wohnprojekt am Schanzenpark. Er betone dies, da es auch Alternativen aufzeige: Die Mieten im Wohnprojekt fĂŒr die nĂ€chsten Jahre seien beispielsweise auf 7 Euro pro Quadratmeter festgelegt worden und dies sei eine notwendige Grundlage fĂŒr die Zukunft. Es reiche nicht, festzustellen, dass es lauter und voller werde, es mĂŒsse nach den gesamten Rahmenbedingungen gefragt und geschaut werden. Wie wird hier eigentlich gewohnt, welche Möglichkeiten biete „Wohnen“, wo werde zusammengearbeitet und wo werde nicht auf die Anwohnenden gehört.
Als Beispiel bringt er den Zebrastreifen vor der Grundschule in der Ludwigstraße, fĂŒr den zwanzig Jahre gekĂ€mpft worden sei und den es bis heute nicht gebe. Ein Zebrastreifen sei keine Unmöglichkeit, aber das Auslassen von Möglichkeiten stelle das eigentliche Problem dar. Zweckentfremdung von Wohnraum, der Umgang mit dem Sternschanzenpark, solche Grundlagen mĂŒssten in den Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in der Sternschanze geklĂ€rt werden und dies werde nur durch frĂŒhes Zuhören und vor allem auch anschließendes, entsprechendes Handeln gelingen. Wenn in Politik und Verwaltung ernsthaft Lösungen gesucht wĂŒrden, mĂŒssten die Anwohnenden ernst genommen werden, weshalb er sich bereits fĂŒr die Anwesenheit der GĂ€ste bedanke.

Ein weiterer Anwohner kommt zu Wort, welcher seit 17 Jahren mit zwei Kindern im Schulterblatt wohnt und das gerne. Es seien durchaus viele positive Faktoren in der Sternschanze zu finden, wie die Kindergarten- und Spielplatzdichte.
Er sei selbst Gastronom, mĂŒsse jedoch sagen, ein starkes Übel stelle zunehmend der Alkoholverkauf im Einzelhandel dar. Es hĂ€tten sich bereits in der Vergangenheit Initiativen der ursprĂŒnglichen Gastronomiebetreibenden wegen der Problematik des Cornerns gebildet, die sich diesbezĂŒglich an das Bezirksamt gewendet hĂ€tten. Die Öffnungszeiten der Kioske und Mini-MĂ€rkte lohnten sich nur, weil sich zumeist junges Publikum dort mit Alkohol eindecken wĂŒrde und anschließend in die Sternschanze ströme, um dort zu feiern, womit auch die Problematik des Urinierens in der Öffentlichkeit einhergehe.
Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wĂ€re seiner Meinung nach ein Eingriff in den Einzelhandel, jedoch sei dies bislang immer mit dem Einzelhandelsgesetz abgetan worden. Selbst ein Durchsetzen der Sonntagsruhe habe nicht funktioniert oder wurde nicht ausreichend verfolgt. FĂŒr ihn persönlich sei auch der FloraPark ein Problem, da dieser ebenfalls nachts weiter zum Feiern genutzt wĂŒrde (genauso wie auch der BaSchu, ergĂ€nzt ein weiterer Anwohner).
ZusĂ€tzlich wĂŒnsche er sich Lösungen fĂŒr die LĂ€rmbelĂ€stigung durch den Verkehr, wie den GĂŒterverkehr der Bahn, durch beispielsweise Nutzung von FlĂŒsterschienen, und ein Tempolimit bei 30 km/h wegen des Kopfsteinpflasters. Generell wĂŒnsche er sich bessere Moderation des Stadtteils, so der Anwohner.

Jenny Löwenstein (Bezirksamt Altona) fragt daraufhin nach, wie eine BeschrĂ€nkung der Öffnungszeiten des Einzelhandels seiner Meinung nach konkret aussehen sollte und welche VerĂ€nderungen seiner Meinung nach dadurch zu erwarten seien. Der Anwohner erwidert, die Gastronomien mĂŒssten um 22 Uhr (beziehungsweise 23 Uhr freitags und samstags) den Außenbereich schließen, was unproblematisch in einem belebten Viertel sei, jedoch sei es um 1 Uhr nachts durch den Einzelhandel noch immer laut. Die Gastronomien wĂŒrden sich an Regeln halten und wĂŒrden im Zweifelsfall bei VerstĂ¶ĂŸen haftbar gemacht werden, dies fehle im Einzelhandel.

Eine Anwohnerin aus der Lippmannstraße fragt nach, wie genau die bestehenden Regeln konkret aussĂ€hen, woraufhin Herr Esselmann antwortet, es gĂ€be fĂŒr die Außengastronomie seit 2007 das sogenannte „Senatsmodell“: in der Woche sei ein Öffnen bis 23 Uhr erlaubt, am Wochenende bis 0 Uhr. Die Susannenstraße stelle eine Ausnahme dar, dort sei jeweils eine Stunde frĂŒher zu schließen.
Die Anwohnerin fĂŒhrt weiter aus, dass sie sich ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung wĂŒnsche und ergĂ€nzt, dass eine gesteigerte LĂ€rmbelastung auch durch den PKW-Verkehr und die damit verbundenen Parkplatzsuche gegeben sei.
Das Cornern habe sich zusĂ€tzlich verstĂ€rkt in das Gebiet um die Lippmannstraße verlagert, da der LĂ€rm der GartenflĂ€che/Außengastronomie der Berliner BetrĂŒger weitere Menschen animieren wĂŒrde, die Ecke aufzusuchen. Die ParkplĂ€tze fĂŒr Elektrofahrzeuge wĂŒrden ebenfalls zum Aufenthalt genutzt. Dem Gastronomen sei es selbst aufgefallen, jedoch habe er auch die Dichte seiner AußensitzplĂ€tze nach Wegfall der Coronaauflagen stark erhöht. Die Menschen stĂŒnden mittlerweile vor ihrem Fenster oder sĂ€ĂŸen im Hauseingang und seien sich nicht bewusst, dass sie damit die Anwohnenden stören. Sie glaube, ein frĂŒhzeitiges Ansprechen von Seiten des Gastronomiepersonals könnte bei BesucherInnen Bewusstsein fĂŒr das Problem schaffen.

Ein Anwohner identifiziert das Werben um Touristen in der Sternschanze als weiteres Problem. Die Sternschanze als Ausgehviertel wĂŒrde noch immer, auch von Seiten der Stadt, als attraktives Ziel dargestellt. Daraufhin fragt Frau Löwenstein nach, wo dies der Fall sei, da solche Werbung auf den Webseiten der Stadt Hamburg bzw. des HamburgTourismus eigentlich nicht mehr auftauchen sollte. Der Anwohner bietet an, dies erneut zu ĂŒberprĂŒfen. (Anmerkung des Protokoll-Teams: „SHOPPEN, ESSEN, TRINKEN: Entdecken Sie Gastronomie & GeschĂ€fte, stĂŒrzen Sie sich ins GetĂŒmmel! Essen, trinken, feiern, shoppen in der Schanze und im Karoviertel.“ Zitat aus https://www.hamburg-tourism.de/das-ist- hamburg/stadtteile/sternschanze-karoviertel/)
Ein weiteres Problem sieht der Anwohner in der Entwicklung um die Ferienwohnungen im Viertel, die weiter zuzunehmen scheinen. Eine Reduktion solcher Objekte könne auch zu einer Beruhigung des Stadtteils fĂŒhren. Als dritten Punkt störe ihn die Zumutung der finanziellen Belastung durch die Gehwegreinigungskosten enorm, welche auf die AnwohnerInnen verteilt wĂŒrden, obwohl die Verursachenden offensichtlich von außerhalb kĂ€men. Hier sei zu ĂŒberlegen, inwieweit die Stadt diese Kosten ĂŒbernehme, da diese schließlich auch von den touristischen Einnahmen profitiere.

Frau Löwenstein nimmt nochmals Bezug auf die Bewerbung des Stadtteils durch die benannten Webseiten: es habe hier bereits eine Überarbeitung des Stadtteilportraits gegeben; die aktuelle habe bei weitem nicht mehr die IntensitĂ€t der alten und könne nicht als Werbung bezeichnet werden. Der Vorstand bittet um RĂŒckkehr zum eigentlichen Thema.

Eine Anwohnerin an der SternbrĂŒcke meldet sich zu Wort und fragt, wie es sein könne, dass die Stadt zulasse, dass die Deutsche Bahn AG (DB) den MieterInnen beim Bau der neuen SternbrĂŒcke fĂŒnf Meter hohe LĂ€rmschutzwĂ€nde vorsetze, dabei aber die LĂ€rmschutzvorgaben des Bundesimissionsschutzes nicht einhalte. Hamburg habe seit 2008 einen LĂ€rmaktionsplan, wie könne es da sein, dass von der DB nicht gefordert werde, die Maßnahmen einzuhalten? Hierbei ginge es um LĂ€rmschutzmaßnahmen an den Schienen ebenso wie an WĂ€nden, dies sei im Planfeststellungsverfahren nachzulesen. Es werde zwar daran gedacht, die InnenrĂ€ume zu dĂ€mmen, aber draußen bliebe es nach der aktuellen Planung laut. Was sei mit den Mechanismen, die LĂ€rm im Außenraum reduzieren könnten, fragt die Anwohnerin.

Ein weiterer Gast fĂŒhrte aus, er wohne seit ĂŒber 25 Jahren in der Schanze und kenne diese noch aus den Zeiten ohne Piazza und mit den DrogenkonsumentInnen der Fixerstube. Was sich fĂŒr ihn besonders verĂ€ndert habe — und was er in keiner anderen Stadt so wahrgenommen habe — sei die enge Ausstattung mit BierbĂ€nken auf den gastronomischen AußenflĂ€chen. Diese Art von Angebot ziehe ein bestimmtes Publikum an, welches sich unangenehm benehme und er wĂŒrde sich wĂŒnschen, diese — von der Stadt vergebenen — FlĂ€chen zu begrenzen oder deren Ausgestaltung in der Genehmigungspraxis stĂ€rker weg von BierbĂ€nken zu reglementieren.
Ein weiteres Problem sei, dass die EigentĂŒmerInnen, welche die GewerbeflĂ€chen verpachteten und heute nicht anwesend seien, mittlerweile Pachtpreise aufriefen, die nur noch LĂ€den zahlen könnten, welche auf hohen Durchlauf und viel Alkoholkonsum setzten. Die Politik möge schauen, ob es gesetzliche Handhabe gebe, diese AußenflĂ€chen anders zu gestalten. Eine andere Bestuhlung — beispielsweise kleinere Tische — oder eine Begrenzung der SitzplĂ€tze wĂŒrden auch ein anderes Publikum anziehen.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. merkt dazu an, dies sei intern bereits diskutiert worden. Es mĂŒsse nicht nur eine Begrenzung der AußenflĂ€che geben, sondern hierbei auch eine Begrenzung der Personenzahl aufgestellt werden. Weiter sei es wichtig, zu betonen, dass es sich keinesfalls um die gesamte Gastronomie im Stadtteil handle, durch die es zu LĂ€rmbelĂ€stigung kĂ€me, sondern dass hier differenziert werden mĂŒsse – ein Großteil der Gastronomen sei um ein gutes Miteinander bemĂŒht und auch im Beirat wĂ€ren einige Gastronomen regelmĂ€ĂŸig anzutreffen.

Ein Mitglied des Beirats verweist auf einen Fall in Stuttgart, wo die Ästhetik vereinheitlicht vorgegeben wurde, und fragt, ob so etwas auch fĂŒr die Art der Bestuhlung in der Sternschanze möglich sein könnte. Es seien Vorschriften fĂŒr solche Änderungen notwendig, einzelne Gastronomien könnten nicht von allein den ersten Schritt machen mĂŒssen.

Eine Anwohnerin merkt an, dass das LĂ€rmschutzgesetz auch dafĂŒr vorhanden sei, zu garantieren, dass AnwohnerInnen schlafen könnten. Ihr sei dies am Schulterblatt mit der stĂ€ndigen LĂ€rmbelastung nicht mehr möglich, sie leide seit Jahren unter massiven Schlafproblemen. Als sie sich diesbezĂŒglich im Sommer bei der Polizei beschwert habe, weil es in einer Freitagnacht um 1.15 Uhr noch immer unertrĂ€glich laut gewesen sei, habe man ihr entgegnet, dies sei „lĂ€cherlich, Sie wissen doch, wo Sie wohnen“. Dann sei der LĂ€rm um 3 Uhr abgeebbt, um halb 4 schließlich sei dann die Polizei erschienen und habe darauf hingewiesen, dass keine LĂ€rmbelĂ€stigung zu bemerken sei. Die Polizei benötige von der Politik Ansagen, mit dem Thema konstruktiver umzugehen. Sie als Anwohnerin wĂŒrde sich von der Politik und der Polizei nicht ernst genommen fĂŒhlen.
Sowohl zu der beschriebenen Reaktion auf ihre Beschwerde als auch zum konkreten Umgang gibt es Zustimmung seitens anderer Anwesender.

Der Vorstand nimmt das Thema um die Art der Außengastronomie erneut auf und fasst die Situation in der Susannenstraße zusammen, wo es vertraglich festgelegte Rahmenbedingungen fĂŒr die Nutzung der FlĂ€chen gebe. Der Umfang der AußengastronomieflĂ€chen sei durch graue Aufpflasterung eindeutig markiert und diese Abmessungen wurden anfangs gut eingehalten. Jedoch seien durch kontinuierliches VergrĂ¶ĂŸern und Anpassen der BĂ€nke seitens der Gastronomien Wege gefunden worden, die zugewiesenen FlĂ€chen zu erweitern.
Seines Wissens nach gebe es auch rechtliche Verantwortlichkeiten von GastronomInnen (auch ohne AußenflĂ€chen), die sie verpflichteten, das Verhalten der eigenen GĂ€ste vor ihren LĂ€den zu kontrollieren. So, dass GĂ€ste sich zwar kurzzeitig vor den Betrieben aufhalten könnten (beispielsweise zum Rauchen), aber dort keine De-Facto-Außengastro ohne Genehmigung stattfinden dĂŒrfe (was an mehreren Stellen im Viertel zu beobachten sei). Eine weitere LĂ€rmquelle sieht er in den langen Schlangen vor den Gastronomien, die ebenfalls nicht in ein Wohnviertel passen wĂŒrden.

Ein weiterer Anwohner, welcher seit ĂŒber 25 Jahren am Schulterblatt wohnt, findet es bedauerlich, dass man sich fĂŒr den Erhalt des Kopfsteinpflasters entschiedenen habe, da dies zu erheblichem LĂ€rm fĂŒhre. BezĂŒglich des Partytourismus berichtet er, er habe aufgehört, BesucherInnen wegen der LĂ€rmsituation anzusprechen, da er ĂŒberwiegend schlechte Erfahrung damit gemacht habe. Der Anwohner kommt auf ein Beispiel aus Hannover zu sprechen, wo junge Erwachsene als MediatorInnen eingesetzt wĂŒrden und die Menschen auf eventuelles Fehlverhalten ansprĂ€chen.
Auch fĂŒr ihn sei im Übrigen das Verhalten der Polizei ein Problem, welche die Situation nicht ernst nehme, sondern sich ĂŒber die Anwohnenden lustig mache. Auf diese Aussage folgt Zustimmung von vielen Anwesenden.
Tempo 30-Schilder auf dem Schulterblatt hĂ€tten seiner Meinung nach keinen Effekt, auf der Piazza seien nach wie vor die Autoposer unterwegs und er wĂŒrde vermuten, dass dies nicht ausreichend sanktioniert werde.
Ein weiteres Problem stelle fĂŒr ihn die Verschmutzung dar, fĂŒr die sich niemand verantwortlich fĂŒhle. Glasscherben beispielsweise wĂŒrden in den BegrĂŒnungen landen und blieben wochenlang liegen. Die Gastronomen stellten morgens ihren MĂŒll einfach auf die Straße oder schöben diesen von ihrer AußenflĂ€che in den öffentlichen Raum. ZusĂ€tzlich erfolge weiterhin auch mitten in der Nacht noch ein Außerhausverkauf von Alkohol in einigen Gastronomien, so, wie auch der Kiosk in seinem Haus noch um 3.30 Uhr Alkohol verkaufe. Dies mĂŒsse alles sanktioniert werden, die Gastronomie mĂŒsse mehr in Verantwortung genommen und angesprochen werden und gegen die bekannten Störenfriede, die den AnwohnerInnen ja bekannt seien und welche von der Polizei geduldet wĂŒrden, mĂŒsse auch mit mehr Durchsetzungskraft vorgegangen werden.
Der Vorstand merkt an, dass die Tempo 30-Zone als Teil des LĂ€rmschutzplans leider nur nachts gelte und selbst dies ein langer Kampf gewesen sei. TagsĂŒber sei Tempo 30 leider derzeit nicht gĂŒltig.

Ein Anwohner, welcher seit 17 Jahren im Stadtteil lebt, verweist auf die bestehende GĂŒltigkeit des Baustufenplanes St. Pauli vom 14. Januar 1955, welcher besagt, es handle sich bei den vom LĂ€rm betroffenen Straßen eindeutig um Wohngebiete.
Als Anwohner mit Familie gehe es ihm vorrangig darum, dass es nicht nur Freitag oder Samstag störe, sondern dass massive LĂ€rmbelĂ€stigung unter der Woche ebenfalls zum Dauerzustand wĂŒrde und die Kinder nicht schlafen könnten, weil es zu laut sei, obwohl sie morgens in die Schule mĂŒssten.
Auch er weist darauf hin, dass im Bebauungsplan Sternschanze 6 von 2013 eindeutig festgelegt sei, dass LĂ€rm von den GĂ€sten in die ZustĂ€ndigkeit der sie bewirtenden Betriebe falle, was diese also dafĂŒr verantwortlich mache.
Die ZustĂ€nde in der Sternschanze seien keinesfalls neu, sondern haben sich konstant verschlechtert. Zwar sei es begrĂŒĂŸenswert, dass die GĂ€ste vom Bezirksamt anwesend seien und sich die Belange anhörten, jedoch sei er skeptisch, was konkrete Umsetzungen anginge.
Eine weitere Frage habe er bezĂŒglich der Rechtslage zur Hinterhofbeschallung durch geöffnete Fenster. Außerdem fĂŒhle er sich stetig weniger in seinem Engagement fĂŒr den Stadtteil ernst genommen, wenn Entscheidungen des Bezirks beziehungsweise der Bezirkspolitik das Engagement der Anwohnenden ignorierten (wie bei der Entscheidung der Bezirkspolitik, die Nutzung von ParkplĂ€tzen fĂŒr Außengastronomie, noch um ein Jahr zu verlĂ€ngern oder bei der Genehmigungspraxis von Sondernutzungen). GleichgĂŒltiges Hinnehmen sei inzwischen die einzige Möglichkeit, wenn man sich nicht stĂ€ndig aufregen wolle.

Der Vorstand fragt die GĂ€ste, ob sie direkt auf die Fragen eingehen möchten, was Herr Esselmann bejaht und auf die Frage bezĂŒglich der LĂ€rmbelĂ€stigung im Hinterhof anmerkt, hier sei das Problem, dass man keinen Zugang zu den fraglichen Hinterhöfen fĂŒr die nötigen LĂ€rmmessungen habe. Klare Auflage fĂŒr die angesprochene Gastronomie sei, dass Fenster geschlossen zu sein haben. Ob Fenster dauerhaft verschlossen werden könnten, könne er auch im Hinblick auf mögliche Fluchtwege noch nicht sagen. Es mĂŒsse jedoch zunĂ€chst die Möglichkeit gegeben sein, im Hof zu messen oder handfeste Beweise (und am besten auch Zeugenaussagen) vorzulegen. Der Sachverhalt sei jedoch bekannt.
Zu den Sondernutzungen merkt Herr Esselmann an, diese wĂŒrden genehmigt, weil sie nicht ablehnbar gewesen seien. Eine Ablehnung wĂ€re rechtlich nicht haltbar gewesen.
Es bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis, jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei welcher die AblehnungsgrĂŒnde wegerechtlicher Art sein mĂŒssten.

Darauf zitiert der Vorstand §19 Absatz 1 des Hamburgisches Wegegesetz zur Sondernutzung:

„Sie KANN erteilt werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschrĂ€nkt und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beeintrĂ€chtigt wird, der Gemeingebrauch entweder nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig eingeschrĂ€nkt oder nicht fĂŒr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Dauer ausgeschlossen wird und insbesondere Wegebestandteile, Maßnahmen der Wegebaulast, die Umgebung oder die Umwelt, stĂ€dtebauliche oder sonstige öffentliche Belange einschließlich der Erzielung von öffentlichen Einnahmen auf Grund der Wegenutzung und die öffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beeintrĂ€chtigt werden.“

Ein Anwohner merkt an, er fĂŒhle sich in dieser Situation unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beeintrĂ€chtigt, woraufhin Herr Esselmann auf den notwendigen Interessenausgleich verweist. Auf Grundlage von GefĂŒhlen könne leider nicht agiert werden, und rein rechtlich sei in diesem Zusammenhang nichts anderes möglich gewesen.
Frau Dr. von Berg betont erneut, das ihr die HĂ€nde gebunden seien. Sie mĂŒsste haltbare Entscheidungen treffen, man hielte RĂŒcksprache mit dem Rechtsamt und wenn dieses sage, bei Verweigerung werde es einen Gerichtsentscheid geben, den der Bezirk verlieren wĂŒrde, dann könne das Bezirksamt nicht wider diese Empfehlung handeln und mĂŒsse die Erlaubnis erteilen. Bei Beweisen ginge es um gesetzliche Grundlagen, und es mĂŒsse im konkreten Fall mit LĂ€rmmessungen bewiesen werden, dass diese nicht eingehalten wĂŒrden.
Sie spricht erneut ihre persönliche Anteilnahme in der Situation aus, da sie die Probleme der AnwohnerInnen sehr gut nachvollziehen könne. Was sie so frustriere, sei, dass sie nicht wisse, was man noch machen könne, wenn man beispielsweise nicht auf den Hinterhof gelange. Dies sei aber ein Einzelfall, das Ziel sei jedoch langfristig eine allgemeine zeitliche und rĂ€umliche EinschrĂ€nkung, wofĂŒr es jedoch ein Mandat aus dem Stadtteil benötige.
Frau Dr. von Berg fragt die anwesenden Mitglieder der Regierungsfraktion direkt, ob dies auch ihr Ziel sei, denn ihrer Meinung nach wĂŒrden nur konkrete EinschrĂ€nkungen helfen. Das sei eine politische Entscheidung, die nicht einfach wĂŒrde, weil es damit natĂŒrlich zu Einbußen fĂŒr die Gastronomie kommen werde. Es gibt Zustimmung aus dem Publikum.

Der Vorstand kommt zurĂŒck auf die Thematik um den Zugang zum betroffenen Hof und fragt, ob eine helfende Person namentlich anonym behandelt werden könne. Herr Esselmann erwidert, dass dies durchaus möglich sei, es jedoch dann keine gerichtsverwertbare Zeugenaussage gĂ€be. Interessierte können sich an den Vorstand oder Frau Löwenstein wenden oder direkt Herrn Esselmann per Mail kontaktieren.

Die Runde der WortbeitrÀge wird fortgesetzt.
Ein Anwohner, der sei ĂŒber 30 Jahren in der Sternschanze wohnt und schon Mitglied des damaligen Sanierungsbeirats war, merkt an, es handele sich bei den Problemen im Stadtteil ganz offensichtlich nicht um ein Regelungsdefizit, sondern um ein Kontrolldefizit. In der Susannenstraße beispielsweise sei ein Katalog von Auflagen in VertrĂ€gen mit den Gastronomien verabschiedet worden, woraufhin der ehemalige Leiter des Amtes fĂŒr Verbraucherschutz schon damals direkt gesagt habe, eine Einhaltung der Auflagen könnten aus KapazitĂ€ts-GrĂŒnden gar nicht ĂŒberprĂŒft werden.
Zum Verhalten einiger Gastronomen gibt der Anwohner als Beispiel, dass im Winter ursprĂŒnglich die Außengastronomien abgebaut worden seien. Durch die geringen Kosten fĂŒr die Sondernutzungsgenehmigungen lohne es sich mittlerweile jedoch, das Mobiliar ganzjĂ€hrig aufgebaut zu belassen, da dies gĂŒnstiger sei als eine Einlagerung an anderer Stelle. Dementsprechend hielten sich dann dort auch Menschen auf, die sich vom Mobiliar „eingeladen“ fĂŒhlten. Die Gastronomen mĂŒssten mit ins Boot geholt werden und Verantwortung ĂŒbernehmen, damit es langfristig Besserung gĂ€be, schließt der Gast ab.

Die nĂ€chste Rednerin ist ebenfalls Anwohnerin (Ecke Rosenhofstraße/Susannenstraße). Sie schlafe zur Seite der Susannenstraße und berichtet, dass sie ebenfalls die Erfahrung gemacht habe, von PolizeibeamtInnen beim Einreichen von Beschwerden wegen LĂ€rms ausgelacht zu werden. Der BĂŒrgernahe Beamte hĂ€tte auf Nachfrage geantwortet, die Polizei sei de facto nicht fĂŒr LĂ€rmbelĂ€stigungen zustĂ€ndig, das Ordnungsamt sei eigentlich zustĂ€ndig. Dieses habe aber zur fraglichen Tageszeit keinen Dienst und daher wĂŒrde die Polizei im Rahmen der Amtshilfe agieren. Die zustĂ€ndige Polizeidienststelle sage weiter, ihre PrioritĂ€tenliste sehe ihr Anliegen nicht als direkt relevant und könne daher nicht sofort reagieren.
Die Anwohnerin hat das GefĂŒhl, fĂŒr sie als BĂŒrgerin sei niemand mehr zustĂ€ndig, der ihre Probleme ernst nehme. Wenn sie die BelĂ€stigungen direkt mit den VerursacherInnen anspreche, wĂŒrde sie angegangen und bedroht und die zustĂ€ndigen Stellen erwiderten auf ihr Hilfegesuch, sie seien nicht zustĂ€ndig, hĂ€tten keine KapazitĂ€ten und gleichzeitig wĂŒrde man am Telefon ausgelacht.
Aus eigener Erfahrung könne sie sagen, in Berlin und Wien seien die Gastronomen dafĂŒr in die Verantwortung genommen worden und es funktioniere. Hier in der Schanze wĂŒrden Gastronomen auch ĂŒber die Konsequenzen lachen und sich nicht daran halten, weil sie wĂŒssten, dass nichts rigoros durchgesetzt wĂŒrde. Es scheine ein Dienststellenprinzip zu sein, in der Sternschanze nichts durchzusetzen. Sie wisse nicht mehr weiter, wie sie damit umgehen solle, da es niemanden interessiere. Die Anwohnerin fragt die GĂ€ste direkt, inwieweit diese Einfluss auf die Dienststellen hĂ€tten, die scheinbar so ĂŒberlastet seien, dass sie sich nicht um die Anliegen der AnwohnerInnen der Sternschanze kĂŒmmerten und ob es nicht möglich sei, wenn es eine solch intensive GrundbelĂ€stigung gĂ€be, mehr Menschen beispielsweise vom Ordnungsamt in den Nachtstunden einzusetzen. Die Susannenstraße sei sehr schallempfindlich und auf dem Nachhauseweg wĂŒrden ein Großteil der BesucherInnen der Schanze dort hindurchgehen. GĂ€be es nicht eine Möglichkeit, auch hier mit Schallschutzmaßnahmen zu arbeiten, fragt die Anwohnerin weiter.
Der Vorstand ergÀnzt mit Nachdruck, dass es viele Stimmen aus dem Viertel gÀbe, welche dieselbe Erfahrung schildern, bei Anruf bei der Polizei nur zu hören bekommen zu haben, diese sei nicht zustÀndig. Das helfe niemandem in dieser Situation weiter.

Eine Anwohnerin berichtet, dass sie Menschen, die sie wegen LĂ€rmbelĂ€stigung vor ihrer TĂŒr anspreche, oft frage, ob diese die Wohnung mit ihr tauschen wollen, was fast immer verneint wurde. Selbst bei jungen Menschen kĂ€me meist eine entsetzte Reaktion. Eine VerĂ€nderung mĂŒsse von innen kommen. Sie glaube, die Idee mit MediatorInnen könne funktionieren und die Gastronomen mĂŒssten direkt mit eingebunden werden.

Rüdiger Stamm (Vertreter des zuständigen Polizeikommissariats PK16) meldet sich zu Wort und möchte gerne direkt auf das Gesagte reagieren. Er arbeite seit 23 Jahren in der Schanze, davon bis vor fünf Jahren im Streifenwagen. Die Vorwürfe bezüglich Nichternstnehmens und Auslachens nehme er zur Kenntnis, diese werde er an die PK-Leitung weitergeben. Seiner Erfahrung nach würden die Anrufe professionell abgearbeitet.
Zur Frage der Zuständigkeit könne er sagen, es sei ganz klar geregelt: bei Ruhestörung und den VerstoÌˆĂŸen der Gastronomie gegen Auflagen sei die Polizei nicht originär zuständig. Jedoch gäbe es die Regelung, dass immer dann, wenn die zuständige Behörde nicht im Dienst oder greifbar sei, die Polizei subsidiär zuständig sei. Auch bei Ruhestörung seien sie dadurch zuständig und führen raus, sobald es möglich sei, so Herr Stamm. Er möchte betonen, es gebe keinerlei Leitlinie des Polizeikommissariats (PK), die AnwohnerInnen abzuwimmeln. Jedoch käme es leider immer wieder vor —das könne er auch aus eigener Erfahrung berichten —, dass auf Ruhestörungen aufgrund der Einsatzlage nicht direkt eingegangen werden könne. Die Priorisierung stelle Gewaltdelikte und Verkehrsunfälle (als Beispiele) vor Lärmbelästigungen. In den Stoßzeiten sei dies dann besonders schwierig.
Eine Anwohnerin erwidert darauf, dass eskalierende Gewaltdelikte im Grunde das Resultat einer vorhergehenden Eskalation seien, welche auch die Lärmbelästigung beinhalte, und dass diese doch vermieden werden könne, wenn vorher bereits gegengesteuert würde, wie es durchaus mit den MediatorInnen denkbar sei.

Ein Anwohner zeigt sich verĂ€rgert ĂŒber die (Nicht-)Einhaltung des Vertrags mit der Gastronomie in der Susannenstraße, dieser sei eine komplette Farce. Nicht nur wĂŒrden extra Tische und BĂ€nke gebaut, um die Auflagen zu umgehen, auch wĂŒrden die verpflichtenden LĂ€rmschutzschirme nicht genutzt. Diese seien ohne Werbung und unverhĂ€ngt zu nutzen, was ebenfalls nicht geschehe. Des Weiteren sei seiner Meinung nach die Rechtslage im Bezirk Altona und im Bezirk Mitte die gleiche. In Mitte seien jedoch offensichtlich sehr viel mehr EinschrĂ€nkungen möglich und es funktioniere, die Auflagen durchzusetzen, wĂ€hrend in der Sternschanze regelmĂ€ĂŸig die Aussage kĂ€me, es ginge nicht. Dies könne er einfach nicht verstehen.
Er könne im Viertel drei HauptlĂ€rmquellen ausmachen: Den Komplex Außengastronomie, den Komplex Cornern und — weniger ausgeprĂ€gt — den Verkehr.
Zur Problematik mit der Außengastronomie, welche seit mindestens fĂŒnfzehn Jahren ein Problem sei und zu der es wiederholte Versprechen gegeben habe, diese nicht auszuweiten, sei bis heute kein Mittel zur EindĂ€mmung gefunden worden. Es mĂŒsste eindeutig die Anzahl der GĂ€ste beschrĂ€nkt werden, das sei die einzige Lösung. Jedes Schaffen von mehr Platz auf Gehwegen und Straßen habe bislang dazu gefĂŒhrt, dass die neu gewonnenen FlĂ€chen der Außengastronomie zugesprochen wurden. Es könne nicht sein, dass der Gehweg abzĂŒglich der Mindestgehwegbreite automatisch der Gastronomie zugesprochen werde.
Zur Problematik des Cornerns gĂ€be es nur die Möglichkeit, das Ladenschlussgesetz (zumindest gebietsweise) zu Ă€ndern, da die Kioske die Situation bewusst befeuerten, auch wenn es die Menschen im Viertel selbst betrĂ€fe. WĂ€hrend der Coronapandemie habe es sich eindeutig gezeigt, dass ein Alkoholverkaufsverbot eine Besserung gebracht habe. Abschließend möchte er noch anmerken, dass trotz der merklichen Verbesserungen in den letzten Jahren noch immer ein immenses Kontrolldefizit bei der Umsetzung von Auflagen und Gesetzgebung bestĂŒnde.

Cornelia Templin (Bezirksabgeordnete DIE LINKE) betont, sie habe sehr dafĂŒr gekĂ€mpft, dass die Nutzung der ParkflĂ€chen als AußengastronomieflĂ€che fĂŒr die Gastronomen abgeschafft wĂŒrde, jedoch seien alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) fĂŒr den Erhalt gewesen. DiesbezĂŒglich sollten sich bitte alle AnwohnerInnen an ihre Abgeordneten wenden, wenn etwas gegen diese Praxis unternommen werden solle.
Sie sehe mittlerweile nicht mehr, dass die EinschrĂ€nkung des Einzelhandels reiche, auch die Außengastronomie mĂŒsste auf Dauer wieder zeitlich eingeschrĂ€nkt werden. Weiterhin wĂŒrde sie sich wĂŒnschen, dass Sondernutzungen inhaltlicher Teil des Bebauungsplans wĂŒrden, so dass Außengastronomie mit zur eigentlichen GastronomieflĂ€che gezĂ€hlt werde und dementsprechend eine Ausweitung untersagt werde. Weiterhin wĂŒnsche sie ein LĂ€rmschutzgutachten in den Straßen, auch in den Wohnungen, um durch LĂ€rmmessungen Tatsachen zu schaffen und auseinander halten zu können, was genau welchen LĂ€rm bedinge.

Eine weitere Anwohnerin bemĂ€ngelt, neben dem Kontrolldefizit scheine es auch ein Umsetzungsdefizit geben. Wieso sei es von Seitens des Bezirks nicht möglich, die DB aufzufordern, die gesetzlichen LĂ€rmschutzauflagen einzuhalten? Sie erwarte eine konkrete Positionierung der Politik und nicht nur eine Antwort, in welcher direkt die eigene HandlungsunfĂ€higkeit betont wĂŒrde.

Holger SĂŒlberg (Bezirksabgeordneter DIE GRÜNEN) merkt an, dass seinem VerstĂ€ndnis nach das Hamburger Wegegesetz sehr wohl in der Lage sei, BeschrĂ€nkungen bezĂŒglich der Sondernutzungen zu formulieren und hier nicht nur im wegerechtlichen Sinne einzugreifen, was FußgĂ€ngerfrequenzen und freizuhaltenden FlĂ€chen betreffe, sondern auch Umweltbelange wie Emissionen zu berĂŒcksichtigen.
Er denke nicht, dass LĂ€rmmessungen ausreichend seien, es mĂŒssten weiterhin auch LĂ€rmberechnungen angestellt werden, um das Ausmaß zu erfassen. Auf diesen Grundlagen seien auch die Sonderregelungen fĂŒr frĂŒhere Schließzeiten der Gastronomie in der Susannenstraße verabschiedet worden, so Herr SĂŒlberg. Durch Berechnungen wĂŒrden hochbelastete Ecken deutlich, an denen viele verschiedene Belastungsquellen zusammenkĂ€men und eine Gesamtbelastung erzeugten, welche eine andere Grundlage ergeben wĂŒrden.
Als Anwohner wĂŒrde er sagen, es brauche unbedingt rĂ€umliche und zeitliche EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Schanze, es gĂ€be einfach zu viele BesucherInnen auf zu engen Raum. Dies ließe sich nur mit Ausnahmeregelungen, begrĂŒndet durch Belege fĂŒr besonders hohe Belastungen, erzielen, da es sich um Landesgesetzgebungen handle. Deshalb benötigte es auch generell Hilfe von der Stadt, da der Bezirk das Aufkommen der BesucherInnen nicht allein stemmen könne.

Ein Mitglied des Beirats merkt darauffolgend an, dass er es in seiner Zeit im Beirat noch nicht erlebt habe, dass Gastronomen explizit eingeladen wĂŒrden und dass ein Format des Dialogs zwischen Anwohnenden und Gewerbetreibenden hier fehle. Gerade als Gewerbetreibender habe er das GefĂŒhl, diese Gruppe werde im Beirat nicht ausreichend reprĂ€sentiert und eventuelle Konfliktparteien nicht explizit genug eingeladen.
Der Vorstand widerspricht: ĂŒber viele Jahre sei dieser Dialog gesucht worden. Beim letzten Versuch — der zwar schon einige Zeit her sei — wĂ€re als Reaktion ein Anwaltsschreiben einer Gruppe von Gastronomen angekommen mit einem Versprechen, einen Dialog zu arrangieren. Dieses Versprechen sei aber nie eingelöst worden und dies sei nun mehrere Jahre her.
Der Gewerbetreibende betont daraufhin, Dialog werde zwar nicht alles lösen können, aber einiges deutlich verbessern. Er meine, ein GesprĂ€chsformat — vielleicht auch mit UnterstĂŒtzung des Bezirksamts — mit einer großen Runde der Gastronomen könnte die Problematik aufgreifen und zur Zusammenarbeit anregen.
Der Vorstand antwortet, so ein Dialog sei immer zu begrĂŒĂŸen. Allerdings habe es genau dieses Format in der jĂŒngeren Vergangenheit bereits gegeben: mehrere Runde Tische mit den Gastronomen und den Kiosk-Betreibern, Vertretern von Stadtteilbeirat und Bezirksamt, AnwohnerInnen und auch Menschen die gerne Cornern, moderiert durch das Bezirksamt. In den Veranstaltungen hĂ€tten sich aber die Vertreter der Kioske teilweise deutlich geĂ€ußert: fĂŒr sie wĂŒrde ihr Betrieb sich nur durch den nĂ€chtlichen Verkauf von Alkohol rentieren und sie wĂŒrden sich daher nicht einschrĂ€nken. Auch bei den Gastronomen habe es einige Vertreter gegeben, die nicht zu EinschrĂ€nkungen fĂŒr ihre GĂ€ste bereit gewesen waren.
Frau Löwenstein ergĂ€nzt, es habe in den letzten Jahren ebenfalls bezirkliche Angebote fĂŒr diese Runden gegeben, die teilweise von einzelnen Akteursgruppe nicht angenommen wurden.
Der Vorstand schließt das Thema damit ab, dass die Aussage, es habe keine Angebote gegeben, faktisch falsch sei, diese Runden seien angeboten und von den einschlĂ€gigen Gastronomien nicht aufgesucht beziehungsweise genutzt worden.

Yusuf Uzundag (BĂŒrgerschaftsfraktion DIE GRÜNEN) folgt in der Redeliste und merkt an, er wohne seit 28 Jahren in der Schanze, frage sich aber bei dieser Runde, wo die jungen Menschen seien, wenn der Altersdurchschnitt bei schĂ€tzungsweise 45 lĂ€ge. Die GesprĂ€chsergebnisse wĂ€ren sicher andere, wenn der Beirat mit deutlich jĂŒngeren Menschen besetzt sei. Ebenfalls seien seiner Meinung nach die fast 50 Prozent (Anmerkung des Protokollteams: Stand 2021 39,2%) der Menschen mit Migrationshintergrund im Beirat unterreprĂ€sentiert.
Um das LĂ€rmproblem zu lösen, helfe nur Dialog, so Herr Uzundag, auch mit den Gastronomen am Tisch. Verbote fĂŒhrten nicht zum gewĂŒnschten Ziel. Die Entwicklung in der Schanze sei ein allgemeines Problem moderner StĂ€dte, was sich in der Sternschanze nur durch den limitierten Platz intensiviere.

Ein weiterer Anwohner Ă€ußert sich. Er glaube, dass alle schon mal eine freche Antwort vom PK 16 bekommen hĂ€tten, die sich mit einer LĂ€rmbelĂ€stigung dort gemeldet hĂ€tten. FĂŒr ihn sei es wichtig, die Grundbesitzer und EigentĂŒmer mit ins Boot zu holen. Diese könnten Einfluss darauf nehmen, an wen vermietet werde und was fĂŒr Gastronomien in der Schanze eröffneten.

Ein Gastronom und Anwohner stellt fest, seiner Meinung nach helfe nur ein Stufenplan, ein „Entweder-Oder“ hingegen nicht. Das aus Barcelona stammende Konzept Respect your neighborhood habe hier offensichtlich nicht funktioniert. Mit dem Betreiber seiner eigenen verpachteten FlĂ€che habe er vereinbart, dass Bier nur in GlĂ€sern verkauft werde, so dass einfach zu unterscheiden sei, wer von den Personen auf den AußenflĂ€chen zum Laden gehöre und wer extern gekauft habe. Dies klappe in seinem Beispiel hervorragend.
Der nĂ€chste Punkt sei die Frage, was lasse sich ganz praktisch gesetzlich durchsetzen. Die Kioske hĂ€tten eine Konzession zum Verkauf außer Haus, nicht um die Ware vor Ort zu konsumieren. Gegen dies werde konstant verstoßen, und das lasse sich auch nachweisen. Es gĂ€be seiner EinschĂ€tzung nach ĂŒberhaupt ein Problem, das zu beweisen. Zwar seien die Kioske nur ein Teil des Problems, sie hĂ€tten aber eine Besonderheit, so der Gastronom: sie können nur außen bedienen. Die Gastronomie habe demgegenĂŒber den Vorteil, auch innen bedienen zu können. Probleme entstĂ€nden, wenn die Kioske nicht dazu gebracht werden, die Regeln bezĂŒglich des Konsumverbots vor Ort einzuhalten und trotzdem weiter verkaufen. Dann wĂŒrden die Gastronomen auch keinen Grund sehen, sich auf die InnenrĂ€ume zu beschrĂ€nken und gleichfalls außerhalb der genehmigten Zeiten nach außen verkaufen.
Weiterhin sei seiner Meinung nach das Format des Dialogs essenziell. Nicht jedes Dialogformat sei dafĂŒr geeignet, ins GesprĂ€ch zu kommen.

Als Letzter auf der Redeliste meldet sich ein Anwohner zu Wort, der von einem EinzelhĂ€ndler angerufen worden sei. Junge Frauen hĂ€tten den EinzelhĂ€ndler angesprochen, da sie sich wegen ausgefallener Straßenlaternen nicht mehr ĂŒber die Straße getraut hĂ€tten. Er habe daraufhin versucht, den Wegewart zu kontaktieren und nach diversen Telefonaten herausgefunden, dass es aktuell gar keinen Wegewart gĂ€be. Er wĂŒnsche sich von der Verwaltung, dass sie zugebe, dass Personalmangel herrsche.
Weiter wĂŒnsche er sich, dass das heutige Format in großer Runde mit denselben Parteien in kleiner Runde offen weitergefĂŒhrt wĂŒrde, so dass beispielsweise Herr Esselmann die Belange der AnwohnerInnen auch weiterhin höre.
Frau Löwenstein merkt an, dass die Situation um den Wegewart so nicht richtig sei. Es habe sich nur um eine kurzfristige Urlaubssituation gehandelt.

Der Vorstand schließt die Runde der WortbeitrĂ€ge mit einem Stimmungsbild aller Anwesenden zur Frage, ob die Außengastronomie zeitlich und rĂ€umlich beschrĂ€nkt werden solle. Von den Anwesenden enthalten sich sieben, es gibt keine Stimmen dagegen, 28 Anwesende stimmen dafĂŒr.

Frau Löwenstein beginnt die Antwortrunde und geht auf die Punkte ein, die sie sich notiert habe:

Entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuches können Vorgaben zur Sondernutzung kein Regelungsbestandteil eines Bebauungsplanes sein und konnten dementsprechend auch nicht in den Bebauungsplan Sternschanze 6 aufgenommen werden.

Das Thema MediatorInnen sei bereits 2018 aufgenommen worden. Man habe sich dafĂŒr entschieden, es zu probieren, es sei auch Geld dafĂŒr bereitgestellt worden. Allerdings seien auf eine entsprechende Ausschreibung keine Angebote eingegangen und letztendlich wurde niemand dazu gefunden, diese Aufgabe im Schanzenviertel qualifiziert zu ĂŒbernehmen. Man mĂŒsse im Falle der Schanze auch das Thema Sicherheit und Selbstschutz bei der Auswahl des Personals bedenken.

Zum Thema Kontrollen fĂŒhrt Frau Löwenstein aus, diese gĂ€be es ebenfalls seit 2018. Sie fĂ€nden ein bis zwei Mal wöchentlich statt und wĂŒrden von einer explizit dafĂŒr eingerichteten Gruppe durchgefĂŒhrt. Sie lese jeden Montag morgen die jeweiligen Berichte dazu. NatĂŒrlich gĂ€be es dennoch ein Kontrolldefizit. Die Frage sei nun: Wie viel Kontrolle möchte die Sternschanze? Wie viel staatliche Kontrolle vertrage die Sternschanze? Wie viele Kontrollen mĂŒssten durchgefĂŒhrt werden, damit beispielsweise Kundenstopper wirklich wegfallen wĂŒrden?

Zum Thema Strafen ergÀnzt sie, es könne passieren, dass das Bezirksamt im Rahmen der Kontrollen einen Betrieb mit einer Strafe belege, dieser dagegen gerichtlich vorgehe und ein Gericht mögliche Sanktionen und Strafzahlungen im Anschluss dann kippe. Sie habe entsprechende Urteile persönlich gelesen, um das nachvollziehen zu können.

Zur Problematik um die SternbrĂŒcke merkt Frau Löwenstein an, eine AbwĂ€gung der unterschiedlichen Interessenlagen und Einwendungen erfolge durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) im Planfeststellungsverfahren; natĂŒrlich nehme der Bezirk Stellung, aber die Entscheidung liege letztendlich beim EBA.

Abschließend wolle sie zum Thema Dialogformate anmerken, dass es allein wĂ€hrend ihrer bisherigen dienstlichen ZustĂ€ndigkeit als Stadtteilkoordinatorin Sternschanze verschiedene Beteiligungsangebote und Formate gegeben habe.
Sie nennt als Beispiele den Verein der Gewerbetreibenden, welcher durch einzelne Akteure aus dem Umfeld des Beirates massiv kritisiert wurde. Letztlich kam dort eine GrĂŒndung durch die Gewerbetreibenden selbst nicht zustande. Und auch das Format FĂŒreinander Schanze sei ein GesprĂ€chsangebot gewesen, welches von nur wenigen AkteurInnen aus dem Kreise des Beirates wahrgenommen wurde. Dies sei auch eine verpasste Chance, hochrangige VertreterInnen aus Verwaltung und Politik anzusprechen, die anwesend waren.
Sie wolle betonen, es mangele nicht an Angeboten, sondern an der Bereitschaft, diese zu nutzen, auch von Seiten der Gastronomen und GrundeigentĂŒmer. Der Bezirk habe die verschiedenen Formaten des Dialoges angeboten aus der Überzeugung, staatliche Kontrolle könne nicht die einzige Antwort auf diese sozialrĂ€umliche Problematik sein. Es mĂŒsse auch eine Antwort aus dem Viertel selbst kommen.

Herr Esselmann folgt darauf und merkt an, er glaube weder an Schilder, noch an das Instrument der freiwillige Selbstverpflichtung von WirtschaftsakteurInnen.
Zum Thema Wohngebiet könne er sagen, dass in der Sternschanze meistenteils die Imissionsrichtwerte fĂŒr Wohngebiete gĂŒltig seien. Zu den Fragen nach ZustĂ€ndigkeiten könne er ergĂ€nzen, es stimme natĂŒrlich nicht, dass keiner zustĂ€ndig sei. Das Ordnungsamt — verortet in seinem Fachamt und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) — sei dasjenige, welches bei VerstĂ¶ĂŸen Bußgelder aussprĂ€che. Dies Ă€ndere nichts an dem Umstand, dass er ebenfalls sehe, dass es ein Kontrolldefizit auf Grund unzureichender Kontrollmöglichkeiten —also mangelnden Personalressourcen —gebe.
Zum Punkt, dass Nachtruhevorschriften im Wohngebiet einzuhalten seien, könne er ergÀnzen, das Hamburgische LÀrmschutzgesetz regele Belange um LÀrm von Menschen, wÀhrend das Bundesimissionsschutzgesetz den LÀrm von Anlagen reglementiere.
Weiterhin merkt er an, rechtlich betrachtet gĂ€be es keine Kioske. Sie fielen unter den Einzelhandel, wobei manche Betriebe auf Grund alter Konzessionen sogar Alkohol ausschenken dĂŒrften. Eine EinschrĂ€nkung in der Kategorie Einzelhandel ließe sich fĂŒr besondere Gruppen jedoch nicht durchsetzen.

ZusĂ€tzlich stelle er sich die Frage, inwieweit Ruhestörungen durch Menschen im öffentlichen Raum eindeutig auf einzelne Gastronomien zurĂŒckzufĂŒhren seien. So genannter „Gassenschank“ sei nicht verboten. Das heißt, es sei gaststĂ€ttenrechtlich grundsĂ€tzlich erlaubt, Flaschenbier außer Haus zu vertreiben. Es stelle sich dann aber die Frage, ab wann ein Gebiet vor der InnenflĂ€che noch dem Gastronomen zugeschrieben werden könne und wann nicht mehr.
Der Vorstand merkt an, es sei bei den Runden Tischen von Gastronomen selbst beteuert worden, es gĂ€be eine solche Definition der AußenflĂ€che vor dem Gastronomiebetrieb und der LĂ€rm in diesem ZustĂ€ndigkeitsbereich sei diesen Betrieben zuzuschreiben.
Herr Esselmann erwidert, er glaube nicht, dass es eine exakte Metergrenze gÀbe, aber immissionsschutzrechtlich sei der LÀrm dann zumindest indirekt dem Betrieb zuzuschreiben.

Zur Sondernutzung fĂŒhrt er an, das Amt schaue sich konkret an, an welchen Stellen angesetzt werden könne, um Regeln noch zu verbessern, beispielsweise bei der Restgehwegbreite. Man sei jedoch immer dem Interessenausgleich verpflichtet. Regelungen zur Restgehwegbreite wĂŒrden auf der Piazza nicht gelten, dort mĂŒsse man schauen und eventuell andere Regelungen treffen. BezĂŒglich der Frage nach Dauer der Sondernutzung nehme er die Anregungen mit. Im Moment wĂŒrden Genehmigungen den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12. beinhalten, er schaue jedoch, ob die Möglichkeit bestehe, dies auf 01.04. bis 31.10. zu begrenzen.
Bei dem Wunsch nach Schließung der Außengastronomie um 22 Uhr spielten drei Faktoren eine Rolle: Erstens verstoße eine Auflage, um 22 Uhr alle Außengastronomie komplett abgebaut zu haben, gegen das benannte „Senatsmodell“, und man mĂŒsse dabei auch beachten, wie sich die anderen Bezirke verhielten. Es handle sich hierbei zunĂ€chst um ein Gedankenspiel, die Außengastronomie wĂ€re eine Stellschraube fĂŒr Änderungen.
Der zweite Punkt sei die Erfahrung mit den Regelungen unter dem Infektionsschutz, durch die es möglich gewesen sei, den Alkoholverkauf zeitlich zu begrenzen. Ein solches Verkaufsverbot ab 22 Uhr könnte auch eine denkbare Möglichkeit sein, jedoch stelle sich hier die Frage, wie das Gebiet des Verkaufsverbotes rechtssicher definiert werden könne.
Punkt Drei sei der Gassenschank der Gastronomie. Im Prinzip mĂŒsse konsequent gesagt werden, dass die beiden vorherigen Punkte durch eine Abschaffung des Gassenschanks ergĂ€nzt werden mĂŒssten. Ladenöffnungs- und GaststĂ€ttenrecht lĂ€gen jedoch in der Landesgesetzgebung. FĂŒr diese Lösungen bedĂŒrfe es einer GesetzesĂ€nderung, damit eine Handhabe möglich werde. Es bedĂŒrfe weiterhin eines Imissionsgutachtens. FĂŒr dieses werde gerade Geld eingeworben.
Er fasst zusammen, die anzugehenden Stellschrauben seien Änderungen des Landesrechts fĂŒr die Öffnungszeiten und des Landesgastronomiegesetzes.

Als drittes meldet sich Frau Dr. von Berg zu Wort. Sie werde sich mit dem Rechtsamt erneut in Verbindung setzen und verwaltungsintern Nachlese halten.
Im zweiten Schritt werde sie sich mit der Polizei zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, woher die Probleme der berichteten Nichtverfolgung von Beschwerden stammen. Aber natĂŒrlich sei die Polizei offensichtlich personell knapp aufgestellt und mĂŒsse daher priorisieren.

SelbstverstĂ€ndlich werde sie sich ebenfalls an die Politik wenden und mit der Bezirksversammlung, der BĂŒrgerschaft und dem Senat reden. Jedoch sei sie skeptisch, dass wegen des Bezirkswahlkampfes 2024 und des BĂŒrgerschaftswahlkampfs 2025 vorher noch Ergebnisse erzielt werden können. In diesem Zusammenhang rate sie, sich an die Regierungsfraktionen zu wenden, Briefe zu schreiben und diesen immer wieder zu schildern, wie die Situation in der Sternschanze sei. Es mĂŒsse auf das Problem aufmerksam gemacht werden, denn leider sei die Ansicht, wer in die Schanze ziehe, wisse, worauf er/ sie sich einlasse, weit verbreitet. Es könne sich kaum jemand vorstellen, dass die Menschen hier schon lange wohnen und das Viertel sich sukzessiv verĂ€ndert habe. Versprechungen fĂŒr konkrete schnelle VerĂ€nderungen könne sie heute nicht machen, jedoch sei es ihr persönlich ein Anliegen und sie versuche weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu agieren.

Der Vorstand schließt das Thema ab. Er habe aus der bisherigen Zusammenarbeit keinen Zweifel, dass es nicht am Willen im Bezirksamt liege, diese schĂ€tze er sehr. Vielmehr lĂ€gen die Möglichkeiten fĂŒr die dringend nötigen VerĂ€nderungen in den HĂ€nden des Senats.

Top 03 Berichte 
Bunkerzugang im Sternschanzenpark
Dieser sei inzwischen zugeschweißt, berichtet Frau Löwenstein.

Beleuchtung FloraPark
Es konnte erreicht werden, dass eine neue Beleuchtung installiert wurde, obwohl die Nutzungsdauer der bestehenden Beleuchtung noch nicht abgelaufen sei. Auf die Frage, ob weitere Beleuchtungen dieser Art möglich seien, habe sie vom zustĂ€ndigen Betrieb fĂŒr Verkehrsanlagen ein klares Nein erhalten.

FÜREINANDER SCHANZE Abschlußveranstaltung
Frau Löwenstein berichtet, in der Juliusstraße habe es in der „Nachbarschaftsgalerie“ die Abschlussveranstaltung zum Format FÜREINANDER SCHANZE gegeben. Es wurde erneut die Fotoausstellung gezeigt und es gab eine Plakatwerkstatt, deren Ergebnisse demnĂ€chst in verschiedenen LĂ€den in der Sternschanze aushĂ€ngen wĂŒrden. Die Gestaltung von Plakaten sei durch Anwohnende selbst erfolgt und spiegele somit deren Botschaften an das Viertel wieder.

Top 04 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Anwohnerparken im Kleinen SchÀferkamp
Der Vorstand berichtet von einer Kontaktaufnahme bezĂŒglich der Regelungen zum Anwohnerparken im Kleinen SchĂ€ferkamp. Ein Anwohner habe sich gemeldet, der die Zuordnung der Straße zum Bewohnerparkgebiet Weidenallee bedauert und sich lieber im Gebiet Sternschanze anmelden wĂŒrde. Leider sei ein doppeltes Anwohnerparken in beiden Zonen nicht möglich, so der Vorstand. Zwar sei eine Umwidmung zurĂŒck zum Gebiet Sternschanze eventuell denkbar, der Landesbetrieb Verkehr (LBV) habe allerdings erst vor kurzer Zeit die Zuordnung zur Weidenallee vorgenommen, so dass ein erneuter Wechsel fraglich erscheine.

Online-Veranstaltung der Deutsche Bahn AG (DB)
Zur Planung der SternbrĂŒcke, so der Vorstand, gebe es am 01.12.2022 von 19 bis 21 Uhr wieder eine Online-Veranstaltung der DB.
Die DB habe jedoch erneut keinen direkten Link zur Veranstaltung bekannt gegeben, der an dieser Stelle kommuniziert werden könne. Über den konkreten Link mĂŒsse man sich kurz vor der Veranstaltung unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ informieren. Der Vorstand wĂŒnscht sich eine große Beteiligung, da die DB Neues zur SternbrĂŒcke vorstellen möchte.

Bauarbeiten der Telekom AG fĂŒr Glasfaser-Netz im kommenden Jahr
Die Telekom möchte ihr Netz in der Sternschanze erweitern, so der Vorstand, eine Einladung an einen Vertreter der Telekom zur Vorstellung im Rahmen einer Beiratssitzung ginge im nĂ€chsten Jahr raus. Die Arbeiten wĂŒrden nicht gemeinsam mit den aktuellen Bauarbeiten von Hamburg Strom stattfinden, soweit bekannt. Frau Löwenstein merkt an, die Arbeiten von Hamburg Strom liefen ĂŒber die ganze Schanze, wĂ€hrend die Telekom minimalinvasiv vorgehen wĂŒrde. Dazu werde die Telekom aber im Beirat selbst Genaueres berichten.

VerlĂ€ngerung der Eingabefrist zum Planfeststellungsverfahren SchanzenbrĂŒcke
Zum Planfeststellungsverfahren der SchanzenbrĂŒcke gĂ€be es, so der Vorstand, weiterhin die Möglichkeit sich als AnwohnerIn zu Ă€ußern, da das Verfahren aufgrund der möglicherweise zu berĂŒcksichtigenden FlĂ€chen in der Lagerstraße eine weitere Planauslegung im Bezirksamt Mitte erforderlich machte. Eingaben seien dort bis zum 06.12.2022 möglich, so der Vorstand.

Top 05 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
Der Vorstand berichtet, im VerfĂŒgungsfonds stĂŒnden aktuell noch 1.000,- Euro fĂŒr Förderungen bereit. Heute seien VertreterInnen des Projekts BaSchu Oase anwesend, die 350,- Euro Zuschuss fĂŒr DurchfĂŒhrungskosten beantragten.
Ein Mitglied des Projekts stellt die Ziele des Zusammenschlusses vor, es ginge in ihrem Ansatz darum, das Miteinander zu fördern und die Nachbarschaft zusammenzubringen, um dann weitere Aktionen gemeinsam durchfĂŒhren zu können. Der Beirat bietet dem Projekt an, seinen Umfang zu erweitern und diesen dann mit der Restsumme aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern. Der Antrag wird unter Vorbehalt der Umsetzung auf 1000,- Euro erhöht.
Der Antrag 05|2022 Projekt BaSchu Oase wird anschließend mit sieben von sieben Stimmen durch Abstimmung angenommen.

TOP 06 Kommende Termine 
01.12. 19 – 21 Uhr Präsentation der DB zur Sternbrücke, online, Veranstaltungslink unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ 
14.12. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Stadtteilschule Lurup, Aula
25.01.2023 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 21.1.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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