Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 100. Sitzung vom 23.11.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Lärm in der Schanze (zu Gast: Frau Dr. von Berg, Leitung Bezirksamt Altona und Herr Esselmann, Fachamtsleitung Verbraucherschutz) 
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den VerfuŐągungsfonds¬†
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Lärm in der Schanze 
Zu Gast: Frau Dr. Stefanie von Berg (Leitung Bezirksamt Altona), Herr Christian Esselmann (Leitung Fachamt f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt) und Herr Dominik Lorenzen (Vorsitzender B√ľrgerschaftsfraktion Hamburg DIE GR√úNEN)

Um die Problematik im Bereich Lärmbelästigung in der Sternschanze konkreter zu fassen und zu definieren hat der Beirat sowohl AnwohnerInnen, Gewerbetreibende, als auch Gäste aus dem Bezirk geladen, damit gemeinsam erörtert werden kann, wo die genauen Problemherde liegen und wie damit umgegangen werden könnte.

Die Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. von Berg, er√∂ffnet den Punkt mit einer Gratulation zur 100. Sitzung des Beirats und bedankt sich f√ľr dessen Arbeit. Sie sei sich der Problematik um die Ver√§nderungen in der Sternschanze in den letzten Jahren bewusst und k√∂nne die Unzufriedenheit der AnwohnerInnen verstehen, welche die Auswirkungen der strukturellen Ver√§nderung des Publikums in den Pandemiejahren deutlich und direkt sp√ľren w√ľrden.
Auch wenn schon vieles gemeinsam erreicht werden konnte, so bleibe die L√§rmbel√§stigung ein pr√§sentes Problem, f√ľr welches noch keine nachhaltig wirksame L√∂sung gefunden werden konnte. Die Situation der betroffenen AnliegerInnen erreiche sie √ľber diverse Kan√§le, so Dr. von Berg. Jedoch seien ihr durch die Gesetzgebung und die verschiedenen Zust√§ndigkeiten von Bezirk, Stadt und Bund oft die H√§nde gebunden. Auch sie w√ľnsche sich, dass die Schanze wieder ein Ort mit mehr Wohnqualit√§t werde. Hierf√ľr habe es bereits Anl√§ufe gegeben, eine gemeinschaftliche Basis zu finden und das soziale Gef√ľge zu st√§rken. Jedoch sei ihr auch bewusst, dass die Betroffenen konkrete Taten und Ver√§nderungen erwarteten, was ihr ernsthaftes Ziel sei. Sie betont weiter, dass es wichtig sei, deutlich zu machen, wie die aktuelle Lebenssituation in der Sternschanze sei, deshalb sei nicht nur sie hier, sondern auch Vertreter der Gr√ľnen-Fraktion, die auch bei der Gestaltung der Landesgesetzgebung Einfluss h√§tten.

Frau Dr. von Berg betont, dass sich sowohl das Besucherpublikum als auch die Gastronomie-Szene in den letzten Jahren stark ver√§ndert h√§tten. Aus diesem Grund w√ľrde das Schanzenviertel kaum noch als Wohngebiet wahrgenommen. Bestimmte Ver√§nderungen zu Gunsten der Anwohnenden seien zwar erreicht worden, ein Paradigmenwechsel jedoch noch nicht. Dazu fehle es den Bezirk jedoch auch an Durchsetzungsm√∂glichkeiten.

Im Anschluss stellt sich der Leiter der Fachamtes f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS) des Bezirksamts Altona, Christian Esselmann vor, der im Amt Herrn Langbehn folgte.
Er berichtet, er sei zwar erst knapp zwei Jahre im Bezirksamt Altona und der jetzigen Funktion t√§tig, habe aber selbst mehr als ein Jahrzehnt in unmittelbarer N√§he zur Sternschanze gewohnt und war fr√ľher im Bezirksamt Mitte t√§tig, welchem die Sternschanze damals noch zugeordnet war. Auch er habe die Umbr√ľche in der Sternschanze deshalb deutlich wahrgenommen und sich daran gest√∂rt. Viele BewohnerInnen des Schanzenviertels sei es jedoch nicht m√∂glich, einfach wegzuziehen.
Zu seiner Arbeit im Bezirksamt sagt er weiterhin, diese basiere zu einem gro√üen Teil auf Interessenausgleichen ‚Äď es m√ľssten alle Seiten geh√∂rt werden, also Anwohnende genauso wie Gastronomie und Gewerbetreibende. Grundlage der Arbeit des Bezirksamts, so erg√§nzt er, sei nat√ľrlich auch, dass es f√ľr alle Entscheidungen und Eingriffe Rechtsgrundlagen geben m√ľsse. Gerade f√ľr einschneidende Ma√ünahmen m√ľssten diese mit juristischer Verh√§ltnism√§√üigkeit gepaart, also geeignet, erforderlich und angemessen sein, was bei den verschiedenen Interessenslagen in der Umsetzung durchaus nicht einfach sei. Er w√ľrde heute gerne von den AnwohnerInnen erfahren, was ihrer Meinung nach gegen die L√§rmbel√§stigung helfen w√ľrde, so Herr Esselmann. Die Frage sei einerseits, wo M√∂glichkeiten l√§gen, andererseits allerdings auch, wo Grenzen auftr√§ten.
Pfingsten 2021 sei ihm als besonders gravierendes Beispiel f√ľr die Ver√§nderung in Erinnerung geblieben, als der Wegfall der Coronaauflagen die Situation im Viertel stark ver√§ndert hatte. Nun sei die Frage, was der Bezirk aus Sicht der Anwohnenden konkret tun solle. Auf die Umsetzbarkeit wolle er dann im n√§chsten Schritt nach den Wortmeldungen einzugehen.

Der Vorstand antwortet Herrn Esselmann, dass von den bis heute 100 Sitzungen nur eine verschwindend geringe Zahl ohne den Punkt L√§rmbel√§stigung abgehalten worden seien und dies selbst im Vorg√§ngerformat des Sanierungsbeirats vor 15 Jahren ein Hauptthema gewesen sei. Es seien viele Versprechen in diesem Zusammenhang gemacht worden. So habe auch zuletzt die Zweite B√ľrgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank, nach dem offenen Brief des Beirats √∂ffentlichkeitswirksam zugesagt, sich der Problematik anzunehmen und bis heute sei davon nichts zu bemerken gewesen. Anschlie√üend er√∂ffnet der Vorstand die Gespr√§chsrunde und gibt das Wort an die Anwesenden.

Ein Anwohner, welcher schon seit fast 20 Jahren im Stadtteil wohnt, weist darauf hin, dass die Problematik nicht erst in den letzten drei Jahren solche Ausma√üe angenommen habe. Dies sei vielmehr ein Prozess √ľber die letzten zwei Jahrzehnte gewesen, und Politik und Verwaltung h√§tten dazu beigetragen. Aktuelles Beispiel sei die Debatte um die Nutzung von Parkbuchten f√ľr Au√üengastronomie, in der die Stimme der AnwohnerInnen g√§nzlich √ľberh√∂rt worden sei. Die aktuelle Politik sei nicht f√ľr die anwohnenden B√ľrgerInnen gemacht. Desweiteren sei die Touristifizierung des Viertels √ľber Jahre gezielt vorangetrieben worden, so der Anwohner, obwohl der Bebauungsplan den Gro√üteil des Stadtteils als reines Wohngebiet ausweise. Ihm fehle der Glaube an den ernsthaften Willen von Politik und Verwaltung, positiven Einfluss zu nehmen. Eher habe er das Gef√ľhl, Politik und Verwaltung vertrieben die AnwohnerInnen gezielt. Es seien schon viele weggezogen und haben ihr soziales Umfeld verloren, anderen sei es einfach nicht m√∂glich, obwohl sie wollten.

Ein weiterer Anwohner meldet sich zu Wort, welcher seit √ľber 30 Jahren in der Sternschanze wohnt, die letzten 20 davon in einem Wohnprojekt am Schanzenpark. Er betone dies, da es auch Alternativen aufzeige: Die Mieten im Wohnprojekt f√ľr die n√§chsten Jahre seien beispielsweise auf 7 Euro pro Quadratmeter festgelegt worden und dies sei eine notwendige Grundlage f√ľr die Zukunft. Es reiche nicht, festzustellen, dass es lauter und voller werde, es m√ľsse nach den gesamten Rahmenbedingungen gefragt und geschaut werden. Wie wird hier eigentlich gewohnt, welche M√∂glichkeiten biete ‚ÄěWohnen‚Äú, wo werde zusammengearbeitet und wo werde nicht auf die Anwohnenden geh√∂rt.
Als Beispiel bringt er den Zebrastreifen vor der Grundschule in der Ludwigstra√üe, f√ľr den zwanzig Jahre gek√§mpft worden sei und den es bis heute nicht gebe. Ein Zebrastreifen sei keine Unm√∂glichkeit, aber das Auslassen von M√∂glichkeiten stelle das eigentliche Problem dar. Zweckentfremdung von Wohnraum, der Umgang mit dem Sternschanzenpark, solche Grundlagen m√ľssten in den Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in der Sternschanze gekl√§rt werden und dies werde nur durch fr√ľhes Zuh√∂ren und vor allem auch anschlie√üendes, entsprechendes Handeln gelingen. Wenn in Politik und Verwaltung ernsthaft L√∂sungen gesucht w√ľrden, m√ľssten die Anwohnenden ernst genommen werden, weshalb er sich bereits f√ľr die Anwesenheit der G√§ste bedanke.

Ein weiterer Anwohner kommt zu Wort, welcher seit 17 Jahren mit zwei Kindern im Schulterblatt wohnt und das gerne. Es seien durchaus viele positive Faktoren in der Sternschanze zu finden, wie die Kindergarten- und Spielplatzdichte.
Er sei selbst Gastronom, m√ľsse jedoch sagen, ein starkes √úbel stelle zunehmend der Alkoholverkauf im Einzelhandel dar. Es h√§tten sich bereits in der Vergangenheit Initiativen der urspr√ľnglichen Gastronomiebetreibenden wegen der Problematik des Cornerns gebildet, die sich diesbez√ľglich an das Bezirksamt gewendet h√§tten. Die √Ėffnungszeiten der Kioske und Mini-M√§rkte lohnten sich nur, weil sich zumeist junges Publikum dort mit Alkohol eindecken w√ľrde und anschlie√üend in die Sternschanze str√∂me, um dort zu feiern, womit auch die Problematik des Urinierens in der √Ėffentlichkeit einhergehe.
Eine M√∂glichkeit zur Verbesserung der Situation w√§re seiner Meinung nach ein Eingriff in den Einzelhandel, jedoch sei dies bislang immer mit dem Einzelhandelsgesetz abgetan worden. Selbst ein Durchsetzen der Sonntagsruhe habe nicht funktioniert oder wurde nicht ausreichend verfolgt. F√ľr ihn pers√∂nlich sei auch der FloraPark ein Problem, da dieser ebenfalls nachts weiter zum Feiern genutzt w√ľrde (genauso wie auch der BaSchu, erg√§nzt ein weiterer Anwohner).
Zus√§tzlich w√ľnsche er sich L√∂sungen f√ľr die L√§rmbel√§stigung durch den Verkehr, wie den G√ľterverkehr der Bahn, durch beispielsweise Nutzung von Fl√ľsterschienen, und ein Tempolimit bei 30 km/h wegen des Kopfsteinpflasters. Generell w√ľnsche er sich bessere Moderation des Stadtteils, so der Anwohner.

Jenny L√∂wenstein (Bezirksamt Altona) fragt daraufhin nach, wie eine Beschr√§nkung der √Ėffnungszeiten des Einzelhandels seiner Meinung nach konkret aussehen sollte und welche Ver√§nderungen seiner Meinung nach dadurch zu erwarten seien. Der Anwohner erwidert, die Gastronomien m√ľssten um 22 Uhr (beziehungsweise 23 Uhr freitags und samstags) den Au√üenbereich schlie√üen, was unproblematisch in einem belebten Viertel sei, jedoch sei es um 1 Uhr nachts durch den Einzelhandel noch immer laut. Die Gastronomien w√ľrden sich an Regeln halten und w√ľrden im Zweifelsfall bei Verst√∂√üen haftbar gemacht werden, dies fehle im Einzelhandel.

Eine Anwohnerin aus der Lippmannstra√üe fragt nach, wie genau die bestehenden Regeln konkret auss√§hen, woraufhin Herr Esselmann antwortet, es g√§be f√ľr die Au√üengastronomie seit 2007 das sogenannte ‚ÄěSenatsmodell‚Äú: in der Woche sei ein √Ėffnen bis 23 Uhr erlaubt, am Wochenende bis 0 Uhr. Die Susannenstra√üe stelle eine Ausnahme dar, dort sei jeweils eine Stunde fr√ľher zu schlie√üen.
Die Anwohnerin f√ľhrt weiter aus, dass sie sich ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung w√ľnsche und erg√§nzt, dass eine gesteigerte L√§rmbelastung auch durch den PKW-Verkehr und die damit verbundenen Parkplatzsuche gegeben sei.
Das Cornern habe sich zus√§tzlich verst√§rkt in das Gebiet um die Lippmannstra√üe verlagert, da der L√§rm der Gartenfl√§che/Au√üengastronomie der Berliner Betr√ľger weitere Menschen animieren w√ľrde, die Ecke aufzusuchen. Die Parkpl√§tze f√ľr Elektrofahrzeuge w√ľrden ebenfalls zum Aufenthalt genutzt. Dem Gastronomen sei es selbst aufgefallen, jedoch habe er auch die Dichte seiner Au√üensitzpl√§tze nach Wegfall der Coronaauflagen stark erh√∂ht. Die Menschen st√ľnden mittlerweile vor ihrem Fenster oder s√§√üen im Hauseingang und seien sich nicht bewusst, dass sie damit die Anwohnenden st√∂ren. Sie glaube, ein fr√ľhzeitiges Ansprechen von Seiten des Gastronomiepersonals k√∂nnte bei BesucherInnen Bewusstsein f√ľr das Problem schaffen.

Ein Anwohner identifiziert das Werben um Touristen in der Sternschanze als weiteres Problem. Die Sternschanze als Ausgehviertel w√ľrde noch immer, auch von Seiten der Stadt, als attraktives Ziel dargestellt. Daraufhin fragt Frau L√∂wenstein nach, wo dies der Fall sei, da solche Werbung auf den Webseiten der Stadt Hamburg bzw. des HamburgTourismus eigentlich nicht mehr auftauchen sollte. Der Anwohner bietet an, dies erneut zu √ľberpr√ľfen. (Anmerkung des Protokoll-Teams: ‚ÄěSHOPPEN, ESSEN, TRINKEN: Entdecken Sie Gastronomie & Gesch√§fte, st√ľrzen Sie sich ins Get√ľmmel! Essen, trinken, feiern, shoppen in der Schanze und im Karoviertel.‚Äú Zitat aus https://www.hamburg-tourism.de/das-ist- hamburg/stadtteile/sternschanze-karoviertel/)
Ein weiteres Problem sieht der Anwohner in der Entwicklung um die Ferienwohnungen im Viertel, die weiter zuzunehmen scheinen. Eine Reduktion solcher Objekte k√∂nne auch zu einer Beruhigung des Stadtteils f√ľhren. Als dritten Punkt st√∂re ihn die Zumutung der finanziellen Belastung durch die Gehwegreinigungskosten enorm, welche auf die AnwohnerInnen verteilt w√ľrden, obwohl die Verursachenden offensichtlich von au√üerhalb k√§men. Hier sei zu √ľberlegen, inwieweit die Stadt diese Kosten √ľbernehme, da diese schlie√ülich auch von den touristischen Einnahmen profitiere.

Frau L√∂wenstein nimmt nochmals Bezug auf die Bewerbung des Stadtteils durch die benannten Webseiten: es habe hier bereits eine √úberarbeitung des Stadtteilportraits gegeben; die aktuelle habe bei weitem nicht mehr die Intensit√§t der alten und k√∂nne nicht als Werbung bezeichnet werden. Der Vorstand bittet um R√ľckkehr zum eigentlichen Thema.

Eine Anwohnerin an der Sternbr√ľcke meldet sich zu Wort und fragt, wie es sein k√∂nne, dass die Stadt zulasse, dass die Deutsche Bahn AG (DB) den MieterInnen beim Bau der neuen Sternbr√ľcke f√ľnf Meter hohe L√§rmschutzw√§nde vorsetze, dabei aber die L√§rmschutzvorgaben des Bundesimissionsschutzes nicht einhalte. Hamburg habe seit 2008 einen L√§rmaktionsplan, wie k√∂nne es da sein, dass von der DB nicht gefordert werde, die Ma√ünahmen einzuhalten? Hierbei ginge es um L√§rmschutzma√ünahmen an den Schienen ebenso wie an W√§nden, dies sei im Planfeststellungsverfahren nachzulesen. Es werde zwar daran gedacht, die Innenr√§ume zu d√§mmen, aber drau√üen bliebe es nach der aktuellen Planung laut. Was sei mit den Mechanismen, die L√§rm im Au√üenraum reduzieren k√∂nnten, fragt die Anwohnerin.

Ein weiterer Gast f√ľhrte aus, er wohne seit √ľber 25 Jahren in der Schanze und kenne diese noch aus den Zeiten ohne Piazza und mit den DrogenkonsumentInnen der Fixerstube. Was sich f√ľr ihn besonders ver√§ndert habe ‚ÄĒ und was er in keiner anderen Stadt so wahrgenommen habe ‚ÄĒ sei die enge Ausstattung mit Bierb√§nken auf den gastronomischen Au√üenfl√§chen. Diese Art von Angebot ziehe ein bestimmtes Publikum an, welches sich unangenehm benehme und er w√ľrde sich w√ľnschen, diese ‚ÄĒ von der Stadt vergebenen ‚ÄĒ Fl√§chen zu begrenzen oder deren Ausgestaltung in der Genehmigungspraxis st√§rker weg von Bierb√§nken zu reglementieren.
Ein weiteres Problem sei, dass die Eigent√ľmerInnen, welche die Gewerbefl√§chen verpachteten und heute nicht anwesend seien, mittlerweile Pachtpreise aufriefen, die nur noch L√§den zahlen k√∂nnten, welche auf hohen Durchlauf und viel Alkoholkonsum setzten. Die Politik m√∂ge schauen, ob es gesetzliche Handhabe gebe, diese Au√üenfl√§chen anders zu gestalten. Eine andere Bestuhlung ‚ÄĒ beispielsweise kleinere Tische ‚ÄĒ oder eine Begrenzung der Sitzpl√§tze w√ľrden auch ein anderes Publikum anziehen.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. merkt dazu an, dies sei intern bereits diskutiert worden. Es m√ľsse nicht nur eine Begrenzung der Au√üenfl√§che geben, sondern hierbei auch eine Begrenzung der Personenzahl aufgestellt werden. Weiter sei es wichtig, zu betonen, dass es sich keinesfalls um die gesamte Gastronomie im Stadtteil handle, durch die es zu L√§rmbel√§stigung k√§me, sondern dass hier differenziert werden m√ľsse ‚Äď ein Gro√üteil der Gastronomen sei um ein gutes Miteinander bem√ľht und auch im Beirat w√§ren einige Gastronomen regelm√§√üig anzutreffen.

Ein Mitglied des Beirats verweist auf einen Fall in Stuttgart, wo die √Ąsthetik vereinheitlicht vorgegeben wurde, und fragt, ob so etwas auch f√ľr die Art der Bestuhlung in der Sternschanze m√∂glich sein k√∂nnte. Es seien Vorschriften f√ľr solche √Ąnderungen notwendig, einzelne Gastronomien k√∂nnten nicht von allein den ersten Schritt machen m√ľssen.

Eine Anwohnerin merkt an, dass das L√§rmschutzgesetz auch daf√ľr vorhanden sei, zu garantieren, dass AnwohnerInnen schlafen k√∂nnten. Ihr sei dies am Schulterblatt mit der st√§ndigen L√§rmbelastung nicht mehr m√∂glich, sie leide seit Jahren unter massiven Schlafproblemen. Als sie sich diesbez√ľglich im Sommer bei der Polizei beschwert habe, weil es in einer Freitagnacht um 1.15 Uhr noch immer unertr√§glich laut gewesen sei, habe man ihr entgegnet, dies sei ‚Äěl√§cherlich, Sie wissen doch, wo Sie wohnen‚Äú. Dann sei der L√§rm um 3 Uhr abgeebbt, um halb 4 schlie√ülich sei dann die Polizei erschienen und habe darauf hingewiesen, dass keine L√§rmbel√§stigung zu bemerken sei. Die Polizei ben√∂tige von der Politik Ansagen, mit dem Thema konstruktiver umzugehen. Sie als Anwohnerin w√ľrde sich von der Politik und der Polizei nicht ernst genommen f√ľhlen.
Sowohl zu der beschriebenen Reaktion auf ihre Beschwerde als auch zum konkreten Umgang gibt es Zustimmung seitens anderer Anwesender.

Der Vorstand nimmt das Thema um die Art der Au√üengastronomie erneut auf und fasst die Situation in der Susannenstra√üe zusammen, wo es vertraglich festgelegte Rahmenbedingungen f√ľr die Nutzung der Fl√§chen gebe. Der Umfang der Au√üengastronomiefl√§chen sei durch graue Aufpflasterung eindeutig markiert und diese Abmessungen wurden anfangs gut eingehalten. Jedoch seien durch kontinuierliches Vergr√∂√üern und Anpassen der B√§nke seitens der Gastronomien Wege gefunden worden, die zugewiesenen Fl√§chen zu erweitern.
Seines Wissens nach gebe es auch rechtliche Verantwortlichkeiten von GastronomInnen (auch ohne Au√üenfl√§chen), die sie verpflichteten, das Verhalten der eigenen G√§ste vor ihren L√§den zu kontrollieren. So, dass G√§ste sich zwar kurzzeitig vor den Betrieben aufhalten k√∂nnten (beispielsweise zum Rauchen), aber dort keine De-Facto-Au√üengastro ohne Genehmigung stattfinden d√ľrfe (was an mehreren Stellen im Viertel zu beobachten sei). Eine weitere L√§rmquelle sieht er in den langen Schlangen vor den Gastronomien, die ebenfalls nicht in ein Wohnviertel passen w√ľrden.

Ein weiterer Anwohner, welcher seit √ľber 25 Jahren am Schulterblatt wohnt, findet es bedauerlich, dass man sich f√ľr den Erhalt des Kopfsteinpflasters entschiedenen habe, da dies zu erheblichem L√§rm f√ľhre. Bez√ľglich des Partytourismus berichtet er, er habe aufgeh√∂rt, BesucherInnen wegen der L√§rmsituation anzusprechen, da er √ľberwiegend schlechte Erfahrung damit gemacht habe. Der Anwohner kommt auf ein Beispiel aus Hannover zu sprechen, wo junge Erwachsene als MediatorInnen eingesetzt w√ľrden und die Menschen auf eventuelles Fehlverhalten anspr√§chen.
Auch f√ľr ihn sei im √úbrigen das Verhalten der Polizei ein Problem, welche die Situation nicht ernst nehme, sondern sich √ľber die Anwohnenden lustig mache. Auf diese Aussage folgt Zustimmung von vielen Anwesenden.
Tempo 30-Schilder auf dem Schulterblatt h√§tten seiner Meinung nach keinen Effekt, auf der Piazza seien nach wie vor die Autoposer unterwegs und er w√ľrde vermuten, dass dies nicht ausreichend sanktioniert werde.
Ein weiteres Problem stelle f√ľr ihn die Verschmutzung dar, f√ľr die sich niemand verantwortlich f√ľhle. Glasscherben beispielsweise w√ľrden in den Begr√ľnungen landen und blieben wochenlang liegen. Die Gastronomen stellten morgens ihren M√ľll einfach auf die Stra√üe oder sch√∂ben diesen von ihrer Au√üenfl√§che in den √∂ffentlichen Raum. Zus√§tzlich erfolge weiterhin auch mitten in der Nacht noch ein Au√üerhausverkauf von Alkohol in einigen Gastronomien, so, wie auch der Kiosk in seinem Haus noch um 3.30 Uhr Alkohol verkaufe. Dies m√ľsse alles sanktioniert werden, die Gastronomie m√ľsse mehr in Verantwortung genommen und angesprochen werden und gegen die bekannten St√∂renfriede, die den AnwohnerInnen ja bekannt seien und welche von der Polizei geduldet w√ľrden, m√ľsse auch mit mehr Durchsetzungskraft vorgegangen werden.
Der Vorstand merkt an, dass die Tempo 30-Zone als Teil des L√§rmschutzplans leider nur nachts gelte und selbst dies ein langer Kampf gewesen sei. Tags√ľber sei Tempo 30 leider derzeit nicht g√ľltig.

Ein Anwohner, welcher seit 17 Jahren im Stadtteil lebt, verweist auf die bestehende G√ľltigkeit des Baustufenplanes St. Pauli vom 14. Januar 1955, welcher besagt, es handle sich bei den vom L√§rm betroffenen Stra√üen eindeutig um Wohngebiete.
Als Anwohner mit Familie gehe es ihm vorrangig darum, dass es nicht nur Freitag oder Samstag st√∂re, sondern dass massive L√§rmbel√§stigung unter der Woche ebenfalls zum Dauerzustand w√ľrde und die Kinder nicht schlafen k√∂nnten, weil es zu laut sei, obwohl sie morgens in die Schule m√ľssten.
Auch er weist darauf hin, dass im Bebauungsplan Sternschanze 6 von 2013 eindeutig festgelegt sei, dass L√§rm von den G√§sten in die Zust√§ndigkeit der sie bewirtenden Betriebe falle, was diese also daf√ľr verantwortlich mache.
Die Zust√§nde in der Sternschanze seien keinesfalls neu, sondern haben sich konstant verschlechtert. Zwar sei es begr√ľ√üenswert, dass die G√§ste vom Bezirksamt anwesend seien und sich die Belange anh√∂rten, jedoch sei er skeptisch, was konkrete Umsetzungen anginge.
Eine weitere Frage habe er bez√ľglich der Rechtslage zur Hinterhofbeschallung durch ge√∂ffnete Fenster. Au√üerdem f√ľhle er sich stetig weniger in seinem Engagement f√ľr den Stadtteil ernst genommen, wenn Entscheidungen des Bezirks beziehungsweise der Bezirkspolitik das Engagement der Anwohnenden ignorierten (wie bei der Entscheidung der Bezirkspolitik, die Nutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Au√üengastronomie, noch um ein Jahr zu verl√§ngern oder bei der Genehmigungspraxis von Sondernutzungen). Gleichg√ľltiges Hinnehmen sei inzwischen die einzige M√∂glichkeit, wenn man sich nicht st√§ndig aufregen wolle.

Der Vorstand fragt die G√§ste, ob sie direkt auf die Fragen eingehen m√∂chten, was Herr Esselmann bejaht und auf die Frage bez√ľglich der L√§rmbel√§stigung im Hinterhof anmerkt, hier sei das Problem, dass man keinen Zugang zu den fraglichen Hinterh√∂fen f√ľr die n√∂tigen L√§rmmessungen habe. Klare Auflage f√ľr die angesprochene Gastronomie sei, dass Fenster geschlossen zu sein haben. Ob Fenster dauerhaft verschlossen werden k√∂nnten, k√∂nne er auch im Hinblick auf m√∂gliche Fluchtwege noch nicht sagen. Es m√ľsse jedoch zun√§chst die M√∂glichkeit gegeben sein, im Hof zu messen oder handfeste Beweise (und am besten auch Zeugenaussagen) vorzulegen. Der Sachverhalt sei jedoch bekannt.
Zu den Sondernutzungen merkt Herr Esselmann an, diese w√ľrden genehmigt, weil sie nicht ablehnbar gewesen seien. Eine Ablehnung w√§re rechtlich nicht haltbar gewesen.
Es bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis, jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei welcher die Ablehnungsgr√ľnde wegerechtlicher Art sein m√ľssten.

Darauf zitiert der Vorstand §19 Absatz 1 des Hamburgisches Wegegesetz zur Sondernutzung:

‚ÄěSie KANN erteilt werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschr√§nkt und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigt wird, der Gemeingebrauch entweder nicht unverh√§ltnism√§√üig eingeschr√§nkt oder nicht f√ľr unverh√§ltnism√§√üige Dauer ausgeschlossen wird und insbesondere Wegebestandteile, Ma√ünahmen der Wegebaulast, die Umgebung oder die Umwelt, st√§dtebauliche oder sonstige √∂ffentliche Belange einschlie√ülich der Erzielung von √∂ffentlichen Einnahmen auf Grund der Wegenutzung und die √∂ffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigt werden.‚Äú

Ein Anwohner merkt an, er f√ľhle sich in dieser Situation unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigt, woraufhin Herr Esselmann auf den notwendigen Interessenausgleich verweist. Auf Grundlage von Gef√ľhlen k√∂nne leider nicht agiert werden, und rein rechtlich sei in diesem Zusammenhang nichts anderes m√∂glich gewesen.
Frau Dr. von Berg betont erneut, das ihr die H√§nde gebunden seien. Sie m√ľsste haltbare Entscheidungen treffen, man hielte R√ľcksprache mit dem Rechtsamt und wenn dieses sage, bei Verweigerung werde es einen Gerichtsentscheid geben, den der Bezirk verlieren w√ľrde, dann k√∂nne das Bezirksamt nicht wider diese Empfehlung handeln und m√ľsse die Erlaubnis erteilen. Bei Beweisen ginge es um gesetzliche Grundlagen, und es m√ľsse im konkreten Fall mit L√§rmmessungen bewiesen werden, dass diese nicht eingehalten w√ľrden.
Sie spricht erneut ihre pers√∂nliche Anteilnahme in der Situation aus, da sie die Probleme der AnwohnerInnen sehr gut nachvollziehen k√∂nne. Was sie so frustriere, sei, dass sie nicht wisse, was man noch machen k√∂nne, wenn man beispielsweise nicht auf den Hinterhof gelange. Dies sei aber ein Einzelfall, das Ziel sei jedoch langfristig eine allgemeine zeitliche und r√§umliche Einschr√§nkung, wof√ľr es jedoch ein Mandat aus dem Stadtteil ben√∂tige.
Frau Dr. von Berg fragt die anwesenden Mitglieder der Regierungsfraktion direkt, ob dies auch ihr Ziel sei, denn ihrer Meinung nach w√ľrden nur konkrete Einschr√§nkungen helfen. Das sei eine politische Entscheidung, die nicht einfach w√ľrde, weil es damit nat√ľrlich zu Einbu√üen f√ľr die Gastronomie kommen werde. Es gibt Zustimmung aus dem Publikum.

Der Vorstand kommt zur√ľck auf die Thematik um den Zugang zum betroffenen Hof und fragt, ob eine helfende Person namentlich anonym behandelt werden k√∂nne. Herr Esselmann erwidert, dass dies durchaus m√∂glich sei, es jedoch dann keine gerichtsverwertbare Zeugenaussage g√§be. Interessierte k√∂nnen sich an den Vorstand oder Frau L√∂wenstein wenden oder direkt Herrn Esselmann per Mail kontaktieren.

Die Runde der Wortbeiträge wird fortgesetzt.
Ein Anwohner, der sei √ľber 30 Jahren in der Sternschanze wohnt und schon Mitglied des damaligen Sanierungsbeirats war, merkt an, es handele sich bei den Problemen im Stadtteil ganz offensichtlich nicht um ein Regelungsdefizit, sondern um ein Kontrolldefizit. In der Susannenstra√üe beispielsweise sei ein Katalog von Auflagen in Vertr√§gen mit den Gastronomien verabschiedet worden, woraufhin der ehemalige Leiter des Amtes f√ľr Verbraucherschutz schon damals direkt gesagt habe, eine Einhaltung der Auflagen k√∂nnten aus Kapazit√§ts-Gr√ľnden gar nicht √ľberpr√ľft werden.
Zum Verhalten einiger Gastronomen gibt der Anwohner als Beispiel, dass im Winter urspr√ľnglich die Au√üengastronomien abgebaut worden seien. Durch die geringen Kosten f√ľr die Sondernutzungsgenehmigungen lohne es sich mittlerweile jedoch, das Mobiliar ganzj√§hrig aufgebaut zu belassen, da dies g√ľnstiger sei als eine Einlagerung an anderer Stelle. Dementsprechend hielten sich dann dort auch Menschen auf, die sich vom Mobiliar ‚Äěeingeladen‚Äú f√ľhlten. Die Gastronomen m√ľssten mit ins Boot geholt werden und Verantwortung √ľbernehmen, damit es langfristig Besserung g√§be, schlie√üt der Gast ab.

Die n√§chste Rednerin ist ebenfalls Anwohnerin (Ecke Rosenhofstra√üe/Susannenstra√üe). Sie schlafe zur Seite der Susannenstra√üe und berichtet, dass sie ebenfalls die Erfahrung gemacht habe, von PolizeibeamtInnen beim Einreichen von Beschwerden wegen L√§rms ausgelacht zu werden. Der B√ľrgernahe Beamte h√§tte auf Nachfrage geantwortet, die Polizei sei de facto nicht f√ľr L√§rmbel√§stigungen zust√§ndig, das Ordnungsamt sei eigentlich zust√§ndig. Dieses habe aber zur fraglichen Tageszeit keinen Dienst und daher w√ľrde die Polizei im Rahmen der Amtshilfe agieren. Die zust√§ndige Polizeidienststelle sage weiter, ihre Priorit√§tenliste sehe ihr Anliegen nicht als direkt relevant und k√∂nne daher nicht sofort reagieren.
Die Anwohnerin hat das Gef√ľhl, f√ľr sie als B√ľrgerin sei niemand mehr zust√§ndig, der ihre Probleme ernst nehme. Wenn sie die Bel√§stigungen direkt mit den VerursacherInnen anspreche, w√ľrde sie angegangen und bedroht und die zust√§ndigen Stellen erwiderten auf ihr Hilfegesuch, sie seien nicht zust√§ndig, h√§tten keine Kapazit√§ten und gleichzeitig w√ľrde man am Telefon ausgelacht.
Aus eigener Erfahrung k√∂nne sie sagen, in Berlin und Wien seien die Gastronomen daf√ľr in die Verantwortung genommen worden und es funktioniere. Hier in der Schanze w√ľrden Gastronomen auch √ľber die Konsequenzen lachen und sich nicht daran halten, weil sie w√ľssten, dass nichts rigoros durchgesetzt w√ľrde. Es scheine ein Dienststellenprinzip zu sein, in der Sternschanze nichts durchzusetzen. Sie wisse nicht mehr weiter, wie sie damit umgehen solle, da es niemanden interessiere. Die Anwohnerin fragt die G√§ste direkt, inwieweit diese Einfluss auf die Dienststellen h√§tten, die scheinbar so √ľberlastet seien, dass sie sich nicht um die Anliegen der AnwohnerInnen der Sternschanze k√ľmmerten und ob es nicht m√∂glich sei, wenn es eine solch intensive Grundbel√§stigung g√§be, mehr Menschen beispielsweise vom Ordnungsamt in den Nachtstunden einzusetzen. Die Susannenstra√üe sei sehr schallempfindlich und auf dem Nachhauseweg w√ľrden ein Gro√üteil der BesucherInnen der Schanze dort hindurchgehen. G√§be es nicht eine M√∂glichkeit, auch hier mit Schallschutzma√ünahmen zu arbeiten, fragt die Anwohnerin weiter.
Der Vorstand ergänzt mit Nachdruck, dass es viele Stimmen aus dem Viertel gäbe, welche dieselbe Erfahrung schildern, bei Anruf bei der Polizei nur zu hören bekommen zu haben, diese sei nicht zuständig. Das helfe niemandem in dieser Situation weiter.

Eine Anwohnerin berichtet, dass sie Menschen, die sie wegen L√§rmbel√§stigung vor ihrer T√ľr anspreche, oft frage, ob diese die Wohnung mit ihr tauschen wollen, was fast immer verneint wurde. Selbst bei jungen Menschen k√§me meist eine entsetzte Reaktion. Eine Ver√§nderung m√ľsse von innen kommen. Sie glaube, die Idee mit MediatorInnen k√∂nne funktionieren und die Gastronomen m√ľssten direkt mit eingebunden werden.

RuŐądiger Stamm (Vertreter des zustaŐąndigen Polizeikommissariats PK16) meldet sich zu Wort und moŐąchte gerne direkt auf das Gesagte reagieren. Er arbeite seit 23 Jahren in der Schanze, davon bis vor fuŐąnf Jahren im Streifenwagen. Die VorwuŐąrfe bezuŐąglich Nichternstnehmens und Auslachens nehme er zur Kenntnis, diese werde er an die PK-Leitung weitergeben. Seiner Erfahrung nach wuŐąrden die Anrufe professionell abgearbeitet.
Zur Frage der ZustaŐąndigkeit koŐąnne er sagen, es sei ganz klar geregelt: bei RuhestoŐąrung und den VerstoŐą√üen der Gastronomie gegen Auflagen sei die Polizei nicht originaŐąr zustaŐąndig. Jedoch gaŐąbe es die Regelung, dass immer dann, wenn die zustaŐąndige BehoŐąrde nicht im Dienst oder greifbar sei, die Polizei subsidiaŐąr zustaŐąndig sei. Auch bei RuhestoŐąrung seien sie dadurch zustaŐąndig und fuŐąhren raus, sobald es moŐąglich sei, so Herr Stamm. Er moŐąchte betonen, es gebe keinerlei Leitlinie des Polizeikommissariats (PK), die AnwohnerInnen abzuwimmeln. Jedoch kaŐąme es leider immer wieder vor ‚ÄĒdas koŐąnne er auch aus eigener Erfahrung berichten ‚ÄĒ, dass auf RuhestoŐąrungen aufgrund der Einsatzlage nicht direkt eingegangen werden koŐąnne. Die Priorisierung stelle Gewaltdelikte und VerkehrsunfaŐąlle (als Beispiele) vor LaŐąrmbelaŐąstigungen. In den Sto√üzeiten sei dies dann besonders schwierig.
Eine Anwohnerin erwidert darauf, dass eskalierende Gewaltdelikte im Grunde das Resultat einer vorhergehenden Eskalation seien, welche auch die LaŐąrmbelaŐąstigung beinhalte, und dass diese doch vermieden werden koŐąnne, wenn vorher bereits gegengesteuert wuŐąrde, wie es durchaus mit den MediatorInnen denkbar sei.

Ein Anwohner zeigt sich ver√§rgert √ľber die (Nicht-)Einhaltung des Vertrags mit der Gastronomie in der Susannenstra√üe, dieser sei eine komplette Farce. Nicht nur w√ľrden extra Tische und B√§nke gebaut, um die Auflagen zu umgehen, auch w√ľrden die verpflichtenden L√§rmschutzschirme nicht genutzt. Diese seien ohne Werbung und unverh√§ngt zu nutzen, was ebenfalls nicht geschehe. Des Weiteren sei seiner Meinung nach die Rechtslage im Bezirk Altona und im Bezirk Mitte die gleiche. In Mitte seien jedoch offensichtlich sehr viel mehr Einschr√§nkungen m√∂glich und es funktioniere, die Auflagen durchzusetzen, w√§hrend in der Sternschanze regelm√§√üig die Aussage k√§me, es ginge nicht. Dies k√∂nne er einfach nicht verstehen.
Er k√∂nne im Viertel drei Hauptl√§rmquellen ausmachen: Den Komplex Au√üengastronomie, den Komplex Cornern und ‚ÄĒ weniger ausgepr√§gt ‚ÄĒ den Verkehr.
Zur Problematik mit der Au√üengastronomie, welche seit mindestens f√ľnfzehn Jahren ein Problem sei und zu der es wiederholte Versprechen gegeben habe, diese nicht auszuweiten, sei bis heute kein Mittel zur Eind√§mmung gefunden worden. Es m√ľsste eindeutig die Anzahl der G√§ste beschr√§nkt werden, das sei die einzige L√∂sung. Jedes Schaffen von mehr Platz auf Gehwegen und Stra√üen habe bislang dazu gef√ľhrt, dass die neu gewonnenen Fl√§chen der Au√üengastronomie zugesprochen wurden. Es k√∂nne nicht sein, dass der Gehweg abz√ľglich der Mindestgehwegbreite automatisch der Gastronomie zugesprochen werde.
Zur Problematik des Cornerns g√§be es nur die M√∂glichkeit, das Ladenschlussgesetz (zumindest gebietsweise) zu √§ndern, da die Kioske die Situation bewusst befeuerten, auch wenn es die Menschen im Viertel selbst betr√§fe. W√§hrend der Coronapandemie habe es sich eindeutig gezeigt, dass ein Alkoholverkaufsverbot eine Besserung gebracht habe. Abschlie√üend m√∂chte er noch anmerken, dass trotz der merklichen Verbesserungen in den letzten Jahren noch immer ein immenses Kontrolldefizit bei der Umsetzung von Auflagen und Gesetzgebung best√ľnde.

Cornelia Templin (Bezirksabgeordnete DIE LINKE) betont, sie habe sehr daf√ľr gek√§mpft, dass die Nutzung der Parkfl√§chen als Au√üengastronomiefl√§che f√ľr die Gastronomen abgeschafft w√ľrde, jedoch seien alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) f√ľr den Erhalt gewesen. Diesbez√ľglich sollten sich bitte alle AnwohnerInnen an ihre Abgeordneten wenden, wenn etwas gegen diese Praxis unternommen werden solle.
Sie sehe mittlerweile nicht mehr, dass die Einschr√§nkung des Einzelhandels reiche, auch die Au√üengastronomie m√ľsste auf Dauer wieder zeitlich eingeschr√§nkt werden. Weiterhin w√ľrde sie sich w√ľnschen, dass Sondernutzungen inhaltlicher Teil des Bebauungsplans w√ľrden, so dass Au√üengastronomie mit zur eigentlichen Gastronomiefl√§che gez√§hlt werde und dementsprechend eine Ausweitung untersagt werde. Weiterhin w√ľnsche sie ein L√§rmschutzgutachten in den Stra√üen, auch in den Wohnungen, um durch L√§rmmessungen Tatsachen zu schaffen und auseinander halten zu k√∂nnen, was genau welchen L√§rm bedinge.

Eine weitere Anwohnerin bem√§ngelt, neben dem Kontrolldefizit scheine es auch ein Umsetzungsdefizit geben. Wieso sei es von Seitens des Bezirks nicht m√∂glich, die DB aufzufordern, die gesetzlichen L√§rmschutzauflagen einzuhalten? Sie erwarte eine konkrete Positionierung der Politik und nicht nur eine Antwort, in welcher direkt die eigene Handlungsunf√§higkeit betont w√ľrde.

Holger S√ľlberg (Bezirksabgeordneter DIE GR√úNEN) merkt an, dass seinem Verst√§ndnis nach das Hamburger Wegegesetz sehr wohl in der Lage sei, Beschr√§nkungen bez√ľglich der Sondernutzungen zu formulieren und hier nicht nur im wegerechtlichen Sinne einzugreifen, was Fu√üg√§ngerfrequenzen und freizuhaltenden Fl√§chen betreffe, sondern auch Umweltbelange wie Emissionen zu ber√ľcksichtigen.
Er denke nicht, dass L√§rmmessungen ausreichend seien, es m√ľssten weiterhin auch L√§rmberechnungen angestellt werden, um das Ausma√ü zu erfassen. Auf diesen Grundlagen seien auch die Sonderregelungen f√ľr fr√ľhere Schlie√üzeiten der Gastronomie in der Susannenstra√üe verabschiedet worden, so Herr S√ľlberg. Durch Berechnungen w√ľrden hochbelastete Ecken deutlich, an denen viele verschiedene Belastungsquellen zusammenk√§men und eine Gesamtbelastung erzeugten, welche eine andere Grundlage ergeben w√ľrden.
Als Anwohner w√ľrde er sagen, es brauche unbedingt r√§umliche und zeitliche Einschr√§nkungen f√ľr die Schanze, es g√§be einfach zu viele BesucherInnen auf zu engen Raum. Dies lie√üe sich nur mit Ausnahmeregelungen, begr√ľndet durch Belege f√ľr besonders hohe Belastungen, erzielen, da es sich um Landesgesetzgebungen handle. Deshalb ben√∂tigte es auch generell Hilfe von der Stadt, da der Bezirk das Aufkommen der BesucherInnen nicht allein stemmen k√∂nne.

Ein Mitglied des Beirats merkt darauffolgend an, dass er es in seiner Zeit im Beirat noch nicht erlebt habe, dass Gastronomen explizit eingeladen w√ľrden und dass ein Format des Dialogs zwischen Anwohnenden und Gewerbetreibenden hier fehle. Gerade als Gewerbetreibender habe er das Gef√ľhl, diese Gruppe werde im Beirat nicht ausreichend repr√§sentiert und eventuelle Konfliktparteien nicht explizit genug eingeladen.
Der Vorstand widerspricht: √ľber viele Jahre sei dieser Dialog gesucht worden. Beim letzten Versuch ‚ÄĒ der zwar schon einige Zeit her sei ‚ÄĒ w√§re als Reaktion ein Anwaltsschreiben einer Gruppe von Gastronomen angekommen mit einem Versprechen, einen Dialog zu arrangieren. Dieses Versprechen sei aber nie eingel√∂st worden und dies sei nun mehrere Jahre her.
Der Gewerbetreibende betont daraufhin, Dialog werde zwar nicht alles l√∂sen k√∂nnen, aber einiges deutlich verbessern. Er meine, ein Gespr√§chsformat ‚ÄĒ vielleicht auch mit Unterst√ľtzung des Bezirksamts ‚ÄĒ mit einer gro√üen Runde der Gastronomen k√∂nnte die Problematik aufgreifen und zur Zusammenarbeit anregen.
Der Vorstand antwortet, so ein Dialog sei immer zu begr√ľ√üen. Allerdings habe es genau dieses Format in der j√ľngeren Vergangenheit bereits gegeben: mehrere Runde Tische mit den Gastronomen und den Kiosk-Betreibern, Vertretern von Stadtteilbeirat und Bezirksamt, AnwohnerInnen und auch Menschen die gerne Cornern, moderiert durch das Bezirksamt. In den Veranstaltungen h√§tten sich aber die Vertreter der Kioske teilweise deutlich ge√§u√üert: f√ľr sie w√ľrde ihr Betrieb sich nur durch den n√§chtlichen Verkauf von Alkohol rentieren und sie w√ľrden sich daher nicht einschr√§nken. Auch bei den Gastronomen habe es einige Vertreter gegeben, die nicht zu Einschr√§nkungen f√ľr ihre G√§ste bereit gewesen waren.
Frau L√∂wenstein erg√§nzt, es habe in den letzten Jahren ebenfalls bezirkliche Angebote f√ľr diese Runden gegeben, die teilweise von einzelnen Akteursgruppe nicht angenommen wurden.
Der Vorstand schließt das Thema damit ab, dass die Aussage, es habe keine Angebote gegeben, faktisch falsch sei, diese Runden seien angeboten und von den einschlägigen Gastronomien nicht aufgesucht beziehungsweise genutzt worden.

Yusuf Uzundag (B√ľrgerschaftsfraktion DIE GR√úNEN) folgt in der Redeliste und merkt an, er wohne seit 28 Jahren in der Schanze, frage sich aber bei dieser Runde, wo die jungen Menschen seien, wenn der Altersdurchschnitt bei sch√§tzungsweise 45 l√§ge. Die Gespr√§chsergebnisse w√§ren sicher andere, wenn der Beirat mit deutlich j√ľngeren Menschen besetzt sei. Ebenfalls seien seiner Meinung nach die fast 50 Prozent (Anmerkung des Protokollteams: Stand 2021 39,2%) der Menschen mit Migrationshintergrund im Beirat unterrepr√§sentiert.
Um das L√§rmproblem zu l√∂sen, helfe nur Dialog, so Herr Uzundag, auch mit den Gastronomen am Tisch. Verbote f√ľhrten nicht zum gew√ľnschten Ziel. Die Entwicklung in der Schanze sei ein allgemeines Problem moderner St√§dte, was sich in der Sternschanze nur durch den limitierten Platz intensiviere.

Ein weiterer Anwohner √§u√üert sich. Er glaube, dass alle schon mal eine freche Antwort vom PK 16 bekommen h√§tten, die sich mit einer L√§rmbel√§stigung dort gemeldet h√§tten. F√ľr ihn sei es wichtig, die Grundbesitzer und Eigent√ľmer mit ins Boot zu holen. Diese k√∂nnten Einfluss darauf nehmen, an wen vermietet werde und was f√ľr Gastronomien in der Schanze er√∂ffneten.

Ein Gastronom und Anwohner stellt fest, seiner Meinung nach helfe nur ein Stufenplan, ein ‚ÄěEntweder-Oder‚Äú hingegen nicht. Das aus Barcelona stammende Konzept Respect your neighborhood habe hier offensichtlich nicht funktioniert. Mit dem Betreiber seiner eigenen verpachteten Fl√§che habe er vereinbart, dass Bier nur in Gl√§sern verkauft werde, so dass einfach zu unterscheiden sei, wer von den Personen auf den Au√üenfl√§chen zum Laden geh√∂re und wer extern gekauft habe. Dies klappe in seinem Beispiel hervorragend.
Der n√§chste Punkt sei die Frage, was lasse sich ganz praktisch gesetzlich durchsetzen. Die Kioske h√§tten eine Konzession zum Verkauf au√üer Haus, nicht um die Ware vor Ort zu konsumieren. Gegen dies werde konstant versto√üen, und das lasse sich auch nachweisen. Es g√§be seiner Einsch√§tzung nach √ľberhaupt ein Problem, das zu beweisen. Zwar seien die Kioske nur ein Teil des Problems, sie h√§tten aber eine Besonderheit, so der Gastronom: sie k√∂nnen nur au√üen bedienen. Die Gastronomie habe demgegen√ľber den Vorteil, auch innen bedienen zu k√∂nnen. Probleme entst√§nden, wenn die Kioske nicht dazu gebracht werden, die Regeln bez√ľglich des Konsumverbots vor Ort einzuhalten und trotzdem weiter verkaufen. Dann w√ľrden die Gastronomen auch keinen Grund sehen, sich auf die Innenr√§ume zu beschr√§nken und gleichfalls au√üerhalb der genehmigten Zeiten nach au√üen verkaufen.
Weiterhin sei seiner Meinung nach das Format des Dialogs essenziell. Nicht jedes Dialogformat sei daf√ľr geeignet, ins Gespr√§ch zu kommen.

Als Letzter auf der Redeliste meldet sich ein Anwohner zu Wort, der von einem Einzelh√§ndler angerufen worden sei. Junge Frauen h√§tten den Einzelh√§ndler angesprochen, da sie sich wegen ausgefallener Stra√üenlaternen nicht mehr √ľber die Stra√üe getraut h√§tten. Er habe daraufhin versucht, den Wegewart zu kontaktieren und nach diversen Telefonaten herausgefunden, dass es aktuell gar keinen Wegewart g√§be. Er w√ľnsche sich von der Verwaltung, dass sie zugebe, dass Personalmangel herrsche.
Weiter w√ľnsche er sich, dass das heutige Format in gro√üer Runde mit denselben Parteien in kleiner Runde offen weitergef√ľhrt w√ľrde, so dass beispielsweise Herr Esselmann die Belange der AnwohnerInnen auch weiterhin h√∂re.
Frau Löwenstein merkt an, dass die Situation um den Wegewart so nicht richtig sei. Es habe sich nur um eine kurzfristige Urlaubssituation gehandelt.

Der Vorstand schlie√üt die Runde der Wortbeitr√§ge mit einem Stimmungsbild aller Anwesenden zur Frage, ob die Au√üengastronomie zeitlich und r√§umlich beschr√§nkt werden solle. Von den Anwesenden enthalten sich sieben, es gibt keine Stimmen dagegen, 28 Anwesende stimmen daf√ľr.

Frau Löwenstein beginnt die Antwortrunde und geht auf die Punkte ein, die sie sich notiert habe:

Entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuches können Vorgaben zur Sondernutzung kein Regelungsbestandteil eines Bebauungsplanes sein und konnten dementsprechend auch nicht in den Bebauungsplan Sternschanze 6 aufgenommen werden.

Das Thema MediatorInnen sei bereits 2018 aufgenommen worden. Man habe sich daf√ľr entschieden, es zu probieren, es sei auch Geld daf√ľr bereitgestellt worden. Allerdings seien auf eine entsprechende Ausschreibung keine Angebote eingegangen und letztendlich wurde niemand dazu gefunden, diese Aufgabe im Schanzenviertel qualifiziert zu √ľbernehmen. Man m√ľsse im Falle der Schanze auch das Thema Sicherheit und Selbstschutz bei der Auswahl des Personals bedenken.

Zum Thema Kontrollen f√ľhrt Frau L√∂wenstein aus, diese g√§be es ebenfalls seit 2018. Sie f√§nden ein bis zwei Mal w√∂chentlich statt und w√ľrden von einer explizit daf√ľr eingerichteten Gruppe durchgef√ľhrt. Sie lese jeden Montag morgen die jeweiligen Berichte dazu. Nat√ľrlich g√§be es dennoch ein Kontrolldefizit. Die Frage sei nun: Wie viel Kontrolle m√∂chte die Sternschanze? Wie viel staatliche Kontrolle vertrage die Sternschanze? Wie viele Kontrollen m√ľssten durchgef√ľhrt werden, damit beispielsweise Kundenstopper wirklich wegfallen w√ľrden?

Zum Thema Strafen ergänzt sie, es könne passieren, dass das Bezirksamt im Rahmen der Kontrollen einen Betrieb mit einer Strafe belege, dieser dagegen gerichtlich vorgehe und ein Gericht mögliche Sanktionen und Strafzahlungen im Anschluss dann kippe. Sie habe entsprechende Urteile persönlich gelesen, um das nachvollziehen zu können.

Zur Problematik um die Sternbr√ľcke merkt Frau L√∂wenstein an, eine Abw√§gung der unterschiedlichen Interessenlagen und Einwendungen erfolge durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) im Planfeststellungsverfahren; nat√ľrlich nehme der Bezirk Stellung, aber die Entscheidung liege letztendlich beim EBA.

Abschließend wolle sie zum Thema Dialogformate anmerken, dass es allein während ihrer bisherigen dienstlichen Zuständigkeit als Stadtteilkoordinatorin Sternschanze verschiedene Beteiligungsangebote und Formate gegeben habe.
Sie nennt als Beispiele den Verein der Gewerbetreibenden, welcher durch einzelne Akteure aus dem Umfeld des Beirates massiv kritisiert wurde. Letztlich kam dort eine Gr√ľndung durch die Gewerbetreibenden selbst nicht zustande. Und auch das Format F√ľreinander Schanze sei ein Gespr√§chsangebot gewesen, welches von nur wenigen AkteurInnen aus dem Kreise des Beirates wahrgenommen wurde. Dies sei auch eine verpasste Chance, hochrangige VertreterInnen aus Verwaltung und Politik anzusprechen, die anwesend waren.
Sie wolle betonen, es mangele nicht an Angeboten, sondern an der Bereitschaft, diese zu nutzen, auch von Seiten der Gastronomen und Grundeigent√ľmer. Der Bezirk habe die verschiedenen Formaten des Dialoges angeboten aus der √úberzeugung, staatliche Kontrolle k√∂nne nicht die einzige Antwort auf diese sozialr√§umliche Problematik sein. Es m√ľsse auch eine Antwort aus dem Viertel selbst kommen.

Herr Esselmann folgt darauf und merkt an, er glaube weder an Schilder, noch an das Instrument der freiwillige Selbstverpflichtung von WirtschaftsakteurInnen.
Zum Thema Wohngebiet k√∂nne er sagen, dass in der Sternschanze meistenteils die Imissionsrichtwerte f√ľr Wohngebiete g√ľltig seien. Zu den Fragen nach Zust√§ndigkeiten k√∂nne er erg√§nzen, es stimme nat√ľrlich nicht, dass keiner zust√§ndig sei. Das Ordnungsamt ‚ÄĒ verortet in seinem Fachamt und dem Fachamt Management des √∂ffentlichen Raumes (MR) ‚ÄĒ sei dasjenige, welches bei Verst√∂√üen Bu√ügelder ausspr√§che. Dies √§ndere nichts an dem Umstand, dass er ebenfalls sehe, dass es ein Kontrolldefizit auf Grund unzureichender Kontrollm√∂glichkeiten ‚ÄĒalso mangelnden Personalressourcen ‚ÄĒgebe.
Zum Punkt, dass Nachtruhevorschriften im Wohngebiet einzuhalten seien, könne er ergänzen, das Hamburgische Lärmschutzgesetz regele Belange um Lärm von Menschen, während das Bundesimissionsschutzgesetz den Lärm von Anlagen reglementiere.
Weiterhin merkt er an, rechtlich betrachtet g√§be es keine Kioske. Sie fielen unter den Einzelhandel, wobei manche Betriebe auf Grund alter Konzessionen sogar Alkohol ausschenken d√ľrften. Eine Einschr√§nkung in der Kategorie Einzelhandel lie√üe sich f√ľr besondere Gruppen jedoch nicht durchsetzen.

Zus√§tzlich stelle er sich die Frage, inwieweit Ruhest√∂rungen durch Menschen im √∂ffentlichen Raum eindeutig auf einzelne Gastronomien zur√ľckzuf√ľhren seien. So genannter ‚ÄěGassenschank‚Äú sei nicht verboten. Das hei√üt, es sei gastst√§ttenrechtlich grunds√§tzlich erlaubt, Flaschenbier au√üer Haus zu vertreiben. Es stelle sich dann aber die Frage, ab wann ein Gebiet vor der Innenfl√§che noch dem Gastronomen zugeschrieben werden k√∂nne und wann nicht mehr.
Der Vorstand merkt an, es sei bei den Runden Tischen von Gastronomen selbst beteuert worden, es gäbe eine solche Definition der Außenfläche vor dem Gastronomiebetrieb und der Lärm in diesem Zuständigkeitsbereich sei diesen Betrieben zuzuschreiben.
Herr Esselmann erwidert, er glaube nicht, dass es eine exakte Metergrenze gäbe, aber immissionsschutzrechtlich sei der Lärm dann zumindest indirekt dem Betrieb zuzuschreiben.

Zur Sondernutzung f√ľhrt er an, das Amt schaue sich konkret an, an welchen Stellen angesetzt werden k√∂nne, um Regeln noch zu verbessern, beispielsweise bei der Restgehwegbreite. Man sei jedoch immer dem Interessenausgleich verpflichtet. Regelungen zur Restgehwegbreite w√ľrden auf der Piazza nicht gelten, dort m√ľsse man schauen und eventuell andere Regelungen treffen. Bez√ľglich der Frage nach Dauer der Sondernutzung nehme er die Anregungen mit. Im Moment w√ľrden Genehmigungen den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12. beinhalten, er schaue jedoch, ob die M√∂glichkeit bestehe, dies auf 01.04. bis 31.10. zu begrenzen.
Bei dem Wunsch nach Schlie√üung der Au√üengastronomie um 22 Uhr spielten drei Faktoren eine Rolle: Erstens versto√üe eine Auflage, um 22 Uhr alle Au√üengastronomie komplett abgebaut zu haben, gegen das benannte ‚ÄěSenatsmodell‚Äú, und man m√ľsse dabei auch beachten, wie sich die anderen Bezirke verhielten. Es handle sich hierbei zun√§chst um ein Gedankenspiel, die Au√üengastronomie w√§re eine Stellschraube f√ľr √Ąnderungen.
Der zweite Punkt sei die Erfahrung mit den Regelungen unter dem Infektionsschutz, durch die es möglich gewesen sei, den Alkoholverkauf zeitlich zu begrenzen. Ein solches Verkaufsverbot ab 22 Uhr könnte auch eine denkbare Möglichkeit sein, jedoch stelle sich hier die Frage, wie das Gebiet des Verkaufsverbotes rechtssicher definiert werden könne.
Punkt Drei sei der Gassenschank der Gastronomie. Im Prinzip m√ľsse konsequent gesagt werden, dass die beiden vorherigen Punkte durch eine Abschaffung des Gassenschanks erg√§nzt werden m√ľssten. Laden√∂ffnungs- und Gastst√§ttenrecht l√§gen jedoch in der Landesgesetzgebung. F√ľr diese L√∂sungen bed√ľrfe es einer Gesetzes√§nderung, damit eine Handhabe m√∂glich werde. Es bed√ľrfe weiterhin eines Imissionsgutachtens. F√ľr dieses werde gerade Geld eingeworben.
Er fasst zusammen, die anzugehenden Stellschrauben seien √Ąnderungen des Landesrechts f√ľr die √Ėffnungszeiten und des Landesgastronomiegesetzes.

Als drittes meldet sich Frau Dr. von Berg zu Wort. Sie werde sich mit dem Rechtsamt erneut in Verbindung setzen und verwaltungsintern Nachlese halten.
Im zweiten Schritt werde sie sich mit der Polizei zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, woher die Probleme der berichteten Nichtverfolgung von Beschwerden stammen. Aber nat√ľrlich sei die Polizei offensichtlich personell knapp aufgestellt und m√ľsse daher priorisieren.

Selbstverst√§ndlich werde sie sich ebenfalls an die Politik wenden und mit der Bezirksversammlung, der B√ľrgerschaft und dem Senat reden. Jedoch sei sie skeptisch, dass wegen des Bezirkswahlkampfes 2024 und des B√ľrgerschaftswahlkampfs 2025 vorher noch Ergebnisse erzielt werden k√∂nnen. In diesem Zusammenhang rate sie, sich an die Regierungsfraktionen zu wenden, Briefe zu schreiben und diesen immer wieder zu schildern, wie die Situation in der Sternschanze sei. Es m√ľsse auf das Problem aufmerksam gemacht werden, denn leider sei die Ansicht, wer in die Schanze ziehe, wisse, worauf er/ sie sich einlasse, weit verbreitet. Es k√∂nne sich kaum jemand vorstellen, dass die Menschen hier schon lange wohnen und das Viertel sich sukzessiv ver√§ndert habe. Versprechungen f√ľr konkrete schnelle Ver√§nderungen k√∂nne sie heute nicht machen, jedoch sei es ihr pers√∂nlich ein Anliegen und sie versuche weiterhin im Rahmen ihrer M√∂glichkeiten zu agieren.

Der Vorstand schlie√üt das Thema ab. Er habe aus der bisherigen Zusammenarbeit keinen Zweifel, dass es nicht am Willen im Bezirksamt liege, diese sch√§tze er sehr. Vielmehr l√§gen die M√∂glichkeiten f√ľr die dringend n√∂tigen Ver√§nderungen in den H√§nden des Senats.

Top 03 Berichte 
Bunkerzugang im Sternschanzenpark
Dieser sei inzwischen zugeschweißt, berichtet Frau Löwenstein.

Beleuchtung FloraPark
Es konnte erreicht werden, dass eine neue Beleuchtung installiert wurde, obwohl die Nutzungsdauer der bestehenden Beleuchtung noch nicht abgelaufen sei. Auf die Frage, ob weitere Beleuchtungen dieser Art m√∂glich seien, habe sie vom zust√§ndigen Betrieb f√ľr Verkehrsanlagen ein klares Nein erhalten.

FÜREINANDER SCHANZE Abschlußveranstaltung
Frau L√∂wenstein berichtet, in der Juliusstra√üe habe es in der ‚ÄěNachbarschaftsgalerie‚Äú die Abschlussveranstaltung zum Format F√úREINANDER SCHANZE gegeben. Es wurde erneut die Fotoausstellung gezeigt und es gab eine Plakatwerkstatt, deren Ergebnisse demn√§chst in verschiedenen L√§den in der Sternschanze aush√§ngen w√ľrden. Die Gestaltung von Plakaten sei durch Anwohnende selbst erfolgt und spiegele somit deren Botschaften an das Viertel wieder.

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Anwohnerparken im Kleinen Schäferkamp
Der Vorstand berichtet von einer Kontaktaufnahme bez√ľglich der Regelungen zum Anwohnerparken im Kleinen Sch√§ferkamp. Ein Anwohner habe sich gemeldet, der die Zuordnung der Stra√üe zum Bewohnerparkgebiet Weidenallee bedauert und sich lieber im Gebiet Sternschanze anmelden w√ľrde. Leider sei ein doppeltes Anwohnerparken in beiden Zonen nicht m√∂glich, so der Vorstand. Zwar sei eine Umwidmung zur√ľck zum Gebiet Sternschanze eventuell denkbar, der Landesbetrieb Verkehr (LBV) habe allerdings erst vor kurzer Zeit die Zuordnung zur Weidenallee vorgenommen, so dass ein erneuter Wechsel fraglich erscheine.

Online-Veranstaltung der Deutsche Bahn AG (DB)
Zur Planung der Sternbr√ľcke, so der Vorstand, gebe es am 01.12.2022 von 19 bis 21 Uhr wieder eine Online-Veranstaltung der DB.
Die DB habe jedoch erneut keinen direkten Link zur Veranstaltung bekannt gegeben, der an dieser Stelle kommuniziert werden k√∂nne. √úber den konkreten Link m√ľsse man sich kurz vor der Veranstaltung unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ informieren. Der Vorstand w√ľnscht sich eine gro√üe Beteiligung, da die DB Neues zur Sternbr√ľcke vorstellen m√∂chte.

Bauarbeiten der Telekom AG f√ľr Glasfaser-Netz im kommenden Jahr
Die Telekom m√∂chte ihr Netz in der Sternschanze erweitern, so der Vorstand, eine Einladung an einen Vertreter der Telekom zur Vorstellung im Rahmen einer Beiratssitzung ginge im n√§chsten Jahr raus. Die Arbeiten w√ľrden nicht gemeinsam mit den aktuellen Bauarbeiten von Hamburg Strom stattfinden, soweit bekannt. Frau L√∂wenstein merkt an, die Arbeiten von Hamburg Strom liefen √ľber die ganze Schanze, w√§hrend die Telekom minimalinvasiv vorgehen w√ľrde. Dazu werde die Telekom aber im Beirat selbst Genaueres berichten.

Verl√§ngerung der Eingabefrist zum Planfeststellungsverfahren Schanzenbr√ľcke
Zum Planfeststellungsverfahren der Schanzenbr√ľcke g√§be es, so der Vorstand, weiterhin die M√∂glichkeit sich als AnwohnerIn zu √§u√üern, da das Verfahren aufgrund der m√∂glicherweise zu ber√ľcksichtigenden Fl√§chen in der Lagerstra√üe eine weitere Planauslegung im Bezirksamt Mitte erforderlich machte. Eingaben seien dort bis zum 06.12.2022 m√∂glich, so der Vorstand.

Top 05 Antrag an den Verf√ľgungsfonds
Der Vorstand berichtet, im Verf√ľgungsfonds st√ľnden aktuell noch 1.000,- Euro f√ľr F√∂rderungen bereit. Heute seien VertreterInnen des Projekts BaSchu Oase anwesend, die 350,- Euro Zuschuss f√ľr Durchf√ľhrungskosten beantragten.
Ein Mitglied des Projekts stellt die Ziele des Zusammenschlusses vor, es ginge in ihrem Ansatz darum, das Miteinander zu f√∂rdern und die Nachbarschaft zusammenzubringen, um dann weitere Aktionen gemeinsam durchf√ľhren zu k√∂nnen. Der Beirat bietet dem Projekt an, seinen Umfang zu erweitern und diesen dann mit der Restsumme aus dem Verf√ľgungsfonds zu f√∂rdern. Der Antrag wird unter Vorbehalt der Umsetzung auf 1000,- Euro erh√∂ht.
Der Antrag 05|2022 Projekt BaSchu Oase wird anschließend mit sieben von sieben Stimmen durch Abstimmung angenommen.

TOP 06 Kommende Termine 
01.12. 19 – 21 Uhr PraŐąsentation der DB zur SternbruŐącke, online, Veranstaltungslink unter https://www.dialog-sternbruecke.de/¬†
14.12. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Stadtteilschule Lurup, Aula
25.01.2023 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 21.1.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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