Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 63. Sitzung vom 27.03.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 63. Sitzung vom 27.03.2019

Der Beirat ist mit 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind: Hr. Heuck

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04. MietenMove Aufruf
TOP 05. Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2019
TOP 06. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. m√∂chte zum Au√üenklettern am FloraBunker klarstellen: Das bereits seit √ľber 17 Jahren stattfindende Klettern am Bunker sei kein Problem, Diskussionen gebe es nur um das Dach und eine Erweiterung des Au√üenkletterns. Zum Dialog mit den Anwohnern merkt er an, dass es nach einem ersten Gespr√§ch keine Folgetermine gegeben habe, da jeder vom anderen die Einladung dazu erwartet habe. Der Vorstand bietet erneut an, zu vermitteln.

Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. möchte aufgrund der letzten Sitzung und des letzten Protokolls eine schriftliche Klarstellung abgeben (siehe Anhang zu diesem Protokoll).

Die Klarstellung wird verlesen und der Vorstand entschuldigt sich f√ľr eine zu emotional gef√ľhrte Diskussion auf der letzten Beiratssitzung. Es wird nochmals √ľber den Verlauf der Runden Tische f√ľr die Gewerbetreibenden und die geplante Vereinsgr√ľndung der Gewerbetreibenden diskutiert. Frau L√∂wenstein (Bezirksamt Altona) betont nochmals, dass ein Business Improvement District (BID) nicht das Thema / Ziel des Runden Tisches gewesen sei.

TOP 02. Berichte
Es wird vom Arbeitstreffen der Gewerbetreibenden berichtet. Anwesend seien neben den Gewerbetreibenden auch Vertreter von Polizei, Handelskammer, Wirtschaftsbeh√∂rde und Stadtteilbeirat gewesen. Neben der Gr√ľndung eines Vereins, seien erneut Themen wie Angst vor Verdr√§ngung durch Ketten, Baustellen, Tempo 30 und der Tourismus im Stadtteil Inhalte der Gespr√§che gewesen. Auch eine Art ‚ÄěNachbarschaftshilfe‚Äú sei besprochen worden, da viele Themen mehrere Gewerbetreibende gleichzeitig betr√§fen. Auch Grundeigent√ľmer seien betroffen und bereit, sich einzubringen, merkt der Vertreter des JesusCenter e.V. an. Der bei dem Termin anwesende Vertreter des Vorstands sieht viele √úberschneidungen mit den Themen des Stadtteilbeirats und hofft auf einen regen Austausch mit den Gewerbetreibenden.
Als einer der m√∂glichen Gr√ľnde f√ľr die geringe Beteiligung der Gewerbetreibenden im Stadtteilbeirat wird u.a. auch die f√ľr beispielsweise Gastronomen ung√ľnstige Zeit der Beiratssitzungen erw√§hnt. Als n√§chster Termin, sei eine konkrete Gr√ľndungsversammlung f√ľr den Verein verabredet worden.

Der Vorstand berichtet von einem Treffen im Bezirksamt Altona. Anwesend seien neben Vertretern des Bezirksamts (unter anderem auch der Leiter des Verbraucherschutzamtes) und des Stadtteilbeirates auch Anwohner aus dem Stadtteil gewesen. Bei dem Treffen sei es um geplante Ma√ünahmen des Bezirksamtes zu Themen wie L√§rmschutz und Cornern gegangen und darum, wie diese aus Sicht des Stadtteils bewertet w√ľrden.
Das Bezirksamt Altona k√ľndigte an, dass es demn√§chst zus√§tzliche Mitarbeiter geben werde, die sich vor Ort und auch in den Abendstunden um Ordnungswidrigkeiten k√ľmmern sollen. Des Weiteren sollen sogenannte ‚ÄěFl√ľsterer‚Äú agieren, die sich explizit nicht um Ordnungswidrigkeiten k√ľmmern und auch nicht wie ein Sicherheitsdienst auftreten. Diese Personen sollen durch pers√∂nliche Ansprache auf das Verhalten der Partyg√§nger einwirken. Hier sei man momentan laut Frau L√∂wenstein noch in der Vorphase der Ausschreibung, um wirklich geeignete Personen als ‚ÄěFl√ľsterer‚Äú zu bekommen.
Als dritte m√∂gliche Ma√ünahme wurde angesprochen, durch Informationen in Form von Flyern, aber auch entsprechenden Texten in den Brosch√ľren der Tourismus-Branche auf das Verhalten von Besuchern des Stadtteils einzuwirken.
Ein Gast des Beirats nennt als Beispiel f√ľr begleitende Ma√ünahmen auch Aufkleber in St√§dten wie Amsterdam oder London mit dem Text ‚ÄěRespect the Neighbours‚Äú, was auf Zustimmung im Beirat trifft.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass man auch die diversen Stadtf√ľhrungen im Viertel dazu ansprechen
solle.
Ein Mitglied des Beirats m√∂chte wissen, ob es bei dem Treffen um eine Sammlung von Problemen oder eher um L√∂sungsvorschl√§ge gegangen sei. Frau L√∂wenstein antwortet, dass es bei diesem Treffen um konkrete L√∂sungsans√§tze zur Behebung der Problematik des Partytourismus gegangen sei. Andere Probleme im Viertel k√∂nnten eventuell ebenfalls durch die neuen Mitarbeiter des Fachbereichs Management des √∂ffentlichen Raums (MA) in Angriff genommen werden. Ein Mitglied des Beirats schl√§gt vor, bei Problemen eventuell auch einmal die Hauseigent√ľmer einzubeziehen, da diese ja ganz unmittelbar auch direkt auf ihre Gastronomie-Mieter Einfluss h√§tten.

Frau L√∂wenstein berichtet, dass auf Anweisung des Bezirksamts der Bauzaun bei der Baul√ľcke im Schulterblatt entfernt wurde.

Im Mai wird ein Vertreter der Deutsche Bahn AG in den Stadtteilbeirat kommen, um unter anderem √ľber das Thema ‚ÄěZukunftsbahnhof Sternschanze‚Äú zu berichten. Der Beirat merkt an, dass es auch gro√ües Interesse an konkreteren Informationen zum Thema Sternbr√ľcke gibt.

Frau L√∂wenstein berichtet, dass im Sternschanzenpark alle Leitungen f√ľr die zus√§tzliche Beleuchtung verlegt worden seien, demn√§chst w√ľrden nun die Leuchtmittel angebracht.

Zur B√ľrgerbeteiligung Bahndamm Sternschanze berichtet Frau L√∂wenstein, dass die Ergebnisse in der kommenden Sitzung des Ausschusses f√ľr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) samt einer Beschlussempfehlung des Amtes vorgestellt w√ľrden.

TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand k√ľndigt an, dass die Einladungen zur diesj√§hrigen Mitgliederversammlung des Standpunkt. Schanze e.V. in der Post seien. Es handele sich jedoch um eine Mitgliederversammlung OHNE Wahl, der entsprechende Punkt in den Einladungen sei ein Tippfehler.

Der Galerist der OZM Art Space Gallery, Herr Heimkind, ist erneut in den Beirat gekommen, um sein Projekt vorzustellen. Zun√§chst berichtet er vom bisherigen Ort der Galerie in den mittlerweile abgerissenen R√§umlichkeiten in der Bartelsstra√üe. Davon sei zur Zeit nur ein Seecontainer unter der Bahnbr√ľcke in der Bartelsstra√üe geblieben. Dieser beschreibe aber auch gut das aktuelle Konzept. Die Architektur des Graffiti sei der Container, nicht nur als Struktur, sondern auch als Ausdruck der Mobilit√§t.
Um sein bereits vorher im Beirat vorgestelltes Projekt konkreter zu visualisieren, stellt Herr Heimkind ein maßstabsgetreues Modell der Kreuzung Schanzenstraße/Weidenallee vor. An dieser Stelle plant er, auf der Spitze der Ecke Schanzenstraße / Kleiner Schäferkamp, bis zu 42 Container als Galerie-Gebäude neben- bzw. aufeinander zu stapeln.
Frau Wolpert (Die Gr√ľnen) berichtet, dass man im Kulturausschuss nach dem Abriss der OZM Galerie als m√∂glichen neuen Ort diese Kreuzungsspitze gefunden und dar√ľber mit dem Galeristen gesprochen habe. Herr Heimkind betont, dass es sich bei dem Galeriebau um ‚Äěfliegende Bauten‚Äú handeln solle und verschiedene Container regelm√§√üig ‚Äěum die Welt ziehen‚Äú sollen. So werde das Bauwerk immer in Bewegung sein. Geplant sei, √ľber diese Galerie auch die Kommunikation mit den K√ľnstlern zu f√∂rdern. Es werde f√ľr den Besuch der Galerie kein Eintritt erhoben.
Auf das Ausma√ü des Geb√§udes angesprochen, sagt Herr Heimkind, dass er mit einer Maximalh√∂he von 6 Containern √ľbereinander plane, was zirka einer H√∂he von 20 Metern entspr√§che. Der Vertreter des Kilimanschanzo merkt an, dass dies etwa der H√∂he des FloraBunkers entspr√§che.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, was die direkten Nachbarn, etwa das Elisabeth-Altenheim, zu den Plänen sagen. Herr Heimkind antwortet, dass er bereits mit dem SC Sternschanze, aber noch nicht mit dem Altenheim gesprochen habe.
Ein Gast des Beirats m√∂chte wissen, ob es sich bei dem Bauwerk um die Container oder auch eine zus√§tzliche Au√üenerschlie√üung √ľber Treppen oder √§hnliches handelt. Her Heimkind antwortet, es passiere alles IN den Containern, auch die gesamte Erschlie√üung erfolge von innen.
Ein weiterer Gast des Beirats m√∂chte wissen, welche Limitierungen es bei den ausstellenden K√ľnstlern gebe. K√∂nne dort jeder K√ľnstler ausstellen? Herr Heimkind sagt, dass es sich um die von der Galerie vertretenen K√ľnstler (beispielsweise OZ) handeln wird, die √ľberwiegend internationale Graffiti-K√ľnstler der ersten Generation seien.
Es wird nach den statischen Berechnungen zum Projekt gefragt. Herr Heimkind antwortet, dass die statischen Berechnungen zur Zeit laufen. Erste Container w√ľrden f√ľr ein anderes Projekt auf der Schw√§bischen Alb bereits erstellt.
Auf die Frage, wie viele Container sein Projekt an dieser Stelle maximal umfassen w√ľrde, antwortet Herr Heimkind, dass er mit 42 Containern plane, aber nicht notwendigerweise mit allen Containern gleichzeitig an diesem Ort. Ein Beiratsmitglied sieht diese Menge als definitiv zu viel auf dieser Fl√§che an.
Es wird gefragt, ob f√ľr diese Fl√§che √ľberhaupt eine Baugenehmigung m√∂glich ist. Frau Wolpert antwortet, dass in jedem Falle eine Baugenehmigung f√ľr das Projekt n√∂tig sei. Wenn sie erteilt w√ľrde, dann jedoch notwendigerweise f√ľr eine Maximall√∂sung.
Der Vorstand m√∂chte wissen, wie der momentane Entwicklungsstand des Projekts ist. Was werde vom Beirat erwartet? Frau Wolpert antwortet, dass es sich um eine schwierige Pr√ľfung handelt, momentan sei der Stand so, dass die Politik das Projekt umsetzen m√∂chte.
Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. sieht den Sternschanzenpark und die angrenzenden Flächen schon jetzt unter hohem Nutzungsdruck. Frau Wolpert erwidert, dass das Projekt nach Meinung des Kulturausschusses zum Viertel passt.
Ein Mitglied des Beirats findet das Projekt unter sozialen Aspekten (die von Herrn Heimkind erwähnte Einbindung von Projekten mit Kindern oder den Bewohnern des Altenheims) interessant.
Es wird erneut die Frage gestellt, wieviel Substanz die Planung zu diesem Zeitpunkt hat. Frau L√∂wenstein antwortet, dass allein von Seiten der Beh√∂rde viele verschiedene Abteilungen zustimmen m√ľssten. Dies sei noch nicht erfolgt.

Der Stadtteilbeirat beschließt, um die Meinung der Anwesenden zu erfassen, ein Stimmungsbild zu erstellen.
Ergebnis des Stimmungsbildes:
F√ľr das Projekt der OZM Art Space Gallery sprechen sich 7 Anwesende aus,
5 stimmen dagegen, 9 enthalten sich.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von einer kommenden Podiumsdiskussion zum Thema ‚ÄěTourismus ohne Ende?‚Äú am 17.4.2019 im Haus der Familie.

Ein Beiratsmitglied berichtet von einer geplanten Veranstaltung, die an die Deportation j√ľdischer Mitb√ľrger √ľber den Bahnhof Sternschanze erinnern soll. Es sei geplant, im Rahmen einer Gedenkveranstaltung eine Plakette am Bahnhof anzubringen. Der Stadtteilbeirat wird gefragt, ob er zu den Erstunterzeichnern geh√∂ren m√∂chte. Da der Text noch nicht komplett vorliegt, wird beschlossen, dass der Vorstand den Text per E-Mail zur Abstimmung √ľber eine Unterzeichnung vorstellt.
Der Unterzeichnung wurde nachfolgend zur Sitzung per E-Mail-Antwort einstimmig zugestimmt.

Ein Vertreter des 3001-Kinos fragt nochmals an, ob es inzwischen eine Empfehlung des Stadtteilbeirats zur Problematik zwischen Kino und Vermieter gibt. Der Vorstand konnte bislang keine Empfehlung vorbereiten, fragt aber bei den Mitgliedern an, ob sie einer Empfehlung (mit Wortlaut: Erhalt des Kinos im Rahmen der aktuellen Bedingungen, kein das Kino gef√§hrdendes Baurecht erteilen) zustimmen w√ľrden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 14 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ
Stimmungsbild unter allen Anwesenden:
Einstimmig Ja

TOP 04. MietenMove Aufruf
Der Vorstand stellt den Aufruf zum diesjährigen MietenMove vor (siehe Anhang zu diesem Protokoll) und bittet um Abstimmung, ob der Stadtteilbeirat den Aufruf wie im letzten Jahr mit unterzeichnen soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ
Stimmungsbild unter allen Anwesenden:
Einstimmig Ja

TOP 05. Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2019
Der Vorstand stellt die diesj√§hrigen Termine f√ľr Sondernutzungen im Sternschanzenpark vor.
Es seien drei Veranstaltungsreihen geplant:
– Der Schanzenzirkus wie gehabt immer freitags auf der vorderen Wiese vom 24.5.-20.9.2019
– Das Zeltfestival / Kindertheater Bajazzo auf der hinteren Wiese vom 15.5.-30.6.2019
– Das Open-Air-Kino auf der hinteren Wiese vom 8.7.-13.9.2019
Der Vorstand erh√§lt Unterst√ľtzung f√ľr einen Hinweis an den Gr√ľnausschuss und die entsprechenden Stellen im Bezirksamt, dass gem√§√ü der bestehenden Absprachen dem Zeltfestival nur eine Genehmigung f√ľr zirka 10 Konzerte / DJ-Veranstaltungen erteilt werden sollte.

TOP 06. Termine
10.04.2019, 18 Uhr
Nächste Sitzung des WAS-Ausschusses
Ort: Technisches Rathaus, Jessenstraße

10.04.2019, 19.30 Uhr
MV des Standpunkt.Schanze e.V.
Ort: JesusCenter

17.04.2019, 19.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung
Tourismus ohne Ende?
Ort: Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15

24.04.2019 19.30 Uhr
nächste Beiratssitzung
Ort: JesusCenter

Protokoll vom 22.04.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:

Zu TOP 01.

Klarstellung des Vertreters von Mieter helfen Mietern e.V. :

Das Protokoll findet unter TOP 03. zum Thema Business Improvement District nicht die Zustimmung des Vertreters von Mieter helfen Mietern e.V.

Unser Verein wurde unabh√§ngig voneinander von zwei Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden angesprochen, dass bei den Runden Tischen f√ľr Gewerbetreibende mitunter der Eindruck entstanden sei, als w√ľrden m√∂glicherweise einige Teilnehmer an einem BID f√ľr die Schanze √ľberlegen. Da wir als Mieterverein die Einrichtung eines BID als hoch problematisch f√ľr die Mieter der Schanze sehen w√ľrden, haben wir versprochen, dieser Frage nachzugehen. Als ich dann diese offene Frage gestellt hatte, reagierten die Vorstandsmitglieder und die Vertreterin des Bezirksamtes Altona sofort aufgeregt und emp√∂rt und forderten von mir als Mietervereinsvertreter die Namen derjenigen, die diesen Eindruck gehabt hatten. Schon die Stellung der Frage wurde als √ľble Unterstellung behandelt. Diesseits ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Frage mit dieser Vehemenz emp√∂rt reagiert wird und von mir allen Ernstes die Hergabe der Namen der Menschen verlangt werden, die sich vertraulich an den Mieterverein gewandt haben.

Anstatt sich f√ľr diesen unangemessenen Angriff auf die Arbeit des Mietervereins und die Vertraulichkeit der Quellen zu entschuldigen, findet sich jetzt die folgende Passage im Protokoll: ‚ÄěDer Vorstand sieht in diesem Vorwurf eine eigenwillige Interpretation und ein substanzloses Ger√ľcht. Der Zusammenschluss der Gewerbetreibenden k√∂nne nicht als kritisch angesehen werden…‚Äú

Richtig ist demgegen√ľber, dass weder ein Vorwurf erhoben wurde noch ein Ger√ľcht verbreitet wurde. Es wurde eine Frage gestellt, um etwaige Missverst√§ndnisse zu kl√§ren und substanzlosen Ger√ľchten vorzubeugen.

Der Unterzeichner sieht in der Protokolldarstellung eine eigenwillige Interpretation der tatsächlichen Abläufe auf der Sitzung des Stadtteilbeirates als Ausdruck einer offenbar grundlegenden Entfremdung von einer engagierten Mieterinnenvertretung.

Marc Meyer
Mieter helfen Mietern
Hamburg, 27.3.2019

Zu TOP 04.

Wortlaut des Aufrufs zum MietenMove 2019:

Miete zu hoch. Keine g√ľnstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt ‚Äď absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in f√ľrchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu k√∂nnen. Beim ersten MietenMove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen f√ľr eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Stra√üe. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterh√∂hungen bei der Saga sind zwar nicht g√§nzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundst√ľcke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden ‚Äď leider aber nicht ausnahmslos. Und tats√§chlich √ľbt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den F√§ngen von Miethaien zu retten. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr f√ľr Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen f√ľr Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten k√∂nnen. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tats√§chlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss k√∂nnen sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

G√ľnstige Wohnungen f√ľr Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist m√∂glich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In √Ėsterreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabh√§ngige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, f√ľr immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen l√§sst sich von der Wohnungswirtschaft erpressen. Mit fatalen Folgen f√ľr die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zur√ľckgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schlie√ülich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gef√∂rdert, immer bezahlbar. Auf √∂ffentlichem Grund sollten grunds√§tzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen f√ľr Arme, Obdachlose und Gefl√ľchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Gefl√ľchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche R√ľckzugsm.glichkeiten in eigentlich nur zur tempor√§ren Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterk√ľnften. Dabei w√ľnschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenh√§usern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen f√ľr sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenpl√§tze gehen. Sie m√ľssen m√∂glich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen m√ľssen gest√§rkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich f√ľr immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Der Markt l√∂st die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie m√∂glich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein l√∂st die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten k√∂nnen.

Monopol f√ľr alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf st√§dtischer Grundst√ľcke oder Wohnungen ‚Äď auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, K√ľnstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung f√ľr Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstra√üe 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli k√§mpfen mehr als 100 Bands f√ľr den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen B√ľrgerbeteiligung ‚Äď die neuen Esso-H√§user ‚Äď ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe geh√∂ren zum st√§dtischen Raum und m√ľssen bewahrt und gest√§rkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterh√∂hungen, kein Verkauf st√§dtischer Fl√§chen und mehr Sozialwohnungen ‚Äď das w√§ren wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die M√∂glichkeit er√∂ffnet, durch Vergesellschaftung f√ľr eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann ‚ÄěGrund und Boden ‚Ķ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma√ü der Entsch√§digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft √ľberf√ľhrt werden.‚Äú Wohnungspolitik muss sich nach den tats√§chlichen Bed√ľrfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach

wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

Zu TOP 03.

Wortlaut des Aufrufs f√ľr eine Gedenkveranstaltung am Sternschanzenbahnhof:

Am 15. und 19. Juli 1942 wurden 1.492 J√ľdinnen und Juden in unserem Viertel vom Sternschanzen-Bahnhof in zwei Z√ľgen nach Theresienstadt, ins Ghetto, deportiert. Die Menschen mussten sich auf dem Schulhof der Schule Schanzenstra√üe einfinden. Von dort ging es zum Bahnhof Sternschanze. Aus Hamburg wurden insgesamt 5.848 J√ľdinnen und Juden in 17 Z√ľgen in verschiedene Ghettos oder direkt in die Vernichtungslager der Nazis deportiert.

An den Planungen waren unter anderem die Polizei, die Oberfinanzbeh√∂rde, das Wohnungs- und das Ern√§hrungsamt sowie die Sonderdienststelle des Arbeitsamtes beteiligt. Die Polizei f√ľhrte J√ľdinnen und Juden zu den Sammelpunkten ‚Äď f√ľr alle sichtbar.

Wir wollen an dieses schreckliche Geschehen erinnern und zu einer Kundgebung am Montag, dem 15. Juli 2019, vor dem Sternschanzen-Bahnhof aufrufen und eine Gedenktafel dort anbringen.

Demokratische Verh√§ltnisse leben von Respekt und Achtung gegen√ľber allen Menschen. Wozu Rassismus und Antisemitismus f√ľhren, zeigt die historische Erfahrung. Die Deportation der Hamburger J√ľdinnen und Juden erfolgte mit der Absicht, sie aus Hamburg zu vertreiben, sie zu ‚Äěvernichten‚Äú.

Verunglimpfung, k√∂rperliche Gewalt, bis zu Vernichtung physischer Existenzen k√∂nnen und wollen wir nicht zulassen. Heute sind Rassismus und Antisemitismus weiterhin ein gesellschaftliches wie allt√§gliches Problem und es ist wieder salonf√§hig, gegen Menschen anderer Glaubens- oder anderen Lebensweisen zu hetzen, sie als ‚Äěanders‚ÄĚ darzustellen und sich von ihnen abzugrenzen.

Wir wollen mit der Kundgebung auch zeigen, dass wir uns gegen Nazis, rechte Formierungen und deren

Ideologie der Ungleichwertigkeit stellen.

Wir rufen zu der Kundgebung am 15. Juli auf, um an die Deportation aus dem Jahr 1942 zu erinnern und gleichzeitig lautstark zu verk√ľnden: Wir stellen uns gegen jegliche Form der Diskriminierung und Hetze gegen Menschen aufgrund von Religion, Herkunft, k√∂rperlichen Merkmalen, des Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Stand 28.02.2019

Holger Artus, Astrid Barth, Julia Jendrny, Hannes Jung, Marc Meyer, Hans-J√ľrgen Wilhelm

(Initiativkreis)

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