Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 63. Sitzung vom 27.03.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 63. Sitzung vom 27.03.2019

Der Beirat ist mit 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind: Hr. Heuck

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04. MietenMove Aufruf
TOP 05. Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2019
TOP 06. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. möchte zum Außenklettern am FloraBunker klarstellen: Das bereits seit über 17 Jahren stattfindende Klettern am Bunker sei kein Problem, Diskussionen gebe es nur um das Dach und eine Erweiterung des Außenkletterns. Zum Dialog mit den Anwohnern merkt er an, dass es nach einem ersten Gespräch keine Folgetermine gegeben habe, da jeder vom anderen die Einladung dazu erwartet habe. Der Vorstand bietet erneut an, zu vermitteln.

Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. möchte aufgrund der letzten Sitzung und des letzten Protokolls eine schriftliche Klarstellung abgeben (siehe Anhang zu diesem Protokoll).

Die Klarstellung wird verlesen und der Vorstand entschuldigt sich für eine zu emotional geführte Diskussion auf der letzten Beiratssitzung. Es wird nochmals über den Verlauf der Runden Tische für die Gewerbetreibenden und die geplante Vereinsgründung der Gewerbetreibenden diskutiert. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) betont nochmals, dass ein Business Improvement District (BID) nicht das Thema / Ziel des Runden Tisches gewesen sei.

TOP 02. Berichte
Es wird vom Arbeitstreffen der Gewerbetreibenden berichtet. Anwesend seien neben den Gewerbetreibenden auch Vertreter von Polizei, Handelskammer, Wirtschaftsbehörde und Stadtteilbeirat gewesen. Neben der Gründung eines Vereins, seien erneut Themen wie Angst vor Verdrängung durch Ketten, Baustellen, Tempo 30 und der Tourismus im Stadtteil Inhalte der Gespräche gewesen. Auch eine Art „Nachbarschaftshilfe“ sei besprochen worden, da viele Themen mehrere Gewerbetreibende gleichzeitig beträfen. Auch Grundeigentümer seien betroffen und bereit, sich einzubringen, merkt der Vertreter des JesusCenter e.V. an. Der bei dem Termin anwesende Vertreter des Vorstands sieht viele Überschneidungen mit den Themen des Stadtteilbeirats und hofft auf einen regen Austausch mit den Gewerbetreibenden.
Als einer der möglichen Gründe für die geringe Beteiligung der Gewerbetreibenden im Stadtteilbeirat wird u.a. auch die für beispielsweise Gastronomen ungünstige Zeit der Beiratssitzungen erwähnt. Als nächster Termin, sei eine konkrete Gründungsversammlung für den Verein verabredet worden.

Der Vorstand berichtet von einem Treffen im Bezirksamt Altona. Anwesend seien neben Vertretern des Bezirksamts (unter anderem auch der Leiter des Verbraucherschutzamtes) und des Stadtteilbeirates auch Anwohner aus dem Stadtteil gewesen. Bei dem Treffen sei es um geplante Maßnahmen des Bezirksamtes zu Themen wie Lärmschutz und Cornern gegangen und darum, wie diese aus Sicht des Stadtteils bewertet würden.
Das Bezirksamt Altona kündigte an, dass es demnächst zusätzliche Mitarbeiter geben werde, die sich vor Ort und auch in den Abendstunden um Ordnungswidrigkeiten kümmern sollen. Des Weiteren sollen sogenannte „Flüsterer“ agieren, die sich explizit nicht um Ordnungswidrigkeiten kümmern und auch nicht wie ein Sicherheitsdienst auftreten. Diese Personen sollen durch persönliche Ansprache auf das Verhalten der Partygänger einwirken. Hier sei man momentan laut Frau Löwenstein noch in der Vorphase der Ausschreibung, um wirklich geeignete Personen als „Flüsterer“ zu bekommen.
Als dritte mögliche Maßnahme wurde angesprochen, durch Informationen in Form von Flyern, aber auch entsprechenden Texten in den Broschüren der Tourismus-Branche auf das Verhalten von Besuchern des Stadtteils einzuwirken.
Ein Gast des Beirats nennt als Beispiel für begleitende Maßnahmen auch Aufkleber in Städten wie Amsterdam oder London mit dem Text „Respect the Neighbours“, was auf Zustimmung im Beirat trifft.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass man auch die diversen StadtfĂĽhrungen im Viertel dazu ansprechen
solle.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob es bei dem Treffen um eine Sammlung von Problemen oder eher um Lösungsvorschläge gegangen sei. Frau Löwenstein antwortet, dass es bei diesem Treffen um konkrete Lösungsansätze zur Behebung der Problematik des Partytourismus gegangen sei. Andere Probleme im Viertel könnten eventuell ebenfalls durch die neuen Mitarbeiter des Fachbereichs Management des öffentlichen Raums (MA) in Angriff genommen werden. Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, bei Problemen eventuell auch einmal die Hauseigentümer einzubeziehen, da diese ja ganz unmittelbar auch direkt auf ihre Gastronomie-Mieter Einfluss hätten.

Frau Löwenstein berichtet, dass auf Anweisung des Bezirksamts der Bauzaun bei der Baulücke im Schulterblatt entfernt wurde.

Im Mai wird ein Vertreter der Deutsche Bahn AG in den Stadtteilbeirat kommen, um unter anderem über das Thema „Zukunftsbahnhof Sternschanze“ zu berichten. Der Beirat merkt an, dass es auch großes Interesse an konkreteren Informationen zum Thema Sternbrücke gibt.

Frau Löwenstein berichtet, dass im Sternschanzenpark alle Leitungen für die zusätzliche Beleuchtung verlegt worden seien, demnächst würden nun die Leuchtmittel angebracht.

Zur Bürgerbeteiligung Bahndamm Sternschanze berichtet Frau Löwenstein, dass die Ergebnisse in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) samt einer Beschlussempfehlung des Amtes vorgestellt würden.

TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand kündigt an, dass die Einladungen zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Standpunkt. Schanze e.V. in der Post seien. Es handele sich jedoch um eine Mitgliederversammlung OHNE Wahl, der entsprechende Punkt in den Einladungen sei ein Tippfehler.

Der Galerist der OZM Art Space Gallery, Herr Heimkind, ist erneut in den Beirat gekommen, um sein Projekt vorzustellen. Zunächst berichtet er vom bisherigen Ort der Galerie in den mittlerweile abgerissenen Räumlichkeiten in der Bartelsstraße. Davon sei zur Zeit nur ein Seecontainer unter der Bahnbrücke in der Bartelsstraße geblieben. Dieser beschreibe aber auch gut das aktuelle Konzept. Die Architektur des Graffiti sei der Container, nicht nur als Struktur, sondern auch als Ausdruck der Mobilität.
Um sein bereits vorher im Beirat vorgestelltes Projekt konkreter zu visualisieren, stellt Herr Heimkind ein maßstabsgetreues Modell der Kreuzung Schanzenstraße/Weidenallee vor. An dieser Stelle plant er, auf der Spitze der Ecke Schanzenstraße / Kleiner Schäferkamp, bis zu 42 Container als Galerie-Gebäude neben- bzw. aufeinander zu stapeln.
Frau Wolpert (Die Grünen) berichtet, dass man im Kulturausschuss nach dem Abriss der OZM Galerie als möglichen neuen Ort diese Kreuzungsspitze gefunden und darüber mit dem Galeristen gesprochen habe. Herr Heimkind betont, dass es sich bei dem Galeriebau um „fliegende Bauten“ handeln solle und verschiedene Container regelmäßig „um die Welt ziehen“ sollen. So werde das Bauwerk immer in Bewegung sein. Geplant sei, über diese Galerie auch die Kommunikation mit den Künstlern zu fördern. Es werde für den Besuch der Galerie kein Eintritt erhoben.
Auf das Ausmaß des Gebäudes angesprochen, sagt Herr Heimkind, dass er mit einer Maximalhöhe von 6 Containern übereinander plane, was zirka einer Höhe von 20 Metern entspräche. Der Vertreter des Kilimanschanzo merkt an, dass dies etwa der Höhe des FloraBunkers entspräche.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, was die direkten Nachbarn, etwa das Elisabeth-Altenheim, zu den Plänen sagen. Herr Heimkind antwortet, dass er bereits mit dem SC Sternschanze, aber noch nicht mit dem Altenheim gesprochen habe.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, ob es sich bei dem Bauwerk um die Container oder auch eine zusätzliche Außenerschließung über Treppen oder ähnliches handelt. Her Heimkind antwortet, es passiere alles IN den Containern, auch die gesamte Erschließung erfolge von innen.
Ein weiterer Gast des Beirats möchte wissen, welche Limitierungen es bei den ausstellenden Künstlern gebe. Könne dort jeder Künstler ausstellen? Herr Heimkind sagt, dass es sich um die von der Galerie vertretenen Künstler (beispielsweise OZ) handeln wird, die überwiegend internationale Graffiti-Künstler der ersten Generation seien.
Es wird nach den statischen Berechnungen zum Projekt gefragt. Herr Heimkind antwortet, dass die statischen Berechnungen zur Zeit laufen. Erste Container würden für ein anderes Projekt auf der Schwäbischen Alb bereits erstellt.
Auf die Frage, wie viele Container sein Projekt an dieser Stelle maximal umfassen würde, antwortet Herr Heimkind, dass er mit 42 Containern plane, aber nicht notwendigerweise mit allen Containern gleichzeitig an diesem Ort. Ein Beiratsmitglied sieht diese Menge als definitiv zu viel auf dieser Fläche an.
Es wird gefragt, ob für diese Fläche überhaupt eine Baugenehmigung möglich ist. Frau Wolpert antwortet, dass in jedem Falle eine Baugenehmigung für das Projekt nötig sei. Wenn sie erteilt würde, dann jedoch notwendigerweise für eine Maximallösung.
Der Vorstand möchte wissen, wie der momentane Entwicklungsstand des Projekts ist. Was werde vom Beirat erwartet? Frau Wolpert antwortet, dass es sich um eine schwierige Prüfung handelt, momentan sei der Stand so, dass die Politik das Projekt umsetzen möchte.
Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. sieht den Sternschanzenpark und die angrenzenden Flächen schon jetzt unter hohem Nutzungsdruck. Frau Wolpert erwidert, dass das Projekt nach Meinung des Kulturausschusses zum Viertel passt.
Ein Mitglied des Beirats findet das Projekt unter sozialen Aspekten (die von Herrn Heimkind erwähnte Einbindung von Projekten mit Kindern oder den Bewohnern des Altenheims) interessant.
Es wird erneut die Frage gestellt, wieviel Substanz die Planung zu diesem Zeitpunkt hat. Frau Löwenstein antwortet, dass allein von Seiten der Behörde viele verschiedene Abteilungen zustimmen müssten. Dies sei noch nicht erfolgt.

Der Stadtteilbeirat beschlieĂźt, um die Meinung der Anwesenden zu erfassen, ein Stimmungsbild zu erstellen.
Ergebnis des Stimmungsbildes:
FĂĽr das Projekt der OZM Art Space Gallery sprechen sich 7 Anwesende aus,
5 stimmen dagegen, 9 enthalten sich.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von einer kommenden Podiumsdiskussion zum Thema „Tourismus ohne Ende?“ am 17.4.2019 im Haus der Familie.

Ein Beiratsmitglied berichtet von einer geplanten Veranstaltung, die an die Deportation jüdischer Mitbürger über den Bahnhof Sternschanze erinnern soll. Es sei geplant, im Rahmen einer Gedenkveranstaltung eine Plakette am Bahnhof anzubringen. Der Stadtteilbeirat wird gefragt, ob er zu den Erstunterzeichnern gehören möchte. Da der Text noch nicht komplett vorliegt, wird beschlossen, dass der Vorstand den Text per E-Mail zur Abstimmung über eine Unterzeichnung vorstellt.
Der Unterzeichnung wurde nachfolgend zur Sitzung per E-Mail-Antwort einstimmig zugestimmt.

Ein Vertreter des 3001-Kinos fragt nochmals an, ob es inzwischen eine Empfehlung des Stadtteilbeirats zur Problematik zwischen Kino und Vermieter gibt. Der Vorstand konnte bislang keine Empfehlung vorbereiten, fragt aber bei den Mitgliedern an, ob sie einer Empfehlung (mit Wortlaut: Erhalt des Kinos im Rahmen der aktuellen Bedingungen, kein das Kino gefährdendes Baurecht erteilen) zustimmen würden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 14 Nein: — Enthaltungen: —
Stimmungsbild unter allen Anwesenden:
Einstimmig Ja

TOP 04. MietenMove Aufruf
Der Vorstand stellt den Aufruf zum diesjährigen MietenMove vor (siehe Anhang zu diesem Protokoll) und bittet um Abstimmung, ob der Stadtteilbeirat den Aufruf wie im letzten Jahr mit unterzeichnen soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Nein: — Enthaltungen: —
Stimmungsbild unter allen Anwesenden:
Einstimmig Ja

TOP 05. Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2019
Der Vorstand stellt die diesjährigen Termine für Sondernutzungen im Sternschanzenpark vor.
Es seien drei Veranstaltungsreihen geplant:
– Der Schanzenzirkus wie gehabt immer freitags auf der vorderen Wiese vom 24.5.-20.9.2019
– Das Zeltfestival / Kindertheater Bajazzo auf der hinteren Wiese vom 15.5.-30.6.2019
– Das Open-Air-Kino auf der hinteren Wiese vom 8.7.-13.9.2019
Der Vorstand erhält Unterstützung für einen Hinweis an den Grünausschuss und die entsprechenden Stellen im Bezirksamt, dass gemäß der bestehenden Absprachen dem Zeltfestival nur eine Genehmigung für zirka 10 Konzerte / DJ-Veranstaltungen erteilt werden sollte.

TOP 06. Termine
10.04.2019, 18 Uhr
Nächste Sitzung des WAS-Ausschusses
Ort: Technisches Rathaus, JessenstraĂźe

10.04.2019, 19.30 Uhr
MV des Standpunkt.Schanze e.V.
Ort: JesusCenter

17.04.2019, 19.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung
Tourismus ohne Ende?
Ort: Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15

24.04.2019 19.30 Uhr
nächste Beiratssitzung
Ort: JesusCenter

Protokoll vom 22.04.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:

Zu TOP 01.

Klarstellung des Vertreters von Mieter helfen Mietern e.V. :

Das Protokoll findet unter TOP 03. zum Thema Business Improvement District nicht die Zustimmung des Vertreters von Mieter helfen Mietern e.V.

Unser Verein wurde unabhängig voneinander von zwei Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden angesprochen, dass bei den Runden Tischen für Gewerbetreibende mitunter der Eindruck entstanden sei, als würden möglicherweise einige Teilnehmer an einem BID für die Schanze überlegen. Da wir als Mieterverein die Einrichtung eines BID als hoch problematisch für die Mieter der Schanze sehen würden, haben wir versprochen, dieser Frage nachzugehen. Als ich dann diese offene Frage gestellt hatte, reagierten die Vorstandsmitglieder und die Vertreterin des Bezirksamtes Altona sofort aufgeregt und empört und forderten von mir als Mietervereinsvertreter die Namen derjenigen, die diesen Eindruck gehabt hatten. Schon die Stellung der Frage wurde als üble Unterstellung behandelt. Diesseits ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Frage mit dieser Vehemenz empört reagiert wird und von mir allen Ernstes die Hergabe der Namen der Menschen verlangt werden, die sich vertraulich an den Mieterverein gewandt haben.

Anstatt sich fĂĽr diesen unangemessenen Angriff auf die Arbeit des Mietervereins und die Vertraulichkeit der Quellen zu entschuldigen, findet sich jetzt die folgende Passage im Protokoll: „Der Vorstand sieht in diesem Vorwurf eine eigenwillige Interpretation und ein substanzloses GerĂĽcht. Der Zusammenschluss der Gewerbetreibenden könne nicht als kritisch angesehen werden…“

Richtig ist demgegenüber, dass weder ein Vorwurf erhoben wurde noch ein Gerücht verbreitet wurde. Es wurde eine Frage gestellt, um etwaige Missverständnisse zu klären und substanzlosen Gerüchten vorzubeugen.

Der Unterzeichner sieht in der Protokolldarstellung eine eigenwillige Interpretation der tatsächlichen Abläufe auf der Sitzung des Stadtteilbeirates als Ausdruck einer offenbar grundlegenden Entfremdung von einer engagierten Mieterinnenvertretung.

Marc Meyer
Mieter helfen Mietern
Hamburg, 27.3.2019

Zu TOP 04.

Wortlaut des Aufrufs zum MietenMove 2019:

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Beim ersten MietenMove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, fĂĽr immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen lässt sich von der Wohnungswirtschaft erpressen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen fĂĽr Arme, Obdachlose und GeflĂĽchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsm.glichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Der Markt löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol fĂĽr alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach

wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

Zu TOP 03.

Wortlaut des Aufrufs fĂĽr eine Gedenkveranstaltung am Sternschanzenbahnhof:

Am 15. und 19. Juli 1942 wurden 1.492 JĂĽdinnen und Juden in unserem Viertel vom Sternschanzen-Bahnhof in zwei ZĂĽgen nach Theresienstadt, ins Ghetto, deportiert. Die Menschen mussten sich auf dem Schulhof der Schule SchanzenstraĂźe einfinden. Von dort ging es zum Bahnhof Sternschanze. Aus Hamburg wurden insgesamt 5.848 JĂĽdinnen und Juden in 17 ZĂĽgen in verschiedene Ghettos oder direkt in die Vernichtungslager der Nazis deportiert.

An den Planungen waren unter anderem die Polizei, die Oberfinanzbehörde, das Wohnungs- und das Ernährungsamt sowie die Sonderdienststelle des Arbeitsamtes beteiligt. Die Polizei führte Jüdinnen und Juden zu den Sammelpunkten – für alle sichtbar.

Wir wollen an dieses schreckliche Geschehen erinnern und zu einer Kundgebung am Montag, dem 15. Juli 2019, vor dem Sternschanzen-Bahnhof aufrufen und eine Gedenktafel dort anbringen.

Demokratische Verhältnisse leben von Respekt und Achtung gegenüber allen Menschen. Wozu Rassismus und Antisemitismus führen, zeigt die historische Erfahrung. Die Deportation der Hamburger Jüdinnen und Juden erfolgte mit der Absicht, sie aus Hamburg zu vertreiben, sie zu „vernichten“.

Verunglimpfung, körperliche Gewalt, bis zu Vernichtung physischer Existenzen können und wollen wir nicht zulassen. Heute sind Rassismus und Antisemitismus weiterhin ein gesellschaftliches wie alltägliches Problem und es ist wieder salonfähig, gegen Menschen anderer Glaubens- oder anderen Lebensweisen zu hetzen, sie als „anders” darzustellen und sich von ihnen abzugrenzen.

Wir wollen mit der Kundgebung auch zeigen, dass wir uns gegen Nazis, rechte Formierungen und deren

Ideologie der Ungleichwertigkeit stellen.

Wir rufen zu der Kundgebung am 15. Juli auf, um an die Deportation aus dem Jahr 1942 zu erinnern und gleichzeitig lautstark zu verkünden: Wir stellen uns gegen jegliche Form der Diskriminierung und Hetze gegen Menschen aufgrund von Religion, Herkunft, körperlichen Merkmalen, des Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Stand 28.02.2019

Holger Artus, Astrid Barth, Julia Jendrny, Hannes Jung, Marc Meyer, Hans-JĂĽrgen Wilhelm

(Initiativkreis)

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