Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 56. Sitzung vom 27.06.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 56. Sitzung vom 27.06.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Cassens, Herr Kalz und Frau Graf.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Informationen zum Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze
TOP 4 Vorstellung Projekt „OZM mobile Artspace“
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 6 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es liegen keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung vor.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass nach der Sommerpause auch die Neubesetzung des Stadtteilbeirats anstehe. Geplant sei die Durchführung in der September-Sitzung. Man könne sich jedoch bereits ab sofort um einen Sitz im Beirat bewerben.

Der Vorstand gibt bekannt, dass am kommenden Freitag (29.6.2018) der angekündigte Stadtteilrundgang mit Vertretern des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS), des Bezirksamtes und des Stadtteilbeirats stattfinde. Treffpunkt sei der U-Bahn-Ausgang Sternschanze um 17.30 Uhr.

Eine Anwohnerin zeigt sich verärgert über die momentan stattfindenden Bauarbeiten am FloraPark-Bunker. Ihre Wohnung werde durch die Dacherweiterungen des Kilimanschanzo e.V. verdunkelt. Diese seien ihr auch nicht angekündigt worden. Sie möchte wissen, ob für diese Erweiterungen Gelder aus dem Verfügungsfonds verwendet wurden.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. im Stadtteilbeirat antwortet, dass die betreffenden Dacherweiterungen ausschließlich mit Mitteln des Vereins finanziert würden. Die Baumaßnahmen seien auch lange im voraus angekündigt worden.
Die Anwohnerin merkt an, dass es eigentlich eine Vereinbarung gebe, dass der Kilimanschanzo e.V. keine weiteren Außenflächen des Florabunkers nutzen werde. Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. antwortet darauf, dass es aus seiner Sicht keine konkrete Vereinbarung gegeben habe, sondern den Ausdruck eines Wunsches einiger direkt betroffener Anwohner.
Der Vorstand des Stadtteilbeirats hat bislang keine Informationen bezüglich Problemen von Anwohnern mit dem FloraBunker. Ein Mitglied des Beirats meint, ein latent schwelender Konflikt sei neu für den Beirat, man solle auf jeden Fall mit den Nachbarn reden.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. antwortet, dass es keinen latent schwelenden Konflikt gebe. Er stimmt zu, dass es tatsächlich keine Ankündigung der Dachbauarbeiten direkt an die Anwohner gegeben habe, wohl aber weit im Vorfeld im Stadtteilbeirat. Er erhalte nun aber auch zum ersten Mal Informationen über Probleme mit Anwohnern. Die Kommunikation mit den Anwohnern sei früher besser gewesen, er würde es begrüßen, wenn es in Zukunft zunächst direkte Gespräche zwischen den Anwohnern und dem Kilimanschanzo e.V. geben würde, bevor der Beirat involviert werde.
Ein Gast schlägt vor, dass zunächst interne Gespräche zwischen dem Kilimanschanzo e.V. und den betroffenen Anwohnern stattfinden bis zur nächsten Beiratssitzung. Dies wird von den Anwesenden so verabredet.

Der Vorstand berichtet, dass durch Bauarbeiten in der Schanzenstraße diese voraussichtlich vom Juli bis in den September 2018 im Bereich zwischen der Kreuzung Weidenallee und der Einmündung Straße Sternschanze zur Einbahnstraße werde (Fahrtrichtung: kommend von der Kreuzung Weidenallee). In diesem Zusammenhang weist der Vorstand erneut auf die Informationen über die Webseite des Landesbetriebes Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) hin. Dort seien alle Informationen zu Baumaßnahmen in Hamburg abrufbar, wie sie auch den Haushalten per Informationsblatt zugeschickt würden. http://lsbg.hamburg.de/anliegerinformationen

Ein Gast berichtet von Problemen des Obststandes Zeybek vor dem S-Bahn-Eingang Sternschanze. Für den Betrieb sei ein Bestandsschutz von fünf Jahren vereinbart worden, der nun ablaufe. Außerdem sei ein schon länger genutzter Beistelltisch nun bei Strafe untersagt worden. Herr Sülberg (Die Grünen) präzisiert, dass damals einige Anträge des Betreibers nicht fristgerecht eingegangen oder gestellt worden seien. Daraufhin habe es eine Intervention der Politik beim Bezirksamt gegeben, die letztendlich zu einer fünfjährigen Sondernutzungsgenehmigung geführt habe. Mit Ablauf dieser Frist sei es nun Sache des Betreibers, sich zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Gewerbetreibenden rechtzeitig um eine jährliche Beantragung der Sondernutzungsgenehmigung zu kümmern. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) bietet an, sofern sie bei den E-Mails in CC gesetzt werde, die Sache auch aus ihrer Sicht zu verfolgen.
Ein Gast berichtet, dass er zwar von mehreren Anwohnern wisse, die manchmal mit Lärm vom Obststand (durch ein ständig laufendes Radio) Probleme hätten, er persönlich wünsche sich aber als direkter Nachbar, dass der Obststand bleibe.
Der Vorstand fragt den Gast, der von den Problemen berichtete, ob es um zwei Dinge gehe, den Beistelltisch und die Sondernutzungsgenehmigung. Der Gast bestätigt, dass die Sondernutzungsgenehmigung beantragt sei und diese nicht das Problem sei. Ein Problem sei jedoch die Planungsunsicherheit bei Sondernutzungsgenehmigungen, die nur eine Laufzeit von einem Jahr hätten.

TOP 3 Informationen zum Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze
Frau Löwenstein weist nochmals darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren ergebnisoffen sei und bei Null starte. Es gebe keine aktuelle Planung für ein STEG-Projekt. Sollte auf der Fläche Gewerbe entstehen, rechne das Bezirksamt momentan mit einer Miete von 8 Euro/qm.

Frau Bonacker stellt die Firma konsalt, Gesellschaft für Stadt- und Regionalanalysen und Projektentwicklung mbH vor, die im Auftrag des Bezirksamts Altona den Beteiligungsprozess moderieren soll. konsalt sei in der Vergangenheit beispielsweise verantwortlich gewesen für das Beteiligungsverfahren Große Bergstraße mit der Kommunalstraße für den Busverkehr oder für die Projekte „Barnerstraße 42“ und „Wohnen am Volkspark“. Auftraggeber für das Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze seien der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und das Bezirksamt Altona. Das Beteiligungsverfahren richte sich an Bewohner, Gewerbetreibende, Institutionen und die interessierte Öffentlichkeit. Als einzelne Bausteine des Verfahrens benennt Frau Bonacker

  • Gespräche mit Akteuren aus dem Stadtteil
  • Beteiligung vor Ort (Open Air mit Informationsstand)
  •  vierwöchige Online-Beteiligung
  • Informationsabend als Auftaktveranstaltung
  • Ideen-Workshop (geplanter Zeitraum dafür Mitte bis Ende September 2018)

Starten solle das Beteiligungsverfahren nach den Sommerferien, eine Dokumentation und Rückkoppelung der Ergebnisse in den Stadtteil sei ab Herbst 2018 geplant. Frau Bonacker fragt den Stadtteilbeirat nach Raumvorschlägen im nahen Umfeld für den Informationsabend und den Workshop. Genannt werden das Café SternChance, die Räumlichkeiten des SC Sternschanze, das Haus 73 sowie das BetaHaus in der Eifflerstraße.

Der Vorstand vermutet bei einer Online-Beteiligung ohne räumliche Einschränkungen und einem geplanten Quadratmeter-Preis von 8 Euro einen Run auf die Flächen aus ganz Hamburg.
Ein Gast äußert sich ähnlich und lehnt eine quantitative Berücksichtigung der Online-Umfrage ab, da keine realistische Einschränkung der Befragten auf Akteure aus dem Stadtteil möglich sei. Gleichzeitig sei eine Vorfestlegung von Vorgaben wie 8 Euro pro Quadratmeter und Nutzung nur durch Kleingewerbe oder eine kleinteilige Bebauung ein „Schmackhaftmachen“ für eine tatsächliche Bebauung, obwohl immer noch gälte, dass eine solche Festlegung der Nutzung auf Dauer schwierig bis unmöglich sei.
Herr Sülberg sagt, ihm sei es sehr wichtig, dass Meinungen vor Ort erfragt werden. Ein Ideen-Workshop könne nur Anregungen und Empfehlungen geben, sei als Meinungstool aber unbrauchbar, da dabei kleinteilige Interessen gegeneinander ausgespielt würden.
Ein Gast des Beirats befürchtet, dass durch ein Gewerbeprojekt auf dieser Fläche nur noch mehr Vertreibung von „Hinterhof-Gewerbe“ stattfinden werde, da dann ja auf die neu entstehenden Flächen verwiesen werden könne. Er weist nochmals auf die gegebenen Versprechen der Stadt Hamburg im Zuge des Umbaus der Straße Sternschanze hin, die im Prozess der Beteiligung Erwähnung finden müssen.
Ein weiterer Gast sagt, er habe schlechte Erfahrungen machen müssen mit Versprechen seitens Bauträgern für Gewerbeimmobilien und hält den Quadratmeterpreis für eher unrealistisch.
Frau Merz (Die Linke) weist nochmals auf die Empfehlung des Stadtteilbeirats hin, das Gelände am Bahndamm als Grünfläche zu erhalten und berichtet vom Spritzenplatz in Altona, wo ebenfalls eine klare Positionierung der Bürger über ein Beteiligungsverfahren „gekippt“ wurde.
Herr Sülberg schließt sich an und weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Umbau der Straße Sternschanze bezüglich der Grünfläche am Bahndamm auch nach Jahren immer noch nicht komplett umgesetzt wurden.

Frau Bonacker weist darauf hin, dass eine Beteiligung nur funktionieren kann, wenn am Ende auch ein Votum gegen eine Bebauung akzeptiert werde. Dies sei auch so mit LIG und Bezirksamt abgesprochen. Momentan sei man erst am Beginn der Beteiligung, voraussichtlich nach Ende der Sommerferien gehe es dann los mit der Vor-Ort-Beteiligung mit Ständen, beispielsweise auf dem Wochenmarkt.

TOP 4 Vorstellung Projekt „OZM mobile Artspace“ 
Herr Heimkind von der OZM Galerie stellt zunächst seine Galerie vor. Der OZM Artspace ist (war ) eine auf Graffitti-Künstler spezialisierte Galerie in dem mittlerweile abgerissenen Gebäude in der Bartelsstraße 65. Damals habe es eine Einladung an alle Künstler gegeben, das Haus auch von außen zu gestalten. Herr Heimkind zeigt einige Impressionen vom Gebäude und den Innenräumen über seine Webseite.
Nun plant er, die Galerie in Form eines Containerprojekts weiter zu führen. Ähnlich wie so mancher Kathedralen-Bau sieht er sein Projekt als mobil und vermutlich niemals endgültig fertig an. Es sollen mehrere Container aufeinander gestapelt und intern begehbar miteinander zu einem gemeinsamen Galerieraum verbunden werden. Dabei soll es möglich bleiben, dass Container hinzugefügt werden, aber auch wieder weggenommen werden. Der Besuch der Galerie soll kostenlos sein, eine Steuerung der Besucherzahlen soll sich dadurch ergeben, dass man sich für einen Besuch anmelden muss.
Geplant sei, diese Container auf der Freifläche an der Parkspitze zur Kreuzung Weidenallee, Ecke Schanzenstraße und Kleiner Schäferkamp, zu errichten. Die Container sollen mit Permakultur-Pflanzen umgeben werden, die auch von den Kitas der Umgebung genutzt/betreut werden könnten.
Ein Beiratsmitglied möchte genauer wissen, was wo geplant ist. Herr Heimkind sagt, dass er plant, die Container parallel zur „Abkürzung“ auf der Geländespitze aufzustellen. Eine Besonderheit des Containerbaus sei, dass keine größeren Fundamente benötigt werden. Alle momentanen Wege blieben erhalten.
Ein Vorstandsmitglied fragt, wie viele Container geplant seien. Herr Heimkind antwortet, dass für das geplante Raumgefühl in der Galerie bestimmt mehrere Geschosse nötig sind.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, ob im Vorfeld Gespräche mit den Anliegern, dem SC Sternschanze und dem Elisabeth-Altenheim, geführt wurden. Herr Heimkind verneint dies. Die Präsentation im Stadtteilbeirat sei der erste Schritt in die Öffentlichkeit des Stadtteils, weitere Gespräche und Präsentationen seien noch geplant.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob an der Stelle Bäume stehen, die eventuell für das Projekt fallen müssten. Dies ist nicht der Fall.
Der Vorstand weist darauf hin, dass bei einer Befragung des Stadtteilbeirats durch das Bezirksamt zu dieser Fläche vor einiger Zeit der Wunsch nach Wasser in Form eines Brunnens, einer Pumpe oder ähnlichem geäußert wurde. Dies könne ja auch einfließen in die Gestaltung des Containerprojekts. Ein Mitglied des Vorstands fragt sich im Hinblick auf eine ähnliche Containerkonstruktion der Firma Freytag in der Schweiz, ob die Höhe der Bebauung nicht doch zu viel sei und das Grundstück dafür zu klein.
Frau Wolpert (Die Grünen) äußert sich zustimmend. Ihr gefällt die Galerie-Idee und vor dem Hintergrund, dass die Fläche seit Jahren Baustelle oder Brache gewesen sei, empfindet sie die Pläne als eine positive Entwicklung. Wichtig sei eine langsame Entwicklung des Projekts auch im Hinblick auf die Geschoss-Höhe.
Ein Mitglied des Beirats sieht das Werk von OZ kritisch und fragt sich, ob die Graffitis der Galerie-Künstler relevant seien, unterstreicht aber, dass dies seine persönliche Meinung sei. Herr Heimkind bedauert, dass der Gast seine Galerie nie besucht habe, weist aber nochmals darauf hin, dass ein Besuch zumindest virtuell weiterhin möglich sei.
Der Vorstand schlägt vor, zur Projektidee ein Meinungsbild zu erstellen. Ein Gast des Beirats sieht es als noch zu früh dafür an, da keine konkrete Planung vorliege. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht konkret vorstellen, wieviel Raum auf der Fläche in Anspruch genommen werde, steht dem Projekt prinzipiell aber positiv gegenüber und wünscht sich eine konkretere Visualisierung als Präsentation auf einer der nächsten Beiratssitzungen.

TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds 
Antrag 2_2018 | Augustenpassagen-Fest 2018
Die Antragstellenden sind anwesend und stellen das Projekt nochmals kurz vor, für das bereits in den Vorjahren Gelder beantragt und bewilligt wurden. Beantragt sind 1.000,- Euro für Zuschuss zu den Kosten für Bühnen- und Sanitärtechnik. Die Fördersumme wird bewilligt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Enthaltungen: 1 Nein —

Der Vorstand weist nochmals daraufhin, dass die Gelder wie in den Vorjahren unter der Auflage bewilligt werden, dass keine Benzin/Diesel-betriebenen Stromerzeuger verwendet werden. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass bereits im letzten Jahr extra ein Stromanschluss gelegt wurde.
Der Vorstand merkt gegenüber den Antragstellern an, dass es im letzten Jahr Beschwerden über Müll gab, der zu lange nach der Veranstaltung noch liegen geblieben war. Die Veranstalter versprechen, dafür zu sorgen, dass dies nicht erneut vorkommt.

TOP 6 Berichte 
Der Vorstand berichtet von der Sitzung des G20-Sonderausschusses in der Kulturkirche Altona. Die Sitzung sei gut besucht gewesen mit zirka 250 Gästen. Als Erfolg sieht der Vorstand an, dass — zumindest in den zahlreichen darüber berichtenden Medien — wahrgenommen wurde, dass es zu den Ereignissen während des G20-Gipfels in der Sternschanze nicht nur die Version der Polizei beziehungsweise der Innenbehörde gebe. Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass aktuell weiterhin vom Dezernat für interne Ermittlungen Zeugen gesucht würden, die Fehlverhalten auch der Polizei beobachtet haben. Gerne könnten sich Zeugen zunächst beim Vorstand melden, um dann weiteres Vorgehen zu besprechen.
Auch für das Forschungsprojekt zum Thema G20-Gipfel würden noch Berichte gesucht. Immerhin solle ja nun eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Beamte bei zukünftigen Einsätzen kommen, wie es auch auf der Sitzung des Sonderausschusses gefordert wurde.

Der Vorstand berichtet von einer Sitzung im Bezirksamt mit Vertretern von Polizei, Baubehörde und Fahrradbeauftragtem. Dabei ging es um folgende Themen:

  • Anwohnerparken
    Nachdem das Anwohnerparken auf St. Pauli mittlerweile umgesetzt wurde, wird die Sternschanze der nächste Bereich in Hamburg werden, der angegangen wird. Vermutlich wird das Prozedere noch in diesem Jahr gestartet.
  • Tempo 30 im Schulterblatt
    Hier konnten keine konkreten Termine benannt werden, es gibt aber wohl demnächst eine Möglichkeit, auch für das Schulterblatt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu schaffen.
  • Baumaßnahmen Schanzenstraße
    Es wurde nochmals über die Veränderungen in der Straßenführung der Schanzenstraße zwischen Lagerstraße und Sternschanze berichtet.
  • Mietfahrräder an öffentlichen Fahrradbügeln
    Die Anwesenden sprachen kurz über den verlorenen Prozess der Stadt Hamburg gegen den Anbieter NextBike und dass es keine Handhabe gegen das Abstellen von kommerziellen Mietfahrrädern im öffentlichen Raum gebe. Das Benutzen der Fahrradbügel als Mietstation durch den Anbieter Donkey Republic war den Vertretern der Polizei neu. Sie wollen sich dies in Zukunft genauer ansehen.

Frau Löwenstein berichtet, dass eine Novelle des Wohnraumschutz-Gesetzes geplant sei, mit der dann zukünftig Kontrollnummern für die Vermietung von Ferienwohnungen kommen sollen. Sie hofft, dass dadurch eine wirksamere Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sein werde.

Frau Löwenstein berichtet von einer geplanten Gastronomie im Schulterblatt 43, die aber von der Behörde abgelehnt worden sei. Der Rückbau durch den Betreiber sei veranlasst worden.

In der Baulücke auf dem Schulterblatt stünden die Bagger bereit, die Kampfmittelräumung sei aber noch nicht durch, wodurch es erneut zu einer kurzen Verzögerung des Baubeginns komme.

Bei den Hinterhofwohnungen in der Susannenstraße zum BaSchu werde nochmals geprüft, wie viele der Wohnungen tatsächlich bewohnt werden. Für das Gebäude Ex-Galerie Tolerance in der Lerchenstraße liege ein Bauantrag für ein Boardinghouse vor und werde zur Zeit beim Bezirksamt geprüft.

TOP 6 Termine
22.08.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.08.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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