Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 56. Sitzung vom 27.06.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 56. Sitzung vom 27.06.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Cassens, Herr Kalz und Frau Graf.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Informationen zum Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze
TOP 4 Vorstellung Projekt „OZM mobile Artspace“
TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 6 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es liegen keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung vor.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass nach der Sommerpause auch die Neubesetzung des Stadtteilbeirats anstehe. Geplant sei die DurchfĂŒhrung in der September-Sitzung. Man könne sich jedoch bereits ab sofort um einen Sitz im Beirat bewerben.

Der Vorstand gibt bekannt, dass am kommenden Freitag (29.6.2018) der angekĂŒndigte Stadtteilrundgang mit Vertretern des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS), des Bezirksamtes und des Stadtteilbeirats stattfinde. Treffpunkt sei der U-Bahn-Ausgang Sternschanze um 17.30 Uhr.

Eine Anwohnerin zeigt sich verĂ€rgert ĂŒber die momentan stattfindenden Bauarbeiten am FloraPark-Bunker. Ihre Wohnung werde durch die Dacherweiterungen des Kilimanschanzo e.V. verdunkelt. Diese seien ihr auch nicht angekĂŒndigt worden. Sie möchte wissen, ob fĂŒr diese Erweiterungen Gelder aus dem VerfĂŒgungsfonds verwendet wurden.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. im Stadtteilbeirat antwortet, dass die betreffenden Dacherweiterungen ausschließlich mit Mitteln des Vereins finanziert wĂŒrden. Die Baumaßnahmen seien auch lange im voraus angekĂŒndigt worden.
Die Anwohnerin merkt an, dass es eigentlich eine Vereinbarung gebe, dass der Kilimanschanzo e.V. keine weiteren AußenflĂ€chen des Florabunkers nutzen werde. Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. antwortet darauf, dass es aus seiner Sicht keine konkrete Vereinbarung gegeben habe, sondern den Ausdruck eines Wunsches einiger direkt betroffener Anwohner.
Der Vorstand des Stadtteilbeirats hat bislang keine Informationen bezĂŒglich Problemen von Anwohnern mit dem FloraBunker. Ein Mitglied des Beirats meint, ein latent schwelender Konflikt sei neu fĂŒr den Beirat, man solle auf jeden Fall mit den Nachbarn reden.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. antwortet, dass es keinen latent schwelenden Konflikt gebe. Er stimmt zu, dass es tatsĂ€chlich keine AnkĂŒndigung der Dachbauarbeiten direkt an die Anwohner gegeben habe, wohl aber weit im Vorfeld im Stadtteilbeirat. Er erhalte nun aber auch zum ersten Mal Informationen ĂŒber Probleme mit Anwohnern. Die Kommunikation mit den Anwohnern sei frĂŒher besser gewesen, er wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn es in Zukunft zunĂ€chst direkte GesprĂ€che zwischen den Anwohnern und dem Kilimanschanzo e.V. geben wĂŒrde, bevor der Beirat involviert werde.
Ein Gast schlÀgt vor, dass zunÀchst interne GesprÀche zwischen dem Kilimanschanzo e.V. und den betroffenen Anwohnern stattfinden bis zur nÀchsten Beiratssitzung. Dies wird von den Anwesenden so verabredet.

Der Vorstand berichtet, dass durch Bauarbeiten in der Schanzenstraße diese voraussichtlich vom Juli bis in den September 2018 im Bereich zwischen der Kreuzung Weidenallee und der EinmĂŒndung Straße Sternschanze zur Einbahnstraße werde (Fahrtrichtung: kommend von der Kreuzung Weidenallee). In diesem Zusammenhang weist der Vorstand erneut auf die Informationen ĂŒber die Webseite des Landesbetriebes Straßen, BrĂŒcken, GewĂ€sser (LSBG) hin. Dort seien alle Informationen zu Baumaßnahmen in Hamburg abrufbar, wie sie auch den Haushalten per Informationsblatt zugeschickt wĂŒrden. http://lsbg.hamburg.de/anliegerinformationen

Ein Gast berichtet von Problemen des Obststandes Zeybek vor dem S-Bahn-Eingang Sternschanze. FĂŒr den Betrieb sei ein Bestandsschutz von fĂŒnf Jahren vereinbart worden, der nun ablaufe. Außerdem sei ein schon lĂ€nger genutzter Beistelltisch nun bei Strafe untersagt worden. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) prĂ€zisiert, dass damals einige AntrĂ€ge des Betreibers nicht fristgerecht eingegangen oder gestellt worden seien. Daraufhin habe es eine Intervention der Politik beim Bezirksamt gegeben, die letztendlich zu einer fĂŒnfjĂ€hrigen Sondernutzungsgenehmigung gefĂŒhrt habe. Mit Ablauf dieser Frist sei es nun Sache des Betreibers, sich zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Gewerbetreibenden rechtzeitig um eine jĂ€hrliche Beantragung der Sondernutzungsgenehmigung zu kĂŒmmern. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) bietet an, sofern sie bei den E-Mails in CC gesetzt werde, die Sache auch aus ihrer Sicht zu verfolgen.
Ein Gast berichtet, dass er zwar von mehreren Anwohnern wisse, die manchmal mit LĂ€rm vom Obststand (durch ein stĂ€ndig laufendes Radio) Probleme hĂ€tten, er persönlich wĂŒnsche sich aber als direkter Nachbar, dass der Obststand bleibe.
Der Vorstand fragt den Gast, der von den Problemen berichtete, ob es um zwei Dinge gehe, den Beistelltisch und die Sondernutzungsgenehmigung. Der Gast bestÀtigt, dass die Sondernutzungsgenehmigung beantragt sei und diese nicht das Problem sei. Ein Problem sei jedoch die Planungsunsicherheit bei Sondernutzungsgenehmigungen, die nur eine Laufzeit von einem Jahr hÀtten.

TOP 3 Informationen zum Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze
Frau Löwenstein weist nochmals darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren ergebnisoffen sei und bei Null starte. Es gebe keine aktuelle Planung fĂŒr ein STEG-Projekt. Sollte auf der FlĂ€che Gewerbe entstehen, rechne das Bezirksamt momentan mit einer Miete von 8 Euro/qm.

Frau Bonacker stellt die Firma konsalt, Gesellschaft fĂŒr Stadt- und Regionalanalysen und Projektentwicklung mbH vor, die im Auftrag des Bezirksamts Altona den Beteiligungsprozess moderieren soll. konsalt sei in der Vergangenheit beispielsweise verantwortlich gewesen fĂŒr das Beteiligungsverfahren Große Bergstraße mit der Kommunalstraße fĂŒr den Busverkehr oder fĂŒr die Projekte „Barnerstraße 42“ und „Wohnen am Volkspark“. Auftraggeber fĂŒr das Beteiligungsverfahren Bahndamm Sternschanze seien der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und das Bezirksamt Altona. Das Beteiligungsverfahren richte sich an Bewohner, Gewerbetreibende, Institutionen und die interessierte Öffentlichkeit. Als einzelne Bausteine des Verfahrens benennt Frau Bonacker

  • GesprĂ€che mit Akteuren aus dem Stadtteil
  • Beteiligung vor Ort (Open Air mit Informationsstand)
  •  vierwöchige Online-Beteiligung
  • Informationsabend als Auftaktveranstaltung
  • Ideen-Workshop (geplanter Zeitraum dafĂŒr Mitte bis Ende September 2018)

Starten solle das Beteiligungsverfahren nach den Sommerferien, eine Dokumentation und RĂŒckkoppelung der Ergebnisse in den Stadtteil sei ab Herbst 2018 geplant. Frau Bonacker fragt den Stadtteilbeirat nach RaumvorschlĂ€gen im nahen Umfeld fĂŒr den Informationsabend und den Workshop. Genannt werden das CafĂ© SternChance, die RĂ€umlichkeiten des SC Sternschanze, das Haus 73 sowie das BetaHaus in der Eifflerstraße.

Der Vorstand vermutet bei einer Online-Beteiligung ohne rÀumliche EinschrÀnkungen und einem geplanten Quadratmeter-Preis von 8 Euro einen Run auf die FlÀchen aus ganz Hamburg.
Ein Gast Ă€ußert sich Ă€hnlich und lehnt eine quantitative BerĂŒcksichtigung der Online-Umfrage ab, da keine realistische EinschrĂ€nkung der Befragten auf Akteure aus dem Stadtteil möglich sei. Gleichzeitig sei eine Vorfestlegung von Vorgaben wie 8 Euro pro Quadratmeter und Nutzung nur durch Kleingewerbe oder eine kleinteilige Bebauung ein „Schmackhaftmachen“ fĂŒr eine tatsĂ€chliche Bebauung, obwohl immer noch gĂ€lte, dass eine solche Festlegung der Nutzung auf Dauer schwierig bis unmöglich sei.
Herr SĂŒlberg sagt, ihm sei es sehr wichtig, dass Meinungen vor Ort erfragt werden. Ein Ideen-Workshop könne nur Anregungen und Empfehlungen geben, sei als Meinungstool aber unbrauchbar, da dabei kleinteilige Interessen gegeneinander ausgespielt wĂŒrden.
Ein Gast des Beirats befĂŒrchtet, dass durch ein Gewerbeprojekt auf dieser FlĂ€che nur noch mehr Vertreibung von „Hinterhof-Gewerbe“ stattfinden werde, da dann ja auf die neu entstehenden FlĂ€chen verwiesen werden könne. Er weist nochmals auf die gegebenen Versprechen der Stadt Hamburg im Zuge des Umbaus der Straße Sternschanze hin, die im Prozess der Beteiligung ErwĂ€hnung finden mĂŒssen.
Ein weiterer Gast sagt, er habe schlechte Erfahrungen machen mĂŒssen mit Versprechen seitens BautrĂ€gern fĂŒr Gewerbeimmobilien und hĂ€lt den Quadratmeterpreis fĂŒr eher unrealistisch.
Frau Merz (Die Linke) weist nochmals auf die Empfehlung des Stadtteilbeirats hin, das GelĂ€nde am Bahndamm als GrĂŒnflĂ€che zu erhalten und berichtet vom Spritzenplatz in Altona, wo ebenfalls eine klare Positionierung der BĂŒrger ĂŒber ein Beteiligungsverfahren „gekippt“ wurde.
Herr SĂŒlberg schließt sich an und weist darauf hin, dass die Ergebnisse der BĂŒrgerbeteiligung zum Umbau der Straße Sternschanze bezĂŒglich der GrĂŒnflĂ€che am Bahndamm auch nach Jahren immer noch nicht komplett umgesetzt wurden.

Frau Bonacker weist darauf hin, dass eine Beteiligung nur funktionieren kann, wenn am Ende auch ein Votum gegen eine Bebauung akzeptiert werde. Dies sei auch so mit LIG und Bezirksamt abgesprochen. Momentan sei man erst am Beginn der Beteiligung, voraussichtlich nach Ende der Sommerferien gehe es dann los mit der Vor-Ort-Beteiligung mit StÀnden, beispielsweise auf dem Wochenmarkt.

TOP 4 Vorstellung Projekt „OZM mobile Artspace“ 
Herr Heimkind von der OZM Galerie stellt zunĂ€chst seine Galerie vor. Der OZM Artspace ist (war ) eine auf Graffitti-KĂŒnstler spezialisierte Galerie in dem mittlerweile abgerissenen GebĂ€ude in der Bartelsstraße 65. Damals habe es eine Einladung an alle KĂŒnstler gegeben, das Haus auch von außen zu gestalten. Herr Heimkind zeigt einige Impressionen vom GebĂ€ude und den InnenrĂ€umen ĂŒber seine Webseite.
Nun plant er, die Galerie in Form eines Containerprojekts weiter zu fĂŒhren. Ähnlich wie so mancher Kathedralen-Bau sieht er sein Projekt als mobil und vermutlich niemals endgĂŒltig fertig an. Es sollen mehrere Container aufeinander gestapelt und intern begehbar miteinander zu einem gemeinsamen Galerieraum verbunden werden. Dabei soll es möglich bleiben, dass Container hinzugefĂŒgt werden, aber auch wieder weggenommen werden. Der Besuch der Galerie soll kostenlos sein, eine Steuerung der Besucherzahlen soll sich dadurch ergeben, dass man sich fĂŒr einen Besuch anmelden muss.
Geplant sei, diese Container auf der FreiflĂ€che an der Parkspitze zur Kreuzung Weidenallee, Ecke Schanzenstraße und Kleiner SchĂ€ferkamp, zu errichten. Die Container sollen mit Permakultur-Pflanzen umgeben werden, die auch von den Kitas der Umgebung genutzt/betreut werden könnten.
Ein Beiratsmitglied möchte genauer wissen, was wo geplant ist. Herr Heimkind sagt, dass er plant, die Container parallel zur „AbkĂŒrzung“ auf der GelĂ€ndespitze aufzustellen. Eine Besonderheit des Containerbaus sei, dass keine grĂ¶ĂŸeren Fundamente benötigt werden. Alle momentanen Wege blieben erhalten.
Ein Vorstandsmitglied fragt, wie viele Container geplant seien. Herr Heimkind antwortet, dass fĂŒr das geplante RaumgefĂŒhl in der Galerie bestimmt mehrere Geschosse nötig sind.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, ob im Vorfeld GesprĂ€che mit den Anliegern, dem SC Sternschanze und dem Elisabeth-Altenheim, gefĂŒhrt wurden. Herr Heimkind verneint dies. Die PrĂ€sentation im Stadtteilbeirat sei der erste Schritt in die Öffentlichkeit des Stadtteils, weitere GesprĂ€che und PrĂ€sentationen seien noch geplant.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob an der Stelle BĂ€ume stehen, die eventuell fĂŒr das Projekt fallen mĂŒssten. Dies ist nicht der Fall.
Der Vorstand weist darauf hin, dass bei einer Befragung des Stadtteilbeirats durch das Bezirksamt zu dieser FlĂ€che vor einiger Zeit der Wunsch nach Wasser in Form eines Brunnens, einer Pumpe oder Ă€hnlichem geĂ€ußert wurde. Dies könne ja auch einfließen in die Gestaltung des Containerprojekts. Ein Mitglied des Vorstands fragt sich im Hinblick auf eine Ă€hnliche Containerkonstruktion der Firma Freytag in der Schweiz, ob die Höhe der Bebauung nicht doch zu viel sei und das GrundstĂŒck dafĂŒr zu klein.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) Ă€ußert sich zustimmend. Ihr gefĂ€llt die Galerie-Idee und vor dem Hintergrund, dass die FlĂ€che seit Jahren Baustelle oder Brache gewesen sei, empfindet sie die PlĂ€ne als eine positive Entwicklung. Wichtig sei eine langsame Entwicklung des Projekts auch im Hinblick auf die Geschoss-Höhe.
Ein Mitglied des Beirats sieht das Werk von OZ kritisch und fragt sich, ob die Graffitis der Galerie-KĂŒnstler relevant seien, unterstreicht aber, dass dies seine persönliche Meinung sei. Herr Heimkind bedauert, dass der Gast seine Galerie nie besucht habe, weist aber nochmals darauf hin, dass ein Besuch zumindest virtuell weiterhin möglich sei.
Der Vorstand schlĂ€gt vor, zur Projektidee ein Meinungsbild zu erstellen. Ein Gast des Beirats sieht es als noch zu frĂŒh dafĂŒr an, da keine konkrete Planung vorliege. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht konkret vorstellen, wieviel Raum auf der FlĂ€che in Anspruch genommen werde, steht dem Projekt prinzipiell aber positiv gegenĂŒber und wĂŒnscht sich eine konkretere Visualisierung als PrĂ€sentation auf einer der nĂ€chsten Beiratssitzungen.

TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds 
Antrag 2_2018 | Augustenpassagen-Fest 2018
Die Antragstellenden sind anwesend und stellen das Projekt nochmals kurz vor, fĂŒr das bereits in den Vorjahren Gelder beantragt und bewilligt wurden. Beantragt sind 1.000,- Euro fĂŒr Zuschuss zu den Kosten fĂŒr BĂŒhnen- und SanitĂ€rtechnik. Die Fördersumme wird bewilligt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Enthaltungen: 1 Nein —

Der Vorstand weist nochmals daraufhin, dass die Gelder wie in den Vorjahren unter der Auflage bewilligt werden, dass keine Benzin/Diesel-betriebenen Stromerzeuger verwendet werden. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass bereits im letzten Jahr extra ein Stromanschluss gelegt wurde.
Der Vorstand merkt gegenĂŒber den Antragstellern an, dass es im letzten Jahr Beschwerden ĂŒber MĂŒll gab, der zu lange nach der Veranstaltung noch liegen geblieben war. Die Veranstalter versprechen, dafĂŒr zu sorgen, dass dies nicht erneut vorkommt.

TOP 6 Berichte 
Der Vorstand berichtet von der Sitzung des G20-Sonderausschusses in der Kulturkirche Altona. Die Sitzung sei gut besucht gewesen mit zirka 250 GĂ€sten. Als Erfolg sieht der Vorstand an, dass — zumindest in den zahlreichen darĂŒber berichtenden Medien — wahrgenommen wurde, dass es zu den Ereignissen wĂ€hrend des G20-Gipfels in der Sternschanze nicht nur die Version der Polizei beziehungsweise der Innenbehörde gebe. Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass aktuell weiterhin vom Dezernat fĂŒr interne Ermittlungen Zeugen gesucht wĂŒrden, die Fehlverhalten auch der Polizei beobachtet haben. Gerne könnten sich Zeugen zunĂ€chst beim Vorstand melden, um dann weiteres Vorgehen zu besprechen.
Auch fĂŒr das Forschungsprojekt zum Thema G20-Gipfel wĂŒrden noch Berichte gesucht. Immerhin solle ja nun eine individuelle Kennzeichnungspflicht fĂŒr Beamte bei zukĂŒnftigen EinsĂ€tzen kommen, wie es auch auf der Sitzung des Sonderausschusses gefordert wurde.

Der Vorstand berichtet von einer Sitzung im Bezirksamt mit Vertretern von Polizei, Baubehörde und Fahrradbeauftragtem. Dabei ging es um folgende Themen:

  • Anwohnerparken
    Nachdem das Anwohnerparken auf St. Pauli mittlerweile umgesetzt wurde, wird die Sternschanze der nÀchste Bereich in Hamburg werden, der angegangen wird. Vermutlich wird das Prozedere noch in diesem Jahr gestartet.
  • Tempo 30 im Schulterblatt
    Hier konnten keine konkreten Termine benannt werden, es gibt aber wohl demnĂ€chst eine Möglichkeit, auch fĂŒr das Schulterblatt die Voraussetzungen fĂŒr die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu schaffen.
  • Baumaßnahmen Schanzenstraße
    Es wurde nochmals ĂŒber die VerĂ€nderungen in der StraßenfĂŒhrung der Schanzenstraße zwischen Lagerstraße und Sternschanze berichtet.
  • MietfahrrĂ€der an öffentlichen FahrradbĂŒgeln
    Die Anwesenden sprachen kurz ĂŒber den verlorenen Prozess der Stadt Hamburg gegen den Anbieter NextBike und dass es keine Handhabe gegen das Abstellen von kommerziellen MietfahrrĂ€dern im öffentlichen Raum gebe. Das Benutzen der FahrradbĂŒgel als Mietstation durch den Anbieter Donkey Republic war den Vertretern der Polizei neu. Sie wollen sich dies in Zukunft genauer ansehen.

Frau Löwenstein berichtet, dass eine Novelle des Wohnraumschutz-Gesetzes geplant sei, mit der dann zukĂŒnftig Kontrollnummern fĂŒr die Vermietung von Ferienwohnungen kommen sollen. Sie hofft, dass dadurch eine wirksamere BekĂ€mpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum möglich sein werde.

Frau Löwenstein berichtet von einer geplanten Gastronomie im Schulterblatt 43, die aber von der Behörde abgelehnt worden sei. Der RĂŒckbau durch den Betreiber sei veranlasst worden.

In der BaulĂŒcke auf dem Schulterblatt stĂŒnden die Bagger bereit, die KampfmittelrĂ€umung sei aber noch nicht durch, wodurch es erneut zu einer kurzen Verzögerung des Baubeginns komme.

Bei den Hinterhofwohnungen in der Susannenstraße zum BaSchu werde nochmals geprĂŒft, wie viele der Wohnungen tatsĂ€chlich bewohnt werden. FĂŒr das GebĂ€ude Ex-Galerie Tolerance in der Lerchenstraße liege ein Bauantrag fĂŒr ein Boardinghouse vor und werde zur Zeit beim Bezirksamt geprĂŒft.

TOP 6 Termine
22.08.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.08.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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