Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 57. Sitzung vom 22.08.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 57. Sitzung vom 22.08.2018

Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Cassens, Herr Kalz, Frau Lehmann und Herr Simon.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Berichte
TOP 4 Eventmeile Sternschanzenpark?
TOP 5 Resolution Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass beschlossen wurde, die Neubesetzung des Stadtteilbeirats auf die Oktober-Sitzung zu verschieben, um ausreichend Zeit f√ľr Werbung im Vorfeld zu haben. Der Vorstand bittet alle Anwesenden, gerne schon im eigenen Umfeld dar√ľber zu informieren und zu werben.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass das in der letzten Sitzung angek√ľndigte Gespr√§ch mit der Anwohnerin am 12.9.2018 bei der STEG stattfinden wird.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herr Gerlach stellt die Planung f√ľr das Festival FUTUR 3 vor. Geplant sind Film- und Performance-Aktionen im Oktober an den Standorten Haus 73, Gartenkunst Netzwerk (Eifflerstra√üe) und im Kino 3001. Herr Gerlach k√ľndigt an, auf der kommenden Sitzung einen Antrag auf F√∂rderung des Festivals durch den Verf√ľgungsfonds stellen zu wollen.

Der Vorstand erkundigt sich bei den Anwesenden nach der Nutzung des umz√§unten Spielplatzes im FloraPark. Haus und Toiletten seien offensichtlich zur Zeit abgeschlossen. Die Anwesenden berichten, dass der Spielplatz selbst nach wie vor von den umliegenden Anwohnern genutzt werde, in letzter Zeit aber nicht mehr im gleichen Ma√üe wie fr√ľher durch umliegende KiTas. Dies sei aber nicht auf M√§ngel des Spielplatzes zur√ľckzuf√ľhren. Der Schl√ľssel f√ľr die R√§umlichkeiten sei durch den letzten Schl√ľsselveranwortlichen an das Bezirksamt zur√ľckgegeben worden. In diesem Jahr sei im Aussenbereich leider kein Wasser mehr verf√ľgbar gewesen, was durchaus vermisst wurde.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass zur Zeit die Zahl der Dealer im Sternschanzenpark geringer sei und fragt die Anwesenden, ob dies ein Anzeichen f√ľr eine R√ľckverdr√§ngung der Dealer in den FloraPark sei. Allgemein wird keine entsprechende Erh√∂hung der Dealerzahlen im FloraPark festgestellt. Es wird vermutet, dass sich zur Zeit Verschiebungen in andere Richtungen ergeben haben. So berichten Mitglieder der Beirats von zur Zeit starken Problemen im Bereich des Knust auf dem Lattenplatz, wo es immer wieder zu Streitigkeiten k√§me.

Ein Gast des Beirats fragt nach Informationen zu Stra√üenverkehrs-, M√ľll- und Park-Regelungen in Augustenpassage und Beckstra√üe. Der Vorstand weist darauf hin, dass beides Privatstra√üen seien und daher einer Regelung durch die Hausbesitzer unterliegen, die durchaus von beispielsweise der Stra√üenverkehrsordnung abweichen k√∂nne.

TOP 3 Berichte
Der Vorstand berichtet vom Rundgang durchs Viertel noch vor den Sommerferien mit Vertretern aller Fraktionen aus dem Ausschuss f√ľr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) sowie Vertretern des Bezirksamts (Frau L√∂wenstein und Herr Langbehn). Man sei am U-Bahnhof Sternschanze gestartet und dann √ľber die Susannenstra√üe zur Piazza gegangen. Von dort aus sei man √ľber das Schulterblatt und die Schanzenstra√üe zur√ľck zum S-Bahnhof Sternschanze gegangen. Schwerpunkte der Aufmerksamkeit seien wie in den Vorjahren die Au√üengastronomie und die Wegesituation (Wegebreiten vs. Auslagen und Aufsteller der Gewerbetreibenden) gewesen, zus√§tzlich habe man beispielsweise auf die M√ľllsituation und die vorhandenen M√ľlleimer geachtet. Herr Langbehn habe als Verantwortlicher f√ľr das Verbraucherschutzamt Notizen und Fotos der vorgefundenen Situation gemacht.
Der Vorstand stellt fest, dass bei dem aktuell immer noch hervorragenden Wetter noch keinerlei vorgefundene Missstände abgestellt wurden und sich die Situation eigentlich eher verschlechtert habe. Einzig die Gastronomie Rice Brothers habe die Außengastronomie verkleinert und halte nun die vorgeschriebenen Flächen ein. Frau Löwenstein berichtet, dass intern bereits diverse Aktivitäten angeschoben wurden, will aber nochmals nachhaken und erfragen, welche konkreten Maßnahmen in die Wege geleitet wurden.
Der Vorstand berichtet, dass geplant sei, allen Beteiligten von Seiten des Stadtteilbeirates noch ein Re-Briefing zukommen zu lassen.

Der Vorstand berichtet von einem Runden Tisch des Bezirksamts mit den Gastronomen und Gewerbetreibenden des Stadtteils. Es handelte sich um den ersten von drei Terminen, zu dem zirka 50 Personen erschienen waren, gut die Hälfte davon aus dem Gastronomiebereich. Während einer Vorstellungsrunde hätte alle Anwesenden ein aus ihrer Sicht drängendes Problem benennen können. Diese seien dann gesammelt worden, um sich auf den zwei Folgeterminen tiefer damit befassen zu können.
Die Gewerbetreibende h√§tten als Probleme Umsatzeinbu√üen durch ver√§nderte Kundenstrukturen benannt (von Hamburgern, die fr√ľher in die Schanze kamen, um einzukaufen, hin zu Touristen, die eher Interesse an den vielf√§ltigen Gastro-Angeboten und Sauftourismus h√§tten). Leerst√§nde auf dem Schulterblatt und hohe Gewerbemieten (50-60 ‚ā¨/qm bei Neuvermietungen) seien ebenfalls angesprochen worden.
Die Gastronomen h√§tten √ľber die Kioskkonkurenz geklagt, √ľber hohe gewerbliche Auflagen, fehlende Toiletten, M√ľll und Dreck und auch √ľber das ver√§nderte Publikum (hier zeige sich immer √∂fter die Notwendigkeit, T√ľrsteher einzusetzen, um f√ľr Sicherheit zu sorgen).
Zus√§tzlich h√§tten alle die massiven Behinderungen des Anlieferverkehrs durch schlechte bis komplett fehlende Informationen √ľber Baustellen und das Baustellenmanagement bem√§ngelt. Hier seien besonders die Schanzenstra√üe und die Weidenallee genannt worden.
Auch die Verkehrssituation f√ľr Fu√üg√§nger und Radfahrer auf dem Schulterblatt f√ľhre verst√§rkt zu Konflikten.
Gemeinsamer Konsens seien die Notwendigkeit des Austausches und die Netzwerkbildung gewesen.
Als besonderen Brennpunkt h√§tten die Vertreter des Knust (Karoviertel) den Lattenplatz benannt. Dort leide man zur Zeit massiv unter Gewalt, Drogen und Konflikten unter Jugendlichen, die den Lattenplatz als Treffpunkt nutzen. Die Betreiber f√ľhlten sich mit der sozialarbeiterischen Aufgabe √ľberfordert.
Die n√§chsten Runde Tische seien f√ľr November und Januar geplant.

F√ľr das Beteiligungsverfahren zum Bahndamm Sternschanze stehen die ersten Termine fest:
Am 12.9.2018 von 9.30-13.30 Uhr und am 20.9.2018 von 15.00-19.00 Uhr wird es eine Vor-Ort-Befragung von Passanten zwischen den Eingängen von U- und S-Bahn Sternschanze geben.
Am 25.9.2018 ab 18.00 Uhr wird es eine Forumsveranstaltung in der Aula der Ganztagsgrundschule Sternschanze geben.
Ab Mitte September wird es online eine Möglichkeit geben, seine Meinung zu äußern. Der Vorstand wird diese Termine und den Link auf der Seite www.standpunktschanze.de veröffentlichen.
Frau L√∂wenstein weist auf Nachfrage nochmals darauf hin, dass es sich um ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren handele. Neben einem Sammeln von Ideen zur Bebauung sei auch ganz grunds√§tzlich nat√ľrlich die Frage, ob √ľberhaupt gebaut werden solle, erlaubt.

Frau L√∂wenstein informiert, dass die Toilette auf der Piazza am Schulterblatt gebaut werden wird. Es sei eine gendergerechte Toilette geplant, die f√ľr alle kostenfrei zu nutzen sei. Standort sei, wie bereits auf dem Stadtteilrundgang berichtet, die Ecke Schulterblatt/Susannenstra√üe. Dies habe sich unter anderem durch die vor Ort gegebenen Zu- und Ableitungen ergeben.
Der Vorstand erg√§nzt, dass dies in der Vergangenheit ja auch der vom Beirat neben der aktuellen Position der DIXI-Toiletten auf der Piazza vorgeschlagene Standort gewesen sei. Frau L√∂wenstein berichtet, dass es sich um eine mobile Toilette handele, die kein ausgepr√§gtes Fundament habe und daher leicht wieder abzubauen sei. Zun√§chst sei ein Testlauf bis Ende des Jahres vorgesehen, f√ľr den die Finanzierung stehe. Danach seien sowohl die Nutzung als auch die Kosten f√ľr die Instandhaltung (unter anderem Beseitigung von Vandalismus-Sch√§den und Graffiti) zu evaluieren.

Zum Thema Anwohnerparken berichtet Frau L√∂wenstein von einem Termin beim Polizeikommissariat 14 (PK14), das f√ľr die Durchf√ľhrung des Verfahrens verantwortlich sei. Zun√§chst gebe es im September eine Voruntersuchung, bei der durch Z√§hlung vor Ort an unterschiedlichen Terminen Auslastung und Fluktuation auf den Parkpl√§tzen im Stadtteil ermittelt werden sollen. Dies sei entscheidend daf√ľr, ob √ľberhaupt ein Anwohnerparkverfahren eingeleitet werde. Der Stadtteilbeirat r√§t hier dringend zu einer differenzierten Beobachtung auf jeden Fall sowohl an Wochentagen als auch am Wochenende, da sich die Nutzung des vorhandenen Parkraums da krass unterscheide.
Das PK 14 rechne bis Dezember mit Ergebnissen. Sollte die Voruntersuchung f√ľr die Einrichtung eines fl√§chendeckenden Anwohnerparkens sprechen, werde dies wohl im Laufe des kommenden Sommers realisiert (√ľbrigens auch im Karolinenviertel).

Frau Löwenstein berichtet von Bautätigkeiten im Viertel:
РIm Schulterblatt 1 hat der Abriss des Gebäudes begonnen
– Im Schulterblatt 37 gibt es einen Baubeginn
– In den Hinterhofgeb√§uden Susannenstra√üe 9 haben √úberpr√ľfungen ergeben, dass im Melderegister Anmeldungen f√ľr die Vermietungen vorliegen.
Рdas Thema Beleuchtung im Schanzenpark war Thema im Hauptausschuss, die Finanzierung der Baumaßnahme ist geklärt.

TOP 4 Eventmeile Sternschanzenpark?
Der Vorstand berichtet, dass ihn im Laufe des Jahres mehrere Beschwerden zur allgemeinen Entwicklung im und um den Sternschanzenpark erreicht h√§tten. Leider seien f√ľr diese Sitzung keine der Beschwerdef√ľhrer anwesend. Es gehe sowohl um die Sondernutzungen des Parks (in diesem Jahr Zelttheater und Kino) als auch um Eventveranstaltungen im Clubheim des SV Polizei und neuerdings auch Eventveranstaltungen in der Lagerstra√üe auf dem Gel√§nde der Hamburg Messe.
Der Vorstand berichtet zu letzterem, dass es dort in diesem Jahr unter dem Motto 45¬į-Festival eine zweiw√∂chige Veranstaltungsreihe gegeben habe. Anwohner seien √ľber Flyer zu einem Nachbarschaftsfestival informiert worden, tats√§chlich sei es aber eine Reihe von kommerziellen und √ľberregionalen Veranstaltungen verschiedener Art gewesen. Da die Veranstaltungen auf dem Gel√§nde der Hamburg Messe stattgefunden h√§tten, sei von bezirklicher Seite keine Genehmigung als Sondernutzung n√∂tig gewesen. Der Vorstand informiert dar√ľber, dass das Gel√§nde aktuell von einer gr√∂√üeren Event-Firma als Location angeboten werde, und zwar f√ľr Veranstaltungen aller Art √ľber das ganze Jahr hinweg.
Mitglieder und Gäste des Beirats berichten, dass das Festival an etlichen Tagen sehr laut war und das bis in Sternstraße und Schanzenstraße hinein.
Der Vorstand schlägt vor, zur nächsten Sitzung das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Anwesenden, bis dahin weitere Meinungen zu sammeln.

TOP 5 Resolution Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte
Der Vorstand berichtet √ľber die Resolution, die Ergebnis der Netzwerktagung der Hamburger Stadtteilbeir√§te im Fr√ľhjahr war. Bislang h√§tten sich viele Hamburger Stadtteilbeir√§te bereits mit der Resolution befasst und sich dieser angeschlossen. Im Stadtteilbeirat Sternschanze sei dies leider bislang immer aufgrund aktuell dringlicherer Themen verschoben worden. Nun solle aber die Gelegenheit genutzt werden, sich zu der Resolution zu √§u√üern. Teile der Resolution bez√∂gen sich auf eine zur damaligen Zeit aktuelle Situation, es gebe jedoch auch eine generelle Position zur zuk√ľnftigen Finanzierung der Arbeit der Stadtteilbeir√§te, die weiterhin Aktualit√§t besitze.

Die Resolution im Wortlaut:

Ohne Not haben die Fraktionen der SPD, GR√úNEN und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21. Dezember 2017 ‚Äď drei Tage vor Weihnachten! ‚Äď die Zuwendungen f√ľr sieben von elf aus dem Quartiersfonds finanzierten Stadtteilbeir√§ten um 10 bis 40 % zusammengestrichen. Insgesamt neun dieser Beir√§te werden in 2018 wenigstens eine begleitete Sitzung weniger durchf√ľhren k√∂nnen.
Das ist keine Sicherung, schon gar kein Ausbau der erprobten Strukturen der B√ľrgerInnenbeteiligung, das ist ein massiver Angriff auf die Stadtteilbeir√§te und damit die S√§ulen der Demokratie vor Ort. Der mehrheitliche Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geht damit auch hinter die eigenen Versprechungen und die der Senatskoalition zur√ľck. Und er missachtet die Anforderung unserer Zeit, die etablierte Politik zu √§ndern und mehr Partizipation und Selbsterm√§chtigung, eben mehr Demokratie zu wagen und finanziell und institutionell zu garantieren.
Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeir√§te fordert den Bezirk Mitte nachdr√ľcklich auf, die Reduzierung der Mittel und Sitzungen sofort auszusetzen und mit den Beir√§ten √ľber das n√∂tige F√∂rdervolumen und den jeweiligen Sitzungsturnus zu verhandeln. Das Netzwerk erwartet vom Hamburger Senat und der B√ľrgerschaft, die Quartiers- und Stadtteilbeir√§te institutionell endlich aufzuwerten und im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einen eigenst√§ndigen, ausk√∂mmlichen Etatposten f√ľr die Beir√§te zu schaffen.

Der Stadtteilbeirat stimmt dar√ľber ab, ob man sich der Resolution anschlie√üe.
Die Resolution wird einstimmig unterst√ľtzt.

TOP 6 Termine
12.09.2018 09:30 Uhr Open-Air-Beteiligung Bahndamm Sternschanze, Vorplatz S-Bahn Sternschanze
12.09.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
20.09.2018 15:00 Uhr Open-Air-Beteiligung Bahndamm Sternschanze, Vorplatz S-Bahn Sternschanze
25.09.2018 18:00 Uhr Forumsveranstaltung Bahndamm Sternschanze, Ganztagsgrundschule Sternschanze, Aula
26.09.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 21.09.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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