Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 57. Sitzung vom 22.08.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 57. Sitzung vom 22.08.2018

Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Cassens, Herr Kalz, Frau Lehmann und Herr Simon.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Berichte
TOP 4 Eventmeile Sternschanzenpark?
TOP 5 Resolution Netzwerk der Hamburger StadtteilbeirÀte
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass beschlossen wurde, die Neubesetzung des Stadtteilbeirats auf die Oktober-Sitzung zu verschieben, um ausreichend Zeit fĂŒr Werbung im Vorfeld zu haben. Der Vorstand bittet alle Anwesenden, gerne schon im eigenen Umfeld darĂŒber zu informieren und zu werben.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass das in der letzten Sitzung angekĂŒndigte GesprĂ€ch mit der Anwohnerin am 12.9.2018 bei der STEG stattfinden wird.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Herr Gerlach stellt die Planung fĂŒr das Festival FUTUR 3 vor. Geplant sind Film- und Performance-Aktionen im Oktober an den Standorten Haus 73, Gartenkunst Netzwerk (Eifflerstraße) und im Kino 3001. Herr Gerlach kĂŒndigt an, auf der kommenden Sitzung einen Antrag auf Förderung des Festivals durch den VerfĂŒgungsfonds stellen zu wollen.

Der Vorstand erkundigt sich bei den Anwesenden nach der Nutzung des umzĂ€unten Spielplatzes im FloraPark. Haus und Toiletten seien offensichtlich zur Zeit abgeschlossen. Die Anwesenden berichten, dass der Spielplatz selbst nach wie vor von den umliegenden Anwohnern genutzt werde, in letzter Zeit aber nicht mehr im gleichen Maße wie frĂŒher durch umliegende KiTas. Dies sei aber nicht auf MĂ€ngel des Spielplatzes zurĂŒckzufĂŒhren. Der SchlĂŒssel fĂŒr die RĂ€umlichkeiten sei durch den letzten SchlĂŒsselveranwortlichen an das Bezirksamt zurĂŒckgegeben worden. In diesem Jahr sei im Aussenbereich leider kein Wasser mehr verfĂŒgbar gewesen, was durchaus vermisst wurde.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass zur Zeit die Zahl der Dealer im Sternschanzenpark geringer sei und fragt die Anwesenden, ob dies ein Anzeichen fĂŒr eine RĂŒckverdrĂ€ngung der Dealer in den FloraPark sei. Allgemein wird keine entsprechende Erhöhung der Dealerzahlen im FloraPark festgestellt. Es wird vermutet, dass sich zur Zeit Verschiebungen in andere Richtungen ergeben haben. So berichten Mitglieder der Beirats von zur Zeit starken Problemen im Bereich des Knust auf dem Lattenplatz, wo es immer wieder zu Streitigkeiten kĂ€me.

Ein Gast des Beirats fragt nach Informationen zu Straßenverkehrs-, MĂŒll- und Park-Regelungen in Augustenpassage und Beckstraße. Der Vorstand weist darauf hin, dass beides Privatstraßen seien und daher einer Regelung durch die Hausbesitzer unterliegen, die durchaus von beispielsweise der Straßenverkehrsordnung abweichen könne.

TOP 3 Berichte
Der Vorstand berichtet vom Rundgang durchs Viertel noch vor den Sommerferien mit Vertretern aller Fraktionen aus dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) sowie Vertretern des Bezirksamts (Frau Löwenstein und Herr Langbehn). Man sei am U-Bahnhof Sternschanze gestartet und dann ĂŒber die Susannenstraße zur Piazza gegangen. Von dort aus sei man ĂŒber das Schulterblatt und die Schanzenstraße zurĂŒck zum S-Bahnhof Sternschanze gegangen. Schwerpunkte der Aufmerksamkeit seien wie in den Vorjahren die Außengastronomie und die Wegesituation (Wegebreiten vs. Auslagen und Aufsteller der Gewerbetreibenden) gewesen, zusĂ€tzlich habe man beispielsweise auf die MĂŒllsituation und die vorhandenen MĂŒlleimer geachtet. Herr Langbehn habe als Verantwortlicher fĂŒr das Verbraucherschutzamt Notizen und Fotos der vorgefundenen Situation gemacht.
Der Vorstand stellt fest, dass bei dem aktuell immer noch hervorragenden Wetter noch keinerlei vorgefundene MissstĂ€nde abgestellt wurden und sich die Situation eigentlich eher verschlechtert habe. Einzig die Gastronomie Rice Brothers habe die Außengastronomie verkleinert und halte nun die vorgeschriebenen FlĂ€chen ein. Frau Löwenstein berichtet, dass intern bereits diverse AktivitĂ€ten angeschoben wurden, will aber nochmals nachhaken und erfragen, welche konkreten Maßnahmen in die Wege geleitet wurden.
Der Vorstand berichtet, dass geplant sei, allen Beteiligten von Seiten des Stadtteilbeirates noch ein Re-Briefing zukommen zu lassen.

Der Vorstand berichtet von einem Runden Tisch des Bezirksamts mit den Gastronomen und Gewerbetreibenden des Stadtteils. Es handelte sich um den ersten von drei Terminen, zu dem zirka 50 Personen erschienen waren, gut die HÀlfte davon aus dem Gastronomiebereich. WÀhrend einer Vorstellungsrunde hÀtte alle Anwesenden ein aus ihrer Sicht drÀngendes Problem benennen können. Diese seien dann gesammelt worden, um sich auf den zwei Folgeterminen tiefer damit befassen zu können.
Die Gewerbetreibende hĂ€tten als Probleme Umsatzeinbußen durch verĂ€nderte Kundenstrukturen benannt (von Hamburgern, die frĂŒher in die Schanze kamen, um einzukaufen, hin zu Touristen, die eher Interesse an den vielfĂ€ltigen Gastro-Angeboten und Sauftourismus hĂ€tten). LeerstĂ€nde auf dem Schulterblatt und hohe Gewerbemieten (50-60 €/qm bei Neuvermietungen) seien ebenfalls angesprochen worden.
Die Gastronomen hĂ€tten ĂŒber die Kioskkonkurenz geklagt, ĂŒber hohe gewerbliche Auflagen, fehlende Toiletten, MĂŒll und Dreck und auch ĂŒber das verĂ€nderte Publikum (hier zeige sich immer öfter die Notwendigkeit, TĂŒrsteher einzusetzen, um fĂŒr Sicherheit zu sorgen).
ZusĂ€tzlich hĂ€tten alle die massiven Behinderungen des Anlieferverkehrs durch schlechte bis komplett fehlende Informationen ĂŒber Baustellen und das Baustellenmanagement bemĂ€ngelt. Hier seien besonders die Schanzenstraße und die Weidenallee genannt worden.
Auch die Verkehrssituation fĂŒr FußgĂ€nger und Radfahrer auf dem Schulterblatt fĂŒhre verstĂ€rkt zu Konflikten.
Gemeinsamer Konsens seien die Notwendigkeit des Austausches und die Netzwerkbildung gewesen.
Als besonderen Brennpunkt hĂ€tten die Vertreter des Knust (Karoviertel) den Lattenplatz benannt. Dort leide man zur Zeit massiv unter Gewalt, Drogen und Konflikten unter Jugendlichen, die den Lattenplatz als Treffpunkt nutzen. Die Betreiber fĂŒhlten sich mit der sozialarbeiterischen Aufgabe ĂŒberfordert.
Die nĂ€chsten Runde Tische seien fĂŒr November und Januar geplant.

FĂŒr das Beteiligungsverfahren zum Bahndamm Sternschanze stehen die ersten Termine fest:
Am 12.9.2018 von 9.30-13.30 Uhr und am 20.9.2018 von 15.00-19.00 Uhr wird es eine Vor-Ort-Befragung von Passanten zwischen den EingÀngen von U- und S-Bahn Sternschanze geben.
Am 25.9.2018 ab 18.00 Uhr wird es eine Forumsveranstaltung in der Aula der Ganztagsgrundschule Sternschanze geben.
Ab Mitte September wird es online eine Möglichkeit geben, seine Meinung zu Ă€ußern. Der Vorstand wird diese Termine und den Link auf der Seite www.standpunktschanze.de veröffentlichen.
Frau Löwenstein weist auf Nachfrage nochmals darauf hin, dass es sich um ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren handele. Neben einem Sammeln von Ideen zur Bebauung sei auch ganz grundsĂ€tzlich natĂŒrlich die Frage, ob ĂŒberhaupt gebaut werden solle, erlaubt.

Frau Löwenstein informiert, dass die Toilette auf der Piazza am Schulterblatt gebaut werden wird. Es sei eine gendergerechte Toilette geplant, die fĂŒr alle kostenfrei zu nutzen sei. Standort sei, wie bereits auf dem Stadtteilrundgang berichtet, die Ecke Schulterblatt/Susannenstraße. Dies habe sich unter anderem durch die vor Ort gegebenen Zu- und Ableitungen ergeben.
Der Vorstand ergĂ€nzt, dass dies in der Vergangenheit ja auch der vom Beirat neben der aktuellen Position der DIXI-Toiletten auf der Piazza vorgeschlagene Standort gewesen sei. Frau Löwenstein berichtet, dass es sich um eine mobile Toilette handele, die kein ausgeprĂ€gtes Fundament habe und daher leicht wieder abzubauen sei. ZunĂ€chst sei ein Testlauf bis Ende des Jahres vorgesehen, fĂŒr den die Finanzierung stehe. Danach seien sowohl die Nutzung als auch die Kosten fĂŒr die Instandhaltung (unter anderem Beseitigung von Vandalismus-SchĂ€den und Graffiti) zu evaluieren.

Zum Thema Anwohnerparken berichtet Frau Löwenstein von einem Termin beim Polizeikommissariat 14 (PK14), das fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Verfahrens verantwortlich sei. ZunĂ€chst gebe es im September eine Voruntersuchung, bei der durch ZĂ€hlung vor Ort an unterschiedlichen Terminen Auslastung und Fluktuation auf den ParkplĂ€tzen im Stadtteil ermittelt werden sollen. Dies sei entscheidend dafĂŒr, ob ĂŒberhaupt ein Anwohnerparkverfahren eingeleitet werde. Der Stadtteilbeirat rĂ€t hier dringend zu einer differenzierten Beobachtung auf jeden Fall sowohl an Wochentagen als auch am Wochenende, da sich die Nutzung des vorhandenen Parkraums da krass unterscheide.
Das PK 14 rechne bis Dezember mit Ergebnissen. Sollte die Voruntersuchung fĂŒr die Einrichtung eines flĂ€chendeckenden Anwohnerparkens sprechen, werde dies wohl im Laufe des kommenden Sommers realisiert (ĂŒbrigens auch im Karolinenviertel).

Frau Löwenstein berichtet von BautÀtigkeiten im Viertel:
– Im Schulterblatt 1 hat der Abriss des GebĂ€udes begonnen
– Im Schulterblatt 37 gibt es einen Baubeginn
– In den HinterhofgebĂ€uden Susannenstraße 9 haben ÜberprĂŒfungen ergeben, dass im Melderegister Anmeldungen fĂŒr die Vermietungen vorliegen.
– das Thema Beleuchtung im Schanzenpark war Thema im Hauptausschuss, die Finanzierung der Baumaßnahme ist geklĂ€rt.

TOP 4 Eventmeile Sternschanzenpark?
Der Vorstand berichtet, dass ihn im Laufe des Jahres mehrere Beschwerden zur allgemeinen Entwicklung im und um den Sternschanzenpark erreicht hĂ€tten. Leider seien fĂŒr diese Sitzung keine der BeschwerdefĂŒhrer anwesend. Es gehe sowohl um die Sondernutzungen des Parks (in diesem Jahr Zelttheater und Kino) als auch um Eventveranstaltungen im Clubheim des SV Polizei und neuerdings auch Eventveranstaltungen in der Lagerstraße auf dem GelĂ€nde der Hamburg Messe.
Der Vorstand berichtet zu letzterem, dass es dort in diesem Jahr unter dem Motto 45°-Festival eine zweiwöchige Veranstaltungsreihe gegeben habe. Anwohner seien ĂŒber Flyer zu einem Nachbarschaftsfestival informiert worden, tatsĂ€chlich sei es aber eine Reihe von kommerziellen und ĂŒberregionalen Veranstaltungen verschiedener Art gewesen. Da die Veranstaltungen auf dem GelĂ€nde der Hamburg Messe stattgefunden hĂ€tten, sei von bezirklicher Seite keine Genehmigung als Sondernutzung nötig gewesen. Der Vorstand informiert darĂŒber, dass das GelĂ€nde aktuell von einer grĂ¶ĂŸeren Event-Firma als Location angeboten werde, und zwar fĂŒr Veranstaltungen aller Art ĂŒber das ganze Jahr hinweg.
Mitglieder und GĂ€ste des Beirats berichten, dass das Festival an etlichen Tagen sehr laut war und das bis in Sternstraße und Schanzenstraße hinein.
Der Vorstand schlÀgt vor, zur nÀchsten Sitzung das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Anwesenden, bis dahin weitere Meinungen zu sammeln.

TOP 5 Resolution Netzwerk der Hamburger StadtteilbeirÀte
Der Vorstand berichtet ĂŒber die Resolution, die Ergebnis der Netzwerktagung der Hamburger StadtteilbeirĂ€te im FrĂŒhjahr war. Bislang hĂ€tten sich viele Hamburger StadtteilbeirĂ€te bereits mit der Resolution befasst und sich dieser angeschlossen. Im Stadtteilbeirat Sternschanze sei dies leider bislang immer aufgrund aktuell dringlicherer Themen verschoben worden. Nun solle aber die Gelegenheit genutzt werden, sich zu der Resolution zu Ă€ußern. Teile der Resolution bezögen sich auf eine zur damaligen Zeit aktuelle Situation, es gebe jedoch auch eine generelle Position zur zukĂŒnftigen Finanzierung der Arbeit der StadtteilbeirĂ€te, die weiterhin AktualitĂ€t besitze.

Die Resolution im Wortlaut:

Ohne Not haben die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21. Dezember 2017 – drei Tage vor Weihnachten! – die Zuwendungen fĂŒr sieben von elf aus dem Quartiersfonds finanzierten StadtteilbeirĂ€ten um 10 bis 40 % zusammengestrichen. Insgesamt neun dieser BeirĂ€te werden in 2018 wenigstens eine begleitete Sitzung weniger durchfĂŒhren können.
Das ist keine Sicherung, schon gar kein Ausbau der erprobten Strukturen der BĂŒrgerInnenbeteiligung, das ist ein massiver Angriff auf die StadtteilbeirĂ€te und damit die SĂ€ulen der Demokratie vor Ort. Der mehrheitliche Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geht damit auch hinter die eigenen Versprechungen und die der Senatskoalition zurĂŒck. Und er missachtet die Anforderung unserer Zeit, die etablierte Politik zu Ă€ndern und mehr Partizipation und SelbstermĂ€chtigung, eben mehr Demokratie zu wagen und finanziell und institutionell zu garantieren.
Das Netzwerk Hamburger StadtteilbeirĂ€te fordert den Bezirk Mitte nachdrĂŒcklich auf, die Reduzierung der Mittel und Sitzungen sofort auszusetzen und mit den BeirĂ€ten ĂŒber das nötige Fördervolumen und den jeweiligen Sitzungsturnus zu verhandeln. Das Netzwerk erwartet vom Hamburger Senat und der BĂŒrgerschaft, die Quartiers- und StadtteilbeirĂ€te institutionell endlich aufzuwerten und im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einen eigenstĂ€ndigen, auskömmlichen Etatposten fĂŒr die BeirĂ€te zu schaffen.

Der Stadtteilbeirat stimmt darĂŒber ab, ob man sich der Resolution anschließe.
Die Resolution wird einstimmig unterstĂŒtzt.

TOP 6 Termine
12.09.2018 09:30 Uhr Open-Air-Beteiligung Bahndamm Sternschanze, Vorplatz S-Bahn Sternschanze
12.09.2018 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
20.09.2018 15:00 Uhr Open-Air-Beteiligung Bahndamm Sternschanze, Vorplatz S-Bahn Sternschanze
25.09.2018 18:00 Uhr Forumsveranstaltung Bahndamm Sternschanze, Ganztagsgrundschule Sternschanze, Aula
26.09.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 21.09.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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