Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Kalz und Herr Tawafi.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Berichte
TOP 4 Antrag an den Verf├╝gungsfonds
TOP 5
Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Gem├Ą├č Presseartikeln vom 28.09.2018 hat Herr Abel nach einem Gespr├Ąch auf der ├Ârtlichen Polizeiwache mitgeteilt, er sei falsch verstanden worden und h├Ątte nie vorgehabt, eine B├╝rgerwehr zu gr├╝nden.

Der Vorstand gibt die Kontaktadressen in den Bezirks├Ąmtern weiter, an die man sich bei L├Ąrmproblemen wenden kann:
Bezirk Altona: Martina Te├čloff Martina.Tessloff@altona.hamburg.de
Bezirk Mitte: UmweltschutzMitte@hamburg-mitte.hamburg.de
Bezirk Eimsb├╝ttel: Umweltschutz@eimsbuettel.hamburg.de

Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona)bittet darum, dass sie bei L├Ąrmbeschwerden an die Bezirks├Ąmter per E-Mail parallel dar├╝ber informiert wird (jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Im akuten Fall kann man sich jedoch auch immer direkt an die zust├Ąndige Polizeiwache wenden (f├╝r die Sternschanze: Polizeiwache Lerchenstra├če / Polizeikommissariat 16, Telefon 040 – 428 651 610).
Je nach Einsatzlage werde dann der St├Ârung nachgegangen. Wichtig sei es, eine dokumentierte Beschwerdelage zu schaffen, da diese auch Basis f├╝r Themen der Aussch├╝sse in der Bezirkspolitik sei.

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
Auf der Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze am 28.11.2018 werden die Pl├Ątze f├╝r die stimmberechtigten Mitglieder neu ausgelost. Bei Interesse kann man sich ab sofort (und bis zum 28.11.2018, 15 Uhr) online unter http://www.standpunktschanze.de/Bewerbung melden. Au├čerdem ist eine R├╝ckantwort postalisch per Kartenvordruck auf dem Infoflyer des Stadtteilbeirats m├Âglich.

F├╝r die Verteilung der Infoflyer zur Beiratswahl sucht der Vorstand noch dringend eine Person f├╝r eine honorierte T├Ątigkeit (150,-ÔéČ), um die Flyer an m├Âglichst alle Haushalte in der Sternschanze zu verteilen. Der Vorstand selber will Gastronomie, Gewerbe und die Vereine informieren.

Die ├Âffentliche Toilette an der Piazza ist seit dem 01.10.2018 in Betrieb. Sie werde gut genutzt. Es sei allerdings, so Frau L├Âwenstein, auch bereits zu ersten Beschwerden gekommen. Der Vorstand bittet Frau L├Âwenstein, alle Beschwerdef├╝hrer (besonders hinsichtlich des Standorts der Toilette) auch auf den Stadtteilbeirat zu verweisen.
Seitens eines Beschwerdef├╝hrers wurde angemerkt, die Beleuchtung der Toilette sei f├╝r die H├Ąuser gegen├╝ber zu hell. Der Beirat ├╝berlegt, ob versucht werden k├Ânnte, die Toiletten ab 22 Uhr abzudunkeln oder ob notfalls mit einem kleinen Dach die Helligkeit nach oben hin reguliert werden k├Ânne. Der Vorstand ├Ąu├čert, dass das Licht den erlaubten Grenzwert sicherlich nicht erreiche.
Ein Mitglied merkt an, dass der Spalt unter den T├╝ren der Toilette sehr gro├č sei. Dies k├Ânne m├Âglicherweise zu Bel├Ąstigungen f├╝hren. Frau L├Âwenstein entgegnet, dass es nur zwei T├╝rarten f├╝r diese Bauform der Toilette gebe, eine geschlossene Variante und die unten offene. F├╝r diesen Standort sei unter Sicherheitsaspekten die unten offene Variante gew├Ąhlt worden.

Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) berichtet, dass die Gelder f├╝r die Beleuchtung auf dem s├╝dlichen Verbindungsweg im Schanzenpark bewilligt wurden. Zuvor habe die Umweltbeh├Ârde mitgeteilt, es seien keine Mittel f├╝r die erg├Ąnzende Beleuchtung im Park ├╝brig und man solle doch einfach den Weg begr├╝nen (was bereits auf der letzten Beiratssitzung kritisiert wurde). Die Finanzierung wird jetzt jedoch trotzdem durch verschiedene Etats erm├Âglicht.
Die Wege im Schanzenpark sollen besser ausgeleuchtet werden, um der dortigen Dealerszene den Verkauf von Drogen zu erschweren. Frau L├Âwenstein erg├Ąnzt, dass die Bewilligung der ben├Âtigten Gelder keine Reaktion auf die Presseartikel zur Dealerszene und zur B├╝rgerwehr seien. Die Genehmigung sei schon im Fr├╝hjahr 2018 geplant worden.

Der Vorstand informiert ├╝ber den ÔÇ×Altonaer Kinder- und JugendpreisÔÇť. Dieser werde zum wiederholten Male von der Bezirksversammlung und dem Jugendhilfeausschuss Altona vergeben. Vorschl├Ąge (mit Begr├╝ndungen) k├Ânnten bis zum 30.11.2018 bei der Gesch├Ąftsstelle der Bezirksversammlung Altona, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg, eingereicht werden.
Geehrt w├╝rden bis zu zwei Personen oder Institutionen, die ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona t├Ątig sind. Gew├╝rdigt w├╝rden sowohl einmalige Projekte, als auch l├Ąngerfristige T├Ątigkeiten mit Kindern und Jugendlichen. Jeder Preistr├Ąger erhalte von der Bezirksversammlung Altona ein Preisgeld von 1.500 Euro sowie eine Anerkennung f├╝r seine Arbeit. Die Preisverleihung erfolge im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung Anfang 2019. Bei R├╝ckfragen stehe Herr Sven Kuhfu├č, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, ├╝ber die Gesch├Ąftsstelle der Bezirksversammlung (E-Mail: bezirksversammlung@altona.hamburg.de) gerne zur Verf├╝gung.

Ein Mitglied des Beirats ├Ąu├čert sich ver├Ąrgert ├╝ber einen T├╝rsteher an den hinteren Sportfl├Ąchen im Sternschanzenpark (SV Polizei). Er habe seinen Sohn auf dem Sportplatz abholen wollen, dabei sei er vom T├╝rsteher (offensichtlich einer Veranstaltung im Vereinsheim) angesprochen worden, was er auf dem Gel├Ąnde wolle. Eine entsprechende Auskunftspflicht an Drittnutzer des Vereinslokals besteht nicht. Der Vorstand schl├Ągt vor, sich diesbez├╝glich an den Betreiber des Vereinslokals des SV Polizei zu wenden und diesen auf den Sachverhalt hinzuweisen.

Ein Gast des Beirats erinnert daran, dass die Sondergenehmigungen f├╝r die meisten Au├čengastronomien in der Sternschanze am 31.10.2018 ablaufen. Eine Nutzung der sonst f├╝r die Au├čengastronomie vorgesehenen Fl├Ąchen als Abstellfl├Ąche f├╝r Tische und ├Ąhnliches sei nicht statthaft. Er schl├Ągt vor, dass das Amt f├╝r Verbraucherschutz bei der Neuvergabe der Sondergenehmigungen explizit darauf hinweisen k├Ânne (mit Ahndung von Verst├Â├čen).

Ein Mitglied lobt den sogenannten ÔÇ×ExpressserviceÔÇť der Stadtreinigung Hamburg. Dort k├Ânne man mit Hilfe von Fotos auf Verschmutzungen in der Sternschanze hinweisen. Die Stadtreinigung w├╝rde sich sehr schnell darum k├╝mmern.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass sich die sogenannten ÔÇ×KundenstopperÔÇť zur Zeit stark vermehren w├╝rden. Frau L├Âwenstein schl├Ągt vor, dies beim 2. Runden Tisch f├╝r Gewerbetreibende (siehe TOP 06.) einzubringen.

Ein Gast beschwert sich ├╝ber die Verkehrsverdichtung auf dem Schulterblatt. Viele Kleinlaster, aber auch schwererer LKW-Verkehr w├╝rden das Schulterblatt als Abk├╝rzung nutzen. Es sei auch nicht zu verstehen, wieso der Lieferverkehr zeitlich nicht wie andernorts ├╝blich auf Zeiten zwischen 6 und 10 Uhr eingeschr├Ąnkt sei. W├╝nschenswert sei au├čerdem, wenn das Schulterblatt zur verkehrsberuhigten oder zur Tempo-30-Zone werde. Herr S├╝lberg vermutet, dass der Verkehr im Schulterblatt nach Ende der Baustelle in der Schanzenstra├če wieder abnehmen werde. F├╝r eine Tempo-30-Zone gebe es vermutlich keine Chance, denn direkt am Schulterblatt sei weder eine Schule noch ein Kindergarten. Das Verbot einer Fahrzeugklasse (beispielsweise LKW ├╝ber 7,5 Tonnen) sei kaum umsetzbar.
Ein Mitglied ├Ąu├čert, auch wenn die Schule nicht direkt am Schulterblatt liegt, sei das Schulterblatt dennoch f├╝r viele Sch├╝ler der Schulweg. Ein Mitglied vermutet, dass wahrscheinlich nur h├Ąufige Anwesenheit der Polizei vor Raserei sch├╝tzen w├╝rde, dies jedoch schwer umsetzbar sei. Ein weiteres Problem sei die Fu├čg├Ąngerampel an der Ecke Schulterblatt / Susannenstra├če. Diese werde von einem Baucontainer verdeckt und werde daher kaum beachtet beziehungsweise von vielen Autofahrern ├╝bersehen.
Aus dem Publikum kommt der Vorschlag, an der Kreuzung Schulterblatt/Susannenstra├če eine Blitzanlage zu installieren. Der Vorstand bietet an, sich diesbez├╝glich an das PK16 zu wenden, damit die Ampelschaltung kontrolliert wird. Herr S├╝lberg w├╝nscht sich, dass vor allem auch die Sichtbarkeit der Ampel ├╝berpr├╝ft wird.
Ein Gast des Beirats berichtet, dass man beim NDR ein Feinstaub-Messger├Ąt erhalten k├Ânne, um die verschlechterte Luftqualit├Ąt im Schulterblatt durch den erh├Âhten Verkehr nachweisen zu k├Ânnen. Es wurde angemerkt, dass entsprechende Ger├Ąte nur Indikationen lieferten, aber keine Grundlage f├╝r Verbote oder Einschr├Ąnkungen darstellen k├Ânnten.

Ein Mitglied erkundigt sich nach dem Ende der Baustelle in der Schanzenstra├če. Frau L├Âwenstein berichtet, die Baustelle solle laut Planung Ende November abgeschlossen sein.

Eine Anwohnerin, deren Wohnung an die Augustenpassage angrenzt, berichtet, dass an den Wochenenden dort gelegentlich Feuertonnen aufgebaut w├╝rden, ohne R├╝cksicht auf und sehr nah an den angrenzenden Geb├Ąude, deren Fassade schnell Feuer fangen k├Ânnen. Betrunkene w├╝rden auch Gegenst├Ąnde in der Augustenpassage anz├╝nden.
Sie m├Âchte wissen, ob die Augustenpassage eine Privatstra├če sei oder ob sie zum Stadtteil Sternschanze geh├Âre. Der Vorstand berichtet, die Augustenpassage geh├Âre zum Stadtteil Sternschanze, sei aber dennoch eine Privatstra├če. Die Tatsache, dass es eine Privatstra├če sei, bedeute jedoch nicht, dass die Augustenpassage ein rechtsfreier Raum sei. Eigent├╝mer der Augustenpassage sei die Firma Akelius. Der Vorstand r├Ąt, bei Vorf├Ąllen rasch die Polizei zu rufen (auch direkt beim PK 16 anzurufen) oder alternativ die Feuerwehr. Die Veranstaltung ÔÇ×Sternschanze zwischen Partymeile und WohnquartierÔÇť des Bezirksamts am 20.11.2018 im Haus der Familie sei eine gute M├Âglichkeit, dieses Thema noch einmal zu besprechen.

Der Verein Kilimanschanzo e.V. feiert am 17.11.2018, 12 Uhr den Abschluss der Bauma├čnahmen (Dach und ├ťberhang) und l├Ądt dazu herzlich ein.

TOP 3 Berichte 
Der Vorstand fragt bez├╝glich der Sondernutzungen im Sternschanzenpark 2019 in die Runde, ob es Anmerkungen gebe, die auf einer der kommenden Sitzungen des Gr├╝nausschusses vorgetragen werden sollten. Dort w├╝rde ├╝ber die Sondernutzungen beschlossen. Es gibt keine Anmerkungen.

Der Vorstand informiert, dass der Senat plane, das Wohnraumschutzgesetz anzupassen. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, dass jeder, der seine Wohnung an kurzfristig wechselnde Nutzer beispielsweise als Ferienwohnung anbieten m├Âchte, sich vorher registrieren lassen m├╝sse und dann eine ÔÇ×WohnraumschutznummerÔÇť erhalte. Dies mache es leichter, die tats├Ąchliche Nutzung beispielsweise f├╝r Ferienvermietungen zu ├╝berpr├╝fen. Au├čerdem sei die Grenze, bis zu der eine Vermietung genehmigungsfrei sei, herabgesetzt worden, der Bu├čgeldrahmen dagegen von bis zu 50.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro erh├Âht worden. Die Stadt Hamburg schaffe f├╝r den Wohnraumschutz zus├Ątzliche Stellen, wovon eine im Bezirk Altona sei. Damit reagiere Hamburg auf die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in dem Bereich der Ferienwohnungen, durch die inzwischen ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen werden. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen habe sich ein lukratives Gesch├Ąftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen entwickelt.

Aufgrund der geplanten Erneuerung der Schallschutzwand im Sternschanzenpark (Ausgang Schlump) m├Âchte das Gr├╝namt in die Novembersitzung des Stadtteilbeirats kommen.

Ein Vertreter der Deutsche Bahn AG m├Âchte in der Februarsitzung die geplante Versch├Ânerung und Sanierung des S-Bahnhofs Sternschanze im Jahr 2019 vorstellen.

Der Vorstand informiert ├╝ber ein Seminar der Leuphana Universit├Ąt L├╝neburg, das sich der ÔÇ×urbanen Identit├Ąt des Stadtteils SternschanzeÔÇť widme.

Frau L├Âwenstein bittet, Beschwerden aus dem Stadtteil nicht nur als Foto an sie zu schicken, sondern auch mit Angaben zum konkreten Sachverhalt.

TOP 4 Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds
Der Vorstand informiert dar├╝ber, dass f├╝r das Jahr 2018 aus dem Verf├╝gungsfonds noch 1.159,- Euro an vorhandenen Mitteln verf├╝gbar seien.

Das Kurdische Filmfestival stellt einen Antrag auf Zuschuss bei den Veranstaltungskosten (Mieten/ Werbung) und Unterbringungskosten f├╝r G├Ąste des Festivals. Kurdische Filmschaffende setzen sich kritisch mit ├╝berkommenen Traditionen und herrschenden Verh├Ąltnissen auseinander. Das diesj├Ąhrige Kurdische Filmfestival Hamburg ist dem kurdischen Filmemacher Memed Aksoy gewidmet, der am 26.09.2018 in Raqqa bei Dreharbeiten f├╝r YPG Press ums Leben kam. An fast jedem Tag des Festivals werden ein/e RegisseurIn oder andere Mitwirkende f├╝r eine anschlie├čende Diskussion anwesend sein.

Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das 9. Kurdische Filmfestival mit 1.000,- Euro zu f├Ârdern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 5 Termine
13.11.2018 09:30 Uhr 2. Runder Tisch f├╝r Gewerbetreibende, Haus 73, Kleiner Salon
14.11.2018 18:00 Uhr n├Ąchste WAS-Sitzung,┬áTechnisches Rathaus, Jessenstra├če
16.-18.11.2018 FUTUR 3 Festival, Schanzenkino, Saal 2, Gartenkunstnetz
17.11.2018 12:00 Uhr Feier zum Abschluss der Bauma├čnahmen,┬áKilimanschanzo e.V., Bunker FloraPark
20.11.2018 18:00 Uhr Runder Tisch zum Thema ÔÇ×Sternschanze – zwischen Partymeile und WohnquartierÔÇť,┬áHaus der Familie
28.11.2018 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung,┬áJesusCenter

Protokoll vom 23.11.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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