Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 59. Sitzung vom 24.10.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Kalz und Herr Tawafi.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Berichte
TOP 4 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 5
Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
GemĂ€ĂŸ Presseartikeln vom 28.09.2018 hat Herr Abel nach einem GesprĂ€ch auf der örtlichen Polizeiwache mitgeteilt, er sei falsch verstanden worden und hĂ€tte nie vorgehabt, eine BĂŒrgerwehr zu grĂŒnden.

Der Vorstand gibt die Kontaktadressen in den BezirksÀmtern weiter, an die man sich bei LÀrmproblemen wenden kann:
Bezirk Altona: Martina Teßloff Martina.Tessloff@altona.hamburg.de
Bezirk Mitte: UmweltschutzMitte@hamburg-mitte.hamburg.de
Bezirk EimsbĂŒttel: Umweltschutz@eimsbuettel.hamburg.de

Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona)bittet darum, dass sie bei LĂ€rmbeschwerden an die BezirksĂ€mter per E-Mail parallel darĂŒber informiert wird (jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Im akuten Fall kann man sich jedoch auch immer direkt an die zustĂ€ndige Polizeiwache wenden (fĂŒr die Sternschanze: Polizeiwache Lerchenstraße / Polizeikommissariat 16, Telefon 040 – 428 651 610).
Je nach Einsatzlage werde dann der Störung nachgegangen. Wichtig sei es, eine dokumentierte Beschwerdelage zu schaffen, da diese auch Basis fĂŒr Themen der AusschĂŒsse in der Bezirkspolitik sei.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Auf der Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze am 28.11.2018 werden die PlĂ€tze fĂŒr die stimmberechtigten Mitglieder neu ausgelost. Bei Interesse kann man sich ab sofort (und bis zum 28.11.2018, 15 Uhr) online unter http://www.standpunktschanze.de/Bewerbung melden. Außerdem ist eine RĂŒckantwort postalisch per Kartenvordruck auf dem Infoflyer des Stadtteilbeirats möglich.

FĂŒr die Verteilung der Infoflyer zur Beiratswahl sucht der Vorstand noch dringend eine Person fĂŒr eine honorierte TĂ€tigkeit (150,-€), um die Flyer an möglichst alle Haushalte in der Sternschanze zu verteilen. Der Vorstand selber will Gastronomie, Gewerbe und die Vereine informieren.

Die öffentliche Toilette an der Piazza ist seit dem 01.10.2018 in Betrieb. Sie werde gut genutzt. Es sei allerdings, so Frau Löwenstein, auch bereits zu ersten Beschwerden gekommen. Der Vorstand bittet Frau Löwenstein, alle BeschwerdefĂŒhrer (besonders hinsichtlich des Standorts der Toilette) auch auf den Stadtteilbeirat zu verweisen.
Seitens eines BeschwerdefĂŒhrers wurde angemerkt, die Beleuchtung der Toilette sei fĂŒr die HĂ€user gegenĂŒber zu hell. Der Beirat ĂŒberlegt, ob versucht werden könnte, die Toiletten ab 22 Uhr abzudunkeln oder ob notfalls mit einem kleinen Dach die Helligkeit nach oben hin reguliert werden könne. Der Vorstand Ă€ußert, dass das Licht den erlaubten Grenzwert sicherlich nicht erreiche.
Ein Mitglied merkt an, dass der Spalt unter den TĂŒren der Toilette sehr groß sei. Dies könne möglicherweise zu BelĂ€stigungen fĂŒhren. Frau Löwenstein entgegnet, dass es nur zwei TĂŒrarten fĂŒr diese Bauform der Toilette gebe, eine geschlossene Variante und die unten offene. FĂŒr diesen Standort sei unter Sicherheitsaspekten die unten offene Variante gewĂ€hlt worden.

Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) berichtet, dass die Gelder fĂŒr die Beleuchtung auf dem sĂŒdlichen Verbindungsweg im Schanzenpark bewilligt wurden. Zuvor habe die Umweltbehörde mitgeteilt, es seien keine Mittel fĂŒr die ergĂ€nzende Beleuchtung im Park ĂŒbrig und man solle doch einfach den Weg begrĂŒnen (was bereits auf der letzten Beiratssitzung kritisiert wurde). Die Finanzierung wird jetzt jedoch trotzdem durch verschiedene Etats ermöglicht.
Die Wege im Schanzenpark sollen besser ausgeleuchtet werden, um der dortigen Dealerszene den Verkauf von Drogen zu erschweren. Frau Löwenstein ergĂ€nzt, dass die Bewilligung der benötigten Gelder keine Reaktion auf die Presseartikel zur Dealerszene und zur BĂŒrgerwehr seien. Die Genehmigung sei schon im FrĂŒhjahr 2018 geplant worden.

Der Vorstand informiert ĂŒber den „Altonaer Kinder- und Jugendpreis“. Dieser werde zum wiederholten Male von der Bezirksversammlung und dem Jugendhilfeausschuss Altona vergeben. VorschlĂ€ge (mit BegrĂŒndungen) könnten bis zum 30.11.2018 bei der GeschĂ€ftsstelle der Bezirksversammlung Altona, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg, eingereicht werden.
Geehrt wĂŒrden bis zu zwei Personen oder Institutionen, die ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona tĂ€tig sind. GewĂŒrdigt wĂŒrden sowohl einmalige Projekte, als auch lĂ€ngerfristige TĂ€tigkeiten mit Kindern und Jugendlichen. Jeder PreistrĂ€ger erhalte von der Bezirksversammlung Altona ein Preisgeld von 1.500 Euro sowie eine Anerkennung fĂŒr seine Arbeit. Die Preisverleihung erfolge im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung Anfang 2019. Bei RĂŒckfragen stehe Herr Sven Kuhfuß, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, ĂŒber die GeschĂ€ftsstelle der Bezirksversammlung (E-Mail: bezirksversammlung@altona.hamburg.de) gerne zur VerfĂŒgung.

Ein Mitglied des Beirats Ă€ußert sich verĂ€rgert ĂŒber einen TĂŒrsteher an den hinteren SportflĂ€chen im Sternschanzenpark (SV Polizei). Er habe seinen Sohn auf dem Sportplatz abholen wollen, dabei sei er vom TĂŒrsteher (offensichtlich einer Veranstaltung im Vereinsheim) angesprochen worden, was er auf dem GelĂ€nde wolle. Eine entsprechende Auskunftspflicht an Drittnutzer des Vereinslokals besteht nicht. Der Vorstand schlĂ€gt vor, sich diesbezĂŒglich an den Betreiber des Vereinslokals des SV Polizei zu wenden und diesen auf den Sachverhalt hinzuweisen.

Ein Gast des Beirats erinnert daran, dass die Sondergenehmigungen fĂŒr die meisten Außengastronomien in der Sternschanze am 31.10.2018 ablaufen. Eine Nutzung der sonst fĂŒr die Außengastronomie vorgesehenen FlĂ€chen als AbstellflĂ€che fĂŒr Tische und Ă€hnliches sei nicht statthaft. Er schlĂ€gt vor, dass das Amt fĂŒr Verbraucherschutz bei der Neuvergabe der Sondergenehmigungen explizit darauf hinweisen könne (mit Ahndung von VerstĂ¶ĂŸen).

Ein Mitglied lobt den sogenannten „Expressservice“ der Stadtreinigung Hamburg. Dort könne man mit Hilfe von Fotos auf Verschmutzungen in der Sternschanze hinweisen. Die Stadtreinigung wĂŒrde sich sehr schnell darum kĂŒmmern.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass sich die sogenannten „Kundenstopper“ zur Zeit stark vermehren wĂŒrden. Frau Löwenstein schlĂ€gt vor, dies beim 2. Runden Tisch fĂŒr Gewerbetreibende (siehe TOP 06.) einzubringen.

Ein Gast beschwert sich ĂŒber die Verkehrsverdichtung auf dem Schulterblatt. Viele Kleinlaster, aber auch schwererer LKW-Verkehr wĂŒrden das Schulterblatt als AbkĂŒrzung nutzen. Es sei auch nicht zu verstehen, wieso der Lieferverkehr zeitlich nicht wie andernorts ĂŒblich auf Zeiten zwischen 6 und 10 Uhr eingeschrĂ€nkt sei. WĂŒnschenswert sei außerdem, wenn das Schulterblatt zur verkehrsberuhigten oder zur Tempo-30-Zone werde. Herr SĂŒlberg vermutet, dass der Verkehr im Schulterblatt nach Ende der Baustelle in der Schanzenstraße wieder abnehmen werde. FĂŒr eine Tempo-30-Zone gebe es vermutlich keine Chance, denn direkt am Schulterblatt sei weder eine Schule noch ein Kindergarten. Das Verbot einer Fahrzeugklasse (beispielsweise LKW ĂŒber 7,5 Tonnen) sei kaum umsetzbar.
Ein Mitglied Ă€ußert, auch wenn die Schule nicht direkt am Schulterblatt liegt, sei das Schulterblatt dennoch fĂŒr viele SchĂŒler der Schulweg. Ein Mitglied vermutet, dass wahrscheinlich nur hĂ€ufige Anwesenheit der Polizei vor Raserei schĂŒtzen wĂŒrde, dies jedoch schwer umsetzbar sei. Ein weiteres Problem sei die FußgĂ€ngerampel an der Ecke Schulterblatt / Susannenstraße. Diese werde von einem Baucontainer verdeckt und werde daher kaum beachtet beziehungsweise von vielen Autofahrern ĂŒbersehen.
Aus dem Publikum kommt der Vorschlag, an der Kreuzung Schulterblatt/Susannenstraße eine Blitzanlage zu installieren. Der Vorstand bietet an, sich diesbezĂŒglich an das PK16 zu wenden, damit die Ampelschaltung kontrolliert wird. Herr SĂŒlberg wĂŒnscht sich, dass vor allem auch die Sichtbarkeit der Ampel ĂŒberprĂŒft wird.
Ein Gast des Beirats berichtet, dass man beim NDR ein Feinstaub-MessgerĂ€t erhalten könne, um die verschlechterte LuftqualitĂ€t im Schulterblatt durch den erhöhten Verkehr nachweisen zu können. Es wurde angemerkt, dass entsprechende GerĂ€te nur Indikationen lieferten, aber keine Grundlage fĂŒr Verbote oder EinschrĂ€nkungen darstellen könnten.

Ein Mitglied erkundigt sich nach dem Ende der Baustelle in der Schanzenstraße. Frau Löwenstein berichtet, die Baustelle solle laut Planung Ende November abgeschlossen sein.

Eine Anwohnerin, deren Wohnung an die Augustenpassage angrenzt, berichtet, dass an den Wochenenden dort gelegentlich Feuertonnen aufgebaut wĂŒrden, ohne RĂŒcksicht auf und sehr nah an den angrenzenden GebĂ€ude, deren Fassade schnell Feuer fangen können. Betrunkene wĂŒrden auch GegenstĂ€nde in der Augustenpassage anzĂŒnden.
Sie möchte wissen, ob die Augustenpassage eine Privatstraße sei oder ob sie zum Stadtteil Sternschanze gehöre. Der Vorstand berichtet, die Augustenpassage gehöre zum Stadtteil Sternschanze, sei aber dennoch eine Privatstraße. Die Tatsache, dass es eine Privatstraße sei, bedeute jedoch nicht, dass die Augustenpassage ein rechtsfreier Raum sei. EigentĂŒmer der Augustenpassage sei die Firma Akelius. Der Vorstand rĂ€t, bei VorfĂ€llen rasch die Polizei zu rufen (auch direkt beim PK 16 anzurufen) oder alternativ die Feuerwehr. Die Veranstaltung „Sternschanze zwischen Partymeile und Wohnquartier“ des Bezirksamts am 20.11.2018 im Haus der Familie sei eine gute Möglichkeit, dieses Thema noch einmal zu besprechen.

Der Verein Kilimanschanzo e.V. feiert am 17.11.2018, 12 Uhr den Abschluss der Baumaßnahmen (Dach und Überhang) und lĂ€dt dazu herzlich ein.

TOP 3 Berichte 
Der Vorstand fragt bezĂŒglich der Sondernutzungen im Sternschanzenpark 2019 in die Runde, ob es Anmerkungen gebe, die auf einer der kommenden Sitzungen des GrĂŒnausschusses vorgetragen werden sollten. Dort wĂŒrde ĂŒber die Sondernutzungen beschlossen. Es gibt keine Anmerkungen.

Der Vorstand informiert, dass der Senat plane, das Wohnraumschutzgesetz anzupassen. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, dass jeder, der seine Wohnung an kurzfristig wechselnde Nutzer beispielsweise als Ferienwohnung anbieten möchte, sich vorher registrieren lassen mĂŒsse und dann eine „Wohnraumschutznummer“ erhalte. Dies mache es leichter, die tatsĂ€chliche Nutzung beispielsweise fĂŒr Ferienvermietungen zu ĂŒberprĂŒfen. Außerdem sei die Grenze, bis zu der eine Vermietung genehmigungsfrei sei, herabgesetzt worden, der Bußgeldrahmen dagegen von bis zu 50.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro erhöht worden. Die Stadt Hamburg schaffe fĂŒr den Wohnraumschutz zusĂ€tzliche Stellen, wovon eine im Bezirk Altona sei. Damit reagiere Hamburg auf die VerĂ€nderungen der letzten Jahre in dem Bereich der Ferienwohnungen, durch die inzwischen ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen werden. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen habe sich ein lukratives GeschĂ€ftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen entwickelt.

Aufgrund der geplanten Erneuerung der Schallschutzwand im Sternschanzenpark (Ausgang Schlump) möchte das GrĂŒnamt in die Novembersitzung des Stadtteilbeirats kommen.

Ein Vertreter der Deutsche Bahn AG möchte in der Februarsitzung die geplante Verschönerung und Sanierung des S-Bahnhofs Sternschanze im Jahr 2019 vorstellen.

Der Vorstand informiert ĂŒber ein Seminar der Leuphana UniversitĂ€t LĂŒneburg, das sich der „urbanen IdentitĂ€t des Stadtteils Sternschanze“ widme.

Frau Löwenstein bittet, Beschwerden aus dem Stadtteil nicht nur als Foto an sie zu schicken, sondern auch mit Angaben zum konkreten Sachverhalt.

TOP 4 AntrĂ€ge an den VerfĂŒgungsfonds
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass fĂŒr das Jahr 2018 aus dem VerfĂŒgungsfonds noch 1.159,- Euro an vorhandenen Mitteln verfĂŒgbar seien.

Das Kurdische Filmfestival stellt einen Antrag auf Zuschuss bei den Veranstaltungskosten (Mieten/ Werbung) und Unterbringungskosten fĂŒr GĂ€ste des Festivals. Kurdische Filmschaffende setzen sich kritisch mit ĂŒberkommenen Traditionen und herrschenden VerhĂ€ltnissen auseinander. Das diesjĂ€hrige Kurdische Filmfestival Hamburg ist dem kurdischen Filmemacher Memed Aksoy gewidmet, der am 26.09.2018 in Raqqa bei Dreharbeiten fĂŒr YPG Press ums Leben kam. An fast jedem Tag des Festivals werden ein/e RegisseurIn oder andere Mitwirkende fĂŒr eine anschließende Diskussion anwesend sein.

Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das 9. Kurdische Filmfestival mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 5 Termine
13.11.2018 09:30 Uhr 2. Runder Tisch fĂŒr Gewerbetreibende, Haus 73, Kleiner Salon
14.11.2018 18:00 Uhr nĂ€chste WAS-Sitzung, Technisches Rathaus, Jessenstraße
16.-18.11.2018 FUTUR 3 Festival, Schanzenkino, Saal 2, Gartenkunstnetz
17.11.2018 12:00 Uhr Feier zum Abschluss der Baumaßnahmen, Kilimanschanzo e.V., Bunker FloraPark
20.11.2018 18:00 Uhr Runder Tisch zum Thema „Sternschanze – zwischen Partymeile und Wohnquartier“, Haus der Familie
28.11.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.11.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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