Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Evers, Herr Knauer.
TOP 1Â Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Vorstellung des neuen Stadtteilbeirats
TOP 3 Anwohnerparken in der Sternschanze
(Zu Gast: Vertreter des Landesbetriebs Verkehr LBV)
TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 5 Berichte/Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die stellvertretende Schulleiterin der Ganztagsgrundschule Sternschanze ist anwesend und erklärt, dass die Schule selbstverständlich ein Kinderschutzkonzept habe, welches kontinuierlich angepasst und modifiziert werde. Die Schule sei zudem im Bereich Kinderschutz und Prävention gut aufgestellt und vernetzt. Meldepflichtige Gewaltvorfälle habe es in den letzten Jahren an der Schule nicht gegeben.
TOP 2 Vorstellung des neuen Stadtteilbeirats
Der neu besetzte Stadtteilbeirat (Anwohner/innen, Vereine und Initiativen bzw. Beschäftigte im Viertel, Ehrenamtlich Tätige, Gewerbetreibende und Grundeigentümer/innen) sowie der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellen sich vor.
TOP 3 Anwohnerparken in der Sternschanze
(Zu Gast: Vertreter des Landesbetriebs Verkehr LBV)
Herr Domaschke und Frau Hepp vom LBV stellen das Konzept des Anwohnerparkens in der Sternschanze vor. Der LBV beschäftige sich seit 2015 mit dem Thema Anwohnerparken in der Stadt Hamburg, mit dem Ziel, die Nutzung des bewirtschafteten Parkraumes in der Interessensabwägung aller Beteiligten bestmöglich zu steuern.
Zunächst habe der LBV den Stadtteil St. Pauli untersucht, nun seien der angrenzende Stadtteil Sternschanze und das Karoviertel an der Reihe. Anhand einer Übersichtskarte wird das untersuchte Gebiet beziehungsweise der voraussichtliche Bereich des Anwohnerparkens vorgestellt.
Das Bewohnerparken diene der Minderung des Parkraummangels der Anwohner und soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung unterstützen. Es solle einen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen schaffen, die den Parkraum in innerstädtischen Quartieren nutzen und dabei auch verkehrslenkend wirken.
Der vorhandene Parkraummangel könne dabei nicht vollständig behoben, aber gelindert werden. Verlierer seien Pendler und Gebietsfremde, die ihr Auto dauerhaft abstellen wollen. Allerdings sei die Sternschanze sehr gut an das Nahverkehrsnetz angeschlossen.
Alle ordentlich gemeldeten Bewohner einer Bewohnerparkzone haben einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für ein auf sie als Halter zugelassenes oder nachweislich dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
Für die Zuteilung eines beantragten Parkausweises werde vom LBV eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 Euro pro Jahr erhoben, welche die Verwaltungskosten für die Bearbeitung decken müsse.
Es handele sich bei der Verwaltungsgebühr nicht um eine Parkgebühr, mit der ein Stellplatz in der Bewohnerparkzone „angemietet“ wird.
Die Parkgebühren für einen bewirtschafteten Stellplatz in den Bewohnerzonen (also für Fahrzeuge ohne Anwohnerparkausweis) würden demgegenüber ungleich höher ausfallen (2-3 Euro pro Stunde). Bewohnerparkausweise und „Besucherparkausweise“ werde man digital beantragen können. Gewerbetreibende hätten keinen Rechtsanspruch auf eine Parkgenehmigung. Es bestehe aber die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung (Kosten: zirka 250 Euro pro Jahr) zu beantragen. Die dafür nötige gebührenpflichtige Einzelfallprüfung könne aber auch negativ ausfallen.
Das Thema Bewohnerparken in der Sternschanze betreffe zirka 12.400 Bewohner. Zum Verkehrsaufkommen hinzu kämen ungefähr 9.200 in der Sternschanze Beschäftigte mit ihren Fahrzeugen. Die Sternschanze sei ein relativ heterogenes Untersuchungsgebiet. Das Karoviertel hingegen sei dichter bebaut und durch die Nachbarschaft zu Messe und Dom ein Mischgebiet.
In der Sternschanze gäbe es im innerstädtischen Vergleich eine geringe PKW-Besitzquote von zirka 190 Pkw pro 1.000 Einwohner.
Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung wurde vom LBV eine Untersuchung beauftragt, die mittels einer Kennzeichenerhebung stattfand. Die Kennzeichenerhebung habe am Montag, dem 24.09.2018 zwischen 9 und 24 Uhr stattgefunden. Die dabei ermittelte Datenlage sei, so Herr Domaschke, ausreichend.
Ein Mitglied möchte wissen, wieso die Kennzeichenerhebung an einem Montag stattgefunden habe, wo doch die Wochenenden in der Sternschanze weitaus belasteter seien. Herr Domaschke erklärt, dass ein möglichst durchschnittlicher Tag gewählt worden sei. An diesem Tag hätten keine besonderen Veranstaltungen stattgefunden.
Ein Mitglied möchte wissen, wieso seit der Kennzeichenerhebung so viel Zeit vergangen sei. Herr Domaschke erklärt, dass das Ingenieurbüro vier Wochen für die Auswertung der Kennzeichendaten benötigt habe und anschließend sei auch beim LBV Zeit für eine Analyse der Untersuchungsergebnisse erforderlich gewesen.
Es sei wichtig, so ein Mitglied des Stadtteilbeirats, darauf zu achten, dass die Parkzonen für Anwohner großzügig bemessen würden, so dass auch Parkplätze in etwas weiterer Entfernung von der direkten Wohnadresse unter das Anwohnerparken fallen würden. Er bittet darum, die Anwohner-Parkzonen in der Sternschanze entsprechend großzügig zu planen und dies in die laufende Planung einzubringen. Herr Domaschke erklärt, dass es beim Zuschnitt der Flächen für das Bewohnerparken Vorschriften gebe, eine maximale Ausdehnung des Gebietes von 1.000m müsse gemäß Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Es gebe aber einen gewissen Auslegungsspielraum.
Der Vorstand erkundigt sich nach den Parametern der Entscheidungsprozesse. Könne der Stadtteilbeirat Einfluss auf die Entscheidung nehmen? Herr Domaschke berichtet, dass zunächst eine Vorstellung der Ergebnisse in der Bezirksversammlung folgen werde. Aus dieser würden Rückmeldungen aufgenommen. Über eine anschließende Onlinebefragung mit der Möglichkeit, auch Freitext als Feedback zu hinterlassen und mit nachfolgenden Informationsveranstaltungen würde die Einbindung der Anwohner erfolgen. Das Verfahren solle im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Im Falle eines positiven Ergebnisses solle das Bewohnerparken auch noch in diesem Jahr realisiert werden.
Ein Anwohner möchte wissen, wie Parkplätze für Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit dem Anwohnerparken zu betrachten wären. Herr Domaschke erklärt, Elektrofahrzeuge könnten neben den ausgewiesenen Flächen für Ladestationen auch im gesamten Stadtgebiet bis 2020 frei parken. Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität wurden entsprechende Sonderrechte geschaffen.
Die weitergehende Frage nach der Möglichkeit der Einrichtung entsprechender Sondernutzungsparkflächen für Anwohner (beispielsweise für Carsharing-Angebote wie zur Zeit auf der Brammerfläche) kann vom Vertreter des LBV nicht beantwortet werden. Der Vorstand weist darauf hin, dass das primäre Ziel sein müsse, den Parkraummangel für Bewohner durch die Bewirtschaftung zu reduzieren..
TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Die öffentliche Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Sternschanze sei, so berichtet der Vorstand, mittlerweile komplett kostenlos. Sie werde sehr gut genutzt, unter anderem auch von Obdachlosen.
Der Vorstand erkundigt sich nach dem Sachstand FloraBunker. Der Umbau sei finanziell sehr knapp kalkuliert, man befürchte bei weiterem Verzug mit dem Baubeginn erhebliche Mehrkosten. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) erklärt, dass die Verfügbarkeit von Handwerkern und Gutachtern auf Grund der momentan extrem guten Auftragslagen sehr schwierig sei. Dies könnte ein Grund dafür sein, wieso der Umbau momentan nur sehr langsam vorangehe. Der Bauantrag solle nach ihrem Kenntnisstand nun im März 2019 eingereicht werden. Der Beirat möchte die STEG (in diesem Falle als
Treuhänder/Träger des Objekts) zur Klärung von Fragen in eine der nächsten Sitzungen einladen.
Der Vorstand berichtet über eine eingegangene Beschwerde, dass in den letzten Monaten auch im Gebäude des U-Bahnhofs Sternschanze Dealer aufgetreten seien, die auch offensichtlich Minderjährige ansprechen würden. Ein Beiratsmitglied äußert, er sei durch seine Aufgabe als Fußballtrainer oft im U-Bahnhof Sternschanze unterwegs, auch mit Minderjährigen. Er könne nicht bestätigen, dass Kinder und Jugendliche oft von Dealern angesprochen werden. Er glaube nicht, dass dies ein dauerhaftes Problem sei. Auch aus Sicht anderer Anwohner hätte sich das Problem nicht verschärft, der Ort des Dealens habe sich aber vermutlich verlagert.
Der Vorstand berichtet, dass der barrierefreie Ausbau des U-Bahnhofs Sternschanze gegebenenfalls einen kompletten Neubau erzwingen könne. Die Prüfungen der Hochbahn für einen barrierefreien Umbau würden zur Zeit erfolgen. Schwierig sei dabei, dass es dort nicht nur an Platz für einen Fahrstuhl mangele. Der 106 Jahre alte Bahnhofstunnel Sternschanze sei viel zu niedrig. Für Rollstuhlfahrer müsse der Bahnsteig um 20 Zentimeter erhöht werden und die Fluchtwege seien zu eng. Deswegen sei ein Umbau im Bestand extrem kompliziert. Es werde die letzte U-Bahn-Station auf Hamburger Boden, die barrierefrei werde.
Der Vorstand erkundigt sich nach dem Interesse der Mitglieder daran, die aktuellen Sozialraumdaten zur Sternschanze vorzustellen. Der Beirat zeigt sich sehr interessiert.
Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Baustelle Lerchenstraße zwischen Schulterblatt und Stresemannstraße. Durch die Baustelle seien an dieser Stelle inzwischen auch die Fusswegeverbindungen stark beeinträchtigt. Es wird empfohlen, diese Situation an den Wegewart weiterleiten.
Der Vorstand betont, er könne zur Klärung der Frage des Kinderschutzkonzepts in der Ganztagsgrundschule Sternschanze (siehe TOP 1.) mangels (Fach-)Wissen nicht beitragen und sei auch nicht der richtige Ansprechpartner. Man werde aber versuchen, den Austausch zwischen den Beteiligten zu ermöglichen.
Ein Beirat berichtet, dass der Super Mercato Italiano auf der „Piazza“ schließen werde, da die Besitzer keinen Nachfolger fänden. Daher wollen sie sich mit Auslaufen des Mietvertrages aus Altersgründen aus dem Geschäft zurückziehen.
Ein Gast berichtet, dass die Cantina Popular auf dem Schulterblatt im Rahmen einer angedachten Konzeptänderung plane, den angrenzenden Blumenladen zu übernehmen.
Angemerkt wird, dass für diesen keine Gastronomiegenehmigung vorliegen dürfte.
TOP 5 BerichteÂ
Frau Löwenstein berichtet, dass der kommende 3. Runde Tisch für Gewerbetreibende am 12.02.2019 vorerst der letzte in diesem Format sein werde. Um zukünftig mehr erreichen zu können, gebe es die Idee, einen Verein zu gründen, der dann auch Fördergelder beantragen könne.
Der Vorstand berichtet, dass das Architektenbüro KBNK für die Immobilienfirma Köhler & von Bargen für den Umbau des Hinterhofes in der Bartelsstraße einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe. Die Anwohnerinitiative Schanzenbiotop sei mit dem Bebauungsplan nach wie vor nicht einverstanden. Allerdings sei die Entscheidung mittlerweile gefallen und könne voraussichtlich nicht mehr geändert werden. Die Bauarbeiten würden bald beginnen.
Unterstützer der Anwohnerinitiative können über folgenden Link mehr Informationen erhalten: https://www.leetchi.com/c/schanzenbiotop-retten
Der Vorstand informiert über das Bauvorhaben neben der Rindermarkthalle an der Kreuzung Neuer Kamp / Budapester Straße. Dies sei bereits vor längerer Zeit im Beirat vorgestellt worden. Danach sei es still gewesen um das Projekt, doch nun werde es umgesetzt. Dort sollen die Flachbauten entgegen den Beteuerungen beim Umbau der Rindermarkthalle, die dem Denkmalsschutz wichtige Sichtbeziehung zwischen dem neuen Pferdemarkt und der Halle zu erhalten, nun durch ein fünfgeschossiges Gebäude ersetzt werden.Â
TOP 5Â Termine
10.02.2019, 15 Uhr Stadtteilversammlung St. Pauli, Ballsaal St. Pauli
12.02.2019, 9.30 Uhr Uhr 3. Runder Tisch Gewerbetreibende, Haus 73, Salon Schulterblatt 73
13.02.2019, 18 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
27.02.2019 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
Protokoll vom 24.02.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.