Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 61. Sitzung vom 23.01.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 61. Sitzung vom 23.01.2019

Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Evers, Herr Knauer.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Vorstellung des neuen Stadtteilbeirats
TOP 3 Anwohnerparken in der Sternschanze
(Zu Gast: Vertreter des Landesbetriebs Verkehr LBV)

TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 5 Berichte/Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die stellvertretende Schulleiterin der Ganztagsgrundschule Sternschanze ist anwesend und erklärt, dass die Schule selbstverständlich ein Kinderschutzkonzept habe, welches kontinuierlich angepasst und modifiziert werde. Die Schule sei zudem im Bereich Kinderschutz und Prävention gut aufgestellt und vernetzt. Meldepflichtige Gewaltvorfälle habe es in den letzten Jahren an der Schule nicht gegeben.

TOP 2 Vorstellung des neuen Stadtteilbeirats
Der neu besetzte Stadtteilbeirat (Anwohner/innen, Vereine und Initiativen bzw. Besch√§ftigte im Viertel, Ehrenamtlich T√§tige, Gewerbetreibende und Grundeigent√ľmer/innen) sowie der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellen sich vor.

TOP 3 Anwohnerparken in der Sternschanze
(Zu Gast: Vertreter des Landesbetriebs Verkehr LBV)

Herr Domaschke und Frau Hepp vom LBV stellen das Konzept des Anwohnerparkens in der Sternschanze vor. Der LBV beschäftige sich seit 2015 mit dem Thema Anwohnerparken in der Stadt Hamburg, mit dem Ziel, die Nutzung des bewirtschafteten Parkraumes in der Interessensabwägung aller Beteiligten bestmöglich zu steuern.
Zunächst habe der LBV den Stadtteil St. Pauli untersucht, nun seien der angrenzende Stadtteil Sternschanze und das Karoviertel an der Reihe. Anhand einer Übersichtskarte wird das untersuchte Gebiet beziehungsweise der voraussichtliche Bereich des Anwohnerparkens vorgestellt.

Das Bewohnerparken diene der Minderung des Parkraummangels der Anwohner und soll eine geordnete st√§dtebauliche Entwicklung unterst√ľtzen. Es solle einen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen schaffen, die den Parkraum in innerst√§dtischen Quartieren nutzen und dabei auch verkehrslenkend wirken.
Der vorhandene Parkraummangel könne dabei nicht vollständig behoben, aber gelindert werden. Verlierer seien Pendler und Gebietsfremde, die ihr Auto dauerhaft abstellen wollen. Allerdings sei die Sternschanze sehr gut an das Nahverkehrsnetz angeschlossen.

Alle ordentlich gemeldeten Bewohner einer Bewohnerparkzone haben einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises f√ľr ein auf sie als Halter zugelassenes oder nachweislich dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
F√ľr die Zuteilung eines beantragten Parkausweises werde vom LBV eine Verwaltungsgeb√ľhr in H√∂he von 30 Euro pro Jahr erhoben, welche die Verwaltungskosten f√ľr die Bearbeitung decken m√ľsse.
Es handele sich bei der Verwaltungsgeb√ľhr nicht um eine Parkgeb√ľhr, mit der ein Stellplatz in der Bewohnerparkzone ‚Äěangemietet‚Äú wird.
Die Parkgeb√ľhren f√ľr einen bewirtschafteten Stellplatz in den Bewohnerzonen (also f√ľr Fahrzeuge ohne Anwohnerparkausweis) w√ľrden demgegen√ľber ungleich h√∂her ausfallen (2-3 Euro pro Stunde). Bewohnerparkausweise und ‚ÄěBesucherparkausweise‚Äú werde man digital beantragen k√∂nnen. Gewerbetreibende h√§tten keinen Rechtsanspruch auf eine Parkgenehmigung. Es bestehe aber die M√∂glichkeit, eine Ausnahmegenehmigung (Kosten: zirka 250 Euro pro Jahr) zu beantragen. Die daf√ľr n√∂tige geb√ľhrenpflichtige Einzelfallpr√ľfung k√∂nne aber auch negativ ausfallen.

Das Thema Bewohnerparken in der Sternschanze betreffe zirka 12.400 Bewohner. Zum Verkehrsaufkommen hinzu kämen ungefähr 9.200 in der Sternschanze Beschäftigte mit ihren Fahrzeugen. Die Sternschanze sei ein relativ heterogenes Untersuchungsgebiet. Das Karoviertel hingegen sei dichter bebaut und durch die Nachbarschaft zu Messe und Dom ein Mischgebiet.
In der Sternschanze gäbe es im innerstädtischen Vergleich eine geringe PKW-Besitzquote von zirka 190 Pkw pro 1.000 Einwohner.
Zur Unterst√ľtzung der Entscheidungsfindung wurde vom LBV eine Untersuchung beauftragt, die mittels einer Kennzeichenerhebung stattfand. Die Kennzeichenerhebung habe am Montag, dem 24.09.2018 zwischen 9 und 24 Uhr stattgefunden. Die dabei ermittelte Datenlage sei, so Herr Domaschke, ausreichend.
Ein Mitglied möchte wissen, wieso die Kennzeichenerhebung an einem Montag stattgefunden habe, wo doch die Wochenenden in der Sternschanze weitaus belasteter seien. Herr Domaschke erklärt, dass ein möglichst durchschnittlicher Tag gewählt worden sei. An diesem Tag hätten keine besonderen Veranstaltungen stattgefunden.
Ein Mitglied m√∂chte wissen, wieso seit der Kennzeichenerhebung so viel Zeit vergangen sei. Herr Domaschke erkl√§rt, dass das Ingenieurb√ľro vier Wochen f√ľr die Auswertung der Kennzeichendaten ben√∂tigt habe und anschlie√üend sei auch beim LBV Zeit f√ľr eine Analyse der Untersuchungsergebnisse erforderlich gewesen.
Es sei wichtig, so ein Mitglied des Stadtteilbeirats, darauf zu achten, dass die Parkzonen f√ľr Anwohner gro√üz√ľgig bemessen w√ľrden, so dass auch Parkpl√§tze in etwas weiterer Entfernung von der direkten Wohnadresse unter das Anwohnerparken fallen w√ľrden. Er bittet darum, die Anwohner-Parkzonen in der Sternschanze entsprechend gro√üz√ľgig zu planen und dies in die laufende Planung einzubringen. Herr Domaschke erkl√§rt, dass es beim Zuschnitt der Fl√§chen f√ľr das Bewohnerparken Vorschriften gebe, eine maximale Ausdehnung des Gebietes von 1.000m m√ľsse gem√§√ü Stra√üenverkehrsordnung eingehalten werden. Es gebe aber einen gewissen Auslegungsspielraum.

Der Vorstand erkundigt sich nach den Parametern der Entscheidungsprozesse. K√∂nne der Stadtteilbeirat Einfluss auf die Entscheidung nehmen? Herr Domaschke berichtet, dass zun√§chst eine Vorstellung der Ergebnisse in der Bezirksversammlung folgen werde. Aus dieser w√ľrden R√ľckmeldungen aufgenommen. √úber eine anschlie√üende Onlinebefragung mit der M√∂glichkeit, auch Freitext als Feedback zu hinterlassen und mit nachfolgenden Informationsveranstaltungen w√ľrde die Einbindung der Anwohner erfolgen. Das Verfahren solle im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Im Falle eines positiven Ergebnisses solle das Bewohnerparken auch noch in diesem Jahr realisiert werden.

Ein Anwohner m√∂chte wissen, wie Parkpl√§tze f√ľr Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit dem Anwohnerparken zu betrachten w√§ren. Herr Domaschke erkl√§rt, Elektrofahrzeuge k√∂nnten neben den ausgewiesenen Fl√§chen f√ľr Ladestationen auch im gesamten Stadtgebiet bis 2020 frei parken. Im Rahmen der F√∂rderung der Elektromobilit√§t wurden entsprechende Sonderrechte geschaffen.

Die weitergehende Frage nach der M√∂glichkeit der Einrichtung entsprechender Sondernutzungsparkfl√§chen f√ľr Anwohner (beispielsweise f√ľr Carsharing-Angebote wie zur Zeit auf der Brammerfl√§che) kann vom Vertreter des LBV nicht beantwortet werden. Der Vorstand weist darauf hin, dass das prim√§re Ziel sein m√ľsse, den Parkraummangel f√ľr Bewohner durch die Bewirtschaftung zu reduzieren..

TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Die öffentliche Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Sternschanze sei, so berichtet der Vorstand, mittlerweile komplett kostenlos. Sie werde sehr gut genutzt, unter anderem auch von Obdachlosen.

Der Vorstand erkundigt sich nach dem Sachstand FloraBunker. Der Umbau sei finanziell sehr knapp kalkuliert, man bef√ľrchte bei weiterem Verzug mit dem Baubeginn erhebliche Mehrkosten. Frau L√∂wenstein (Bezirksamt Altona) erkl√§rt, dass die Verf√ľgbarkeit von Handwerkern und Gutachtern auf Grund der momentan extrem guten Auftragslagen sehr schwierig sei. Dies k√∂nnte ein Grund daf√ľr sein, wieso der Umbau momentan nur sehr langsam vorangehe. Der Bauantrag solle nach ihrem Kenntnisstand nun im M√§rz 2019 eingereicht werden. Der Beirat m√∂chte die STEG (in diesem Falle als
Treuhänder/Träger des Objekts) zur Klärung von Fragen in eine der nächsten Sitzungen einladen.

Der Vorstand berichtet √ľber eine eingegangene Beschwerde, dass in den letzten Monaten auch im Geb√§ude des U-Bahnhofs Sternschanze Dealer aufgetreten seien, die auch offensichtlich Minderj√§hrige ansprechen w√ľrden. Ein Beiratsmitglied √§u√üert, er sei durch seine Aufgabe als Fu√üballtrainer oft im U-Bahnhof Sternschanze unterwegs, auch mit Minderj√§hrigen. Er k√∂nne nicht best√§tigen, dass Kinder und Jugendliche oft von Dealern angesprochen werden. Er glaube nicht, dass dies ein dauerhaftes Problem sei. Auch aus Sicht anderer Anwohner h√§tte sich das Problem nicht versch√§rft, der Ort des Dealens habe sich aber vermutlich verlagert.

Der Vorstand berichtet, dass der barrierefreie Ausbau des U-Bahnhofs Sternschanze gegebenenfalls einen kompletten Neubau erzwingen k√∂nne. Die Pr√ľfungen der Hochbahn f√ľr einen barrierefreien Umbau w√ľrden zur Zeit erfolgen. Schwierig sei dabei, dass es dort nicht nur an Platz f√ľr einen Fahrstuhl mangele. Der 106 Jahre alte Bahnhofstunnel Sternschanze sei viel zu niedrig. F√ľr Rollstuhlfahrer m√ľsse der Bahnsteig um 20 Zentimeter erh√∂ht werden und die Fluchtwege seien zu eng. Deswegen sei ein Umbau im Bestand extrem kompliziert. Es werde die letzte U-Bahn-Station auf Hamburger Boden, die barrierefrei werde.

Der Vorstand erkundigt sich nach dem Interesse der Mitglieder daran, die aktuellen Sozialraumdaten zur Sternschanze vorzustellen. Der Beirat zeigt sich sehr interessiert.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Baustelle Lerchenstraße zwischen Schulterblatt und Stresemannstraße. Durch die Baustelle seien an dieser Stelle inzwischen auch die Fusswegeverbindungen stark beeinträchtigt. Es wird empfohlen, diese Situation an den Wegewart weiterleiten.

Der Vorstand betont, er könne zur Klärung der Frage des Kinderschutzkonzepts in der Ganztagsgrundschule Sternschanze (siehe TOP 1.) mangels (Fach-)Wissen nicht beitragen und sei auch nicht der richtige Ansprechpartner. Man werde aber versuchen, den Austausch zwischen den Beteiligten zu ermöglichen.

Ein Beirat berichtet, dass der Super Mercato Italiano auf der ‚ÄěPiazza‚Äú schlie√üen werde, da die Besitzer keinen Nachfolger f√§nden. Daher wollen sie sich mit Auslaufen des Mietvertrages aus Altersgr√ľnden aus dem Gesch√§ft zur√ľckziehen.

Ein Gast berichtet, dass die Cantina Popular auf dem Schulterblatt im Rahmen einer angedachten Konzept√§nderung plane, den angrenzenden Blumenladen zu √ľbernehmen.
Angemerkt wird, dass f√ľr diesen keine Gastronomiegenehmigung vorliegen d√ľrfte.

TOP 5 Berichte 
Frau L√∂wenstein berichtet, dass der kommende 3. Runde Tisch f√ľr Gewerbetreibende am 12.02.2019 vorerst der letzte in diesem Format sein werde. Um zuk√ľnftig mehr erreichen zu k√∂nnen, gebe es die Idee, einen Verein zu gr√ľnden, der dann auch F√∂rdergelder beantragen k√∂nne.

Der Vorstand berichtet, dass das Architektenb√ľro KBNK f√ľr die Immobilienfirma K√∂hler & von Bargen f√ľr den Umbau des Hinterhofes in der Bartelsstra√üe einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe. Die Anwohnerinitiative Schanzenbiotop sei mit dem Bebauungsplan nach wie vor nicht einverstanden. Allerdings sei die Entscheidung mittlerweile gefallen und k√∂nne voraussichtlich nicht mehr ge√§ndert werden. Die Bauarbeiten w√ľrden bald beginnen.
Unterst√ľtzer der Anwohnerinitiative k√∂nnen √ľber folgenden Link mehr Informationen erhalten:¬†https://www.leetchi.com/c/schanzenbiotop-retten

Der Vorstand informiert √ľber das Bauvorhaben neben der Rindermarkthalle an der Kreuzung Neuer Kamp / Budapester Stra√üe. Dies sei bereits vor l√§ngerer Zeit im Beirat vorgestellt worden. Danach sei es still gewesen um das Projekt, doch nun werde es umgesetzt. Dort sollen die Flachbauten entgegen den Beteuerungen beim Umbau der Rindermarkthalle, die dem Denkmalsschutz wichtige Sichtbeziehung zwischen dem neuen Pferdemarkt und der Halle zu erhalten, nun durch ein f√ľnfgeschossiges Geb√§ude ersetzt werden.¬†

TOP 5 Termine
10.02.2019, 15 Uhr Stadtteilversammlung St. Pauli, Ballsaal St. Pauli
12.02.2019, 9.30 Uhr Uhr 3. Runder Tisch Gewerbetreibende, Haus 73, Salon Schulterblatt 73
13.02.2019, 18 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
27.02.2019 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 24.02.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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