Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 62. Sitzung vom 27.02.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 62. Sitzung vom 27.02.2019

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfĂ€hig. Entschuldigt sind: Fr. Çagla, Hr. Evers, JesusCenter e.V., Fr. John und Hr. Möller.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Sachstand FloraBunker (und andere Bauprojekte)
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 4 Die Sternschanze in Zahlen
TOP 5 Berichte/Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. wurde auf den 10.04.2019 verschoben.

TOP 2 Sachstand FloraBunker (und andere Bauprojekte)
Zu Gast ist Frau DĂŒrr als Vertreterin der STEG. Sie schildert die baulichen Planungen im FloraBunker, die im Wesentlichen den bereits im Beirat vorgestellten PlĂ€nen entsprechen. Es bleibt weiterhin bei einer Planung fĂŒr die drei bereits bekannten Mietinteressenten, den Kilimanschanzo e.V. (Indoor-Klettern zusĂ€tzlich zur Außenanlage), JesusCenter e.V. (MaterialrĂ€ume unter anderem fĂŒr das SpielMobil) und Raumteiler e.V. (ProberĂ€ume). Dieser Nutzung/Auslastung entsprechend seien SanitĂ€rrĂ€ume, Fluchtwege und Brandschutzanlagen geplant worden.
Zur aktuellen Planungsphase berichtet Frau DĂŒrr, die VerfĂŒgbarkeit von Gutachtern und Handwerkern sei aufgrund der momentan extrem guten Auftragslagen sehr schwierig. Daher sei die Planung des Umbaus nur sehr langsam vorangegangen. Der Bauantrag solle nun im MĂ€rz 2019 eingereicht werden. Die Fertigstellung sei fĂŒr Ende 2020 geplant. Momentan seien noch keine MietvertrĂ€ge unterschrieben. Den Ausbau der InnenrĂ€ume wĂŒrden die Vereine finanziell selber tragen.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. betont, dass die Raumaufteilung in den PlÀnen der STEG genau den Vorstellungen der drei Vereine entspreche.

Ein Anwohner bemĂ€ngelt den LĂ€rm und die Verschattung durch die Außenkletteranlage des Kilimanschanzo e.V. und fragt, ob es nicht möglich sei, statt der Wand zur Lippmannstraße die Wand zum Sportplatz hin zu nutzen. Dem Vertreter des Kilimanschanzo e.V. ist dieser Vorschlag neu. Es habe nach der Beschwerde von Anwohnern im letzten Jahr einen von der STEG moderierten GesprĂ€chstermin gegeben, dem aber keine weiteren GesprĂ€che gefolgt seien. Der Vorstand bietet erneut an, zwischen Kilimanschanzo e.V. und Anwohnern zu moderieren.

Ein Mitglied des Vorstands fragt Frau DĂŒrr zu dem Bauvorhaben neben der Rindermarkthalle an der Kreuzung Neuer Kamp / Budapester Straße. Dazu kann Frau DĂŒrr leider nichts sagen, da hierfĂŒr ein Kollege zustĂ€ndig sei. Dieser könne aber gerne ebenfalls im Beirat vorbei schauen und die Planungen vorstellen.

Ein Mitglied des Vorstands erkundigt sich nach der Karodiele (Verbindungsweg innerhalb der alten Rinderschlachthalle). Diese werde von der STEG mittlerweile nachts abgeschlossen, als Ergebnis der dortigen Problemlage sei das aber eine nicht befriedigende Lösung. Auch hierzu kann Frau DĂŒrr nichts sagen, da dieser Bereich nicht in ihr Aufgabengebiet fĂ€llt.

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Herr Denecke (GeschĂ€ftsfĂŒhrer des 3001 Kino) und Herr Schröder (Mitbetreiber 3001 Kino) berichten von der seit bereits zwei Jahren andauernden Auseinandersetzung mit dem GebĂ€ude-EigentĂŒmer Schommartz. Nachdem schon die anderen Altmieter (unter anderem das Schanzenhotel, die Kulturetage und die Drogenhilfe Palette e.V.) aus dem Schanzenhof verdrĂ€ngt wurden, hat nun auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft.
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages gestalte sich ungemein schwierig und ziehe sich aus Sicht der Kinobetreiber unnötig in die LĂ€nge. Der alte Mietvertrag ginge noch bis 2021, der neue Vertrag sei in der aktuell vorliegenden Fassung so formuliert, dass dieser vom Programmkino nicht unterschrieben werden könne. Das Programmkino fĂŒhlt sich hingehalten. Herr Schommartz habe aus ihrer Sicht kein Interesse an einem vernĂŒnftigen Vertrag. In der Zwischenzeit wĂŒrden zudem mittels Bauvorhaben (Aufstockung des GebĂ€udes, geplante FĂŒhrung eines Treppenhauses durch das Foyer des Kinos) Fakten geschaffen, die auch zu EinschrĂ€nkungen im Betrieb fĂŒhren werden. Die Betreiber des 3001 Kinos befĂŒrchten, dass ihnen die Zeit bis Mietvertragsende weglaufe.
Der Stadtteilbeirat betont einstimmig die Bedeutung des 3001 Kinos fĂŒr den Stadtteil und spricht sich fĂŒr einen Erhalt des Kinos aus. Wichtig sei fĂŒr die Betreiber, ihre Problematik öffentlich zu machen.
Bis zur nĂ€chsten Sitzung will der Stadtteilbeirat eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss formulieren. Außerdem wird den Betreibern des Kinos empfohlen, die Situation in einem offenen Brief an alle Fraktionen bekannt zu machen. Auch solle sich das Programmkino an die Presse wenden, hier bietet der Stadtteilbeirat ebenfalls UnterstĂŒtzung an.
Die Frage eines Beiratsmitglieds, ob die Filmbranche schon informiert ist, verneinen die Programmkino-Betreiber.
Der Vorstand merkt an, dass die Situation auch Inhalt des bald anstehenden Wahlkampfs werden könne. Ein Beiratsmitglied betont, dass juristisch der Vermieter klar im Vorteil sei. Daher sollte das Programmkino baldmöglichst auf die bereits angesprochenen Möglichkeiten zurĂŒckgreifen.
Herr Denecke und Herr Schröder bedanken sich fĂŒr die angebotene Hilfe des Stadtteilbeirats, welche sie gerne annehmen wollen.

Den Vorstand erreichte im Internet eine Frage zu Nachpflanzungen auf dem BaSchu-Spielplatz und generell im Stadtteil. Der Vorstand erinnert an die November-Sitzung des Stadtteilbeirats. Hier habe Herr Schiffer (BA Altona, Abteilung StadtgrĂŒn) die FĂ€llung von vier altersschwachen Pappeln auf dem BaSchu-Spielplatz angekĂŒndigt. Bei Bedarf wĂŒrden die BĂ€ume nachgepflanzt. Die fehlenden Pappeln wĂŒrden momentan jedoch nicht als Einbußen angesehen, da sie mit ihrer GrĂ¶ĂŸe bislang eher nachteilig als Verschattung des Spielplatzes aufgefallen seien.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergÀnzt, dass nach ihrem Wissensstand Ersatzpflanzungen in der Regel nicht direkt im Stadtteil erfolgen. Ausnahme seien beispielsweise die Neupflanzungen nach Ende der Bauarbeiten am Ausgang Schlump des Sternschanzenparks.

Ein Gast des Beirats beschwert sich ĂŒber die Verkehrssituation in der Lippmannstraße 2-8, der Gehweg sei dort sehr schlecht begehbar. Seit der großen Baustelle wĂŒrden die Autos auf dem Gehweg quer zur Straße parken und fĂŒr Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sei kaum noch ein Durchkommen möglich. Die Problematik sei, so der Vorstand, bekannt und bereits der Polizei gemeldet. Angezeigt werden könnten VorfĂ€lle dieser Art auch per E-Mail unter privatanzeigen@hamburg.de oder im Netz unter http://www.wegeheld.de
Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) nimmt die Beschwerde ebenfalls fĂŒr seine Dienststelle mit.

Eine Anwohnerin erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Plakatierungsflut einzudĂ€mmen. Der Stadtteilbeirat sieht hier wenig Hoffnung. Sollte es jedoch zu konkreten SachbeschĂ€digungen oder EinschrĂ€nkungen (beispielsweise ĂŒberklebte Straßenschilder oder Ampeln) kommen, wird hierfĂŒr ebenfalls eine Beschwerde ĂŒber privatanzeigen@hamburg.de oder bei wegeheld.de empfohlen (oder die Verwendung des Meldemichel im Netz unter https://www.hamburg.de/melde-michel ).

Der Vorstand berichtet ĂŒber den 3. Runden Tisch fĂŒr Gewerbetreibende, welcher am 12.02.2019 stattfand. Zu Gast seien ein Vertreter der Handelskammer und Herr Schattauer (Zentrum fĂŒr Wirtschaftsförderung, BA Altona) gewesen. Um zukĂŒnftig mehr erreichen zu können, wurde befĂŒrwortet, bald einen Verein zu grĂŒnden, der auch Fördergelder beantragen könne.
Ein Beiratsmitglied erwĂ€hnt, dass bei mehreren Teilnehmenden das GefĂŒhl aufgekommen sei, der Runde Tisch und die VereinsgrĂŒndung dienten einer Vorbereitung eines „Business Improvement District“ (BID), in dem die Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen, die StandortqualitĂ€t zu verbessern und den Umsatz zu steigern. Der Vorstand sieht in diesem Vorwurf eine eigenwillige Interpretation und ein substanzloses GerĂŒcht. Der Zusammenschluss der Gewerbetreibende könne nicht als kritisch angesehen werden, eine bislang mangelnde Vertretung der Gewerbetreibenden im Stadtteil (beispielsweise in Gremien wie dem Stadtteilbeirat) sei jedoch auch einem mangelnden Engagement der Betroffenen geschuldet. Bedauerlicherweise kĂ€men nur sehr wenige Gewerbetreibende zu den Sitzungen des Stadtteilbeirats oder meldeten Interesse an einem Sitz im Stadtteilbeirat an.
Frau Löwenstein betont ebenfalls, dass die GrĂŒndung eines BID nie angedacht gewesen sei. Ziel der VereinsgrĂŒndung sei es, die Interessen der Gewerbetreibenden des Stadtteils zu vertreten.

TOP 4 Die Sternschanze in Zahlen
Der Vorstand stellt das Stadtteilprofil Sternschanze im Vergleich der Berichtsjahre 2012 und 2017 auf Basis der Datengrundlage des statistischen Amts fĂŒr Hamburg und Schleswig-Holstein vor. Die entsprechende PrĂ€sentation findet sich als PDF auf http://www.standpunktschanze.de als Anlage zu diesem Protokoll.

TOP 5 Berichte
Ein Mitglied des Beirats berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS). Dort sei unter anderem ĂŒber Einkommenseinbußen des CafĂ©s Stenzel aufgrund der verĂ€nderten Sichtbarkeit und Wegeverbindung durch die Bauarbeiten der HASPA gesprochen worden. FraktionsĂŒbergreifend sei einstimmig eine Verkleinerung/Verschiebung der abgesperrten FlĂ€che vorgeschlagen worden. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) befĂŒrchtet, dass eine ZurĂŒcksetzung des Bauzauns diesem Problem nicht abhelfen werde.

Der Vorstand berichtet von der 3. Stadtteilversammlung St. Pauli im Ballsaal des FC St.Pauli.

Frau Löwenstein berichtet, die öffentliche Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Sternschanze sei bisher gut genutzt worden. Die Unisex-Kabine sei per heute seit der Aufstellung im Dezember 2017 ca. 15.955 Mal genutzt worden, das Urinal ca. 61.713 Mal. Die gesamte Toiletten-Nutzung sei mittlerweile kostenlos (zu Beginn war die Nutzung der Unisex-Kabine kostenpflichtig).
Auch die Toilette auf der „Piazza“ am Schulterblatt sei hoch frequentiert: Die Anzahl der Nutzer/innen seit Aufstellung am 25.10.2018 betrage per heute 11.598 – das sind zirka 100 Nutzungen tĂ€glich. Momentan gebe es seitens des Stadtreinigung keine Signale, diese (mobile) Toilette wieder abzubauen.

Frau Löwenstein berichtet, die Lichtmasten im Sternschanzenpark seien bereits durch die HHVA aufgestellt. Die Fertigstellung der neuen Beleuchtung sei fĂŒr Ende MĂ€rz 2019 geplant.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. fragt nach den Ergebnissen der BĂŒrgerbeteiligung zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze. Frau Löwenstein antwortet, dass geplant sei,den Bericht im April 2019 im WAS vorzustellen.

Zu den Bauarbeiten im Sternschanzenpark an der Ecke kleiner SchĂ€ferkamp und Schröderstiftstrasse berichtet Frau Löwenstein, diese wĂŒrden nach Aussage des Projektleiters je nach Wetterbedingungen bis Anfang Juni andauern. Die GrĂŒnabteilung hoffe, gegen Ende April/Mai 2019 mit der GrĂŒnbepflanzung der Schallschutzwand beginnen zu können.

Frau Löwenstein berichtet. die Stadt habe in drei FĂ€llen in der Sternschanze ihr Vorkaufsrecht ausgeĂŒbt und drei GrundstĂŒcke/GebĂ€ude angekauft. 

TOP 5 Termine
13.03.2019, 18 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
26.03.2019, 9:30 Uhr Treffen Arbeitsgruppe Gewerbetreibende, Taverna Romana, Schulterblatt
27.03.2019 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
10.04.2019, 19:30 Uhr MV des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 24.03.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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