Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 64. Sitzung vom 24.04.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 64. Sitzung vom 24.04.2019

Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Hr. Evers, Hr. Gerhardt, Fr. Graf, Hr. Simon und Taverna Romana.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Berichte
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 4 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der SC Sternschanze hat den Vorstand informiert, dass man sich im Gespräch mit dem Galeristen der OZM Art Space Gallery aufgrund der geplanten Größe gegen das Container-Projekt ausgesprochen habe.

TOP 2 Berichte
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der Podiumsdiskussion „Tourismus ohne Ende?“. Dort sei es um die bereits bekannten Probleme gegangen wie Lärm und Dreck durch den Tourismus, aber auch verstärkt elektrisch verstärkte Beschallung bei jedem Picknick im Park. Angeblich lägen aber laut der Verwaltung kaum Beschwerden vor. Als Best Practice sei das Beispiel Amsterdam genannt worden, wo bei zu viel Andrang durch Touristen ganze Straßen temporär geschlossen würden. Das Protokoll der Veranstaltung soll gemeinsam mit dem Beiratssitzungs-Protokoll versandt werden.

Der Vorstand berichtet, dass bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) das Fazit der Bürgerbeteiligung zum Bahndamm Sternschanze dargestellt wurde. Eine Bebauung des Grünstreifens sei in nächster Zukunft nicht angeraten. Herr Sülberg (Die Grünen) merkt an, dass sich ein geteiltes Bild bei der Beteiligung ergeben habe. Während die Anwohner sich als eine Hälfte gegen eine Bebauung ausgesprochen hätten, hätte sich die andere Hälfte der Teilnehmer für eine Ansiedelung der Clubs ausgesprochen. Nun sei als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung (BV) gegangen, dass man eine Bebauung ruhen lassen sollte und erst durch einen neuen Beschluss der BV nach den Bezirkswahlen das Thema erneut aufgegriffen werden könne.

Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung des Stadtteilbeirats zum Erhalt des 3001 Kinos im WAS besprochen worden sei. Alle Parteien im Ausschuss seien zwar einig darin, dass das 3001 Kino erhalten werden müsse, aufgrund der Zuständigkeit sei die Empfehlung aber an den Bauausschuss verwiesen worden.

Ein Mitglied des Beirats fragt erneut nach, ob es Planungen für einen Business Improvement District (BID) seitens der Gewerbetreibenden im Stadtteil gibt. Er sieht den geplanten Verein der Gewerbetreibenden als Problem. Die Finanzmittel für den Stadtteilbeirat könnten zugunsten des Gewerbetreibenden- Vereins zurückgefahren werden und die Relevanz des Stadtteilbeirats könnte schwinden. Der Vorstand erneuert seine Aussage, dass der geplante Verein nicht als Mittel zur Einrichtung eines BID geplant sei. Vielmehr solle er den kleinen Gewerbetreibenden im Viertel die Möglichkeit zum Austausch zu Themen geben, die bislang beim Stadtteilbeirat keinen Platz gefunden hätten.
Ein Gast des Beirats berichtet, er sei selbst einer der kleineren Gewerbetreibenden und sehe den Verein definitiv nicht als Konkurrenzveranstaltung.
Ein anderer Gast sieht es als als mögliches Problem, dass der Verein so forciert durch das Bezirksamt gefördert wird.
Ein Beiratsmitglied beklagt, dass im Stadtteilbeirat frĂĽher mehr Kommunikation auch mit den Gewerbetreibenden bestand und wĂĽnscht sich, dass statt einer VereinsgrĂĽndung wieder mehr Gewerbetreibende im Beirat erscheinen wĂĽrden. Auch der Vorstand bedauert diese Entwicklung, sieht aber auch vor dem Hintergrund der kĂĽrzlichen Neubesetzung des Stadtteilbeirats kein gesteigertes Interesse der Gewerbetreibenden an einer Mitarbeit im Stadtteilbeirat.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der Satzung des Vereins. Diese ist dem Vorstand nicht bekannt, der Verein sei auch noch nicht gegründet. Eine Satzung werde wohl auf dem nächsten Treffen der Gewerbetreibenden besprochen.
Ein Beiratsmitglied macht den Vorschlag, mit den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu besprechen, statt eines eigenen Vereins ein Organ für die Gewerbetreibenden unter dem Dach des Standpunkt Schanze e.V. zu gründen. Ein eigener Verein würde ja auch beim Bezirksamt Altona Fördermittel und nicht zuletzt auch Personal binden. So bliebe Frau Löwenstein weniger Zeit für den Stadtteilbeirat. Herr Sülberg merkt an, dass Frau Löwenstein für den Stadtteil Sternschanze, nicht für den Stadtteilbeirat zuständig sei.
Herr Grutzeck (CDU) sieht die Finanzmittel nicht als Problem, da es sich bei der Förderung des Vereins und den Mitteln für den Stadtteilbeirat um verschiedene Förderwege handele. Der Vorstand bestätigt dies.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass er bei den Runden Tischen der Gewerbetreibenden anwesend war, um mehr Kontakt zu anderen Gewerbetreibenden zu bekommen. Er findet die Idee spannend, statt eines eigenen Vereins ein weiteres Organ des Standpunkt.Schanze e.V. zu bilden.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Gewerbetreibenden ein groĂźer Teil des Viertels seien und das Ziel des Vereins es sei, die Menschen im Viertel zu verbinden.

Der Vorstand berichtet von einer Anfrage des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule Sternschanze zum Dealeraufkommen im Sternschanzenpark. Nach Rücksprache mit dem Polizeikommissariat 16 (PK16) sei dessen Einschätzung, dass im Park selbst zur Zeit weniger Dealer tätig seien. Dies sei jedoch kein absoluter Rückgang, es handele sich um Verdrängungserscheinungen. So seien in letzter Zeit mehr Dealer im Lindenpark und hinter dem Rewe-Markt an der Kreuzung Schanzenstraße / Weidenallee zu beobachten.

Eine weitere Frage eines Beiratsmitglieds sei mit dem PK 16 besprochen worden. Dabei ging es um in vergangenen Jahren erfolgte „serienmäßige Entglasungen“ von Schaufensterscheiben im Stadtteil. Dies sei — soweit dem PK 16 bekannt — in den letzten Jahren (mit Ausnahme der Ausschreitungen um den G20-Gipfel) nicht mehr vorgekommen. Ein Mitglied des Vorstands ergänzt, dass es sich bei den Glasschäden am Restaurant Jellyfish in der Weidenallee wohl um Einbrüche gehandelt habe.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Mitglied des Vorstands stellt das Projekt „Hamburg besser machen“, eine Initiative der ZEIT in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung, vor. Dort habe es seit Jahresbeginn zunächst in ganz Hamburg sogenannte „Kneipengespräche“ gegeben und als zweiten Step eine Online-Plattform, auf der die Themen der Kneipengespräche und weitere Vorschläge gesammelt wurden. Nun sei als dritter Step für eine Woche unter www.hamburgbessermachen.de ein Voting der Vorschläge möglich. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen würden dann in drei Abendveranstaltungen mit interessierten Bürgern vertieft, um am Ende als konkrete Handlungsvorschläge dem Senat und der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause präsentiert zu werden. Zu den Top-Themen gehöre die Mobilität in Hamburg, aber auch das Wohnen und die Obdachlosigkeit. Geplant sei, über die Redaktion der ZEIT die Umsetzung der Vorschläge durch die Stadt Hamburg zu verfolgen.
Einige Anwesende sehen die Veranstaltung kritisch, da unter den Sponsoren auch die Immobilienfirma Vonovia sei. Das Mitglied des Vorstands berichtet, dass er an der Redaktion der Veranstaltung beteiligt sei und dort keine Vertreter von Vonovia, sondern nur Mitarbeiter der ZEIT, der Körber-Stiftung und interessierte Bürger dabei seien.

Ein Gast des Beirats hatte nachgefragt, welche Möglichkeiten für Unterstützung und welche Ansprechpartner im Bezirksamt es für eine Begrünung der neuen Baumscheiben in der Schanzenstraße gebe. Der Vorstand hatte recherchiert und berichtet, dass es sich dabei um eine Sondernutzung im öffentlichen Raum handele. Es gebe die Möglichkeit, mit dem Bezirksamt eine sogenannte Grünpflegevereinbarung abzuschließen. Diese Vereinbarung werde üblicherweise für fünf Jahre getroffen. Details seien dann in der Vereinbarung nachzulesen.
Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, die Begrünung der Baumscheiben als Upgrade zu einer Empfehlung zu machen, die Grünflächen entlang des Schulwegs zur GGS Sternschanze fordert.
Ein weiteres Beiratsmitglied schlägt vor, dass der Gast, sobald seine Pläne für die Begrünung konkret seien, Mittel dafür aus dem Verfügungsfonds beantragen könne. Dies wird allgemein befürwortet.

Der Vorstand schlägt vor, aufgrund der Beschlusslage zur Bahndammbebauung die Empfehlung des Stadtteilbeirats für eine vernünftige Begrünung des Bahndamms auf der nächsten Sitzung des Grünausschusses zu erneuern. Es wird vorgeschlagen, dies Thema auch auf der kommenden Sitzung mit dem Vertreter der Deutsche Bahn AG bezüglich des Umbaus der Bahnhofsfront am S-Bahnhof Sternschanze zu besprechen.

Für beide Vorschläge wird ein Stimmungsbild erstellt.
Die Anwesenden sprechen sich einstimmig für beide Vorschläge aus.

Ein Gast des Beirats fragt, ob in der Runde etwas Genaueres bekannt sei zu einer geplanten Pegida-Veranstaltung vor der Roten Flora am 1. Mai. Der Vorstand berichtet, dass ihm auch nur das bekannt sei, was dazu in der Presse zu lesen war. Es wird vermutet, dass bei einer größeren Versammlung der Versammlungsort durch die Polizei verlegt würde. 

TOP 4 Termine
07.05.2019, 9:30 Uhr Gründungstreffen Verein der Gewerbetreibende, Taverna Romana, Schulterblatt 53
07.05.2019, 18:00 Uhr nächste Sitzung des Grünausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
08.05.2019, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.05.2019 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 17.05.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anhang: Protokoll der Podiumsdiskussion „Tourismus ohne Ende?“

Tourismus kann nicht nachhaltig sein, weil die Stadt sich nicht vermehrt

Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) ist verantwortlich fĂĽr die Tourismus-Politik des Senats. Der Aufsichtsrat der HHT vergibt ĂĽbrigens auch die Gelder der Kultur- und Tourismustaxe. Ihre Ziele definiert die HHT folgendermaĂźen:
„Hamburg soll sich in erster Linie als attraktives Reiseziel profilieren und als unverwechselbare Metropole im internationalen Wettbewerb behaupten. Dabei gilt es auch, Wachstum nachhaltig zu sichern.“
Gemäß der Mission des Unternehmens „Wir bringen Leben in die Stadt“ ist es das erklärte Ziel der HHT, den Privat- und Geschäftsreisetourismus nach Hamburg aus dem In- und Ausland zu fördern. Dadurch trägt das Unternehmen maßgeblich zur Steigerung der Wirtschaftskraft der Hansestadt bei. Darüber hinaus setzt sich die HHT für die Erhöhung des nationalen und internationalen Ansehens der Elbmetropole ein und arbeitet stetig daran, den Bekanntheitsgrad der Stadt Hamburg bei den jeweiligen touristischen Zielgruppen zu steigern.
Ziel ist es, Hamburg langfristig in den Top 10 der europäischen Städtedestinationen zu etablieren. Die Hansestadt soll sich als attraktives Reiseziel profilieren und sich auf lange Frist als unverwechselbare Metropole im nationalen wie internationalen Wettbewerb behaupten. Es gilt, neue Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation in die Kommunikation zu integrieren und Hamburg auf der touristischen Landkarte optimal zu platzieren – als junge, internationale und moderne Stadt. Aufgrund der engen Vernetzung aller an der Tourismusentwicklung beteiligten Wirtschaftszweige der Stadt und einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern und Kooperationen ist dieses Ziel realisierbar.

Die Veranstaltung am 14.4.2019 im Haus der Familie:
Zuerst wurden die Probleme aufgelistet: Drängend war der (auch nächtliche) Lärm auch durch Musik und Hubschrauber, die großen Müllprobleme (auch viele Scherben und Pinkeln etc.), die unmäßigen (sowohl von der Anzahl der Menschen als auch häufig vom Verhalten) Menschenmassen, die mangelnde Kontrolle von Absprachen (Außendienstflächen etc.), führen zu einer Überforderung der Menschen gerade in den Gebieten Schanze und St. Pauli.

Dann haben wir Forderungen aufgestellt:
• kräftige Einschränkung der Hubschrauberverkehre bei Großevents
• Kultur- und Tourismustaxe auch für Belange der Anwohner und sie kann differenziert werden nach Standorten. Vielleicht sollte auch Event-Steuer auf Führungen etc. genommen werden.
• Erziehungsmaßnahmen für Touristen
• Öffentliche Beschränkungen für Außengastronomie etc. sollten öffentlich sein
• Hotelbau-Stopp in der Inneren Stadt
• Müll soll beseitigt werden, die besonderen Kosten dürfen nicht mehr den Bewohnern über die Nebenkosten berechnet werden.
• Verlässliche Nachtruhe – gegen Bluetooth-Boxen !!!
• Mehr öffentliche Toiletten – kostenfrei!
• Flugverkehr einschränken. Wir haben kein Interesse an Billigfluglinien.
• Wissenschaftliche Untersuchung über die Tourismus-Ströme in Hamburg
• Asoziales Verhalten bekämpfen! Kultur schaffen!

Gemeinsam wurde festgestellt, dass wir noch besser in Beschwerden werden müssen und außerdem verlangen, dass die Interessen der AnwohnerInnen in den verantwortlichen Ausschüssen (wie Event-Ausschuss) Gehör finden müssen. Aber alles ist ein dickeres Brett – zumal die Forderungen der AnwohnerInnen nicht einheitlich sind und gegen die wirtschaftlichen Interessen der Hotel- und Gastro-Macht der Kampf nicht ganz leicht ist.
Besonders von Amsterdam können wir lernen!

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