Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 66. Sitzung vom 26.06.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 66. Sitzung vom 26.06.2019

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Hr. Brauer, Hr. Evers, Fr. Graf, Kilimanschanzo e.V. und Herr Möller

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Events im Sternschanzenpark
TOP 03. Berichte
TOP 04. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 05. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Ein Mitglied des Beirats fragt zu den „FlĂŒsterern“ nach, ob das Personen aus dem Stadtteil sein sollten. WĂ€hrend ein Feedback zu den Problemen fĂŒr die Anwohner möglich sei, wĂ€re eine TĂ€tigkeit als „FlĂŒsterer“ fĂŒr Nachbarn eher schwierig. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) erwidert, dass fĂŒr die „FlĂŒsterer“ keinesfalls Anwohner eingesetzt werden sollten, um Konfrontationen zu vermeiden. Gedacht worden sei an externe Anbieter, momentan liege die Idee aber auf Eis, da eine Ausschreibung mangels geeigneter Bewerber ergebnislos geblieben sei. Auch rechtlich seien „FlĂŒsterer“ schwierig bewertet worden, da sie keinerlei „Hausrecht“ haben wĂŒrden.

TOP 02. Events im Sternschanzenpark
Vorab berichtet der Vorstand von weiteren Planungen der Messe Hamburg bezĂŒglich einer Eventhalle an der Lagerstraße. So wollen Vertreter der Messe Hamburg im Stadtteilbeirat Karoviertel erscheinen, um ihre Planungen dort vorzustellen. Dies wird auch im Stadt-teilbeirat Sternschanze gewĂŒnscht. Im Beirat Karoviertel wird der Plan hinsichtlich möglicher LĂ€rmentwicklung als unproblematisch gesehen, da dort durch die dazwischen liegenden GebĂ€ude des Schlachthofs kein LĂ€rm ankommt.

Zur Veranstaltung 45 Hertz Festival berichtet der Vorstand, dass das Motto des Festivals „Vom Viertel fĂŒrs Viertel“ zumindest fraglich sei, da es sich bei den Veranstaltern um eine Event-Firma handele, die mindestens Hamburg-weit agiert, und im letzten Jahr eine Vielzahl von Events des ausrichtenden Unternehmens nichts mit dem Stadtteil zu tun hatten. FĂŒr 2019 seien zur Zeit nur 2 (große) Events unter dem Label 45 Hertz Festival angekĂŒndigt.
Ein Gast des Beirats berichtet, dass zumindest die Anwohner in der Schanzenstraße im letzten Jahr deutlich durch den LĂ€rm betroffen gewesen waren, da es durch die Messehallen hinter der Festival- FlĂ€che starke Schallreflektionen gab. Er befĂŒrchtet, dass weitere Events im Rahmen des Festivals (wie im letzten Jahr) eher kurzfristig angekĂŒndigt werden.
Ein weiterer Gast des Beirats bestĂ€tigt, dass der LĂ€rm durch das Festival im letzten Jahr auch in der Sternstraße ein Problem gewesen sei.
Frau Löwenstein regt an, dass man den LĂ€rmpegel durch Messungen im Rahmen des technischen Umweltschutzes ĂŒberprĂŒfen könne. Ein Mitglied des Beirats erwidert, dass solche (vorgeschriebenen) Messungen vor Ort nichts ĂŒber die LĂ€rmimmissionen aussagen, die letztendlich bei den Anwohnern ankommen. DafĂŒr wĂ€re eine LĂ€rmmessung bei den Anwohnern nötig.
Ein Mitglied des Beirats befĂŒrchtet, dass es dieses Jahr eventuell noch lauter werde, da ja etliche GebĂ€ude des Schlachthofs abgerissen wurden, die bislang etwas Schallschutz geboten hĂ€tten.
Ein Gast des Beirats wĂŒnscht sich mehr Abstimmung zwischen den Bezirken, damit das LĂ€rmproblem nicht aufgrund von ZustĂ€ndigkeiten ohne Lösung hin und her geschoben werde.
Ein Mitglied des Beirats erinnert daran, dass es im letzten Jahr im Rahmen des Festivals mehrere Veranstaltungen gab, die bis weit nach Mitternacht liefen und dass es viel MĂŒll und Scherben gegeben habe. Frau Löwenstein erinnert daran, dass auch hier auf jeden Fall eine Beschwerdelage vorliegen mĂŒsse, damit das Bezirksamt reagieren könne. Gerne könnten Beschwerdemails auch an sie geschickt werden.
Ein Mitglied des Beirats erwĂ€hnt, dass es auch regelmĂ€ĂŸig LĂ€rm- und MĂŒllprobleme bei Veranstaltungen auf dem SchlachthofgelĂ€nde (Food-Trucks-Festival) gebe.
Der Vorstand bittet das Bezirksamt um offizielle LĂ€rmmessungen. Außerdem bewertet er es als zumindest Ă€rgerlich, wenn solche Großveranstaltungen in der Presse als „vom Viertel fĂŒrs Viertel“ vermarktet wĂŒrden.

In der letzten Beiratssitzung war eine Anfrage des NDR fĂŒr ein Konzert im Sternschanzenpark im Jahr 2020 zur Sprache gekommen. Der Vorstand informiert darĂŒber, dass dies nicht weiter verfolgt wird, da es dazu auch in den Fraktionen der Bezirkspolitik wenig Zustimmung gegeben habe.

In der letzten Beiratssitzung war ĂŒber eine deutlich erhöhte Anzahl von Konzerten im Rahmen des Zelttheaterfestivals im Sternschanzenpark berichtet worden. Dazu ist Frau Bera vom Bezirksamt zu Gast. Sie ist zustĂ€ndig fĂŒr die Erteilung der Sondernutzungs-genehmigungen im Sternschanzenpark.
Frau Bera berichtet, dass sie im GesprÀch mit den Veranstaltern des Zelttheaterfestivals sei. UnabhÀngig von der Anzahl der Konzerte sei es bei jeder LÀrmbelÀstigung sinnvoll, diese der Polizei zu melden. Eine direkte LÀrmmessung vor Ort sei bei mehr als 10 Veranstaltungen aber sowieso verpflichtend.
Ein Mitglied des Vorstands schildert als Anwohner den Ablauf des Genehmigungs-verfahrens der letzten Jahre. So sei vor 4-5 Jahren aufgrund einer stark erhöhten Anzahl von Konzerten im Vorjahr bei einer Sitzung des GrĂŒnausschusses Altona zwischen dem Veranstalter und dem Ausschuss vereinbart worden, dass eine Genehmigung zukĂŒnftig auf Basis von zirka 10 Konzerten pro Saison erteilt werde. In den Folgejahren sei dies problemlos so gehandhabt worden. Da jedoch zwischen der Genehmigung durch den GrĂŒnausschuss und der formalen Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung durch das Bezirksamt eine Zeitspanne von mehreren Monaten liege, werde die tatsĂ€chliche Anzahl an Konzerten erst bei Erteilung der Genehmigung klar. So handele der GrĂŒnausschuss bislang unter der Annahme der Anzahl von 10 Konzerten, wĂ€hrend der eigentliche Antrag auf Genehmigung eine deutlich höhere Anzahl an Konzerten beinhaltete.
Frau Bera berichtet, dass in diesem Jahr zum ersten Mal auch ein Biergarten vor dem Zelt deutlich beworben wurde, was vom Bezirksamt bereits untersagt wurde. Weiterhin werde es im August einen Termin im Bezirksamt geben, bei dem die verschiedenen Fachbereiche ĂŒber neue Konditionen beraten, zu denen eine Sondernutzung im Sternschanzenpark möglich sei.
Ein Gast des Beirats bestĂ€tigt vor allem die Dauer/HĂ€ufigkeit der Veranstaltungen und bedauert, dass dadurch Veranstaltungen, die einen eigentlich erfreuen, schließlich dann doch Ă€rgern.
Ein Gast des Beirats fragt Frau Bera, ob denn eine solche Sondernutzungsgenehmigung immer erteilt werden muss. Frau Bera antwortet , dass es keinen Anspruch auf Erteilung gebe.
Ein Mitglied des Beirats weist nochmals darauf hin, dass die verpflichtenden LÀrm-messungen immer nur vor Ort und nicht bei den Anwohnern stattfÀnden. So seien (normalerweise) keine GerÀte vorhanden, um im Falle einer Beschwerde erneut und direkt bei den Anwohnern zu messen.
Der Vorstand erinnert daran, dass hier öffentlicher Raum fĂŒr einen großen Teil des Jahres kommerziell verplant wird. Dies sollte bei der Genehmigung der ZeitrĂ€ume berĂŒcksichtigt werden. Es wird gefragt, wohin die GebĂŒhren fĂŒr die Sondernutzungsgenehmigungen fließen und ob diese Gelder irgendwie dem Stadtteil zugute kommen. Als Antwort wird festgestellt, dass dies mindestens unklar sei, da solche Gelder zwar dem Bezirk zufließen, aber nicht in gesonderten Töpfen verwaltet wĂŒrden.
Der Vorstand erinnert daran, dass mit der Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung eine weitere Auflage verbunden sei: der Betrieb des alten ToilettenhÀuschens am Rande der FlÀche. Der Betreiber des Zelttheaterfestivals meldet sich zu Wort und berichtet, dass die Nutzung des ToilettenhÀuschens in diesem Jahr problematisch war, da Obdachlose die ZugÀnge belegten und immer wieder die Toiletten verschmutzten. Er verspricht aber, die Toiletten im kommenden Jahr nutzbarer zu machen und die Anzahl der Konzerte wieder einzuschrÀnken.

TOP 03. Berichte
Beim Geldautomaten in der Lippmannstraße ergaben LĂ€rmmessungen, dass dieser zu laut sei. Daher wurde der Betreiber verpflichtet, den Automaten ab dem 1.7.2019 nachts auszuschalten. Es besteht die Hoffnung, dass dadurch dieser Standort unattraktiv wird und der Automat abgebaut wird. Laut Frau Löwenstein gebe es bei den vielen anderen neuen Geldautomaten kaum eine Handhabe, da sich die GerĂ€te jeweils auf Privatgrund befinden.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von einem Besuch beim Stadtteilbeirat Karoviertel. Es sei fĂŒr mehr Zusammenarbeit zwischen den StadtteilbeirĂ€ten geworben worden. Die Schließung der Karo-Diele sei nicht von allen Anwohnern im Karoviertel als problematisch angesehen worden. Auch sei die STEG als Vermieter nicht daran interessiert, die Diele wieder zu öffnen. Die Tischtennis-Spieler ĂŒberlegen, einen Verein zu grĂŒnden, um abends ĂŒber einen Mietvertrag mit der STEG wieder in der Karo-Diele spielen zu können. Der Stadtteilbeirat Karoviertel fordert fĂŒr den Herbst einen Runden Tisch mit der Zielsetzung, die Rahmenbedingungen fĂŒr eine erneute nĂ€chtliche Öffnung der Karo-Diele zu finden.

Ein Mitglied des Vorstands stellt die vom Senat geplanten Parkverbotszonen fĂŒr die neuen E-Roller vor. Ein Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK 16) ergĂ€nzt, es sei geplant, dass die mit einem GPS-Signal versehenen Roller am Ende der Miete nur in den freigegebenen Zonen „abgegeben“ werden können. Momentan gebe es aber Abstimmungsprobleme mit den Anbietern beziehungsweise bei den GPS- basierten Begrenzungen.
Die Mitglieder des Beirats fragen sich, ob es möglich wÀre, dass Anwohner Einfluss bei der Bestimmung der Parkverbotszonen haben könnten. Der Vorstand verspricht, die Entwicklung zu beobachten und eventuelle Beschwerden zu sammeln.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der Baugrube in der Bartelsstraße. Diese sei vollgelaufen mit Wasser. Es werde gefragt, ob hier zur Zeit ein Baustopp vorliege. Dazu ist nichts bekannt.

Frau Löwenstein berichtet, dass in der Sternstraße 67 ein Abriss und Neubau (5 Etagen plus Staffelgeschoss) geplant und genehmigt sei.

Frau Löwenstein berichtet, dass es demnĂ€chst Baumaßnahmen am S-Bahn-Eingang Sternschanze geben werde. Bei einer Besprechung im Bezirksamt seien Planungen zur Beleuchtung und zur Aussenfassade besprochen worden. Sie möchte wissen, wie der Beirat zum Obststand Zeybek steht. Dieser mĂŒsse voraussichtlich abgebaut werden, da die Deutsch Bahn AG fĂŒr ihre Baumaßnahmen Zugang zur Fassade hinter dem Obststand benötigt.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob wĂ€hrend der Baumaßnahmen ein Alternativstandort in direkter NĂ€he möglich sei. Der Obststand werde durchaus vom Stadtteil genutzt.
Ein Gast des Beirats berichtet, dass das LĂ€rmproblem, ĂŒber das im letzten Jahr im Stadtteilbeirat berichtet worden sei (lautes Radio am Obststand) eigentlich in der Zwischenzeit gelöst war. In letzter Zeit sei es zwar wieder lauter geworden, aber dies ließe sich bestimmt regeln.
Ein Stimmungsbild unter allen Anwesenden ergibt, dass der Obststand an dieser Stelle nicht stört, sondern im Gegenteil — wie ein Wochenmarkt — positiv gesehen wird.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach Erfahrungen mit der Aufpflasterung fĂŒr Außengastro-nomie in der Susannenstraße. Ein Gast des Beirats antwortet, dass er es als „Offenbarungseid“ des Leiters des Amts fĂŒr Verbraucherschutz ansieht, wenn dieser im Stadtteilbeirat auf Nachfrage feststellt, „ja, es gibt Auflagen, aber ob diese befolgt wĂŒrden, könne er nicht prĂŒfen“.
Ein Mitglied des Beirats ergĂ€nzt, dass es in letzter Zeit auch in der Bartelsstraße viele Probleme gebe, weil dort Außengastronomie und Kundenstopper mit dem Schulweg zur Ganztagsgrundschule Sternschanze in Konflikt stĂŒnden.

Frau Löwenstein berichtet, dass ein GesprĂ€chstermin im Bezirksamt zur Vermittlung zwischen den Betreibern des 3001-Kinos und den Hausbesitzern der Schanzenhöfe, den GebrĂŒdern Schommartz, kurzfristig abgesagt wurde.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach, wann denn nun die angekĂŒndigten zusĂ€tzlichen Stellen fĂŒr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten besetzt wĂŒrden und dementsprechend mit Kontrollen zu rechnen sei. Frau Löwenstein berichtet, dass die Stellen zwar ausge-schrieben, aber leider noch immer nicht besetzt seien. Der Vorstand wird nochmals die Kontrolle der Auflagen fĂŒr die Außengastronomie im Bezirksamt einfordern. Ein Mitglied des Beirats sieht immer wieder Probleme und GefĂ€hrdungen durch die nicht genehmi-gungsfĂ€higen und damit illegal aufgestellten Kundenstopper und richtet offiziell eine Beschwerde an das Bezirksamt. Frau Löwenstein bittet erneut um Meldungen per E-Mail an ordnungswidrigkeiten@altona.hamburg.de

Die Mitglieder des Beirats bemĂ€ngeln, dass nicht erneut die Anwohner zu „Petzen“ gemacht werden sollten. Hier gehe es um klare VerstĂ¶ĂŸe gegen Vertragsauflagen mit dem Bezirksamt, somit sei die Verfolgung solcher VerstĂ¶ĂŸe direkte Aufgabe fĂŒr Mitarbeiter der Verwaltung, genau wie das Parkraum-Management!

Ein Mitglied des Beirats fragt nach einer Umsetzung des Erdbeer-Verkaufsstands am S-Bahn-Eingang Sternschanze. Zusammen mit dem neuen Toilettenhaus und der Reklametafel sei an dieser Stelle zur Zeit kaum ein Durchkommen. Als möglicher Standort wird die (bereits im Vorjahr genutzte) FlĂ€che auf der gegenĂŒberliegenden Straßenseite, neben der Bushaltestelle genannt. Eine Umsetzung wird vom Beirat (und auch dem Vertreter des PK 16) befĂŒrwortet. Vermutlich werde sich das Problem aber vorher durch das Saisonende lösen, so dass ein neuer Standort eine Empfehlung fĂŒr die kommende Saison sei.

TOP 05. Termine
Der Vorstand erinnert an die Anbringung einer Gedenktafel am Bahnhof Sternschanze, zu der unter anderem auch der Stadtteilbeirat aufgerufen hatte. Der Termin dafĂŒr ist der 15.7.2019, zwischen 18 und 19 Uhr. Vor der Anbringung seien einige Ansprachen geplant.

15.07., ab 18 Uhr
Anbringung einer Gedenktafel, S-Bahnhof Sternschanze Jesus-Center

28.08., 19.30 Uhr
nÀchste Beiratssitzung Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Protokoll vom 22.8.2019
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.