Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 67. Sitzung vom 28.08.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 67. Sitzung vom 28.08.2019

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind: Hr. Evers, Hr. Gerhardt, Hr. Heuck, Mieter helfen Mietern e.V., Hr. Simon, Hr. Dr. Wilhelm und Fr. Wölk

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02. Bewohnerparken in der Sternschanze, Infos zum Verfahren
TOP 03. Berichte
TOP 04. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 05. Empfehlung Außengastronomie-FlĂ€chen
TOP 06. Empfehlung SperrflĂ€chen fĂŒr E-Roller
TOP 07. AntrĂ€ge an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 08. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Frau Löwenstein berichtigt, dass es Fragen der praktischen Umsetzung des „FlĂŒsterer“-Ansatzes gewesen seien, die sich als schwierig hĂ€tten erweisen können. Aus rechtlicher Perspektive wĂ€re der Ansatz hingegen in Ordnung gewesen.
Frau Löwenstein stellt klar, dass der Obststand Zeybek nur kurzfristig wĂ€hrend der Bauarbeiten am Bahnhofs Sternschanze umgestellt werden mĂŒsse, da fĂŒr die Sanierung ein Zugang zur Fassade nötig sei.

TOP 02. Bewohnerparken in der Sternschanze, Infos zum Verfahren
Zu Gast ist Frau Hepp vom Landesbetrieb Verkehr (LBV). Sie stellt die PrĂ€sentation zum Bewohnerparken Sternschanze/Karolinenviertel vor. Insgesamt betrifft es in diesem Gebiet 13.000 Einwohner und 9.200 BeschĂ€ftigte mit ca. 2.700 privaten PKWs, denen im Stadtteil 1.200 öffentliche ParkplĂ€tze gegenĂŒber stehen.
Aufgrund von Vorgaben des Bundes darf jedes Bewohnerparkgebiet eine Ausdehnung von maximal einem Kilometer haben. Daher werde es zwei Gebiete (Sternschanze und Karoviertel) geben. Hierzu wird von den Anwesenden Kritik geĂ€ußert, da zu erwarten sei, dass es fĂŒr die Anwohner regelmĂ€ĂŸig AnlĂ€sse geben werde, zu denen sie — wie auch jetzt schon — auf das benachbarte Gebiet ausweichen mĂŒssen: Dom, Messe und St. Pauli-Spiele.
Pro volljĂ€hrigem Bewohner mit PKW kann ein Ausweis beantragt werden. Die Kosten werden voraussichtlich im Online-Kauf bei 25,00 Euro pro Jahr liegen, vor Ort im Bezirksamt werden es 30,00 Euro pro Jahr sein. Es wird die Möglichkeit fĂŒr eine zusĂ€tzliche kurzzeitige GĂ€ste-Genehmigung geben.
Ein Mitglied des Beirats bemĂ€ngelt, dass der Straßenzug Kleiner SchĂ€ferkamp nicht in den Zonen enthalten sei, obgleich er Teil der Sternschanze ist. Frau Hepp vermutet, dass diese Straße spĂ€ter im Rahmen des Bewohnerparkens Harvestehude berĂŒcksichtigt werde. Das Beiratsmitglied befĂŒrchtet, dass die Straße auch in Zukunft nicht berĂŒcksichtigt werde, da das nĂ€chste Anwohnerparken ja eigentlich in einem anderen Bezirk stattfinde.
Der Bewirtschaftungszeitraum ist zur Zeit auf 9:00-23:00 Uhr festgelegt. Dies wird von den Anwesenden allgemein als zu kurz angesehen angesichts der touristischen Belastung beider Viertel auch immer wieder bis tief in die Nach hinein.
Es gibt die Sorge unter den Anwesenden, dass zu wenig Kontrollen stattfinden werden. Es mĂŒsse sichergestellt sein, dass Falsch- bzw. Fremdparker auch abgeschleppt wĂŒrden, damit der Parkraum zur VerfĂŒgung stehe. Sonst sei zu erwarten, dass unberechtigte Parker einen Strafzettel fĂŒrs Ausgehen in Kauf nehmen wĂŒrden.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglied stellt Frau Hepp klar, dass es sich nur um die Umwandlung bestehender ParkplÀtze handele. Die vorhandenen Lieferzonen werden nicht angetastet und bleiben erhalten.
Frau Hepp stellt aber auch klar, dass Bewohnerparken eben nicht die Personen einschließt, die zur Arbeit in den Stadtteil kommen. Mitarbeiter von in den beiden Viertel angesiedelten Betrieben wĂŒrden keine Sondergenehmigung erhalten.
Die Anwohner wĂŒnschen sich aufgrund der geschilderten Problematik, die beide Viertel gleichermaßen betrifft, eine osmotische Verbindung zwischen den beiden Gebieten.

TOP 03. Berichte
Frau Löwenstein berichtet zum GrundstĂŒck Bartelsstraße 65. Hier liege ein Bauantrag sowie eine positiver Bauvorbescheid vor – allerdings noch keine Baugenehmigung. Dies sei der Grund fĂŒr den momentan scheinbaren Baustopp. Ein anwesender Gast der Mieterinitiative berichtet, dass die beiden Bauvorhaben Bartelsstraße 63 und 65 zur Zeit wohl zu einem Bauvorhaben zusammengefasst wĂŒrden.
Frau Löwenstein berichtet von einem gemeinsamen Treffen mit der Destination Managerin der Hamburg Tourismus GmbH und Frau Melzer. Die belastende Situation fĂŒr die Anwohner aufgrund der starken Besucherströme und der Vermarktung des Viertels sei deutlich dargelegt worden. Auch wenn aktuell keine finanzielle Beteiligung an angedachten Kommunikationsprojekten zugesagt werden konnte, habe man verabredet, zukĂŒnftig in Kontakt zu bleiben und ĂŒber Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit in Austausch zu bleiben.
Frau Löwenstein berichtet, dass vier Behördenmitarbeiter gefunden wurden, die in genehmigter NebentĂ€tigkeit in Zukunft Kontrollen in der Sternschanze durchfĂŒhren werden. Der erste Einsatz habe bereits am 24.08.2019 abends ĂŒber fĂŒnf Stunden stattgefunden. Begleitet wurde die Kontrolle von vier Beamten des Polizeikommissariats 16 (PK 16). Besonderes Augenmerk wurde auf die Öffnungszeiten der Kioske, Genehmigungen der Sondernutzung fĂŒr Außengastronomie, die Straßenmusiker und
sonstige Ordnungswidrigkeiten gelegt. Diese AnkĂŒndigung wird im Stadtteilbeirat Ă€ußerst positiv aufgenommen. Es wird Herrn Bernd (Leiter Ordnungswidrigkeiten im Bezirksamt), den Mitarbeitern des Bezirksamts und den Beamten des PK 16 ausdrĂŒcklich gedankt fĂŒr die Umsetzung dieser lange geforderten Maßnahme.
Auf eine Nachfrage, die den Stadtteilbeirat ĂŒber das Internet erreichte, antwortet Fau Löwenstein, dass die SpielgerĂ€te auf dem BaSchu aufgrund von Verschleiß und Fragen der Verkehrssicherung abgebaut worden seien. Ein Ersatz hĂ€tte allerdings bislang nicht bereitgestellt werden können, da die entsprechenden SpielgerĂ€te zwar bereits bestellt, aber noch nicht geliefert worden seien.
Zur LĂ€rmschutzwand im Sternschanzenpark am Ausgang Schlump berichtet Frau Löwenstein, dass hier aktuell zunĂ€chst die GrĂŒnflĂ€chen nach Abschluss der Baumaßnahme saniert wĂŒrden und anschließend die fehlenden Elemente ersetzt wĂŒrden.

TOP 04. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Ein Gast berichtet von Problemen auf dem Gehweg Lippmannstraße mit entsprechenden Bildern. Hier werde stĂ€ndig das LĂ€ngsparken nicht eingehalten, eventuell da die Schilder fehlen. Das Querparken fĂŒhre zu massiver Behinderung aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die anwesenden Vertreter des PK 16 werden sich der Sache annehmen. Dazu kommt ein Hinweis vom PK 16: Abgeschleppt werden könne nur bei konkreter Behinderung. Zumindest die auf einem der Bilder gezeigte Situation spreche aber klar fĂŒr ein Abschleppen der Falschparker.
Vertreter des MĂ€dchenprojekts Dolle Deerns e.V. und des Kinderladens TĂŒdelband sind anwesend und berichten, dass die STEG erneut an sie herangetreten sei mit PlĂ€nen fĂŒr eine Bebauung des Areals an der Eifflerstraße. Diesmal seien konkrete BauplĂ€ne gezeigt worden, die fĂŒr beide Projekte InnenflĂ€chen und AußenflĂ€chen auf dem Dach vorsehen. Beide Projekte lehnen jedoch weiterhin einen Umzug und die Bebauung des GelĂ€ndes ab und verweisen erneut auf die Empfehlung des Stadtteilbeirates aus dem Jahr 2017. Der Stadtteilbeirat wird seine damalige Empfehlung erneuern.
Von allen 35 Anwesenden, inklusive den 12 stimmberechtigten Mitgliedern, wird eine Bebauung des Areals abgelehnt. Ziel solle sein, im Bebauungsplan die GrĂŒnfl.che (falls dies unklar sei) als solche auszuweisen und zu erhalten. Desweiteren wird festgestellt, dass die von der STEG geplante Bebauung die soziale Infrastruktur des Viertels zerstört.
Ein Gast des Beirats beschwert sich ĂŒber starke Rauchentwicklung bei der Gastronomie Lokmam in der Susannenstraße und Rußpartikel in den angrenzenden Wohnungen. Die Vertreter des PK 16 berichten, der Besitzer habe bereits darauf reagiert und am 27.08.19 einen speziellen zusĂ€tzlichen Filter eingebaut. Das PK 16 werde jedoch in der kommenden Zeit ein Auge darauf haben.

TOP 05. Empfehlung Außengastronomie-FlĂ€chen
Der Vorstand stellt eine (bereits im Vorfeld an die Mitglieder des Beirats versandte) Empfehlung zum Thema Ausweitung von Außengastronomie-FlĂ€chen vor. Nach kleineren Textkorrekturen kommt folgender Wortlaut zur Abstimmung:

Empfehlung 03/2019 – Keine Ausweitung der AußengastronomieflĂ€chen
Die Sondernutzung öffentlicher RĂ€ume durch Außengastronomie bedeutet eine stĂ€ndige Gratwanderung zwischen der BerĂŒcksichtigung der Interessen der Gastronomie und der BerĂŒcksichtigung der Interessen der Anwohner nach Ruhe und RĂŒckzug in ihrer Wohngegend.
Das Schanzenviertel als eines der Ausgehviertel der Stadt Hamburg spiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen seit Jahren wider.
WĂ€hrend hier in den letzten Jahren mit den Auflagen des Bebauungsplans Sechs ein Kompromiss gefunden wurde, der im Wesentlichen darauf beruhte, keine weiteren Gastronomien und AußengastronomieflĂ€chen zu genehmigen und nur die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen fortzuschreiben, stellt der Stadtteilbeirat Sternschanze fest, dass in diesem Jahr weitere AußengastronomieflĂ€chen hinzugekommen sind.
Besonders fragwĂŒrdig scheint dabei die Praxis, auch AußenflĂ€chen von benachbarten GeschĂ€ften zu nutzen, die keine Gastronomiebetriebe sind beziehungsweise keine Gastronomielizenzen besitzen.
Neben diesen offensichtlich trotz anderslautendem Bebauungsplan neu genehmigten oder geduldeten FlĂ€chen kommt es auch verstĂ€rkt zur Ausdehnung bestehender FlĂ€chen ĂŒber die Frontbreite der Gastronomiebetriebe hinaus sowie zur Aufstellung weiterer paralleler Tischreihen unter EinschrĂ€nkung der verfĂŒgbaren Gehwegbreite.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, das Bezirksamt anzuweisen, den erreichten Kompromiss der letzten Jahre umzusetzen und die Genehmigungspraxis stĂ€rker restriktiv zu handhaben als Interessensausgleich zwischen Gastronomie
und Anwohnern (besonders, da eine effektive Kontrolle im Nachhinein kaum realisierbar scheint).
Dazu sind die in diesem Jahr hinzugekommenen Duldungen und die Genehmigungen von Gastronomie-FlĂ€chen vor Nicht-Gastronomie-Betrieben umgehend zurĂŒckzunehmen.
DarĂŒber hinaus empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, ĂŒber das Bezirksamt eine regelmĂ€ĂŸige .berprĂŒfung der Einhaltung des Rahmens der genehmigten SondernutzungsflĂ€chen (auch an warmen Wochenendsommerabenden) vorzunehmen und bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen den Betrieben keine Genehmigung fĂŒr das Folgejahr zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 06. Empfehlung SperrflĂ€chen fĂŒr E-Roller
Der Vorstand stellt eine (bereits im Vorfeld an die Mitglieder des Beirats versandte) Empfehlung zum Thema Durchsetzung von verbindlichen SperrflĂ€chen fĂŒr E-Scooter vor. Nach kleineren Textkorrekturen kommt folgender Wortlaut zur Abstimmung:

Empfehlung 02/2019 – Verbindliche Einrichtung von Sperrzonen fĂŒr E-Scooter
Als einer der höchst besuchten Stadtteile der Stadt Hamburg werden die Bewohner, Gewerbetreibenden und GÀste des Stadtteils Sternschanze einer stÀndig wachsenden Belastung durch Anbieter von kommerziellen MobilitÀtslösungen ausgesetzt.
Als neueste MobilitĂ€tslösung wurden seit Juni 2019 E-Scooter zugelassen, diese bestimmen seitdem das Stadtbild nicht unwesentlich. Mittels einer freiwilligen Vereinbarung wurden eine Begrenzung der Anzahl der angebotenen E-Tretroller sowie die Einrichtung von „No-Parking- Zones“ vereinbart, in denen das Beenden eines Leihvorganges nicht erlaubt ist. Bei EinschrĂ€nkung der Leichtigkeit des Verkehrs oder einer direkten VerkehrsgefĂ€hrdung kann eine sofortige Entfernung erfolgen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze stellt fest, dass die Einhaltung dieser Vereinbarung nur unzureichend funktioniert und es immer wieder zu abgestellten E-Tretrollern sowohl innerhalb der derzeit von der Stadt Hamburg kommunizierten „No-Parking-Zones“ (beispielsweise auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße) sowie zu verkehrsgefĂ€hrdenden und verkehrseinschrĂ€nkenden Abstellungen außerhalb
der derzeitigen „No-Parking-Zones“ kommt (beispielsweise in der Max-Brauer-Allee, der Altonaer Straße, der Schanzenstraße oder der Bartelsstraße).
DarĂŒber hinaus kommt es vermehrt zu Abstellungen von kommerziell betriebenen Motorrollern auf der Piazza am Schulterblatt.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung dringend, sich gegenĂŒber der in der Sache verantwortlichen BWVI dafĂŒr auszusprechen, die kommerzielle Nutzung öffentlicher FlĂ€chen wesentlich stĂ€rker zu regulieren und diese FlĂ€chen damit wieder den Bewohnern und Besuchern des Stadtteils uneingeschrĂ€nkt zur VerfĂŒgung zu stellen.
Dazu empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, sich gegenĂŒber der BWVI dafĂŒr auszusprechen, verbindliche Regelungen zu SperrStadtteilbeirat gebieten fĂŒr E-Scooter und andere kommerzielle Betreiber zu vereinbaren, die entsprechend restriktiv durchgesetzt werden.
So sollten VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Regelungen wie bei KFZ als Ordnungswidrigkeiten durch das Parkraummanagement geahndet werden und eine umgehende Beseitigung der störenden kommerziellen MobilitĂ€tsangebote durch den Betreiber (oder kostenpflichtig durch Abschleppunternehmen) verpflichtend vereinbart werden.
Eine Vereinbarung zur Entfernung der falsch abgestellten Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden (wie in der momentanen Vereinbarung aufgefĂŒhrt) ist fĂŒr nĂ€chtlich aufzuladende MobilitĂ€tsangebote weder zielfĂŒhrend noch hilfreich.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 07. AntrĂ€ge an den VerfĂŒgungsfonds
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass fĂŒr das Jahr 2019 aus dem VerfĂŒgungsfonds noch 4.062,- Euro an vorhandenen Mitteln verfĂŒgbar seien.

Die Veranstalter des Augustenpassagenfests beantragen zur DurchfĂŒhrung eine UnterstĂŒtzung in Höhe von 1.000,- Euro.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern. Voraussetzung dafĂŒr ist wie in den Vorjahren ein Verzicht auf diesel/bezingetriebene Generatoren sowie ein schneller Abbau im Anschluss an die Veranstaltung. Die Veranstalter werden auf die Beschwerden zur Vorjahresveranstaltung (LĂ€rm bei Open-Air-Planungstreffen im Vorfeld, langes Lagern von Equipment etc. nach der Veranstaltung) hingewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: 1

Das Kurdische Filmfest (vom 30.10.-03.11.2019) beantragt fĂŒr Werbe- und Verleihkosten sowie die Einladung von auslĂ€ndischen GĂ€sten eine UnterstĂŒtzung in Höhe von 1.000,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 08. Termine
11.9., ab 18 Uhr Ausschuss fĂŒr regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.09., 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, Jesus-Center

Protokoll vom 22.9.2019
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.