Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 72. Sitzung vom 26.02.2020

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 72. Sitzung vom 26.02.2020

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Boelter, Herr Gerhardt und Herr Simon.

TOP 1 Vorstellung des Elisabeth Alten- und Pflegeheims
TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 3 Berichte
TOP 4 Studienprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“
TOP 5 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 6 Termine

TOP 1 Vorstellung des Elisabeth Alten- und Pflegeheims 
Die heutige Stadtteilbeiratssitzung findet im Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer von 1795 e.V. statt. Zu Beginn berichtet dessen Vorstand, Dr. Hans-JĂŒrgen Wilhelm ĂŒber die Geschichte des Pflegeheims (siehe dazu auch https://www.elisabeth-altenheim.de/haus_geschichte.php ).
Ein Beiratsmitglied informiert darĂŒber, dass die Arbeitsgruppe weiter zum Thema „Demenz im Alltag in der Sternschanze“ plane. Es soll eine Kreativwoche zum Thema veranstaltet werden. Auch eine Kinoreihe sei geplant, Termine seien bisher aber noch nicht festgelegt. Kreative VorschlĂ€ge, dieses Thema im Stadtteil sichtbarer zu machen, wĂŒrden weiterhin gerne entgegengenommen.

TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand korrigiert den Bericht zum Paulihaus: An dem berichteten Treffen habe nur ein Teil der vier Bauherren teilgenommen, außerdem seien SPD und Hamburg Invest dabei gewesen. Erst seit gestern gebe es ein Urteil, welches die SonderkĂŒndigung fĂŒr das Restaurant Maharaja fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. Der Mietvertrag des Restaurants laufe nun regulĂ€r bis zum 31.12.2021. Theoretisch könne die Stadt in Berufung gehen, was allerdings nicht erwartet werde. Das erwĂ€hnte Fehlen von Protokollen beziehe sich auf den Prozess der Wirtschaftsförderung – nicht auf die Bauplanung. In der kommenden Woche werde es auf YouTube eine neue Folge von „St. Pauli Code JETZT – update“ geben. 

TOP 3 Berichte
Der Vorstand berichtet vom Netzwerktreffen der Hamburger StadtteilbeirÀte.
Dieses Mal sei der zehnte Geburtstag des Netzwerks gefeiert worden, daher sei es eher ein Fest als ein Arbeitstreffen gewesen. Anwesend waren zirka 100 Personen von ĂŒber 30 BeirĂ€ten und Beteiligungsgremien. Aktuell seien im Netzwerk ĂŒber 50 Beteiligungsgremien gelistet.

Der Vorstand berichtet ĂŒber eine Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft vom 10.02.2020. Die Patriotische Gesellschaft habe ein Positionspapier zur verbindlichen BĂŒrgerbeteiligung entwickelt. Dies könne unter https://www.patriotische-gesellschaft.de/webfile/show/2691/Buergerbeteiligung.pdf heruntergeladen werden.

Der Vorstand berichtet von einer studentischen Semesterarbeit der Leuphana UniversitĂ€t LĂŒneburg zum Platz vor dem GebĂ€ude des SC Sternschanze. Diese sei in den RĂ€umen des Bezirksamtes Altona vorgestellt worden. Anwesend waren Vertreter und Vertreterinnen des Bezirksamts, des Stadtteilbeirats und des SC Sternschanze.
Ergebnis der Arbeit war unter anderem, dass der Platz zur Zeit fĂŒr viele potentielle Nutzer unattraktiv sei und nicht in dem Maße genutzt werde, wie es seine Lage vermuten ließe. Auch kĂ€me es dort zu Konflikten innerhalb unterschiedlicher Nutzergruppen, jedoch nicht zu Konflikten zwischen den Nutzergruppen. FĂŒr die Auswertung hĂ€tten die Studenten und Studentinnen auch Presseberichte und Webseiten einbezogen, wobei ein weiteres Problem offenbar geworden sei: der Platz sei zur Zeit namenlos. Dies habe bei den Recherchen zu einer gewissen UnschĂ€rfe gefĂŒhrt, da sich Presseberichte teilweise eher auf das Umfeld des U-Bahn-Eingangs Sternschanze bezogen hĂ€tten.
EinschrÀnkend zu ihren Ergebnissen erwÀhnten die Studenten und Studentinnen den Untersuchungszeitraum (eine Woche im Winter).
Im Abschluss ihrer Arbeit hĂ€tten sie zwei Gedankenspiele als Diskussionsansatz angefĂŒhrt: Eine Verlegung der Straße Sternschanze direkt am GebĂ€ude des SC Sternschanze entlang und ein Versetzen des kleinen KioskgebĂ€udes der „CafĂ© Tanten“ in die Mitte des Platzes. Ersteres wurde von den Vertretern des Stadtteils und des SC Sternschanze aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Umgestaltung der Straße und der vermutlichen Folgen der Verlegung als unrealistisch eingeschĂ€tzt. Frau Löwenstein (Bezirksamt Hamburg) ergĂ€nzt, dass es sich bei den EntwĂŒrfen um StĂ€dtebauliche Skizzen der Studenten und Studentinnen als Diskussionsgrundlage gehandelt habe und das nicht als EntwĂŒrfe fĂŒr beziehungsweise vom Bezirksamt verstanden werden sollte.

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass ab dem 15.04.2020 das Bewohnerparkgebiet in der Sternschanze in Kraft trete, mit EinfĂŒhrung einer Parkscheinpflicht auf (fast) allen öffentlichen ParkplĂ€tzen. Bewohnerinnen und Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis seien wie bereits berichtet von der Entrichtung der ParkgebĂŒhr und der Höchstparkdauer ausgenommen.
Sie können diese Ausweise ab dem 09.03.2020 beim Landesbetrieb Verkehr LBV (Standorte Mitte und Nord) fĂŒr 30 Euro oder online fĂŒr 25 Euro im Jahr beantragen. Ohne Parkausweis gelte eine ParkgebĂŒhr von 2 Euro je Stunde bei einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Die Bewirtschaftungszeit gelte tĂ€glich zwischen 9.00 Uhr und 24.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten stĂŒnden die öffentlichen Parkmöglichkeiten allen Nutzerinnen und Nutzern zur VerfĂŒgung .
Die ParkplĂ€tze der Straße Sternschanze stĂŒnden ergĂ€nzend zwischen 09.00 und 24.00 Uhr ohne Höchstparkdauer zu denselben GebĂŒhren (2 Euro je Stunde, maximal 10 Euro) zur VerfĂŒgung, so dass hier Pendler neben den ParkhĂ€usern und ParkplĂ€tzen eine Parkmöglichkeit finden könnten. Gewerbetreibende hĂ€tten die Möglichkeit, fĂŒr Ihre Fahrzeuge, die unerlĂ€sslich fĂŒr den Betrieb sind, eine Ausnahmegenehmigung fĂŒr zirka 250 Euro pro Jahr zu beantragen. Hierbei sei jedoch eine Zuteilung einer Genehmigung nicht garantiert. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich auf der Internetseite des LBV:
https://www.hamburg.de/lbv-parken/5887160/ausnahmegenehmigungen-gewerbetreibende .

Der Vorstand informiert, dass die Volksinitiative fĂŒr verbindliche BĂŒrgerbegehren und BĂŒrgerentscheide erfolgreich gewesen sei. Entsprechend werde nun der nĂ€chste Schritt im Verfahren angegangen. Ein Mitglied des Beirats gibt aber zu Bedenken, dass die nĂ€chste HĂŒrde vermutlich weitaus schwieriger zu nehmen sei.

Der Vertreter von Mietern helfen Mietern e.V. informiert ĂŒber zwei neue Volksinitiativen: „Neubaumieten auf stĂ€dtischem Grund fĂŒr immer gĂŒnstig! Keine Profite mit Boden und Miete!“ und „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ Er lĂ€dt die Anwesenden ein, sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen und diese weiter zu verbreiten.

Frau Löwenstein berichtet, dass die Empfehlung „Kundenstopper“ erfolgreich gewesen sei. Das Bezirksamt habe begonnen, die Gewerbetreibenden im Rahmen der KontrollgĂ€nge direkt anzusprechen und werde nach anfĂ€nglichen Verwarnungen weiterhin aufgestellte Kundenstopper als Ordnungswidrigkeiten ahnden. Dies habe auch schon Wirkung gezeigt. Es seien mittlerweile weniger Kundenstopper auf den Straßen im Stadtteil zu sehen.

Frau Löwenstein informiert ĂŒber die mittlerweile begonnenen Bauarbeiten auf dem „Baschu“ Kinderspielplatz. Anwesende berichten von Problemen auf dem BaSchu: Von dem MĂŒllplatz vor dem Spielplatz (Richtung Schulterblatt), der auf PrivatgelĂ€nde stehe, gehe eine starke GeruchsbelĂ€stigung aus. Auch seien von dort immer wieder Ratten auf den Spielplatz gekommen. Der Zuweg zum BaSchu aus Richtung Bartelstraße (ebenfalls in Privathand) sei in einem erbĂ€rmlichen Zustand. Der Vorstand wird gebeten, hierzu mit den EigentĂŒmern ins GesprĂ€ch zu kommen.

Der Vorstand berichtet von der Trauerfeier fĂŒr Wolf Buchaly, welche am 07.02.2020 im CafĂ© Stenzel stattgefunden habe. Es sei ein schöner und wĂŒrdiger Abschied gewesen, mit zirka 40 TrauergĂ€sten. FĂŒr Kinderprojekte in Tansania und Ghana seien 300 € gesammelt worden. Auch Vertreter der Bezirkspolitik seien anwesend gewesen.

TOP 4 Studienprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“
Frau Saretzki und Herr Prof. Dr. Wöhler (Leuphana UniversitĂ€t LĂŒneburg) stellen ihr Forschungsprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“ vor.
Die zunehmende Bedeutung des Tourismus erfasse seit einigen Jahren zahlreiche GroßstĂ€dte und werde dort im Zusammenhang mit der Transformation urbaner RĂ€ume wirksam. WĂ€hrend zunĂ€chst vorwiegend die zentralen innerstĂ€dtischen Bereiche von dieser Entwicklung betroffen gewesen seien, richte sich die fortschreitende Touristifizierung nunmehr verstĂ€rkt auch auf Wohnquartiere abseits der klassischen touristischen SehenswĂŒrdigkeiten.
Dies fĂŒhre zu vielfĂ€ltigen neuen Erscheinungsformen des Tourismus, die in ihrer Summe als New Urban Tourism bezeichnet wĂŒrden. Infolge eines zunehmenden Tourismus-Aufkommens erhöhe sich der Nutzungsdruck auf die betroffenen Stadtviertel. Unter den Schlagwörtern Tourism Gentrification und Overtourism hĂ€tten derartige Entwicklungen Eingang in stĂ€dtische Diskurse gefunden.
FĂŒr die lokale Bevölkerung und die Reisenden sei eine starke Touristifizierung mit erheblichen Belastungen wie VerdrĂ€ngung oder Entmietung verbunden und habe in der jĂŒngeren Vergangenheit bereits erheblichen Unmut und Proteste hervorgebracht und so zunehmenden politischen Handlungsdruck erzeugt.
Die Frage, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen sei, zĂ€hle zu den aktuellen Herausforderungen der heutigen Stadtentwicklungspolitik. Am Beispiel des Hamburger Stadtteils Sternschanze soll im Forschungsprojekt nun untersucht werden, wie sich eine derartige Touristifizierung der Stadt aufzeigen lasse bzw. wie Parameter zur Messung urbaner Touristifizierung entwickelt werden könnten. Der Betrachtungsfokus liege dabei auf den unterschiedlichen Nutzern (alteingesessene/neuzugezogene Anwohner, Touristen/Binnentouristen, Gewerbetreibende) und Nutzungsarten (Wohnen, Übernachten, Kurzzeitvermietungen wie Airb‘n‘b, touristische/freizeitliche Praktiken wie StadtrundgĂ€nge, abendliche Partykultur, kulturelle AktivitĂ€ten, Protesttourismus, Einzelhandel, Gastgewerbe, sonstige gewerbliche Nutzung, soziale Infrastruktur) sowie den VerĂ€nderungen der Bausubstanz, der GebĂ€ude-/Freiraumnutzung, der EigentĂŒmerstrukturen und des VerhĂ€ltnisses zwischen öffentlichem und privatem Raum.
Der Vorstand merkt an, dass ihm bei den Akteuren der Touristifizierung die MobilitĂ€tsanbieter fehlen. Holger SĂŒlberg (BĂŒndnis 90/die GrĂŒnen) interessiert sich sehr fĂŒr dieses Forschungsprojekt. Allerdings vermisse er einen Fokus auf die Entwicklung der Sternschanze, mit Blick auf die Vergangenheit und auch auf die Perspektiven der Zukunft.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob es Strategien gebe, um dem Tourismus weitere Einflussnahme auf den Stadtteil zu erschweren.
Eine Frage nach der Datengrundlage konnte von Frau Saretzki und Herrn Prof. Dr. Wöhler nicht beantwortet werden, da die Forschung noch ganz am Anfang stehe. In den nĂ€chsten Monaten sollen Daten gesammelt und anschließend aufgearbeitet werden. Dazu solle unter anderem mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Stadtteil das GesprĂ€ch gesucht werden. Frau Saretzki und Herr Prof. Dr. Wöhler werden den Stadtteilbeirat ĂŒber die Entwicklung des Forschungsprojekts auf dem Laufenden halten. Sie bitten die Beiratsmitglieder und Anwohner um das AusfĂŒllen eines Fragebogens.

TOP 5 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern 
Ein Beiratsmitglied beschwert sich ĂŒber seiner Meinung nach unnötige FĂ€llungen von altem Baumbestand. Pro Jahr wĂŒrden zirka vier BĂ€ume gefĂ€llt, teilweise auch gesunde und dies ohne triftige GrĂŒnde. Jeder gesunde Baum, der gefĂ€llt werde, setze im Restbestand die nĂ€chste Reihe BĂ€ume den zunehmenden StĂŒrmen aus.
Der Vorstand berichtet, dass im GrĂŒnausschuss des Bezirks Altona normalerweise BaumfĂ€llungen im Vorfeld in den entsprechenden Listen angekĂŒndigt werden, so dass eventuell eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats auf der Ausschusssitzung möglich sei. Der Vorstand könne jedoch mangels Zeit nicht regelmĂ€ĂŸig an den Sitzungen des GrĂŒnausschusses teilnehmen. Er bittet die Beiratsmitglieder, sich eine mögliche Teilnahme zu ĂŒberlegen.
Ein Beiratsmitglied informiert ĂŒber eine Talkshow von TIDE.TV, die im CafĂ© Stenzel auf dem Schulterblatt aufgezeichnet wird.
Der Vorstand informiert ĂŒber den versprochenen Serviceteil mit Ansprechpartnern fĂŒr alltĂ€gliche Probleme und Anliegen, der nun in die PrĂ€sentationen der Stadtteilbeiratssitzung integriert worden sei. Damit seien diese Kontaktdaten auch auf der Webseite des Standpunkt.Schanze e.V. verfĂŒgbar, da dort ja kurzfristig nach jeder Beiratssitzung die PrĂ€sentation eingestellt werde. Der Vorstand bittet alle Beteiligten um RĂŒckmeldung, ob auf der Liste wichtige Kontakte vermisst wĂŒrden.

TOP 6 Termine
04.03. 20 Uhr Nachbarschaftsvernetzungstreffen zum Thema Abriss der SternbrĂŒcke, KĂŒnstlerhaus Faktor e.V., Max-Brauer-Allee 229
11.03. 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Technisches Rathaus, Jessenstraße

Protokoll vom 23.03.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anmerkung zum Protokoll:
Die Sitzungen des Stadtteilbeirats fallen durch die EinschrĂ€nkungen im Rahmen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus aus. Sobald feststeht, wann wieder Sitzungen stattfinden können, wird darĂŒber per E-Mail und auf der Website des Standpunkt.Schanze e.V. informiert.

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