Vereinssatzung

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Satzung des ÔÇ×Standpunkt.Schanze e.V.ÔÇť in der Fassung gem├Ą├č Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.11.2014

┬ž 1 Name, Sitz und Gesch├Ąftsjahr

1. Der Verein ist eine Standortinitiative von Menschen, Einrichtungen und Initiativen, die im Schanzenviertel leben oder arbeiten. Der Verein f├╝hrt den Namen ÔÇ×Standpunkt.Schanze e.V.ÔÇť und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer 16701 eingetragen.

2. Sitz des Vereins ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

3. Das Gesch├Ąftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

┬ž 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt folgende Zwecke:

  • Die Fo╠łrderung von Wissenschaft und Forschung
  • Die Fo╠łrderung von Kunst und Kultu
  • Die Fo╠łrderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der La╠łnder sowie des Umweltschutze
  • Die Fo╠łrderung des Sports
  • Die Fo╠łrderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Vo╠łlkerversta╠łndigungsgedanken

2. Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Ma├čnahmen erreicht werden:

  • Unterstu╠łtzung und Fo╠łrderung freischaffender Ku╠łnstler durch Veranstaltungen und Initiativen
  • Durchfu╠łhrung und Unterstu╠łtzung von Initiativen diverser Sportprojekte und neuen Trendsportarten zur Gewinnung von Menschen fu╠łr ein Leben mit mehr Bewegung
  • Durchfu╠łhrung und Unterstu╠łtzung von wissenschaftlichen Untersuchungen u╠łber Bu╠łrgerbeteiligungen
  • Durchfu╠łhrung und Unterstu╠łtzung von Projekten zur Fo╠łrderung des Immissionsschutzes sowie zum Erhalt von Gru╠łnzonen bei infrastrukturellen Vera╠łnderungen im Schanzenviertel
  • Austausch zwischen den Menschen, den Initiativen und den sozialen Einrichtungen im Stadtteil und der Verwaltung sowie der Politik des Bezirks Altona
  • Kooperation mit im Stadtteil ta╠łtigen Sozialtra╠łgern sowie politisch, kulturell und sozial engagierten Institutionen und Initiativen des Stadtteils

3. Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinnu╠łtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ÔÇ×Steuerbegu╠łnstigte ZweckeÔÇť der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos ta╠łtig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins du╠łrfen nur fu╠łr satzungsgema╠ł├če Zwecke verwendet werden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverha╠łltnisma╠ł├čig hohe Vergu╠łtung begu╠łnstigt werden.

 

┬ž 3 Mitgliedschaft

1. Dem Verein k├Ânnen als ordentliche Mitglieder alle nat├╝rlichen und juristischen Personen des Quartiers Schanzenviertel angeh├Âren.

2. Dem Verein k├Ânnen als au├čerordentliche Mitglieder auch nat├╝rliche und juristische Personen sowie Interessenverb├Ąnde beitreten, die nicht dem Quartier Schanzenviertel angeh├Âren, sofern sie die Belange des Vereins f├Ârdern.

3. ├ťber die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung kann von der Mitgliederversammlung ├╝berpr├╝ft werden.

4. Die Mitgliedschaft endet:

  • durch den Tod oder Verlust der Rechtsf├Ąhigkeit
  • durch Austritt oder
  • durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

5. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Vorstand. Die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt drei Monate zum Ende des Gesch├Ąftsjahres.

6. Ein Mitglied, das in erheblichem Ma├če gegen die Vereinssatzung versto├čen hat, kann durch den Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied die M├Âglichkeit zu geben, seine Belange vor dem Vorstand zu vertreten. Die Entscheidung des Vorstands ist der/dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Bekanntmachung Einspruch einlegen. Hier├╝ber entscheidet die Mitgliederversammlung.

7. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Beitr├Ąge 60 Tage im R├╝ckstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

8. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Rechte und Pflichten gegen├╝ber dem Verein. Alle Vereinsunterlagen sind zur├╝ckzugeben.

┬ž 4 Mitgliedsbeitr├Ąge

Von den Mitgliedern k├Ânnen Beitr├Ąge erhoben werden. Die Beitragszahlung ist in der Gesch├Ąftsordnung des Vereins geregelt.

┬ž 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • der Beirat
  • der/die Gesch├Ąftsf├╝hrer/in (sofern bestellt)

┬ž 6 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, seinem/ihrer Stellvertreter/in und bis zu f├╝nf weiteren Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied ist verantwortlich f├╝r die Kassenf├╝hrung und ein Vorstandsmitglied f├╝r das Protokoll. Der Verein wird gerichtlich und au├čergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gew├Ąhlt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Eine Wiederwahl ist zul├Ąssig.

3. Eine vorzeitige Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung m├Âglich.

4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  • Ausf├╝hrung von Beschl├╝ssen der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung des Jahreswirtschaftsplans, Buchf├╝hrung, Erstellung des j├Ąhrlichen Gesch├Ąftsberichts unter Einschluss des Kassenberichts
  • Beschlussfassung ├╝ber Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  • Einsetzung und Abberufung eines Gesch├Ąftsf├╝hrers/einer Gesch├Ąftsf├╝hrerin.

5. Der Vorstand f├╝hrt die Gesch├Ąfte des Vereins. Er kann f├╝r die Erledigung der laufenden Gesch├Ąfte eine/n Gesch├Ąftsf├╝hrer/in bestellen.

6. Der Vorstand beschlie├čt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrer Stellvertreter/in einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

7. Der Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen. Die Stimmrechte sind nicht ├╝bertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin.

┬ž 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist j├Ąhrlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Den Termin f├╝r die Mitgliederversammlung bestimmt die jeweils vorhergehende Mitgliederversammlung. Bei au├čerordentlichen Umst├Ąnden kann der Termin vom Vorstand ge├Ąndert werden.

2. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens 10 % s├Ąmtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder, jedoch nicht weniger als 5 Personen anwesend sind. Bei Beschlussunf├Ąhigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne R├╝cksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf├Ąhig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

4. Beschl├╝sse und Wahlen werden in offener Abstimmung durchgef├╝hrt, es sei denn, ein Drittel der erschienenen Mitglieder beantragt die geheime Abstimmung.

5. Die Mitgliederversammlung beschlie├čt:

  • die Genehmigung vom Vorstand aufgestellten Jahreswirtschaftsplans
  • die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
  • die Genehmigung der Jahresrechnung
  • die Entlastung des Vorstands
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeitr├Ąge
  • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
  • die Satzungs├Ąnderungen und die ├änderungen des Vereinszwecks
  • die Gesch├Ąftsordnung.

6. Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme pers├Ânlich abgeben. Au├čerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

7. ├änderungen der Satzung, des Vereinszwecks oder der Gesch├Ąftsordnung sowie die vorzeitige Abwahl eines Vorstandsmitgliedes bed├╝rfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmrechte. ├ťber diese ├änderungen kann nur beschlossen werden, wenn diese mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden.

8. Der Vorstand kann eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen. F├╝r die au├čerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regeln der ordentlichen Mitgliederversammlung.

9. Die Mitgliederversammlung w├Ąhlt ein Mitglied zum/zur Revisor/in sowie einen/eine Stellvertreter/in, die j├Ąhrlich eine Kassenpr├╝fung vornehmen und der n├Ąchstfolgenden Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

10. ├ťber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschl├╝sse wiedergibt. Das Protokoll ist durch den/die Schriftf├╝hrer/in und die/den Vorsitzende/n zu unterzeichnen.

┬ž 8 Beirat

Der Beirat wird vom Vorstand berufen. Die Aufgaben und Zusammensetzung richten sich nach der Gesch├Ąftsordnung. Gegen├╝ber dem Vorstand besitzt der Beirat nur eine beratende Funktion.

┬ž 9 Gesch├Ąftsf├╝hrer bzw. Gesch├Ąftsf├╝hrerin

Sofern bestellt, leitet der Gesch├Ąftsf├╝hrer bzw. die Gesch├Ąftsf├╝hrerin die Gesch├Ąfte des Vereins unter Beachtung der Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung und des Vorstands.

┬ž 10 Ethische Grundsa╠łtze des Vereins

1. Der Verein handelt nach den Prinzipien: Respekt, Toleranz, Transparenz und Nachhaltigkeit.

2. Leitlinien seiner Entscheidungen sind:

  • Die Verbesserung der Lebensqualita╠łt und der Arbeitsbedingungen im Stadtteil Sternschanze sowie der Erhalt des Gebietes als lebendiges und vielfa╠łltiges Viertel.
  • Der Einsatz fu╠łr die Beteiligung mo╠łglichst breiter Kreise der Bevo╠łlkerung an der Stadtteilentwicklung sowie fu╠łr eine ho╠łhere Wertscha╠łtzung des Wissens und der Erfahrung der Bu╠łrgerinnen und Bu╠łrger.
  • Der Einsatz fu╠łr soziale und o╠łkonomische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie den Umweltschutz.
  • Die Fo╠łrderung des bu╠łrgerschaftlichen Engagements und der nachbarschaftlichen Kommunikation im Stadtteil.

┬ž 11 Datenschutz

1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Vorname, Name und postalische Anschrift. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

2. Der Verein ver├Âffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied der Ver├Âffentlichung zugestimmt hat.

┬ž 12 Aufl├Âsung des Vereins und Anfall des Vereinsverm├Âgens

1. ├ťber die Aufl├Âsung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Aufl├Âsung des Vereins bedarf einer 3Ôüä4-Mehrheit der anwesenden Stimmrechte. ├ťber die Aufl├Âsung kann nur beschlossen werden, wenn diese mit der Tagesordnung bekannt gemacht wird.

2. Bei der Aufl├Âsung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg├╝nstigter Zwecke ist das vorhandene Verm├Âgen auf einen gemeinn├╝tzigen Verein, der die satzungsgem├Ą├čen Zwecke m├Âglichst umf├Ąnglich vertritt, zu ├╝bertragen. Die Auswahl des zu beg├╝nstigenden Vereins trifft die Mitgliederversammlung. Anspr├╝che der Mitglieder sind ausgeschlossen.

Fassung vom 05. November 2014

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