PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Zu diesem Punkt gab es keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Aktueller Sachstand E-Scooter in Hamburg
Der Vorstand berichtet zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der E-Scooter-Nutzung in Hamburg. Auf Bundesebene habe es eine Änderung gegeben, die eine Einstufung von Miet-E-Scootern als Sondernutzung möglich mache. Dies habe die zuständigen Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) zur Erhebung einer Gebühr für die Nutzung veranlasst (https://www.hamburg.de/ politik-und-verwaltung/behoerden/bvm/aktuelles/pressemeldungen/klare-regelungen-fuer-e-scooter-und-e-bike-sharing-1023452).
Hinsichtlich weiterer nun möglicher Maßnahmen zur Prävention und Sanktion von Verstößen sehe die Behörde jedoch keinen Handlungsbedarf. Das Bezirksamt Altona habe mit der Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.02.2025 (Drucksache 22-0725B) gefordert, die Verträge mit den Anbietenden insoweit zu ändern, dass ein Abstellen der Scooter im Widerspruch zur StVO technisch unterbunden werde. Weiter sollten durch gekennzeichnete verbindliche Abstellbereiche die Gehwege entlastet werden und die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Gleichzeitig sollten bestehende Abstell- und Verbotszonen erweitert werden. Hierzu führte das Bezirksamt außerdem an, Studien hätten erwiesen, dass E-Roller nicht zur Verbesserung der Mikromobilität führten und meist nur für Strecken genutzt würden, die zu Fuß zurückzulegen seien.
Die BVM habe darauf am 01. April erwidert, dass sie keinen Anpassungsbedarf bei den aktuellen öffentlich-rechtlichen Verträge sehe. Außerdem würden bereits Sperrzonen in den technisch möglichen Gebieten existieren, die restlichen Verbotszonen (wie Ein- und Ausfahrten, Rad- und Fußwege etc.) seien in den Verträgen mit den Anbietern festgelegt – daher liege die Einhaltung auch in der Verantwortung dieser.
Gleichzeitig formulierte die BVM, dass technische Einschränkungen bei der Erfassung des Standorts es unmöglich machen würden, die genannten kleinteiligen Verbotszonen in der Realität umzusetzen.
Für die Schanze gelte weiterhin eine Gesamtsperrzone, fasst der Vorstand zusammen.
Ein Gast des Beirats weist darauf hin, dass der Vertrag über die Sondernutzung bis Ende 2027 bereits neu abgeschlossen wurde. Er teile die Einschätzung, dass E-Scooter weder einen wesentlichen Beitrag zur Mobilitätswende leisten noch ökologisch sinnvoll seien, da sie überwiegend ungenutzt von den Anbietern abgestellt würden.

Aktuelle Entwicklungen FloraBunker
Seit drei Jahren ist der FloraBunker in Nutzung, berichtet ein Beiratsmitglied (Vertreterin des Killimanschanzo e.V.). Es gebe aktuell Überlegungen, die Nutzfläche im Bunker von derzeit 600 auf insgesamt 1.500 Quadratmeter auszuweiten, um beispielsweise zusätzliche Bandproberäume einzurichten, was das Bezirksamt Altona und die treuhänderisch für den FloraBunker zuständige Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg (STEG) befürworten würden. Gleichzeitig sähen sich die aktuellen Nutzerinnen und Nutzer mit steigenden Kosten konfrontiert: Die STEG habe die Miete leicht erhöht (von 2,22€ auf 2,55€/qm), was für die Mieterinnen und Mieter trotzdem schwierig sei, da sie zudem durch die erheblichen dazu kommenden Energiekosten belastet würden. Das Gebäude erreicht die zugesicherte Grundtemperatur von 19 Grad nicht und es gebe keine Heizungsanlage, weshalb (elektrische) Zusatzheizungen erforderlich seien – allein um sich an geltendes Arbeitsrecht zu halten. Die Zusage für die Grundtemperatur sei jedoch nicht im Mietvertrag festgehalten und daher nicht durchsetzbar.
Trotz der finanziell schwierigen Bedingungen leisteten die pädagogischen und sozialarbeiterischen Projekte im Bunker wichtige Arbeit und bekämen dies von allen Seiten widergespiegelt, so das Mitglied. Mittlerweile sei bereits ein Generationswechsel zu sehen, viele Jugendliche, die die Angebote dort nutzen, haben in der Begleitung ihre Schulausbildung abgeschlossen oder eine Ausbildung begonnen. Teilweise nutzten bis zu 70 Menschen gleichzeitig die Angebote.
Die Stadt zeige Bereitschaft, sich an den Heizkosten zu beteiligen, es gäbe jedoch bislang keine konkreten Vereinbarungen. Die Nebenkosten für seinen Bereich trage der Verein selbst, ein Treffen mit der STEG solle nun mögliche Lösungen erörtern, beispielsweise den Einsatz von Photovoltaik. Es wird betont, dass die Arbeit im FloraBunker außerordentlich wertvoll sei und Unterstützung verdiene, damit die wohlwollende Zustimmung aus der Politik auch in politisches Handeln umgesetzt werde.
Der Vorstand stimmt der tragenden Rolle als soziale Einrichtung im Stadtteil zu und erklärt sich zur Unterstützung bereit. Weiterhin empfiehlt er die Öffentliche Fragerunde der entsprechenden Ausschüsse in der Bezirksversammlung, um konkrete Nachfragen an die Verwaltung zu stellen und schließt damit das Thema.

Schanzenzelt
Wie durch die mediale Berichterstattung vielen schon bekannt sei, werde die Weiterführung des Schanzenzelts als Veranstaltungsort auf der Sondernutzungsfläche im Sternschanzenpark derzeit finanziell gesichert, führt der Vorstand aus. Gleichwohl wird kritisch angemerkt, dass es sich dabei wie beim Schanzenkino eigentlich um eine kommerzielle Veranstaltung mit Eintrittsgeldern und Gastronomie handle, die nun keine Sondernutzungsgebühren entrichten müsse. Damit erhalte der Veranstalter eine Sonderrolle. Eine Lösung der Finanzprobleme des Schanzenzelts über Fördermittel aus der Kulturförderung wäre nach Ansicht des Vorstands die passgenauere Lösung gewesen.

Außengastronomie
Im Zuge einer Verfahrensverschlankung hat die Bezirksversammlung Altona beschlossen, dass Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie künftig für mehrere Jahre beantragt werden können, sofern es keine Änderung bei den Eckdaten gebe (in Bezug auf die Lageskizze, die Größe der beantragten Fläche, die Gewerbeanmeldung des Betriebs), berichtet der Vorstand. Auch mehrjährigen Genehmigungen blieben weiterhin unter Vorbehalt. Teile der Bezirkspolitik erhoffen sich dadurch, dass die frei werdenden Kapazitäten zum Abarbeiten der Beschwerdelage genutzt werden könnten, schließt der Vorstand den Bericht.

Notfallpraxis Stresemannstraße
Die Bezirksversammlung hat einem Antrag aus dem Sozialausschuss zugestimmt, der die Sozialbehörde auffordert, in der Notfallpraxis Stresemannstraße die Öffnungszeiten in dem Umfang, wie sie bis Anfang Oktober 2024 bestanden haben, wieder einzuführen.
Darüber hinaus werde gefordert, das Angebot der Notfallpraxis solle auch wieder einen kinderärztlichen Notdienst beinhalten, da das Kinderkrankenhaus Altona komplett überlastet sei, so der Vorstand. Ergänzend werde in dem Antrag die Einrichtung einer weiteren Notfallpraxis an einem geeigneten Standort in Osdorf angestrebt. Die Kassenärztliche Vereinigung sei im Ausschuss anwesend gewesen, berichtet ein Vorstandsmitglied, und habe bereits entgegnet, dass das Geld für die geforderten Maßnahmen nicht vorhanden sei.

Rosenhofstraßenfest
Anwesende berichtet vom Straßenfest der Rosenhofstraße: dies war klein gehalten, jedoch mit verschiedenen Angeboten für alle Altersgruppen, besonders für Kinder.
Kreativ und mit Bastelmöglichkeiten haben diese allen Anwohnenden Spaß bereitet. Die Veranstaltenden seien zufrieden, so ein Gast.

Flyer Lärmschutz
Der Vorstand stellt den neuen Flyer zum Thema Lärmschutz für Anwohnende vor, der Informationen zum möglichen Vorgehen und Handlungsempfehlungen gibt.
Seit Jahren sei die Lärmbelästigung ein erhebliches Problem für die Anwohnenden, die sich an verschiedensten Stellen darüber beschwerten, so der Vorstand. Den meisten sei dabei die geltende Hamburger Rechtslage gar nicht bekannt, besonders, dass es sich bei den Öffnungszeiten der Gastronomie um einen Modellversuch handele.
Die Beschwerden müssen jedoch gebündelt und an die zuständigen Stellen eingereicht werden, da nur so Maßnahmen eingeleitet werden können. Hierbei sei die explizite Nennung des Worts „Beschwerde“ für eine Weiterverfolgung unabdingbar. Dafür sind nun ein Musterbeschwerdebogen sowie Kontaktadressen auf der Website des Stadtteilbeirats verfügbar https://www.standpunktschanze.de/beschwerdehilfe
Der Flyer bietet über einen QR-Code direkten Zugriff auf die weiterführenden Informationen im Netz. Nun müsse der Flyer noch in der Nachbarschaft verteilt werden. Daher bittet der Vorstand die Anwesenden, sich einen Stapel mitzunehmen.

Kandidatur für Bezirksamtsleitung Altona
Bei der Kandidatenaufstellung für die neue Bezirksamtsleitung stellten sich die drei Kandidatinnen/ Kandidaten — Herr Claasen (SPD), Herr Dr. Kloth (Die GRÜNEN), Frau Kurt (CDU) — im Rathaus Altona der Öffentlichkeit vor.
In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen zu Lärmschutz, Außengastronomie und Nachtbetrieb angesprochen. So wurde Herr Kloth gefragt, wie dessen Fraktion zum Schließen der Außengastronomie um 22 statt 23 Uhr stehe und dazu, dass die ehemalige Leiterin des Bezirksamts nun in die Umweltbehörde gegangen sei und dort dieses Vorhaben unterstützen werde. Weiterhin sei gefragt worden, wie sie damit umgehen würden, dass die Grenzwerte für Lärmbelastung um ein Vielfaches überschritten würden und Landesvorschriften dabei Bundesvorschriften brechen.
Herr Kloth sprach sich für die Einführung eines Nachtbeamten aus, die wohl im Herbst kommen könne. Frau Kurt betonte die Bedeutung der Schanze als touristischer Magnet.
Alle Kandidierenden hielten Kompromisse für erforderlich, konkrete Vorschläge blieben sie jedoch schuldig.
Man müsse in der Stadt Areale finden, wo Außengastronomie auch zur später Stunde stattfinden könne und gleichzeitig auch attraktiv sei, merkt ein Mitglied an und führt als Beispiel das Gebiet Refshaleøen im Kopenhagener Hafen an.
Als Präzedenzfall für die Verpflichtung einer Stadt, geltende Lärmnormen durchzusetzen, wird Köln genannt. Dort seien Anwohnende wegen der weit überschrittenen Lärmwerte in Prozessen bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, welches die Stadt dann verpflichtete, dafür zu sorgen, dass die geltenden Lärmgrenzen eingehalten werden. Wie die Stadt dies umsetze, sei ihr überlassen, jedoch seien hohe Schadensersatzforderungen die Konsequenz, sollte die Stadt dem nicht nachkommen. Daher äußert sich der Beirat optimistisch, dass mit Änderungen zu rechnen sei, da sich auch die Hamburger Verwaltung an geltendes Recht halten müsse.
Es liege dann bei den Fachämtern, wie sie dies vor Ort zur Geltung brächten. In der Angelegenheit wolle man sich nun mit dem Anwalt der Kläger aus Köln in Verbindung setzen, schließt der Vorstand.

TOP 03 Antrag an den Verfügungsfonds
Im Verfügungsfonds 2025 seien noch Mittel in Höhe von 900,- Euro vorhanden, so der Vorstand.
Bisher gefördert wurden:
Antrag 01|2025 Schanzenzirkus (1.000,- €)
Antrag 02|2025 Deine Schanze und Du (1.000,- €)
Antrag 03|2025 Rosenhofstraßenfest (550,- €) Antrag 04|2025 Futur IX Festival (1.000,- €) Antrag 05|2025 Beckstraßenfest (550,- €)

Antrag 06|2025 Kurdisches Filmfest 2025
Im Antrag an den Verfügungsfonds werden 1.000,- € als Zuschuss zu den Durchführungskosten (Saalmiete Kino 3001, Filmlizenzen, Honorare, Reisekosten, Werbekosten etc.) beantragt. Das Filmfest findet vom 19. bis 23. November zum 16. Mal statt und zeigt Kurz-, Dokumentar- und Spielfilme. Dazu gibt es ein Programm für Kinder und Workshops. Zielgruppe seien in diesem Jahr besonders
Jugendliche und Frauen, erläutert der Antragsteller.
Es folgt eine Diskussion der Beiratsmitglieder, wie die im Verfügungsfonds noch vorhandenen Gelder verteilt werden sollen. Ein Mitglied des Beirats weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es an der Zeit sei, den Bezirk darauf hinzuweisen, dass die seit 2012 unveränderten Mittel angesichts der steigenden Kosten und Bewerbungen nicht mehr ausreichten.
Es folgt zunächst eine Abstimmung darüber, die noch vorhandene Mittel in Höhe von 900,- € hälftig zu splitten.
Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: — Enthaltung: 1

In der zweiten Abstimmung geht es um die Vergabe von 450,- € an den Antragsteller, das Kurdische Filmfest.
Abstimmungsergebnis
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

In einer dritten Abstimmung geht es um die nun noch vorhandenen Restmittel in Höhe von 450,- €. Es wird beantragt, diese Mittel ebenfalls dem Kurdischen Filmfest zur Verfügung zu stellen, sofern keine weiteren Anträge an den Verfügungsfonds in 2025 erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Ja: 7 Nein: — Enthaltung: 2

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Umbau beim Hotel Pacific / Musik Rotthoff muss ausziehen, sucht Räumlichkeiten
Das Gebäude des ehemalige Hotel Pacific soll in ein Kapselhotel umgebaut werden, berichtet ein Mitglied des Beirats. Das dort im Ladengeschäft ansässige Musikgeschäft Rotthoff muss nun ausziehen und suche dringend eine neue Fläche ab 150 Quadratmetern.
Da das Gebäude unter Denkmalsschutz steht, seien Umbauten schwierig, trotzdem solle aufgestockt werden, während die Fassade erhalten bleiben muss. Es gebe bereit Klagen der Nachbarn aufgrund der geplanten Arbeiten, so ein Gast des Beirats.
Die neuen Besitzer hatten dem Betreiber des Musikgeschäfts angeboten, bei Vervierfachung(!) der Miete im Laden zu bleiben. Dies sei dem Betreiber jedoch nicht möglich, trotzdem hatte er der Zusage der Käufer, eine Lösung würde sich finden, Vertrauen geschenkt. Zwischenzeitlich habe man ihm angeboten, in das Paulihaus zu ziehen, welches jedoch noch im kompletten Rohbau-Zustand sei und wo er gut 250.000€ benötige, um die Fläche als Ladengeschäft nutzbar zu machen.
Es besteht nun Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft des Standorts. Der Verlust eines Geschäfts, bei dem angeblich die Beatles schon eingekauft haben, sei für die Musikstadt Hamburg ein Rückschlag, so Gäste des Beirats.
Der Vorstand schlägt vor, dass sich der Betreiber für Unterstützung an die Altonaer Wirtschaftsförderung wendet, es gehe schließlich um die Förderung des Einzelhandels. Ebenfalls sei es sinnvoll, sich an die Presse zu wenden.
Mit dem Kommentar, dass der Laden der Einzige in Hamburg sei, der Nasenflöten verkaufe, schließt der Beirat das Thema.

Nachrücksituation im Stadtteilbeirat
Eine Anwohnerin kündigte an, ihren Platz im Beirat freimachen zu wollen, so der Vorstand. Zudem wird vom Vorstand festgestellt, dass zwei Mitglieder bereits seit längerer Zeit nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen haben. Ein möglicher Nachrücker wurde bereits kontaktiert, habe sich jedoch ebenfalls nicht zurückgemeldet. Da es für diesen Fall eine feste Regelung gibt, wird beschlossen, entsprechend zu verfahren und die Nachrückerinnen und Nachrücker offiziell zu informieren.

Verkehrssituation in den Seitenstraßen
Eine Anwohnerin macht auf eine konkrete Verkehrssituation aufmerksam: An der Kreuzung Schanzenstraße/Bartelsstraße/Kampstraße komme es regelmäßig zu gefährlichen Situationen, da dort starkes Publikumsaufkommen, intensiver Radverkehr und zunehmend schnell fahrende E-Scooter zusammentreffen. Da in diesem Bereich auch viele Kinder unterwegs sind (direkt anliegende Eisdiele), führe insbesondere das häufige Überfahren roter Ampeln zu erheblichen Gefahren. Ein Kind sei kürzlich bei einem Unfall glücklicherweise glimpflich davongekommen, es hätte jedoch auch anders ausgehen können.
In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass das Problem nicht nur dort, sondern allgemein besteht. Herr Stamm (Vertreter des PK16) weist darauf hin, dass Rotlichtverstöße und Regelmissachtungen immer häufiger würden und mittlerweile ein allgemeines gesellschaftliches Problem darstellten, das mit einzelnen Polizeieinsätzen („Nadelstichaktionen“) nicht gelöst werden könne.
Der Vorstand erinnert daran, dass es in der Vergangenheit vor einer Kita bereits einmal eine Schwerpunktaktion gegeben habe, bei der über einen Vormittag hinweg Kontrollen durchgeführt wurden.
Herr Stamm erwidert, dass es sich bei der betroffenen Kreuzung lediglich um eine von vielen handele, was die Umsetzung erschwere und eine kontinuierliche Überwachung unmöglich mache. Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, das Thema in einer zukünftigen Sitzung erneut aufzugreifen und dabei den Verkehr im Stadtteil insgesamt genauer zu betrachten, um besonders kritische Punkte zu identifizieren. Ein anderes Beiratsmitglied ergänzt, dass die Bartelsstraße als wichtiger Zugang ein generelles Problemfeld darstelle und die Angelegenheit daher auch im Verkehrsausschuss behandelt werden sollte. Gemeinsam mit der Polizei könnten dort die konkreten Schwierigkeiten geprüft werden.
Auf die Frage nach den Zuständigkeiten verweist der Vorstand darauf, dass sich der bereits genannte Verkehrsausschuss für solche Planungsprobleme eigne. Wenn bestimmte Maßnahmen nicht funktionierten, müsse die Angelegenheit zudem an die zuständige Behörde weitergegeben werden.
Herr Stamm ergänzt, dass der Radweg auf dem Straßenstück zwischen dem Kreisel der Schanzenstraße und Neuem Pferdemarkt bislang nicht ausgebaut sei, was zu zusätzlicher Verwirrung führe und dringend geändert werden müsse.
Der Vorstand verweist weiter auf die Möglichkeit, eine Eingabe an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona zu richten. Darüber hinaus könnten Flyer und Banner eingesetzt werden, um vor Ort stärker auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Schanzenfest
Das diesjährige Schanzenfest findet am 06. September statt, so der Vorstand. Der Beirat würde dieses Mal gerne ebenfalls mit einem Stand anwesend sein und erhält die Möglichkeit, den Stand von Mieter helfen Mietern e.V. nach Beendigung von deren Programm zu übernehmen.

TOP 05 Termine

Protokoll vom 20.09.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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