PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 8 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Blühwiesen am Bahndamm
TOP 03 Berichte
TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Beirats bedankt sich für die explizite Nennung von Konfliktparteien im letzten Protokoll. Besonders da ein genannter Gastronom nicht nur in St. Pauli, sondern auch in der Sternschanze mit seinen Betrieben für erhebliche Belästigung der Anwohnerschaft sorge und nun auch noch versuche, in der lokalen Presse die eigene Situation nach rechtmäßigen Sanktionierungen als unangemessen darzustellen.
Soweit bekannt sei die Ablehnung einer Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie in 2025 für einen seiner Betriebe im Bezirk Mitte gerechtfertigt gewesen und er versuche nun, über die Presse öffentlichen Druck zu erzeugen, um die Entscheidung zu beeinflussen. Gerade in diesen Zusammenhängen sei eine Dokumentation der Tatsachen notwendig, so das Mitglied.

TOP 02 Blühwiesen am Bahndamm (zu Gast: Herr Carstensen, HVV)
Herr Carstensen von der Schnellbahn-Haltestellenumfeld-Koordination (SHK) des HVV, stellt erneut das Projekt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund um die 136 Schnellbahnhaltestellen sowie die Busanlagen und wichtige Bushaltestellen vor.
In diesem Zusammenhang sei in der Vergangenheit die Haltestelle Sternschanze aufgefallen, insbesondere die umgebende Böschung am Bahndamm wurde als unansehnlich, oft verschmutzt und naturarm identifiziert. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Wildtier Stiftung (DWS), welche die Patenschaft für das Projekt übernommen habe (für die eine Vertreterin ebenfalls anwesend ist), sei so 2020 das Projekt zur Schaffung von Blühflächen für Insekten auf städtischem Grund ins Leben gerufen worden.
In der Straße Sternschanze entlang des Bahndamms wurden zur Pflege der insgesamt sieben kleineren Flächen sowie einer größeren Fläche am Messetunnel eine ehrenamtliche Gruppe zur Unterstützung der DWS ins Leben gerufen – dazu war Herr Carstensen auch über die Jahre mehrfach im Beirat zu Gast. Die Gruppe, der er selbst auch angehört, übernimmt das regelmäßige Jäten, um Platz für den Wurzelraum zum Wuchs heimische Pflanzen zu schaffen. Die Stadtreinigung unterstützt die Arbeit, indem sie den anfallenden Grünschnitt entsorgt.
Ein Monitoring von HVV und DWS im Jahr 2022 zu den Blühflächen von vier beispielhaften Hamburger Haltestellen (Sternschanze, Ohlsdorf, Burgstraße und Billstedt) belegte eine erfolgreiche Ansiedlung verschiedener Wildbienen und Wespen, darunter eine noch nie nachgewiesene Grabwespenart und mehrere seltene Wildbienen.
Probleme ergäben sich durch Taubenfütterung, da die Tauben einerseits durch das Picken die Vegetation schädigen und andererseits die Futterreste auch Ratten anzögen; diesbezüglich arbeite man mit der bezirklichen Schädlingsbekämpfung zusammen. Abgesehen davon sind die Beteiligten jedoch positiv überrascht über das respektvolle Verhalten der PassantInnen – man habe mit mehr Vandalismus gerechnet, doch die Flächen blieben weitestgehend unversehrt.
Unterstützung ist weiterhin willkommen, nur durch ehrenamtliche Mitarbeit lasse sich das Projekt langfristig aufrechterhalten, so die Gäste. Die Gruppe trifft sich sommers alle 14 Tage montags ab 17 Uhr für 1-3 Stunden und freue sich auch über Teilzeit-Unterstützung. Interessierte können sich per E-Mail über carstensen@hvv.de melden, um aktuelle Termine und weitere Informationen zu erhalten, schließt Herr Carstensen die Präsentation und bedankt sich für die Kooperation in den die letzten Jahren.
Der Beirat bedankt sich sehr für die Arbeit von Herrn Carstens und der DWS, ein Mitglied betont dabei, wie sehr die ästhetische Verbesserung des Umfelds die täglichen Wege entlang des Bahndamms verschönere.
Die Vertreterin der DWS weist darauf hin, dass es am Bahndamm wenig Probleme gebe, die Bäume davor jedoch sehr gestresst würden, wenn — wie in der Sternschanze — extrem viele Menschen über die Wurzelflächen laufen und sich das Erdreich dort sehr verdichte. Auf der anderen Straßenseite sei zu sehen, wie man dem wirksam vorbeugen könne durch kleine, stabile Metallringe um die Wurzelflächen. Herr Carstensen berichtet, dies liege jedoch nicht in der Zuständigkeit des HVV und vom Bezirk habe es leider bislang keine Abhilfe gegeben.
Der Vorstand fragt, in wie weit den Projektbeteiligten die Planungen der DB für den Bau eines Teils der Schanzenbrücke in der Straße Sternschanze bekannt sei. Dieser Bau auf Stelzen könne eventuell sehr nah an den Bahndamm rücken und dort Flächen verschatten. Es wird empfohlen, dass Herr Carstensen Kontakt mit der Bauleitung vor Ort aufnimmt.

Herr Carstensen berichtet anschließend über eine andere erfolgreiche Umfeldmaßnahme, die Gestaltung des Messetunnels in Zusammenarbeit mit den Graffittispezialisten von OZM im Sommer 2023 und 2024. Die damals in Zusammenarbeit mit bekannten KünstlerInnen angebrachten Graffiti seien bisher unangetastet geblieben und würden als positives Beispiel wahrgenommen.
In der folgenden Diskussion wird insbesondere auf den funktionierenden Ehrenkodex der Graffiti-Szene zum Erhalt der Gestaltung hingewiesen und erneut die positive Wirkung der Begrünung hervorgehoben. Der Beirat dankt für das Engagement und ruft zur Mitwirkung auf.

TOP 03 Berichte
Rückmeldung aus dem Senat zur Außengastronomie
Nachdem im April die in der Bezirksversammlung Altona (BV) behandelte Vorlage des Beirats zu niedrigschwelligen Sofortmaßnahmen nach Diskussion durch die Fraktionen in einem komplexen Paket eine Ebene höher an Senat und Verwaltung weitergegeben wurde (Drucksache 22-0905, siehe Protokoll Mai 2025), liegen nun Stellungnahmen mehrerer Behörden vor, so der Vorstand. Die Ähnlichkeit der Antworten lege das Verwenden universeller Textbausteine nahe und nach Meinung des Vorstand enthielten die Stellungnahmen keine konkreten Vorhaben zum Thema, geschweige denn Zeitpläne.
Die Behörden für Wirtschaft und Innovation teilte mit, die Thematik betreffe nicht nur den Bezirk Altona und bedürfe somit einer Prüfung durch mehrere zuständige Abteilungen, darunter auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Seitens der Behörde für Umwelt, Klima und Energie ginge es darum, wie die geforderten Einschränkung des Alkoholverkaufs rechtmäßig begründen werden könnten. In dem Antrag der BV würden dafür — so der Vorstand — unter anderem Suchtprävention und Verkehrsgefährdung als Argumente angeführt. Dazu habe die Verkehrsdirektion der Polizei Stellung genommen mit der Feststellung, „(…) dass Verbote im Zusammenhang mit Rauschmitteln jeder Art, wie etwa bis vor kurzer Zeit Cannabis, deren Auftreten im Rahmen von Verkehrsdelikten in der Vergangenheit nicht verhindert haben. Aus Sicht der Polizei besteht im Zusammenhang mit der Empfehlung daher keine Erforderlichkeit zur Unterstützung ihrer erfolgreichen und bewährten Verkehrssicherheitsarbeit.“
Insgesamt bleibe die weitere Entwicklung abzuwarten, so der Vorstand. Jedoch habe keine Stelle sich konkret dagegen positioniert, man bleibe also vorsichtig optimistisch.

Runder Tisch Außengastronomie
Der Vorstand berichtet, dass bisher keine neuen Einladungen für einen weiteren Termin vorliegen. Ein Gast des Beirats fordert künftig explizit die Beteiligung von Anwohnenden, da der Beirat nicht allein die Vertretung der Anwohnenden darstelle. Die Einladungspraxis des Formats müsse überarbeitet werden, um nicht nur institutionelle Gäste und eventuell Gäste der Gastronomien, sondern auch Menschen aus dem Viertel aktiv einzubeziehen. Der Vorstand sagt zu, sich diesem anzunehmen.

Schanzenzelt
Der Vorstand berichtet über die Klagen des Betreibers in der Presse, wonach die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für städtische Grünflächen astronomisch und für ihn die somit entstehenden Fixkosten nur noch schwer tragbar seien.
Der Vorstand korrigiert die Äußerungen in der Presse dahin gehend, dass hamburgweit nach langer Zeit die Gebühren für Sondernutzungen in öffentlichen Anlagen mit entsprechendem Ankündigungsvorlauf angepasst wurden und dies somit alle kommerziellen Veranstaltungen im öffentlichen Raum beträfe.
Die im Falle des Schanzenzelts erhobenen Gebühren liegen im unteren Segment der Gebührenskala und blieben somit vergleichsweise moderat. Sofern ein Betreiber sich nicht in der Lage sehe, diese Beträge aufzubringen, sei für Kulturveranstaltungen die Möglichkeit gegeben, über entsprechende Sondermittel der Bezirke einen Ausgleich zu erhalten. Dies sei in der Vergangenheit auch bereits dem Veranstalter des Schanzenzelts nahegelegt worden, so der Vorstand. Man habe auch Bereitschaft bekundet, als Stadtteilbeirat in diesem Falle etwaige Anträge zu befürworten.
Beirat und Gäste diskutieren die Situation und mögliche Konsequenzen für die Kultur im Stadtteil, wobei die Frage aufkommt, ob eine Einladung des Bezirksamts sinnvoll sei, um eine korrekte Darstellung des Sachverhalts und eventuelle Stellungnahmen zu erhalten. Anwesende Mitglieder der Bezirksversammlung sagen zu, dies dort anzusprechen, die Angelegenheit wird zur nächsten Sitzung mitgenommen.

Umgestaltung Max-Brauer-Allee
Hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsführung zwischen Sternbrücke und Kreuzung Schulterblatt hat die Bezirksversammlung (BV) im April nach Vorstellung durch den Mobilitätsausschuss Stellung zu den Vorhaben der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für die Arbeiten genommen (Drucksache 22-0906), blickt der Vorstand zurück.
In dieser sei es unter anderem um zu geringe Breiten für die hochfrequentierten Radwege gegangen sowie um Ladezonen und Behindertenstellplätze und um die riskante Führung der Radwege entlang der Bushaltestelle Schulterblatt auf der südlichen Seite der Strecke. Zudem sei der Erhalt der vorhandenen Bäume gefordert worden.
Nun habe die BVM darauf geantwortet und die eigenen Planungen verteidigt (Drucksache 22-1045), so der Vorstand. Diese seien Ergebnis einer „umfassenden Bestands- und Umfeldsanalyse, um den besonderen örtlichen Anforderungen des Planungsgebiets Rechnung zu tragen“, wobei der „umfangreiche Partizipationsprozess“ betont werde und unterstrichen werde, dass der Planungsansatz „mehrheitlich ein positives Feedback durch die Teilnehmenden“ erhalten habe. Mit dem Verweis auf positive Erfahrungen bei vergleichbaren Radwegen und dem Fehlen einer Radwegbenutzungspflicht teile die BVM die angemerkten Bedenken der Bezirksversammlung nicht und hält an den
„Kopenhagener Radwegen“ in der gegebenen Breite fest.
Ebenfalls teile die BVM nicht die Sicht auf potentielle Gefahren im geplanten Verlauf der Radwege in Bushaltestellennähe, hierbei beruft sie sich ebenfalls auf Erfahrungswerte an anderen Stellen. Um das Risiko an den Haltestellen zu reduzieren, wo Radfahrende an den haltenden Bussen entlang geführt werden, würde die Wartezone für Fahrgäste nun verbreitet, um die Fußgängerströme zu entzerren.
Weitere angemerkte Risiken würden seitens der BVM als nicht belegt eingestuft, fass der Vorstand zusammen. Die Ladezonen und der Behindertenstellplatz würden wie gefordert erweitert, jedoch zur Lasten der Radwegbreite. Im Weiteren gebe die BVM an, man sei dem Grundsatz gefolgt, vorhandene Straßenbäume zu schützen; die nun geplanten Fällungen seien jedoch „unter dem Aspekt der Ausgewogenheit aller im Planungsraum vorhandener Belange angemessen“.
Ein Mitglied des Beirats merkt hier an, dass man davon ausgehen könne, dass Neubeziehungsweise Ersatzpflanzungen wohl auch nicht am ursprünglichen Ort zu erwarten seien, sondern irgendwo im Bezirk Altona. Diese Einschätzung wird von den Anwesenden geteilt.
Anschließend wird über die Aussagen der BVM diskutiert. Zur tatsächliche Situation um die Verkehrsführung wird festgestellt, dass trotz fehlender Radwegbenutzungspflicht eine überproportionale Frequentierung auf den Radwegen herrscht, gerade weil es eine wichtige Achse für den lokalen Radverkehr sei. Zudem werde auf dem existierenden Radweg in der betreffenden Richtung sehr schnell gefahren, da es dort einiges Gefälle gebe, was bereits jetzt oft zu riskanten Situationen an der Ampelkreuzung führe. All dies bedeute ein erhöhtes Risiko für die aktuelle Haltestellenplanung auf der Südseite, dem in den Entwürfen nicht Rechnung getragen werde. Die Radverkehrsführung bleibt unter den Anwesenden weiter strittig.

Sondernutzungen Außengastronomie zweijährig
Ein Antrag von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU in der BV sieht vor, Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie künftig für zwei Jahre zu erteilen, statt der bisherigen einjährigen Praxis. Dies solle laut den Fraktionen eine bessere Kontrolle ermöglichen, erläutert der Vorstand, da sich so mehr Zeit der Behörde für eine gründliche Prüfung der Genehmigungen ergebe.
Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert, unter anderem aufgrund der praktischen Umsetzung. So werde durch die Genehmigungspraxis zwar eventuell mehr Zeit bei BehördenmitarbeiterInnen frei, allerdings wohl eher nicht im Außendienst bei den Kontrollen, wo der eigentliche Zeitmangel herrsche. Dazu wird von einem Mitglied der BV betont, dass auch bei einer Genehmigung für einen Zweijahreszeitraum diese jederzeit wieder zurückgenommen werden könne und bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen für alle Vergaben einen neue Prüfung notwendig werde.
Die Anwesenden betonen in diesem Zusammenhang erneut allgemeine Unzufriedenheit mit den tatsächlichen Verhältnissen, da sich nach wie vor viele Betriebe nicht an die gängigen Auflagen hielten oder auch ohne Genehmigung Außenflächen unterhielten und aufgrund von Personalmangel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde kaum Konsequenzen fürchteten. Es ist allgemein Konsens, dass dieses sich ändern müsse.

Gedenkveranstaltung Ganztagsgrundschule
Der Vorstand kündigt an, dass es auch in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Deportation von über 1500 jüdischen HamburgerInnen im Jahr 1942 geben werde.
Unter diesen befanden sich auch 13 Schülerinnen der letzten Abschlussklasse der Israelitischen Töchterschule in der Karolinenstraße 35, welche über die Schule Sternschanze deportiert wurden. Die Gedenkveranstaltung finde am 15.07.2025 statt. Da die Deportation der Schülerinnen auch Gegenstand eines Schulprojekts an der Ganztagsgrundschule Sternschanze gewesen sei, finde die Veranstaltung in diesem Jahr bereits um 9.30 Uhr am Eingang der GGS Sternschanze in der Altonaer Straße in Anwesenheit der SchülerInnen statt.

TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
Aktuell seien im Verfügungsfonds noch Mittel in Höhe von 1.450 € vorhanden, so der Vorstand.

Antrag 05|2025 Beckstraßenfest am 30.8.2025
Beantragt werden Mittel als Zuschuss zu den Durchführungskosten. Ein Anwohner und Mitinitiator des Fests berichtet von dessen Entstehen 2010 und der folgenden Entwicklung des Festes in der nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Für 2025 seien neben einer kleinen Bühne und Chordarbietungen auch mehr gemietete Toiletten geplant, um die Umgebung zu entlasten.
Die Beiratsmitglieder diskutieren über die Höhe der Fördersumme. Es wird sich darauf geeinigt, bei Zustimmung in der Abstimmung das Projekt in Höhe des bereits bewilligten Zuschusses für das Rosenhofstraßenfest (550 €) zu fördern.
Der Antrag wird mit 8 von 8 Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Geruchsbelastung Susannenstraße
Anwohnende berichten über erneut auftretende starke Geruchsbelastung durch bekannte Gastronomiebetriebe und fragen, welche Stellen in diesem Fall am besten zu informieren seien. Teilweise sei das Öffnen der Fenster überhaupt nicht möglich, da sonst die gesamte Wohnung nach Gegrilltem rieche.
Der Vorstand verweist auf das Amt für Verbraucherschutz beim Bezirksamt Altona und ergänzt, dass dieses die Beschwerden aktiv verfolge und zeitnah die Situation vor Ort überprüfe, aber auf Grund der fehlenden gesetzlichen Richtwerte/Grenzwerte bei reiner Geruchsbelästigung wenig Handhabe möglich sei. Es sei einige Zeit auch merklich besser geworden — so der Vorstand — vermutlich auch durch den Einbau neuer Filteranlagen bei der Gastronomie Lokmam, aber seit ein paar Monaten bemerkten Anwohnende die Gerüche wieder intensiviert, fasst der Vorstand zusammen.
Andere Anwohnende berichten daraufhin, seitens des Bezirksamts habe man ihnen mitgeteilt, daß beim Erteilen der Genehmigung für den Grill noch wenig Erfahrung mit dem Typ und dessen Ausmaß bestanden habe und das Amt nun rückwirkend nichts mehr machen könne.
Ein Mitglied des Beirats betont, wie absurd es sei, dass ganze Straßenzüge tagsüber diesig vom Rauch der Grills seien.
Andere Anwohnende berichten, dass sie vermehrten Geruch im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei den Betrieben wahrgenommen haben.
Anwohnende aus der Bartelsstraße ergänzen, sie hätten trotz „Pollenschutzfenstern“ noch Probleme mit Ruß (und Geruch) und raten dazu, ein Protokoll der Belästigungen zu schreiben; sie seien seit Jahren im engen Austausch mit dem Bezirksamt und dieses nehme ihr Anliegen auch ernst, könne aber wegen der bereits beschriebenen fehlenden Richtwerte nichts machen. Außerdem wurden bei Kontrollen durch das Verbraucherschutzamt nach Einbau der neuen Filtereinlagen bei gesetzlich vorgeschriebenen Emmissionsgrenzwerten nun keine Überschreitungen festgestellt, merkt ein Gast des Beirats an.
Es herrscht allgemeine Empörung, dass die Beschwerden seit Jahren bestehen und das Problem allen bekannt sei – auch den politischen Vertretungen. Selbst wenn das Amt für Verbraucherschutz motiviert sei, Abhilfe zu schaffen, könne es nicht angehen, dass die Probleme immer noch ohne Lösung seien. Hier wird vom Vorstand erneut auf die enorme Relevanz einer konkreten Beschwerdelage verwiesen – auch wenn viele Anwohnenden auf Grund fehlender Verbesserungen müde geworden seien. Nur mit konsequenten Beschwerden mit Datum und Uhrzeit sei das Thema politisch aufzuladen.
Anschließend berichtet der Vorstand von der Lösung aus einer vergleichbaren Situation am Mannheimer Marktplatz, bei der es zum Erstellen spezifischer Auflagen gekommen sei. In Köln werde aktuell ähnliches versucht. Diese Informationen könnten als best practice Beispiel dem Amt nahegelegt werden, schließt der Vorstand.

Verlagerung von Veranstaltungen
Der Vorstand berichtet Erfreuliches zur Eventdichte in den Quartieren um das Heiligengeistfeld, die Messe und die Sternschanze. Nachdem immer wieder der Vorschlag kam, einige der Events auch mal in andere Stadtteile auszulagern, gebe es nun das Projekt SUMMER IN THE CITY, das eine Verlagerung von Musikveranstaltungen aus der Schanze und dem Stadtkern auf eine Freifläche beim Edelfettwerk (Eimsbüttel) ergebe, die im Sommer ungenutzt ist. Eine Entlastung der Viertel scheine also möglich und werde hoffentlich auch zukünftig bedacht.

Wohnstraße Rosenhofstraße
Eine Anwohnendeninitiative aus der Rosenhofstraße mit dem Ziel einer Umwidmung der Straße in eine Wohnstraße stellt sich vor. Die baulich bedingte Akustik führe zu regelmäßiger Lärmbelästigung durch absichtliches Fehlzünden bei leistungsstarken Autos, deren Fahrer extra dafür in die Straße kämen. Auch die aktuelle Geschwindigkeitseinschränkung auf 30km/h sei bei der spezifischen Bebauung und mit der engen Parksituation noch zu hoch und stelle eine Gefahr für die Anwohnenden, besonders die vielen Kinder dar. Die Initiative erläutert den geplanten Weg und läd zeitgleich zum kommenden Straßenfest ein, auf dem es weitere Informationen geben werde.

Probleme mit Kiosken und Gewerbenutzung
An der Ecke Bartelsstraße/Altonaer Straße sei ein weiterer Kiosk mit Außenfläche in Planung, wird berichtet. Ein Umbau der Fläche vor dem Geschäft habe bereits stattgefunden. Es wird gefragt, inwieweit dies rechtlich erlaubt sei und welche Schritte dagegen möglich seien. Ein Gast verweist daraufhin auf die Möglichkeit einer Bauaufsichtsbeschwerde und das Kontaktieren des Gewerbeamts. Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) fügt hinzu, dass ihnen der Umbau auch aufgefallen sei und man den Laden im Auge behalte.
Gerade hätten Kontrollen des Bezirksamts Mitte und der Polizei bei Kiosken rund um die Reeperbahn ergeben, dass 19 von 23 kontrollierten Kiosken keine Genehmigung besessen hätten, fährt er fort. Die Betreibenden würden zum Teil nicht nur die gesetzlichen Auflagen nicht ernst nehmen, sondern offensichtlich auch bewusst die gesundheitliche Gefährdung der Kundschaft in Kauf nehmen, da Lagerung und Verkauf der Waren oft weit von den Hygienebestimmungen abwichen. Eröffnung und tatsächliche Erlaubnis seien oft unabhängig voneinander.

TOP 06 Termine

Protokoll vom 20.07.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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