Standpunkt.Schanze – Newsletter vom 09.12.2014

Liebe Mitglieder des Vereins, liebe Beiratsmitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des Stadtteils Sternschanze,

wir möchten auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen, die sich mit Themen beschäftigen, die auf unserer letzten Beiratssitzung diskutiert wurden.

1. Am Donnerstag, den 11.12.2014 tagt der Quartiersbeirat Karolinenviertel ab 19:00 Uhr im Centro Sociale (Sternstraße 2). Auf der Tagesordnung steht die geplante Erweiterung des Bunkers in der Feldstraße. Der Investor wurde zu der Veranstaltung eingeladen.
Für diejenigen, die noch nicht so viel über das Projekt gehört haben, hier eine kleine Auswahl von Links: Hamburger Abendblatt St. Pauli News 1 St. Pauli News 2 MOPO hilldegarden Keimzelle

2. Ausnahmsweise möchten wir auf eine Veranstaltung einer Partei hinweisen, da das Thema und die Aussagen der Einladung sehr nahe an die letzte Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze herankommen. Wir begrüßen diese Veranstaltung als weiteren Teil der öffentlichen Debatte zu diesem Thema.
Die Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussion, Kaffee und Kuchen findet am Sonntag, den 14.12.2014 ab 15:00 h bei LAB-St.Pauli (Beim Grünen Jäger 10 – Neuer Pferdemarkt) statt.
Aus der Einladung von Andreas Gerhold (Piratenpartei):

„Andreas Gerhold: Neue Drogenpolitik für Hamburg
Jessica Zinn: Modellprojekt „Coffee-Shop“ – ein Modell für Hamburg
…
Rückkehr zur Akzeptanz – Eine neue Drogenpolitik für Hamburg

Die Hamburger Drogenpolitik ist gescheitert. Aktuelle Beispiele finden sich im Florapark und an den Hafentreppen. In beiden Fällen geht es, wie seit langer Zeit fast ausschließlich wenn in Hamburg „Drogenprobleme“ Schlagzeilen machen, um den Handel mit Verbrauchsmengen Cannabis.

Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark sind seit Jahren erfolglos geblieben. Über Monate dauernde Razzien, bis zu mehrfach täglich, haben lediglich dazu geführt, dass sich der Handel in das gesamte Schanzenviertel ausgedehnt hat.

Das wiederum führte in der Logik des „War on Drugs“ zur Ausrufung eines sogenannten Gefahrengebietes. Das stellte gleich alle Bewohner und Besucher eines ganzen Stadtteils unter Generalverdacht und beschränkte sie in ihren Grundrechten. Nur den Cannabishandel konnte auch diese grenzwertige Maßnahme nicht eindämmen, geschweige denn unterbinden.

Wir müssen akzeptieren, dass es diesen Handel gibt und regulierend eingreifen.

Wie kann eine neue akzeptierende Drogenpolitik in Hamburg aussehen?

Hamburg soll sich für eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze einsetzen und dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen:

Anwohner schützen – Cannabismärkte zulassen!
Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau
Drug-Check anbieten
Modellprojekt „Coffee-Shop“
Runder Tisch Drogenpolitik

Modellprojekt „Coffee-Shop“

Es gibt, auch unter gegebener Gesetzeslage für alle Verwaltungseinheiten wie Bundesländer, Städte und Gemeinden die Möglichkeit legale, also regulierte Abgabestellen für Cannabis zu
schaffen. Diese können als Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Der Berliner Bezirk Kreuzberg plant schon recht konkret, andere Städte diskutieren.

Wie das geht, wer das darf, was dafür erforderlich ist und wo die Stolpersteine sind und über den Stand vom „Coffee-Shop Görli-Park“ berichtet uns die BVV-Abgeordnete Jessica Zinn aus Berlin Kreuzberg.“

Noch was: Da dies der voraussichtlich letzte Newsletter des Jahres sein wird, nutzen wir gleich die Gelegenheit und wünschen allen schöne und erholsame Feiertage, einen guten Rutsch und ein gutes Jahr 2015.

Viele Grüße
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V.