PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Kundgebung zur Erinnerung an Deportationen aus dem Schanzenviertel
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 02 Berichte
Ausschuss für Mobilität
Der Mobilitätsausschuss hatte sich im Oktober in zwei Sitzungen mit der Empfehlung 05/2020 des Stadtteilbeirats Sternschanze zur Verkehrsführung in der Sternschanze beschäftigt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte die Empfehlungen in ihren Anträgen (Drucksachen 21-1429.1 und 21-1773) übernommen.

Im Mobilitätsausschuss wurden insbesondere zwei Maßnahmen aus der damaligen Empfehlung diskutiert:
Zum einen die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs auf dem Schulterblatt mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h.
Zum anderen je achtwöchige Verkehrsversuche zur Erprobung einer Einbahnstraßenregelung nach Abschluss der Brückenbauarbeiten an der Schanzenstraße.

Kritisch sieht der Mobilitätsausschuss, dass eine Einbahnstraßenführung den Verkehr in Seitenstraßen verdrängen könnte.
Parallel plant der Bezirk eine neue Bezirksroute für den Radverkehr, die die Velorouten 1 und 2 verbindet und eine bessere Fahrradverbindung durch die Schanze schaffen soll.

Auf den umfangreichen Prüfauftrag an das Bezirksamt von 2020 (Drucksache 21-1429.1) folgte damals zwar eine ausführliche Stellungnahme (Drucksache 211773), aber keine Maßnahmen.
Das Bezirksamt wies darauf hin, dass die Umsetzung der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs sehr komplex sei, da dies eine Verkehrsuntersuchung und ein förmliches Beteiligungsverfahren erfordere – ähnlich aufwändig wie beim Projekt Freiraum Ottensen. Dafür gäbe es nach wie vor keine Kapazitäten.
Im Ausschuss wurde auch gefragt, ob die Empfehlung von 2020 noch der aktuellen Situation gerecht wird. Der Vorstand berichtete dazu in beiden Ausschusssitzungen, dass sich die Probleme durch die Autoposer-Szene und den Parkplatzsuchverkehr der Gastronomie-Gäste nicht nur verstetigt, sondern noch verschärft haben.
Der Ausschuss bat den Beirat nun darum, zu prüfen, ob neue Lösungsvorschläge ergänzt werden können. Dies erlaube ein Neuaufgreifen der Thematik, unabhängig von der Eingabe von 2020. Es herrschte Einigkeit zwischen allen Fraktionen, dass das Verkehrsproblem real und dringend sei. Das Bauamt erklärte, es sei offen für Vorschläge, aber derzeit stark ausgelastet, so der Vorstand.
Der Vorstand schlägt vor, in der nächsten Sitzung alle Punkte zu sammeln. Dann könne eine Woche später das Material ausgearbeitet werden und als Eingabe an den Mobilitätsausschuss gereicht werden. Der Vorschlag erhält breite Zustimmung und der Vorstand schließt das Thema mit der Bitte, alle Beteiligten sollten sich darauf vorbereiten und Anliegen sammeln.

Lärmbelastung und Außengastronomie-Öffnungszeiten
Der Stadtteilbeirat kritisierte, dass die Bezirksversammlung trotz der andauernden und durch die Lärmtechnischen Untersuchungen faktisch belegten massiven Überschreitungen der Lärmschutz-Grenzwerte durch die Außengastronomie bisher keine Maßnahmen eingeleitet hat.

Der Vorstand berichtet, dass die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP im Rahmen der Wahl der Bezirksamtsleitung eine Vereinbarung getroffen haben, nach der die bisherige Praxis der auf 23.00 Uhr beziehungsweise 24.00 Uhr erweiterten Außengastronomie-Öffnungszeiten fortgeführt wird.

Ein Mitglied des Vorstands wies darauf hin, dass auch die bisherige Regelung beinhalte, dass einzelnen Betrieben, die Beschwerden verursachen, die Zulässigkeit der verlängerten Außenbetriebszeiten entzogen werden kann. Das Problem sei, dass diese Regelung in der Praxis nicht umgesetzt werde, da für die notwendigen Kontrollen und Nachweise nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe.

Hinsichtlich der Frage, ob eine Klage durch den Beirat möglich sei, stellt der Vorstand klar, dass es diesem nicht möglich sei, da er keine juristische Person darstellt. Klageberechtigt können nur betroffene Einzelpersonen sein. Sollten sich Kläger finden, sollen diese durch ein Crowdfunding unterstützt werden.

TOP 03 Kundgebung zur Erinnerung an Deportationen aus dem Schanzenviertel 
Zu Gast ist Holger Artus, selbst Anwohner der Sternschanze und Aktivist, der zum Thema Deportationen aus dem Schanzenviertel recherchiert.

Bisher ist im Quartier nur die Ganztagsgrundschule Sternschanze, von wo am 15. und 19. Juli 1942 über 1700 Jüdinnen und Juden nach Theresienstadt verschleppt wurden, durch die Stiftung der Gedenkstätten anerkannt.

Am 8. Dezember 2025 wird es um 17.00 Uhr an der Ecke Lagerstraße/Schanzenstraße eine Kundgebung zur Erinnerung an weitere Deportationen geben, die über das dortige Gebäude — das ehemaligen Veterinäramt — auf dem Gelände des Viehgroßmarkts erfolgten.
Am 6. Dezember 1941 wurden dorthin über 1000 jüdische Menschen verschleppt, darunter 34 Jüdinnen und Juden aus dem Schanzenviertel. Sie wurden in Viehwaggons über den Viehbahnhof zum Hannoverschen Bahnhof gebracht, von wo aus sie mit anderen Jüdinnen und Juden gesammelt deportiert wurden. Von den über 1000 Menschen überlebten insgesamt nur 27.

Die Kundgebung am 8.12. soll dazu beitragen, auch das Veterinäramt in der öffentlichen Wahrnehmung als Deportationsort zu verankern und als historischen Punkt mit seiner Bedeutung sichtbar zu machen.
Der Beirat unterstützt das Gedenken und die Kundgebung mit großer Mehrheit.

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Anwohner-Parkausweise für Gewerbetreibende
Das Polizeirevier PK16 weist darauf hin, dass auch Gewerbetreibende Anwohnerparkausweise beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) beantragen können. Der LBV entscheide dann im Einzelfall über eine
Erteilung.

Schanzensaat
Das Thema wurde vertagt.

TOP 05 Termine

Protokoll vom 13.11.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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