PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es wird angeregt, das Protokoll der Beiratssitzung spätestens 1-2 Tage vor der nächsten Sitzung zu veröffentlichen.

TOP 02 Berichte
Status von Stadtteilbeiräten als Träger öffentlicher Belange von Behörde abgelehnt
Der Geschäftsführer des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in ihrer Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona die Einordnung von Stadtteilbeiräten als Träger öffentlicher Belange (TöB) abgelehnt hat. Begründet werde dies damit, dass die Definition von TöB laut BauGesetzbuch auf Stadtteilbeiräte nicht zutreffe, diese somit im Rahmen von Bauvorhaben auch nicht als TöB behandelt werden könnten.
Das Bezirksamt habe zur Sache ebenfalls Stellung genommen: da in der Bauleitplanung eine Einstufung als TöB über die BSW erfolge, sei ohne dessen Einstufung eine Berücksichtigung der Stadtteilbeiräte zumindest in der Bauleitplanung nicht möglich.
Der Geschäftsführer merkt an, dass seines Wissens nach in Hamburg Nord eine Behandlung von Beiräten wie TöB bisher möglich ist. Er wolle versuchen, hier Konkreteres über die Regelungen im Bezirk Nord herauszufinden

Baumfällungen im Zusammenhang mit der Sternbrücke
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von Baumfällarbeiten der Deutsche Bahn AG (DB) in der MaxBrauer-Allee, die am frühen Vormittag des 24.02.2025 im Bereich der Brammer-Fläche stattfanden. Dabei seien zunächst vier Bäume gefällt worden, bis eine Gruppe Protestierender zunächst eine Unterbrechung der Arbeiten erreicht habe.
Auf Vermittlungen einer hinzugekommenen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Polizei sei man mit den Auftraggebern (DB) übereingekommen, dass die Fällarbeiten nach Abholzung eines fünften Baums eingestellt wurden.
DB-Vertreter hätten die Fällungen mit der Notwendigkeit begründet, Rangierflächen für Schwertransporte zur Anlieferung übergroßer Stahl-Bauteile für die neue Sternbrücke schaffen zu müssen.
Ein Teilnehmer der Beiratssitzung hat die Fällaktion gefilmt. Die Dokumentation werde am Donnerstag, 27.02.2025 im Schanzenkino im Haus 73 mit einer Diskussionsrunde im Anschluss gezeigt.

Thema Müll in der Sternschanze
Der Geschäftsführer des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet von einer Einladung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klimawandel und Verbraucherschutz (WKV) zu einer Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Schreiben eines Anwohnenden an den Ausschuss. Dabei gehe es um eine zunehmende Vermüllung des Stadtteils durch Gastronomie und Einwegverpackungen des Einzelhandels.
Etliche Teilnehmende der Beiratssitzung bestätigen die immer massivere Vermüllung des Schanzenviertels vor allem durch Besucher neuerer „Take-Away Gastronomie“ und Cornernde. Die Verpackungen der Take-Away Speisen würden von den Kunden im ganzen Viertel auf Gehwegen und Straßen verteilt. Es wird auch berichtet, dass nicht wenige Gastronomen ihren Gewerbemüll in die für Anwohnende reservierten Hausmülltonnen entsorgten. So sei dies beispielsweise immer wieder an den Anwohner-Mülltonnen vor den Gastronomien Susanne 42 und Memán zu beobachten.
Andere Gastrobetriebe, so die Teilnehmenden, kippen ihren Unrat einfach auf die Piazza beziehungsweise an die dortigen Bäume. Dies sei beispielsweise in Höhe der Bar Katze zu beobachten, wo der vor dem Betrieb gelegenen Baum als Müllhalde für Limetten, Eiswürfel und zerbrochene Gläser missbraucht werde.
Der Standpunkt.Schanze e.V. bittet Anwohnende, solche Verstöße gerne bildlich zu dokumentieren und dem Stadtteilbeirat per E-Mail an info@standpunktschanze.de für den Termin beim KUV zukommen zu lassen. Fotos seien aber auch nach diesem Termin willkommen, da das Thema dort vermutlich nicht abschließend behandelt werde.

Informationen der DB zu Bauarbeiten im Rahmen des Brückenbaus Sternbrücke
Der Stadtteilbeirat informiert über anstehenden Bauarbeiten der DB im Bereich der Sternbrücke. Hier habe die DB angekündigt, dass zwischen dem 08. und 20.03.2025 erneut teils lärmintensive Arbeiten auch in den Nachtstunden anstünden, unter anderem durch Einbringung von Spundwänden und Errichtung von Lärmschutzwänden.
Hierfür werde auch weitere Kampfmittelsondierung erfolgen, so dass die Möglichkeit bestehe, dabei auf Blindgänger zu stoßen und dass deren Entschärfung unter Umständen erneut Schutzmaßnahmen wie Evakuierungen erforderlich machen könne.
Als Immissionsschutzbeauftragte für Baulärm etc. benennt die DB Frau Henkel, erreichbar unter 0391-635 343, immissionsschutz-sternbruecke@ptb-ingenieure.de, für alle anderen Anfragen zum Bauvorhaben verweist die DB auf die Kontakt-E-Mail info.sternbruecke@deutschebahn.com, mehr Informationen zum aktuellen Stand der Baumaßnahme Sternbrücke gebe es unter www.eisenbahnbruecken-ehm.de/sternbruecke.html
Anwohnende berichten von Lärm und Schäden in ihren Wohnungen durch das Einbringen von Material beim Bauvorhaben Schanzenbrücke mit Hilfe eines zwar lärmarmen, dafür aber vibrationsreichen Verfahrens. Daraufhin hatte die DB wohl in den direkt anliegenden Gebäuden Informationen bezüglich möglicher Entschädigungen verbreitet. Anwesende berichten jedoch davon, dass Vibrationen (und Lärm) beim Einsetzen der Spundwände auch noch in über 800 m entfernten Wohnungen deutlich wahrnehmbar gewesen seien. Der Vorstand rät, sich bei konkreten Schäden aktiv an die DB zu wenden.

Ein Mitglied des Beirats, Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. (MhM), trägt vor, dass Mietminderungen aufgrund des Baulärms prinzipiell denkbar sein, dies aber stets zwischen den einzelnen Vertragsparteien (Mieter/Vermieter) zu verhandeln ist. Vermieter hätten bei vergleichbaren Bauprojekten ihre Einbußen durch Mietminderung erfolgreich bei der DB eingefordert.
Er rät dringend dazu, Schäden und Lärm mit dem Handy (Fotos/Videos) oder mindestens handschriftlich mit konkreten Angaben zu Datum und Uhrzeit zu dokumentieren. Ohne derartige Beweise seien Mietminderungen und Schadenersatzforderungen nicht durchsetzbar.
Es wird nochmals auf die DB Info-Flyer verwiesen und auf Frau Henkel, die sich seitens der DB um die Anliegen der betroffenen Baustellen-Anwohnenden bei der Sternbrücke kümmert.

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
OMR Festival 2025
Der Vorstand berichtet vom Planungsstand des OMR Festivals 2025: der Veranstaltungsbereich werde diesmal auf das Gelände der Messe Hamburg und die Karolinenstraße beschränkt bleiben. Eine Ausweitung auf das Heiligengeistfeld sei nicht mehr vorgesehen. Erneut erfolge jedoch eine Vollsperrung der Karolinenstraße und somit einer öffentlichen Straße für eine private kommerzielle Veranstaltung. Der Veranstalter rechne zur Zeit mit in etwa dem Vorjahr entsprechenden Besucherzahlen.

Umgang mit Lärm durch Besucher und Gäste der Schanze
Im Bereich St. Pauli ist die Plakataktion „Lieb sein“ als Projekt in Zusammenarbeit mit dem dortigen Nachtbeauftragten und dem Bezirk Mitte gestartet, mit der Besucher und Gäste des Viertels zu mehr Rücksicht auf die Anwohnenden gebracht werden sollen.
Anwesende Gäste des Stadtteilbeirats verweisen darauf, dass ähnlichen Aktionen in der Schanze, beispielsweise mit Flyern die Feiernden anzusprechen, in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigten hätten. Von zahlreichen Anwesenden werden stattdessen strengere und häufigere Kontrollen der Gastronomien und Kioske gefordert.
Eine Anwohnerin berichtet, dass direkte Ansprache der Feiernden durchaus hin und wieder erfolgreich sei. Sie selbst stehe häufiger nachts noch auf, um vor ihrer Haustür lärmende Besuchergruppen auf das Problem mit der Nachtruhe hinzuweisen. Dafür habe sie sogar schon Zustimmung durch Gäste der angrenzenden Außenterrasse einer Bar erhalten, da selbst deren Gäste sich durch das Verhalten dieser Gruppen gestört gefühlt hatten.
Eine weitere Anwohnerin fragt die anwesenden Vertreter des Polizeireviers PK 16 nach einer Regelung, derzufolge Betreiber von Gastronomien und Kiosken im Bereich von fünf Metern um ihre Betriebe herum für das Verhalten ihrer dort stehenden Kunden und Gäste verantwortlich seien. Diese bestätigen, dass Wirte und Kiosk-Betreiber für den Bereich verantwortlich sind, dies betreffe jedoch nur Personen, die nachweislich Gäste der Gastronomie sind beziehungsweise bei Kiosken den nicht erlaubten Vor-Ort-Konsum. Der Nachweis und die Abgrenzung zu anderen Personen sei jedoch schwierig. Anwesende erwidern, dass dies doch bei Gastronomien alleine durch mit Bar-Logo versehene Gläser leicht möglich sei. In den bekannten problematischen Gastronomien seien die Angestellten aber noch nie damit aufgefallen, dass sie mäßigend auf ihre Kundschaft eingewirkt hätten.
Es wird erneut deutlich, dass die Probleme seit Jahren immer wieder die selben Betriebe betreffen.

Der Vorstand wird gebeten, eine Stellungnahme des Bezirksamts Altona zur Verantwortung von Betreibern und Wirten im unmittelbaren Umfeld ihrer Lokale und Kioske für die sich dort aufhaltenden Gäste und Kunden einzuholen.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang angesprochen wird, ist die aktuelle Praxis des Bezirksamts Altona, nicht alle Sondernutzungen für Außengastronomie zu Beginn des Jahres zu erteilen, sondern teilweise sogar erst im Sommer oder Herbst formal zu bescheiden. Dadurch lasse sich natürlich beispielsweise eine in der Genehmigung enthaltene Auflage für das aktuelle Jahr nicht mehr durchsetzen, was zu deutlicher Verschleppung bei Maßnahmen beispielsweise gegen Lärmverstöße führen könne, so die Sicht des Vorstands.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass sein Kontakt zu einem Verwaltungsrechtler bislang erfolglos geblieben sei, da dieser angesichts des Umfangs der schalltechnischen Untersuchung eine kostenlose Prüfung des Falles nicht leisten konnte. Der Vorstand will sich weiterhin um eine rechtliche Einschätzung bezüglich einer Klageerhebung und die Suche nach einem geeigneten Anwalt für Verwaltungsrecht bemühen.
Der Vorschlag einer Anwesenden, für die Finanzierung eines solchen Verfahrens den/die Kläger durch eine Go-Found-Me Kampagne zu unterstützen, fand allgemeine Zustimmung.
Der Vorstand wird beauftragt, eine Stellungnahme des Bezirksamts zur Lärmtechnischen Untersuchung und der angesichts der Ergebnisse geplanten Maßnahmen einzuholen.

TOP 04 Termine

Protokoll vom 22.03.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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