PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anwohnerflyer
TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 02 Berichte
Empfehlung „Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Anwohnenden“ im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV)
Der Vorstand berichtet, dass die vom Stadtteilbeirat geforderte Sofortmaßnahme aus der Empfehlung — die Nachtruhe ab 22 Uhr für die ganze Woche einzuführen und dies in den Auflagen der Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie zu verankern — vom Ausschuss nicht angenommen worden sei.
Vor der Diskussion über die Empfehlung des Stadtteilbeirats sei eine Vorstellung der Schalltechnischen Untersuchung im Ausschuss erfolgt. Obwohl der Ausschuss darauf basierend eine gemeinsame Empfehlung hätte aussprechen können und Herr Esselmann (Fachamtsleiter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im Bezirksamt Altona) sich klar dafür einsetzte, sei nichts geschehen. Sorge um die wirtschaftlichen Einbußen der Gastronomiebetreibenden oder auch Angst vor negativer Presse sei offensichtlich größer als die aus dem Lärm resultierende Gesundheitsbelastung der Anwohnenden, so die Einschätzung des Vorstands. Die Fraktionen hätten somit die Entscheidung an die Bezirksversammlung weitergetragen.
Diese tage am 24. April, wobei die vom Beirat vorgeschlagene und bewusst niedrigschwellige Sofortmaßnahme auch hier nicht aufgenommen werde, sondern stattdessen ein komplexer Maßnahmenkatalog der Fraktionen von GRÜNE, SPD und Volt als Empfehlung an den Senat und das Bezirksamt weitergereicht werden soll.
Abschließend wird ein mögliches weiteres Vorgehen von den Anwesenden diskutiert und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angedacht.

Müllproblematik
Ebenfalls auf der Ausschusssitzung des WKV habe die Stadtreinigung Stellung zur Müllproblematik im Viertel genommen, berichtet der Vorstand. Auch aus Sicht der Stadtreinigung habe sich die Situation deutlich verschlechtert, es gab sowohl deutlich mehr Beschwerden als auch deutlich mehr vorgefundene Verschmutzung.
Jedoch sei eine höhere Reinigungsfrequenz nicht umsetzbar – Nachtschichten wie auf der Reeperbahn wären das Einzige, was noch ergänzend als Möglichkeit erwähnt worden sei. Zunächst setze die Stadtreinigung jedoch auf die Installation weiterer Pressmülleimer mit erweiterter Kapazität.

Markierungen vor Hauseingängen
Das Bezirksamt hat auf der Piazza weiße Markierungslinien gezogen. Diese dienen, so der Vorstand, dazu, die Hauseingänge zugänglich und dafür frei von Außengastronomie und deren Gästen zu halten. Das habe bereits großen Anklang bei den Anwohnenden gefunden und auch bei den Gästen der Außengastronomie fänden die Markierungen Beachtung.

Läden
Der Vorstand berichtet von aktuellen Veränderungen bei Gastronomie und Einzelhandel. Der Kaffeerösterei Dämer sei die Sondernutzungsgenehmigung für eine Außengastronomie entzogen worden.
Die Gastronomie Susanne 42 habe ihren Betrieb aufgegeben, eine neue Vermietung sei noch nicht bekannt.

Beratung für Anwohnende der Sternbrücke im Künstlerhaus Faktor
Ein Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. berichtet von einer Informationsveranstaltung für durch die Brückenbauarbeiten betroffene Anwohnende, zu der zirka 75 Menschen gekommen seien. Dabei wurde die nachbarschaftliche Vernetzung, das Aufbauen von Kommunikationsstrukturen sowie ein ausführliches Dokumentieren von Problemen nahegelegt.
In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, den Stadtteil zu einer Vorstellung der schalltechnischen Untersuchung einzuladen, da diese den meisten Anwohnenden gar nicht bekannt sei. Der Vorschlag erhält allgemeine Zustimmung.

TOP 03 Anwohnerflyer
Der Vorstand präsentiert eine erste Version eines Flyers für Anwohnende. Ziel des Flyers sei, sowohl Handlungsmöglichkeiten beim Thema Lärm aufzuzeigen als auch den Bekanntheitsgrad des Stadtteilbeirats zu steigern.
Langfristig soll auf der Webseite http://www.standpunktschanze.de ein Wissenspool entstehen, der die eigenen Rechte erkläre, Beratungsmöglichkeiten und Kontaktadressen zusammenfasse und Vernetzung ermögliche. Über einen QR Code auf dem Flyer soll dieser Pool zusätzlich zum Informationstext direkt verlinkt werden.
Der Inhalt und die Form werden breit diskutiert, für den Versand wird der Postweg bestimmt. Eine weitere Ausarbeitung des Flyers basierend auf den Anregungen soll auf einer der kommenden Sitzungen vorgestellt werden.

TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
Aktuell befinden sich noch 3.000.- € im Verfügungsfonds, so der Vorstand.

Die Veranstaltenden des FUTUR IX Film- und Performancekunstfestivals stellen einen Antrag auf Förderung in Höhe von 1.000,- € als Zuschuss zu den Durchführungskosten.

Da der Antragsteller auf dieser Sitzung nicht anwesend sein kann und der Beirat sich mehr Informationen wünscht, stimmen die Anwesenden einstimmig dafür, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Petition „Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen“ auf Campact gestartet
Der Vorstand weist auf eine Petition zur Hamburger Mobilitätswende hin, bei der es grundsätzlich darum gehe, dass der Antragssteller alle Verkehrsbeteiligten gleichberechtigt wissen möchte. Bedingt durch die Koalitionsverhandlungen sei dafür gerade ein guter Zeitpunkt, gefordert werde weniger Raum für den Autoverkehr und mehr Raum für andere TeilnehmerInnen. Die Petition sei gut begründet und eine Ermahnung an die Politik in dieser Form richtig, schließt der Vorstand.

Sperrung Montag bis Mittwoch an der Schanzenbrücke
Der Vorstand berichtet über die kommenden verkehrstechnischen Einschränkungen im Stadtteil.

Hamburg Werbefrei sammelt ab heute Unterschriften
Der Vorstand weist auf den Start der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid hin, der kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eindämmen möchte.
Dies ziele nicht darauf ab, jegliche Werbung im öffentlichen Raum zu verbieten, solle jedoch die intensive Werbung durch die großen Anbieter auf immer mehr Flächen in der Stadt minimieren. Für die Unterschriftensammlung stünden mobile Unterschriftsstationen bereit, die Unterlagen seien aber auch über die Webseite ladbar und können eingeschickt beziehungsweise abgegeben werden.

Projekt Stadtteil und Soziales des FC St. Pauli
Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer neuen Initiative des FC St. Pauli mit dem Ziel, sich mehr in die sozialen Belange des Stadtteils einzubringen. Geplant sei aktuell Projektarbeit zu Einsamkeit im Viertel sowie mit Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Bei Interesse an einer Mitarbeit können sich Mitglieder des FCSP für weitere Informationen unter ideenscout@web.de melden.

Planung Schanzenfest
Der Beirat berät sich über einen möglichen Stand beim diesjährigen Schanzenfest. Die Idee wird grundsätzlich positiv aufgenommen und eine Kollaboration mit dem Stand von Mieter helfen Mietern e.V. angedacht.

TOP 06 Termine
Der Vorstand weist darauf hin, dass aufgrund von Renovierungsarbeiten die Mai-Sitzung NICHT im JesusCenter stattfinden kann. Voraussichtlich wird das Künstlerhaus Faktor als Alternative genutzt
werden können.

Protokoll vom 25.04.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang