PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 10 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

Die Mai-Sitzung des Beirats fand im Künstlerhaus Faktor in der Max-Brauer-Allee 229 statt, einem historischen Gebäude, das heute der Kunst und Kultur gewidmet ist. Das Haus, ehemals ein Kino, bietet nun Raum für Ausstellungen, Musik und kulturellen Austausch. Zu Beginn der Sitzung gibt der Betreiber einen kurzen Überblick über die wechselvolle Geschichte der Räumlichkeiten und lädt dazu ein, bei Interesse zu einem späteren Zeitpunkt eine Führung anzubieten.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Im Protokoll zur vorherigen Sitzung wurde eine falsche Zahl bezüglich der noch verfügbaren Mittel im Verfügungsfonds genannt. Der Vorstand stellt richtig: derzeit seien noch 2.450 Euro verfügbar.

TOP 02 Berichte
Sitzungen der Bezirksversammlung (BV)
Seit der letzten Beiratssitzung habe die BV zweimal getagt, so der Vorstand. In der ersten Sitzung seien bei den TOPs, die sich mit den gesundheitsschädlichen Lärmwerten durch Außengastronomie in der Sternschanze befassten (hierzu siehe Drucksachen 22-0885, 22-0905 und 22-0905.1) keine Wortmeldungen von Gästen zugelassen worden, die Politik blieb bei der Debatte unter sich.
Zwar sei die Empfehlung des Beirats (als niedrigschwellige Sofortmaßnahme die Ruhezeiten für die Außengastronomie durchgehend auf 22 Uhr zu setzen) aufgenommen worden, jedoch seien weitere Punkte ergänzt und das Gesamtpaket zur Entscheidung weitergereicht worden. Nun lägen Teile der geforderten Maßnahmen zur Entscheidung beim Senat (beispielsweise eine Einschränkung des Alkoholverkaufs im Einzelhandels nach 22 Uhr), andere beim Bezirk.
Dies führe dazu, dass vielschichtige und planungsintensive Entscheidungen bevorständen, bei denen auf Grund der Komplexität eine lange Bearbeitungsdauer zu befürchten sei, bevor es zu konkreten Verbesserungen für die Anwohnenden kommen könne, fasst der Beirat zusammen. Somit habe die Bezirkspolitik sich trotz der alarmierend hohen Werte nicht dazu entschließen können, erste niedrigschwellige Entscheidungen zugunsten der Gesundheit der Anwohnenden zu treffen. Zwar seien im Beschluss die gesundheitsgefährdenden Werte benannt worden und ebenso die Notwendigkeit eines aktiven Lärmschutzes. Allerdings wurde auch die Förderung des Tourismus und der Außengastronomie — eigentlich angesichts der Werte kontraproduktive Forderungen — als Ziele benannt. Einzige konkrete Forderung an den Bezirk sei erneut eine Wiederaufnahme eines Runder-
Tisch-Formats mit den beteiligten Akteuren des Stadtteils gewesen.
Zusammenfassend sei damit deutlich, dass eine Verbesserung der Situation durch Maßnahmen von Senat und Bezirk weiter auf sich warten lassen werde, da es sich nun nicht mehr um die vom Stadtteilbeirat Sternschanze geforderten schnell umsetzbaren einzelnen Schritte, sondern um das Bearbeiten eines komplexen Katalogs handle.

Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV)
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der Sitzung des WKV: konkrete Themen aus der Sternschanze habe es nicht gegeben. Bezüglich einer Finanzierung für die Position des Nachtbeauftragten wie im Bezirk Mitte habe die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke mitgeteilt, dass dafür keine Mittel vom Senat bereitgestellt würden. Die Bezirke müssten eine solche Maßnahme aus dem eigenen Haushalt zahlen, was angesichts eines bereits beschlossenen Haushalts 2025/26 aktuell schwierig sei, schließt das Mitglied.

Tauschbox an der Altonaer Straße
Es gebe bezüglich der Tauschbox in der Altonaer Straße vor dem Wagenplatz vermehrt Beschwerden bei Stadtreinigung und Bezirksamt, so der Vorstand. Dort sei immer wieder Müll illegal entsorgt worden, so dass Unrat verstreut wurde und Schädlinge angezogen würden. Da sich keine konkrete Zuständigkeit für die Tauschbox finden ließ, werde diese nun entfernt.
Sollte sich eine Gruppe finden, die eine kontinuierliche und langfristige Betreuung einer solchen Tauschbox übernehme, so sei das Bezirksamt bereit, einen alternativen Standort zur Wiedererrichtung anzubieten. Einen Kontakt interessierter Personen zum Bezirksamt stelle der Stadtteilbeirat gerne her, man könne dazu an vorstand@standpunktschanze.de schreiben.

Neues vom Netzwerk der Stadtteilbeiräte
Das Netzwerk der Stadtteilbeiräte sei zur Zeit bestrebt, seine Sitzungen in wechselnden Stadtteilen durchzuführen, um die Situation vor Ort in den einzelnen Beiräten besser kennenzulernen. Zuletzt fand das Netzwerk-Treffen im Jesuscenter statt, berichtet der Beirat.
Neben einem allgemeinen Austausch zu fortlaufenden Themen sei eine Vertreterin des Museums für Hamburgische Geschichte zu Gast gewesen. Dieses werde bis 2028 umgebaut und nutze daher bis zur Wiedereröffnung temporäre Pop-up-Standorte in den Bezirken, um lokale Geschichte zu erfassen und sichtbar zu machen. Man versuche, in der jeweiligen Nachbarschaft zu sammeln und Anwohnende könnten selbst Geschichte und Geschichten einbringen – so könne etwa auch die Geschichte des Künstlerhauses FAKTOR als ehemaliges Kino und Varieté von Interesse sein.
In der jeweiligen „Dependance“ stünden dann für einen Zeitraum von einigen Wochen Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung, um diese Geschichten aufzuzeichnen; zeitgleich gebe es Mitarbeitende auf einem „Podcast-Fahrrad“, welches mobil in der Umgebung der Standorte Stimmen der Anwohnenden erfassen könne. Letzter Standort des Pop-Up-Museums sei Wilhelmsburg gewesen, ein aktueller neuer Standort sei noch nicht festgelegt.
Aus St. Georg wurde berichtet, dass es dort derzeit keinen aktiven Stadtteilbeirat gebe, da nach der viel kritisierten Auflösung des alten Beirats durch die Politik ein neuer Beirat zuletzt in der Kostendiskussion mit dem potentiellen Träger gescheitert sei. Trotzdem sei der Stadtteil aktiv und habe einen Flyer mit Grün-Projekten aus dem Viertel wie Hinterhofgärten und Gemeinschaftsflächen erstellt, um Anwohnende und Gäste des Stadtteils zu informieren. Dies sei eine schöne Anregung für die Sternschanze, auch hier über Flyer und Aktionen mehr positive Sichtbarkeit für das Viertel unter den Anwohnenden zu schaffen.
Hinsichtlich der Behandlung der Beiräte als Träger öffentlicher Belange (TÖB) meldete Hamburg-Nord zurück, dort funktioniere es: Der Beirat werde zwar nicht formell als Träger anerkannt, aber faktisch so behandelt. Das Netzwerk will dies auf höherer Ebene ansprechen, da eine unterschiedliche Behandlung in den Bezirken nicht nachvollziehbar sei.

Runder Tisch Außengastronomie
Aufgrund der Forderung der Politik nach einer Neuauflage eines Austauschformats zum Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren des Stadtteils kam nach der BV-Sitzung im Mai am 26.5.2025 im Rathaus Altona ein erster Runde Tisch zustande.
Teilnehmende waren VertreterInnen von Bezirksamt, Polizei, Stadtreinigung, Stadtteilbeirat sowie einzelne Gastronomien, Kioske und auch VertreterInnen aller Fraktionen außer der AfD. Dazu geladen war der Nachtbeauftragte des Bezirks Mitte. Die Veranstaltung war nicht öffentlich und werde voraussichtlich auch in diesem Format bleiben, so die Einschätzung des Vorstands. Das Bezirksamt als Veranstalter berichtete, man habe sich auch über die sozialen Medien um Teilnehmende aus dem Bereich der Cornernden oder der Außengastrogäste bemüht, dies sei aber ohne Erfolg geblieben. Nach einer Einführungsrunde gab es die Möglichkeit, sich und die eigenen Anliegen/Positionen vorzustellen. Der Vorstand des Stadtteilbeirats habe hier erneut eine Reduktion der Öffnungszeiten zur Abhilfe beim gesundheitsschädlichen Lärm durch die Außengastronomie gefordert.
Die Stadtreinigung habe von einer deutlichen Zunahme der Vermüllung im Viertel berichtet und brachte dies auch mit der Veränderung der Besuchendenstruktur in Zusammenhang. Zwar seien neue solar betriebene Mülleimer mit erhöhter Kapazität installiert worden, diese seien jedoch bereits zum Teil durch Vandalismus beschädigt worden. Der Vorstand berichtet dazu von Beobachtungen, dass Gastronomien die Geräte scheinbar auch für den eigenen Glasmüll missbrauchen, was ebenfalls zum Ausfall der Geräte führe. Die Polizei bestätigte eine negative Entwicklung aus ihrer Sicht.
Der Vorstand berichtet weiter, dass die Anwesenheit des Nachtbeauftragten in der Runde bei einzelnen Gastronomen zur Bekundung offener Ablehnung seiner Funktion führte. Da im Bezirk Mitte fünf Betriebe keine Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie in 2025 erhielten (bei dieser Entscheidung sein der Nachtbeauftragte involviert gewesen) und die anwesenden Gastronomen mit ablehnender Haltung zu den Betroffenen zählten, sei eine Verstimmung wenig verwunderlich gewesen, so der Beirat. Die Bezirksamtsleitung als Gastgeberin verteidigte die Einladung und Anwesenheit des Nachtbeauftragten nachdrücklich. Auch der Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts Altona unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Gastronomie sich glücklich schätzen könne, wenn mit einer solchen Stelle versucht werde, informelle Lösungen auf Augenhöhe im Gespräch zu finden. Die Alternative wären sofortige konkrete Maßnahmen wie das Verhängen von Strafen bei Verstößen, was bei Kontrolle durch das Amt die Konsequenz wäre.
Bei der abschließenden Frage in die Runde, wie es inhaltlich mit dem Runden Tisch weitergehen solle, hatte der Beirat klare Vorstellungen: dringlichst sei ein Handeln aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung. Demzufolge müssten nun so schnell wie möglich gemeinsam Lösungen gefunden werden – schließlich gehe es geht nicht um persönliches Lärmempfinden, sondern vorliegende offizielle Werte.
Mitglieder und Gäste des Beirats fordern an dieser Stelle auch eine direkte Einbindung der Anwohnenden, da diese aktuell nur durch den Vorstand vertreten seien, während die Gastronomie durch viele einzelne anwesende Gastronomen in der Überzahl sei. Gerade wenn zu den Gastronomien auch noch VertreterInnen von deren Gästen geladen würden, sei das Verhältnis der Akteure deutlich im Ungleichgewicht, so die Stimmung im Raum.
Der Termin für eine Folgeveranstaltung stehe noch aus. Angesichts der zügigen Umsetzung der ersten Veranstaltung hoffe man aber auf baldige Fortsetzung, schließt der Vorstand seinen Bericht ab.

TOP 03 Antrag an den Verfügungsfonds
Noch zur Verfügung stehende Mittel: 2.450 €
Bisher gefördert wurden:
Antrag 01|2025 Schanzenzirkus (1.000 €)
Antrag 02|2025 Deine Schanze und Du (1.000 €)
Antrag 03|2025 Rosenhofstraßenfest (550 €)

Antrag 04|2025: FUTUR IX Festival für Film und Performancekunst
Beantragt werden 1.000 € als Zuschuss für die Durchführung der diesjährigen Ausgabe des Festivals. für Film und Performancekunst. Der Antragsteller berichtet über Inhalte der Veranstaltung und erläutert, die beantragten Mittel dienten zur Unterstützung bei Saalmiete (Kino 3001)und Öffentlichkeitsarbeit. Die Kulturbehörde sei ebenfalls beteiligt und finanziere geplante Veranstaltungen im Rahmen des Festivals außerhalb der Sternschanze.
Auf Grund von Fragen zur allgemeinen Handhabung der Mittelvergabe kommt es zunächst zu einer Abstimmung über die Möglichkeit einer kleinteiligeren Vergabe der noch vorhandenen Fördersumme im Hinblick auf potentielle weitere Anfragen im Jahresverlauf.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 4 Dagegen: 5 Enthaltung: 1
Es wird angeregt, im kommenden Jahr die Mittel des Verfügungsfonds hälftig auf die ersten beziehungsweise zweiten 6 Monate des Jahres zu verteilen. In der ersten Jahreshälfte nicht abgerufene Mittel könnten dann in die zweite Hälfte übernommen werden.

Im Anschluss wird über den Antrag 04|2025 abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 1 Enthaltung: 1

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Glasscherben und Barrierefreiheit
Menschen mit Rollstuhl stoßen in der Sternschanze oft auf Probleme durch die überall vorhandenen Glasscherben, bringt ein Gast des Beirats ein. Wie auch für Radfahrende seien die Glasscherben für die Luftreifen der Rollstühle eine Gefahr. Es wird angeregt, bei der Stadtreinigung regelmäßige Reinigung auch in abgelegenen Straßenecken anzufordern, da dort oft Reste verblieben.

Lärmbelastung durch Güterzüge
Ein Anwohnerin berichtet, nachts aktuell verstärkt Vibrationen und Lärmentwicklung in der Rosenhofstraße wahrzunehmen – möglicherweise durch Umleitungen vom Güterverkehr im Zuge der Sternbrücken-Sanierung. Die DB Cargo verwies bislang auf Nachfrage an das Bezirksamt, so die Anwohnerin, dort sei jedoch niemandem etwas bekannt. Anwesende vermuten eher nächtliche Bauarbeiten an Schanzen- oder Sternbrücke als Ursache. Ein Gast des Beirats legt eine Eingabe an das Fachamt für Verbraucherschutz nahe.

Erneut Ruß auf Wäsche in der Susannenstraße
Auf dem Balkon aufgehängte Wäsche sei in letzter Zeit wieder mit Rußpartikeln beschmutzt, berichtet ein Gast des Beirats. Als mögliche Quelle wird eine erneut defizitäre Abluftanlage der umliegenden Gastronomien vermutet, da das Phänomen vor der Installation neuer Anlagen bereits lange ein Problem darstellte, so der Vorstand. In diesem Falle sei die Umwelthotline Altona die richtige Ansprechstelle. In diesem Zusammenhang wird angesprochen, daß auch störender Geruch von Grillanlagen wieder wahrzunehmen sei, welcher ebenfalls nach der Umstellung auf neue Geräte in den besagten Gastronomien verschwunden war. Dies bleibe weiter zu beobachten, da aktuell keine eindeutige Zuordnung möglich sei, schließt der Vorstand.

Erhebliche Lautstärke bei „Demos“ im Schulterblatt
Es folgt eine Diskussion über den Charakter einiger Demonstrationen, die sich laut Gästen und Mitgliedern des Beirats zunehmend zu „Partyveranstaltungen“ entwickelten. Insbesondere Gruppen, die mit Musik, Alkohol und Lärm auffallen und daraufhin eine spontan angemeldete Versammlung erklären, sorgten für Unmut, ebenso wie die Beschallung durch laute Boxen bei nächtlichen Demonstrationen auch nach 22 Uhr.
Im nachfolgenden Meinungsaustausch wird das hohe Gut der Versammlungsfreiheit betont, gleichzeitig jedoch kritisiert, dass gerade deswegen dies nicht als „Deckmantel“ für Partys missbraucht werden dürfe. Letztlich könne man nur in diesem Sinne an die Anmelder der Demos appellieren.

TOP 05 Termine
Der Vorstand weist darauf hin, dass die kommende Sitzung wieder im JesusCenter stattfinden werde.

Protokoll vom 23.06.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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