PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass der Rasen auf der Sondernutzungsfläche im Sternschanzenpark nach Ende der dortigen Veranstaltungen bislang nicht wiederhergestellt zu sein scheint und fragt, ob dies auch weiterhin Bestandteil der Nutzungsbedingungen beim Schanzenzelt nach den im Protokoll geschilderten neuen Verträgen sei.

TOP 02 Berichte
Zweiter Runder Tisch zur Sternschanze
Der Vorstand berichtet vom zweiten Runden Tisch zur Sternschanze, mit dem zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure im Stadtteil vermittelt werden solle. Nachdem die Mitglieder des Beirats gefordert hatten, dass für einen zweiten Termin auch die Stimmen der Anwohnenden durch Gäste Gehör finden sollten, habe das Bezirksamt diesmal auch aus diesen Reihen eingeladen, so der Vorstand.
Bei diesem zweiten Termin habe es vorrangig um das Thema Lärm gehen sollen. Leider habe die Moderation die Veranstaltung mit einer sehr langen Vorstellungsrunde begonnen, so dass nach knapp 90 Minuten kaum noch Zeit für eine Diskussion zum Thema geblieben sei.
Die Anwohnendenperspektive sei dieses Mal jedoch wie gewünscht stärker zu Wort gekommen. Dabei seien auch Anwohnende gewesen, die über die Gastronomie vermittelt wurden. Ein Mieter, der seit langem über der Gastronomie Die Katze wohne, habe zwar bestätigt, dass es Gastronomie-Lärm gebe, die Hauptprobleme jedoch eher im Angebot der Kioske gesehen. Dass die Gastronomien in diesem Maß unbeteiligt seien, sei von Seiten der restlichen Anwohnerschaft nicht bestätigt worden. Das ursprünglich gesetzte Thema – Lärm und insbesondere das Lärmgutachten – sei dadurch etwas umgelenkt worden und habe an Gewicht verloren. Da – anders als beim ersten Runden Tisch – keine
Kioskbetreibenden anwesend gewesen seien, habe es auch keine Stellungnahme von dieser Seite gegeben.
Der Austausch sei stellenweise wie ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortung zwischen Anwohnenden und Gewerbetreibenden verlaufen, führt der Vorstand aus.
Die Diskussionen seien aber als interessant empfunden worden, insbesondere durch die
unterschiedliche Perspektiven, ergänzt ein Mitglied des Beirats. So habe es aus den Reihen der Anwesenden die Frage gegeben, warum die Behörde sich bei möglichen Einschränkungen für Kioske so schwer tue, während es beispielsweise bei Spielhallen in der Vergangenheit problemlos möglich gewesen war, Anzahl und Standorte behördlich einzuschränken. Der Vorstand ergänzt dazu, dass dies im Nachgang der Veranstaltung damit erklärt wurde, dass die Behörden bei Spielhallen über die nötige Konzession einen zusätzlichen Hebel hätten.
Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) weist darauf hin, dass Herr Esselmann (Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Umwelt und Gewerbe beim Bezirksamt Altona) betont habe, das Ladenschlussgesetz erlaube grundsätzlich den Verkauf von 0:01 Uhr Montags bis 23:59 Uhr Samstags – für den gesamten Einzelhandel. Somit könnten dort keine Ausnahmen für bestimmte Gruppen gemacht werden.
Hier kommt die Sprache auf den neuen Kiosk an der Ecke Bartelsstraße/Altonaer Straße, der von den Anwesenden als ein weiterer unnötiger Kiosk empfunden wird. Die Außenflächen mit Beleuchtung und Sitzgelegenheiten seien jedoch auf Privatgrund und damit (mit Ausnahme möglicher Beeinträchtigung durch nächtliche Lichtemissionen) nicht genehmigungspflichtig, merkt der Vorstand an. Sollte der Kiosk baurechtlich keine Genehmigung für seinen Betrieb besitzen, sei eine bauaufsichtliche Untersagung möglich, diese falle aber in den Bereich des Ordnungswidrigkeiten-Rechts und werde eventuell nicht vorrangig bearbeitet.
Der Konsens verbleibt bei allgemeiner Unzufriedenheit mit der Kioskdichte, die auch weiterhin zuzunehmen scheint, schließt der Vorstand.
Gäste des Beirats erinnern daran, dass die Piazza mit ihren Bänken vom Senat bewusst als öffentlicher Aufenthaltsort gestaltet worden sei und daher auch so genutzt werde. Problematisch sei nun, dass sich auf der Piazza auch spät nachts viele Menschen aufhielten, die sich an Kiosken versorgen und auch nach dem Ende der Außengastronomie dort verblieben.
Ein Gast des Beirats verweist auf die Situation in der Bartelsstraße, in der es mittlerweile so wirke, als gäbe es dort nur noch Gastronomien. Hierzu antwortet der Vorstand, dass sich die Anzahl der offiziellen Gastronomien im Vergleich zur Bestandsaufnahme bei Erstellung des aktuellen Bebauungsplanes wenig verändert habe, diverse Läden jedoch Schlupflöcher nutzen, um trotz Untersagung zusätzlicher Gastronomien durch den Bebauungsplan ein gastronomisches Angebot zu offerieren. Hier sei dringend ein genauerer Blick des Amts nötig, um nicht länger unglaubwürdig zu sein. Problematisch sei hier auch, dass die verschiedenen Aspekte einer „Gastronomie“ (Ausschank, Alkoholausschank, Außengastronomie) immer wieder von verschiedenen Behörden-Abteilungen bearbeitet würden und dabei der ganzheitliche Blick dafür, was in den Augen der Abwohnenden eine Gastronomie sei, fehle.

Party im FloraPark
Im FloraPark habe es eine große Elektro-Partyveranstaltung gegeben, so der Vorstand. Die
Genehmigung durch das Grünflächenamt sei erfolgt, da die Veranstalter die Party als Anwohnerfest gemeldet hatten (wobei selbst dies nicht selbstverständlich sei, da der FloraPark laut Bebauungsplan in der gesamten Fläche ein Spielplatz ist). Im Viertel kursierten vorher bereits Flyer, die eine Musikveranstaltung und einen Flohmarkt ankündigten, merkt ein Mitglied des Beirats an.
Am Veranstaltungstag stellte sich jedoch schnell heraus, dass es sich um eine Party mit extrem lauten professionellen Lautsprechern handelte, die aufgrund der engen Bausituation starke Schallreflexionen hervorrief. Nachdem die Auflagen (z. B. zur Lautstärke) nicht eingehalten wurden, habe die Polizei die Veranstaltung um 19 Uhr aufgelöst. In einer nachträglichen Mitteilung habe das Grünflächenamt betont, dass solche Partys selbstverständlich keine Genehmigung erhalten würden.
Der Beirat überlegt, für die Zukunft eine Empfehlung für den Grünausschuss zu erstellen, um aufmerksamer auf derartige Vorgänge zu achten und „trojanische“ Anmeldungen zu verhindern.

Schanzenfest
Das diesjährige Schanzenfest verlief insgesamt ruhig, allerdings mit einigen Auffälligkeiten, fasst der Vorstand zusammen und bittet die Anwesenden um Meinungen und Eindrücke.
Positiv wird hervorgehoben, dass die Musik in der Bartelsstraße um 23:30 Uhr wie angekündigt beendet worden sei. Allerdings beschwerten sich einige Anwohnende über den sehr intensiven Grillgeruch.
Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Sperrblöcke zur Absicherung vom Bezirk gestellt wurden (in der Vergangenheit wurden die entsprechenden Straßen mit privaten PKW gesperrt), obwohl es sich um ein ungenehmigtes, aber geduldetes Fest handle. Anwohnenden wurden wie in den Jahren zuvor per Aushang vorab darüber informiert, wo keine Autos geparkt werden sollten.
Positiv hervorgehoben wurde die Atmosphäre: Das Fest werde als „jünger“ empfunden, die Stadtreinigung war pünktlich vor Ort und die Veranstaltung endete wie vereinbart.
Die Polizei stellte klar, dass es sich um ein geduldetes Ereignis handelt, für das keine offiziellen Auflagen bestünden. Entsprechend sei eine gewisse Lautstärke zu tolerieren, solange die Veranstaltung zeitlich begrenzt bleibe. Der offene Austausch darüber werde als wertvoll empfunden, fasst der Vorstand zusammen und schließt das Thema.

Baulärm Schanzenbrücke
Anwohnende berichteten von weiterhin erheblicher nächtlicher Lärm/Vibrationsbelastung durch die Bauarbeiten der Deutsche Bahn AG (DB) an der Schanzenbrücke. Obwohl die DB zugesagt habe, ihre Maßnahmen zu prüfen und allen Betroffenen bei Bedarf Ersatzschlafraum anzubieten, sei die Umsetzung immer noch problematisch. So sei einer Familie ein Hotel auf der Reeperbahn als Ersatzschlafraum angeboten worden, andere Betroffene erhielten bis heute keine Rückmeldung. Ebenfalls sei der Kreis der Anspruchsberechtigten zuletzt stark eingeschränkt worden, sodass nur noch unmittelbar angrenzende Haushalte Ersatz bekämen, fasst ein Mitglied des Beirats zusammen. Die Vibrationen breiteten sich ganz offensichtlich jedoch nicht nach Hausnummern gestaffelt aus. Ein externes Ingenieurbüro prüfe derzeit, welche Gebäude Berechtigungen erhielten. Neben dem Lärm und den Vibrationen würden auch Lichtemissionen, piepende LKWs und Warnsirenen als nächtliche Belastungen genannt – alles Elemente, welche die DB im Vorfeld als minimal beschrieben hatte.
Es wird angeregt, die DB erneut in den Stadtteilbeirat einzuladen, um über die Situation zu berichten. Der Vorstand verweist in diesem Zusammenhang auf den morgigen Gerichtstermin zur Sternbrücke am Oberlandesgericht und schließt das Thema.

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Vorteilhafte Wohnlage Schanzenviertel?
Eine Anwohnerin aus der Rosenhofstraße berichtet, dass sie nach über 20 Jahren eine Mieterhöhung wegen „vorteilhafter Wohnlage“ erhalten habe. Mehrere Mietende im Viertel seien von Ähnlichem betroffen. Vermietende würden zunehmend versuchen, solche Aufschläge über den Mietspiegel hinaus ohne weitere Begründung anzuwenden, obwohl der Hamburger Mietenspiegel ein gesetzliches Sachverständigengutachten darstelle. Der Gast des Beirats berichtet weiter, dass Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) die Fälle bereits rechtlich prüfe. Andere Verfahren wären bereits mit Vergleichen beendet worden, da die Mietenden wohl verunsichert genug waren, um diesen zuzustimmen. Es sei unklar, warum bestimmte Straßen als überdurchschnittlich bewertet würden.
Ein Mitglied des Beirats (Vertreter von MhM) erläutert weitere Hintergründe.
Der Vorstand beschließt, das Thema nach weiterer Klärung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Veränderung im Stadtteil 
Anwohnende formulieren ihre Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Veränderung der Struktur im Viertel, es würden stetig mehr Kioske und diese böten dazu mehr Sitzgelegenheiten. Man frage sich, was die Stadtplanung hier überhaupt mache/beabsichtige.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass es doch eigentlich im Bebauungsplan heiße, der zulässige Rahmen für den Einzelhandel sei die Versorgung der Anwohnenden. Dass dem nicht so sei, bemerke man in der Schanze schnell.
Außerdem bemerken Anwohnende, dass eine Verschiebung im Publikum stattgefunden habe und zunehmend Aggressionen spürbar seien. Die Grenzen hätten sich verschoben, Besuchende hielten sich nun auch in Hauseingängen auf, die vorher noch nicht frequentiert worden seien.
Positiv könne jedoch die Resonanz auf das Lärmgutachten durch die Presse gesehen werden: Die Berichterstattung über Lärmbelastung könne helfen, den Druck auf Vermieter zu erhöhen (durch eventuelle Mietminderungsanträge bei Kiosken oder lauten Gastronomien im Haus).
Die Situation wird weiter diskutiert und Überlegungen zum weiteren Umgang damit angestellt gemacht. Ein Mitglied des Beirats weist auf das Erscheinen des neuen Hamburger Mietenspiegels im Dezember hin. Alle MieterInnen sollten aufmerksam bleiben, was neue Anpassungen angehe.

TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds 
Noch vorhandene Mittel = 450,- Euro
Bisher gefördert wurden:

Antrag 01|2025 Schanzenzirkus (1.000,- €)
Antrag 02|2025 Deine Schanze und Du (1.000,- €)
Antrag 03|2025 Rosenhofstraßenfest (550,- €)
Antrag 04|2025 Futur IX Festival (1.000,- €)
Antrag 05|2025 Beckstraßenfest (550,- €)

Die Antragstellerin von 02|2025 Deine Schanze und Du (1.000,- €) kündigt an, das Geld zurück zu zahlen, da das angedachte zeitliche Format über eine Woche für einen Forschungsworkshop nicht dem Bedürfnis der Kinder entsprochen habe.
Sie stellt einen neuen Antrag für eine veränderte Durchführung, bei der die Inhalte in Tagesformaten angeboten werden sollen. Das Momentum durch das Lärmgutachten in der Politik sei auch für das Einbringen der Interessen der Kinder in der Schanze ein gute Gelegenheit.
Durch die Rückgabe stehen nun Mittel in Höhe von 1.450,- € zur Verfügung, der neue Antrag auf
Förderung in Höhe von 500€ von Deine Schanze und Du wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

Es liegt ein weiterer Antrag des Augustenpassagen-Festes auf Förderung vor. Dabei wird jedoch festgestellt, dass das Fest in diesem Jahr bereits stattgefunden hatte. Somit ist eine Förderung aufgrund der Förderrichtlinien des Verfügungsfonds nicht mehr möglich.

Im Verfügungsfonds 2025 befinden sich somit noch 950,- € an Restmitteln.

TOP 05 Termine

Protokoll vom 20.10.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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