Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 02. Sitzung vom 27.03.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 2. Sitzung am 27.03.2013

FĂĽr die heutige Sitzung sind entschuldigt: Frau Hollander, Frau MĂĽller und Herr Cassens
Der Beirat ist mit 8 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung:
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02. Vorstellung der neuen Mitglieder / Fragen zur Arbeit des Beirats
TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 04. Sicherheit im Florapark (Runder Tisch / Sicherheitsfonds)
TOP 05. Rundbunker „Schneckenturm“
TOP 06. Vorplatz S-Bahnhof Sternschanze
TOP 07. Sanierungsgebiet um die Flora herum („Briefmarkenlösung“)
TOP 08. Berichte vom Amt

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Zum Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Anmerkungen.

TOP 02. Vorstellung der neuen Mitglieder / Fragen zur Arbeit des Beirats
Da der Stadtteilbeirat Sternschanze erst auf der letzten Sitzung gebildet wurde, stellen sich die Mitglieder des Beirates und auch die anwesenden Gäste kurz vor. Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. ruft im Viertel aktive Initiativen und ehrenamtlich Tätige nochmals dazu auf, sich für den Stadtteilbeirat zu bewerben, da der Beirat in diesen Kategorien noch nicht voll besetzt ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine persönlichen Einladungen zu den Beiratssitzungen verschickt werden. Die Einladung erfolgt durch den E-Mail-Newsletter des Vereins. Für diesen Newsletter kann sich jeder unter www.standpunktschanze.de eintragen. Die Termine für die Beiratssitzung sowie weitere Termine werden auch auf der Webseite veröffentlicht.
Die Teilnehmer der Sitzung sprechen sich für den 2. Mittwoch im Monat als regelmäßigen Sitzungstermin aus. Die bereits festgelegten Termine 17.4. und 15.5. bleiben, da noch zu klären ist, ob der Raum im JesusCenter zur Verfügung steht und der 2. Mittwoch im Mai in die Schulferien fällt.

Nachtrag zum Protokoll: Auch der Termin 19.06.2013 bleibt bestehen, da der Raum am 2. Mittwoch im Juni bereits vergeben ist.

TOP 03. Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herr Bosch vom Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass die Schulbehörde plane, die Fläche der Schulräume um rund 2000 m² zu reduzieren. Die Reduzierung beruht auf der Berechnung der der Schule zustehenden Fläche nach einem Schlüssel aufgrund der Schülerzahlen (hier rund 700).
Die Schule nutzt 2 Gebäude, hat 6 Klassenzüge und ein breites Kursangebot. Die Schule habe gerade ein Freizeithaus gebaut und wolle nun Räume im Gebäude Altonaer Straße als Fach- räume für Kurse umbauen. Der Umbau sei bereits geplant und genehmigt. Die Arbeiten seien nun aufgrund der angekündigten Reduzierung gestoppt worden. Würde die Reduzierung erfolgen, müsse das Freizeithaus wieder zurückgebaut werden, der Hort z.B. müsse dann in der Aula stattfinden. Die Schule habe die Zusicherung von Herrn Rosenboom (Amt für Bildung), man würde alles für die Möglichkeiten der großen Schule tun.
Herr Werner (SPD, Regionalausschuss I) merkt an, dass die Bildungspolitik nicht im Bezirk gemacht werde, aber er sieht das Problem und hält es nicht für sinnvoll, nur auf die Flächen zu sehen. Er will das Thema im Regionalausschuss beraten. Frau Wolpert (Grüne, Regionalausschuss I und Kultur- und Bildungsausschuss) will das Thema auch mit in die Ausschüsse nehmen. Nach einer Diskussion über das Thema beschließt der Beirat folgende Empfehlung:

Empfehlung 02/2013 Ganztagsgrundschule Sternschanze
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Regionalausschuss I, sich für eine fachlich-inhaltliche Prüfung des spezifischen Flächenbedarfs der Ganztagsgrundschule Sternschanze unter Berücksichtigung der bereits genehmigten und teilweise umgesetzten Umbaukonzepte einzusetzen. Die Überprüfung scheint notwendig zu sein, um sicherzustellen, dass bereits getätigte Investitionen nicht nutzlos bleiben.

Abstimmung:      ja 8      nein 0

TOP 04. Sicherheit im Florapark (Runder Tisch / Sicherheitsfonds)
Herr Buchaly berichtet über den 3. Runden Tisch zur Sicherheit im Florapark der am 20.03.2013 statt fand. Die Teilnahme war eher gering, allerdings gab es einige neue Teilnehmer, die ihre Ablehnung des Konzeptes sehr deutlich zum Ausdruck brachten. Diese kritisierten u.a., dass die Gastronomen mitmachen, die als „Alkdealer“ für viele Probleme im Viertel verantwortlich seien. Herr Buchaly berichtet weiter, dass die bereits geplante öffentliche Pflanzaktion von Bezirksamt, Bezirksversammlung, STEG und Anwohnern nun am 26.04.2013 stattfinden soll. Der Aktionsplan des Runden Tisches wird in Auszügen vorgestellt. So findet am 08.06.2013 findet eine Aktion vom Kilimanschanzo e.V. und der freiwilligen Feuerwehr statt. Geplant sind auch Aufführungen des TheaterSehnsucht e.V.. Der Kooperationsverbund Schanzenviertel und die Suchtberatungsstelle Kö16a planen für den 31.05.2013 eine Fortbildungsveranstaltung für Multiplikatoren zur Suchtprävention.
Der Verein Grüne Flora ist bereit 1500 € aus den Einnahmen der Solaranlage auf dem Bunker für Aktionen im Florapark bereitzustellen.
In der anschliessende Diskussion erklärt ein Beiratsmitglied, dass sich die Drogendealer derzeit zurückhaltender verhalten. Dies ist möglicherweise auf die Polizeipräsenz und das winterliche Wetter zurückzuführen. Der Verein Standpunkt.Schanze berichtet darüber, dass er für die im Zusammenhang mit dem Runden Tisch in Aussicht gestellten Gelder bisher keine schriftliche Zusage bekommen hat. Deshalb sind auch noch keine Formulare für Interessenten bereitgestellt worden.
Herr Werner will bei den Zuständigen im Bezirksamt nachfragen, woran die Verzögerung liegt. Die Politik habe bereits die nötigen Beschlüsse gefasst. Außerdem erklärt er, dass eine zeitweise Parkschließung nicht unmittelbar geplant sei. Wenn der Runde Tisch eine Schließung will, könne diese aber schnell umgesetzt werden. Herr Werner berichtet außerdem, dass das Polizeikommissariat 16 derzeit die Einrichtung eines Gefahrengebiets nicht für erforderlich hält. Auch stehe der Polizei für den Einsatz gegen Drogendealer im Viertel ausreichend Personal zur Verfügung. Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. ergänzt, dass demnächst ein Flyer zum Aktionsplan an die Zielgruppen verteilt wird. Es wird auch einige Plakate geben.

Frau Meiffert stellt als Kuratorin die Kunstausstellung Trans-Form-Aktion vor, die vom 2. – 5. September 2013 im und am Haus 73 stattfinden soll. Das konkrete Programm ist derzeit noch in Planung. 12 KĂĽnstler werden sich dazu mit der Geschichte des 1889 gebauten Hauses auseinandersetzen. Unter anderem ist auch ein Hochbeet neben dem Haus 73 vorgesehen. Dieses soll nach Möglichkeit bereits im April gebaut und im Mai bepflanzt werden. Die Teilnehmer der Sitzung weisen auf einem möglichen Konflikt bei der Nutzung der Aussenfläche hin. Es sei zu klären, wer fĂĽr die gewĂĽnschte Fläche zuständig sei.

TOP 05. Rundbunker “Schneckenturm”
Frau Wolpert berichtet, dass das Grundstück als Sportfläche gilt und deshalb seit dem 01.01.2013 zum Bezirk Altona gehört. Seit 1988 wird die unterste Etage für Proberäume genutzt. Der Rest wird derzeit nicht genutzt. Mit Hilfe von einem Drittel der„Wasserturm-Million“ (aus dem städtebaulichen Vertrag mit Mövenpick beim Kauf des Wasserturms) sollte eine dauerhafte kulturelle Nutzung des Bunkers eingerichtet werden. Die zur Verfügung stehende Summe beträgt ca. 400 000 € (inkl. Zinsen). Der Kulturausschuss im Bezirk Altona lehnt ab, dieses Geld für andere Zwecke zu nutzen. Es gab dazu bereits 2 Planungsverfahren im Bezirk Eimsbüttel. Altona hat ein Architektenverfahren mit ca. 30 Architekten durchgeführt. Die Nutzung der unteren Etage für Proberäume und des Restes für Kultur stand dabei fest. Seit dem letzten Herbst liegt das Ergebnis vor. 3 Modelle wurden vorgeschlagen:

Modell A: In der Spitze gibt es kulturelle Nutzung. Da die Schnecke im Inneren des Bunkers zu steil ist, wird ein Aufzug für die Barrierefreiheit benötigt, was hohe Kosten verursacht. Die Kosten betragen ca. 1,5 Mio €.

Modell B: Kulturelle Nutzung des EG mit ca. 70 m², darunter Bandproberäume. Die Schnecke (Rampe) müsste dazu entfernt werden. Der Bunker ist allerdings ein erkanntes Denkmal. Es gibt Gespräche mit dem Denkmalschutzamt. Die Kosten betragen 700 000 € .

Modell C: Nur Nutzung unten, die Proberäume werden saniert. Fassade und Dach instandgesetzt (zur Zeit schlechter Zustand) Die Kosten betragen ca. 400 000 €.

Es gab die Idee, die immer wieder geforderte öffentliche Toilette zu integrieren, aber das Problem sind auch hier nicht die Kosten für den Bau, sondern für den Betrieb der Toilette. Diese 3 Modelle wurden von der Bezirkspolitik diskutiert. Das teuerste Modell ist vom Tisch.
Das Bezirksamt Altona sperrte den Bunker vor kurzem wegen des schlechten Zustands und bezieht sich auf ein Gutachten von 2004 das u.a. Schimmelbefall aufführt. Davon sollen jedoch die Proberäume nicht betroffen sein. Die Politiker und Bands wurden von der Sperrung überrascht. Zur Zeit findet keine Nutzung statt. Der Kulturausschuss hat Akteneinsicht und danach kann Frau Wolpert die Sperrung nicht nachvollziehen. Besonders da eine Wand bereits im Architektenverfahren abgestützt wurde und dabei der Innenraum auch teilweise desinfiziert wurde.
Der zukünftige Träger für die Nutzung steht noch nicht fest, ebenso die Auflagen für die Nutzung z.B. inwieweit eine Nutzung für den Stadtteil festgelegt wird. Der Verkauf wäre auch möglich. Da die Fläche derzeit als Sportfläche geführt wird, wäre für eine andere Nutzung eine Umwidmung nötig. Der Bezirk Altona wollte den Bunker eigentlich nicht übernehmen.
Herr Werner sagt, dass die SPD mindestens den Erhalt der Proberäume und die Sicherung des Gebäudes will. Ein Mitglied des Stadtteilbeirats gibt zu bedenken, dass Bandproberäume nicht ausreichend Geld für eine dauerhafte Finanzierung des Gebäudes brächten. Ein anders Mitglied wünscht sich die Möglichkeit das Gebäude als Versammlungsraum für das Viertel nutzen zu können.

TOP 06. Vorplatz S-Bahnhof Sternschanze
Ein Mitglied des Beirats erklärt, das der U-Bahnhof nicht barrierefrei gebaut wird, obwohl alles aufgerissen wird. Die Bahnhöfe würden erst nach dem Tunnel umgebaut. Es wurden weniger Bäume gefällt als geplant.
Herr Werner bestätigt , dass der Obststand vor dem S-Bahnhof während der Bauarbeiten seinen Platz räumen muss, danach aber zurückkehren kann. Die Sondernutzungsgenehmigung wird verlängert.
Der Vorstand des Vereins berichtet, dass es für eine öffentliche Toilette am S-Bahnhof Sternschanze bisher kein Konzept gibt. Die Sprinkenhof AG (SpriAG) sieht ohne Alkoholverkauf oder Ausschank keine hinreichende wirtschaftliche Basis für den Betrieb der öffentlichen Toilette.
Herr Schierhorn und Herr Rohloff stellen eine Idee für den Hang am Bahndamm zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze vor. Dazu zeigen sie Illustrationen. Das Projekt befindet sich in einer sehr frühen Phase. Es beruht auf Ideen, die bei der Planung ihres Projekts auf der Brammerfläche nicht unterzubringen waren. Sie möchten den Bahndamm nur für das Viertel nutzbar machen. Es sollen dabei keine Bäume gefällt werde. Sie planen Parzellen, die durch eine Erschließungsgasse verbunden sind. Die Parzellen stehen auf Schraubfundamenten. Die Fläche muss dazu nicht versiegelt werden. Es entstünden so ca. 1000 m² Nutzfläche. Die Planer stellen sich ausschließlich gemeinnützige (nicht im steuerrechtlichem Sinne) Nutzungen z.B. durch Bands, Vereine, auf jeden Fall nichts Kommerzielles vor. Sie möchten früh mit möglichen Nutzern reden. Eine Nutzung für Urban Gardening in Zusammenarbeit mit der Schule wäre denkbar. Betreiber könnte eine Stiftung von Künstlern sein, die das Gelände für einen geringe Miete von der Stadt pachtet. Die Stadt spart dafür die Grünpflege. Die Investition schätzen die beiden auf 1,1 – 1,2 Mio €. Sie betonen, dass dies eine Idee und kein fertiges Bauprojekt sei. Eventuell könnte hier eine öffentliche Toilette integriert werden. Sie richten den Aufruf ans Viertel, sich an der Idee zu beteiligen.
Herr Werner sagt, man wolle Ideen generell keine Steine in den Weg legen, aber darĂĽber hinaus will er das Projekt derzeit nicht bewerten. Ein Mitglied des Beirats wĂĽnscht sich „urbane Resträume“ auch mal als solche zu belassen.

TOP 07. Sanierungsgebiet um die Flora herum („Briefmarkenlösung“)
sowie
TOP 08. Berichte vom Amt
entfallen, da der Vertreter des Bezirksamts Altona kurzfristig absagen musste. Lediglich die Pläne zur Umgestaltung des Spielplatzes Beckstraße werden kurz dargestellt.

Ein Mitglied des Beirats weist auf die nächste Sitzung der Vergabekommission für Flächen in der Alten Rindermarkthalle am 09.04.2013 hin.

Kommende Termine
08.04.2013 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona (Kollegiensaal)
17.04.2013 19:30 Uhr Stadtteilbeirat Sternschanze,  JesusCenter
26.04.2013 16:00 Uhr öffentliche Pflanzaktion im Florapark
27.04.2013 10:30 Uhr Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte, Martin Luther King-Kirche (Gründgensstraße 28, Steilshoop)

Weitere Termine finden Sie unter www.standpunktschanze.de

Protokoll vom 06.04.2013 erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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