Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 07. Sitzung vom 11.09.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 7. Sitzung am 11.09.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Graf, Frau Riccobono, Mieter helfen Mietern e.V., Frau DĂĽvel, Herr Knauer.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Bedingungen des Verfügungsfonds
TOP 4 Umbesetzungen im Stadtteilbeirat
TOP 5 Zweite Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte
TOP 6 Bebauungsplan Sternschanze 7 / Situation Rote Flora
TOP 7 Bunker im Florapark
TOP 8 Berichte vom Amt / kommende Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Die ausstehenden Veranstaltungen des Mitmachzirkus Abrax Kadabrax fanden am 06. und 07.09.2013 statt.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herr Mütze vom Jesus-Center lädt alle Anwesenden sowie Freunde und Interessierte aus dem Viertel zum Jubiläum „30 Jahre Café Augenblicke“ am 28.09.2013 ab 14 Uhr ein.

Herr Christinger, Lehrer an der „Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik 2“, möchte mit seinen Schülern praktische Unterrichtseinheiten im Viertel durchführen. Das könnten Projekte im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Floraparks sein, z.B. Bildungsangebote für Kinder im Park oder Beratungen für Jugendliche. Konkrete Projekte sind noch nicht geplant, könnten aber auf einer der nächsten Sitzungen dem Beirat vorgestellt werden. Die Mitglieder des Stadtteilrates begrüßen das. Herr Mütze vom JesusCenter und Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. können sich eine Kooperation vorstellen.
Herr Evers bietet die Unterstützung des Bezirksamtes an. Projekte könnten auch durch den Fonds „Sicherheit im Florapark“ gefördert werden. Für Fragen, Vorschläge und Unterstützungsangebote kann Herr Christinger per E-Mail an felix.christinger@strese100.de kontaktiert werden.
Es wird berichtet, dass das „Kinderparadies“ im Florapark die Kinderbetreuung einstellen muss. Es gäbe dafür verschiedene Ursachen, unter anderem Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Betreuern und die Konkurrenz durch Kitas und die ganztägige Betreuung an den Schulen. Es wird vorgeschlagen, dem „Kinderparadies“ kurzfristig Unterstützung aus dem Fonds „Sicherheit im Florapark“ anzubieten, eine längerfristige Förderung ist damit allerdings nicht möglich.

Herr Evers erinnert daran, dass man im Viertel aktiv dafür werben solle, den Park weiterhin mit vielen verschiedenen Projekten zu „bespielen“, um längerfristige Ergebnisse für die „Rückeroberung“ des Parks zu erzielen.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze berichtet, dass der Penny Supermarkt und Rossmann im Schulterblatt schließen werden. Derzeit verliert das Viertel auch viele alteingesessene Gewerbe. Selbst gut besuchte Gastronomie wird durch steigende Mieten vertrieben. Auch „Dschungel“ und „Bok“ in der Schanzenstraße müssen schließen.

Ein Gast weist auf eine Aussage des ersten Bürgermeisters Olaf Scholz hin, dass beim Verkauf der Treuhandhäuser im Karolinenviertel an die SAGA eine maximale Mietsteigerung von 10 % vereinbart wurde. Jetzt gab es bereits erste Steigerungen um 15 %. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat darauf mit einer Empfehlung reagiert.

TOP 3 Bedingungen des Verfügungsfonds
Durch den Verfügungsfonds für den Stadtteil Sternschanze sollen kleinere Projekte im Viertel ge- fördert werden, analog zum früheren Verfügungsfonds des Sanierungsbeirates. Über die Vergabe entscheidet der Stadtteilbeirat. Die organisatorische Abwicklung erfolgt derzeit über das Bezirksamt. Im nächsten Jahr wird der Verein Standpunkt.Schanze diese Aufgabe übernehmen. Ein schriftlicher Antrag und eine Dokumentation des Projekts sind erforderlich. Generell werden in Hamburg Projekte nur noch zu maximal 50 % gefördert. Das bedeutet, dass mindestens 50 % durch andere Finanzierungen oder durch Eigenleistungen erbracht werden müssen. Dies muss glaubhaft belegt werden.

In diesem Jahr sind noch 4.000 € im Verfügungsfonds enthalten. Anträge für dieses Jahr sollten spätestens bis Anfang November 2013 abgegeben werden, da über die Anträge ja noch auf der folgenden Sitzung des Stadtteilbeirates entschieden werden muss.

TOP 4 Umbesetzungen im Stadtteilbeirat
Da seit der Auslosung zur Besetzung des Stadtteilbeirates Sternschanze mehrere Anwohnervertreter mehr als dreimal unentschuldigt fehlten, verlieren diese nun ihren Status als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Vertreter: Sebastian Hauff, Markus Teich, Andreas Wenck, Joachim Eiben.
Außerdem verlässt Anja Düvel (Elternrat Ganztagsgrundschule Sternschanze) den Beirat, da sie aus Hamburg weg zieht.
Der Beirat bestimmt die bisherigen Vertreterinnen in der Kategorie Anwohner/innen Manuela MĂĽller und Fiona Riccobono zu stimmberechtigten Mitgliedern.
Nicole Winter vertritt zukünftig den Elternrat Ganztagsgrundschule Sternschanze als stimmberechtigtes Mitglied in der Kategorie „Ehrenamtlich tätige Personen“. Der Elternrat klärt, ob er eine andere Person als Vertretung für Frau Winter benennt.
Es wird diskutiert, ob die Kategorien „Einrichtungen (Vereine, Initiativen) + Beschäftigte“ und „Ehrenamtlich tätige Personen“ zusammengelegt werden sollten. Dazu wäre eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. Der Beirat entscheidet, die bisherige Aufteilung beizubehalten.

Da noch einige Plätze im Beirat unbesetzt sind, wird der Standpunkt.Schanze e.V. im Internet und mit Handzetteln zur Bewerbung aufrufen. Eine Postwurfaktion ist diesmal nicht geplant.

TOP 5 Zweite Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte
Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze hat den Stadtteil auf verschiedenen Netzwerktreffen der Hamburger Stadtteilbeiräte vertreten. Das Netzwerk hat am 4. Oktober 2012 eine Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte verabschiedet. Der Standpunkt.Schanze e.V. hat die Resolution unterzeichnet. (Der Stadtteilbeirat existierte damals noch nicht.)

In der Hamburger Politik wurde das Thema diskutiert, jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Am 16.07.2013 wurde darauf hin eine zweite Resolution verfasst, die folgende Forderungen enthält:
• Entkoppelung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte von RISE- oder anderen Förderprogrammen, stattdessen Schaffung eines eigenen Etatpostens „Stadtteilbeiräte“ im nächsten Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg
• Erhalt und Verstetigung aller existierenden Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräte mit der entsprechenden finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung
• Einrichtung von Stadtteilbeiräten mit der nötigen finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung überall dort, wo dieser Wunsch geäußert wird
• Verankerung von Verfügungsfonds für alle Quartiere mit Stadtteilbeiräten
• Initiativrecht und regelhafte, frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Stadtteilbeiräte, zum Beispiel bei Planungsverfahren
• Gesetzliche und verfassungsmäßige Absicherung von Beteiligungsstrukturen und Mitwirkungsrechten auf Stadtteilebene

Der Beirat diskutiert die Forderungen und beschlieĂźt, die Resolution zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis:
Ja: 10   Nein: —   Enthaltung: —

Der Vereinsvorstand stellt noch einmal klar, dass auch die Finanzierung des Stadtteilbeirates Sternschanze nur bis Ende 2014 gesichert ist und danach von Politik und Bezirk eine selbsttragende Organisation erwartet wird.

Der Vorstand informiert, dass es außerdem seit kurzem ein „Altonaer Manifest für sozial gerechte Stadtentwicklung“ gibt. Informationen darüber gibt es im Internet unter www.altonaer-manifest.de

TOP 6 Bebauungsplan Sternschanze 7 / Situation Rote Flora
Der Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7 wird kurz vorgestellt. Noch bis zum 03.10.2013 liegt der Entwurf im Technischen Rathaus Altona aus.
Unter http://www.hamburg.de/altona/bebauungsplaene/3204632/sternzschanze07.html ist der Plan im Internet zu finden.

In der darauffolgenden Diskussion können folgende Sachverhalte geklärt werden:
– Grundsätzlich ist der Entwurf auf den Erhalt der gegenwärtige Situation ausgerichtet.
– Der Beirat fragt, was es bedeutet, dass der Bunker als GrĂĽnanlage gekennzeichnet wurde. Es wird erklärt, dass zu GrĂĽnanlagen auch fĂĽr GrĂĽnanlagen typische Gebäude gehören, aber keine Wohn- oder Gewerbebauten.
– Verschärfend ist der Park als Spielplatz ausgewiesen, was z.B. Alkoholkonsum dort untersagt.
– Auch wenn die BegrĂĽndung nicht Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans wird, ist sie rechtlich relevant, besonders wenn sie sehr detailliert ist, wenn es zum Beispiel zu Prozessen um Ausnahmegenehmigungen kommt.
– Das Planungsziel „Erhalt“ soll zusätzlich vor Veränderung schĂĽtzen.
– Derzeit gibt es keine gĂĽltigen Bebauungsplan fĂĽr den Bereich Bunker/Flora. §34 des Baugesetzbuches wĂĽrde angewendet.
– Zum Zeitpunkt der Sitzung gibt es noch keinen Widerspruch gegen den Entwurf.
Herr Werner (Fraktion SPD Altona) erklärt, dass es keine Umnutzung „über Hintertüren“ geben kann — wenn, dann sei dies nur in sehr begrenzter Form möglich.

Der Vorstand berichtet von einem Gespräch mit einem Vertreter der Roten Flora. Dieser bestätigt die Gerüchte aus der Presse, nach denen Eigentümer Klausmartin Kretschmer die Flora an Gert Baer (Baer und Baer Consulting) vermietet und von diesem 5 Millionen Euro erhalten habe. Auch eine Räumung durch eine private Sicherheitsfirma wird von Seiten der Roten Flora für möglich gehalten.

Das Bezirksamt hat die Vorlage des Mietvertrages gefordert, aber keinen Vertrag bekommen. Ein Gewerbemietvertrag ĂĽber 1 Jahr ist genehmigungspflichtig.

TOP 7 Bunker im Florapark
Der Vorstand berichtet, dass auf der Bezirksversammlung am 22.08.2013 die Grünen und die SPD einen Antrag zur Entwicklung des Bunkers im Florapark eingebracht haben, der eine viel „größere“ Lösung für den Bunker vorsieht im Gegensatz zu der „kleinen“ durch Stadtteilbeirat und Bezirksamt angestrebten Lösung. Die Empfehlung des Beirats zum Bunker vom 19.06.2013 wurde dagegen bisher nicht behandelt. Zudem sei es etwas seltsam, dass darüber nicht mit dem Beirat gesprochen wurde, zumal ein Vertreter der Grünen auf der betreffenden Beiratssitzung anwesend war.

Der Beirat befürchtet, dass die Nutzung im Sinne des Antrags von SPD und Grünen weitere Lärmbelästigung für die Anwohner nach sich ziehen werde und den Bunker zum Touristenmagnet mache. Man habe bereits das Haus 73 und diverse Musikclubs im Viertel, so dass mehr Angebote dieser Art nicht wünschenswert seien. Auch die Presseerklärung der SPD ließe auf eine solche ungewünschte Nutzung schließen.

Herr Werner (SPD) versichert, dass es sich bei dem Antrag in der Bezirksversammlung lediglich um ei- nen Prüfauftrag handele, der noch keine konkreten Pläne festlege. Es sei auch alles drin, was der Beirat gefordert hatte. Eine Kulturzentrum mit 7 Stockwerken werde sich sowieso nicht aus RISE-Mitteln (RISE = Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) finanzieren lassen. Der Beirat werde selbstverständlich in die weitere Planung miteinbezogen.
Herr Evers (Bezirksamt Altona Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) begrĂĽĂźt die Klarstellung, da der Antrag von SPD und GrĂĽnen bisher nicht in diesem Sinne wahrzunehmen war.
Herr Werner stellt klar, dass die Stadt nicht selbst Träger sein werde. Anwesende befürchten, dass ein möglicher zukünftiger nicht-öffentlicher Träger doch eine „große“ Nutzung anstreben wird. Herr Evers erklärt, dass es Rahmenbedingungen für den Träger geben wird und es bei der Trägerschaft darum geht, die Stadt von laufenden Kosten freizuhalten. Herr Werner ergänzt, dass der Träger die laufenden Kosten erwirtschaften können muss, aber keine hohen Mietforderungen der Stadt zu erwarten hat. Durch die Aussage, der Bunker soll ein „Magnet“ werden, fühlen sich die anwesenden Anwohner nicht ernstgenommen bzw. übergangen. Sie hätten sich vorher Gespräche (Bürgerbeteiligung) gewünscht. Ein Beiratsmitglied merkt an: je aufwändiger die Umbauten ausfielen, desto mehr Publikum würde für ein finanziell tragfähiges Konzept benötigt. Außerdem solle erstmal der Schneckenturm am Bahnhof Sternschanze instand gesetzt werden, bevor neue große Pläne gemacht werden.

Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. schildert, dass sein Verein gern eine wetterunabhängige Klettermöglichkeit hätte. Diese ließe sich im Bunkerinneren realisieren. Dazu würde der Verein jedoch nicht die komplette Höhe des Bunkers nutzen, sondern eher 10 m. Der Verein möchte dadurch nicht wachsen, nicht daran verdienen und auch keine zusätzliche Belastung für den Park und seine Anwohner erzeugen. Über die Formulierung „Magnet“ wundert er sich auch. Eine Trägerschaft für den umgestalteten Bunker durch den Kilimanschanzo e.V. kann er sich nicht vorstellen.
Das JesusCenter und die freiwillige Feuerwehr sind auch an einer kleinen Lösung interessiert.
Herr Werner betont noch einmal, dass der Antrag keine Ă„ngste schĂĽren sollte. Die Entwicklung werde im Dialog mit dem Stadteilbeirat erfolgen.

TOP 8 Berichte vom Amt / kommende Termine
Es wird gefragt, ob Presseberichte über eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen auf der Brammerfläche der Wahrheit entsprechen.
Herr Evers widerspricht diesen Nachrichten. Dem Bezirksamt lägen keine Anfragen dazu vor. Er hält dies auch für unwahrscheinlich, unter anderem, weil da die Ausschreibung für die Fläche schon läuft.

Die Galerie in der Lippmannstraße 53 darf keine dauerhafte Gastronomie betreiben. Gelegentliche Sondergenehmigungen sind möglich.

Der Beirat fragt Herrn Evers, ob Gelder des Fonds „Sicherheit im Florapark“, die 2013 nicht verbraucht wurden, auch noch in 2014 vergeben werden könnten und ob auch Bauprojekte möglich seien. Herr Evers geht von einer wohlwollenden Prüfung durch das Bezirksamt aus.
Herr Pfingsten-Wismer berichtet, dass die Beleuchtung im Florapark nun endlich repariert wird.

Herr Werner wird zu dem seit langem leerstehenden Haus Ecke Schulterblatt/ Juliusstrasse des Vermieters Landschulze befragt, ob es eine Möglichkeit gäbe, Herrn Landschulze dazu zu zwingen, endlich zu vermieten. Herr Werner bestätigt, dass dieser zum Leerstand befragt wurde, sich jedoch immer damit rausrede, dass verschiedene Baumaßnahmen noch nicht beendet seien.
Der Stadtteilbeirat will auf seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung zu diesem Thema beschließen.

Kommende Termine
18.09. 19:30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter
09.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
14.10. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
16.10. 19:00 Uhr Runder Tisch Florapark, JesusCenter

Protokoll vom 04.10.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

NACHTRAG ZUM PROTOKOLL
Inzwischen gibt es einen Einspruch gegen den Bebauungsplanentwurf (Dieser betrifft nicht die Rote Flora).

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