Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 08. Sitzung vom 09.10.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 8. Sitzung am 09.10.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau M√ľller, Herr M√ľtze (JesusCenter).

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
TOP 4 Radverkehr im Viertel
TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand korrigiert eine falsche Jahreszahl im Protokoll der letzten Sitzung bei TOP 5. Die erste Resolution zur Verstetigung der Stadtteilbeiräte wurde nicht im Oktober 2013, sondern im Oktober 2012 verabschiedet.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. teilt dem anwesenden Herrn Mark Classen (SPD) mit, dass er gerne vorher √ľber das Vorgehen bez√ľglich des Obststandes am S-Bahnausgang Sternschanze informiert worden w√§re, statt dies aus der Presse zu erfahren. Herr Classen entgegnet, dass er mit seinem Vorgehen nur auf einen entsprechenden Antrag an die Bezirksversammlung reagiert hatte und im √ľbrigen den Beirat auch nur in beratender Funktion und nicht als ‚ÄěErsatz-Bezirksversammlung‚Äú sieht. Der Beirat solle die Politik beraten, die ein ‚Äěehrliches Interesse am Interessenausgleich‚Äú habe. Ein Gast merkt dazu an, dass auch die Bezirksversammlung kein frei entscheidendes Parlament ist, sondern an den Senat der Stadt Hamburg gebunden ist.
Der Verstand antwortet, dass es nicht darum ging, in dieser Sache mitzuentscheiden. Zu bem√§ngeln sei aber der Informationsfluss, da auch im Vorstand des Beirats an einer L√∂sung f√ľr die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz gearbeitet wurde, die nun eventuell hinf√§llig sei. Zu den Details k√∂nne aber in dieser Runde nichts gesagt werden, da dazu Stillschweigen vereinbart worden w√§re. Umso mehr h√§tte sich der Vorstand ein Gespr√§ch im Vorfeld der √∂ffentlichen Ank√ľndigung von Herrn Classen gew√ľnscht.
Herr Classen weist darauf hin, dass der Obsth√§ndler einen widerrufbaren Vertrag hat (mit Hinweis auf eine m√∂gliche K√ľndigung bei zuk√ľnftigen Baumassnahmen) und stellt Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation auch von seiner Seite aus fest.

Der Vorstand berichtet von verst√§rkten Problemen mit der Lautst√§rke der Stra√üenmusiker. Diese w√ľrden zunehmend mit Verst√§rkern arbeiten und auch ausserhalb der genehmigten Tageszeiten, teilweise bis nach 1 Uhr. Laut Bezirksamt unterliegt die Stra√üenmusik bezirksweit den Auflagen, die auch aus den (z.B. in der Fu√üg√§ngerzone Ottenser Hauptstra√üe) verteilten Flyern bekannt sind. Ein Anwohner berichtet von Polizei vor Ort, die aber ein Einschreiten mangels Personal angesichts der umstehenden Menschenmenge ablehnt. Herr Classen bem√§ngelt, dass es immer dieselbe Problematik ‚ÄĒ Personalmangel, unterbesetzter BOD ‚ÄĒ sei und bietet als Idee, dass es f√ľr solche Situationen einen st√§dtischen Ordnungsdienst geben solle. Ein Gast des Beirats weist drauf hin, dass √∂ffentliche Ruhest√∂rung ganz klar Sache der Polizei ist.

Herr Christinger, Lehrer an der ‚ÄěStaatlichen Fachschule f√ľr Sozialp√§dagogik 2‚Äú, informiert √ľber seinen geplanten Antrag an den Sicherheitsfonds FloraPark. Er m√∂chte mit seinen Studenten an mehreren Tagen Angebote f√ľr Kinder im FloraPark anbieten. Angedacht sind Vormittags- bzw. Mittags-Termine an Wochentagen, da die Termine Teil der Studienzeit sind. Geplante Aktivit√§ten k√∂nnten z.B. Lagerfeuer oder ein M√§rchenpark sein.
Aus dem Beirat kommt die Frage, ob im Park offene Feuerstellen möglich sind. Herr Evers vermutet, dass dies bei sachgerechter Feuerstelle machbar sein sollte.
Eine weitere Frage aus dem Beirat besch√§ftigt sich mit den Terminen. Zur geplanten Zeit befinden sich die Kinder ja meist in Kita oder Schule. Herr Christinger antwortet, dass er sich eine Kooperation mit Kitas f√ľr die Veranstaltung w√ľnscht und diese auch gezielt ansprechen will. Er sieht speziell die Kinder im Kita-Alter als Zielgruppe, da Themen wie ‚ÄěM√§rchenpark‚Äú f√ľr √§ltere Kinder eventuell nicht so attraktiv sind und die Schulen auch zu den geplanten Terminen eventuell durch die Stundenpl√§ne nicht so flexibel sind, um Aktivit√§ten ausserhalb der Schule durchzuf√ľhren.
Die Frage nach der Relevanz f√ľr den Sicherheitsfonds wird mit der Zielsetzung der ‚ÄěWiederbelebung des √∂ffentlichen Raumes im FloraPark‚Äú beantwortet, zu der ja auch die Nutzung des Parks durch die angrenzenden Kitas geh√∂rt.

Das Bezirksamt wird um Auskunft zum Sachstand beim Bau des Messetunnels (Verbindung zwischen Stra√üe Sternschanze und dem Messegel√§nde auf H√∂he des U-Bahn-Eingangs Sternschanze) gebeten. Dem Bezirksamt ist der momentane Planungsfortschritt auf Seiten der Deutsche Bahn AG nicht bekannt. Ein Gast weist darauf hin, dass im Zuge der Bauarbeiten des 3. Bauabschnitts Stra√üe Sternschanze bereits eine neue Stra√üendecke vorhanden ist, die m√∂glicherweise durch schwere Baufahrzeuge beim Tunnelbau besch√§digt wird. Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes soll aber der Schwerverkehr f√ľr die Bauarbeiten eine Zufahrt √ľber die Lagerstra√üe erhalten. Herr Evers bietet an, hierzu Informationen nachzureichen.

Die von der STEG herausgegebenen Quartiersnachrichten w√ľnschen sich f√ľr die Abschlussbrosch√ľre des Sanierungsgebietes Karolinenviertel einen Artikel mit einem Res√ľmee des Stadtteilbeirates zum Sanierungsverfahren. Der Vorstand bittet um Freiwillige f√ľr die Mitarbeit am Artikel.

TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
Der Beirat bitte Herrn Classen um n√§here Informationen zu seiner Aussagen in einem Artikel der Hamburger Morgenpost mit der √úberschrift ‚ÄěGibt es bald Coffee Shops in der Schanze?‚Äú. Herr Classen betont, dass es sich nicht um die Meinung der SPD im Bezirk handelt. Es war seine pers√∂nliche Meinung in einem Interview, das sich eigentlich um die Frage drehte:‚ÄěFunktioniert das Gefahrengebiet Sternschanze?‚Äú. Seine Aussage zum Begriff ‚ÄěCoffee Shop‚Äú bezog sich auf einen Plan der Bezirksb√ľrgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, die sich im dortigen G√∂rlitzer Park mit √§hnlichen Problemen wie im FloraPark konfrontiert sieht und sich f√ľr eine legalisierte, √∂ffentlich betriebene Abgabe von Cannabis in einem sogenannten ‚ÄěCoffee Shop‚Äú einsetzt. Herr Classen k√∂nnte sich ein solches Projekt auch im FloraPark vorstellen und m√∂chte in einem entsprechenden Parteiantrag auf der n√§chsten Fraktionssitzung die Frage nach einer √Ąnderung des BtMG (Bet√§ubungsmittelgesetzes) stellen. Ein Mitglied des Vorstandes sagt, er k√∂nne sich auch eine ‚Äěkleine L√∂sung‚Äú in Form eines Modellversuches ohne Gesetzes√§nderung vorstellen.
Ein Gast fragt Herrn Classen, ob er auch eine Idee f√ľr den Standort eines solchen ‚ÄěCoffee Shops‚Äú habe. Herr Classen gibt seiner Idee selbst keine gro√üe Chance, m√∂chte es jedoch gerne als Anregung zur Diskussion verstanden wissen. Eine Idee f√ľr einen Standort hat er nicht.
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass eventuell keine Gesetzes√§nderung n√∂tig ist (siehe G√∂rlitzer Park), was ein m√∂gliches Verfahren zur Einrichtung eines ‚ÄěCoffee Shops‚Äú vereinfachen w√ľrde.
In der darauffolgenden Diskussion bef√ľrwortet der Beirat die Einrichtung eines Ortes f√ľr die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona und beschlie√üt einen entsprechende Empfehlung an den Regionalausschuss 1.

Empfehlung 11/2013 – Kontrollierte Abgabe
Der Stadtteilbeirat Sternschanze bef√ľrwortet es, einen Ort f√ľr eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene ‚ÄĒ konkret im Gefahrengebiet Sternschanze um den FloraPark ‚ÄĒ die Gesch√§ftsgrundlage zu entziehen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 7 Nein: 2 Enthaltung: 1

Es wird noch weiter √ľber Standort bzw. Lokalit√§t f√ľr den ‚ÄěCoffee Shop‚Äú diskutiert und eine Abgabe z.B. √ľber Apotheken vorgeschlagen. Ein Gast warnt vor ‚ÄěT√ľren, die man √∂ffnet und die dann auch benutzt werden‚Äú.
Herr Classen empfiehlt, formell keinen Beschluss zu fassen, der dann eigentlich andere Stadtteil- bzw. Sanierungsbeir√§te betrifft. Die Bezirksversammlung BV Altona k√∂nne ihre Beschl√ľsse lediglich an das Bezirksamt Altona verweisen.

TOP 4 Radverkehr im Viertel
Herr Evers berichtet, dass zur Zeit im Bezirksamt keine konkreten Planungen f√ľr Radwege im Schanzenviertel vorliegen (au√üer der Radweg-F√ľhrung im √úbergangsbereich der Schanzenstra√üe zur Weidenallee). Es wird √ľberlegt, eine solche Planung einmal beim Bezirksamt anzuregen oder eventuell in dieser Sache eine Empfehlung zu beschlie√üen. Der Stadtteilbeirat Wohlwillstra√üe besch√§ftigt sich zur Zeit bez√ľglich der Situation in der Simon-von-Utrecht-Stra√üe ebenfalls mit diesem Thema.
Ein Gast bittet, dieses Thema vor einer Empfehlung weiter aufzubereiten, da es sich ‚ÄĒ unter anderem durch √úberschreiten von Bezirksgrenzen ‚ÄĒ sehr komplex gestaltet.
Herr Classen empfiehlt, hier f√ľr F√∂rdergelder eher Mittel aus dem Velo-Routen-Projekt der Stadt als Bezirksgelder anzufragen.
Der Vorstand w√ľnscht sich zum Thema mehr Input aus den Reihen des Vereins und gerne auch von den Anwohnern des Viertels.

TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
Ein Mitglied des Vorstands schl√§gt vor, in den lange leerstehenden Wohnungen des Geb√§udes zumindest f√ľr den Winter Unterk√ľnfte f√ľr Fl√ľchtlinge einzurichten. Herr Classen findet das eine gute Idee. Marc Meyer von der Rechtsabteilung des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) h√§lt dies rechtlich f√ľr m√∂glich und weist darauf hin, dass MhM die Situation in dem Geb√§ude bereits vor dreieinhalb Jahren angezeigt habe, bislang ohne Reaktion von Seiten der entsprechenden √Ąmter. Der Verein sieht sp√§testens im Winter einen echten Notstand bei den Unterk√ľnften, dem die Stadt zur Zeit nur mit Wohncontainern auf Park+Ride-Parkpl√§tzen am Stadtrand begegnet, und empfiehlt eine Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen durch die Stadt. MhM w√§re auch bereit, dies rechtlich √ľber den Verein voranzutreiben.
Ein Gast merkt an, dass die Mieten f√ľr die Unterbringung von Fl√ľchtlingen in privaten Wohnungen sich nicht an der orts√ľblichen Vergleichsmiete sondern eventuelle eher an Hotelpreisen orientieren. Damit w√ľrde man Spekulanten, die auf h√∂here Mieten setzen, eher einen Gefallen tun.
Herr Meyer von MhM sieht aber auch eine Signalwirkung darin, Fl√ľchtlinge in der Mitte der Stadt unterzubringen.
Herr Classen möchte das Problem auf der nächsten Fraktionssitzung als Thema einbringen.
Der Beirat m√∂chte das Thema ebenfalls unterst√ľtzen und beschlie√üt eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1, dieser m√∂ge sich f√ľr eine Beschlagnahme des Wohnraums im Eckhaus Schulterblatt/ Juliusstra√üe einsetzen.

Empfehlung 08/2013 РLeerstand in Wohngebäuden
Während in ganz Hamburg Wohnungen fehlen und Mieten ins Unbezahlbare steigen, stehen mitten im Schanzenviertel Wohnungen leer. So steht das Eckhaus Schulterblatt/Juliusstraße seit mehreren Jahren fast komplett leer.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert den Regionalausschuss I auf, sich daf√ľr einzusetzen, dass der ungenutzte Wohnraum in diesem Geb√§ude f√ľr die Unterbringung von Wohnungslosen beschlagnahmt wird.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: 1

Gleichzeitig beschlie√üt der Beirat eine Empfehlung an den Regionalauschuss 1, f√ľr das Baugrundst√ľck Schulterblatt 37 die Erlassung eines Baugebotes zu pr√ľfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Empfehlung 09/2013 – Baugrundst√ľck Schulterblatt 37
Eine f√ľr das Grundst√ľck Schulterblatt 37 bereits erteilte Baugenehmigung lie√ü der Eigent√ľmer verfallen. Das Grundst√ľck liegt weiter brach.
Es besteht hier ein städtebaulicher Missstand.
Der Beirat bittet den Regionalausschuss 1, zu pr√ľfen, ob hier ein Baugebot erlassen werden kann und dieses dann entsprechend auch anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltung: ‚ÄĒ

Im Zuge der Diskussion um die Unterbringung von Fl√ľchtlingen bzw. auch Obdachlosen berichtet Herr Schierhorn vom‚ÄěCentral Park‚Äú, dass sie sich bem√ľhen, auch in diesem Jahr wie im vorangegangenen ein Winterprogramm f√ľr Obdachlose anzubieten.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet, dass es Einspr√ľche gegen den ausgelegten Bebauungsplan Sternschanze 7 (B7) gegeben hat, die derzeit gepr√ľft werden. Herr Classen merkt dazu an, dass der Planungsausschuss den B7 wie ausgelegt beschliessen wird und er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt ver√∂ffentlicht wird. Zum Einspruch von Baer Consulting/Klausmartin Kretschmer berichtet Herr Evers, dass der Bebauungsplan eine Fortschreibung der Sanierungsziele darstellt und somit entsprechende Einw√§nde im Einspruch seiner Sicht nach unbegr√ľndet sind. Auch der in einer Pressemeldung von Baer Consulting/ Klausmartin Kretschmer angek√ľndigten Umbauma√ünahme sehen Bezirksamt und Politik entspannt entgegen, da bislang noch nie ein Bauantrag von Herrn Kretschmer gestellt wurde und somit kein Bestands/Planungsschutz als Einwand gegen den B7 geltend gemacht werden k√∂nne. Herr Meyer vom MhM sieht die Situation hingegen nicht 100% juristisch wasserdicht.
Das Bezirksamt w√ľnscht sich l√§ngerfristig Pl√§ne und Vorschl√§ge zur Tr√§gerschaft, Herr Classen weist nochmals drauf hin, dass es zur Zeit von Seiten der Politik kein Nutzungs- oder Betreiberkonzept f√ľr Rote Flora und den FloraPark-Bunker gibt und er sich auch nicht dazu berufen sieht.
Vor diesem Hintergrund beschlie√üt der Beirat eine Empfehlung, mit der er die Ziele des B7 und die derzeitige Nutzung des Ensembles Flora, FloraPark und Bunker bef√ľrwortet und den Regionalausschuss 1 bittet, sich f√ľr die z√ľgige Umsetzung des B7 einzusetzen.

Empfehlung 10/2013 – Bebauungsplan-Entwurf Sternschanze 7
Der Stadtteilbeirat Sternschanze bef√ľrwortet den Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7 und dessen Planungsziele.
Besonders das Ensemble aus Roter Flora, FloraPark und Bunker mit den derzeitigen Nutzungen¬†ist f√ľr den Stadtteil pr√§gend und unbedingt erhaltenswert, was auch den Sanierungszielen des Sanierungsgebietes S4 Eifflerstra√üe entspricht. Eine dar√ľber hinausgehende Nutzung und bauliche Erweiterung ist aus Sicht des Beirats nicht im Interesse des Stadtviertels.
Deshalb empfiehlt der Beirat dem Regionalausschuss I, sich f√ľr die z√ľgige und konsequente Umsetzung des Entwurfs einzusetzen und in diesem Zusammenhang den beantragten Bauvorbescheid des Eigent√ľmers f√ľr das von der Roten Flora genutzte Grundst√ľck abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: ‚ÄĒ
Herr Evers fragt die anwesenden Vertreter der Politik nach M√∂glichkeiten, die Probleme mit den Kios- ken im Viertel anzugehen. Herr Classen sieht keine Handhabe f√ľr Verkaufsverbote, will aber Testk√§ufe als Massnahme fortsetzen (um den Verkauf von Alkohol an Minderj√§hrige zu unterbinden).

Herr Evers m√∂chte von den Vertretern der Politik wissen, ob die Verstetigung der Beir√§te in Hamburg weiter fortgeschritten ist. Herr Classen antwortet, dass ihm die Lage unbekannt ist. Momentan w√ľrde er aber vermuten, dass die Form eines Beteiligungsbeirats eher Erfolg haben k√∂nnte, dann aber nicht auf regionaler Ebene eingesetzt w√ľrde.

Ein Gast berichtet, dass der Ausschuss f√ľr Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte von der Bezirksversammlung fordern will, entsprechende F√∂rdermittel als Haushaltstitel auszuweisen.

Der Runde Tisch FloraPark wird am 17.10.2013 voraussichtlich zum letzten Mal stattfinden. Gäste sind zur Sitzung in der Ganztagsgrundschule Sternschanze herzlich eingeladen.

Herr Evers berichtet, dass man sich bez√ľglich des Verkaufs des Bunkers im FloraPark vom Bund an die Hansestadt Hamburg √ľber den Preis einig geworden ist.

Kommende Termine
17.10. 19:00 Uhr Runder Tisch FloraPark, Ganztagsgrundschule Sternschanze
11.11. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
13.11. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 06.11.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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