Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 08. Sitzung vom 09.10.2013

PDF-Version

Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 8. Sitzung am 09.10.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Frau MĂŒller, Herr MĂŒtze (JesusCenter).

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
TOP 4 Radverkehr im Viertel
TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand korrigiert eine falsche Jahreszahl im Protokoll der letzten Sitzung bei TOP 5. Die erste Resolution zur Verstetigung der StadtteilbeirÀte wurde nicht im Oktober 2013, sondern im Oktober 2012 verabschiedet.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. teilt dem anwesenden Herrn Mark Classen (SPD) mit, dass er gerne vorher ĂŒber das Vorgehen bezĂŒglich des Obststandes am S-Bahnausgang Sternschanze informiert worden wĂ€re, statt dies aus der Presse zu erfahren. Herr Classen entgegnet, dass er mit seinem Vorgehen nur auf einen entsprechenden Antrag an die Bezirksversammlung reagiert hatte und im ĂŒbrigen den Beirat auch nur in beratender Funktion und nicht als „Ersatz-Bezirksversammlung“ sieht. Der Beirat solle die Politik beraten, die ein „ehrliches Interesse am Interessenausgleich“ habe. Ein Gast merkt dazu an, dass auch die Bezirksversammlung kein frei entscheidendes Parlament ist, sondern an den Senat der Stadt Hamburg gebunden ist.
Der Verstand antwortet, dass es nicht darum ging, in dieser Sache mitzuentscheiden. Zu bemĂ€ngeln sei aber der Informationsfluss, da auch im Vorstand des Beirats an einer Lösung fĂŒr die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz gearbeitet wurde, die nun eventuell hinfĂ€llig sei. Zu den Details könne aber in dieser Runde nichts gesagt werden, da dazu Stillschweigen vereinbart worden wĂ€re. Umso mehr hĂ€tte sich der Vorstand ein GesprĂ€ch im Vorfeld der öffentlichen AnkĂŒndigung von Herrn Classen gewĂŒnscht.
Herr Classen weist darauf hin, dass der ObsthĂ€ndler einen widerrufbaren Vertrag hat (mit Hinweis auf eine mögliche KĂŒndigung bei zukĂŒnftigen Baumassnahmen) und stellt Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation auch von seiner Seite aus fest.

Der Vorstand berichtet von verstĂ€rkten Problemen mit der LautstĂ€rke der Straßenmusiker. Diese wĂŒrden zunehmend mit VerstĂ€rkern arbeiten und auch ausserhalb der genehmigten Tageszeiten, teilweise bis nach 1 Uhr. Laut Bezirksamt unterliegt die Straßenmusik bezirksweit den Auflagen, die auch aus den (z.B. in der FußgĂ€ngerzone Ottenser Hauptstraße) verteilten Flyern bekannt sind. Ein Anwohner berichtet von Polizei vor Ort, die aber ein Einschreiten mangels Personal angesichts der umstehenden Menschenmenge ablehnt. Herr Classen bemĂ€ngelt, dass es immer dieselbe Problematik — Personalmangel, unterbesetzter BOD — sei und bietet als Idee, dass es fĂŒr solche Situationen einen stĂ€dtischen Ordnungsdienst geben solle. Ein Gast des Beirats weist drauf hin, dass öffentliche Ruhestörung ganz klar Sache der Polizei ist.

Herr Christinger, Lehrer an der „Staatlichen Fachschule fĂŒr SozialpĂ€dagogik 2“, informiert ĂŒber seinen geplanten Antrag an den Sicherheitsfonds FloraPark. Er möchte mit seinen Studenten an mehreren Tagen Angebote fĂŒr Kinder im FloraPark anbieten. Angedacht sind Vormittags- bzw. Mittags-Termine an Wochentagen, da die Termine Teil der Studienzeit sind. Geplante AktivitĂ€ten könnten z.B. Lagerfeuer oder ein MĂ€rchenpark sein.
Aus dem Beirat kommt die Frage, ob im Park offene Feuerstellen möglich sind. Herr Evers vermutet, dass dies bei sachgerechter Feuerstelle machbar sein sollte.
Eine weitere Frage aus dem Beirat beschĂ€ftigt sich mit den Terminen. Zur geplanten Zeit befinden sich die Kinder ja meist in Kita oder Schule. Herr Christinger antwortet, dass er sich eine Kooperation mit Kitas fĂŒr die Veranstaltung wĂŒnscht und diese auch gezielt ansprechen will. Er sieht speziell die Kinder im Kita-Alter als Zielgruppe, da Themen wie „MĂ€rchenpark“ fĂŒr Ă€ltere Kinder eventuell nicht so attraktiv sind und die Schulen auch zu den geplanten Terminen eventuell durch die StundenplĂ€ne nicht so flexibel sind, um AktivitĂ€ten ausserhalb der Schule durchzufĂŒhren.
Die Frage nach der Relevanz fĂŒr den Sicherheitsfonds wird mit der Zielsetzung der „Wiederbelebung des öffentlichen Raumes im FloraPark“ beantwortet, zu der ja auch die Nutzung des Parks durch die angrenzenden Kitas gehört.

Das Bezirksamt wird um Auskunft zum Sachstand beim Bau des Messetunnels (Verbindung zwischen Straße Sternschanze und dem MessegelĂ€nde auf Höhe des U-Bahn-Eingangs Sternschanze) gebeten. Dem Bezirksamt ist der momentane Planungsfortschritt auf Seiten der Deutsche Bahn AG nicht bekannt. Ein Gast weist darauf hin, dass im Zuge der Bauarbeiten des 3. Bauabschnitts Straße Sternschanze bereits eine neue Straßendecke vorhanden ist, die möglicherweise durch schwere Baufahrzeuge beim Tunnelbau beschĂ€digt wird. Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes soll aber der Schwerverkehr fĂŒr die Bauarbeiten eine Zufahrt ĂŒber die Lagerstraße erhalten. Herr Evers bietet an, hierzu Informationen nachzureichen.

Die von der STEG herausgegebenen Quartiersnachrichten wĂŒnschen sich fĂŒr die AbschlussbroschĂŒre des Sanierungsgebietes Karolinenviertel einen Artikel mit einem ResĂŒmee des Stadtteilbeirates zum Sanierungsverfahren. Der Vorstand bittet um Freiwillige fĂŒr die Mitarbeit am Artikel.

TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
Der Beirat bitte Herrn Classen um nĂ€here Informationen zu seiner Aussagen in einem Artikel der Hamburger Morgenpost mit der Überschrift „Gibt es bald Coffee Shops in der Schanze?“. Herr Classen betont, dass es sich nicht um die Meinung der SPD im Bezirk handelt. Es war seine persönliche Meinung in einem Interview, das sich eigentlich um die Frage drehte:„Funktioniert das Gefahrengebiet Sternschanze?“. Seine Aussage zum Begriff „Coffee Shop“ bezog sich auf einen Plan der BezirksbĂŒrgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, die sich im dortigen Görlitzer Park mit Ă€hnlichen Problemen wie im FloraPark konfrontiert sieht und sich fĂŒr eine legalisierte, öffentlich betriebene Abgabe von Cannabis in einem sogenannten „Coffee Shop“ einsetzt. Herr Classen könnte sich ein solches Projekt auch im FloraPark vorstellen und möchte in einem entsprechenden Parteiantrag auf der nĂ€chsten Fraktionssitzung die Frage nach einer Änderung des BtMG (BetĂ€ubungsmittelgesetzes) stellen. Ein Mitglied des Vorstandes sagt, er könne sich auch eine „kleine Lösung“ in Form eines Modellversuches ohne GesetzesĂ€nderung vorstellen.
Ein Gast fragt Herrn Classen, ob er auch eine Idee fĂŒr den Standort eines solchen „Coffee Shops“ habe. Herr Classen gibt seiner Idee selbst keine große Chance, möchte es jedoch gerne als Anregung zur Diskussion verstanden wissen. Eine Idee fĂŒr einen Standort hat er nicht.
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass eventuell keine GesetzesĂ€nderung nötig ist (siehe Görlitzer Park), was ein mögliches Verfahren zur Einrichtung eines „Coffee Shops“ vereinfachen wĂŒrde.
In der darauffolgenden Diskussion befĂŒrwortet der Beirat die Einrichtung eines Ortes fĂŒr die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona und beschließt einen entsprechende Empfehlung an den Regionalausschuss 1.

Empfehlung 11/2013 – Kontrollierte Abgabe
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befĂŒrwortet es, einen Ort fĂŒr eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene — konkret im Gefahrengebiet Sternschanze um den FloraPark — die GeschĂ€ftsgrundlage zu entziehen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 7 Nein: 2 Enthaltung: 1

Es wird noch weiter ĂŒber Standort bzw. LokalitĂ€t fĂŒr den „Coffee Shop“ diskutiert und eine Abgabe z.B. ĂŒber Apotheken vorgeschlagen. Ein Gast warnt vor „TĂŒren, die man öffnet und die dann auch benutzt werden“.
Herr Classen empfiehlt, formell keinen Beschluss zu fassen, der dann eigentlich andere Stadtteil- bzw. SanierungsbeirĂ€te betrifft. Die Bezirksversammlung BV Altona könne ihre BeschlĂŒsse lediglich an das Bezirksamt Altona verweisen.

TOP 4 Radverkehr im Viertel
Herr Evers berichtet, dass zur Zeit im Bezirksamt keine konkreten Planungen fĂŒr Radwege im Schanzenviertel vorliegen (außer der Radweg-FĂŒhrung im Übergangsbereich der Schanzenstraße zur Weidenallee). Es wird ĂŒberlegt, eine solche Planung einmal beim Bezirksamt anzuregen oder eventuell in dieser Sache eine Empfehlung zu beschließen. Der Stadtteilbeirat Wohlwillstraße beschĂ€ftigt sich zur Zeit bezĂŒglich der Situation in der Simon-von-Utrecht-Straße ebenfalls mit diesem Thema.
Ein Gast bittet, dieses Thema vor einer Empfehlung weiter aufzubereiten, da es sich — unter anderem durch Überschreiten von Bezirksgrenzen — sehr komplex gestaltet.
Herr Classen empfiehlt, hier fĂŒr Fördergelder eher Mittel aus dem Velo-Routen-Projekt der Stadt als Bezirksgelder anzufragen.
Der Vorstand wĂŒnscht sich zum Thema mehr Input aus den Reihen des Vereins und gerne auch von den Anwohnern des Viertels.

TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
Ein Mitglied des Vorstands schlĂ€gt vor, in den lange leerstehenden Wohnungen des GebĂ€udes zumindest fĂŒr den Winter UnterkĂŒnfte fĂŒr FlĂŒchtlinge einzurichten. Herr Classen findet das eine gute Idee. Marc Meyer von der Rechtsabteilung des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) hĂ€lt dies rechtlich fĂŒr möglich und weist darauf hin, dass MhM die Situation in dem GebĂ€ude bereits vor dreieinhalb Jahren angezeigt habe, bislang ohne Reaktion von Seiten der entsprechenden Ämter. Der Verein sieht spĂ€testens im Winter einen echten Notstand bei den UnterkĂŒnften, dem die Stadt zur Zeit nur mit Wohncontainern auf Park+Ride-ParkplĂ€tzen am Stadtrand begegnet, und empfiehlt eine Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen durch die Stadt. MhM wĂ€re auch bereit, dies rechtlich ĂŒber den Verein voranzutreiben.
Ein Gast merkt an, dass die Mieten fĂŒr die Unterbringung von FlĂŒchtlingen in privaten Wohnungen sich nicht an der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete sondern eventuelle eher an Hotelpreisen orientieren. Damit wĂŒrde man Spekulanten, die auf höhere Mieten setzen, eher einen Gefallen tun.
Herr Meyer von MhM sieht aber auch eine Signalwirkung darin, FlĂŒchtlinge in der Mitte der Stadt unterzubringen.
Herr Classen möchte das Problem auf der nÀchsten Fraktionssitzung als Thema einbringen.
Der Beirat möchte das Thema ebenfalls unterstĂŒtzen und beschließt eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1, dieser möge sich fĂŒr eine Beschlagnahme des Wohnraums im Eckhaus Schulterblatt/ Juliusstraße einsetzen.

Empfehlung 08/2013 – Leerstand in WohngebĂ€uden
WĂ€hrend in ganz Hamburg Wohnungen fehlen und Mieten ins Unbezahlbare steigen, stehen mitten im Schanzenviertel Wohnungen leer. So steht das Eckhaus Schulterblatt/Juliusstraße seit mehreren Jahren fast komplett leer.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert den Regionalausschuss I auf, sich dafĂŒr einzusetzen, dass der ungenutzte Wohnraum in diesem GebĂ€ude fĂŒr die Unterbringung von Wohnungslosen beschlagnahmt wird.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: 1

Gleichzeitig beschließt der Beirat eine Empfehlung an den Regionalauschuss 1, fĂŒr das BaugrundstĂŒck Schulterblatt 37 die Erlassung eines Baugebotes zu prĂŒfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Empfehlung 09/2013 – BaugrundstĂŒck Schulterblatt 37
Eine fĂŒr das GrundstĂŒck Schulterblatt 37 bereits erteilte Baugenehmigung ließ der EigentĂŒmer verfallen. Das GrundstĂŒck liegt weiter brach.
Es besteht hier ein stÀdtebaulicher Missstand.
Der Beirat bittet den Regionalausschuss 1, zu prĂŒfen, ob hier ein Baugebot erlassen werden kann und dieses dann entsprechend auch anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 10 Nein: — Enthaltung: —

Im Zuge der Diskussion um die Unterbringung von FlĂŒchtlingen bzw. auch Obdachlosen berichtet Herr Schierhorn vom„Central Park“, dass sie sich bemĂŒhen, auch in diesem Jahr wie im vorangegangenen ein Winterprogramm fĂŒr Obdachlose anzubieten.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet, dass es EinsprĂŒche gegen den ausgelegten Bebauungsplan Sternschanze 7 (B7) gegeben hat, die derzeit geprĂŒft werden. Herr Classen merkt dazu an, dass der Planungsausschuss den B7 wie ausgelegt beschliessen wird und er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Zum Einspruch von Baer Consulting/Klausmartin Kretschmer berichtet Herr Evers, dass der Bebauungsplan eine Fortschreibung der Sanierungsziele darstellt und somit entsprechende EinwĂ€nde im Einspruch seiner Sicht nach unbegrĂŒndet sind. Auch der in einer Pressemeldung von Baer Consulting/ Klausmartin Kretschmer angekĂŒndigten Umbaumaßnahme sehen Bezirksamt und Politik entspannt entgegen, da bislang noch nie ein Bauantrag von Herrn Kretschmer gestellt wurde und somit kein Bestands/Planungsschutz als Einwand gegen den B7 geltend gemacht werden könne. Herr Meyer vom MhM sieht die Situation hingegen nicht 100% juristisch wasserdicht.
Das Bezirksamt wĂŒnscht sich lĂ€ngerfristig PlĂ€ne und VorschlĂ€ge zur TrĂ€gerschaft, Herr Classen weist nochmals drauf hin, dass es zur Zeit von Seiten der Politik kein Nutzungs- oder Betreiberkonzept fĂŒr Rote Flora und den FloraPark-Bunker gibt und er sich auch nicht dazu berufen sieht.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Beirat eine Empfehlung, mit der er die Ziele des B7 und die derzeitige Nutzung des Ensembles Flora, FloraPark und Bunker befĂŒrwortet und den Regionalausschuss 1 bittet, sich fĂŒr die zĂŒgige Umsetzung des B7 einzusetzen.

Empfehlung 10/2013 – Bebauungsplan-Entwurf Sternschanze 7
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befĂŒrwortet den Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7 und dessen Planungsziele.
Besonders das Ensemble aus Roter Flora, FloraPark und Bunker mit den derzeitigen Nutzungen ist fĂŒr den Stadtteil prĂ€gend und unbedingt erhaltenswert, was auch den Sanierungszielen des Sanierungsgebietes S4 Eifflerstraße entspricht. Eine darĂŒber hinausgehende Nutzung und bauliche Erweiterung ist aus Sicht des Beirats nicht im Interesse des Stadtviertels.
Deshalb empfiehlt der Beirat dem Regionalausschuss I, sich fĂŒr die zĂŒgige und konsequente Umsetzung des Entwurfs einzusetzen und in diesem Zusammenhang den beantragten Bauvorbescheid des EigentĂŒmers fĂŒr das von der Roten Flora genutzte GrundstĂŒck abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: —
Herr Evers fragt die anwesenden Vertreter der Politik nach Möglichkeiten, die Probleme mit den Kios- ken im Viertel anzugehen. Herr Classen sieht keine Handhabe fĂŒr Verkaufsverbote, will aber TestkĂ€ufe als Massnahme fortsetzen (um den Verkauf von Alkohol an MinderjĂ€hrige zu unterbinden).

Herr Evers möchte von den Vertretern der Politik wissen, ob die Verstetigung der BeirĂ€te in Hamburg weiter fortgeschritten ist. Herr Classen antwortet, dass ihm die Lage unbekannt ist. Momentan wĂŒrde er aber vermuten, dass die Form eines Beteiligungsbeirats eher Erfolg haben könnte, dann aber nicht auf regionaler Ebene eingesetzt wĂŒrde.

Ein Gast berichtet, dass der Ausschuss fĂŒr Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte von der Bezirksversammlung fordern will, entsprechende Fördermittel als Haushaltstitel auszuweisen.

Der Runde Tisch FloraPark wird am 17.10.2013 voraussichtlich zum letzten Mal stattfinden. GĂ€ste sind zur Sitzung in der Ganztagsgrundschule Sternschanze herzlich eingeladen.

Herr Evers berichtet, dass man sich bezĂŒglich des Verkaufs des Bunkers im FloraPark vom Bund an die Hansestadt Hamburg ĂŒber den Preis einig geworden ist.

Kommende Termine
17.10. 19:00 Uhr Runder Tisch FloraPark, Ganztagsgrundschule Sternschanze
11.11. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
13.11. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 06.11.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.