Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 08. Sitzung vom 09.10.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 8. Sitzung am 09.10.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Müller, Herr Mütze (JesusCenter).

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
TOP 4 Radverkehr im Viertel
TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand korrigiert eine falsche Jahreszahl im Protokoll der letzten Sitzung bei TOP 5. Die erste Resolution zur Verstetigung der Stadtteilbeiräte wurde nicht im Oktober 2013, sondern im Oktober 2012 verabschiedet.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. teilt dem anwesenden Herrn Mark Classen (SPD) mit, dass er gerne vorher über das Vorgehen bezüglich des Obststandes am S-Bahnausgang Sternschanze informiert worden wäre, statt dies aus der Presse zu erfahren. Herr Classen entgegnet, dass er mit seinem Vorgehen nur auf einen entsprechenden Antrag an die Bezirksversammlung reagiert hatte und im übrigen den Beirat auch nur in beratender Funktion und nicht als „Ersatz-Bezirksversammlung“ sieht. Der Beirat solle die Politik beraten, die ein „ehrliches Interesse am Interessenausgleich“ habe. Ein Gast merkt dazu an, dass auch die Bezirksversammlung kein frei entscheidendes Parlament ist, sondern an den Senat der Stadt Hamburg gebunden ist.
Der Verstand antwortet, dass es nicht darum ging, in dieser Sache mitzuentscheiden. Zu bemängeln sei aber der Informationsfluss, da auch im Vorstand des Beirats an einer Lösung für die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz gearbeitet wurde, die nun eventuell hinfällig sei. Zu den Details könne aber in dieser Runde nichts gesagt werden, da dazu Stillschweigen vereinbart worden wäre. Umso mehr hätte sich der Vorstand ein Gespräch im Vorfeld der öffentlichen Ankündigung von Herrn Classen gewünscht.
Herr Classen weist darauf hin, dass der Obsthändler einen widerrufbaren Vertrag hat (mit Hinweis auf eine mögliche Kündigung bei zukünftigen Baumassnahmen) und stellt Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation auch von seiner Seite aus fest.

Der Vorstand berichtet von verstärkten Problemen mit der Lautstärke der Straßenmusiker. Diese würden zunehmend mit Verstärkern arbeiten und auch ausserhalb der genehmigten Tageszeiten, teilweise bis nach 1 Uhr. Laut Bezirksamt unterliegt die Straßenmusik bezirksweit den Auflagen, die auch aus den (z.B. in der Fußgängerzone Ottenser Hauptstraße) verteilten Flyern bekannt sind. Ein Anwohner berichtet von Polizei vor Ort, die aber ein Einschreiten mangels Personal angesichts der umstehenden Menschenmenge ablehnt. Herr Classen bemängelt, dass es immer dieselbe Problematik — Personalmangel, unterbesetzter BOD — sei und bietet als Idee, dass es für solche Situationen einen städtischen Ordnungsdienst geben solle. Ein Gast des Beirats weist drauf hin, dass öffentliche Ruhestörung ganz klar Sache der Polizei ist.

Herr Christinger, Lehrer an der „Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik 2“, informiert über seinen geplanten Antrag an den Sicherheitsfonds FloraPark. Er möchte mit seinen Studenten an mehreren Tagen Angebote für Kinder im FloraPark anbieten. Angedacht sind Vormittags- bzw. Mittags-Termine an Wochentagen, da die Termine Teil der Studienzeit sind. Geplante Aktivitäten könnten z.B. Lagerfeuer oder ein Märchenpark sein.
Aus dem Beirat kommt die Frage, ob im Park offene Feuerstellen möglich sind. Herr Evers vermutet, dass dies bei sachgerechter Feuerstelle machbar sein sollte.
Eine weitere Frage aus dem Beirat beschäftigt sich mit den Terminen. Zur geplanten Zeit befinden sich die Kinder ja meist in Kita oder Schule. Herr Christinger antwortet, dass er sich eine Kooperation mit Kitas für die Veranstaltung wünscht und diese auch gezielt ansprechen will. Er sieht speziell die Kinder im Kita-Alter als Zielgruppe, da Themen wie „Märchenpark“ für ältere Kinder eventuell nicht so attraktiv sind und die Schulen auch zu den geplanten Terminen eventuell durch die Stundenpläne nicht so flexibel sind, um Aktivitäten ausserhalb der Schule durchzuführen.
Die Frage nach der Relevanz für den Sicherheitsfonds wird mit der Zielsetzung der „Wiederbelebung des öffentlichen Raumes im FloraPark“ beantwortet, zu der ja auch die Nutzung des Parks durch die angrenzenden Kitas gehört.

Das Bezirksamt wird um Auskunft zum Sachstand beim Bau des Messetunnels (Verbindung zwischen Straße Sternschanze und dem Messegelände auf Höhe des U-Bahn-Eingangs Sternschanze) gebeten. Dem Bezirksamt ist der momentane Planungsfortschritt auf Seiten der Deutsche Bahn AG nicht bekannt. Ein Gast weist darauf hin, dass im Zuge der Bauarbeiten des 3. Bauabschnitts Straße Sternschanze bereits eine neue Straßendecke vorhanden ist, die möglicherweise durch schwere Baufahrzeuge beim Tunnelbau beschädigt wird. Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes soll aber der Schwerverkehr für die Bauarbeiten eine Zufahrt über die Lagerstraße erhalten. Herr Evers bietet an, hierzu Informationen nachzureichen.

Die von der STEG herausgegebenen Quartiersnachrichten wünschen sich für die Abschlussbroschüre des Sanierungsgebietes Karolinenviertel einen Artikel mit einem Resümee des Stadtteilbeirates zum Sanierungsverfahren. Der Vorstand bittet um Freiwillige für die Mitarbeit am Artikel.

TOP 3 Coffeeshop im Schanzenviertel?
Der Beirat bitte Herrn Classen um nähere Informationen zu seiner Aussagen in einem Artikel der Hamburger Morgenpost mit der Überschrift „Gibt es bald Coffee Shops in der Schanze?“. Herr Classen betont, dass es sich nicht um die Meinung der SPD im Bezirk handelt. Es war seine persönliche Meinung in einem Interview, das sich eigentlich um die Frage drehte:„Funktioniert das Gefahrengebiet Sternschanze?“. Seine Aussage zum Begriff „Coffee Shop“ bezog sich auf einen Plan der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, die sich im dortigen Görlitzer Park mit ähnlichen Problemen wie im FloraPark konfrontiert sieht und sich für eine legalisierte, öffentlich betriebene Abgabe von Cannabis in einem sogenannten „Coffee Shop“ einsetzt. Herr Classen könnte sich ein solches Projekt auch im FloraPark vorstellen und möchte in einem entsprechenden Parteiantrag auf der nächsten Fraktionssitzung die Frage nach einer Änderung des BtMG (Betäubungsmittelgesetzes) stellen. Ein Mitglied des Vorstandes sagt, er könne sich auch eine „kleine Lösung“ in Form eines Modellversuches ohne Gesetzesänderung vorstellen.
Ein Gast fragt Herrn Classen, ob er auch eine Idee für den Standort eines solchen „Coffee Shops“ habe. Herr Classen gibt seiner Idee selbst keine große Chance, möchte es jedoch gerne als Anregung zur Diskussion verstanden wissen. Eine Idee für einen Standort hat er nicht.
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass eventuell keine Gesetzesänderung nötig ist (siehe Görlitzer Park), was ein mögliches Verfahren zur Einrichtung eines „Coffee Shops“ vereinfachen würde.
In der darauffolgenden Diskussion befürwortet der Beirat die Einrichtung eines Ortes für die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona und beschließt einen entsprechende Empfehlung an den Regionalausschuss 1.

Empfehlung 11/2013 – Kontrollierte Abgabe
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befürwortet es, einen Ort für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene — konkret im Gefahrengebiet Sternschanze um den FloraPark — die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 7 Nein: 2 Enthaltung: 1

Es wird noch weiter über Standort bzw. Lokalität für den „Coffee Shop“ diskutiert und eine Abgabe z.B. über Apotheken vorgeschlagen. Ein Gast warnt vor „Türen, die man öffnet und die dann auch benutzt werden“.
Herr Classen empfiehlt, formell keinen Beschluss zu fassen, der dann eigentlich andere Stadtteil- bzw. Sanierungsbeiräte betrifft. Die Bezirksversammlung BV Altona könne ihre Beschlüsse lediglich an das Bezirksamt Altona verweisen.

TOP 4 Radverkehr im Viertel
Herr Evers berichtet, dass zur Zeit im Bezirksamt keine konkreten Planungen für Radwege im Schanzenviertel vorliegen (außer der Radweg-Führung im Übergangsbereich der Schanzenstraße zur Weidenallee). Es wird überlegt, eine solche Planung einmal beim Bezirksamt anzuregen oder eventuell in dieser Sache eine Empfehlung zu beschließen. Der Stadtteilbeirat Wohlwillstraße beschäftigt sich zur Zeit bezüglich der Situation in der Simon-von-Utrecht-Straße ebenfalls mit diesem Thema.
Ein Gast bittet, dieses Thema vor einer Empfehlung weiter aufzubereiten, da es sich — unter anderem durch Überschreiten von Bezirksgrenzen — sehr komplex gestaltet.
Herr Classen empfiehlt, hier für Fördergelder eher Mittel aus dem Velo-Routen-Projekt der Stadt als Bezirksgelder anzufragen.
Der Vorstand wünscht sich zum Thema mehr Input aus den Reihen des Vereins und gerne auch von den Anwohnern des Viertels.

TOP 5 Empfehlung zum Landschulze-Haus Juliusstraße
Ein Mitglied des Vorstands schlägt vor, in den lange leerstehenden Wohnungen des Gebäudes zumindest für den Winter Unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Herr Classen findet das eine gute Idee. Marc Meyer von der Rechtsabteilung des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) hält dies rechtlich für möglich und weist darauf hin, dass MhM die Situation in dem Gebäude bereits vor dreieinhalb Jahren angezeigt habe, bislang ohne Reaktion von Seiten der entsprechenden Ämter. Der Verein sieht spätestens im Winter einen echten Notstand bei den Unterkünften, dem die Stadt zur Zeit nur mit Wohncontainern auf Park+Ride-Parkplätzen am Stadtrand begegnet, und empfiehlt eine Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen durch die Stadt. MhM wäre auch bereit, dies rechtlich über den Verein voranzutreiben.
Ein Gast merkt an, dass die Mieten für die Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen sich nicht an der ortsüblichen Vergleichsmiete sondern eventuelle eher an Hotelpreisen orientieren. Damit würde man Spekulanten, die auf höhere Mieten setzen, eher einen Gefallen tun.
Herr Meyer von MhM sieht aber auch eine Signalwirkung darin, Flüchtlinge in der Mitte der Stadt unterzubringen.
Herr Classen möchte das Problem auf der nächsten Fraktionssitzung als Thema einbringen.
Der Beirat möchte das Thema ebenfalls unterstützen und beschließt eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1, dieser möge sich für eine Beschlagnahme des Wohnraums im Eckhaus Schulterblatt/ Juliusstraße einsetzen.

Empfehlung 08/2013 – Leerstand in Wohngebäuden
Während in ganz Hamburg Wohnungen fehlen und Mieten ins Unbezahlbare steigen, stehen mitten im Schanzenviertel Wohnungen leer. So steht das Eckhaus Schulterblatt/Juliusstraße seit mehreren Jahren fast komplett leer.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert den Regionalausschuss I auf, sich dafür einzusetzen, dass der ungenutzte Wohnraum in diesem Gebäude für die Unterbringung von Wohnungslosen beschlagnahmt wird.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: 1

Gleichzeitig beschließt der Beirat eine Empfehlung an den Regionalauschuss 1, für das Baugrundstück Schulterblatt 37 die Erlassung eines Baugebotes zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Empfehlung 09/2013 – Baugrundstück Schulterblatt 37
Eine für das Grundstück Schulterblatt 37 bereits erteilte Baugenehmigung ließ der Eigentümer verfallen. Das Grundstück liegt weiter brach.
Es besteht hier ein städtebaulicher Missstand.
Der Beirat bittet den Regionalausschuss 1, zu prüfen, ob hier ein Baugebot erlassen werden kann und dieses dann entsprechend auch anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 10 Nein: — Enthaltung: —

Im Zuge der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. auch Obdachlosen berichtet Herr Schierhorn vom„Central Park“, dass sie sich bemühen, auch in diesem Jahr wie im vorangegangenen ein Winterprogramm für Obdachlose anzubieten.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet, dass es Einsprüche gegen den ausgelegten Bebauungsplan Sternschanze 7 (B7) gegeben hat, die derzeit geprüft werden. Herr Classen merkt dazu an, dass der Planungsausschuss den B7 wie ausgelegt beschliessen wird und er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Zum Einspruch von Baer Consulting/Klausmartin Kretschmer berichtet Herr Evers, dass der Bebauungsplan eine Fortschreibung der Sanierungsziele darstellt und somit entsprechende Einwände im Einspruch seiner Sicht nach unbegründet sind. Auch der in einer Pressemeldung von Baer Consulting/ Klausmartin Kretschmer angekündigten Umbaumaßnahme sehen Bezirksamt und Politik entspannt entgegen, da bislang noch nie ein Bauantrag von Herrn Kretschmer gestellt wurde und somit kein Bestands/Planungsschutz als Einwand gegen den B7 geltend gemacht werden könne. Herr Meyer vom MhM sieht die Situation hingegen nicht 100% juristisch wasserdicht.
Das Bezirksamt wünscht sich längerfristig Pläne und Vorschläge zur Trägerschaft, Herr Classen weist nochmals drauf hin, dass es zur Zeit von Seiten der Politik kein Nutzungs- oder Betreiberkonzept für Rote Flora und den FloraPark-Bunker gibt und er sich auch nicht dazu berufen sieht.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Beirat eine Empfehlung, mit der er die Ziele des B7 und die derzeitige Nutzung des Ensembles Flora, FloraPark und Bunker befürwortet und den Regionalausschuss 1 bittet, sich für die zügige Umsetzung des B7 einzusetzen.

Empfehlung 10/2013 – Bebauungsplan-Entwurf Sternschanze 7
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befürwortet den Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7 und dessen Planungsziele.
Besonders das Ensemble aus Roter Flora, FloraPark und Bunker mit den derzeitigen Nutzungen ist für den Stadtteil prägend und unbedingt erhaltenswert, was auch den Sanierungszielen des Sanierungsgebietes S4 Eifflerstraße entspricht. Eine darüber hinausgehende Nutzung und bauliche Erweiterung ist aus Sicht des Beirats nicht im Interesse des Stadtviertels.
Deshalb empfiehlt der Beirat dem Regionalausschuss I, sich für die zügige und konsequente Umsetzung des Entwurfs einzusetzen und in diesem Zusammenhang den beantragten Bauvorbescheid des Eigentümers für das von der Roten Flora genutzte Grundstück abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltung: —
Herr Evers fragt die anwesenden Vertreter der Politik nach Möglichkeiten, die Probleme mit den Kios- ken im Viertel anzugehen. Herr Classen sieht keine Handhabe für Verkaufsverbote, will aber Testkäufe als Massnahme fortsetzen (um den Verkauf von Alkohol an Minderjährige zu unterbinden).

Herr Evers möchte von den Vertretern der Politik wissen, ob die Verstetigung der Beiräte in Hamburg weiter fortgeschritten ist. Herr Classen antwortet, dass ihm die Lage unbekannt ist. Momentan würde er aber vermuten, dass die Form eines Beteiligungsbeirats eher Erfolg haben könnte, dann aber nicht auf regionaler Ebene eingesetzt würde.

Ein Gast berichtet, dass der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte von der Bezirksversammlung fordern will, entsprechende Fördermittel als Haushaltstitel auszuweisen.

Der Runde Tisch FloraPark wird am 17.10.2013 voraussichtlich zum letzten Mal stattfinden. Gäste sind zur Sitzung in der Ganztagsgrundschule Sternschanze herzlich eingeladen.

Herr Evers berichtet, dass man sich bezüglich des Verkaufs des Bunkers im FloraPark vom Bund an die Hansestadt Hamburg über den Preis einig geworden ist.

Kommende Termine
17.10. 19:00 Uhr Runder Tisch FloraPark, Ganztagsgrundschule Sternschanze
11.11. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
13.11. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 06.11.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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