Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 09. Sitzung vom 13.11.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 9. Sitzung am 13.11.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Frau MĂŒller, Herr MĂŒtze (JesusCenter).

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Florapark (RĂŒckblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
TOP 4 Auflösung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” fĂŒr die Sternschanze?
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Herr Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern (MhM) e.V. bittet um Korrektur seiner Aussage im Protokoll. FĂ€lschlicherweise hatte die ProtokollfĂŒhrung dort geschrieben, dass MhM bereits vor 3 Jahren auf die BaulĂŒcke Landschulze im Schulterblatt hingewiesen habe. Diese BaulĂŒcke war damals jedoch noch gar nicht vorhanden.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
FĂŒr den VerfĂŒgungsfonds beantragt Frau MĂŒhlpfordt vom Nujiyan Frauenzentrum e.V. als Veranstalter der Kurdischen Filmtage 2013 die Förderung fĂŒr eine FinanzierungslĂŒcke von 800,- Euro. Die Kurdischen Filmtage sind bereits seit Jahren eine feste Veranstaltung im Viertel, das auch als ein Zentrum der kurdischen Bevölkerung in Hamburg angesehen wird, und wurden bereits in der Vergangenheit durch den Sanierungsbeirat gefördert. In diesem Jahr hatte der Veranstalter Gesamtausgaben in Höhe von 3.459,- Euro, von denen 2.655,- Euro durch Eintrittsgelder und andere Fördermittel gedeckt wurden. Dazu wurden auch viel entstandene Arbeit ehrenamtlich geleistet. Der Veranstalter beantragt beim Stadtteilbeirat fĂŒr die Restsumme zur Deckung der Kosten (gerundet 800,- Euro)eine Förderung aus dem VerfĂŒgungsfonds.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltung: —

FĂŒr den Sicherheitsfonds FloraPark wird ein Antrag von Herrn Christinger von der Staatlichen Fach- schule fĂŒr SozialpĂ€dagogik FSP2 gestellt. Er möchte mit Studenten aus drei Abschlussklassen der FSP2 im FloraPark einen eintĂ€gigen MĂ€rchenpark fĂŒr Kinder im Kita- und Grundschulalter veranstalten. Geplant sind 5 Erlebnisstationen (u.a. Backen, Vorlesen und Bauen), die jeweils von 2 Studenten betreut werden im Zeitraum von 10-18 Uhr. FĂŒr Material, Werbung und Personalkosten beantragt Herr Christinger 1.000,- Euro aus dem Sicherheitsfonds.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltung: 1

Ein Gast berichtet von Umbauarbeiten in den ehemaligen LadenrĂ€umen von„Handydoc“. Dort soll anscheinend eine neue Gastronomie eröffnet werden. Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet dazu, dass ein entsprechender Antrag vom Bezirksamt abgelehnt wurde, ein Umbau somit momentan ohne Genehmigung stattfindet. Das Bezirksamt wird dagegen einschreiten. Ein Gast berichtet, dass der Betreiber angeblich gegen die Entscheidung des Bezirksamts erfolgreich geklagt hĂ€tte. Herrn Evers ist davon nichts bekannt.

Ein Gast möchte wissen, ob in der Susannenstraße auch im Winter Außengastronomie stattfindet, da noch so viele Schirme aufgestellt seien. Herr Evers antwortet, dass die Gastronomen durchaus ganzjĂ€hrig Außengastronomie betreiben dĂŒrfen, wenn sie entsprechend fĂŒr eine ganzjĂ€hrige Genehmigung bezahlt haben. Herr Evers wird eine entsprechende Liste der GenehmigungszeitrĂ€ume nachreichen, sofern diese öffentlich ist.

Ein Gast fragt nach der Situation beim Betrieb „Fischköppe“ in der Stresemannstraße / Ecke Juliusstraße. Der Betrieb hatte im Sommer in der Juliusstraße Außengastronomie und zusĂ€tzlich Klappschilder aufgestellt, so dass es dort auf dem Fußweg sehr eng wurde. Herr Evers bittet darum, in solchen FĂ€llen Bilder und Meldung an das Amt fĂŒr Verbraucherschutz zu machen. BezĂŒglich der Außengastronomie sei hier schon ein Verfahren anhĂ€ngig. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) berichtet als Mitglied des Ausschusses fĂŒr Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, dass fĂŒr einen Tisch wohl eine Genehmigung vorlag und verspricht ebenfalls, eine Liste der Außengastronomie-Genehmigungen nachzureichen (sofern diese öffentlich ist). Mit Beschwerden könnten sich die Anwohner auch an die Ausschussmitglieder des Regionalausschuss 1 beziehungsweise des Ausschusses fĂŒr Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit wenden. Außerdem bietet Herr SĂŒlberg an, mit Mitgliedern des Beirats einen Rundgang durchs Schanzenviertel zu machen. Der Vorstand greift diesen Vorschlag dankend auf und wird sich mit Herrn SĂŒlberg fĂŒr einen Termin vor der nĂ€chsten Sitzung verabreden.
Herr SĂŒlberg weist in Bezug auf die Konflikte zwischen Passanten und Außengastronomie nochmals darauf hin, dass mittlerweile in den Straßen Schulterblatt, Susannenstraße und Schanzenstraße eine erweiterte Rest-Gehwegbreite von 2 Metern gilt.

Ein Mitglied des Beirates berichtet von wiederholten BeschĂ€digungen von FahrrĂ€dern vor dem Asia-Imbiß in der Bartelsstraße. Hier stĂ¶ĂŸt die Möblierung der Außengastronomie an die FahrradbĂŒgel, so dass dort immer wieder abgestellte FahrrĂ€der in Mitleidenschaft gezogen werden. Herr SĂŒlberg sagt, dass an Stellen, an denen inklusive der Abstandsregelung fĂŒr FahrradbĂŒgel keine ausreichende FlĂ€che fĂŒr Außengastronomie zur VerfĂŒgung steht, auch keine Außengastronomie genehmigt werden kann. Generell darf die Außengastronomie nicht die Nutzung der FahrradbĂŒgel behindern.

TOP 3 Florapark (RĂŒckblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
Das Gefahrengebiet Sternschanze wurde offiziell am 17.10.2013 auf der letzten Veranstaltung des Runden Tisches FloraPark aufgehoben.
Es wird ein Überblick ĂŒber die geleistete Arbeit des Runden Tisches prĂ€sentiert: Dieser tagte in vier öffentlichen Sitzungen im Viertel, der von der Stadt eingerichtete Sicherheitsfonds FloraPark (ĂŒber den der Stadtteilbeirat verfĂŒgte) hat bislang vier Veranstaltungen mit einer bisherigen Gesamtsumme von 6.064,- Euro gefördert. Dieser Sicherheitsfonds wird zum Jahreswechsel 2013/2014 eingestellt.
Ein Mitglied des Beirats berichtet aus dem Beirat Wohlwillstraße, dass in den dortigen Sitzungen von einem starken Anstieg von Delikten im Zusammenhang mit dem BetĂ€ubungsmittelgesetz (BTM) am Paulinenplatz berichtet wird. Ein Mitglied merkt dazu an, dass es eine kleine Anfrage der Linken und der FDP an den Senat zum Thema „VerdrĂ€ngung der Drogenproblematik in andere Viertel“ gibt. In der Antwort auf diese Anfrage heißt es, dass von Seiten der Polizei „nur geringe VerdrĂ€ngung in andere Viertel“ festgestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund spricht der Beirat eine Empfehlung aus, den Sicherheitsfonds FloraPark auch im nÀchsten Jahr wieder aufzulegen.

Empfehlung 13/2013 – FortfĂŒhrung des Sicherheitsfonds FloraPark
Nicht zuletzt durch die aus dem Fonds „Sicherheit im FloraPark“ geförderten Veranstaltungen und AktivitĂ€ten hat sich die Lage bezĂŒglich des Drogenhandels im FloraPark etwas entspannt.
Um das Erreichte zu sichern, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze, den Fonds auch im kommenden Jahr in gleicher Höhe zur VerfĂŒgung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen : 1

Herr Evers berichtet, dass im Rahmen des Verkaufs des Bunkers im FloraPark an die Stadt Hamburg Mittel fĂŒr eine Machbarkeitsstudie der nötigen Umbauten von der Behörde fĂŒr Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bereit gestellt werden. Die STEG ermittelt den nötigen Finanzbedarf, vermutlich aber wird sich ein Umbau nicht ausschließlich aus RISE (Rahmenprogramm integrierte Stadtentwicklung)-Mitteln finanzieren lassen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten werden zur Zeit geprĂŒft. Mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie rechnet das Bezirksamt Ende Januar 2014. Herr Evers bestĂ€tigt nochmals, dass sich die Machbarkeitsstudie nur auf die BedĂŒrfnisse der aktuellen Nutzer bezieht.
Der Bunker wird derzeit vom Kilimanschanzo e.V., vom JesusCenter e.V. und als Proberaum fĂŒr Musiker (als Ersatz fĂŒr den Schneckenbunker Sternschanze) genutzt.
Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die aktuellen Nutzer zur Zeit ein entsprechendes Konzept erstellen, auf dem dann die Machbarkeitsstudie basiert.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob der Bunker bereits verkauft ist. Herr Evers antwortet, dass mit einem Abschluss des GeschĂ€fts Ende November gerechnet wird. Der Verkauf sei aber unabhĂ€ngig von der spĂ€teren Nutzung, notfalls könne der Bunker zunĂ€chst auch ohne Nutzung saniert werden. Der Kauf des Bunkers sei wichtig, um die Funktion des Parks zu schĂŒtzen.
Im Moment werde beim Bezirksamt ĂŒber ein TrĂ€gerkonzept nachgedacht. Die aktuellen Nutzer haben sich dafĂŒr entschieden, nicht als TrĂ€ger zu agieren. Das Bezirksamt ist hier nach wie vor fĂŒr VorschlĂ€ge offen.

TOP 4 Auflösung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
Der BOD wird zum Jahresende aufgelöst bzw. in andere Formen ĂŒberfĂŒhrt. So soll in Zukunft die ParkraumĂŒberwachung durch einen Landesbetrieb der Innenbehörde ĂŒbernommen werden. Die Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin durch Mitarbeiter des Bezirkes verfolgt werden. BĂŒrgeranliegen wie z.B. illegaler MĂŒll oder Schlaglöcher sollen von den BĂŒrgern per Telefon oder Online gemeldet werden können und generell soll es eine stĂ€rkere Kooperation zwischen der Polizei und den BezirksĂ€mtern geben.
In der darauf folgenden Diskussion darĂŒber, was dies z.B. fĂŒr die Probleme mit der Außengastronomie in der Susannenstraße bedeutet, weist Herr SĂŒlberg darauf hin, dass z.B. die Aufstellung der Tische seines Wissens nach durch den Wegewart ĂŒberprĂŒft wird. Ein Mitglied des Beirates berichtet aus einer Diskussion mit dem BOD im Bezirk Mitte, dass der entsprechende Mitarbeiter von einer klaren Anweisung sprach, sich ĂŒberwiegend um das Ausstellen von Strafzetteln fĂŒr Falschparker zu kĂŒmmern.
Ein Mitglied des Beirats regt an, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Außengastronomie strenger zu ahnden. Herr Werner (SPD) gibt zu Bedenken, dass in diesem Bereich Verfahren durch Widerspruch sehr langwierig werden können (was im Bereich der ParkverstĂ¶ĂŸe unproblematischer sei).
Das Bezirksamt berichtet, dass in der aktuellen Planung 5 ehemalige Mitarbeiter des BOD weiterhin zur VerfĂŒgung stehen werden. Dazu kommen dann fĂŒr die ÜberprĂŒfung noch die Wegewarte und die Lebensmittel-Kontrolleure.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der finanziellen Ausstattung und ob hier durch die Einsparung des Personals wirklich Mittel des Bezirkes gespart werden. Die anwesenden Politiker antworten, dass nach ihrem Kenntnisstand die Mitarbeiter von der Stadt Hamburg bezahlt werden als ein Posten im allgemeinen Haushalt. Ob durch den Wegfall des BOD Einspareffekte im Etat des Bezirks Altona erzielt werden, ist ihnen nicht bekannt.
Herr Meyer (MhM) weist die anwesenden Politiker darauf hin, dass hier „relativ unbedeutende Vorschriften“ erhebliche Auswirkungen auf die LebensqualitĂ€t der Bewohner des Viertels haben. Vor diesem Hintergrund dĂŒrfe der Staat nicht auf eine Einhaltung geltender Vorschriften und Bestimmungen „mangels Etat“ verzichten.
Der Beirat beschließt, eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1 auszusprechen.

Empfehlung 12/2013 – Kontrolle der Auflagen und Bestimmungen fĂŒr Einzelhandel und Gastronomie
Im Stadtteil Sternschanze ist bisher schon festzustellen, dass sich Einzelhandel und Gastronomie nicht an bestehende Auflagen und Bestimmungen halten (z.B. Auflagen zur Außengastronomie, Stelltafeln auf den Gehwegen), da eine Kontrolle und Sanktionierung nicht ausreichend erfolgt.

In Anbetracht der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) befĂŒrchten wir eine weitere Verschlechterung der Situation. Der Beirat hĂ€lt es fĂŒr nicht akzeptabel, dass die kontrollierende Funktion vornehmlich durch die Anwohner erfolgen soll.

Der Beirat empfiehlt daher dem Regionalausschuss 1, er möge sich dafĂŒr einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglich festgelegten Auflagen fĂŒr Gastronomie und Einzelhandel aktiv und ohne konkrete Beschwerdelage regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft werden und das dafĂŒr nötige Personal bereitgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen : —

Herr Werner will diese Empfehlung im Regionalausschuss 1 unterstĂŒtzen.

TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” fĂŒr die Sternschanze?
Es wird vorgeschlagen, diesen Punkt aus Zeitmangel zunĂ€chst zu vertagen. Trotzdem möchte der Beirat von den anwesenden Politikern wissen, ob eine solche mögliche Zukunftswerkstatt ĂŒberhaupt in irgendeiner Weise Einfluss auf zukĂŒnftige Planungen haben wĂŒrde. Herr SĂŒlberg und Herr Werner berichten, dass zum Beispiel die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Altona immer wieder bei Beratungen als Grundlagen mit einbezogen werden. Die Politik wĂŒrde eine solche frĂŒhzeitige Einbeziehung der BĂŒrger auf jeden Fall begrĂŒĂŸen.
Der Vorstand weist darauf hin, dass er sich momentan personell nicht in der Lage sieht, eine solche Veranstaltung alleine zu organisieren und bittet alle Interessierten um Beteiligung. Herr Evers empfiehlt, hier eventuell Mittel fĂŒr professionelle UnterstĂŒtzung anzufordern.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung des Beirats bezĂŒglich der Nutzung der „Wasserturm-Million“ im Kulturausschuss abgelehnt wurde. Der Beirat hatte sich dafĂŒr ausgesprochen, die Gelder in keinem Falle fĂŒr eine bauliche Sanierung des Rundbunkers in der Straße Sternschanze zu verwenden und fĂŒr eine Entscheidung ĂŒber die Verwendung erneut eine Jury (unter Einbeziehung des Stadtteilbeirates) einzusetzen.
In einer Sitzung der Bezirksversammlung wurde jedoch im Sinne der Beiratsempfehlung entschieden, dass die Mittel fĂŒr keine Sanierungen jedweder Art ausgegeben werden dĂŒrfen. Eine Vergabe der Mittel soll jedoch ĂŒber den Kulturausschuss erfolgen.

Der Vorstand bemĂ€ngelt die QualitĂ€t der Recherche des Gesundheitsamtes zum Thema „Coffeshops“, die unter anderem als fachliche Aussage bei der Beratung im Regionalausschuss 1 zu diesem Thema vorlag. Die Recherche bestand im Wesentlichen aus einem Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und einem Artikel der BILD-Zeitung.
Herr Werner berichtet als Ergebnis der Regionalausschusssitzung, die SPD-Fraktion steht hinter der Empfehlung des Beirats (Empfehlung 11/2013 Kontrollierte Abgabe), will aber die Ergebnisse in Berlin abwarten und sich die dortige BegrĂŒndung fĂŒr eine Zustimmung oder Ablehnung zum Projekt „Görlitzer Park“ ansehen.

BezĂŒglich der Empfehlungen des Beirats zur BaulĂŒcke Landschulze im Schulterblatt und dem leerstehenden Landschulze-GebĂ€ude Schulterblatt/Ecke Juliusstraße berichtet Herr Evers, dass im Bezirksamt noch eine RechtsprĂŒfung möglicher Maßnahmen lĂ€uft.
In diesem Zusammenhang berichtet ein Mitglied des Beirats von Hinterhof-HĂ€usern im Block Schulterblatt/Susannenstraße, in denen bereits seit 8-9 Jahren Leerstand vorhanden ist. Herr Evers verspricht, dies zur ÜberprĂŒfung weiterzugeben.

Herr Evers berichtet, dass voraussichtlich Anfang Dezember die Abnahme der Baumaßnahmen in der Straße Sternschanze erfolgt und möchte wissen, in wie weit die Umbauten durch die Anwohner angenommen werden. Die Anwesenden berichten grĂ¶ĂŸtenteils von Zustimmung. Allerdings wird die VerkehrsfĂŒhrung zwischen Radfahrern und FußgĂ€ngern vor dem U-Bahn Eingang Sternschanze als problematisch angesehen. Hier wird um Verbesserung gebeten.

Das Bezirksamt berichtet hinsichtlich der Nutzung der GehwegflĂ€chen in der Schanzenstraße von zwei SonderfĂ€llen: der Fahrradladen hat eine Genehmigung fĂŒr das Aufstellen von FahrrĂ€dern auf dem Gehweg, bei einem BekleidungsgeschĂ€ft sei ein Genehmigungsverfahren angestoßen worden.

Die Firma JC Decaux möchte an der Kreuzung Sternschanze/Schanzenstraße eine Reklametafel im Kreuzungsbereich aufstellen und hat eine entsprechende Genehmigung beim Bezirksamt angefragt. Herr Evers bittet um ein Meinungsbild der Anwesenden. Ergebnis: die Anwesenden sprechen sich einstimmig dagegen aus, da die gerade umgesetzte Freiraumplanung damit konterkariert wĂŒrde. Die Vitrine wĂŒrde auch die durch die Umgestaltung verbesserte Verkehrssicherheit (Sicht) wieder beeintrĂ€chtigen.

Kommende Termine
09.12. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
11.12. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
13.12. ab 10:00 Uhr Kinderaktion „MĂ€rchenpark“ aus Mitteln des Sicherheitsfonds, Florapark

Protokoll vom 06.12.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2
Die Liste mit den Bedingungen der Sondernutzung in der Susannenstraße ist nicht öffentlich.

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