Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 10. Sitzung vom 11.12.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 10. Sitzung am 12.11.2013

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Frau MĂŒller, Frau Riccobono, Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens und Herr Buchaly.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Kiosk-Situation im Schanzenviertel
TOP 4 Gang durchs Viertel (Bericht)
TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” fĂŒr die Sternschanze?
TOP 6 Ein Blick zurĂŒck und einer nach vorn
TOP 7 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Die Liste mit den Auflagen fĂŒr die Sondernutzung öffentlicher FlĂ€chen durch Außengastronomie ist nicht öffentlich.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
Herrn Christinger von der Staatlichen Fachschule fĂŒr SozialpĂ€dagogik FSP2 teilt mit, dass die fĂŒr den 13.12.2013 geplante Veranstaltung im FloraPark ausfallen muss. Es sollte ein „MĂ€rchenpark“ fĂŒr Kinder im Kita- und Grundschulalter organisiert werden. Herr Christinger rĂ€umt ein, die SchĂŒler möglicherweise etwas ĂŒberschĂ€tzt zu haben. So kurz nach den Examen sei es schwierig, genĂŒgend SchĂŒler fĂŒr das Projekt zu gewinnen.
Es wird diskutiert, ob die Veranstaltung im neuen Jahr nachgeholt werden kann und ob dann noch die bereits bewilligte Förderung durch den Fonds zur Sicherheit im FloraPark möglich ist. Eine Entscheidung wird noch nicht getroffen. Herr Christinger wird zunĂ€chst prĂŒfen, ob die Veranstaltung von Seiten der Schule aus nachgeholt werden kann.

Eine Anwesende empört sich darĂŒber, dass die Mieter des teilweise ausgebrannten Hauses im Schulterblatt 35 aus ihrer Sicht vom EigentĂŒmer nicht genĂŒgend unterstĂŒtzt werden. Sie bezieht sich auf einen Brief der Hausverwaltung an die Mieter, in dem diese zur RĂ€umung der Wohnungen aufgefordert werden. Ein Beiratsmitglied erklĂ€rt, dass die Feuerversicherung des EigentĂŒmers nur fĂŒr SchĂ€den an fest mit dem Haus verbundenen Sachen (z.B. EinbaukĂŒchen) eintritt. FĂŒr SchĂ€den am Eigentum der Mieter sei (falls vorhanden) deren Hausratversicherung zustĂ€ndig. Das Schreiben an die Mieter erscheint den Anwesenden grundsĂ€tzlich rechtens, allerdings auch nicht besonders freundlich verfasst. Es wird gefragt, ob es neue Informationen zur Brandursache gibt. Herr Evers vom Bezirksamt Altona sagt, dass die Untersuchung noch lĂ€uft.
Ein Vorstandsmitglied erklĂ€rt, dass der Brand von einer MĂŒlltonne auf die gerade angebaute Außenisolierung des Hauses ĂŒbergegangen sein soll. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Politik inzwischen auf die Problematik der mangelnden Feuerfestigkeit von Styropor-Isolation reagiert und die Förderrichtlinien fĂŒr die Energetische Sanierung geĂ€ndert werden sollen. Das Beiratsmitglied erklĂ€rt weitere technische Einzelheiten. Unter anderem sei die Isolierung mit feuerfesterem Material (Steinwolle o.Ă€.) etwa 20-25 % teurer als mit Styropor.

Es wird noch einmal darĂŒber gesprochen, dass die Liste mit den Auflagen fĂŒr die Außengastronomie nicht öffentlich ist. Ein Gast fragt, wer in solchen FĂ€llen festlegt, was öffentlich ist und was nicht. Ein Mitglied des Beirats erklĂ€rt, dass die Sondernutzung im nichtöffentlichen Teil der AusschĂŒsse besprochen wird, da GeschĂ€ftsgeheimnisse berĂŒhrt werden. Der Vorstand des Vereins will an diesem Problem weiter dranbleiben.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass anscheinend keine Beteiligung der Anwohner und ihrer Gremien bei der Planung des Außenbereichs der Alten Rindermarkthalle geplant ist. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst und betont, dass die allgemeine Gestaltung und Nutzung des Außenraums, die Bereitstellung geeigneter FlĂ€chen fĂŒr „Urban Gardening“-Projekte, Art und Ausmaß von gastronomischen Nutzungen auf den FreiflĂ€chen und die unbedingt notwendige Verbesserung der Geh- und Radwege sĂŒdlich der Straße Neuer Kamp der Abstimmung bedĂŒrfen. Bisher war eine BĂŒrgerbeteiligung zur Gestaltung des Vorplatzes zugesichert worden. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel fordert in einer Empfehlung die zustĂ€ndigen Stellen im Bezirk Mitte auf, dass diese EDEKA Nord und Maßmann & Co. bitten, zeitnah einen Workshop zur Diskussion und Planung der AußenrĂ€ume durchzufĂŒhren. Die Empfehlung wird von den Parteien im Bezirk Mitte unterstĂŒtzt.
Die Projektentwickler der Firma Maßmann & Co. sollen sich dahingehend geĂ€ußert haben, dass das „doch schon ein bisschen besprochen“ wurde und sie keine weitere Beteiligung wollen. Offensichtlich sind jedoch noch viele Dinge ungeklĂ€rt. Die GrĂŒnen im Bezirk Mitte zum Beispiel fordern eine genaue Planung der Zufahrtssituation zum GelĂ€nde. Auch die nicht mitverpachtete FlĂ€che beim Restaurant „Feuerstein“ sollte beachtet werden. Der Bezirk wird vermutlich schon aus KostengrĂŒnden den benötigten Workshop nicht selbst durchfĂŒhren.

Der Bezirk Altona ist in die Angelegenheit zur Zeit nicht mit einbezogen. Anwohner könnten aber natĂŒrlich zum Workshop gehen, wenn dieser stattfĂ€nde. Der Stadtteilbeirat Sternschanze diskutiert ĂŒber die Möglichkeiten der Einbeziehung von Vertretern aus Altona. Es wird auf darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Außenbereiche der Alten Rindermarkthalle große Auswirkungen auch auf das Schanzenviertel haben wird. Besonders durch die geplante Außengastronomie sind Probleme zu erwarten.
Herr Evers erklĂ€rt, dass es keinen institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Bezirken gibt, obwohl dies wĂŒnschenswert wĂ€re. Ein Austausch mit dem Bezirk Mitte wurde versucht, gestaltet sich aber schwierig. Ein Beiratsmitglied ergĂ€nzt, dass es sich beim Neuen Kamp um eine Vorrangstraße handelt und deshalb auch noch die Behörde fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Innovation mitentscheidet.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschließt zu diesem Thema folgende Empfehlung:

Empfehlung 14/2013 – BĂŒrgerbeteiligung bei der Planung des Außenbereichs der Alten Rindermarkthalle
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat auf seiner heutigen Sitzung ĂŒber Möglichkeiten der BĂŒrgerbeteiligung bei der Neugestaltung der AußenflĂ€chen rund um die Alte Rindermarkthalle einschließlich der Fuß- und Radwege entlang des Neuen Kamps, insbesondere der EinmĂŒndung am Neuen Pferdemarkt gesprochen. Diese mögliche Neuplanung insbesondere entlang des Straßenzuges Neuer Kamp berĂŒhrt auch FlĂ€chen des Bezirks Altona und des Stadtteils Sternschanze.

Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss I, sich dafĂŒr einzusetzen, dass die Verwaltung des Bezirks Altona bei einem entsprechenden Workshop vertreten ist und dass der Bezirk Altona den Bezirk Mitte bittet, den Stadtteilbeirat Sternschanze zu diesem Workshop einzuladen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

Ein Beiratsmitglied nimmt Bezug auf eine PresseerklĂ€rung von Herrn Möller anlĂ€sslich der Abschlussveranstaltung zur Umgestaltung der Straße Sternschanze am 11.12.2013. Das Beiratsmitglied hĂ€lt die Kritik von Herrn Möller zum Teil fĂŒr berechtigt. So ist der Verkehr zwischen Radfahrern und FußgĂ€ngern beim U-Bahn-Eingang unglĂŒcklich geregelt. Auch wurde sehr wenig von dem umgesetzt, was in den Workshops von der Bevölkerung zur Freiraumplanung vorgeschlagen wurde. Konstruktive VorschlĂ€ge wurden nicht aufgenommen. Das Beiratsmitglied hĂ€lt z.B. die aufgestellten Einzelsitze fĂŒr fragwĂŒrdig und Ă€ußert sich enttĂ€uscht ĂŒber die Freiraumgestaltung.
Herr Evers erklĂ€rt, dass eine (vorgeschlagene) Skateranlage sowie Wasserspiele schwer umzusetzen seien. Wasserinstallationen seien im Unterhalt sehr teuer. Herr Evers erklĂ€rt zur Kritik von Herrn Möller, dass von Herrn Möller nach einer Ideenskizze keine konkreteren EntwĂŒrfe fĂŒr die Gestaltung des Bahndamms (HochgĂ€rten-Idee) kamen, obwohl der Beirat fĂŒr diese Planung Geld aus dem VerfĂŒgungsfonds bereitgestellt hatte.
Zu weiteren Kritikpunkten sagt Herr Evers, dass die Bepflanzung durch Kaninchen geschĂ€digt wurde. Es soll aber nachgepflanzt werden. Die Barrierefreiheit an den Gehwegkanten werde ebenfalls noch nachgebessert. Es gĂ€be dort die Schwierigkeit, die BedĂŒrfnisse der Gehbehinderten mit denen der Sehbehinderten abzuwĂ€gen. Beim vermĂŒllten Bereich am Schneckenturm wird der Einbau eines Tores geprĂŒft, um einen Zugang zu Reinigungszwecken zu ermöglichen. Die Poller am Radweg an der Kreuzung Schanzenstraße/Sternstraße sollen noch mit Reflektoren nachgebessert werden.

Die von der Firma JC Decaux gewĂŒnschte Werbevitrine im Kreuzungsbereich wurde vom Bezirk Altona abgelehnt. Die Teilnehmer der letzten Beiratssitzung hatten sich gegen einen solche Werbetafel ausgesprochen.

TOP 3 Kiosk-Situation im Schanzenviertel
Die Anwesenden diskutieren ĂŒber die Problem durch Kioske im Viertel. Diese funktionieren zwar gastronomieĂ€hnlich, besitzen aber z.B. keine Toiletten und unterliegen generell nicht den Auflagen fĂŒr Gastronomiebetriebe.
Herr Hörr (Betreiber des „Saal 2“) findet, dass der Bezirk in seinem Handlungskonzept aus dem Jahr 2012 die Situation gut erkannt hat, jedoch aus diesem Konzept keine wirksamen Handlungen ableitet. Er wĂŒnscht sich, dass die Kioske — wie gesetzlich vorgesehen — sonntags geschlossen bleiben. Die Kontrolle darĂŒber dĂŒrfe aber nicht an der Bevölkerung hĂ€ngen bleiben.
Die entsprechende Fachabteilung des Bezirksamts hatte in der Vergangenheit immer wieder konkrete Beschwerden/Anzeigen als Grundlage fĂŒr ein Einschreiten gefordert. Nach der Anzeige durch eine Anwohnerin hielt sich der Kiosk neben dem „Saal 2“ einige Zeit an die Öffnungszeiten. Jedoch gab es in der Folge dann eine Kontrolle im „Saal 2“ aufgrund einer (anonymen!) Anzeige. Dass der benachbarte Kiosk zur selben Zeit mit einem Schild GlĂŒhweinausschank (ohne entsprechende Konzession) anbot, wurde vom Kontrolleur nicht bemerkt.
Herr Evers berichtet, dass ein Verfahren gegen den Kiosk angestossen wurde. Es gÀbe aber ein Vollzugsdefizit, das durch die Umstrukturierung des bezirklichen Ordnungsdienstes noch verschÀrft wird. Zur Verbesserung sei politische Initiative nötig.
Herr HocquĂ©l vom „Haus 73“ berichtet, dass sie ihren Kioskbetrieb eingestellt haben. Sie haben sich ausserdem selbst verpflichtet, kein Flaschenbier und auch keine harten Spirituosen zu verkaufen. Er sieht Kioske ebenfalls als ein schwer kontrollierbares Problem. Sein Team könnte tĂ€glich Beweise fĂŒr Verstösse seitens des Kiosk liefern, möchte aber kein Denunziant sein. Man mĂŒsse ein Verfahren finden, mit dem die Kontrolle erfolgen kann, ohne dass Anwohner gefĂ€hrdet werden. Eine ihm bekannte Anwohnerin wurde bereits bedroht.
Herr Evers schlĂ€gt vor, sich mit Herrn Langbehn und Herrn Herrendörfer vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz, Vertretern des Stadtteilbeirats, sowie Herrn Hörr und Herrn HocquĂ©l an einen Tisch zu setzen und ein solches Verfahren zu diskutieren.

Ein Mitglied des Beirats beschwert sich in diesem Zusammenhang auch ĂŒber vermehrte Wildpinkler (da die Kioske keine Toiletten vorhalten mĂŒssen). Die Probleme im Viertel wĂŒrde Anwohner vertreiben.

Der Vorstand des Vereins berichtet ĂŒber einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in der BĂŒrgerschaft, in dem unter anderem eine Sonntagsöffnung fĂŒr Kioske mit VerkaufsflĂ€che bis 25 mÂČ gefordert wird. Herr HocquĂ©l sieht die Kioske als nĂ€chste Stufe, nachdem neue Gastronomie im Viertel nicht mehr genehmigt wird. Jeder mĂŒsse jeden Tag seinen Beitrag fĂŒr das Viertel leisten. Ein großer Teil der Gastronomen wĂŒrde sich an die Regeln halten. Es mĂŒsse politisch verhindert werden, dass das Schanzenviertel ein zweites St. Pauli wird. Ein Gast sieht Herrn Langbehn problematisch. Politik und Amt schöben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Man mĂŒsse unter anderem ĂŒber den Regionalausschuss weiter Druck ausĂŒben. Eine Zukunftswerkstatt im Viertel wĂ€re wichtig, um langfristige Lösungen zu entwickeln.
Ein anderer Gast findet den Hinweis auf St. Pauli unpassend. Man mĂŒsse ĂŒber die Grenzen hinweg denken. Er könne die Leute sogar teilweise verstehen, die am gehypten Nachtleben teilnehmen wollen, es aber finanziell nicht können und dann mit Flaschen aus Supermarkt oder Kiosk auf der Straße anzutreffen sind.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschließt nach der ausfĂŒhrlichen Diskussion folgende Empfehlung:

Empfehlung 15/2013 – Keine Ausweitung von Kiosköffnungszeiten
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befĂŒrchtet, dass die Belastung des Gemeinwesens durch die Auswirkungen des durchgehenden Alkohol-Verkaufs und -Verzehrs mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten der Kioske auf Sonn- und Feiertage deutlich erhöht wird.
Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss I, sich gegen eine Sonn- und Feiertagsöffnungserlaubnis fĂŒr Kioske auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 04 Gang durchs Viertel (Bericht)
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet vom Rundgang durch das Viertel mit Vertretern aus Politik und Verwaltung des Bezirks Altona. Der Rundgang fand am 04.12.2013 nachmittags statt. Teilgenommen haben Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen), Herr Werner (SPD), Herr Ziegert (Die Linke), Herr Evers (Bezirksamt Altona) sowie 3 Vorstandsmitglieder des Standpunkt.Schanze e.V.. Eine Vertreterin der CDU hat im Nachhinein Interesse an diesem beziehungsweise einem möglichen zukĂŒnftigen Rundgang angemeldet.
Die Besichtigung ging durch das Schulterblatt, die Susannenstraße, ĂŒber den Weihnachtsmarkt am S-Bahnhof und die Schanzenstraße. Es wurden diverse VerstĂ¶ĂŸe festgestellt. So fehlen AushĂ€nge der Außengastronomie-Genehmigungen in den Betrieben der Susannenstraße. Deutlich mehr als die HĂ€lfte der GeschĂ€fte in der Schanzenstraße benutzt Klappschilder auf dem Gehweg. Auch in Susannenstraße und Schulterblatt werden die „Kundenstopper“ benutzt. Der Weihnachtsmarkt benutzt an der Mehrzahl der StĂ€nde Heizstrahler.
Im Gegensatz zum letzten Jahr gab es beim Weihnachtsmarkt aber auch Verbesserungen. So wurde die ZugĂ€nglichkeit fĂŒr Gehbehinderte durch den Verzicht auf Rindenmulch verbessert und die Toiletten sind gĂŒnstiger aufgestellt.
Ein Gast weist auf die Schirme hin, die auf den nicht genutzten AußengastronomieflĂ€chen in der Susannenstraße stehen. Der Vorstand erklĂ€rt, dass das kein Verstoß sein muss. Die Sondergenehmigung könnte fĂŒr das ganze Jahr erteilt worden sein. Leider fehlen die entsprechende Informationen (zum Beispiel durch Aushang der Genehmigung im Schaufenster).
Der Beirat beschließt folgende Empfehlung:

Empfehlung 16/2013 – Ergebnisse des Viertelrundgangs / VerstĂ¶ĂŸe ahnden
Am 4.12.2013 fand ein Rundgang durch den Stadtteil Sternschanze statt. Teilgenommen haben Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen), Herr Werner (SPD), Herr Ziegert (Die Linke), Herr Evers (Bezirksamt Altona) sowie Herr Brauer, Herr Gerhardt und Herr Nher vom Standpunkt.Schanze e.V. . Der Rundgang betraf die Straßen Susannenstraße, Weihnachtsmarkt Sternschanze, Schanzentraße und Schulterblatt.

Im Verlaufe des Rundgangs wurden diverse VerstĂ¶ĂŸe gegen Auflagen und Genehmigungsrecht der Stadt Hamburg festgestellt:

– In der Susannenstraße konnte bei keinem der Gastronomiebetriebe der erforderliche Aushang ĂŒber die Aussengastronomie-Genehmigung gefunden werden, was bereits einen Verstoß gegen die Auflagen zur Sondernutzung darstellt. Dadurch war es hier nicht möglich, eventuelle weitere Verstösse (Nutzung ausserhalb beantragter ZeitrĂ€ume etc.) festzustellen.
– Deutlich mehr als die HĂ€lfte der Einzelhandels-Betriebe in der Schanzenstraße (und auch diverse Betriebe in Schulterblatt und Susannenstraße) verwendet Klappschilder (sogenannte„Kundenstopper“) auf den öffentlichen Gehwegen, obwohl diese in ganz Hamburg nicht genehmigungsfĂ€hig/gestattet sind. Dies fĂŒhrt auf engen Gehwegen wie in der Susannenstraße und dem unteren Teil des Schulterblatts zu Problemen und fĂŒhrt auch die eben erfolgte Neueinstufung der Schanzenstraße im Hamburger Wegegesetz ad Absurdum.
– Der Weihnachtsmarkt in der Straße Sternschanze verwendet an der Mehrzahl seiner StĂ€nde unerlaubte Heizstrahler.

Vor diesem Hintergrund erneuert der Stadtteilbeirat Sternschanze seine Empfehlung 12/2013 und empfiehlt dem Regionalauschuss I, er möge sich dafĂŒr einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglich festgelegten Auflagen fĂŒr Gastronomie und Einzelhandel aktiv und zeitnah ĂŒberprĂŒft werden und die genannten MissstĂ€nde abgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Herr HocquĂ©l vom „Haus 73“ Ă€ußert sich ĂŒberrascht, dass die Klappschilder selbst auf angemieteten AußengastronomieflĂ€chen nicht erlaubt seien. Der Vorstand erklĂ€rt, dass diese Schilder in ganz Hamburg im öffentlichen Raum nicht genehmigungsfĂ€hig sind.

TOP 05 Eine „Zukunftswerkstatt“ fĂŒr die Sternschanze?
Der Vorstand stellt erneut die Frage nach einer „Zukunftswerkstatt“ fĂŒr den Stadtteil Sternschanze. Es geht um ein langfristigeres Nachdenken ĂŒber den Stadtteil und nicht die Diskussion der alltĂ€glichen EinzelfĂ€lle. Der Vorstand des Vereins kann dabei nur unterstĂŒtzen, jedoch kein Komplettpaket organisieren. Er wird der Zukunftswerkstatt aber ein Forum geben.
Ein Beiratsmitglied, dass am Zukunftsplan Altona beteiligt war, berichtet, dass die Kosten fĂŒr so ein Projekt sehr hoch seien. Beim Zukunftsplan Altona waren es ca. 350.000,- Euro und 50-150 Menschen waren an Planung und Umsetzung der Veranstaltungen beteiligt. Solche Prozesse seien sehr aufwendig, besonders wenn sie von unten arbeiten sollen. Es fehle oft an Informationen. Damals traf sich alle 14 Tage eine Lenkungsgruppe. Es gab ca. 30-40 Sitzungen. Der Verein bzw. Beirat Sternschanze könne das personell nicht leisten.
Ein Gast meint, dass es nicht so groß werden mĂŒsse. Das hĂ€tte in Altona auch politische Ursachen gehabt. Er habe vor zirka anderthalb Jahren schon gute Erfahrungen mit einer Stadtteilversammlung gemacht. Wichtig sei ihm parteifrei und regierungsfrei Leute im Viertel zusammenzubringen, die darĂŒber nachdenken, was werden soll. Es solle nicht darum gehen, vorgegebene Politik zu vermitteln. Zwei Anwesende erklĂ€ren sich bereit, bis Februar an einem Konzept fĂŒr eine Zukunftswerkstatt zu arbeiten und es dann im Beirat vorzustellen.

Ein Gast stellt einige Fragen zur Arbeit des Stadtteilbeirats, unter anderem zur Zusammensetzung. Er berichtet, dass es eine lose Gruppe von Menschen im Schulterblatt gibt, die sich trifft und ebenfalls ĂŒber Probleme im Viertel spricht. Er fragt, wie deren Themen in den Beirat gebracht werden könn- ten. Der Vorstand erklĂ€rt noch einmal Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats und dass die Gruppe wie jeder andere mit ihren Themen jederzeit zur Beiratssitzung kommen könne. Derzeit ist es auch noch möglich, sich als ehrenamtlich tĂ€tige Person fĂŒr einen stimmberechtigten Platz im Beirat zu bewerben. In den Kategorien Bewohner/innen bzw. Vereine, Initiativen, BeschĂ€ftigte gibt es noch unbesetzte Vertreter PlĂ€tze.

TOP 06 Ein Blick zurĂŒck und einer nach vorn
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. zieht eine kurze Bilanz des ersten Jahres des Stadtteilbeirats Sternschanze. Das grundlegende Ziel — einen Stadtteilbeirat als eigenstĂ€ndiges Gremium zu organisieren — wurde erreicht.
Die „BĂŒrostrukturen“ der GeschĂ€ftsfĂŒhrung sind leider noch sehr fragil. Auch konnte der TrĂ€gerverein Standpunkt.Schanze e.V. sich noch nicht als gemeinnĂŒtzig anerkennen lassen. Am Anfang stand unter anderem die Frage nach der Akzeptanz bei der Politik im Bezirk im Fokus. Aus jetziger Sicht gibt es kein Akzeptanz-Problem, was unter anderem die freiwillige Teilnahme von Politikvertretern an den Sitzungen zeigt.
Aus Sicht des Vorstands mĂŒsste der Beirat aber noch mehr Menschen im Viertel erreichen. Auf der anderen Seite wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn die Teilnehmer der Beiratssitzungen mehr Einfluss auf die Tagesordnung nĂ€hmen. Ein Beiratsmitglied berichtet, wie es im Karolinenviertel gemacht wird. Dort gibt es jeweils zwei Vorbereitungstreffen vor der Beiratssitzung. An dem zweiten nehmen auch Ver- waltungsvertreter aus dem Bezirk Mitte teil.
Ein Gast lobt die Arbeit des Vorstands und des Beirats. Die AtmosphÀre sei besser und offener als vorher.

TOP 07 Berichte vom Amt / Termine
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von den beiden letzten Sitzungen des Regionalausschusses I. Auf der Sitzung am 09.12.2013 berichtete Herr Lewandowski (Leiter des Polizeikommissariats 16) ĂŒber das inzwischen wieder aufgehobene Gefahrengebiet FloraPark. Es gab mehr als 1.000 ÜberprĂŒfungen. Etwa 250 Straftaten nach dem BetĂ€ubungsmittelgesetz seien festgestellt worden. Im August wurden die „Szeneleute“ vorsichtiger und weniger, deshalb wurden verstĂ€rkt Beamte in Zivil eingesetzt. Anfang Oktober sah Herr Lewandowski das Gefahrengebiet nicht mehr als geeignetes Mittel an, da sich nur noch rund 5 Dealer und wenige Konsumenten im Gebiet aufhielten.
Derzeit kommt es noch tĂ€glich zu Festnahmen durch Zivilbeamte im Bereich FloraPark. Herr Lewandowski gab an, dass ihm durch Dom, Fußball und Ereignisse in der Innenstadt derzeit weniger Personal zur VerfĂŒgung steht. Zu Verlagerungen der Drogenszene kam es nach seiner Aussage nur vereinzelt und stundenweise. Im Bereich Neuer Kamp/Schlachthofpassage gab es Vorkommnisse, im Sternschanzenpark und BaSchu nicht, so Lewandowski.

Die Empfehlung 08/2013 des Stadtteilbeirates Sternschanze zum Wohnungsleerstand im Eckhaus Schulterblatt/Juliusstraße wurde bisher nicht abschließend behandelt. Eine eingeladene Referentin hatte abgesagt. Der zustĂ€ndige Bereich des Bezirksamts leidet unter Personalknappheit und Krankheit. Herr Evers berichtete, dass der EigentĂŒmer regelmĂ€ĂŸig durch die BauprĂŒfabteilung angeschrieben wird. Derzeit fĂ€nden letzte Malerarbeiten statt. Eine Versuch der Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen wĂŒrde vor Gericht keinen Erfolg haben, da die Stadt nachweisen mĂŒsste, dass sie keine anderen RĂ€ume zur VerfĂŒgung hat. Der Wohnungsbaukoordinator der Stadt Hamburg soll versuchen, den EigentĂŒmer zu ĂŒberzeugen.

In Bezug auf die BaulĂŒcke im Schulterblatt hieß es, ein Baugebot wĂ€re theoretisch möglich. Aufgrund des schlechten VerhĂ€ltnisses von Aufwand und Nutzen, des Risikos und der Personalknappheit stehe das Thema im Amt jedoch hinten an.

Die Empfehlung 12/2013 zur Kontrolle von Einzelhandel und Gastronomie wurde mit positivem Votum an den Ausschuss Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit ĂŒberwiesen.

Die Empfehlung 13/2013 zur FortfĂŒhrung des Fonds„Sicherheit im FloraPark“ wurde im Regionalausschuss I positiv aufgenommen. Das Thema wird im Haushaltsausschuss weiter beraten.

Ein Gast widerspricht den Aussagen, dass keine Verlagerung der Drogenszene stattfand. Nach seiner Beobachtung gab es z.B. Verlagerungen in Richtung BaSchu.

Herr Evers berichtet, dass der Hamburger Senat die Sanierungsgebiete im Stadtteil Sternschanze mit Ausnahme des „Briefmarken“-StĂŒcks um die Rote Flora offiziell aufgehoben hat. Die Veröffentlichung im Gesetzblatt erfolgt im Januar. Die Förderung des Gebiets mit Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie die Mitsprache bei Bauprojekten ist damit nicht mehr möglich. FĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Stadtteilbeirats sowie einen VerfĂŒgungsfonds stehen aber 2014 weiterhin Mittel bereit.

FĂŒr den Umbau des Bunkers im FloraPark stehen noch RISE-Mittel zur VerfĂŒgung. Diese werden jedoch nicht fĂŒr den kompletten Umbau reichen. Der Kaufvertrag fĂŒr den Bunker ist mittlerweile unterschrieben. Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. ergĂ€nzt, dass das GrundgerĂŒst fĂŒr das Nutzungskonzept fĂŒr den Bunker noch nicht fertig ist. Wenn es fertig ist, wird er den Beirat darĂŒber informieren.

Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass im Bezirk Mitte die AusschĂŒsse aufgrund der Kommunalwahlen demnĂ€chst fĂŒr lĂ€ngere Zeit ruhen, möglicherweise bis in die Sommerpause hinein. Herr Evers erwartet keine so lange Unterbrechung der Ausschussarbeit in Altona.

Kommende Termine
08.01. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
13.01. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal

Protokoll vom 28.12.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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