Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 12. Sitzung vom 12.02.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 12. Sitzung am 12.02.2014

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt sind Herr Cassens, Herr Kleinikauf, JesusCenter e.V..

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Sachstand Kiosk-Situation
TOP 4 Busbeschleunigungsprogramm in der Sternschanze
TOP 5 Bewerbungstermin für neue Beiratsmitglieder
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet ├╝ber die auf der letzten Sitzung geplanten/beschlossenen Pressemitteilungen. Die beschlossenen Pressemitteilung 1 zum Sachstand des Bebauungsplans 7 wurde versandt und von der Presse auch beachtet/aufgegriffen. Die Pressemitteilung 2 zum Gefahrengebiet ist entt├Ąuschenderweise nicht zustande gekommen, da sich der Gro├čteil der Beiratsmitglieder nicht wie auf der Sitzung besprochen per Email zu den Textentw├╝rfen des Vorstands ge├Ąu├čert hatte. Herr Pfingsten-Wismer merkt an, dass ihn die Email nicht erreicht hatte. Der Vorstand bittet die Beiratsmitglieder, sich zuk├╝nftig an eine gemeinsam beschlossene Handlungsweise zu halten, da sonst die Zusammenarbeit au├čerhalb der Beiratssitzungen nicht funktioniert.

Der Vorstand merkt zum Thema ÔÇ×Speicherung der im Gefahrengebiet erhobenen PersonendatenÔÇť an, dass die gespeicherten Personendaten ÔÇö sofern es bei der Erhebung zu keinen weiteren Ma├čnahmen kam ÔÇö nicht wie von Herrn Lewandowski auf der letzten Sitzung angef├╝hrt mit Ende des Gefahrengebiets gel├Âscht werden. Die Daten werden laut Auskunft der Innenbeh├Ârde f├╝r drei Monate ab Datum der Erhebung gespeichert. Ein Gast des Beirats berichtet von einem Vorfall, bei dem die Polizei eine Person telefonisch kontaktierte, um ihre Personendaten mit den polizeilich gespeicherten Daten abzugleichen. Dabei handelte es sich aber um Daten, die bei einer Einkesselung im Gefahrengebiet und nicht bei einer normalen Personenkontrolle erhoben wurden.

TOP 2┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
Herr Buchaly vom Vorstand bedankt sich bei den Beiratsmitgliedern daf├╝r, wie gut das Thema Bebauungsplan Sternschanze 7 bearbeitet wurde und ├Ąu├čerte seine Freude ├╝ber die Verabschiedung und damit rechtsg├╝ltige Wirkung des Bebauungsplans. Besonders die Zusammenarbeit zwischen dem Beirat, der Politik und dem Bezirksamt sei hervorzuheben.

Der Vorstand berichtet dem Beirat, dass der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Bewohnern des Bauwagenplatzes Zomia auf derÔÇ×Brammerfl├ĄcheÔÇť bald ausl├Ąuft. Dazu sind auch zwei G├Ąste vom Zomia-Projekt anwesend. Sie berichten, dass der Mietvertrag ab Februar 2012 mit einer Frist von zwei Jahren galt, entsprechend im Februar dieses Jahres ausl├Ąuft. Von Seiten des Zomia-Projektes aus sei die Situation jedoch entspannt, man sei im Gespr├Ąch mit dem Bezirksamt bez├╝glich einer befristeten Verl├Ąngerung. Laut dem Elbe-Wochenblatt gibt es zur Zeit mindestens 11 Interessenten f├╝r dieÔÇ×Brammerfl├ĄcheÔÇť. Zomia w├Ąre zwar auch daran interessiert, h├Ątte jedoch ein zu geringes Gebot abgegeben.
Herr M├╝ller-Constantin (SPD) ├Ąu├čert dazu, Rot-Gr├╝n habe kein Interesse an einer Vertreibung der Bewohner des Bauwagenprojektes. Herr Meyer (Mieter helfen Mietern e.V.) merkt an, dass auch ohne Weiterf├╝hrung des Mietvertrages keine sofortige R├Ąumung des Bauwagenplatzes zul├Ąssig sei.

Zur Zeit finden am Schneckenturm in der Strasse Sternschanze Bauarbeiten statt. Der Vorstand berichtet, dass es sich laut Bezirksamt um Instandhaltungsma├čnahmen handelt, die vom aktuell zust├Ąndigen Amt, der Beh├Ârde f├╝r Inneres und Sport, finanziert werden. Auch der M├╝ll, der sich seitlich in einem vergitterten Bereich angesammelt hat, soll demn├Ąchst durch bauliche Ma├čnahmen am Zaun zu beseitigen sein.

Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt zu der Anfrage eines Bewohners bez├╝glich der Schliesszeiten des BaSchu nachgeforscht hatte. Demnach wird der BaSchu zur Zeit durch einen professionellen Dienst abends geschlossen, was auch protokolliert wird. Leider wird das Tor danach jedoch von Anwohnern oder Gewerbetreibenden mit Schl├╝ssel wieder ge├Âffnet. Das Bezirksamt sieht hier zur Zeit keine M├Âglichkeit zur Abhilfe und bittet alle Personen mit Schl├╝ssel darum, das Tor entsprechend au├čerhalb der ├ľffnungszeiten geschlossen zu halten.

Der Vorstand berichtet, dass es in der Strasse Sternschanze zu Nachbesserungen an beanstandeten Punkten des Umbaus kam. So wurde im Bereich des ├ťbergangs vom S-Bahn-Ausgang zur Bushaltestelle die Kante des Gehwegs weiter abgesenkt, um die gew├╝nschte Barrierefreiheit zu erreichen.

Herr Seeger (Piratenpartei) berichtet von einer Volksinitiative zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Hamburg. Das Ziel sei eine Gesetzes├Ąnderung, damit die Regelung zum Gefahrengebiet aus dem entsprechenden Paragraphen des Hamburger Polizeigesetzes gestrichen wird.
Ein Mitglied des Beirats ├Ąu├čert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Es best├╝nde die Gefahr, dass sich keine ausreichende Anzahl an Bef├╝rwortern findet, damit die Kampagne scheitert und dadurch vielleicht auch andere Wege versperrt werden. Herr Seeger findet, dass es besser sei, aktuell zu handeln, solange die Situation noch in den K├Âpfen des Bev├Âlkerung ist, als gar nichts zu tun.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) m├Âchte wissen, wer hinter der Initiative steht. Seiner Einsch├Ątzung nach gibt es in Altona partei├╝bergreifend die Meinung, dass es mit den Gefahrengebieten so nicht weitergehen kann. Herr Seeger antwortet, dass die Initiative von drei Mitgliedern der Piratenpartei initiiert wurde, die dies allerdings alle als Privatpersonen getan h├Ątten. Auf B├╝rgerschaftsebene sieht er keinen Chance auf Erfolg f├╝r einen entsprechenden Beschluss, ein Antrag der Piratenpartei sei mit gro├čer Mehrheit abgeschmettert worden.
Ein Beiratsmitglied bezweifelt mit Hinweis auf die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz gegen mehr Zuwanderung, dass sich Hamburg-weit eine Mehrheit f├╝r die Ziele der Volksinitiative findet. Am Ende sei ein Scheitern der Initiative sch├Ądlich f├╝r eine weitere Meinungsbildung.
Ein Gast des Beirats berichtet von einer Umfrage der Hamburger Morgenpost, laut der die Hamburger mit einem Ergebnis von 58 zu 42 Prozent F├ťR die Ma├čnahme ÔÇ×GefahrengebietÔÇť sind.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von Gespr├Ąchen innerhalb des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeir├Ąte, bei denen die Ma├čnahme von Beir├Ąten aus nicht betroffenen Stadtteilen auch v├Âllig anders bewertet wird.
Ein Mitglied des Beirats berichtet von seinen Gespr├Ąchen mit ├Ąlteren Bewohnern des Stadtteils, die ebenfalls das Gefahrengebiet als positive Ma├čnahme sahen.

Ein Gast des Beirats berichtet von einer Frau aus dem Forum Mitte Altona, die nach ihren Erfahrungen mit der Politik dort „sehr frustriert und radikalisiert“ sei und ein B├╝rgerbegehren zur „Aufhebung der Einheitsgemeinde Altona“ initiiert habe.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) merkt dazu an, dass die Einheitsgemeinde Hamburg und nicht Altona sei. Das Ziel des B├╝rgerbegehrens sei damit rein formal nicht zu erreichen.
Herr Meyer (MhM) merkt dazu an, dass viele Initiativen in ganz Hamburg zusehen m├╝ssen, wie einzelne erfolgreiche B├╝rgerbegehren nicht realisiert werden, da sie sp├Ąter vom Senat durch Evokation ausgehebelt beziehungsweise aufgehoben werden. Logischerweise f├╝hre das zu Frustration und Politikverdrossenheit. F├╝r weitergehende Informationen verweist der Vorstand auf die Webseite des Altonaer Manifestes: http://www.altonaer-manifest.de

Ein Gast fragt nach M├Âglichkeiten, das leerstehende Landschulze-Grundst├╝ck im Schulterblatt zumindest reinigen zu lassen. Der Vorstand verweist auf die bisherige Beschlusslage, will aber beim Bezirksamt nochmals auf eine Reinigungsforderung dr├Ąngen. Es wird die Idee ge├Ąu├čert, zumindest die Absperrung des Grundst├╝cks zu verbessern. Herr Meyer (MhM) bef├╝rchtet dadurch eine ungew├╝nschte Verstetigung der Situation, will aber ├╝ber MhM die Presse zum Thema Verm├╝llung aktivieren.

Ein Gast berichtet, dass der Betreiber des ehemaligen „Handy Doc“ mittlerweile f├╝r sein beabsichtigtes Caf├ę Servicekr├Ąfte sucht. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) sagt dazu, dass der Betreiber nach wie vor keine Genehmigung f├╝r eine Gastronomie in den R├Ąumen hat und auch keine daf├╝r erh├Ąlt.

TOP 3 Sachstand Kiosk-Situation
Herr H├Ârr vom „Saal II“ berichtet vom Treffen mit dem Bezirksamt, an dem Herr Langbehn und Herr Evers vom Bezirksamt, Herr H├Ârr und Herr Hocquel (Haus 73) sowie Teile des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. teilnahmen.
Seiner Meinung nach verlief das Treffen wenig erfolgreich. Herr Langbehn akzeptiert bez├╝glich Verst├Â├čen der Kioske im Viertel weiterhin nur pers├Ânliche Zeugen/Anzeigen, ein Vermitteln oder Anonymisieren durch den Stadtteilbeirat ist somit nicht m├Âglich. Das ├ťberpr├╝fen von Verst├Â├čen durch den Beh├Ârdlichen Ordnungsdienst (BOD) wird aufgrund von Personalmangel wohl auch nicht passieren. Herr H├Ârr zeigte sich auch ern├╝chtert, da von Herrn Langbehn ├╝berhaupt keine L├Âsungsvorschl├Ąge kamen. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) berichtet, dass er selbst bereits eine konkrete Zeugenaussage gemacht hatte, die aber ohne jede Auswirkung blieb. Trotzdem sieht er die einzige M├Âglichkeit darin, ├╝ber konkrete und wiederholte Anzeigen Druck auf die Verwaltung aufzubauen, so dass sie t├Ątig werden muss.
Ein Gast sieht hier ein Problem in dem st├Ąndigen Hinweis der Politik und der Verwaltung darauf, pers├Ânlich ├╝ber Anzeigen t├Ątig zu werden. Gerade in Vierteln wie St. Pauli oder der Schanze, wo es sich bei den Verst├Â├čen ja nicht um Einzelf├Ąlle handelt, sollte die Politik doch merken, dass es sich um eine gro├če ├╝bergeordnete Problemsituation handelt.
Herr S├╝lberg weist darauf hin, dass die Beiratsempfehlung zur Au├čengastronomie in der Susannenstra├če vom Regionalausschuss 1 an den Ausschuss f├╝r Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit weitergegeben wurde, der wiederum Herrn Langbehn um schriftliche Stellungnahme zu seinen diesbez├╝glichen Ma├čnahmen gebeten hat.

TOP 4 Busbeschleunigungsprogramm in der Sternschanze
Der Vorstand stellt die geplanten Ma├čnahmen des Busbeschleunigungsprogramms im Bereich Feldstra├če/Neuer Kamp, Neuer Pferdemarkt und ÔÇö soweit bekannt ÔÇö der Schanzenstra├če vor. Unter anderem sieht das Programm eine neue Verkehrsf├╝hrung im Kreuzungsbereich Neuer Pferdemarkt, eine Haltestelle auf einer Verkehrsinsel in der Stresemannstra├če, Radfahrstreifen auf der Fahrbahn und eine Verl├Ąngerung der Buslinie 6 von der Budapester Stra├če durch die Schanzenstra├če in die Stra├če Sternschanze vor.
Im Anschluss an die Vorstellung der geplanten Ver├Ąnderungen wird im Beirat dar├╝ber diskutiert. Der Beirat beschlie├čt, eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1 und auch an den Verkehrsausschuss abzugeben.

Empfehlung 02/2014 – Busbeschleunigungskonzept in der Sternschanze
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befasste sich auf seiner Sitzung vom 12.02.2014 unter anderem mit dem Konzept der Busbeschleunigung im Bereich Sternschanze und in der Feldstra├če.
Dabei wurden generell das Konzept der Fahrradstreifen und die verk├╝rzten Fahrzeiten (sofern diese realistisch sind) als positiv bewertet.

Negativ bewertet wurden
– die Verkehrsf├╝hrung f├╝r Radfahrer im Bereich Neuer Pferdemarkt Richtung Schulterblatt in Form eines Schutzstreifens zwischen zwei Fahrbahnen (wird als sehr unsicher bewertet)
– die Verengung auf nur einen Fahrstreifen in der Feldstra├če/Neuer Kamp stadtausw├Ąrts
– der Verlust von 21 B├Ąumen
– der Verlust von 27 Parkpl├Ątzen (hier wird zus├Ątzlich eine Umwandlung in geb├╝hrenpflichtige Parkpl├Ątze bef├╝rchtet)
– die Kollision der geplanten Buslinie 6 durch die Schanzenstra├če mit dem dortigen Lieferverkehr und eine Versch├Ąrfung der Parkplatz- und Liefersituation dort durch den Bau von zwei Haltebereichen f├╝r den Busverkehr

Zumindest fraglich sind aus Sicht des Stadtteilbeirates
– die Ein- und Ausfahrt (besonders Linksabbieger) vom Gel├Ąnde der Alten Rindermarkthalle
– die (├╝berfl├╝ssige) Linksabbiegerspur vom Neuen Kamp in die Sternstra├če
– der Wegfall der Ladezone f├╝r den Flohmarkt Schlachthof durch Haltestellenverlagerung
– die Vorteile einer Streckenf├╝hrung der Buslinie 6 durch die Schanzenstra├če f├╝r das Viertel Sternschanze vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Haltestellen und Umsteigeverbindungen in der Feldstra├če

Vor dem Hintergrund dieser Kritik bittet der Stadtteilbeirat Sternschanze den Regionalausschuss 1 bzw. den Verkehrsausschuss, sich f├╝r eine Gesamtplanung sowohl der aktuellen Teilabschnitte als auch der Streckenf├╝hrung in der Schanzenstra├če einzusetzen. Au├čerdem empfiehlt der Stadtteilbeirat aufgrund der starken Einschnitte in die ohnehin angespannte Verkehrssituation in der Sternschanze, die Bev├Âlkerung durch eine B├╝rgerbeteilung oder zumindest eine Anh├Ârung der Planung st├Ąrker einzubinden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ÔÇö Enthaltung: ÔÇö

TOP 5 Bewerbungstermin für neue Beiratsmitglieder
Der Vorstand berichtet, dass geplant ist, auf der Beiratssitzung im April die freien Pl├Ątze im Beirat neu zu besetzen. Daf├╝r soll mit Flyern und Klein-Postern im Viertel geworben werden. Der Vorstand bittet die Mitglieder des Beirats, im pers├Ânlichen Bekanntenkreis ebenfalls ├╝ber die Bewerbungsm├Âglichkeit f├╝r den Beirat zu informieren.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Ein Mitglied des Vorstands berichtet zum Sachstand bei der Alten Rinderschlachthalle. Hier gibt es von Seiten der Projektentwickler Ma├čmann & Co. eine Aussage, keinen (vom Stadtteilbeirat Sternschanze gew├╝nschten) Workshop zu den Au├čenfl├Ąchen veranstalten zu wollen. Es g├Ąbe keinen Bedarf, da es unter anderem aufgrund der Auflagen des Denkmalsschutzes keinen Gestaltungsspielraum g├Ąbe. So w├Ąre aus Kosten- und Denkmalsschutz-Gr├╝nden zum Beispiel kein „Urban Gardening“ m├Âglich.
Die Au├čengastronomie soll bis 23 Uhr stattfinden, gesonderte bauliche Ma├čnahmen gegen L├Ąrm durch die Gastronomie sind nicht geplant, da die Belastung durch Stra├čenl├Ąrm h├Âher sei.
Zur Verkehrsplanung berichtet der Vorstand, dass eine Einfahrt zum Gel├Ąnde von der Feldstra├če und der Budapester Stra├če aus geplant sind, eine Ausfahrt jedoch nur zur Feldstra├če hin (wo durch die Ma├čnahmen der Busbeschleunigung, siehe TOP 4, eine erh├Âhte Verkehrsdichte zu erwarten ist).
Die Er├Âffnung ist nach wie vor f├╝r September 2014 geplant.

Der Vorstand berichtet vom Regionalausschuss 1, dass hier keine gr├Â├čere Diskussion zum Thema ÔÇ×GefahrengebietÔÇť stattfand, da es dazu gerade auch einen Bezirksversammlungs-Beschluss gab.

Kommende Termine
10.03. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
12.03. 19:30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 08.03.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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