Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 13. Sitzung vom 12.03.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 13. Sitzung am 12.03.2014

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Müller, Frau Riccobono, Kilimanschanzo e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Brauer.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Kiosk-Projekt SC Sternschanze
TOP 4 Verwendung der „Wasserturm-Million“
TOP 5 Gemeinsame Sitzung zur Zukunft der Beiräte
TOP 6 Busbeschleunigungsprogramm und Verlegung der Buslinie 6
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Zur neueröffneten Gastronomie in den ehemaligen Geschäftsräumen „HandyDoc“ berichtet Herr Nher vom Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. von einem Gespräch mit Herrn Langbehn vom Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts Altona. Ein ähnliches Gespräch hatte auch Herr Sülberg (Die Grünen) mit Herrn Langbehn geführt. Übereinstimmend berichten sie, dass laut Herrn Langbehn der Umbau in eine Gastronomie ohne Genehmigung erfolgte und die Bauprüfabteilung des Bezirksamtes ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet hat. Dass der Betreiber zusätzlich — ebenfalls ohne Genehmigung — Alkohol ausschenkt, sei zunächst insofern nicht von Belang, als dass er ohne Baugenehmigung keine Konzession für Alkoholausschank erhalten könne, die Bauprüfabteilung also vorrangig ihr Verfahren einleitet.
Herr Sülberg ergänzt, dass hier ein Sofortvollzug mit entsprechenden Strafmaßnahmen angestrebt ist und eventuell am Ende des Verfahrens auch eine Gewinnabschöpfung aus den erzielten Einnahmen des Betriebes stehen könne. Ausserdem könnte man die Sondernutzungsgenehmigung für die Außengastronomie zurückziehen.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet von einer Anwohnerin, die wissen wolle, ob noch immer Aussengastronomie-Genehmigungen in der Susannenstraße erteilt werden oder ob es hier mittlerweile ein „Gewohnheitsrecht“ gibt. Herr Sülberg (Die Grünen) sagt dazu, dass die Genehmigungen jährlich neu beantragt und erteilt werden müssen. Dafür seien natürlich auch die entsprechenden Auflagen zu erfüllen, zu denen weiterhin auch die Schallschutz-Schirme gehören. Hinsichtlich eines nötigen Aushangs (in einem von aussen sichtbarem Bereich) sei die Lage unklar. Der Vorstand berichtet von einer entsprechenden Auflage in den ersten Beschlussvorlagen zur Außengastronomie-Genehmigung und wird diese Unterlagen Herrn Sülberg zukommen lassen.

TOP 3 Kiosk-Projekt SC Sternschanze
Herr Wetzner vom SC Sternschanze e.V. stellt das Konzept für den denkmalsgeschützten Kiosk auf der Freifläche vor dem Vereinsheim des SC Sternschanze vor. Geplant ist, dass der Kiosk zukünftig von zwei Hamburger Partnern aus der Fairtrade-Bewegung (unter anderem „El Rojito“) betrieben wird, die dort Speisen und Getränke (ohne Alkohol) sowie Fanartikel des SC Sternschanze anbieten.
Ausserdem sollen klappbare Infowände Informationen zur Sportgeschichte des Viertels bieten. Es bestehe aber auch immer die Möglichkeit, dass der Kiosk als Info-Punkt für Initiativen oder nicht-kommerzielle Projekte aus dem Viertel genutzt wird. Der Startschuss für den Kiosk-Betrieb soll am 5.4.2014 sein. Die Betriebszeiten sind momentan von „morgens“ bis um 22.oo Uhr geplant. Während der Betriebszeiten wird es eine Ausleihe von Großschach-Figuren für das Schachfeld auf der Freifläche geben. Der Kiosk soll ausschließlich seine Waren anbieten, eine Bestuhlung drumherum ist nicht geplant.

TOP 4 Verwendung der „Wasserturm-Million“
Herr Grützke (CDU) berichtet als Mitglied des Kulturausschusses, dass dieser beschlossen hat, die Mittel aus der sogenannten „Wasserturm-Million“ für den Umbau des FloraPark-Bunkers zu verwenden. Die Entscheidung sei aber im Ausschuss durchaus umstritten gewesen.
Der Stadtteilbeirat diskutiert kontrovers über den Beschluss des Kulturausschusses, da einerseits der Umbau des FloraPark-Bunkers befürwortet wird (siehe Empfehlungen 07/2013 vom 19.6.2013 und 01/2014 vom 8.1.2014), andererseits aber eine Vergabe der Mittel über eine Jury gefordert wurde (siehe Empfehlung 06/2013 vom 19.6.2013).
Herr Sülberg (Die Grünen) spricht sich für einen Einsatz der Mittel vollständig für den Umbau des FloraPark-Bunkers aus.
Herr Evers vom Bezirksamt berichtet, dass keine andere Finanzierungsmöglichkeit für den Umbau in Sicht ist.
Frau Özkan (Die Linke) möchte wissen, woher das Bezirksamt die restlichen Gelder zur Lückenfinanzierung nehmen möchte. Herr Evers erklärt die momentane Finanzplanung: die Machbarkeitsstudie der STEG beziffert die Umbaukosten auf 660.000,- Euro, dazu rechnet das Amt mit einem Puffer für Unvorhergesehenes und zirka 50.000,- Euro für Instandsetzungen an Dach und Keller. Somit ergäbe sich ein Gesamtfinanzbedarf von 870.000,- Euro. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat eine Förderung durch RISE-Mittel in Aussicht gestellt, allerdings unter der Bedingung, dass das Bezirksamt sich mit einem signifikanten Eigenbetrag beteiligt. Das Bezirksamt sieht sich momentan nicht in der Lage, weitere Mittel zuzuschiessen, da bereits der Kaufpreis des Bunkers in Höhe von zirka 390.000,- Euro aufgebracht wurde. Die zukünftigen Nutzer des Bunkers werden voraussichtlich Mittel in Höhe von zirka 100.000,- Euro als finanziellen beziehungsweise Arbeitskraft-Anteil einbringen.
Ein Mitglied des Vorstands sieht generell kein Problem darin, die Mittel für diesen Zweck zu verwenden, hält aber die Vorgehensweise für fragwürdig, da sich der Stadtteilbeirat gerade erst für den Einsatz einer Jury zur Mittelvergabe stark gemacht hatte.
Herr Werner (SPD) wirbt für eine direkte Entscheidung anstelle einer Jury, um zügig die Zuschüsse der BSU als Aufstockung bekommen zu können.
Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, die Gesamtkosten des Umbaus mit 50 Prozent aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ zu fördern und den Rest der Mittel wie geplant über eine Jury als Förderung an Kleinprojekte zu vergeben. Er rechnet mit einer 50%-Förderung durch RISE-Mittel, so dass noch 435.000,- Euro vom Bezirksamt und den zukünftigen Nutzern aufzubringen seien. Wenn man davon den Eigenanteil der Nutzer in Höhe von 100.000,- Euro abzöge, verblieben 335.000,- Euro, die aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ aufgebracht werden könnten.
Herr Evers gibt zu bedenken, dass die momentan geplante Nutzung möglichst bald durchfinanziert sein sollte, da sich andernfalls neue Begehrlichkeiten für alternative Nutzungen des Bunkers auftun würden.
Herr Grutzek (CDU) schlägt eine Summe von 50.000,- Euro als Rückbehalt aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ zur weiteren Vergabe vor.

Zum Abschluss der Diskussion verabschiedet der Stadtteilbeirat die folgende Empfehlung:

Empfehlung 03/2014 – Mittelverwendung ”Wasserturm-Milllion“
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in seiner letzten Sitzung über den Beschluss des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Altona vom 11.2.2014 über die vollständige Verwendung der Restmittel aus der sogenannten „Wasserturm-Million“ in Höhe von etwa 411.000,- Euro zum Umbau des FloraPark-Bunkers gesprochen. Die Gesamtkosten des Umbaus werden vom Bezirksamt laut einer erstellten Machbarkeitsstudie auf etwa 870.000,- Euro geschätzt. Dem Bezirk Altona wurden für den Umbau
des Bunkers von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) als Förderung RISE-Mittel in Aussicht gestellt. Dabei beträgt der Förderanteil im RISE-Programm bis zu 50 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Fördermittel-Situation empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze der Bezirksversammlung Altona, abweichend vom Beschluss des Kulturausschusses wie folgt zu beschließen:

Für die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 870.000,- Euro soll eine Förderung mit RISE- Mitteln in Höhe von 50 Prozent als Co-Finanzierung beantragt werden. Die vom Bezirk Altona und den geplanten Nutzern zu tragende Restsumme von 435.000,- Euro soll wie folgt aufgebracht werden:
Die zukünftigen Nutzer erbringen durch Eigenleistung und/oder eigene Finanzmittel und/oder Sponsorenmittel einen Anteil von 100.000,- Euro. Den Restbetrag von 335.000,- Euro deckt das Bezirksamt durch Mittel aus der„Wasserturm-Million“.
Für die verbleibenden Mittel aus der„Wasserturm-Million“ in Höhe von etwa 76.000,- Euro empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze erneut eine (zeitnahe) Vergabe an andere Projekte — zu wie bei Erhalt der Mittel vorgesehenen Zwecken — durch eine Vergabekommission/Jury, die unter Einbeziehung von Mitgliedern des Kulturausschusses und des Stadtteilbeirats Sternschanze gebildet wird.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltung: 1

TOP 5 Gemeinsame Sitzung zur Zukunft der Beiräte
Der Vorstand berichtet, dass das Stadtteilforum Altona zu einer gemeinsamen Sitzung von Stadtteilforum Altona-Altstadt, Sanierungsbeirat Große Bergstraße und Stadtteilbeirat Sternschanze am 17.4.2014 eingeladen hat. Zweck der Sitzung, zu der auch Vertreter/innen der Fraktionen der Bezirksversammlung eingeladen sind, soll eine Diskussion über die Themen „Umgang mit den Empfehlungen der Beiräte“ und „Fortbestand der Beiräte“ sein. Der Vorstand bittet die Mitglieder des Beirats, sich an dieser Sitzung zu beteiligen. Frau Beermann, Herr Knauer und Frau Winter wollen gemeinsam mit dem Vorstand an der Sitzung teilnehmen.

TOP 6 Busbeschleunigungsprogramm und Verlegung der Buslinie 6
Der Vorstand begrüßt als Gäste Vertreter des HVV und des Landesbetriebes Strassen, Brücken, Gewässer (LSBG). Als generelle Vorbemerkung weist der Vorstand darauf hin, dass die Situation im Bereich des Neuen Pferdemarktes und der Straße Neuer Kamp bereits auf der letzten Sitzung des Beirats vorgestellt wurde und bittet die Gäste, sich möglichst konkret auf die Fragestellungen der Beiratsempfehlung 02/2014 vom 12.2.2014 zu beziehen. Ausserdem merkt der Vorstand an, dass der Rahmen dieses Abends keine Bürgerbeteiligung darstellen kann, da aufgrund der kurzen Vorlaufzeit keine angemessene Information der Öffentlichkeit stattfinden konnte.
Die Gäste vom LSBG stellen sich vor und erhalten einen kurzen Überblick über die Präsentation der letzten Beiratssitzung. Herr Grote (LSBG) weist darauf hin, dass alle Radfahrwege auf Straßen-Niveau geführt werden sollen.

Als Erstes wird näher auf die Abbiegesituationen am Neuen Pferdemarkt eingegangen. Herr Harders (ADFC) findet die langgezogenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn gut, fragt sich aber, wie die Fortführung im Verlauf der Veloroute in der Thadenstraße aussehen wird.
Ein weiterer Gast (ebenfalls vom ADFC) möchte wissen, ob die geplanten Radwege verpflichtend sein werden. Herr Grote (LSBG) bejaht dies.
Herr Sülberg (Die Grünen) fragt, ob es sich um Radfahrstreifen oder um Schutzstreifen handelt. Herr Grote antwortet, dass es sich mit einer Breite von 3 Metern durchgehend um Radfahrstreifen handelt. Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass es sich laut den Planungsunterlagen der ersten Verschickung im Bereich hin zum Schulterblatt doch um Schutzstreifen handelt.

Bezüglich der Verschwenkung des Radweges im Bereich der Bushaltestelle Stresemannstraße stadtauswärts (Radweg zukünftig zwischen Bushaltebucht und Straße) wird gefragt, ob dies eine Verbesserung der aktuellen Situation (Radweg zwischen Fußweg und Bushaltebucht) bedeutet. Herr Sülberg findet die Planung gut, da damit zukünftig Zusammenstöße zwischen Radfahrern und wartenden beziehungsweise aussteigenden Busfahrgästen vermieden werden können.

Ein Mitglied des Vorstands gibt zu bedenken, dass die Realität im Bereich des Übergangs Neuer Pferdemarkt zum Schulterblatt beziehungsweise zur Schanzenstraße anders aussieht als das Planungsideal. Hier würden — auch wenn das aufgrund der Fahrbahnmarkierungen nicht zulässig ist — Autofahrer häufig kurzfristig die Spur wechseln. Der geplante Radfahrstreifen würde in Zukunft den Radfahrer, der sich vorschriftsmäßig in der Mitte der Fahrbahn einordnet, ins Zentrum solcher vorschriftswidrigen Spurwechsel stellen. Laut Herrn Hansen (LSBG) ist der genannte Bereich auf der Fahrbahn mit unterbrochenen Linien markiert. Der Vorstand merkt an, dass es sich damit eben nur um einen Schutz- streifen handelt. Herr Harders regt an, die Fläche zusätzlich farbig (rot) zu kennzeichnen. Herr Sülberg schlägt vor, im Straßenverlauf den Bereich, der als durchgezogene Linie (Radfahrstreifen) markiert
ist, zu verlängern. Herr Werner befürwortet eine zusätzliche farbige Kennzeichnung der Spur für den Radfahrer.

Ein Mitglied des Vorstands bemängelt den Wegfall von Bäumen im Rahmen der Baumaßnahmen ohne eine Neuanpflanzung im Stadtviertel beziehungsweise komplett ohne Ersatz. Herr Grote sagt, dass im Rahmen der Neuplanung aufgrund der Rückmeldungen nach der ersten Verschickung eventuell mehr Bäume erhalten werden können.

Der Beirat möchte von den Vertretern des HVV wissen, warum eine Verlegung der Buslinie 6 durch die Schanzenstraße geplant ist. Ein Vertreter des HVV antwortet, dass vor zwei Jahren im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, die S-Bahn hier stärker an die Buslinien anzubinden. Er schildert die Situation aus der Sicht des HVV: eine angedachte alternative Streckenführung durch das Schulterblatt hätte 600 Meter mehr Strecke und zirka 2 Minuten mehr Fahrzeit bedeutet, was sich zunächst wenig ausnimmt, aufgrund der Taktung der Busfrequenzen aber eine weitaus größere Zeitlücke am Fahrtende hervorrufen würde und deshalb verworfen wurde. Generell möchte der HVV neue Fahrgäste gewinnen und rechnet im Umfeld von 350 Metern (dem typischen Einzugsgebiet einer Bushaltestelle) in der Schanzenstraße mit 4000 potentiellen Fahrgästen.
Ein Gast des Beirats sieht als einzigen Vorteil der geplanten Streckenführung die Umsteigemöglichkeit zwischen S-Bahn und Bus, die aber aufgrund der kurzen Distanz zur S-Bahnstation Sternschanze aus allen Ecken des Viertels eher von „Durchreisenden“ genutzt werden würde. Dem gegenüber ständen in der Realität die Nachteile der bereits aktuell starken Verkehrsbelastung, die man zum Beispiel beim gegenwärtigen Schienenersatzverkehr im Schulterblatt beobachten könne. Der Vertreter des HVV antwortet, dass in der Schanzenstraße zunächst nur ein Probeverkehr mit provisorischen Haltestellen geplant ist, um die Situation zu prüfen.
Herr Müller-Constantin (SPD) verweist auf die seiner Meinung nach unglückliche Realisierung des Busbeschleunigungsprogramms in der Max-Brauer-Allee, wo sich eine Bürgerinitiative gegen die Verlegung der Haltestelle Gerichtsstraße gebildet hat. Die Planung einer Haltestelle in der Schanzenstraße sieht er ähnlich, begrüsst aber, dass hier vorher darüber diskutiert wird.
Ein Mitglied des Beirats meint, dass er sich als häufiger Busnutzer über neue Verbindungen im Viertel freut, aber trotzdem aus seiner täglichen Erfahrung die Linienführung durch die Schanzenstraße abwegig ist.
Ein Mitglied des Vorstands hinterfragt die Wirtschaftlichkeitsrechnung des HVV und sieht nur den Nutzen einer Stellfläche für die Busse in der Straße Sternschanze.
Herr Strasser (Die Linke) hält die Planung für grotesk, da die durchaus vorhandenen Versorgungslücken im Netz des HVV ganz woanders lägen. So wären andere Stadtteile unterversorgt, während im Schanzenviertel eher eine Überversorgung bestände.
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass vorhandene Mittel des HVV zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schanzenviertel doch vielleicht besser eingesetzt würden, um endlich den Zugang zur U-Bahn Sternschanze barrierefrei zu machen.
Herr Sülberg hält trotz aller Planung die von den Vertretern des HVV genannten Kennzahlen in der Realität für hinfällig, sowohl aus den bislang angeführten Gründen, aber auch im Hinblick auf die genau in der Schanzenstraße verlaufenden Schulwege zwischen den Schul-Standorten Ludwigstraße und Altonaer Straße.
Frau Özkan stimmt dem zu. Sie sieht in der Schanzenstraße im Sommer jetzt schon eine zusätzliche Belastung der Schulwege durch Touristen, die dann durch die Haltestellen noch zunehmen würde. Frau Winter (Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze) bestätigt, das die Kinder zwischen den beiden Schulstandorten pendeln müssen. Sie sieht keine Vorteile für die Anwohner und findet es vor diesem Hintergrund frech, mit dem Vorrechnen von betrieblichem Nutzen zu argumentieren. Herr Werner befürwortet grundsätzlich eine Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs, kann aber die Streckenführung und besonders auch die Busgröße nicht nachvollziehen.
Der Vertreter des HVV antwortet zu den Einwänden, dass aus seiner Sicht Bushaltestellen im Vergleich zu den aktuell an dieser Stelle vorhandenen Parkplätzen für die Sicherheit und Übersichtlichkeit förderlich sind. Bezüglich der Busgrössen antwortet er, dass die Haltestellen wie in den Planungsunterlagen angegeben zwar für XXL-Busse ausgelegt werden, dies aber nur zur Zukunftssicherung sei. Im Probebetrieb würden normale Gelenkbusse verwendet werden.
Herr Grutzek findet viele Pro-Argumente richtig an anderer Stelle in der Stadt, hier sieht er darin eher einen „Beglückungs-Terrorismus“. Er sieht dringenden Bedarf für eine öffentliche Plan-Vorstellung, um die konkrete Meinung der Anwohner im Viertel zu erhalten.
Herr Werner möchte nochmals eine Lanze für den Busverkehr brechen. Nahverkehr sei immer von Vorteil, ein Problem für die Verkehrssicherheit sieht er in den Bussen nicht.
Herr Hansen (LSBG) weist nochmals auf die Planung hin. Geplant sei ab 2015 ein Probebetrieb von zwei Jahren. Er wünscht sich eine Beschlussfassung im Beirat, damit bei der Planung damit umgegangen werden kann. Der ADFC wünscht sich Tempo 30 für die Schanzenstraße im Paket mit dem Testbetrieb.
Herr Strasser schlägt vor, auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.3.2014 einzubringen, dass der Vorbehalt einer Bürgerbeteiligung für die Planung beschlossen wird. Herr Hansen weist darauf hin, dass dies nur für Vorbehalte gegen die Linienführung der Buslinie 6 möglich sei. Die Planung für den Bereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße liefe schon. Herr Sülberg weist darauf hin, dass der Verkehrsausschuss die 1. Verschickung der Planung Neuer Pferdemarkt/Feldstraße zur Kenntnis genommen habe, aber erst die Schlussverschickung der Endpunkt des Verfahrens sei. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie mit den Eingaben der Beiräte verfahren wird und ob die Beiräte Feedback auf ihre Eingaben erhalten. Herr Hansen antwortet, dass die Schlussverschickung auch Stellungnahmen
zu allen Eingaben als Auflistung enthält. Die Schlussverschickung liegt dann dem Bezirksamt vor. Alle Bezirke erhalten die Unterlagen digital von der LSBG, eine weitere Verteilung an interessierte Gruppen liegt in der Hand der Bezirksämter.
Laut Herrn Hansen ist für den Planungsbereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße keine Bürgerbeteiligung mehr möglich und auch angesichts der vorliegenden Einwände nicht nötig. Herr Grutzek meint, dass dies auch daran liegt, dass die Bürger über die Planungen nicht informiert sind.
Herr Strasser berichtet, dass er vor der Beiratssitzung bei der Bürgerinitiative gegen die Verlegung der Haltestelle Gerichtsstraße war, die zeige, wie wichtig eine Einbindung der Anwohner in die Planung sei. Herr Sülberg weist darauf hin, dass die 1. Verschickung am 23.12.2013 erfolgte bei einer Einspruchsfrist bis zum 13.1.2014. Dies sei in Anbetracht der Feiertage zu kurzfristig gewesen, eine Bürgerbeteiligung für den Bereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße hält er aber auch nicht für nötig.

Es wird noch über die Situation bei den Zu- und Ausfahrten des Geländes der Alten Rindermarkthalle gesprochen. Ein Mitglied des Vorstands bemängelt auch hier die Berücksichtigung täglicher Realitäten bei den Planungen. So wäre als Ausfahrt aus dem Gelände für das gesamte Publikum nur die jetzige Ausfahrt an der Tankstelle Feldstraße vorgesehen. Die werde aber schon jetzt — ohne Publikumsverkehr auf dem Gelände — an manchen Tagen durch Rückstau an der Zufahrt zum daneben gelegenen Recyclinghof blockiert. Ein Gast des Beirats berichtet, bei der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Alte Rindermarkthalle wäre auf solche Einwände geantwortet worden, „das gehe schon irgendwie, da ja dort die Busbeschleunigung kommt“. Nun antworte der LSBG auf die Einwände, „das gehe schon irgendwie, da es ja ein Verkehrskonzept Alte Rindermarkthalle gibt“. Herr Hansen antwortet, ja, es werde Probleme geben bei Veranstaltungen wie DOM oder Spielen des FC St.Pauli, aber dafür würde es an allen anderen Tagen besser laufen. Die Äusserung sorgt für Gelächter, Herr Hansen wird darauf hingewiesen, dass es dann ja mehr als die Hälfte des Jahres schlechter laufen würde.

Die Situation beim Be- und Entladen des Flohmarktes auf der Fläche der ehemaligen Rinderschlachthalle wird angesprochen. Hier sieht Herr Hansen zukünftig mehr Fläche für Fussgänger. Eine Planung für den Flohmarkt-Lieferverkehr gebe es aber nicht.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob durch die Busbeschleunigung die gesonderte Abbiegerspur aus dem neuen Kamp in die Sternstraße noch nötig ist. Herr Werner findet den Abbieger im Hinblick auf die Knappheit im öffentlichen Raum auch fraglich. Die Vertreter des ADFC befürworten die Abbiegespur aus Sicht der Radfahrer. Es wird darüber diskutiert, aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens (die Sternstraße ist hier nach wenigen Metern bedingte Einbahnstraße) das Linksabbiegen aus dem Neuen Kamp stadteinwärts komplett zu verbieten. Der LSBG empfiehlt, die Linksabbiegespur nicht abzuschaffen, schlägt aber vor, diese in der Planung zu verkürzen.

TOP 7 Berichte vom Amt / kommende Termine
Aufgrund der Uhrzeit wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Kommende Termine
09.04. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
14.01. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal

Protokoll vom 01.04.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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