Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 13. Sitzung vom 12.03.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 13. Sitzung am 12.03.2014

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Frau MĂŒller, Frau Riccobono, Kilimanschanzo e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Brauer.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Kiosk-Projekt SC Sternschanze
TOP 4 Verwendung der „Wasserturm-Million“
TOP 5 Gemeinsame Sitzung zur Zukunft der BeirÀte
TOP 6 Busbeschleunigungsprogramm und Verlegung der Buslinie 6
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Zur neueröffneten Gastronomie in den ehemaligen GeschĂ€ftsrĂ€umen „HandyDoc“ berichtet Herr Nher vom Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. von einem GesprĂ€ch mit Herrn Langbehn vom Fachamt fĂŒr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts Altona. Ein Ă€hnliches GesprĂ€ch hatte auch Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) mit Herrn Langbehn gefĂŒhrt. Übereinstimmend berichten sie, dass laut Herrn Langbehn der Umbau in eine Gastronomie ohne Genehmigung erfolgte und die BauprĂŒfabteilung des Bezirksamtes ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet hat. Dass der Betreiber zusĂ€tzlich — ebenfalls ohne Genehmigung — Alkohol ausschenkt, sei zunĂ€chst insofern nicht von Belang, als dass er ohne Baugenehmigung keine Konzession fĂŒr Alkoholausschank erhalten könne, die BauprĂŒfabteilung also vorrangig ihr Verfahren einleitet.
Herr SĂŒlberg ergĂ€nzt, dass hier ein Sofortvollzug mit entsprechenden Strafmaßnahmen angestrebt ist und eventuell am Ende des Verfahrens auch eine Gewinnabschöpfung aus den erzielten Einnahmen des Betriebes stehen könne. Ausserdem könnte man die Sondernutzungsgenehmigung fĂŒr die Außengastronomie zurĂŒckziehen.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet von einer Anwohnerin, die wissen wolle, ob noch immer Aussengastronomie-Genehmigungen in der Susannenstraße erteilt werden oder ob es hier mittlerweile ein „Gewohnheitsrecht“ gibt. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) sagt dazu, dass die Genehmigungen jĂ€hrlich neu beantragt und erteilt werden mĂŒssen. DafĂŒr seien natĂŒrlich auch die entsprechenden Auflagen zu erfĂŒllen, zu denen weiterhin auch die Schallschutz-Schirme gehören. Hinsichtlich eines nötigen Aushangs (in einem von aussen sichtbarem Bereich) sei die Lage unklar. Der Vorstand berichtet von einer entsprechenden Auflage in den ersten Beschlussvorlagen zur Außengastronomie-Genehmigung und wird diese Unterlagen Herrn SĂŒlberg zukommen lassen.

TOP 3 Kiosk-Projekt SC Sternschanze
Herr Wetzner vom SC Sternschanze e.V. stellt das Konzept fĂŒr den denkmalsgeschĂŒtzten Kiosk auf der FreiflĂ€che vor dem Vereinsheim des SC Sternschanze vor. Geplant ist, dass der Kiosk zukĂŒnftig von zwei Hamburger Partnern aus der Fairtrade-Bewegung (unter anderem „El Rojito“) betrieben wird, die dort Speisen und GetrĂ€nke (ohne Alkohol) sowie Fanartikel des SC Sternschanze anbieten.
Ausserdem sollen klappbare InfowĂ€nde Informationen zur Sportgeschichte des Viertels bieten. Es bestehe aber auch immer die Möglichkeit, dass der Kiosk als Info-Punkt fĂŒr Initiativen oder nicht-kommerzielle Projekte aus dem Viertel genutzt wird. Der Startschuss fĂŒr den Kiosk-Betrieb soll am 5.4.2014 sein. Die Betriebszeiten sind momentan von „morgens“ bis um 22.oo Uhr geplant. WĂ€hrend der Betriebszeiten wird es eine Ausleihe von Großschach-Figuren fĂŒr das Schachfeld auf der FreiflĂ€che geben. Der Kiosk soll ausschließlich seine Waren anbieten, eine Bestuhlung drumherum ist nicht geplant.

TOP 4 Verwendung der „Wasserturm-Million“
Herr GrĂŒtzke (CDU) berichtet als Mitglied des Kulturausschusses, dass dieser beschlossen hat, die Mittel aus der sogenannten „Wasserturm-Million“ fĂŒr den Umbau des FloraPark-Bunkers zu verwenden. Die Entscheidung sei aber im Ausschuss durchaus umstritten gewesen.
Der Stadtteilbeirat diskutiert kontrovers ĂŒber den Beschluss des Kulturausschusses, da einerseits der Umbau des FloraPark-Bunkers befĂŒrwortet wird (siehe Empfehlungen 07/2013 vom 19.6.2013 und 01/2014 vom 8.1.2014), andererseits aber eine Vergabe der Mittel ĂŒber eine Jury gefordert wurde (siehe Empfehlung 06/2013 vom 19.6.2013).
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) spricht sich fĂŒr einen Einsatz der Mittel vollstĂ€ndig fĂŒr den Umbau des FloraPark-Bunkers aus.
Herr Evers vom Bezirksamt berichtet, dass keine andere Finanzierungsmöglichkeit fĂŒr den Umbau in Sicht ist.
Frau Özkan (Die Linke) möchte wissen, woher das Bezirksamt die restlichen Gelder zur LĂŒckenfinanzierung nehmen möchte. Herr Evers erklĂ€rt die momentane Finanzplanung: die Machbarkeitsstudie der STEG beziffert die Umbaukosten auf 660.000,- Euro, dazu rechnet das Amt mit einem Puffer fĂŒr Unvorhergesehenes und zirka 50.000,- Euro fĂŒr Instandsetzungen an Dach und Keller. Somit ergĂ€be sich ein Gesamtfinanzbedarf von 870.000,- Euro. Die Behörde fĂŒr Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat eine Förderung durch RISE-Mittel in Aussicht gestellt, allerdings unter der Bedingung, dass das Bezirksamt sich mit einem signifikanten Eigenbetrag beteiligt. Das Bezirksamt sieht sich momentan nicht in der Lage, weitere Mittel zuzuschiessen, da bereits der Kaufpreis des Bunkers in Höhe von zirka 390.000,- Euro aufgebracht wurde. Die zukĂŒnftigen Nutzer des Bunkers werden voraussichtlich Mittel in Höhe von zirka 100.000,- Euro als finanziellen beziehungsweise Arbeitskraft-Anteil einbringen.
Ein Mitglied des Vorstands sieht generell kein Problem darin, die Mittel fĂŒr diesen Zweck zu verwenden, hĂ€lt aber die Vorgehensweise fĂŒr fragwĂŒrdig, da sich der Stadtteilbeirat gerade erst fĂŒr den Einsatz einer Jury zur Mittelvergabe stark gemacht hatte.
Herr Werner (SPD) wirbt fĂŒr eine direkte Entscheidung anstelle einer Jury, um zĂŒgig die ZuschĂŒsse der BSU als Aufstockung bekommen zu können.
Ein Mitglied des Beirats schlĂ€gt vor, die Gesamtkosten des Umbaus mit 50 Prozent aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ zu fördern und den Rest der Mittel wie geplant ĂŒber eine Jury als Förderung an Kleinprojekte zu vergeben. Er rechnet mit einer 50%-Förderung durch RISE-Mittel, so dass noch 435.000,- Euro vom Bezirksamt und den zukĂŒnftigen Nutzern aufzubringen seien. Wenn man davon den Eigenanteil der Nutzer in Höhe von 100.000,- Euro abzöge, verblieben 335.000,- Euro, die aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ aufgebracht werden könnten.
Herr Evers gibt zu bedenken, dass die momentan geplante Nutzung möglichst bald durchfinanziert sein sollte, da sich andernfalls neue Begehrlichkeiten fĂŒr alternative Nutzungen des Bunkers auftun wĂŒrden.
Herr Grutzek (CDU) schlĂ€gt eine Summe von 50.000,- Euro als RĂŒckbehalt aus den Mitteln der „Wasserturm-Million“ zur weiteren Vergabe vor.

Zum Abschluss der Diskussion verabschiedet der Stadtteilbeirat die folgende Empfehlung:

Empfehlung 03/2014 – Mittelverwendung ”Wasserturm-Milllion“
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in seiner letzten Sitzung ĂŒber den Beschluss des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Altona vom 11.2.2014 ĂŒber die vollstĂ€ndige Verwendung der Restmittel aus der sogenannten „Wasserturm-Million“ in Höhe von etwa 411.000,- Euro zum Umbau des FloraPark-Bunkers gesprochen. Die Gesamtkosten des Umbaus werden vom Bezirksamt laut einer erstellten Machbarkeitsstudie auf etwa 870.000,- Euro geschĂ€tzt. Dem Bezirk Altona wurden fĂŒr den Umbau
des Bunkers von der Behörde fĂŒr Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) als Förderung RISE-Mittel in Aussicht gestellt. Dabei betrĂ€gt der Förderanteil im RISE-Programm bis zu 50 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Fördermittel-Situation empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze der Bezirksversammlung Altona, abweichend vom Beschluss des Kulturausschusses wie folgt zu beschließen:

FĂŒr die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 870.000,- Euro soll eine Förderung mit RISE- Mitteln in Höhe von 50 Prozent als Co-Finanzierung beantragt werden. Die vom Bezirk Altona und den geplanten Nutzern zu tragende Restsumme von 435.000,- Euro soll wie folgt aufgebracht werden:
Die zukĂŒnftigen Nutzer erbringen durch Eigenleistung und/oder eigene Finanzmittel und/oder Sponsorenmittel einen Anteil von 100.000,- Euro. Den Restbetrag von 335.000,- Euro deckt das Bezirksamt durch Mittel aus der„Wasserturm-Million“.
FĂŒr die verbleibenden Mittel aus der„Wasserturm-Million“ in Höhe von etwa 76.000,- Euro empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze erneut eine (zeitnahe) Vergabe an andere Projekte — zu wie bei Erhalt der Mittel vorgesehenen Zwecken — durch eine Vergabekommission/Jury, die unter Einbeziehung von Mitgliedern des Kulturausschusses und des Stadtteilbeirats Sternschanze gebildet wird.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltung: 1

TOP 5 Gemeinsame Sitzung zur Zukunft der BeirÀte
Der Vorstand berichtet, dass das Stadtteilforum Altona zu einer gemeinsamen Sitzung von Stadtteilforum Altona-Altstadt, Sanierungsbeirat Große Bergstraße und Stadtteilbeirat Sternschanze am 17.4.2014 eingeladen hat. Zweck der Sitzung, zu der auch Vertreter/innen der Fraktionen der Bezirksversammlung eingeladen sind, soll eine Diskussion ĂŒber die Themen „Umgang mit den Empfehlungen der BeirĂ€te“ und „Fortbestand der BeirĂ€te“ sein. Der Vorstand bittet die Mitglieder des Beirats, sich an dieser Sitzung zu beteiligen. Frau Beermann, Herr Knauer und Frau Winter wollen gemeinsam mit dem Vorstand an der Sitzung teilnehmen.

TOP 6 Busbeschleunigungsprogramm und Verlegung der Buslinie 6
Der Vorstand begrĂŒĂŸt als GĂ€ste Vertreter des HVV und des Landesbetriebes Strassen, BrĂŒcken, GewĂ€sser (LSBG). Als generelle Vorbemerkung weist der Vorstand darauf hin, dass die Situation im Bereich des Neuen Pferdemarktes und der Straße Neuer Kamp bereits auf der letzten Sitzung des Beirats vorgestellt wurde und bittet die GĂ€ste, sich möglichst konkret auf die Fragestellungen der Beiratsempfehlung 02/2014 vom 12.2.2014 zu beziehen. Ausserdem merkt der Vorstand an, dass der Rahmen dieses Abends keine BĂŒrgerbeteiligung darstellen kann, da aufgrund der kurzen Vorlaufzeit keine angemessene Information der Öffentlichkeit stattfinden konnte.
Die GĂ€ste vom LSBG stellen sich vor und erhalten einen kurzen Überblick ĂŒber die PrĂ€sentation der letzten Beiratssitzung. Herr Grote (LSBG) weist darauf hin, dass alle Radfahrwege auf Straßen-Niveau gefĂŒhrt werden sollen.

Als Erstes wird nĂ€her auf die Abbiegesituationen am Neuen Pferdemarkt eingegangen. Herr Harders (ADFC) findet die langgezogenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn gut, fragt sich aber, wie die FortfĂŒhrung im Verlauf der Veloroute in der Thadenstraße aussehen wird.
Ein weiterer Gast (ebenfalls vom ADFC) möchte wissen, ob die geplanten Radwege verpflichtend sein werden. Herr Grote (LSBG) bejaht dies.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) fragt, ob es sich um Radfahrstreifen oder um Schutzstreifen handelt. Herr Grote antwortet, dass es sich mit einer Breite von 3 Metern durchgehend um Radfahrstreifen handelt. Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass es sich laut den Planungsunterlagen der ersten Verschickung im Bereich hin zum Schulterblatt doch um Schutzstreifen handelt.

BezĂŒglich der Verschwenkung des Radweges im Bereich der Bushaltestelle Stresemannstraße stadtauswĂ€rts (Radweg zukĂŒnftig zwischen Bushaltebucht und Straße) wird gefragt, ob dies eine Verbesserung der aktuellen Situation (Radweg zwischen Fußweg und Bushaltebucht) bedeutet. Herr SĂŒlberg findet die Planung gut, da damit zukĂŒnftig ZusammenstĂ¶ĂŸe zwischen Radfahrern und wartenden beziehungsweise aussteigenden BusfahrgĂ€sten vermieden werden können.

Ein Mitglied des Vorstands gibt zu bedenken, dass die RealitĂ€t im Bereich des Übergangs Neuer Pferdemarkt zum Schulterblatt beziehungsweise zur Schanzenstraße anders aussieht als das Planungsideal. Hier wĂŒrden — auch wenn das aufgrund der Fahrbahnmarkierungen nicht zulĂ€ssig ist — Autofahrer hĂ€ufig kurzfristig die Spur wechseln. Der geplante Radfahrstreifen wĂŒrde in Zukunft den Radfahrer, der sich vorschriftsmĂ€ĂŸig in der Mitte der Fahrbahn einordnet, ins Zentrum solcher vorschriftswidrigen Spurwechsel stellen. Laut Herrn Hansen (LSBG) ist der genannte Bereich auf der Fahrbahn mit unterbrochenen Linien markiert. Der Vorstand merkt an, dass es sich damit eben nur um einen Schutz- streifen handelt. Herr Harders regt an, die FlĂ€che zusĂ€tzlich farbig (rot) zu kennzeichnen. Herr SĂŒlberg schlĂ€gt vor, im Straßenverlauf den Bereich, der als durchgezogene Linie (Radfahrstreifen) markiert
ist, zu verlĂ€ngern. Herr Werner befĂŒrwortet eine zusĂ€tzliche farbige Kennzeichnung der Spur fĂŒr den Radfahrer.

Ein Mitglied des Vorstands bemĂ€ngelt den Wegfall von BĂ€umen im Rahmen der Baumaßnahmen ohne eine Neuanpflanzung im Stadtviertel beziehungsweise komplett ohne Ersatz. Herr Grote sagt, dass im Rahmen der Neuplanung aufgrund der RĂŒckmeldungen nach der ersten Verschickung eventuell mehr BĂ€ume erhalten werden können.

Der Beirat möchte von den Vertretern des HVV wissen, warum eine Verlegung der Buslinie 6 durch die Schanzenstraße geplant ist. Ein Vertreter des HVV antwortet, dass vor zwei Jahren im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, die S-Bahn hier stĂ€rker an die Buslinien anzubinden. Er schildert die Situation aus der Sicht des HVV: eine angedachte alternative StreckenfĂŒhrung durch das Schulterblatt hĂ€tte 600 Meter mehr Strecke und zirka 2 Minuten mehr Fahrzeit bedeutet, was sich zunĂ€chst wenig ausnimmt, aufgrund der Taktung der Busfrequenzen aber eine weitaus grĂ¶ĂŸere ZeitlĂŒcke am Fahrtende hervorrufen wĂŒrde und deshalb verworfen wurde. Generell möchte der HVV neue FahrgĂ€ste gewinnen und rechnet im Umfeld von 350 Metern (dem typischen Einzugsgebiet einer Bushaltestelle) in der Schanzenstraße mit 4000 potentiellen FahrgĂ€sten.
Ein Gast des Beirats sieht als einzigen Vorteil der geplanten StreckenfĂŒhrung die Umsteigemöglichkeit zwischen S-Bahn und Bus, die aber aufgrund der kurzen Distanz zur S-Bahnstation Sternschanze aus allen Ecken des Viertels eher von „Durchreisenden“ genutzt werden wĂŒrde. Dem gegenĂŒber stĂ€nden in der RealitĂ€t die Nachteile der bereits aktuell starken Verkehrsbelastung, die man zum Beispiel beim gegenwĂ€rtigen Schienenersatzverkehr im Schulterblatt beobachten könne. Der Vertreter des HVV antwortet, dass in der Schanzenstraße zunĂ€chst nur ein Probeverkehr mit provisorischen Haltestellen geplant ist, um die Situation zu prĂŒfen.
Herr MĂŒller-Constantin (SPD) verweist auf die seiner Meinung nach unglĂŒckliche Realisierung des Busbeschleunigungsprogramms in der Max-Brauer-Allee, wo sich eine BĂŒrgerinitiative gegen die Verlegung der Haltestelle Gerichtsstraße gebildet hat. Die Planung einer Haltestelle in der Schanzenstraße sieht er Ă€hnlich, begrĂŒsst aber, dass hier vorher darĂŒber diskutiert wird.
Ein Mitglied des Beirats meint, dass er sich als hĂ€ufiger Busnutzer ĂŒber neue Verbindungen im Viertel freut, aber trotzdem aus seiner tĂ€glichen Erfahrung die LinienfĂŒhrung durch die Schanzenstraße abwegig ist.
Ein Mitglied des Vorstands hinterfragt die Wirtschaftlichkeitsrechnung des HVV und sieht nur den Nutzen einer StellflĂ€che fĂŒr die Busse in der Straße Sternschanze.
Herr Strasser (Die Linke) hĂ€lt die Planung fĂŒr grotesk, da die durchaus vorhandenen VersorgungslĂŒcken im Netz des HVV ganz woanders lĂ€gen. So wĂ€ren andere Stadtteile unterversorgt, wĂ€hrend im Schanzenviertel eher eine Überversorgung bestĂ€nde.
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass vorhandene Mittel des HVV zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schanzenviertel doch vielleicht besser eingesetzt wĂŒrden, um endlich den Zugang zur U-Bahn Sternschanze barrierefrei zu machen.
Herr SĂŒlberg hĂ€lt trotz aller Planung die von den Vertretern des HVV genannten Kennzahlen in der RealitĂ€t fĂŒr hinfĂ€llig, sowohl aus den bislang angefĂŒhrten GrĂŒnden, aber auch im Hinblick auf die genau in der Schanzenstraße verlaufenden Schulwege zwischen den Schul-Standorten Ludwigstraße und Altonaer Straße.
Frau Özkan stimmt dem zu. Sie sieht in der Schanzenstraße im Sommer jetzt schon eine zusĂ€tzliche Belastung der Schulwege durch Touristen, die dann durch die Haltestellen noch zunehmen wĂŒrde. Frau Winter (Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze) bestĂ€tigt, das die Kinder zwischen den beiden Schulstandorten pendeln mĂŒssen. Sie sieht keine Vorteile fĂŒr die Anwohner und findet es vor diesem Hintergrund frech, mit dem Vorrechnen von betrieblichem Nutzen zu argumentieren. Herr Werner befĂŒrwortet grundsĂ€tzlich eine Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs, kann aber die StreckenfĂŒhrung und besonders auch die BusgrĂ¶ĂŸe nicht nachvollziehen.
Der Vertreter des HVV antwortet zu den EinwĂ€nden, dass aus seiner Sicht Bushaltestellen im Vergleich zu den aktuell an dieser Stelle vorhandenen ParkplĂ€tzen fĂŒr die Sicherheit und Übersichtlichkeit förderlich sind. BezĂŒglich der Busgrössen antwortet er, dass die Haltestellen wie in den Planungsunterlagen angegeben zwar fĂŒr XXL-Busse ausgelegt werden, dies aber nur zur Zukunftssicherung sei. Im Probebetrieb wĂŒrden normale Gelenkbusse verwendet werden.
Herr Grutzek findet viele Pro-Argumente richtig an anderer Stelle in der Stadt, hier sieht er darin eher einen „BeglĂŒckungs-Terrorismus“. Er sieht dringenden Bedarf fĂŒr eine öffentliche Plan-Vorstellung, um die konkrete Meinung der Anwohner im Viertel zu erhalten.
Herr Werner möchte nochmals eine Lanze fĂŒr den Busverkehr brechen. Nahverkehr sei immer von Vorteil, ein Problem fĂŒr die Verkehrssicherheit sieht er in den Bussen nicht.
Herr Hansen (LSBG) weist nochmals auf die Planung hin. Geplant sei ab 2015 ein Probebetrieb von zwei Jahren. Er wĂŒnscht sich eine Beschlussfassung im Beirat, damit bei der Planung damit umgegangen werden kann. Der ADFC wĂŒnscht sich Tempo 30 fĂŒr die Schanzenstraße im Paket mit dem Testbetrieb.
Herr Strasser schlĂ€gt vor, auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.3.2014 einzubringen, dass der Vorbehalt einer BĂŒrgerbeteiligung fĂŒr die Planung beschlossen wird. Herr Hansen weist darauf hin, dass dies nur fĂŒr Vorbehalte gegen die LinienfĂŒhrung der Buslinie 6 möglich sei. Die Planung fĂŒr den Bereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße liefe schon. Herr SĂŒlberg weist darauf hin, dass der Verkehrsausschuss die 1. Verschickung der Planung Neuer Pferdemarkt/Feldstraße zur Kenntnis genommen habe, aber erst die Schlussverschickung der Endpunkt des Verfahrens sei. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie mit den Eingaben der BeirĂ€te verfahren wird und ob die BeirĂ€te Feedback auf ihre Eingaben erhalten. Herr Hansen antwortet, dass die Schlussverschickung auch Stellungnahmen
zu allen Eingaben als Auflistung enthÀlt. Die Schlussverschickung liegt dann dem Bezirksamt vor. Alle Bezirke erhalten die Unterlagen digital von der LSBG, eine weitere Verteilung an interessierte Gruppen liegt in der Hand der BezirksÀmter.
Laut Herrn Hansen ist fĂŒr den Planungsbereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße keine BĂŒrgerbeteiligung mehr möglich und auch angesichts der vorliegenden EinwĂ€nde nicht nötig. Herr Grutzek meint, dass dies auch daran liegt, dass die BĂŒrger ĂŒber die Planungen nicht informiert sind.
Herr Strasser berichtet, dass er vor der Beiratssitzung bei der BĂŒrgerinitiative gegen die Verlegung der Haltestelle Gerichtsstraße war, die zeige, wie wichtig eine Einbindung der Anwohner in die Planung sei. Herr SĂŒlberg weist darauf hin, dass die 1. Verschickung am 23.12.2013 erfolgte bei einer Einspruchsfrist bis zum 13.1.2014. Dies sei in Anbetracht der Feiertage zu kurzfristig gewesen, eine BĂŒrgerbeteiligung fĂŒr den Bereich Neuer Pferdemarkt/Feldstraße hĂ€lt er aber auch nicht fĂŒr nötig.

Es wird noch ĂŒber die Situation bei den Zu- und Ausfahrten des GelĂ€ndes der Alten Rindermarkthalle gesprochen. Ein Mitglied des Vorstands bemĂ€ngelt auch hier die BerĂŒcksichtigung tĂ€glicher RealitĂ€ten bei den Planungen. So wĂ€re als Ausfahrt aus dem GelĂ€nde fĂŒr das gesamte Publikum nur die jetzige Ausfahrt an der Tankstelle Feldstraße vorgesehen. Die werde aber schon jetzt — ohne Publikumsverkehr auf dem GelĂ€nde — an manchen Tagen durch RĂŒckstau an der Zufahrt zum daneben gelegenen Recyclinghof blockiert. Ein Gast des Beirats berichtet, bei der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Alte Rindermarkthalle wĂ€re auf solche EinwĂ€nde geantwortet worden, „das gehe schon irgendwie, da ja dort die Busbeschleunigung kommt“. Nun antworte der LSBG auf die EinwĂ€nde, „das gehe schon irgendwie, da es ja ein Verkehrskonzept Alte Rindermarkthalle gibt“. Herr Hansen antwortet, ja, es werde Probleme geben bei Veranstaltungen wie DOM oder Spielen des FC St.Pauli, aber dafĂŒr wĂŒrde es an allen anderen Tagen besser laufen. Die Äusserung sorgt fĂŒr GelĂ€chter, Herr Hansen wird darauf hingewiesen, dass es dann ja mehr als die HĂ€lfte des Jahres schlechter laufen wĂŒrde.

Die Situation beim Be- und Entladen des Flohmarktes auf der FlĂ€che der ehemaligen Rinderschlachthalle wird angesprochen. Hier sieht Herr Hansen zukĂŒnftig mehr FlĂ€che fĂŒr FussgĂ€nger. Eine Planung fĂŒr den Flohmarkt-Lieferverkehr gebe es aber nicht.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob durch die Busbeschleunigung die gesonderte Abbiegerspur aus dem neuen Kamp in die Sternstraße noch nötig ist. Herr Werner findet den Abbieger im Hinblick auf die Knappheit im öffentlichen Raum auch fraglich. Die Vertreter des ADFC befĂŒrworten die Abbiegespur aus Sicht der Radfahrer. Es wird darĂŒber diskutiert, aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens (die Sternstraße ist hier nach wenigen Metern bedingte Einbahnstraße) das Linksabbiegen aus dem Neuen Kamp stadteinwĂ€rts komplett zu verbieten. Der LSBG empfiehlt, die Linksabbiegespur nicht abzuschaffen, schlĂ€gt aber vor, diese in der Planung zu verkĂŒrzen.

TOP 7 Berichte vom Amt / kommende Termine
Aufgrund der Uhrzeit wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Kommende Termine
09.04. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
14.01. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal

Protokoll vom 01.04.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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