Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 15. Sitzung vom 14.05.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 15. Sitzung am 14.05.2014

Der Beirat ist mit 7 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
ÔÇĘEntschuldigt sind Frau Graf, Frau M├╝ller, Frau Riccobono, Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Kleinikauf, Herr Brauer und Herr Nher.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten/Mitgliedern
TOP 3 Barrierefreiheit U-Bahn Sternschanze / Beleuchtung Stra├če Sternschanze

TOP 4 Online-Befragung zur Fahrrad-Infrastruktur in Altona
TOP 5 Public Viewing der Fu├čball-WM
TOP 6 Berichte vom Amt / Kommende Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. darauf hin, dass das ÔÇ×Merkblatt f├╝r Stra├čenmusik und Stra├čentheaterÔÇť vom Bezirksamt Altona auf der Vereins-Webseite www.standpunktschanze.de bereitgestellt wurde.

Top 2 Anliegen von G├Ąsten/Mitgliedern
Zwei G├Ąste, die bereits f├╝r die Initiativen Annaelbe und Altonaer Manifest aktiv waren, stellen das B├╝rgerbegehrenÔÇ×B├╝rgerwillen verbindlich machen!ÔÇť vor. Das B├╝rgerbegehren wird von verschiedenen Initiativen unterst├╝tzt, die von der derzeitigen Praxis der B├╝rgerbeteiligung entt├Ąuscht sind und einen sozial gerechte Stadtentwicklung fordern. Das B├╝rgerbegehren fordert verbindliche B├╝rgerentscheide und richtet sich damit gegen die ÔÇ×EinheitsgemeindeÔÇť, in der B├╝rgerbegehren und Bezirksversammlungen nur beratende Funktionen gegen├╝ber dem Senat haben.
Den Initiatoren ist klar, dass sie die Einheitsgemeinde nicht unmittelbar abschaffen k├Ânnen, sie wollen aber durch das B├╝rgerbegehren Druck aus├╝ben. Die Unterschriftenlisten werden am 26. Mai 2014 ├╝bergeben.ÔÇĘ
Informationen gibt es auch unter www.altonaer-manifest.de

John Breuker stellt sich vor. Er ist gelernter G├Ąrtner und betreut seit 2007 den FloraPark, speziell die Toilette am Spielplatz. Der Park liege ihm sehr am Herzen. Seit ├╝ber drei Monaten sei leider der dortige Wasseranschluss defekt. Herr Breuker sucht einen Kooperationspartner, der ihn als ÔÇ×1-ÔéČ-JobberÔÇť oder┬áin vergleichbarer Position besch├Ąftigen k├Ânnte.ÔÇĘ
Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet, dass laut Bauabteilung die Verbrauchskosten der Toilette sehr hoch w├Ąren. Au├čerdem sei kein Geld f├╝r die Instandsetzung des Wasseranschlusses vorhanden. Das Amt w├╝rde Herrn Breuker gern unterst├╝tzen, braucht dazu aber einen Kooperationspartner, ├╝ber den die Besch├Ąftigung organisiert wird. Dazu gab es schon Gespr├Ąche mit dem JesusCenter, dass sich aber nicht dazu in der Lage s├Ąhe. Herr Evers fragt die Anwesenden, ob sie einen m├Âglichen Tr├Ąger w├╝ssten. Das Arbeitsamt w├╝rde den Arbeitsplatz zu maximal 75% f├Ârdern.ÔÇĘ
Auf Nachfrage eines Gastes erkl├Ąrt Herr Evers, dass es sich bei den hohen Verbrauchskosten um Stromkosten handele. Ein Gast weist auf die h├Ąufigen Forderungen nach ├Âffentlichen Toiletten hin und darauf, dass dies nicht mit der hier bereits vorhandenen und nur instand zu setzenden Toilette zusammen passe. Ein anderer Gast betont noch einmal, dass das Viertel Toiletten braucht. Herr Evers gibt zu bedenken, dass die Toilette nicht st├Ąndig ge├Âffnet sei. Herr Breukers sagt, er sei teilweise bis 22/23 Uhr anwesend, im Winter bis zirka 18 Uhr. Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. erkl├Ąrt, dass urspr├╝nglich die Initiativen, die den Park nutzen, die Toiletten betreiben sollten, dies aber nicht organisieren konnten. Dann habe Herr Breuker die Aufgabe ├╝bernommen. Die Toilette werde vor allem von Frauen, Spielplatzbesuchern und Kitas genutzt. Der zeitweilig hohe Stromverbrauch gehe nicht auf Herrn Breuker zur├╝ck, sondern auf eine Person, die heute nicht mehr da sei. Deshalb sei er sich sicher, dass es heute zu keinen ├╝berm├Ą├čigen Stromkosten mehr kommen w├╝rde. Leider verf├╝ge sein Verein nicht ├╝ber die personellen Ressourcen, um eine 1-ÔéČ-Stelle zu organisieren.
Herr M├╝ller-Constantin (SPD) regt an, das Thema im Regionalausschuss I zu behandeln. Auch er sieht den Bedarf einer Toilette und erinnert an die Bem├╝hungen im letzten Jahr, den FloraPark unter anderem mit Mitteln eines Sonderfonds wieder attraktiver f├╝r die Bewohner des Viertels zu machen.ÔÇĘ Herr Evers h├Ąlt Mittel f├╝r die Instandsetzung durch das Bezirksamt f├╝r leichter zu beschaffen als Mittel f├╝r den Betrieb. Auf Nachfrage sagt Herr Evers, dass die Investition f├╝r die Instandsetzung des Wasseranschlusses wohl im 4-stelligen Bereich liege.
Es wird ein Meinungsbild aller Anwesenden zu diesem Thema erstellt. Mit 17 Zustimmungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig f├╝r eine Instandsetzung der Toilette im FloraPark aus.

Der Vorsitzende des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet von seinem Gespr├Ąch mit dem stellvertretenden Leiter des Polizeikommissariats 16 ├╝ber St├Ârungen durch Stra├čenmusiker, besonders im Bereich der ÔÇ×PiazzaÔÇť am Schulterblatt. Das Problem sei der Polizei bekannt. Der stellvertretende Leiter will die Beamten ansprechen, darauf zu achten.
Ein Gast berichtet, dass die Stra├čenmusiker den Standort leicht ge├Ąndert h├Ątten, aber weiterhin lautstark aktiv seien. Herr M├╝ller-Constantin fragt, ob Hinweisschilder mit den Regeln f├╝r Stra├čenmusiker als hilfreich angesehen w├╝rden. Die Anwesenden verneinen. Laut Herrn Buchaly sieht auch das PK 16 keine Chance auf Bestand f├╝r Schilder an diesem Ort.
Ein Mitglied des Beirats wundert sich, dass touristische Hinweisschilder nicht ├╝berklebt w├╝rden. Vielleicht k├Ânne man es doch versuchen. Ein Gast berichtet von einer NDR-Fernsehreportage ├╝ber einen Reinigungstrupp, der genau diese Schilder reinigt.

Der Vorstand des Vereins stellt noch einmal klar, dass die Finanzierung der Gesch├Ąftsf├╝hrung f├╝r den Stadtteilbeirat Sternschanze ab 2015 noch unklar sei. Er bittet alle Anwesenden, mit Politiker/innen dar├╝ber zu reden. Ein Antrag zur Projektf├Ârderung aus dem Quartiersfonds f├╝r 2015 – 2016 wurde vom Verein Standpunkt.Schanze gestellt. Eine Entscheidung dazu sei aber erst Ende des Jahres zu erwarten.

Ein Gast fragt nach neuen Informationen ├╝ber den Umbau des Kiosks Handy Doc zur Gastronomie Piya. Herr Evers berichtet, dass die Rechtsabteilung des Bezirksamts derzeit die verh├Ąngten Zwangsgelder und die R├╝ckbauforderung pr├╝fe. Herr Werner (SPD) vermutet, dass es zu einem Rechtsstreit in der Sache kommen werde.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. weist auf einen geplanten Stadtteilrundgang von ÔÇ×B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nenÔÇť am 16.05.2014 hin, bei dem auch der FloraBunker besichtigt werden soll. Die Nutzer des Bunkers seien im Vorfeld dar├╝ber nicht informiert worden. Herr S├╝lberg (Gr├╝ne) informiert ├╝ber die geplante Veranstaltung und dass sie den Zugang zum Bunker gekl├Ąrt h├Ątten.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet ├╝ber die statistische Erfassung der Stimmabgabe bei der Europawahl 2014 und ├Ąu├čert Bedenken ├╝ber die Art und Weise sowie den Sinn dieser Ma├čnahme. Der Wahlbezirk 20701 (s├╝dlicher Bereich des Stadtteils) wurde laut Amt f├╝r Statistik zuf├Ąllig f├╝r die repr├Ąsentative Wahlstatistik ausgew├Ąhlt. Erfasst werden die Wahlbeteiligung (gem├Ą├č W├Ąhlerverzeichnis) nach Geschlecht und 10 Altersgruppen sowie die Stimmabgabe (durch gekennzeichnete Stimmzettel) nach Geschlecht und 6 Altersgruppen. Die Erfassung passiert durch eine Auswertung im Amt f├╝r Statistik nach der ├╝blichen Ausz├Ąhlung der Stimmzettel. Wer nicht erfasst werden m├Âchte, kann als Alternative das Briefwahl-Verfahren w├Ąhlen. Dies sei auch noch direkt am Wahltag in der Wahldienststelle m├Âglich. Das Mitglied bem├Ąngelt, dass nicht klar genug informiert werde, was zur Verunsicherung von W├Ąhlern m├Âglicherweise bis hin zum Verzicht auf die Stimmabgabe f├╝hren k├Ânne. Es werde zwar der Schutz der Daten und des Wahlgeheimnisses versprochen, aber keine Ma├čnahmen benannt. In erster Linie werde damit ÔÇ×MarktforschungÔÇť f├╝r Parteien betrieben.

Der Vorstand bem├Ąngelt, dass Beschwerden von Anwohnern ├╝ber Au├čengastronomie vom Bezirksamt nur unbefriedigend beantwortet werden. So verweise Herr G├╝tter (Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) auf Personalknappheit und behaupte, die Verantwortung l├Ąge woanders. Bei den Anwohnern f├╝hre das zu dem Gef├╝hl, das Schanzenviertel sei den Amtsvertretern egal.
Herr S├╝lberg sieht die Au├čengastronomie als Dauerproblem. So gab es beispielsweise Ende letzten Jahres eine entsprechende Empfehlung des Beirats nach einem Rundgang mit Vertretern von Beirat und Politik. Im ├ťbrigen sei der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) nicht aufgel├Âst. Nur die Mitarbeiter der Parkraum├╝berwachung seien nicht mehr im Bezirk organisiert. Eigentlich m├╝sse der Wegewart die Probleme kl├Ąren, die tags├╝ber erkennbar sind. Herr S├╝lberg will nach der Bezirkswahl noch mal nachhaken.
Herr M├╝ller-Constantin h├Ąlt es f├╝r wichtig, die L├Ąrmbel├Ąstigung im Auge zu behalten. W├Ąhrend er in den letzten Tagen Infost├Ąnde betreut habe, h├Ątte er sich ein deutliches Bild von der Situation machen k├Ânnen. Alle Parteien m├╝ssten an dem Thema dran bleiben.ÔÇĘ
Ein Beiratsmitglied erw├Ąhnt, das Gesche Boehlich (Spitzenkandidatin der Gr├╝nen im Bezirk Altona) vor Jahren versichert habe, dass mit der Aufpflasterung der Parkfl├Ąchen das Problem in der Susannenstra├če vorbei sei, da die Gastronomen dann anders ÔÇ×anfassbarÔÇť seien. Man solle Frau Boehlich jetzt im Wahlkampf nochmals dazu befragen. Ein Gast fragt, wof├╝r etwas beschlossen wird, wenn dann nichts passiert.
Herr S├╝lberg erkl├Ąrt, dass durch die st├Ądtebaulichen Vertr├Ąge schon mehr geregelt sei. Es g├Ąbe hier jedoch ein Kontrollproblem. Herr Werner sieht ebenfalls ein Kontrolldefizit. Das Problem wird auch nach der Wahl bestehen und man m├╝sse dran bleiben. Er sieht da aber auch ein Problem im Sparzwang der Stadt.

Ein Gast bem├Ąngelt, dass durch das Amt genehmigt w├╝rde, was durch die Politik zuvor anders beschlossen war. So haben Gastronomen aufgepflasterte Fl├Ąchen auch in den Seitenstra├čen der Susannenstra├če bekommen. Da m├╝sse angesetzt werden. Herr Werner meint, man k├Ânne das so sehen. Das Amt w├╝rde jedoch sagen, es setze die Beschl├╝sse 1:1 um. Herr S├╝lberg hat auch den Eindruck, dass einiges nachtr├Ąglich legalisiert wurde. Es w├╝rden jedoch auch sehr viele Erweiterungsw├╝nsche von Gastronomen durch den zust├Ąndigen Ausschuss f├╝r Umwelt und Verbraucherschutz abgewehrt. Das Problem sei eine schleichende Aufweichung der Grenzen. Herr Werner best├Ątigt, dass die Begehrlichkeiten gro├č seien, auch im Bauausschuss. Ohne den neuen Bebauungsplan g├Ąbe es dauernd neue Gastronomiebetriebe.

Top 3 Barrierefreiheit U-Bahn Sternschanze / Beleuchtung Stra├če Sternschanze
Wie auf der letzten Sitzung beschlossen, diskutieren die Anwesenden ├╝ber eine Empfehlung zur barrierefreien Umgestaltung des U-Bahnhofs Sternschanze. Die Barrierefreiheit wird seit l├Ąngere Zeit von der Bev├Âlkerung gefordert, beispielsweise auch w├Ąhrend der B├╝rgerbeteiligung zum Umbau der Stra├če Sternschanze. Derzeit gibt es jedoch keine konkrete Planung von Seiten der Stadt. Herr S├╝lberg erkl├Ąrt, dass es bautechnisch schwierig sei, einen Fahrstuhl zu bauen, da der Bahnsteig dort zu schmal w├Ąre. Es gab zun├Ąchst die Hoffnung, dass das Problem im Zusammenhang mit dem Bau des Fu├čg├Ąngertunnels angepackt w├╝rde. Das passierte jedoch nicht. Offensichtlich stehe das Problem weit hinten auf der Priorit├Ątenliste.ÔÇĘ
Herr Grutzeck (CDU) schl├Ągt vor, das Thema den neuen Abgeordneten nach der wahlbedingten Pause wieder vorzulegen. Der Beirat einigt sich darauf, die Empfehlung zu verschieben. Es wird ├╝ber die Beleuchtung des Gehwegs im Bereich S- und U-Bahn Sternschanze beraten. Es gab bereits verschiedene Beschwerden an das Bezirksamt. Auf der letzten Beiratssitzung wurde deshalb vereinbart, sich die Situation noch mal pers├Ânlich anzusehen.
ÔÇĘHerr S├╝lberg erkl├Ąrt, dass es sich um einen Planungsfehler handele. Leider werde der Gehweg schlecht ausgeleuchtet, die Fahrbahn dagegen gut. Dies widerspr├Ąche den Zielen der k├╝rzlichen Umgestaltung der Stra├če. Herr Werner stimmt dem zu.
Herr Evers berichtet von einem Ortstermin mit Vertretern von Landesbetrieb Stra├čen, Br├╝cken und Gew├Ąsser (LSBG) und Tiefbauamt. Die Beleuchtung entspr├Ąche der g├╝ltigen Norm. Der Bezirk m├Âchte aber eine Nachbesserung.
ÔÇĘDer Beirat beschlie├čt, eine Beschwerde an den LSBG und nach der wahlbedingten Pause eine entsprechende Empfehlung an den zust├Ąndigen Ausschuss zu schicken.

Empfehlung 04/2014 – Beleuchtung in der Stra├če Sternschanze

Die Mitglieder des Stadtteilbeirats haben sich die Beleuchtungssituation des Gehweges zwischenÔÇĘS- und U-Bahn bei Dunkelheit angesehen und kamen zum dem Ergebnis, dass die derzeitige Beleuch- tung stark verbesserungsw├╝rdig ist. Derzeit gibt es auf und neben dem Gehweg trotz vorhandener Beleuchtung gr├Â├čere dunkle Bereiche. Das Sicherheitsgef├╝hl der Anwohner hat nach dem Umbau stark abgenommen.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet deshalb die Bezirksversammlung Altona, sich f├╝r eine Verbesse- rung bzw. Nachr├╝stung der Beleuchtung des Gehwegs der Stra├če Sternschanze im Bereich zwischen den S- und U-Bahnzug├Ąngen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ÔÇö Enthaltung: ÔÇö

Top 4 Online-Befragung zur Fahrrad-Infrastruktur in Altona
Der Vorstand berichtet, dass der Bezirk Altona unter www.fahrrat-altona.de eine OnlinebefragungÔÇĘzur Altonaer Radinfrastruktur durchf├╝hrt. Die Befragung l├Ąuft noch bis zum 30.06.2014. Sie ist Teil der Planung f├╝r ein Bezirksnetz ├╝bergeordneter Fahrradrouten als Erg├Ąnzung zum hamburgweiten Veloroutennetz. Es sollen nachfrageorientierte Korridore entwickelt werden. Workshops mit ├ľffentlichkeit und Experten seien geplant. Die Ergebnisse sollen ver├Âffentlicht werden.

Als Kriterien f├╝r gute bezirkliche Radrouten nennt das beauftragte Verkehrsplanungsb├╝ro:
– F├╝hrung nah an Schulen, Einzelhandel usw. (Korridor-Entwicklung)
– Geradliniger Verlauf
– Einfach erkennbarer Verlauf
– Wenige Konfliktpunkte mit dem KFZ-Verkehr, insbesondere mit ├╝bergeordneten Stra├čen
– Angenehme Umgebung
– Fahren im Mischverkehr (Tempo 30-Zone)

Unter anderem w├╝rden auch Unfallstatistiken bei der Planung ausgewertet. Der Vorstand kritisiert, dass auf der Webseite die bezirklichen Radrouten nicht deutlich als Ziel genannt werden. Auch ist nicht klar, wie genau mit den Kommentaren verfahren wird und wie die Ergebnisse ver├Âffentlicht werden. Es ist nicht einmal erkennbar, wie viele B├╝rger ├╝berhaupt schon teilgenommen haben.
F├╝r den Radverkehr seien auch noch andere Themen wichtig, wie beispielsweise Fahrradst├Ąnder, Winterdienst etc.. Auch sei in den Informationen der Verkehrsplaner (leider nicht Teil der Befragungs-Webseite) nur dargestellt, wie die Routen entwickelt werden und nicht, ob und wie sie ausgebaut werden. Weiter sei nicht klar, wie der ├ťbergang zu den Nachbarbezirken koordiniert wird. So werde im Bezirk Mitte gerade der Radverkehr in der Simon-von-Utrecht-Stra├če diskutiert.
ÔÇĘHerr S├╝lberg findet das Beispiel Simon-von-Utrecht-Stra├če hier nicht treffend. Die Altonaer Aktion geht auf einen politischen Beschluss zur├╝ck. In Eimsb├╝ttel wurde so ein Projekt schon gut durchgef├╝hrt. Dort wurden allerdings auch Z├Ąhlungen durchgef├╝hrt, die Herr S├╝lberg hier vermisst. Es sollen Hauptbedarfsrouten ermittelt werden. F├╝r einen Ausbau der Radrouten sei aber kein Geld vorhanden. In Altona werde das Projekt etwas einfacher, bescheidener als in Eimsb├╝ttel umgesetzt. Herr S├╝lberg ruft die Anwesenden dazu auf, mitzumachen. Es gehe nicht nur um Radwege, sondern um die gesamte Radverkehrssituation. Problematische sehe er die Antwortvorgaben bei der Umfrage. Die Anwesenden machen klar, dass sie an den Ergebnissen sehr interessiert seien.

Top 5 Public Viewing der Fu├čball-WM
Herr Evers berichtet, dass es eine Bundesregelung zum Public Viewing g├Ąbe. Die Bundesl├Ąnder k├Ânnen aber eigene Regelungen erlassen. In Hamburg gebe es eine Fanfest-Verordnung. Diese gelte aber laut Bezirksamt nur f├╝r Fanfeste und nicht f├╝r normale Gastronomiebetriebe. Die auf der Sitzung Anwesenden reagieren unruhig, teilweise mit Lachen, teilweise emp├Ârt. Es wird bef├╝rchtet, dass es keine Einschr├Ąnkungen geben wird. Die sp├Ąten Spielzeiten werden als besonders problematisch angesehen. Ein Gast erz├Ąhlt, dass im NDR-Fernsehen berichtet wurde, L├Ąrmschutz-Regelungen w├╝rden f├╝r die Dauer der WM au├čer Kraft gesetzt. Herr Evers sieht auch hier ein Vollzugsproblem. Ein Beiratsmitglied fragt, wer hier denn vollziehe. Auf die Antwort ÔÇ×Die PolizeiÔÇť entgegnen die Anwesenden ungehalten, ÔÇ×die macht doch sowieso nichts.ÔÇť

Top 6 Berichte vom Amt / Kommende Termine
Herr Evers berichtet ├╝ber das Thema kontrollierte Abgabe von Cannabis. Dies werde weiterhin auch in Berlin und Frankfurt/Main diskutiert. Es wurde jedoch noch kein Antrag an das Bundesamt f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. In Berlin Friedrichshain wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Fachrichtungen gebildet, um einen qualifizierten Antrag zu erarbeiten. Dies h├Ąlt auch das Bezirksamt Altona f├╝r den prinzipiell richtigen Weg.

Herr Evers teilt mit, dass die Restmittel aus dem Fonds Sicherheit im FloraPark zur├╝ckgegeben werden m├╝ssen. Alle Anwesenden weisen darauf hin, dass doch dringend Mittel f├╝r die Instandsetzung der┬áToilette ben├Âtigt werden. Herr Evers sagt zu, einen Antrag daf├╝r zu stellen.

Am Rundbunker in der Stra├če Sternschanze (ÔÇ×SchneckenturmÔÇť) finden derzeit Bauarbeiten statt. Es handelt sich dabei um reine Instandsetzungs- und Sicherungsma├čnahmen. In der Vergangenheit waren Steine auf den Gehweg gefallen. Das Sportamt als Eigent├╝mer bezahlt die Ma├čnahme. Verhandlungen mit der Sprinkenhof AG ├╝ber eine sinnvolle Nutzung des Bunkers hatten bisher keinen Erfolg.

Die Machbarkeitsstudie f├╝r den Umbau des Bunkers im FloraPark ist fertig. Innerhalb des Bezirksamtes g├Ąbe es jedoch noch Kl├Ąrungsbedarf zum Umbau. Weitere Finanzierungsm├Âglichkeiten werden gesucht. Die Mittel aus derÔÇ×Wasserturm-MillionÔÇť reichen nicht.

In der Schanzenstra├če 27 (ehemals Lokal Dschungel) wird der einst├Âckige Vorbau neu gebaut und soll gewerblich genutzt werden.

In der Bartelsstra├če 41 (neben dem Lokal Lokma) sollen Wohnungen gebaut werden. Ein Gast merkt an, dass das schon mal geplant war, jedoch wegen der Verschattung der Nachbargrundst├╝cke nicht genehmigt wurde.

Das Eifflerwerk (durch die STEG Hamburg mbH gebautes B├╝rogeb├Ąude in der Eifflerstra├če 43) ist fertig. Es soll das kreative Milieu stabilisieren.

In der Lagerstra├če 6 werden r├╝ckw├Ąrtig Wohnungen ausgebaut.

Der Neubau in der Rosenhofstra├če 20 soll Ende des Jahres fertig sein. 32 Wohnungen zu 10,50 Euro/m2 Kaltmiete entstehen. Urspr├╝nglich waren 9 Euro geplant. Laut einem Vorstandsmitglied sollen es sogar┬á12 Euro sein.

Der ehemalige Penny-Supermarkt wird von 600 m┬▓ auf 300 m┬▓ verkleinert. Die restliche Fl├Ąche soll in 100-150 m┬▓ gro├čen Teilen von Einzelh├Ąndlern genutzt werden.

Kommende TermineÔÇĘ
11.06. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung JesusCenter, Schulterblatt 63

Der Stadtteilbeirat beschlie├čt, im August keine Sitzung durchzuf├╝hren. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 09.07.2014 statt und soll ein kleines Sommerfest werden. Dazu ist es notwendig, dass sich auf der Juni-Sitzung etwa 3-4 Leute bereit erkl├Ąren, bei der Vorbereitung zu helfen.

Protokoll vom 25.05.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2:
Das B├╝rgerbegehrenÔÇ×B├╝rgerwillen verbindlich machen!ÔÇť hat am 27.05.2014 im Altonaer Rathaus 6703 Unterschriften zur Pr├╝fung eingereicht. Ben├Âtigt werden 5623 g├╝ltige Unterschriften. Das Ergebnis der Pr├╝fung soll sp├Ątestens am 26.06.2014 vorliegen.

Nachtrag zu TOP 5:
Die Lokalpresse berichtet, dass die Bezirke sehr kulant mit den Gastronomen umgehen wollen. So zitiert die Hamburger Morgenpost am 23.05.2014 Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona: ÔÇ×Absehbare Konflikte in den Zeiten der Nachtruhe werden wir mit Augenma├č l├ÂsenÔÇť.

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