Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 17. Sitzung vom 13.08.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 17. Sitzung am 13.08.2014

Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Cassens, Mieter Helfen Mietern e.V., Herr Nher.

Tagesordnung:
Top 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Top 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Top 03 Neue Ausschüsse im Bezirk Altona
Top 04 Neuer Termin für die Beiratssitzungen
Top 05 Verfügungsfonds (3 Anträge)
Top 06 Berichte vom Amt / Termine

Top 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Von der letzten Sitzung waren noch die Fragen nach Bezahlung, Standort und Schutz vor Missbrauch einer möglichen „DIXI“-Toilette an der Roten Flora offen. Für eine Testphase ist die Zustimmung der Roten Flora eingeholt worden. Laut den Angeboten, die Herrn Mütze vorliegen, kostet eine DIXI-Toilette inklusive wöchentlicher Reinigung 30 Euro pro Woche, also 360 Euro für den Testzeitraum. Es werden maximal 500 Euro einkalkuliert. Der genaue Standort steht noch nicht fest. Die Testphase soll von September bis November 2014 stattfinden. Monatliche vorläufige Evaluierungen sollen jeweils in den Beiratssitzungen durchgeführt werden. Nach Abschluss der Testphase soll ein Fazit gezogen werden, ob die „DIXI“-Toilette weiter betrieben werden soll. Dann kann auch die Kostenfrage neu geklärt werden. Der Stadtteilbeirat stimmt darüber ab, max. 500 Euro für die Testphase der „DIXI“-Toilette an der Roten Flora aus dem Verfügungsfonds bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: – Enthaltung: –

Neuigkeiten zur Beleuchtung der Straße Sternschanze zwischen U- und S-Bahn-Eingang: Es wird drei neue Laternen geben, die vom Typ her den Leuchten auf dem Platz vor dem SC Sternschanze gleichen. Die neuen Laternen sollen innen zwischen den vier bestehenden verteilt stehen. Dafür wurden 20.000 Euro freigesetzt. Die LSBG bittet um Rückmeldung. Es gibt Bedenken bezüglich der Leuchtkraft der Leuchtmittel, da diese erheblich dazu beiträgt, ob die Maßnahme erfolgreich ist oder nicht. Ein Beiratsmitglied betont, dass eine abschließende Beurteilung erst nach dem Umbau möglich sei. Eine Abstimmung unter allen Anwesenden (Stimmungsbild) zeigt eine grundsätzliche Zustimmung zum Plan.

Top 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Es wird berichtet, dass der „Massagesalon Body and Soul“ im Schulterblatt 55 offenbar als illegales Bordell betrieben wird. Diese Beobachtung wird vom anwesenden Vertreter des Polizeikommissariats 16 bestätigt. Dies sei dem Bezirksamt bekannt. Welche konkreten Maßnahmen erfolgen und wie dagegen vorgegangen werden kann, sei noch unklar.

Es steht nun fest, dass elf zusätzliche Fahrradbügel in der Rosenhofstraße auf dem Gehweg, wahrscheinlich parallel zu den Häusern, angebracht werden sollen. Genauer Standort und Termin der Umsetzung stehen noch nicht fest, die Genehmigung ist jedoch erfolgt und die Fahrradbügel sollen noch dieses Jahr aufgestellt werden. In jedem Fall werden die Bügel an Stellen aufgestellt, wo momentan keine Autos parken können, sodass keine Parkplätze dadurch entfallen. Bisher stehen die Fahrräder oft kreuz und quer an schwierigen Positionen und werden häufig gestohlen. Ein Beiratsmitglied äußert Bedenken, dass der Gehweg durch die Fahrradbügel deutlich enger werden könnte. Der Beirat bittet um genauere Informationen zum Umbau.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass im September eine Pflanzaktion im FloraPark mit den Kindern der Ganztagsgrundschule Sternschanze geplant sei. Für die Finanzierung könne der Restbetrag aus dem letztjährigen Sicherheitsfonds genutzt werden. Der Vorstand berichtet über das von der STEG gebaute Bürogebäude „Eifflerwerk“ in der Eifflerstraße. Nachdem die geplante Nutzung durch das Ensemble Resonanz nicht umgesetzt wurde, werde das Gebäude nun durch das Betahaus Hamburg genutzt. Das Betahaus vermiete Coworking-Büroflächen. Vorher befand es sich neben der Schilleroper. Die Flächen werden auch für Veranstaltungen genutzt. Bisher kam es jedoch nicht zu Problemen durch das Publikum.
Von der STEG bestehe das Angebot eines Rundgangs durch das Eifflerwerk für Interessierte.

Am SAGA-Wohnungsbau in der Rosenhofstraße, der zwei Jahre unfertig leer stand, wird endlich weitergebaut. Die SAGA hat sich zu Terminen und Mieten bisher nicht geäußert.

Die Reparatur des Behinderten-WCs im FloraPark ist durch das Bezirksamt Altona bewilligt worden. Der Schaden sei im Winter durch einen abgeklemmten Frostwächter entstanden.
Die für das WC ausgegebenen Schlüssel müssen zurückgegeben werden. Berechtigte Nutzer sollen neue Schlüssel bekommen. Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die Toilette mit Hilfe eines sogenannten „Euroschlüssels“ zweckentfremdet wurde. Solch einen Schlüssel besitze jeder Behinderte. Die Schlüsselrückgabe würde somit einen Missbrauch der Toilette nicht verhindern. Er gehe davon aus, dass das Bezirksamt zur Klärung auf die Hauptnutzer (JesusCenter, Kinderparadies, Kilimanschanzo) zukomme.
Trotz der Unklarheiten und Sorgen wird die Nachricht, dass die Toilette wieder nutzbar gemacht wird, als sehr erfreulich wahrgenommen.

Das Sommerfest, das statt der letzten Beiratssitzung stattfinden sollte, ist leider ins Wasser gefallen. Daher soll es am 10. September 2014 nachgeholt werden, denn knapp 25 der anwesenden Personen möchten zu einem Sommerfest kommen und über die Hälfte kann an diesem Termin. Es soll bewusst zwar an einem Mittwoch, aber nicht anstelle der regulären Beiratssitzung stattfinden. Herr Breuker und Herr Schnoor erklären sich erneut bereit, das Fest zu organisieren. Dies soll bei gutem Wetter im FloraPark stattfinden. Als Alternative steht bei Regenwetter das JesusCenter zur Verfügung.

Das ehemalige Handy Doc Ladenlokal wurde ohne Genehmigung des Bezirksamtes in einen Gastronomiebetrieb umgewandelt. Das Bezirksamt geht offiziell seit Februar dagegen vor, jedoch wurde mehrfach Widerspruch durch den Betreiber eingelegt. Da Herr Evers (Bezirksamt) nicht anwesend ist, gibt es auf dieser Beiratssitzung keine neuen Informationen.

Am ehemaligen Penny Supermarkt im Schulterblatt wird gebaut. Das Gebäude solle etwa halbiert werden. Eine Hälfte solle der erste „Bio-Penny“ in Hamburg werden. Die restliche Fläche solle durch zwei Einzelhändler genutzt werden. Ein Textilhändler habe offensichtlich Interesse. Die Ausdehnung der Ladenfläche auf das 1. Obergeschoss mit Hilfe einer Rolltreppe solle aus baulichen Gründen nicht möglich sein. Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz.

Ein Gast fragt, weshalb Frank und Frei seit etwa zwei Monaten in der Kurve Schanzenstraße/Susannenstraße Tische direkt an der Hausseite aufstelle. Vor zwei Jahren hätte Frank und Frei dafür einen Antrag an das Fachamt für Verbraucherschutz gestellt, welcher in den Regionalausschuss I gegeben worden war. Dieser hatte den Antrag aber mit Mehrheit abgelehnt. Durch die Mündung in die Susannenstraße seien dort so viele Fußgänger unterwegs, dass die Tische an der Stelle nicht zumutbar seien. Keinem der Anwesenden ist bekannt, ob es nun genehmigt worden ist oder ob die Tische dort illegal stehen. Es wird allerdings vermutet, dass wegen mangelnder Kontrollen viele Gastronomen „machen, was sie wollen“. Die Frage muss über das Bezirksamt geklärt werden.

Top 03 Neue Ausschüsse im Bezirk Altona
Durch die neugewählte Bezirksversammlung kam es zu einer Neuordnung der Ausschüsse. Hierdurch sind die Regionalausschüsse I und II aufgrund von Sparmaßnahmen weggefallen. Deren Aufgaben werden nun vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) mitübernommen. Dieser befasst sich mit Fragen des Wirtschaftsstandortes Altona, der Altonaer Tourismuswirtschaft und -politik sowie dem kommunalen Standortmarketing, weiterhin mit der Altonaer Arbeitsmarktpolitik und -situation sowie mit Programmen, Projekten und Maßnahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) inklusive der städtebaulichen Sanierung. Auch mit aktuellen Themen in den Stadtteilen Osdorf, Lurup, Bahrenfeld, Altona-Altstadt und Sternschanze soll sich der WAS beschäftigen, während der Regionalausschuss I sich nur mit Altona Altstadt, Ottensen, Altona Nord und Sternschanze befasst hatte.
Herr Buchaly berichtet von der ersten Sitzung des WAS im Juli. Der WAS tagt momentan am zweiten Mittwoch im Monat, eventuell komme noch ein zweiter Termin monatlich hinzu. Der Ausschuss habe außer Herrn Grutzeck von der CDU und Herrn Jarowoy von den Linken sowie Herrn Sülberg von den Grünen vor allem neue, im Schanzenviertel bisher unbekannte Mitglieder. Es wurde so gut wie nicht über den Stadtteil Sternschanze geredet. Herrn Evers Vorgesetzte, Frau Alsen, hatte auf Nachfrage nichts zur Sternschanze zu sagen, auch nichts Konkretes auf eine Frage zum FloraBunker. Nach einem Meinungsbild war der WAS dafür, zweimal im Monat zu tagen. Allerdings sperrte sich die SPD-Fraktion dagegen. Daher finden die Sitzungen bis auf weiteres nur einmal monatlich statt. Es wurde bekanntgegeben, dass der Quartiersfonds um 500.000 Euro erhöht wurde, auf 2 Millionen Euro. Das sind 72.000 Euro mehr für Altona pro Jahr. Die Linke stellte einen Antrag auf Erhöhung von 2 auf 4 Millionen Euro, den die SPD aber ablehnte. Die CDU stellte sich hinter den Antrag der Linken. Die Grünen waren unentschieden. Der Ausschuss WAS stimmte nach einer Sitzungsunterbrechung mehrheitlich gegen die SPD wie von der CDU vorgeschlagen für eine „bedarfsgerechte Summe“, die durch das Bezirksamt errechnet werden soll.
Auf Nachfrage, ob die SPD nicht auch Vertreter aus der Sternschanze hat, kommt der auf der Beiratssitzung anwesende Andreas Riedel zu Wort, der für die SPD im WAS-Ausschuss sitzt und in Altona Altstadt wohnt. Zu diesem Wahlkreis gehört auch ein Teil der Sternschanze und Herr Riedel versichert, er würde sich auch für die im Stadtteilbeirat Sternschanze geäußerten Interessen im WAS-Ausschuss einsetzen.
Herr Sülberg als Vertreter der Grünen meldet sich ebenfalls zu Wort. Der Ausschuss habe den großen Vorteil, dass er selbst Empfehlungen an die Bezirksversammlung geben könne. Dadurch sei nun der Ablauf zwischen Stadtteilbeirat und Politik anders geworden und direkter. Ein Nachteil sei sicherlich der allgegenwärtige Spardruck, durch den nun alles „zusammengeschoben“ werde, auch das, was nicht unbedingt zusammen gehöre. Ob es bei einer Sitzung monatlich bleibe oder eine weitere hinzukomme, hinge von den zu besprechenden Themen ab. Nun sei jedenfalls mehr als zuvor eine rege Beteiligung mit Empfehlungen gefragt. Die neuen Politiker im WAS kennen die Probleme der Sternschanze nicht, daher sollten möglichst viele Themen eingebracht werden. Man müsse kämpfen, es bestehe aber Hoffnung.
Der Vorstand weist drauf hin, dass bis zum Ende dieses Jahres ein kleiner Teil des Stadtteils Sternschanze noch Sanierungsgebiet ist. Um die Finanzierung des Stadtteilbeirates Sternschanze im nächsten Jahr zu sichern, hat der Verein Standpunkt.Schanze e.V. einen Antrag an den Quartiersfonds gestellt.

Top 04 Neuer Termin für die Beiratssitzungen
Da der Ausschuss WAS am zweiten Mittwoch im Monat tagt (so wie bisher der Stadtteilbeirat), wird über einen neuen Termin für die Beiratssitzungen diskutiert, um die Anwesenheit bei beiden Sitzungen zu ermöglichen. Außerdem könnte durch eine Überschneidung der Sitzungen eine vom Beirat gegebene Empfehlung erst vier Wochen später im WAS besprochen werden. Der Treffpunkt im JesusCenter ist nur mittwochs verfügbar. Da man nicht alle Eventualitäten vorhersehen kann, wie zum Beispiel, ob es für den WAS zukünftig zwei Sitzungstermine monatlich geben wird und wie diese dann ihre regionalen Schwerpunkte haben, soll ein vorläufiger Termin festgelegt werden. Bei einer Abstimmung unter den Anwesenden entscheidet sich die Mehrheit für den vierten Mittwoch im Monat. Somit findet die nächste Beiratssitzung am 24. September 2014 statt. Daraus ergibt sich der vorher bereits erwähnte Sommerfest-Termin vom 10. September.

Top 05 Verfügungsfonds (3 Anträge)
Zur Entscheidung über die Verwendung des Verfügungsfonds liegen drei Anträge vor: das Anwohnerfest in der Augustenpassage, eine Lesung in der Buchhandlung im Schanzenviertel sowie eine Lesung auf der alternativen Buchmesse. Letzte wurde jedoch zurückgezogen.

Für das Anwohnerfest in der Augustenpassage wurden 2.000 Euro als Zuschuss zu den Veranstaltungskosten beantragt. Es wird darauf hingewiesen, dass dies ein zu großer Teil der in diesem Jahr lediglich verfügbaren 5.000 Euro für ein einziges Projekt sei. Außerdem werden laut den Vergaberegeln nur maximal 50 Prozent der Kosten bezuschusst. Die anwesenden Organisatoren des Anwohnerfestes berichten, dass das Fest vor sechs Jahren zum ersten Mal stattgefunden habe. Da mittlerweile viele neue Mieter eingezogen seien, sei es ein guter Zeitpunkt für das Fest. Dieses sei nicht kommerziell und komme ohne Werbung und Sponsoren aus. Die Kosten betragen ca. 2600 Euro für Bühnentechnik, Sanitäranlagen, Stromgenerator etc. Letztes und vorletztes Jahr gab es 1.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro aus dem Verfügungsfonds. Im letzten Jahr waren ca. 700 Personen beim Anwohnerfest. Mit ähnlichen Zahlen werde auch in diesem Jahr gerechnet.
Ein Mitglied des Beirates stellt die Frage, ob es formal zulässig sei, identische Anträge (für dasselbe Fest) mehrmals zu stellen. Prinzipiell ist dies zulässig, allerdings sollte kein Projekt/keine Veranstaltung allein durch den Verfügungsfonds existieren und den Zuschuss somit für seine Existenz benötigen. Dies trifft hier nicht zu.
Der Vorstand fragt zum einen, weshalb ein Stromgenerator genutzt werde, was umwelttechnisch fragwürdig und zudem teuer sei und zum anderen, welche Art von Bühnentechnik für 2.000 Euro gemietet werde. Man solle die Kalkulation überprüfen, da dies für ein kleines Straßenfest sehr hohe Kosten seien. Es gibt Vorschläge, nur 1.000 Euro oder sogar nur 800 Euro zur Verfügung zu stellen, da diesmal im gesamten Verfügungsfonds nicht wie früher 20.000 Euro, sondern nur 5.000 Euro zur Verfügung stehen. Einigkeit herrscht darüber, dass das Straßenfest an sich befürwortet wird und unterstützt werden sollte. Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschließt, das Augustenpassagenfest am 6.9.2014 mit 1.000 Euro aus dem Verfügungsfonds zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: 1 Enthaltung: –

Für die Lesung in der Buchhandlung im Schanzenviertel wurden 950 Euro für Honorare und Fahrtkosten beantragt. Die Buchhändler tragen 250 Euro Eigenanteil für Unterkunft und Verpflegung. Der israelisch-amerikanische Autor Tuvia Tenenbom soll am Montag, dem 10.11.2014, sein im Suhrkamp Verlag erschienenes Buch „Allein unter Juden. Eine Entdeckungsreise in Israel“ vorstellen. Der Autor sei nach 30 Jahren nach Israel zurückgekehrt, um sich ein Bild über die Entwicklung des Landes zu machen. Er habe mit verschiedensten Menschen geredet und nicht nur konfliktfreie Begegnungen gehabt. Es ginge bei der Veranstaltung darum, ihm ein Forum zu bieten und mit den Besuchern über die aktuelle Politik ins Gespräch zu kommen. Auf die Frage nach der Zusammensetzung der Kosten antwortet die anwesende Buchhändlerin, diese seien vom Suhrkamp Verlag vorgegeben worden: ein Honorar von 350 Euro für den Autor, 200 Euro für seine als Übersetzerin fungierende Ehefrau, 400 Euro für Fahrtkosten. Ein Beiratsmitglied sieht nicht, was der Stadtteil damit zu tun habe, da der Autor ein weltweites Forum genieße und der Verlag selbst Geld hätte, den Autor zu bezahlen. Darauf wird erwidert, dass es eine kulturelle Veranstaltung sei, die es ohne Förderung sonst nicht im Schanzenviertel geben würde. Die Gäste der Veranstaltung könnten neue Einsichten bekommen und diskutieren. Es wird angeregt, dass die Gäste einen Obolus zahlen könnten. Die Meinungen gehen stark auseinander, ob man ein Honorar zahlen solle, damit ein Autor seine politische Meinung äußere und Werbung für sein Buch mache. Lesungen werden aber schon immer bezahlt und die Zeit und Arbeit von Künstlern solle honoriert werden. Eine weitere Anregung ist, eine zweite Person einzuladen, welche die andere Seite des Konfliktes repräsentiert, um die Veranstaltung thematisch zu komplementieren und die Brisanz aus der finanziellen Unterstützung einer konkreten politischen Meinung herauszunehmen. Diese zweite Person könnte nach Möglichkeit „kostenlos“ sein. Der Beirat vertagt die Entscheidung auf die nächste Beiratssitzung, da der Autor eine umstrittene Person ist, über die man sich zwischenzeitlich informieren kann. Des Weiteren muss die beantragte Summe wegen der 50 Prozent-Regel und eventueller Eintrittsgelder neu berechnet werden. Für den Fall, dass eine Entscheidung vor dem 24.9. nötig ist, einigt sich der Beirat drauf, ausnahmsweise per Email darüber abzustimmen.

Top 06 Berichte vom Amt/Termine
Die Berichte vom Amt erfolgen in stark verkürzter Fassung durch den Vorstand, da die Abmeldung von Herrn Evers erst direkt vor der Sitzung erfolgt ist.

Zum Konzept FloraBunker gibt es noch nichts Neues. Eine Empfehlung wurde eingereicht. Die Bearbeitung im Amt sei noch in vollem Gange. Gegen das Konzept gebe es im Bezirksamt erhebliche Bedenken. Der Regionalausschuss I hatte zugestimmt, aber das Amt widersetze sich. Die grundsätzliche Idee werde noch bearbeitet. Herr Grutzeck nimmt das Amt in Schutz. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) habe bisher keine Unterstützung für das Konzept zugesagt. Wenn eine Chance bestehen solle, dass die BSU das Konzept finanziere, dann müsse dieses verändert werden. Herr Sülberg merkt an, das Konzept beinhalte erhebliche Summen und sei daher schwierig umzusetzen. Eine Zustimmung zur Verwendung der Restmittel der „Wasserturm-Million“ gebe es nur für das bereits vorgestellte Konzept.

Eine Anwohnerin hatte sich ans Amt gewandt, da im FloraPark das Wasser verschmutzt war und sich Blut an der dortigen Wasserpumpe befand. Die Wasserqualität sollte geklärt werden. Laut Bezirksamt sind alle vergleichbaren Pumpen am Trinkwassernetz angeschlossen, daher ist die Qualität an der unmittelbaren Zapfstelle unfraglich. Laut eines Gastes war die Pumpe abgeschaltet, als einige Kinder pumpen wollten, sodass ein Vater beim Amt anrief. Die Pumpe soll am Folgetag wieder angeschaltet worden sein.

Die Schlussverschickung der Planung für die Busbeschleunigung der Metrobuslinie 3 ist vor kurzem erfolgt. Die Umgestaltung von Neuem Pferdemarkt, Neuer Kamp und Feldstraße könnte deshalb im September beginnen. Die Führung der Radwege ist teilweise geändert worden. Im Bereich der Kreuzung Neuer Kamp/Neuer Pferdemarkt sind die Fahrradwege entzerrt worden und die Führung in Richtung Tadenstraße ist damit auch verbessert worden. Der Fahrradstreifen zwischen Neuem Pferdemarkt und Schulterblatt sowie die Wechselspur ins Schulterblatt sind verlängert worden.
Zur Problematik der vielen vorgesehenen Baumfällungen und der zu geringen Ersatzpflanzungen gibt es keine klaren Antworten in der Planung.
Die Planung hält am Vorschlag der Hochbahn, die Buslinie 6 zu verlegen und durch die Schanzenstraße zur Straße Sternschanze zu führen, fest. Der Stadtteilbeirat hatte dazu eine Bürgerbeteiligung gefordert. Herr Sülberg meint, der LSBG scheine die Einwände verstanden zu haben. Eine Empfehlung wäre an dieser Stelle überflüssig. Bei einer Anhörung müsse ein städtischer Vertreter des LSBG dabei sein. Die Forderung werde nicht übergangen, brauche aber für die Umsetzung noch etwas Zeit.

Eine Wohnung im ersten Stock im Gebäude von Herrn Landschulze an der Ecke Juliusstraße/Schulterblatt, welches – äußerlich fertiggestellt – seit acht Jahren leer stand, wird nun zur Vermietung angeboten. In der Annonce im Internet sei diese mit 115m² für 1.720 Euro Monatsmiete zuzüglich Nebenkosten ausgeschrieben.

Herr Ritthaler, Besitzer des Gebäudes in der Bartelsstraße 33, vermietet dort in der ersten Etage Ferienwohnungen. Am Schulterblatt (vermutlich Hausnummer 18b) bietet er weitere möblierte Wohnungen für zirka 30 Euro/m² an. Der Vorstand wird das Bezirksamt bitten, dem nachzugehen.

Termine
23.08.2014 Freiwillige Feuerwehr Tag der offenen Tür mit Blaskapelle, Eifflerstraße
10.09.2014 18.00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Rathaus Altona
10.09.2014 nach der WAS-Sitzung Sommerfest des Stadtteilbeirats, wetterabhängig entweder im FloraPark oder Jesus Center
24.09.2014 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 20. August 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 1:
Nach Informationen des Vorstands finden im Eifflerwerk auch Verkaufsveranstaltungen (Pop-Up-Store) statt.

Die Ergänzung der Beleuchtung der Straße Sternschanze ist mangels Kapazitäten bei den Fachfirmen wohl erst zum Frühjahr 2015 zu erwarten.

Beim Neubau Rosenhofstraße wird die Baufertigstellung nicht vor 2015 erwartet. Es werden 32 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten frei finanziert geschaffen.

Nachtrag zu TOP 6: 
Das Bezirksamt will der tageweisen Vermietung nachgehen. Bei der monatlichen Vermietung der möblierten Wohnung zu 30 Euro/m² wird kein Anfangsverdacht gesehen.

Laut Fachabteilung müssen die Fahrradbügel in der Rosenhofstraße mit einer besonderen Form („Ginko-Blatt“) aufgestellt werden. Diese Bügel sind in Auftrag gegeben, müssen aber gesondert angefertigt werden. Daher ist der genaue Termin, wann die beauftragte Firma liefert und einbaut, derzeit nicht bestimmbar.

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