Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 18. Sitzung vom 24.09.2014

PDF-Version

Stadtteilbeirat Sternschanze 
Protokoll der Beiratssitzung vom 24.09.2014

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind Herr Brauer, Frau Graf und Frau Wibbeke.

Tagesordnung 
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern┬á
TOP 3 Verfügungsfonds (Wiedervorlage Antrag Schanzenbuchhandlung) 
TOP 4 Aktueller Stand Busbeschleunigung Linie 3 / Verlegung Linie 6 
TOP 5 Berichte vom Amt / kommende Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet zu den gemeldeten F├Ąllen, in denen eine zweckfremde Vermietung von Wohnraum vermutet wurde. Das Amt ├╝berpr├╝fe die F├Ąlle, in denen eine tageweise Vermietung vorliegen zu scheine. Sofern es sich um eine ├╝berh├Âhte Monatsmiete handele, liege wohl eher Mietwucher vor, was eine andere rechtliche Fragestellung sei. Herr Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern e.V. merkt an, dass der Vermieter schon l├Ąnger bekannt sei und die angezeigten Wohnungen auch bereits seit l├Ąngerem von MhM angezeigt worden seien. Herr Evers best├Ątigt dies. Der Tatbestand Mietwucher sei aber momentan gerichtlich mit hohen H├╝rden bei der Feststellung belegt. Herr Meyer stimmt zu, bislang seien nur wenige F├Ąlle ├╝berhaupt juristisch verfolgt worden. Mietwucher sei im Wirtschaftsstrafrecht nur bei Nachweis durch den Mieter, dass der Vermieter eine Zwangslage des Mieters ausgenutzt habe, zu verfolgen. Dies sei aber eine fast unm├Âgliche Beweisf├╝hrung. Meldungen zu F├Ąllen von Missbrauch k├Ânnen beim Verbraucherschutzamt, Abteilung Wohnraumschutz, gemacht werden.

Herr Evers berichtet, dass die Fahrradb├╝gel f├╝r die Rosenhofstra├če beim Bauhof angekommen sind und kurzfristig eingebaut werden sollen.

Der Beirat beschlie├čt, den Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen.

TOP 5 Berichte vom Amt / kommende Termine 
Der Beirat berichtet von seinem Treffen mit Frau Dr. Melzer, der neuen Bezirksamtsleiterin in Altona. Zweieinhalb Stunden wurde konstruktiv ├╝ber die Themen gesprochen, die den Beirat in letzter Zeit besch├Ąftigten. Frau Dr. Melzer berichtete zum Thema FloraBunker, dass definitiv keine Mittel aus dem RISE Programm der Beh├Ârde f├╝r Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) f├╝r den Umbau zur Verf├╝gung stehen werden. Es gebe aber die ├ťberlegung, kostenintensive Teile des Konzepts wie die Deckendurchbr├╝che eventuell durch Mitwirkung des THW g├╝nstiger zu gestalten.

Herr Evers berichtet, dass das Polizeikommissariat 16 eine Einsch├Ątzung zur Sicherheitslage im FloraPark abgegeben habe. Es w├╝rde wieder ein Anstieg des Drogenhandels beobachtet. Bei einer ├ťberpr├╝fung seien an einem Tag 10 Festnahmen erfolgt. Der Handel erfolge auch wieder aggressiver. Ein Beiratsmitglied m├Âchte wissen, was unter dem Begriff des aggressiven Dealens zu verstehen sei. Der Beirat antwortet, dass in der Vergangenheit Anwohnern, die Dealer zur Rede stellten, mit Schl├Ągen gedroht wurde. Im Beirat wird die momentane Situation noch nicht wieder als so aggressiv wahrgenommen. Es sei aber durchaus verst├Ąrktes Dealen festzustellen.

Herr Evers berichtet weiter, dass das Bezirksamt erneut eine Pflanzaktion mit den Kindern der Ganztagsgrundschule Sternschanze durchf├╝hren m├Âchte. Aus Restmitteln des Sicherheitsfonds wolle man auch ein neues Spielger├Ąt f├╝r kleinere Kinder nach den Herbstferien aufstellen. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass der Zeitraum f├╝r eine Pflanzaktion so kurz vor dem Winter vielleicht nicht g├╝nstig gew├Ąhlt ist und die Aktion besser ins n├Ąchste Fr├╝hjahr verschoben werden sollte. Herr Evers ist nicht sicher, ob die Mittel daf├╝r im n├Ąchsten Jahr noch abrufbar w├Ąren. Generell solle eine Pflanzaktion aber nat├╝rlich zuallererst unter g├Ąrtnerischen Gesichtspunkten terminlich geplant werden, in Absprache mit der Ganztagsgrundschule Sternschanze.

Zum Thema FloraPark m├Âchte Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. wissen, ob die Reste des Kunstprojektes am Parkeingang Schulterblatt weitere Verwendung finden sollen oder beseitigt werden. Herr Evers bittet den Stadtteilbeirat, einen Kontakt zu den Initiatoren des Kunstprojektes herzustellen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Der Kinderspielplatz im FloraPark wird nicht mehr vom Verein Kinderparadies genutzt. Das Bezirksamt w├╝nscht sich einen neuen Verantwortlichen/Betreiber. Bewerbungen hierf├╝r sind erw├╝nscht.

Zum Thema FloraBunker berichtet Herr M├╝ller-Constantin (SPD), dass die SPD zur Verwirklichung des Konzepts Gelder aus der Kulturtaxe verwenden m├Âchte und einen entsprechenden Antrag im Ausschuss WAS einbringen will. Die SPD wolle auf jeden Fall am momentanen Konzept festhalten. Herr Evers berichtet, dass im Bezirksamt auch ├╝ber eineÔÇ×Wintergartenl├ÂsungÔÇť mit verglaster Fassade statt eines Innenausbaus des Bunkers nachgedacht wurde. Diese L├Âsung sei aber noch teurer.

Am 5.11. wird es eine F├╝hrung mit der STEG durch die R├Ąume des Eifflerwerks in der Eifflerstra├če 43 geben. Herr Evers m├Âchte wissen, ob dazu Interesse im Beirat besteht, zirka 8-10 Personen w├╝rden gerne an der F├╝hrung teilnehmen.

Zur Beleuchtungssituation in der Stra├če Sternschanze berichtet Herr Evers, dass der Bauauftrag f├╝r drei zus├Ątzliche Leuchten an die Firma Vattenfall erteilt wurde. Das Bezirksamt hofft auf einen Aufbau noch zu Beginn der dunklen Jahreszeit.

Das Bezirksamt m├Âchte wissen, ob es die Gr├╝ne Flora noch gibt, da es noch weiterhin Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage im FloraPark gibt. Soweit dem Beirat bekannt sei immer noch Martin Cordt Ansprechpartner f├╝r die Gr├╝ne Flora, die Mittel sollten wie bislang zur H├Ąlfte an die STEG als Besitzer der Anlage und zur H├Ąlfte f├╝r Zwecke im FloraPark verwendet werden. Ansonsten seien zurzeit aber keine Aktivit├Ąten der Gr├╝nen Flora bekannt.

Herr Evers berichtet ├╝ber die Stiftung Nachbarschaft der SAGA/ GWG, ├╝ber die zur Zeit monatlich F├Ârderungen in H├Âhe von bis zu 5.000 Euro f├╝r gemeinn├╝tzige Projekte angeboten werden, und in unregelm├Ą├čigen Abst├Ąnden auch F├Ârdersummen ├╝ber 5.000 Euro hinaus vergeben werden. Dazu weist das Bezirksamt auch auf die Investitionsf├Ârderungsbank als m├Âglichen Topf f├╝r F├Ârderungen im Viertel hin. Informationen zur Bank gibt es auf deren Homepage http://www.ifbhh.de

Das Gewerbeobjekt Lippmannstra├če 2-6 hat zur Zeit immer noch keinen neuen Mieter, laut Bezirksamt werden weiterhin gewerbliche Interessenten gesucht. Ein Besucher des Beirats berichtet, dass bereits der Abriss des Geb├Ąudes beantragt und genehmigt sei. Von einem Bauantrag f├╝r die Fl├Ąche sei jedoch nichts bekannt.

F├╝r das Grundst├╝ck Schulterblatt 37/39 wurde ein neuer Bauantrag (f├╝r einen Wohnungsneubau) gestellt und genehmigt.

Der Betreiber der nicht genehmigten Gastronomie in der Susannenstra├če 8 hat im Gerichtsverfahren Vollstreckungsschutz beim Oberverwaltungsgericht beantragt. Das Bezirksamt wird das Verfahren weiter betreiben.

Der Beirat beschlie├čt, f├╝r die n├Ąchste Sitzung das Thema Radwege im Viertel auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Evers fragt in die Runde, ob es konkretere Informationen zum angek├╝ndigten Schanzenfest gibt, zum Beispiel, ob es eine M├Âglichkeit gebe, diesmal eine ordnungsgem├Ą├če Anmeldung des Fests durchzuf├╝hren. Der Vorstand berichtet, dass im Viertel Flyer mit den f├╝r das Fest geplanten Stra├čen und dem Programm verteilt wurden. Bewusst sei diesmal ein neuer Stra├čenverlauf ausgew├Ąhlt worden, bei dem das Schulterblatt ausgeklammert wurde. Mit einer Anmeldung sei aber nicht zu rechnen. Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass es auch ohne Anmeldung in der Vergangenheit immer Kontakte zum Bezirksamt gegeben habe, um solche Themen wie Sicherheit auf den B├╝hnen, Fluchtwege oder Lebensmittelsicherheit bei den Essenst├Ąnden zu kl├Ąren.

Herr Evers berichtet, dass f├╝r die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds bislang wenig Antr├Ąge eingegangen seien, der Standpunkt Schanze e.V. sich also gute Hoffnungen f├╝r eine Ber├╝cksichtigung seines Antrags machen k├Ânne. Auch sei die Bewerbungsfrist mittlerweile offiziell abgelaufen.

Der Betrieb Codos in der Bartelsstra├če 26 wurde von der Baupr├╝fabteilung ├╝berpr├╝ft und wird nicht als Gastronomie, sondern als Verkaufsstelle bewertet.

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern┬á
Der Vorstand betont nochmals die ├ťberparteilichkeit des Beirats und m├Âchte damit Vorw├╝rfen ├╝ber parteiliche Berichterstattung oder Absprachen entgegentreten.

Es wird ├╝ber das abgesagte Spiel der 5. Herrenmannschaft des SC Sternschanze gegen die 3. Herrenmannschaft des SC Osterbek berichtet. Die Spieler des SC Sternschanze hatten sich geweigert, das Spiel anzutreten, da sich unter den gegnerischen Spielern einige mit T├Ątowierungen mit eindeutig rechtsextremistischem Bezug befanden, die in der Vergangenheit bereits durch ein dementsprechendes Verhalten aufgefallen waren. Diese Weigerung fand mittlerweile auch positive Resonanz im Hamburger Sportbund und auch beim SC Osterbek. Dort soll die 1. Herrenmannschaft den R├╝cktritt der gesamten 3. Herrenmannschaft verlangt haben. Bereits zuvor hatte der Vorstand des SC Osterbek Konsequenzen aus der Reaktion des SC Sternschanze gezogen und f├╝nf Spieler aus dem Verein geworfen.

Der Beirat weist nochmals auf Leerst├Ąnde im Viertel hin. Zum Beispiel in der Lippmannstra├če, bei den Landschulze-Grundst├╝cken und in einem Hinterhaus zum BaSchu, w├Ąhrend gleichzeitig der Senat ├Âffentlich Unterbringungsprobleme f├╝r Fl├╝chtlinge beklagt. Ein Beiratsmitglied sieht allerdings Probleme f├╝r die Stadt, den Nachweis zu erbringen, dass sie keine anderen Fl├Ąchen f├╝r die Unterbringung zur Verf├╝gung hat. Dies sei aber die Vorraussetzung daf├╝r, Vermieter zu einer Unterbringung in ihren leerstehenden Objekten zu verpflichten. Herr Grutzeck (CDU) sieht bei der aktuellen Senatspolitik keine Aussicht auf Erfolg f├╝r eine erneute Empfehlung des Beirats zu diesem Thema.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von Fortschritten beim Bauvorhaben Schilleroper. Nach langen Streitigkeiten zwischen den Eigent├╝mern und der Stadt gibt es nun einen Investor, der etwa 50 Wohneinheiten (vornehmlich f├╝r Studierende) sowie K├╝nstlerateliers bauen will. Dazu soll die Randbebauung abgerissen und neu gebaut werden. Die Rotunde soll zumindest zum Teil erhalten werden. Baubeginn sei fr├╝hestens 2015.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass zur Zeit Dreharbeiten von SpiegelTV ├╝ber das Geschehen im Viertel stattfinden. So soll zum Beispiel ├╝ber das Kinderklettern am Bunker im FloraPark berichtet werden. Auch MhM habe eine Anfrage zu einem Interview ├╝ber die Wohnsituation im Viertel erhalten und best├Ątigt. Ein Mitglied des Vorstands hat bereits einen Rundgang durchs Viertel mit dem Fernsehteam gemacht. Als Sendetermin f├╝r das Projekt ist momentan Januar 2015 geplant.

TOP 3 Verfügungsfonds (Wiedervorlage Antrag Schanzenbuchhandlung) 
Der Antrag der Schanzenbuchhandlung auf F├Ârderung einer Lesung (siehe letztes Protokoll) wird in ge├Ąnderter Form erneut eingebracht. Auf Anregung des Beirats hat die Buchhandlung beschlossen, einen Eigenanteil in Form von Eintrittsgeldern einzubringen und beantragt nun als F├Ârderung nur mehr Mittel in H├Âhe von 500 Euro. Die Veranstaltung wird am 10.11. 2014 stattfinden, Einladungen sollen auch ├╝ber den Beiratsverteiler erfolgen.
Der Antrag auf F├Ârderung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 7 Nein: 1 Enthaltung: 4

TOP 4 Aktueller Stand Busbeschleunigung Linie 3 / Verlegung Linie 6
Der Vorstand berichtet ├╝ber den bisherigen Ablauf des Verfahrens:

Im Dezember 2013 erfolgte die 1. Verschickung der Planungsunterlagen f├╝r die Linie 3, darin enthalten waren auch Umbauten f├╝r eine Verlegung der Linie 6 durch die Schanzenstra├če.

Im Februar 2014 gab es eine Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze , darin enthalten waren diverse Kritikpunkte an der Planung, eine Forderung nach einer Gesamtplanung aktueller Teilabschnitte inklusive der Planung in der Schanzenstra├če und die Forderung nach einer B├╝rgerbeteiligung im Rahmen der Planungen (und nicht nach deren Vollendung).

Im M├Ąrz 2014 gab es eine Beiratssitzung mit Vertretern des Landesbetriebes Stra├čen, Br├╝cken und Gew├Ąsser (LSBG) und der Hamburger Hochbahn. In dieser Beiratssitzung wurde die Forderung nach einer B├╝rgerbeteiligung bekr├Ąftigt. In der darauf folgenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Bezirks Altona empfiehlt dieser (einstimmig) der Bezirksversammlung, zu beschlie├čen, der LSBG m├Âge keine Umbauten vornehmen, sofern sie allein der Verlegung der Buslinie 6 dienen. Au├čerdem solle eine ├Âffentliche Anh├Ârung bei Vorlage einer Planung zur Umgestaltung der Schanzenstra├če veranstaltet werden. Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Verkehrsausschusses.

Der LSBG plant jedoch trotz anderslautenden Aussagen bereits jetzt schon bauliche Ma├čnahmen, die einzig zur Verlegung der Linie 6 dienen. CDU und DIE GR├ťNEN werden in der kommenden Bezirksversammlung einen Antrag einbringen, der den LSBG auffordert, diese Umbauten zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen. Herr M├╝ller-Constantin berichtet, dass die SPD diesen Antrag unterst├╝tzen wird. Der Vorstand k├╝ndigt an, zu diesem Thema einen Informationsflyer zu erstellen und zu verteilen. Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass auch der Elternbeirat in einer ├Âffentlichen Stellungnahme seine Bedenken zu der geplanten Verlegung der Buslinie 6 durch die Schanzenstra├če formuliert hat. Ein Gast des Beirats regt an, f├╝r eine Unterschriftensammlung zur Unterst├╝tzung der Forderung nach einer B├╝rgerbeteiligung in dieser Sache auch das kommende Schanzenfest zu nutzen. Mehrere Beiratsmitglieder finden die Idee gut, dort zu informieren. Der Vorstand schl├Ągt vor, auf jeden Fall zun├Ąchst neutral zu informieren, um eine m├Âglichst┬ágro├če Aufmerksamkeit f├╝r das Thema im Viertel zu bekommen. Der Vorstand fragt die anwesenden Politiker, ob es momentan eine konkrete Zust├Ąndigkeit bei den Beteiligten f├╝r die geforderte Durchf├╝hrung einer B├╝rgerbeteiligung gibt. Herr Schmuckall (CDU) berichtet, dass das Bezirksamt, welches bereits von der Politik damit beauftragt wurde, momentan keine solche Veranstaltung durchf├╝hren will, da momentan keine konkreten Planungen vom LSBG f├╝r die Verlegung der Linie 6 vorliegen w├╝rden.

TOP 5 Termine
28.09.2014 Schanzenfest
08.10.2014 18.00 Uhr┬án├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses,┬áRathaus Altona
22.10.2014 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 15. Oktober 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht.