Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 19. Sitzung vom 22.10.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze 
Protokoll der Beiratssitzung vom 22.10.2014

Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt sind Frau M├╝ller, Frau Wibbeke, Mieter helfen Mietern e.V., JesusCenter e.V., Frau Winter und Herr Buchaly.

Tagesordnung 
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern┬á
TOP 3 DIXI-Toilette an der Roten Flora
TOP 4 Aktueller Stand Verlegung Linie 6
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
Der Vorstand gibt bekannt, dass die geplante Besprechung der Radwege vorerst verschoben werden m├╝sse, da bisher kein passender Referent gefunden worden sei. Eventuell kann dieses Thema bei der n├Ąchsten Beiratssitzung aufgegriffen werden.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet, dass die Abrissgenehmigung f├╝r das Gewerbeobjekt Lippmannstra├če 2-6 erteilt worden sei. Ein neuer Bauantrag, der den Komplettabriss der Hallen vorsehe, liege vor, sei jedoch noch nicht beschieden. Gewerbliche Nutzer w├╝rden weiterhin gesucht. Interessenten k├Ânnten sich an den Wirtschaftsreferenten Herrn Schattauer wenden. Herr Klanck (GR├ťNE) erg├Ąnzt, es gebe schon etliche Interessenten. Herr Jarowoy (DIE LINKE) erkl├Ąrt, dass das Gewerbeobjekt in der Lippmannstra├če schon l├Ąnger leer gestanden habe, ohne dass dies allgemein bekannt gewesen sei. Das Bezirksamt habe bisher keine Baugenehmigung erteilt, um potentiellen gewerblichen Mietern eine Chance zu geben. Am Beispiel des Vereins Kolbenhof e.V. erl├Ąutert Herr Jarowoy, dass Gewerbegebiete auch in Wohnfl├Ąchen umgewandelt werden k├Ânnten, Voraussetzung sei, dass es keine Interessenten f├╝r die gewerbliche Nutzung gebe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Abriss aber zu keinem Neubau kommen k├Ânnte, wird von Jarowoy als sehr gering eingesch├Ątzt. Die Entscheidungsphase k├Ânne sich unter Einbeziehung der vorhandenen Bewerbungen und der Mietpreise noch ein halbes Jahr hinziehen. Der Bezirk m├Âchte das Objekt als Gewerbegebiet erhalten und unterst├╝tzen, da durch die h├Âhere Lukrativit├Ąt des Wohnungsbaus immer mehr Gewerbeeinheiten verloren gingen.

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Der Weihnachtsmarkt mit Baumverkauf vor der S-Bahn-Station Sternschanze ist f├╝r 2014 erneut genehmigt worden, da laut Email-Auskunft von Thorsten Carstens (Wegewart / Fachamt Management des ├Âffentlichen Raumes) keine konkreten Beschwerden oder Probleme aus den Vorjahren vorl├Ągen. Es gab im letzten Jahren zwar partiell negative R├╝ckmeldungen: Zum einen habe es Heizstrahler f├╝r die Besucher gegeben, jedoch seien Heizstrahler laut Herrn S├╝lberg (GR├ťNE) nur f├╝r die Mitarbeiter zul├Ąssig. Zum anderen war der Markt dem SC Sternschanze durch den Alkoholkonsum sowie die Nutzung der Vereinstoiletten durch G├Ąste des Weihnachtsmarktes negativ aufgefallen. Um letzteres zu verhindern, wurden mobile Toiletten eingerichtet, sodass sich die Situation gebessert hat. Ein Beiratsmitglied merkt an, der Weihnachtsmarkt habe einen gewissen Charme, da er nicht so kommerziell sei und moderate Preise vorherrschten.

Der Wegewart Torsten Carstens teilte im Vorwege zum Thema Kundenstopper und Warenauslagen in der Susannenstra├če mit, dass eine dauerhafte ├ťberwachung nicht erfolgen k├Ânne. Laut Begehungsvorschrift sei das Schanzenviertel einmal monatlich zu begehen. Werden dabei Verst├Â├če festgestellt, wird eine Ermahnung erteilt, Strafen f├╝r Ordnungswidrigkeiten darf der Wegewart nicht erteilen.
Der Beirat regt an, auf seiner Sitzung im Dezember oder Januar mit den verantwortlichen Vertretern des Bezirksamts ├╝ber die Vergabe der Sondernutzungsgenehmigungen zu sprechen.

E-Mail: wegewart@altona.hamburg.de
Onlineformular: https://www.hamburg.de/altona/wegewart-online/
Telefon: 040 42811 6101 (Fachamt Management des ├Âffentlichen Raumes)

Es wird berichtet, dass dem illegalen Bordell im Schulterblatt 55 durch den Hauseigent├╝mer gek├╝ndigt worden sei.

Ein Gast berichtet, dass in letzter Zeit in der Susannenstra├če und Rosenhofstra├če extrem viele Einbr├╝che vorgefallen seien. Vor zwei bis drei Jahren sei zuerst in Boutiquen eingebrochen worden, anschlie├čend wurden immer mehr gastronomischen Betriebe ausgeraubt – einige wohl sogar bis zu sieben Mal – und nun seien auch Privatwohnungen betroffen. Die Diebe sollen Anwohner mit Waffen bedroht haben. Der Besucher ├Ąu├čert das Gef├╝hl, er w├╝rde in „einer Kriegszone“ leben, man k├Ânne nachts nicht mehr ruhig schlafen und er f├╝hle sich bald gezwungen, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und sich zu bewaffnen. Mehrere Beiratsmitglieder widersprechen, dass dies keine L├Âsung sei.
Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 best├Ątigt eine Zunahme von Einbr├╝chen, jedoch nicht in dem geschilderten Ausma├č. Er versichert, dass die Polizei darauf reagiere. Bis sich eine Besserung der Lage einstelle, k├Ânne es aber dauern. Auch in Altona und im Zentrum Hamburgs seien steigende Zahlen von Einbr├╝chen zu beobachten. Auf die R├╝ckfrage, ob die Einbr├╝che mit Drogen- und Beschaffungskriminalit├Ąt in Zusammenhang st├╝nden, antwortet Herr Donner, dass die Polizei davon nicht ausgehe.
Dass die Situation sich so, wie von dem Gast und betroffenen Gastronom geschildert, versch├Ąrft haben soll, war den anwesenden Beiratsmitgliedern und G├Ąsten nicht bekannt.
Herr Okun (CDU) fragt, ob die Kriminalstatistik zeige, dass von 2012 zu 2013 und 2014 die Zahlen der kriminellen ├ťbergriffe deutlich nach oben gingen. Falls ja, w├Ąre es eine Pr├Ąventionsfrage und m├╝sse durch gezielte Ma├čnahmen angegangen werde.
Herr Werner (SPD) bringt an, der Wirtschafts- und Arbeitsausschuss wolle eventuell ein Gespr├Ąch mit der Polizei auf der n├Ąchsten Sitzung des Ausschusses WAS suchen, bei der auch die Problematik des Drogenhandels im FloraPark beraten werden soll. Ob Herr Lewandowski (Leiter des PK 16) dabei sein k├Ânne oder ob er nur eine schriftliche Erkl├Ąrung abgeben werde, sei noch unklar. Herr M├╝ller-Constantin (SPD) best├Ątigt, dass das Thema im WAS im Dezember auf die Agenda kommen solle. Eine R├╝ckmeldung k├Ânne fr├╝hestens im Januar stattfinden. Seit Anfang Oktober bis Ende des Jahres sollen sich besondere Polizei-Einheiten landesweit nur um die Einbr├╝che k├╝mmern. Herr S├╝lberg (GR├ťNE) und der Gast tauschen ihre Kontaktdaten aus. Der Gast wird zum Ausschuss der Bezirksversammlung eingeladen, wo er sein Anliegen pers├Ânlich vortragen kann.

Ein anderes Beiratsmitglied/ein Besucher bringt an, dass es in der Rosenhofstra├če zur Zeit ein Problem mit zunehmenden Vorf├Ąllen von Geschwindigkeits├╝berschreitungen durch PKW gebe, was andere Anwesende best├Ątigen. Wegen der Bauger├╝ste hatte sich die Situation zuvor entsch├Ąrft. Er fragt, ob man dort nicht einen Bremsschwelle oder ├Ąhnliches k├Ânnte. Herr S├╝lberg (GR├ťNE) schildert das ├╝bliche Verfahren bei h├Ąufigen Geschwindigkeits├╝berschreitungen: Man solle dem Verkehrsausschuss davon berichten, sodass die Polizei die Stelle beobachten und gegebenenfalls Ma├čnahmen ergreifen k├Ânne.

TOP 3 DIXI-Toilette an der Roten Flora
Einer der Initiatoren, der seinerzeitige Antragsteller, berichtet von der Idee, der Umsetzung und der Akzeptanz bei der Zielgruppe der DIXI-Toilette vor der Roten Flora, die seit drei Monaten installiert ist. Er sei beim Floraplenum gewesen, wo auch ein Teil der Baugruppe anwesend war. Man habe dort ├╝ber die Hilflosigkeit gegen├╝ber der Situation auf der Treppe der Roten Flora gesprochen, wo zum Beispiel Frauen sexuell bel├Ąstigt w├╝rden. Nach mehreren Debatten konnte die konkrete Idee der DIXI-Toilette formuliert werden. Es habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem JesusCenter e.V. im Allgemeinen und Holger M├╝tze im Speziellen gegeben. Gemeinsam mit den Wohnungslosen sei f├╝r die DIXI-Toilette ein Fundament gegossen worden. Durch das Besprayen der Toilette ist sie unauff├Ąllig in das Gesamtbild integriert. Ein erster Defekt ÔÇô das Rei├čen einer Spannfeder ÔÇô sei erst vor einigen Tagen aufgetreten und sei nicht ungew├Âhnlich nach der bisherigen Nutzungszeit. Die DIXI-Toilette habe zur Stabilisierung der Situation auf der Treppe der Roten Flora beigetragen, w├╝rde angenommen und respektiert. Die Erfahrung sei ├╝beraus positiv und habe weiterf├╝hrende Debatten zum Beispiel ├╝ber eine Lampe auf der Treppe angesto├čen, welche zur Sicherheit beitragen solle. Eine Hausordnung h├Ąnge f├╝r alle rechts neben der Treppe. Das Aufstellen der DIXI-Toilette sei ein Signal gewesen, dass f├╝r die sanit├Ąren Grundvoraussetzungen der dort lebenden Wohnungslosen gesorgt werde. Dadurch konnte die Kommunikation mit diesen intensiviert werden. Der Gast bedankt sich, dass seine Idee Beachtung und Unterst├╝tzung gefunden habe.
Au├čer von den Wohnungslosen werde die DIXI-Toilette auch teilweise von Parkbesuchern genutzt. Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass es vormals im Florapark hinter dem Bunker „Toilettenecken“ gegeben habe, die nun nicht mehr vorhanden seien, sodass das Klettern am Bunker nun angenehmer sei. Herr S├╝lberg (GR├ťNE) wirft die Frage der weiteren Finanzierung der DIXI-Toilette auf, die bisher ├╝ber den Verf├╝gungsfonds bewerkstelligt wurde.
Der Verf├╝gungsfonds ist grunds├Ątzlich nicht f├╝r dauerhafte F├Ârderungen vorgesehen. Der Beirat stimmt dar├╝ber ab, weitere 500 Euro ohne festgelegten Zeitraum f├╝r die Toilette zur Verf├╝gung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Ja: 10 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

Die weitere und dauerhafte Finanzierung kann m├Âglicherweise ├╝ber den Quartiersfonds abgedeckt werden. Eine weitere Idee f├╝r eine (teilweise) Finanzierung ist, dass die Gewerbetreibenden und/oder Grundst├╝ckseigent├╝mer in der Sternschanze f├╝r die DIXI-Toilette etwas spenden k├Ânnten, da sie von der verbesserten Situation auch profitieren.
Den Initiatoren des Projekts wird f├╝r seinen Einsatz gedankt.

Herr Jarowoy (DIE LINKE) merkt an, dass es im Dezember keine Bezirksversammlung des Haushalts- und Vergabeausschusses gebe.
Am 18.11.2014 wird im Haushalts- und Vergabeausschuss ├╝ber die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds entschieden. Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. hatte Mittel aus diesem Fonds beantragt, um die Organisation des Stadtteilbeirates Sternschanze im n├Ąchsten Jahr zu finanzieren. Die anwesenden Politiker ├Ąu├čern sich zuversichtlich, dass diesem Antrag zugestimmt wird.

TOP 4 Aktueller Stand Verlegung Linie 6
Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass 3 Beiratsmitglieder auf dem Schanzenfest zu Informationszwecken 300 Flyer mit einer Schilderung der Situation bez├╝glich der Buslinienverlegung durch die Schanzenstra├če sowie den Kritikpunkten aus der Empfehlung an Standbetreuer und Passanten verteilt haben.
Inhaltlich entspr├Ąche der Flyer sowohl dem Tenor der letzten Beiratssitzung als auch der Pressemitteilung. Die Hauptkritik habe hier der Tatsache gegolten, dass die Bev├Âlkerung, die Anwohner und Gewerbetreibenden in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen worden seien. Auf den Flyer sei ├╝berwiegend ├╝berrascht bis entsetzt reagiert worden. Offensichtlich sei das Thema noch nicht bei allen Betroffenen bekannt. Keiner der Gespr├Ąchsteilnehmer habe der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen k├Ânnen. Auch der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze sei sehr gegen die Buslinienverlegung gewesen. Im Schulgeb├Ąude h├Ąnge eine Information dar├╝ber aus.
Ein Mitglied merkt an, dass am Tag der Beiratssitzung vom Hamburger Nahverkehr eine Mitteilung per Twitter ver├Âffentlicht worden sei, dass die Testphase der Buslinienverlegung in K├╝rze starten solle.
Ein Vorstandsmitglied erg├Ąnzt, dass in der Pressemitteilung zum ersten Mal ein einleuchtender Grund f├╝r die Buslinienverlegung genannt worden sei: An der Feldstra├če f├Ąhrt nur die U-Bahn, an der Sternschanze sowohl S- als auch U-Bahn.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass das Hauptanliegen des Beirates gewesen sei, eine Anh├Ârung und B├╝rgerbeteiligung zu fordern. In der Pressemitteilung kl├Ąnge es jedoch eher, als sei die Verlegung prinzipiell eine schlechte Idee. Hier h├Ątte man vorsichtiger formulieren k├Ânnen, dass die Vorteile der Streckenf├╝hrung „fraglich“ seien. Diese Kritik wird vom Vorstand teilweise angenommen, jedoch bemerkt dieser auch, dass sowohl der Flyer als auch die Pressemitteilung nicht direkt im Namen des Beirates sondern im Namens des Vereins ver├Âffentlicht wurden.
Herr S├╝lberg (GR├ťNE) betont, wie wichtig eine Diskussion mit der Bev├Âlkerung ├╝ber dieses Thema sei und dass diese schon mehrfach gefordert worden sei, es aber bisher keine Antwort gegeben habe. Herr S├╝lberg zweifelt an, ob man bei der Buslinienf├╝hrung am Neuen Pferdemarkt tats├Ąchlich von einer „Testphase“ sprechen k├Ânne, da hierf├╝r bleibende Umbauten vorgenommen w├╝rden. Die angesetzten zwei Jahre seien eine lange Zeit. F├╝r die Buslinienverlegung n├Âtige Umbauten in der Schanzenstra├če seien aber noch nicht geplant.
Ein Beiratsmitglied bedauert, dass nur wenige die Vorteile der Verlegung sehen. Der Ablauf sei f├╝r den HVV einfacher und man spare dadurch Kosten. Dies sei nicht unwichtig, da so beispielsweise die Preise der Tickets beibehalten werden k├Ânnten. Er warnt davor, die Angelegenheit un├╝berlegt zu verurteilen und schl├Ągt vor, positive wie negative Argumente zu sammeln, damit jeder sich ein objektives Urteil bilden k├Ânne.
Der Vorstand widerspricht und merkt an, dass sich der Beirat auf mehreren Sitzungen sehr ausf├╝hrlich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Die dabei anwesenden Vertreter der Hochbahn h├Ątten jedoch keine konkreten Antworten zur Wirtschaftlichkeit gegeben.

TOP 5 Berichte vom Amt / Termine
Zur Sicherheitslage im Florapark berichtet Herr Evers zun├Ąchst von der f├╝r Mitte November geplanten Pflanzaktion im Florapark mit zwei Klassen der Ganztagsgrundschule Sternschanze. Die involvierte Gartenbaufirma stehe schon fest, es seien winterfeste Pflanzen vorgesehen. Die Aktion zeige, dass sich die Bev├Âlkerung trotz der vermehrten Drogenkriminalit├Ąt vor Ort nicht aus dem Park verdr├Ąngen lasse.

Des Weiteren habe sich kein Interessent zur ├ťbernahme des Spielplatzes im FloraPark gemeldet.

Zur Finanzierung des Projektes „Florabunker“ habe es von der Kultur- und der Wirtschaftsbeh├Ârde eine Absage gegeben. Laut Statuten seien die finanziellen Mittel dieser Beh├Ârden f├╝r Projekte von nationaler und bestenfalls internationaler Bedeutung vorgesehen. Dies treffe hier nicht zu. Auf R├╝ckmeldung des THW zu einer m├Âglichen Unterst├╝tzung beim Durchtrennen von Decken m├╝sse man noch bis Ende Oktober warten. Falls auch hier eine Absage erfolge, m├╝sse man sich andere Organisations- sowie Finanzierungsm├Âglichkeiten ├╝berlegen, da die Reste der „Wasserturmmillion“ nicht ausreichen. Es seien Informationen ├╝ber die sch├Ątzungsweisen Kosten eines vertikalen Wintergartens eingeholt worden. Diese betr├╝gen ├╝ber 300.000 Euro, das hei├čt, etwa dreimal so viel wie ein Deckendurchbruch. Die statischen Herausforderungen, um hier Sicherheit zu gew├Ąhrleisten, seien sehr kostenintensiv. Daher scheide diese M├Âglichkeit definitiv aus. Man suche einm├╝tig mit allen Fraktionen weiter nach baulichen Alternativen oder m├Âglichen Finanzierungsmodellen. Die Beh├Ârde f├╝r Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) habe man zwar eingeladen, jedoch sei darauf eine sehr knappe Antwort mit dem Inhalt gekommen, dass es aus Sicht der Beh├Ârde keinen weiteren Gespr├Ąchsbedarf mehr gebe, sodass sie der Einladung nicht folgen werde. Weiterhin sei das Haushaltsvolumen des RISE gewaltig gedrosselt worden. Man suche nun das Gespr├Ąch mit den drei Nutzergruppen, damit diese statt des Bezirksamtes eventuell selbst als Antragssteller auftreten k├Ânnten. Herr M├╝ller-Constantin (SPD) versichert, dass alle Fraktionen das „Dreier-Konzept“ auf allen Ebenen bearbeiten und dies weiterhin tun wollen.

Herr Evers berichtet, dass der Termin der Besichtigung des Eifflerwerkes, die am 5.11.14 um 18 Uhr, also eine Stunde vor der Mitgliederversammlung des Vereins Standpunkt.Schanze (19 Uhr) stattfindet, nicht mehr verlegt werden konnte. Der Treffpunkt sei direkt vor Ort.

Die neue zus├Ątzliche Beleuchtung in der Stra├če Sternschanze ist fertig gestellt. Herr Evers bedankt sich f├╝r den Einsatz des Beirates. Ob die neue Beleuchtung sich bew├Ąhrt und ausreicht, werde sich zeigen.

Die Fahrradb├╝gel in der Rosenhofstra├če seien noch nicht aufgestellt worden. Es gibt noch keine Informationen zur geplanten Platzierung.

Herr Evers berichtet, dass die 1-Euro-Jobs im Bereich FloraPark beim Nutzm├╝ll e.V. erhalten bleiben.

um Thema sonstiger Bauvorhaben erl├Ąutert Herr Evers, dass im Fall des in einen Gastronomiebetrieb umgewandelten HandyDoc/Piya in der Susannenstr. 8 das Urteil zugunsten der Stadt gesprochen worden sei. Es sei ├╝ber Sofortvollzug und Verf├╝gung des R├╝ckbaus entschieden worden. Die Vollstreckung des Urteils erfolge zurzeit, das zweite Zwangsgeld sei bereits verh├Ąngt.

Die vorl├Ąufige Vereinbarung der Baupr├╝fabteilung, das Frozen-Yoghurt-Gesch├Ąft Codos Brewbar (Joghurteis-Gesch├Ąft, Caf├ę, Lebensmittel) in der Bartelsstra├če 26 als reine Verkaufsstelle zu betrachten, funktioniere offenbar nicht, da es auch Sitzpl├Ątze gebe, die charakteristisch f├╝r die Gastronomie seien. Es solle aber evtl. ein Anh├Ârungsverfahren geben, bei dem sich der Betroffene zum Vorwurf ├Ąu├čern k├Ânne, da die Sparte „Frozen Yoghurt“ noch relativ neu sei.

Der Bauantrag f├╝r das Grundst├╝ck an der Ecke Bartelsstra├če/Susannenstra├če neben dem Restaurant Lokma wurde zur├╝ckgezogen, da eine Ablehnung zu bef├╝rchten war.
Der Bauantrag f├╝r einen Wohnungsneubau auf dem Grundst├╝ck Schulterblatt 37/39 wurde genehmigt.

Die Information ├╝ber die Lesung mit Tuvia Tenenbom in der Schanzenbuchhandlung am 10.11. um 20:00 Uhr ist auf der Website standpunktschanze.de ver├Âffentlicht.

Es wird die M├Âglichkeit einer Sondersitzung zum Wohnraumschutz besprochen. Bei Interesse k├Ânne man den Eingriff bei Wohnraumm├Ąngeln auf verschiedenen Ebenen (Mietwucher, Leerstand etc.) zum Schwerpunktthema machen und dieses systematischer aufgreifen. Nach einem kurzen Meinungsbild ist offenkundig, dass bei zirka der H├Ąlfte der Anwesenden Interesse besteht.

Herr Evers informiert, dass die Sitzungstermine der politischen Aussch├╝sse mit Tagesordnung im Internet (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/allris.net.asp) einzusehen sind. Zum Beispiel f├╝r den Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (Altona) unter https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/si018_a.asp?GRA=1132).

Die Frage, was mit dem Kunstwerk „Erdb├╝gel“ am Eingang des Floraparks passiert, kann die Kuratorin Isabelle Meiffert beantworten. Dieses existiere seit September 2014, als im Haus 73 die „TransFormAktionÔÇť stattfand. Der „Erdb├╝gel“ sei eine Kreation des K├╝nstlerkollektivs Baltic Raw aus Hamburg, welches einigen eventuell durch die visuelle Neuerrichtung des historischen zweiten Stockwerks auf der Roten Flora oder den Nachbau der Roten Flora auf Kampnagel bekannt sein k├Ânnte. Der „Erdb├╝gel“ sei ein in Klimazonen unterteilter Garten mit globalen Wildkr├Ąutern. Er habe als Ankn├╝pfungspunkt zu Gespr├Ąchen mit Polizei, Drogendealern und Parkbesuchern gedient. Das Kunstwerk werde weiterhin von Baltic Raw betreut und von der Gr├╝nen Flora finanziert. Eine erneute Renovierungsaktion mit Neubepflanzung sei geplant. Frau Meiffert werde nach Kontaktdaten der K├╝nstler fragen, damit man diese direkt kontaktieren k├Ânne.

Herr Evers berichtet, dass noch restliche F├Ârdergelder aus RISE-Mitteln f├╝r den Sicherheitsfonds vorhanden seien. Noch sei unklar, ob diese zum Jahresende an den Gesamthaushalt zur├╝ckgegeben werden m├╝ssten. Daher schl├Ągt Herr Evers vor, dass sich Personen mit guten Ideen zur Verwendung der Mittel bald melden sollten. Frau Meiffert fragt, welcher Budgetrahmen best├╝nde und ob ein m├Âgliches Projekt noch dieses Jahr umgesetzt werden m├╝sse. Herr Evers antwortet, dass bis zu 1.500 Euro zur Verf├╝gung gestellt werden k├Ânnten und dass es reiche, dieses Jahr einen verbindlichen Bescheid zu erteilen, um das Geld zu binden. Antr├Ąge k├Ânnen in den n├Ąchsten drei Wochen gestellt werden. Frau Meiffert fragt weiter, ob der FloraBunker genutzt werden k├Ânne. Herr Evers weist darauf hin, dass dieser ├Ąu├čerlich bereits zum Klettern und Sprayen genutzt werde. Der Status als Zivilschutzbauwerk sei aufgehoben worden. F├╝r die Innenr├Ąume des Bunkers best├╝nden langfristige Pl├Ąne, weshalb nur eine kurzfristige Nutzung eventuell in Betracht zu ziehen w├Ąre. Man m├╝sse hierbei auch das Bauordnungsrecht bedenken.

TOP 5 Termine
05.11.2014, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63
10.11.2014 20:00 Uhr Lesung mit Tuvia Tenenbom, Schanzenbuchhandlung
12.11.2014 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS- Ausschusses, Rathaus Altona (?)
26.11.2014 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 22. Oktober 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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