Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 20. Sitzung vom 26.11.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der Beiratssitzung vom 26.11.2014

Der Beirat ist mit dreizehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt ist Herr Brauer.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet, dass die Pflanzaktion der Ganztagsgrundschule Sternschanze im FloraPark wie angek├╝ndigt stattgefunden habe. Es sei alles nach Plan verlaufen.
Es gab Interviews des Regional-TV-Senders Hamburg 1 und der Lokalzeitung ALTONA.INFO sowie des Hamburger Abendblatts mit dem Vorstandsvorsitzenden Wolf Buchaly und Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirats der Grundschule.
Frau Winter bemerkt, es sei eine sch├Âne Aktion f├╝r die Kinder gewesen. Sie sei nicht zufrieden mit der Berichterstattung. Ihre im Interview getroffenen positiven Aussagen ├╝ber die Aktion und die Vernetzung der Schule mit dem Stadtteilbeirat wurden nicht ver├Âffentlicht. Der Grundton der Berichterstattung im Sinne der Artikel├╝berschriften ÔÇ×Sollen die Blumenkinder die Drogendealer vertreiben?ÔÇť und ÔÇ×Wir wollen unseren Park zur├╝ck!ÔÇť treffe nicht die Realit├Ąt und die Idee der Pflanzaktion.
Herr Evers vom Bezirksamt Altona stimmt Frau Winter zu. In der Presseerkl├Ąrung des Bezirksamtes lag der Fokus auf der Aktion der Sch├╝ler zum Kennenlernen des Stadtteils, zur Versch├Ânerung des Parks und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualit├Ąt. Der positive Nebeneffekt des Kontrastes zur Drogenszene sei hingegen auch erw├Ąhnt worden.
Es sei aber unverantwortlich, die Kinder als ÔÇťSchildÔÇŁ gegen die Drogendealer darzustellen. Herr Evers bittet Frau Winter, der Schule und dem Elternbeirat auszurichten, dass dies nicht als Schlagzeile vom Bezirksamt beabsichtigt gewesen sei. Falls dies im Elternbeirat und bei der Schulleitung sehr unangenehm aufgesto├čen sei, werde der Pressesprecher des Bezirksamtes gebeten werden, die Berichterstattung zu r├╝gen.

Zwei Beiratsmitglieder berichten von der Lesung mit Tuvia Tenenbom, die am 10.11. in der Schanzenbuchhandlung stattgefunden hatte und vom Beirat gef├Ârdert worden ist. Die Lesung sei sehr gut besucht gewesen. Es wird angeregt, dass zuk├╝nftig Veranstaltungen, die vom Beirat gef├Ârdert werden, auch von mehr Mitgliedern besucht werden sollten.

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Herr Buchaly gibt bekannt, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss zugestimmt habe, den Verein Standpunkt.Schanze e.V. im Jahr 2015 durch den Quartiersfonds des Bezirksamtes Altona zu f├Ârdern. Ein gro├čer Dank gelte allen politischen Parteien und Vertretern f├╝r deren Unterst├╝tzung, ohne die der Stadtteilbeirat Sternschanze im n├Ąchsten Jahr im bisherigen Format nicht stattfinden k├Ânnte.

Der Vorstand berichtet von den geplanten Erweiterungsbauten auf dem Bunker Feldstra├če. Der geplante Baubeginn sei Anfang 2015. Der Bunker solle durch sechs zus├Ątzliche Etagen um 20 Meter erh├Âht werden. Damit werde die Fl├Ąche um 8.000 Quadratmeter erweitert. Auf die Flakt├╝rme sollen unter anderem ein Amphitheater und G├Ąsteh├Ąuser mit ca. 100 Zimmern gebaut werden. Des Weiteren sind Veranstaltungsr├Ąume und Ateliers geplant. Eine zus├Ątzliche Gr├╝nfl├Ąche von 6.000 bis 8.000 Quadratmetern solle geschaffen werden, davon 3.200 mit Anwohnerbeteiligung durch die Gruppe Hilldegarden. Die umlaufende Rampe solle 6 m breit und ca. 300 m lang sein und mit immergr├╝nen Pflanzen bepflanzt werden.
Zu den Fragen, ob dieser Bau ├╝berhaupt stattfinden sollte, wie hoch er sein d├╝rfte und welche Nutzung der neu entstehenden R├Ąume angemessen sei, wird es keine B├╝rgerbeteiligung geben. Die zweite Info-Veranstaltung zu diesem Thema im Knust habe nur das Gr├╝nprojekt der Gruppe Hilldegarden im ├Ąu├čeren Bereich beleuchtet. Der Investor Thomas J. C. Matzen sei bereits erbbauberechtigt. Die Kulturbeh├Ârde wolle dem Investor nun eine Verl├Ąngerung des Erbbaurechtsvertrags bis zum 31. Dezember 2092 gew├Ąhren, aber auf die daf├╝r f├Ąllige Summe von 2,56 Millionen Euro verzichten. Der Senat wolle dies durch eine Senatsdrucksache bereits am 16.12 2014 umsetzen. Die Finanzierung des Bauprojekts wolle Herr Matzen selbst in die Hand nehmen.
Ein Beiratsmitglied erg├Ąnzt, der Eigent├╝mer sei am 11.12.2014 zum Karolinenbeirat im Centro Sociale eingeladen. Die Gr├╝nfl├Ąchen sollen von Gastronomiebetrieben belegt und bewirtschaftet werden. Entlang der Rampe sollen kleine L├Ąden oder St├Ąnde installiert werden. Das Bezirksamt sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Es ist zu bef├╝rchten, dass durch die Musikclubs und einen zus├Ątzlichen Veranstaltungssaal aus dem Mahnmal ein ÔÇ×Event-H├╝gelÔÇť entstehe. Obwohl der Bunker momentan unter Denkmalschutz steht, m├╝sse bef├╝rchtet werden, dass dem Bauvorhaben durch Einfluss des Senats von Seiten des Denkmalschutzamts zugestimmt werde.
Im Karolinenviertel und den umliegenden Stadtteilen gebe es bisher haupts├Ąchlich Ablehnung gegen├╝ber den Bauvorhaben. Auch die Garteninitiative des Karolinenviertels m├Âchte sich nicht beteiligen. Das Projekt sei erst in die ├ľffentlichkeit getragen worden, als die Planung bereits abgeschlossen war. Vertraglich k├Ânne man hier nicht intervenieren, da aufgrund eines st├Ądtebaulichen Vertrages die ├Âffentliche Nutzung von privaten Fl├Ąchen nur gering sanktioniert werden kann.
Der Wert der Erbbaurechtverl├Ąngerung, die der Thomas J.C. Matzen GmbH dadurch ÔÇ×geschenktÔÇť w├╝rde, betr├╝ge ├╝ber 2,5 Millionen Euro. Der Thomas J.C. Matzen GmbH geh├Âre die Bausubstanz, das Grundst├╝ck ist im Besitz der Hansestadt Hamburg. In den Innenr├Ąumen des bereits bestehenden Geb├Ąudeteils solle alles bleiben wie gehabt. Es wurde jedoch nicht mit den bisherigen Mietern ├╝ber die Pl├Ąne zu den Erweiterungsbauten gesprochen. Ein Bauantrag liege zurzeit noch nicht vor.

Es besteht der Wunsch, als Beirat eine Stellungnahme zu formulieren, jedoch f├Ąllt der Bunker Feldstra├če in den Bereich des Karolinenviertels. Daher wird von einem Beiratsmitglied empfohlen, am 11.12.2014 zur Beiratssitzung des Karolinenviertels zu kommen, da dort ein Stimmungsbild eingeholt und eventuell sogar eine Beiratsempfehlung beschlossen wird.
Der Vorstand bittet das Bezirksamt Altona, etwaige Informationen zu dem Thema aufzunehmen und an den Stadtteilbeirat Sternschanze weiterzugeben, da es diesen zwar nicht formal aber doch faktisch betreffe.

Zur Pressemitteilung des Vereins bez├╝glich der Buslinienverlegung gab es diverse Interview-Anfragen, einen Artikel in der TAZ sowie im Blog St. Pauli News, einem Ableger des Hamburger Abendblattes. Auch das Eimsb├╝ttler Wochenblatt habe direkten Bezug darauf genommen.
In den Kommentaren zur Pressemitteilung auf standpunktschanze.de gibt es einige Meinungs├Ąu├čerungen. Ein Vorstandsmitglied erw├Ąhnt, dass in einem Artikel zu lesen war, dass auf jeden Fall noch mit den B├╝rgern gesprochen werde. Es soll ein Brief an die Beh├Ârde geschrieben werden, um zu erfahren, wann dies in die Tat umgesetzt werde.
Ein Beiratsmitglied fragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Es kl├Ąnge, als sei alles schon beschlossen, dabei gebe es noch keine Zusage ├╝ber eine B├╝rgerbeteiligung. Der Vorstand antwortet, es seien alle Wege ├╝ber das Bezirksamt ausgesch├Âpft worden. Nun seien der LSBG (Landesbetrieb Stra├čen, Br├╝cken und Gew├Ąsser) sowie die Beh├Ârde f├╝r Wirtschaft, Innovation und Verkehr gefragt. Ein Beiratsmitglied erg├Ąnzt, dass zun├Ąchst provisorische Haltestellen ausgebaut werden. Anschlie├čend k├Ânne die Buslinienverlegung mit einem Fahrplanwechsel beschlossen werden.
Im Winterfahrplan ÔÇö also f├╝r die n├Ąchsten sechs Monate ÔÇö sei dies aber nicht vorgesehen.ÔÇĘEin Vorstandsmitglied informiert, dass nach dem letzten Informationsstand noch kein Probebetrieb beschlossen sei. Die Ank├╝ndigung sei nicht zur├╝ckgenommen worden und die Planung stehe fest. Ob die Verlegung der Buslinie jedoch tats├Ąchlich stattfinde, sei offiziell noch unklar.

Im Januar soll Herr Langbehn vom Fachamt Verbraucherschutz zur Beiratssitzung eingeladen werden, um ├╝ber die Probleme mit (Au├čen-)Gastronomie, Kiosken und Einzelhandel zu sprechen.

Der Vorstand informiert ├╝ber eine in der letzten Mitgliederversammlung beschlossene Satzungs├Ąnderung mit dem Ziel der zuk├╝nftigen Gemeinn├╝tzigkeit des Vereins. Die Satzung gehe mit ge├Ąndertem Wortlaut zum Finanzamt, sodass hoffentlich ab 2015 der Verein durch Spenden eine gr├Â├čere finanzielle Sicherheit bekomme.

Die zus├Ątzlich installierte Beleuchtung in der Stra├če Sternschanze wird als deutlich heller und damit als klare Verbesserung bewertet.

TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
Zum Thema Fahrradrouten kann vom Vorstand nicht vollst├Ąndig berichtet werden, da es auf zwei Emails des Vorstands vom Tiefbauamt keine Antwort gab. Auch Herr Evers hat bisher noch keine R├╝ckmeldung bekommen.

Am 28.04.2014 ist die Umfrage-Webseite www.fahrrat-altona.de als offizielle Beteiligungsplattform des Bezirkes Altona online gegangen. Sie hat das Ziel einer Bestandsaufnahme der Radwege im Bezirk Altona. Zu dem in Planung befindlichen bezirklichen Radverkehrskonzept sollten neben verschiedenen Analysen auch die Hinweise der Nutzer mit einflie├čen.
Zum Stichtag 01.09.2014 gab es dort bereits 5.003 Eintr├Ąge, davon 233 positive Meldungen und 4.770 M├Ąngelmeldungen. Anfang 2015 soll eine ├Âffentliche Veranstaltung f├╝r den Gesamtbereich Altona zum Thema stattfinden. Die Webseite sei noch online, damit weiterhin R├╝ckmeldungen erfasst werden und in die Planung der Routen einbezogen werden k├Ânnen.
Laut der auf der Online-Umfrage beruhenden Statistik empfinden Radfahrer besonders fahrende Autos und Fu├čg├Ąnger als st├Ârend. Oft gebe es keine oder nur schlechte Radwege. Es gebe einige Kreuzungen, an denen die Radf├╝hrung nicht eindeutig sei, so zum Beispiel an der Stresemannstra├če/Max-Brauer-Allee. Die Idee sei, die auf der Webseite gesammelten Daten durch Verkehrsplaner mit weiteren Daten zusammenzuf├╝hren und dadurch zu erkennen, welche Korridore es gebe. Diese k├Ânnten anschlie├čend zu Routen weiterentwickelt und zur Probe abgefahren werden, um dann zu priorisieren und die dringendsten Punkte durch entsprechende Ma├čnahmen in Angriff zu nehmen.

Folgende Kriterien gelten f├╝r gute Bezirkliche Radrouten:

  • F├╝hrung nah an Schulen, Einzelhandel usw.
  • Geradliniger Verlauf
  • Einfach erkennbarer Verlauf
  • Wenige Konfliktpunkte mit Kfz-Verkehr, insbesondere mit ├╝bergeordneten Stra├čen
  • Angenehme Umgebung
  • Fahren im Mischverkehr (30er Zone)

Es gebe momentan mehrere Strecken, die priorisiert werden. Zum einen im Bereich S├╝lldorfer Kirchenweg (Route H) und zum anderen von Gro├č Flottbek in Richtung Altona Altstadt (Route A). Die Sternschanze sei also nur peripher betroffen, obwohl auch die Schanzenstra├če Priorit├Ąt habe. Allerdings sei momentan die Planung noch in vollem Gange und es sei fraglich, f├╝r wie viele Strecken zu Beginn die Haushaltsmittel des Bezirksamtes reichen.
Dies best├Ątigt Herr Evers und f├╝gt hinzu, dass die Route zwischen Osdorf und Lurup priorisiert behandelt werden soll.
Ein Vorstandsmitglied erg├Ąnzt, dass es f├╝r Eimsb├╝ttel ├Ąhnliche Erfassungen gebe, die eventuell ebenfalls Auswirkungen auf den Bereich des Stadtteils Sternschanze haben k├Ânnten. Herr Evers informiert ├╝ber die Er├Âffnung des neuen Fahrradwegs an der Gro├čen Elbstra├če am Holzhafen am 19.12.2014.

TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
Der Vorstand berichtet ├╝ber die letzte Sitzung des Ausschusses f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, in der der Leiters des Polizeikommissariats 16, Herr Lewandowski, zu den Problemen im FloraPark Stellung nahm.
Die Situation sei laut Herrn Lewandowski beinahe ebenso gravierend wie im letzten Jahr. Damals z├Ąhlte man 288 Straftaten, heute zirka 240. Die Vorf├Ąlle f├Ąnden besonders im Schanzenpark statt, bei Lagerfeuer und Feiern. Laut Herrn Lewandowski gingen bei der Verhaftung von Dealern h├Ąufig ÔÇ×stadtbekannte LinkeÔÇť dazwischen.
Ein Gast weist darauf hin, dass der Park im letzten Jahr Gefahrengebiet war und somit durch erh├Âhtes Polizeiaufkommen bewacht gewesen sei. Nun gebe es ├Ąhnlich viele Festnahmen ohne den Status des Gefahrengebietes.
Ein weiteres Beiratsmitglied fragt, ob die Lagerfeuer im Schanzenpark legal seien. Der Vorstand erl├Ąutert, dass es offizielle Feuerstellen gebe. Die Lagerfeuer f├Ąnden jedoch h├Ąufig zwischen diesen statt und seien gr├Â├čer als die Feuerstellen. Wie bereits im letzten Jahr werde dabei auch dieses Jahr Material aus den umliegenden G├Ąrten, so beispielsweise Fallholz oder gar Bauholz, entwendet und verbrannt.
Der Vorstand berichtet weiter, der Status des Gefahrengebietes habe der Polizei laut eigener Aussage die Arbeit im letzten Jahr erleichtert. Nun gebe es nicht genug Personal f├╝r die Brennpunkte. An der Hafenstra├če/Balduintreppe werde zur Zeit mit harten Drogen gedealt. Das Gesch├Ąft werde durch die Polizei vom Ufer in Richtung Simon-von-Utrecht-Stra├če verdr├Ąngt und k├Ânne langsam auch inÔÇĘdie Sternschanze gelangen. Letzte Woche seien im FloraPark bereits zwei Spritzen gefunden worden. Diese Strategie der gebietsweisen Vertreibung der Dealer durch die Polizei sei seit 20-30 Jahren gleich und nicht effektiv.
Daher liege die Idee nahe, die Empfehlung 11/2013 zum Modellversuch zu erneuern. Der Vorstandsvorsitzende Herr Buchaly und Herr Evers planen am 27.11.2014 ein Treffen und einen Informationsaustausch mit den Verantwortlichen des Bezirks Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (G├Ârlitzer Park). Dort habe man dieselben Probleme wie hier im FloraPark, allerdings in extremerer Dimension. Der FloraPark sei jedoch der gr├Â├čte Markt f├╝r weiche Drogen in Norddeutschland. Der Vorstand sieht als eine Alternative den Modellversuch ÔÇ×CoffeeshopÔÇť und erhofft sich ein Votum daf├╝r im Beirat, um die Zone zu entkriminalisieren.
Herr Evers merkt an, dass der heute parallel zur Beiratssitzung tagende Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung pr├╝fen solle, ob ein neuer Runder Tisch eingerichtet werden k├Ânne, wof├╝r die SPD einen Antrag eingebracht habe. Es sei m├Âglich, ├╝brig gebliebene Mittel aus dem Sicherheitsfonds FloraPark in das neue Jahr zu ├╝bertragen.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen), kann best├Ątigen, dass 30.000 Euro f├╝r die Umsetzung des Runden Tisches freigegeben wurden. Laut Herrn Lewandowski solle es diesmal nicht nur um den FloraPark, sondern auch um den Schanzenpark gehen. Wer den Runden Tisch ausrichten wird, stehe noch nicht fest.
Ein Vorstandsmitglied merkt an, dass die Moderation des letzten Runden Tisches nicht sehr gelungen war und man den Modellversuch dort unbedingt zur Sprache bringen sollte, damit nicht nur dieselben Themen wie beim letzten Mal wiederholt werden. Der Vorstand fragt an, welche Ma├čnahmen ergriffen werden k├Ânnen, damit etwas in Bewegung komme. Der Beirat habe damals an den Regionalausschuss I schon eine Empfehlung herausgegeben. Durch die Umstrukturierung der Aussch├╝sse sei die Thematik den neuen Mitgliedern im neuen Ausschuss aber vielleicht noch nicht bekannt. Daher stelle sich nun die Frage, ob die Empfehlung wortgleich oder in ge├Ąnderter Fassung erneut an den Ausschuss gerichtet werden soll. Es wird ├╝ber eine erneuerte Empfehlung abgestimmt.

Empfehlung 06/2014 ÔÇô Kontrollierte Abgabe von Cannabis
ÔÇťBereits im Oktober 2013 hat sich der Stadtteilbeirat Sternschanze in einer Empfehlung f├╝r einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Versuche den illegalen Drogenhandel besonders im Bereich FloraPark zur├╝ckzudr├Ąngen. Weder die polizeilichen noch die zivilen Aktionen waren bisher dauerhaft erfolgreich. Auch in anderen St├Ądten der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass die bisherige Drogenpolitik nicht erfolgreich ist. So fordern derzeit immer mehr Experten eine Liberalisierung von Cannabis.

Deshalb empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich daf├╝r einzusetzen einen Ort f├╝r einen kontrollierten Verkauf von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene ÔÇö konkret im Gebiet um den FloraPark ÔÇö die Gesch├Ąftsgrundlage zu entziehen. Der Beirat empfiehlt mit anderen betroffenen Regionen wie z.B. Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zusammenzuarbeiten, jedoch aktiv voran zu gehen und nicht die dortige Entwicklung abzuwarten.ÔÇť

Ein Vorstandsmitglied erl├Ąutert, dass der Modellversuch in Berlin noch nicht in die Praxis umgesetzt sei. Daher k├Ânne man noch keine Schl├╝sse auf die Wirksamkeit ziehen.
Herr Evers erg├Ąnzt, dass in dieser Sache nun vor allem politische Arbeit n├Âtig sei. Er sehe das Thema differenziert, da der zu w├Ąhlende Standort f├╝r die kontrollierte Abgabe auch in der Sternschanze liegen k├Ânne. Der Vorstand erwidert, dass dies ein Risiko sei, das man hinnehmen m├╝sse. Man hoffe, dass der Modellversuch erfolgreich sei und die Gesamtsituation deutlich verbessere.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3

TOP 5 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet ├╝ber den Informationsstand der Umbauma├čnahmen Sternbr├╝cke. Fr├╝hester Baubeginn sei 2019, bis dahin ├Ąndere sich nichts. 2015/16 werde eine Entscheidung ├╝ber Alternativen getroffen, 2017 erfolge die Planungsentwicklung und 2018 sei mit dem Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Es k├Ânne eventuell vorher schon Bohrungen f├╝r Bodenproben geben, aber der Umbau finde erst ab 2019 statt.

Die elf Fahrradb├╝gel f├╝r die Rosenhofstra├če werden eventuell am Samstag aufgestellt. Gelbe Platzmarkierungen seien bereits angebracht.

Es wird gefragt, ob die Toilette im FloraPark noch zweckentfremdet und Strom abgezapft werde. R├╝ckmeldung: Da der Frostw├Ąchter wieder auf der Steckdose angebracht sei, k├Ânne dies nicht mehr passieren.

Herr Evers berichtet weiter, der Betreiber der Piya Bar (ehemals Handydoc) in der Susannenstra├če wehre sich weiterhin gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung seitens der Beh├Ârden. Ein Eilantrag des zweiten Widerspruchs vom Betreiber liege dem Amt vor. Das dritte Zwangsgeld sei bereits verordnet worden und der dritte Anwalt sei nun damit besch├Ąftigt. Das Verfahren werde vom Betreiber hinausgez├Âgert, aber die Beh├Ârde lasse nicht locker.

F├╝r den von Herrn Landschulze beantragten Neubau auf der derzeitigen Brache im Schulterblatt sei die Baugenehmigung erlassen worden. Es fehle aber f├╝r den Baubeginn noch eine pr├╝ff├Ąhige Statik. Die beiden Wohnungen im Haus Juliusstra├če Ecke Schulterblatt sollen bereits bei immonet.de angeboten werden. Offenbar h├Ąlt der Mietpreis (1.970 Euro inkl. Nebenkosten) bislang m├Âgliche Mieter ab.

Bez├╝glich der Au├čengastronomie in der Susannenstra├če wird nochmals darauf hingewiesen, dass es keine saisonale Befristung gibt. Man k├Ânne eine Genehmigung f├╝r die Au├čengastronomie-Fl├ĄchenÔÇĘ f├╝r zw├Âlf Monate im Jahr beantragen. Sofern f├╝r eine entsprechende ganzj├Ąhrige Nutzungs-Genehmigung bezahlt wird, d├╝rfen die Au├čenfl├Ąchen auch f├╝r die Gastronomie genutzt werden. Daher m├╝sste man den Au├čenbetrieb der Gastronomie fotografieren und die Bilder dem Amt f├╝r Verbraucherschutz f├╝r eine ├ťberpr├╝fung der beantragten Monate zusenden. Auch dieses Thema k├Ânne im Januar mit Herrn Langbehn vom zust├Ąndigen Amt f├╝r Verbraucherschutz besprochen werden.

F├╝r das Gewerbeobjekt in der Lippmannstra├če 2-6, f├╝r das sowohl die Abrissgenehmigung als auch ein neuer Bauantrag vorliegen, sei das Bezirksamt weiterhin bem├╝ht, wenigstens das Erdgeschoss als Gewerbefl├Ąche zu erhalten. Daf├╝r kommen eventuell Gewerbetreibende des Kolbenschmidt-Gel├Ąndes in Ottensen als Interessenten in Frage.
Zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung nennt Herr Evers das Beispiel Rosenhofstra├če. Dort solle eine Erdgeschosswohnung aufgel├Âst werden, da sie wohnlich nicht zumutbar sei und an deren Stelle m├Âchte der Eigent├╝mer das Dachgeschoss als neue Wohnung einrichten. Aufgrund der damit einhergehenden Aufwertung und Steigerung des Mietpreises hat das Bezirksamt vor, den Antrag abzulehnen. Ein Gast fragt, ob es ├╝berhaupt eine Instanz gebe, die ├╝berpr├╝fen k├Ânne, ob eine Erhaltung stattf├Ąnde. Herr Evers antwortet, in der Praxis werde zwischen Bauantr├Ągen f├╝r die Nutzung von alten Wohnungen und solchen f├╝r den Bau neuer Wohnungen im Hinblick auf die Soziale Erhaltungsverordnung unterschieden. Wenn diese in den Pl├Ąnen nicht beachtet werde, gebe es keine Baugenehmigung.

Weiter berichtet Herr Evers von politischen Beschl├╝ssen f├╝r eine neue Beteiligungskultur der Bev├Âlkerung. Die Umsetzung sei noch nicht so weit wie erwartet, da die Beschaffung der Gelder noch nicht abgeschlossen sei. Das Ziel der st├Ąrkeren Beteiligung der Bev├Âlkerung sei aber formuliert und der Verantwortliche arbeite daran.

Zum Ausgang des Anh├Ârungsverfahrens des Besitzers des Frozen-Yoghurt-Gesch├Ąftes Codos Brewbar in der Bartelsstra├če 26 gebe es bislang keine Informationen.

Ein Beiratsmitglied fragt, was aus dem alten Penny Discountmarkt werde. R├╝ckmeldung: Die R├Ąumlichkeiten werden ab Anfang Dezember 2014 durch einen Sky Supermarkt benutzt.

Ein weiteres Beiratsmitglied fragt nach dem Verlauf des Baus an dem neuen Tunnel am Bahnhof Sternschanze als Verbindung zwischen Park und Messe. Ein Vorstandsmitglied berichtet, im Bahnhof werde derzeit weiter gebaut. Aufgrund der nur selten m├Âglichen Sperrzeiten f├╝r den Zugverkehr ├╝ber dem Tunnel werde aber immer nur abschnittsweise gebaut.

Ein Beiratsmitglied fragt nach den Sanierungsgebieten, f├╝r die bereits Senatsbeschl├╝sse vorliegen, wie es dort bez├╝glich Ausgleichsbeschl├╝ssen aussehe und ob f├╝r ein Bewertungsverfahren bereits ein Gutachter bestellt sei. Herr Evers beschreibt das grobe Verfahren: Man bem├╝he sich, die Sache z├╝gig anzugehen. F├╝r ein solches Gutachten sei jedoch viel Recherche erforderlich. Die STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) sei beauftragt, sukzessive nach Gebieten die n├Âtigen Sachdaten zusammenzutragen. F├╝r ein nicht vereinfachtes Verfahren sollen im ersten Halbjahr 2015 Wertermittlungen vorliegen, damit das Abgabenamt der Finanzbeh├Ârde Bescheide ├╝ber Ausgleichsbetr├Ąge erheben k├Ânne.

TOP 5 Termine
11.12.2014 19:00 Uhr Quartiersbeiratbeirat Karolinenviertel, Centro Sociale, Sternstra├če
14.01.2015 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Altona, Jessenstra├če
28.01.2015 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
18.02.2015 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2015 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26. November 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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