Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 20. Sitzung vom 26.11.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der Beiratssitzung vom 26.11.2014

Der Beirat ist mit dreizehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt ist Herr Brauer.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet, dass die Pflanzaktion der Ganztagsgrundschule Sternschanze im FloraPark wie angekĂŒndigt stattgefunden habe. Es sei alles nach Plan verlaufen.
Es gab Interviews des Regional-TV-Senders Hamburg 1 und der Lokalzeitung ALTONA.INFO sowie des Hamburger Abendblatts mit dem Vorstandsvorsitzenden Wolf Buchaly und Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirats der Grundschule.
Frau Winter bemerkt, es sei eine schöne Aktion fĂŒr die Kinder gewesen. Sie sei nicht zufrieden mit der Berichterstattung. Ihre im Interview getroffenen positiven Aussagen ĂŒber die Aktion und die Vernetzung der Schule mit dem Stadtteilbeirat wurden nicht veröffentlicht. Der Grundton der Berichterstattung im Sinne der ArtikelĂŒberschriften „Sollen die Blumenkinder die Drogendealer vertreiben?“ und „Wir wollen unseren Park zurĂŒck!“ treffe nicht die RealitĂ€t und die Idee der Pflanzaktion.
Herr Evers vom Bezirksamt Altona stimmt Frau Winter zu. In der PresseerklĂ€rung des Bezirksamtes lag der Fokus auf der Aktion der SchĂŒler zum Kennenlernen des Stadtteils, zur Verschönerung des Parks und zur Verbesserung der AufenthaltsqualitĂ€t. Der positive Nebeneffekt des Kontrastes zur Drogenszene sei hingegen auch erwĂ€hnt worden.
Es sei aber unverantwortlich, die Kinder als “Schild” gegen die Drogendealer darzustellen. Herr Evers bittet Frau Winter, der Schule und dem Elternbeirat auszurichten, dass dies nicht als Schlagzeile vom Bezirksamt beabsichtigt gewesen sei. Falls dies im Elternbeirat und bei der Schulleitung sehr unangenehm aufgestoßen sei, werde der Pressesprecher des Bezirksamtes gebeten werden, die Berichterstattung zu rĂŒgen.

Zwei Beiratsmitglieder berichten von der Lesung mit Tuvia Tenenbom, die am 10.11. in der Schanzenbuchhandlung stattgefunden hatte und vom Beirat gefördert worden ist. Die Lesung sei sehr gut besucht gewesen. Es wird angeregt, dass zukĂŒnftig Veranstaltungen, die vom Beirat gefördert werden, auch von mehr Mitgliedern besucht werden sollten.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Herr Buchaly gibt bekannt, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss zugestimmt habe, den Verein Standpunkt.Schanze e.V. im Jahr 2015 durch den Quartiersfonds des Bezirksamtes Altona zu fördern. Ein großer Dank gelte allen politischen Parteien und Vertretern fĂŒr deren UnterstĂŒtzung, ohne die der Stadtteilbeirat Sternschanze im nĂ€chsten Jahr im bisherigen Format nicht stattfinden könnte.

Der Vorstand berichtet von den geplanten Erweiterungsbauten auf dem Bunker Feldstraße. Der geplante Baubeginn sei Anfang 2015. Der Bunker solle durch sechs zusĂ€tzliche Etagen um 20 Meter erhöht werden. Damit werde die FlĂ€che um 8.000 Quadratmeter erweitert. Auf die FlaktĂŒrme sollen unter anderem ein Amphitheater und GĂ€stehĂ€user mit ca. 100 Zimmern gebaut werden. Des Weiteren sind VeranstaltungsrĂ€ume und Ateliers geplant. Eine zusĂ€tzliche GrĂŒnflĂ€che von 6.000 bis 8.000 Quadratmetern solle geschaffen werden, davon 3.200 mit Anwohnerbeteiligung durch die Gruppe Hilldegarden. Die umlaufende Rampe solle 6 m breit und ca. 300 m lang sein und mit immergrĂŒnen Pflanzen bepflanzt werden.
Zu den Fragen, ob dieser Bau ĂŒberhaupt stattfinden sollte, wie hoch er sein dĂŒrfte und welche Nutzung der neu entstehenden RĂ€ume angemessen sei, wird es keine BĂŒrgerbeteiligung geben. Die zweite Info-Veranstaltung zu diesem Thema im Knust habe nur das GrĂŒnprojekt der Gruppe Hilldegarden im Ă€ußeren Bereich beleuchtet. Der Investor Thomas J. C. Matzen sei bereits erbbauberechtigt. Die Kulturbehörde wolle dem Investor nun eine VerlĂ€ngerung des Erbbaurechtsvertrags bis zum 31. Dezember 2092 gewĂ€hren, aber auf die dafĂŒr fĂ€llige Summe von 2,56 Millionen Euro verzichten. Der Senat wolle dies durch eine Senatsdrucksache bereits am 16.12 2014 umsetzen. Die Finanzierung des Bauprojekts wolle Herr Matzen selbst in die Hand nehmen.
Ein Beiratsmitglied ergĂ€nzt, der EigentĂŒmer sei am 11.12.2014 zum Karolinenbeirat im Centro Sociale eingeladen. Die GrĂŒnflĂ€chen sollen von Gastronomiebetrieben belegt und bewirtschaftet werden. Entlang der Rampe sollen kleine LĂ€den oder StĂ€nde installiert werden. Das Bezirksamt sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Es ist zu befĂŒrchten, dass durch die Musikclubs und einen zusĂ€tzlichen Veranstaltungssaal aus dem Mahnmal ein „Event-HĂŒgel“ entstehe. Obwohl der Bunker momentan unter Denkmalschutz steht, mĂŒsse befĂŒrchtet werden, dass dem Bauvorhaben durch Einfluss des Senats von Seiten des Denkmalschutzamts zugestimmt werde.
Im Karolinenviertel und den umliegenden Stadtteilen gebe es bisher hauptsĂ€chlich Ablehnung gegenĂŒber den Bauvorhaben. Auch die Garteninitiative des Karolinenviertels möchte sich nicht beteiligen. Das Projekt sei erst in die Öffentlichkeit getragen worden, als die Planung bereits abgeschlossen war. Vertraglich könne man hier nicht intervenieren, da aufgrund eines stĂ€dtebaulichen Vertrages die öffentliche Nutzung von privaten FlĂ€chen nur gering sanktioniert werden kann.
Der Wert der ErbbaurechtverlĂ€ngerung, die der Thomas J.C. Matzen GmbH dadurch „geschenkt“ wĂŒrde, betrĂŒge ĂŒber 2,5 Millionen Euro. Der Thomas J.C. Matzen GmbH gehöre die Bausubstanz, das GrundstĂŒck ist im Besitz der Hansestadt Hamburg. In den InnenrĂ€umen des bereits bestehenden GebĂ€udeteils solle alles bleiben wie gehabt. Es wurde jedoch nicht mit den bisherigen Mietern ĂŒber die PlĂ€ne zu den Erweiterungsbauten gesprochen. Ein Bauantrag liege zurzeit noch nicht vor.

Es besteht der Wunsch, als Beirat eine Stellungnahme zu formulieren, jedoch fĂ€llt der Bunker Feldstraße in den Bereich des Karolinenviertels. Daher wird von einem Beiratsmitglied empfohlen, am 11.12.2014 zur Beiratssitzung des Karolinenviertels zu kommen, da dort ein Stimmungsbild eingeholt und eventuell sogar eine Beiratsempfehlung beschlossen wird.
Der Vorstand bittet das Bezirksamt Altona, etwaige Informationen zu dem Thema aufzunehmen und an den Stadtteilbeirat Sternschanze weiterzugeben, da es diesen zwar nicht formal aber doch faktisch betreffe.

Zur Pressemitteilung des Vereins bezĂŒglich der Buslinienverlegung gab es diverse Interview-Anfragen, einen Artikel in der TAZ sowie im Blog St. Pauli News, einem Ableger des Hamburger Abendblattes. Auch das EimsbĂŒttler Wochenblatt habe direkten Bezug darauf genommen.
In den Kommentaren zur Pressemitteilung auf standpunktschanze.de gibt es einige MeinungsĂ€ußerungen. Ein Vorstandsmitglied erwĂ€hnt, dass in einem Artikel zu lesen war, dass auf jeden Fall noch mit den BĂŒrgern gesprochen werde. Es soll ein Brief an die Behörde geschrieben werden, um zu erfahren, wann dies in die Tat umgesetzt werde.
Ein Beiratsmitglied fragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Es klĂ€nge, als sei alles schon beschlossen, dabei gebe es noch keine Zusage ĂŒber eine BĂŒrgerbeteiligung. Der Vorstand antwortet, es seien alle Wege ĂŒber das Bezirksamt ausgeschöpft worden. Nun seien der LSBG (Landesbetrieb Straßen, BrĂŒcken und GewĂ€sser) sowie die Behörde fĂŒr Wirtschaft, Innovation und Verkehr gefragt. Ein Beiratsmitglied ergĂ€nzt, dass zunĂ€chst provisorische Haltestellen ausgebaut werden. Anschließend könne die Buslinienverlegung mit einem Fahrplanwechsel beschlossen werden.
Im Winterfahrplan — also fĂŒr die nĂ€chsten sechs Monate — sei dies aber nicht vorgesehen.‹Ein Vorstandsmitglied informiert, dass nach dem letzten Informationsstand noch kein Probebetrieb beschlossen sei. Die AnkĂŒndigung sei nicht zurĂŒckgenommen worden und die Planung stehe fest. Ob die Verlegung der Buslinie jedoch tatsĂ€chlich stattfinde, sei offiziell noch unklar.

Im Januar soll Herr Langbehn vom Fachamt Verbraucherschutz zur Beiratssitzung eingeladen werden, um ĂŒber die Probleme mit (Außen-)Gastronomie, Kiosken und Einzelhandel zu sprechen.

Der Vorstand informiert ĂŒber eine in der letzten Mitgliederversammlung beschlossene SatzungsĂ€nderung mit dem Ziel der zukĂŒnftigen GemeinnĂŒtzigkeit des Vereins. Die Satzung gehe mit geĂ€ndertem Wortlaut zum Finanzamt, sodass hoffentlich ab 2015 der Verein durch Spenden eine grĂ¶ĂŸere finanzielle Sicherheit bekomme.

Die zusĂ€tzlich installierte Beleuchtung in der Straße Sternschanze wird als deutlich heller und damit als klare Verbesserung bewertet.

TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
Zum Thema Fahrradrouten kann vom Vorstand nicht vollstĂ€ndig berichtet werden, da es auf zwei Emails des Vorstands vom Tiefbauamt keine Antwort gab. Auch Herr Evers hat bisher noch keine RĂŒckmeldung bekommen.

Am 28.04.2014 ist die Umfrage-Webseite www.fahrrat-altona.de als offizielle Beteiligungsplattform des Bezirkes Altona online gegangen. Sie hat das Ziel einer Bestandsaufnahme der Radwege im Bezirk Altona. Zu dem in Planung befindlichen bezirklichen Radverkehrskonzept sollten neben verschiedenen Analysen auch die Hinweise der Nutzer mit einfließen.
Zum Stichtag 01.09.2014 gab es dort bereits 5.003 EintrĂ€ge, davon 233 positive Meldungen und 4.770 MĂ€ngelmeldungen. Anfang 2015 soll eine öffentliche Veranstaltung fĂŒr den Gesamtbereich Altona zum Thema stattfinden. Die Webseite sei noch online, damit weiterhin RĂŒckmeldungen erfasst werden und in die Planung der Routen einbezogen werden können.
Laut der auf der Online-Umfrage beruhenden Statistik empfinden Radfahrer besonders fahrende Autos und FußgĂ€nger als störend. Oft gebe es keine oder nur schlechte Radwege. Es gebe einige Kreuzungen, an denen die RadfĂŒhrung nicht eindeutig sei, so zum Beispiel an der Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee. Die Idee sei, die auf der Webseite gesammelten Daten durch Verkehrsplaner mit weiteren Daten zusammenzufĂŒhren und dadurch zu erkennen, welche Korridore es gebe. Diese könnten anschließend zu Routen weiterentwickelt und zur Probe abgefahren werden, um dann zu priorisieren und die dringendsten Punkte durch entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Folgende Kriterien gelten fĂŒr gute Bezirkliche Radrouten:

  • FĂŒhrung nah an Schulen, Einzelhandel usw.
  • Geradliniger Verlauf
  • Einfach erkennbarer Verlauf
  • Wenige Konfliktpunkte mit Kfz-Verkehr, insbesondere mit ĂŒbergeordneten Straßen
  • Angenehme Umgebung
  • Fahren im Mischverkehr (30er Zone)

Es gebe momentan mehrere Strecken, die priorisiert werden. Zum einen im Bereich SĂŒlldorfer Kirchenweg (Route H) und zum anderen von Groß Flottbek in Richtung Altona Altstadt (Route A). Die Sternschanze sei also nur peripher betroffen, obwohl auch die Schanzenstraße PrioritĂ€t habe. Allerdings sei momentan die Planung noch in vollem Gange und es sei fraglich, fĂŒr wie viele Strecken zu Beginn die Haushaltsmittel des Bezirksamtes reichen.
Dies bestĂ€tigt Herr Evers und fĂŒgt hinzu, dass die Route zwischen Osdorf und Lurup priorisiert behandelt werden soll.
Ein Vorstandsmitglied ergĂ€nzt, dass es fĂŒr EimsbĂŒttel Ă€hnliche Erfassungen gebe, die eventuell ebenfalls Auswirkungen auf den Bereich des Stadtteils Sternschanze haben könnten. Herr Evers informiert ĂŒber die Eröffnung des neuen Fahrradwegs an der Großen Elbstraße am Holzhafen am 19.12.2014.

TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
Der Vorstand berichtet ĂŒber die letzte Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, in der der Leiters des Polizeikommissariats 16, Herr Lewandowski, zu den Problemen im FloraPark Stellung nahm.
Die Situation sei laut Herrn Lewandowski beinahe ebenso gravierend wie im letzten Jahr. Damals zĂ€hlte man 288 Straftaten, heute zirka 240. Die VorfĂ€lle fĂ€nden besonders im Schanzenpark statt, bei Lagerfeuer und Feiern. Laut Herrn Lewandowski gingen bei der Verhaftung von Dealern hĂ€ufig „stadtbekannte Linke“ dazwischen.
Ein Gast weist darauf hin, dass der Park im letzten Jahr Gefahrengebiet war und somit durch erhöhtes Polizeiaufkommen bewacht gewesen sei. Nun gebe es Àhnlich viele Festnahmen ohne den Status des Gefahrengebietes.
Ein weiteres Beiratsmitglied fragt, ob die Lagerfeuer im Schanzenpark legal seien. Der Vorstand erlĂ€utert, dass es offizielle Feuerstellen gebe. Die Lagerfeuer fĂ€nden jedoch hĂ€ufig zwischen diesen statt und seien grĂ¶ĂŸer als die Feuerstellen. Wie bereits im letzten Jahr werde dabei auch dieses Jahr Material aus den umliegenden GĂ€rten, so beispielsweise Fallholz oder gar Bauholz, entwendet und verbrannt.
Der Vorstand berichtet weiter, der Status des Gefahrengebietes habe der Polizei laut eigener Aussage die Arbeit im letzten Jahr erleichtert. Nun gebe es nicht genug Personal fĂŒr die Brennpunkte. An der Hafenstraße/Balduintreppe werde zur Zeit mit harten Drogen gedealt. Das GeschĂ€ft werde durch die Polizei vom Ufer in Richtung Simon-von-Utrecht-Straße verdrĂ€ngt und könne langsam auch in‹die Sternschanze gelangen. Letzte Woche seien im FloraPark bereits zwei Spritzen gefunden worden. Diese Strategie der gebietsweisen Vertreibung der Dealer durch die Polizei sei seit 20-30 Jahren gleich und nicht effektiv.
Daher liege die Idee nahe, die Empfehlung 11/2013 zum Modellversuch zu erneuern. Der Vorstandsvorsitzende Herr Buchaly und Herr Evers planen am 27.11.2014 ein Treffen und einen Informationsaustausch mit den Verantwortlichen des Bezirks Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (Görlitzer Park). Dort habe man dieselben Probleme wie hier im FloraPark, allerdings in extremerer Dimension. Der FloraPark sei jedoch der grĂ¶ĂŸte Markt fĂŒr weiche Drogen in Norddeutschland. Der Vorstand sieht als eine Alternative den Modellversuch „Coffeeshop“ und erhofft sich ein Votum dafĂŒr im Beirat, um die Zone zu entkriminalisieren.
Herr Evers merkt an, dass der heute parallel zur Beiratssitzung tagende Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung prĂŒfen solle, ob ein neuer Runder Tisch eingerichtet werden könne, wofĂŒr die SPD einen Antrag eingebracht habe. Es sei möglich, ĂŒbrig gebliebene Mittel aus dem Sicherheitsfonds FloraPark in das neue Jahr zu ĂŒbertragen.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen), kann bestĂ€tigen, dass 30.000 Euro fĂŒr die Umsetzung des Runden Tisches freigegeben wurden. Laut Herrn Lewandowski solle es diesmal nicht nur um den FloraPark, sondern auch um den Schanzenpark gehen. Wer den Runden Tisch ausrichten wird, stehe noch nicht fest.
Ein Vorstandsmitglied merkt an, dass die Moderation des letzten Runden Tisches nicht sehr gelungen war und man den Modellversuch dort unbedingt zur Sprache bringen sollte, damit nicht nur dieselben Themen wie beim letzten Mal wiederholt werden. Der Vorstand fragt an, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit etwas in Bewegung komme. Der Beirat habe damals an den Regionalausschuss I schon eine Empfehlung herausgegeben. Durch die Umstrukturierung der AusschĂŒsse sei die Thematik den neuen Mitgliedern im neuen Ausschuss aber vielleicht noch nicht bekannt. Daher stelle sich nun die Frage, ob die Empfehlung wortgleich oder in geĂ€nderter Fassung erneut an den Ausschuss gerichtet werden soll. Es wird ĂŒber eine erneuerte Empfehlung abgestimmt.

Empfehlung 06/2014 – Kontrollierte Abgabe von Cannabis
“Bereits im Oktober 2013 hat sich der Stadtteilbeirat Sternschanze in einer Empfehlung fĂŒr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Versuche den illegalen Drogenhandel besonders im Bereich FloraPark zurĂŒckzudrĂ€ngen. Weder die polizeilichen noch die zivilen Aktionen waren bisher dauerhaft erfolgreich. Auch in anderen StĂ€dten der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass die bisherige Drogenpolitik nicht erfolgreich ist. So fordern derzeit immer mehr Experten eine Liberalisierung von Cannabis.

Deshalb empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafĂŒr einzusetzen einen Ort fĂŒr einen kontrollierten Verkauf von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene — konkret im Gebiet um den FloraPark — die GeschĂ€ftsgrundlage zu entziehen. Der Beirat empfiehlt mit anderen betroffenen Regionen wie z.B. Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zusammenzuarbeiten, jedoch aktiv voran zu gehen und nicht die dortige Entwicklung abzuwarten.“

Ein Vorstandsmitglied erlĂ€utert, dass der Modellversuch in Berlin noch nicht in die Praxis umgesetzt sei. Daher könne man noch keine SchlĂŒsse auf die Wirksamkeit ziehen.
Herr Evers ergĂ€nzt, dass in dieser Sache nun vor allem politische Arbeit nötig sei. Er sehe das Thema differenziert, da der zu wĂ€hlende Standort fĂŒr die kontrollierte Abgabe auch in der Sternschanze liegen könne. Der Vorstand erwidert, dass dies ein Risiko sei, das man hinnehmen mĂŒsse. Man hoffe, dass der Modellversuch erfolgreich sei und die Gesamtsituation deutlich verbessere.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3

TOP 5 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet ĂŒber den Informationsstand der Umbaumaßnahmen SternbrĂŒcke. FrĂŒhester Baubeginn sei 2019, bis dahin Ă€ndere sich nichts. 2015/16 werde eine Entscheidung ĂŒber Alternativen getroffen, 2017 erfolge die Planungsentwicklung und 2018 sei mit dem Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Es könne eventuell vorher schon Bohrungen fĂŒr Bodenproben geben, aber der Umbau finde erst ab 2019 statt.

Die elf FahrradbĂŒgel fĂŒr die Rosenhofstraße werden eventuell am Samstag aufgestellt. Gelbe Platzmarkierungen seien bereits angebracht.

Es wird gefragt, ob die Toilette im FloraPark noch zweckentfremdet und Strom abgezapft werde. RĂŒckmeldung: Da der FrostwĂ€chter wieder auf der Steckdose angebracht sei, könne dies nicht mehr passieren.

Herr Evers berichtet weiter, der Betreiber der Piya Bar (ehemals Handydoc) in der Susannenstraße wehre sich weiterhin gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung seitens der Behörden. Ein Eilantrag des zweiten Widerspruchs vom Betreiber liege dem Amt vor. Das dritte Zwangsgeld sei bereits verordnet worden und der dritte Anwalt sei nun damit beschĂ€ftigt. Das Verfahren werde vom Betreiber hinausgezögert, aber die Behörde lasse nicht locker.

FĂŒr den von Herrn Landschulze beantragten Neubau auf der derzeitigen Brache im Schulterblatt sei die Baugenehmigung erlassen worden. Es fehle aber fĂŒr den Baubeginn noch eine prĂŒffĂ€hige Statik. Die beiden Wohnungen im Haus Juliusstraße Ecke Schulterblatt sollen bereits bei immonet.de angeboten werden. Offenbar hĂ€lt der Mietpreis (1.970 Euro inkl. Nebenkosten) bislang mögliche Mieter ab.

BezĂŒglich der Außengastronomie in der Susannenstraße wird nochmals darauf hingewiesen, dass es keine saisonale Befristung gibt. Man könne eine Genehmigung fĂŒr die Außengastronomie-FlĂ€chen‹ fĂŒr zwölf Monate im Jahr beantragen. Sofern fĂŒr eine entsprechende ganzjĂ€hrige Nutzungs-Genehmigung bezahlt wird, dĂŒrfen die AußenflĂ€chen auch fĂŒr die Gastronomie genutzt werden. Daher mĂŒsste man den Außenbetrieb der Gastronomie fotografieren und die Bilder dem Amt fĂŒr Verbraucherschutz fĂŒr eine ÜberprĂŒfung der beantragten Monate zusenden. Auch dieses Thema könne im Januar mit Herrn Langbehn vom zustĂ€ndigen Amt fĂŒr Verbraucherschutz besprochen werden.

FĂŒr das Gewerbeobjekt in der Lippmannstraße 2-6, fĂŒr das sowohl die Abrissgenehmigung als auch ein neuer Bauantrag vorliegen, sei das Bezirksamt weiterhin bemĂŒht, wenigstens das Erdgeschoss als GewerbeflĂ€che zu erhalten. DafĂŒr kommen eventuell Gewerbetreibende des Kolbenschmidt-GelĂ€ndes in Ottensen als Interessenten in Frage.
Zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung nennt Herr Evers das Beispiel Rosenhofstraße. Dort solle eine Erdgeschosswohnung aufgelöst werden, da sie wohnlich nicht zumutbar sei und an deren Stelle möchte der EigentĂŒmer das Dachgeschoss als neue Wohnung einrichten. Aufgrund der damit einhergehenden Aufwertung und Steigerung des Mietpreises hat das Bezirksamt vor, den Antrag abzulehnen. Ein Gast fragt, ob es ĂŒberhaupt eine Instanz gebe, die ĂŒberprĂŒfen könne, ob eine Erhaltung stattfĂ€nde. Herr Evers antwortet, in der Praxis werde zwischen BauantrĂ€gen fĂŒr die Nutzung von alten Wohnungen und solchen fĂŒr den Bau neuer Wohnungen im Hinblick auf die Soziale Erhaltungsverordnung unterschieden. Wenn diese in den PlĂ€nen nicht beachtet werde, gebe es keine Baugenehmigung.

Weiter berichtet Herr Evers von politischen BeschlĂŒssen fĂŒr eine neue Beteiligungskultur der Bevölkerung. Die Umsetzung sei noch nicht so weit wie erwartet, da die Beschaffung der Gelder noch nicht abgeschlossen sei. Das Ziel der stĂ€rkeren Beteiligung der Bevölkerung sei aber formuliert und der Verantwortliche arbeite daran.

Zum Ausgang des Anhörungsverfahrens des Besitzers des Frozen-Yoghurt-GeschĂ€ftes Codos Brewbar in der Bartelsstraße 26 gebe es bislang keine Informationen.

Ein Beiratsmitglied fragt, was aus dem alten Penny Discountmarkt werde. RĂŒckmeldung: Die RĂ€umlichkeiten werden ab Anfang Dezember 2014 durch einen Sky Supermarkt benutzt.

Ein weiteres Beiratsmitglied fragt nach dem Verlauf des Baus an dem neuen Tunnel am Bahnhof Sternschanze als Verbindung zwischen Park und Messe. Ein Vorstandsmitglied berichtet, im Bahnhof werde derzeit weiter gebaut. Aufgrund der nur selten möglichen Sperrzeiten fĂŒr den Zugverkehr ĂŒber dem Tunnel werde aber immer nur abschnittsweise gebaut.

Ein Beiratsmitglied fragt nach den Sanierungsgebieten, fĂŒr die bereits SenatsbeschlĂŒsse vorliegen, wie es dort bezĂŒglich AusgleichsbeschlĂŒssen aussehe und ob fĂŒr ein Bewertungsverfahren bereits ein Gutachter bestellt sei. Herr Evers beschreibt das grobe Verfahren: Man bemĂŒhe sich, die Sache zĂŒgig anzugehen. FĂŒr ein solches Gutachten sei jedoch viel Recherche erforderlich. Die STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) sei beauftragt, sukzessive nach Gebieten die nötigen Sachdaten zusammenzutragen. FĂŒr ein nicht vereinfachtes Verfahren sollen im ersten Halbjahr 2015 Wertermittlungen vorliegen, damit das Abgabenamt der Finanzbehörde Bescheide ĂŒber AusgleichsbetrĂ€ge erheben könne.

TOP 5 Termine
11.12.2014 19:00 Uhr Quartiersbeiratbeirat Karolinenviertel, Centro Sociale, Sternstraße
14.01.2015 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Altona, Jessenstraße
28.01.2015 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
18.02.2015 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2015 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26. November 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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