Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 20. Sitzung vom 26.11.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der Beiratssitzung vom 26.11.2014

Der Beirat ist mit dreizehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt ist Herr Brauer.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet, dass die Pflanzaktion der Ganztagsgrundschule Sternschanze im FloraPark wie angekündigt stattgefunden habe. Es sei alles nach Plan verlaufen.
Es gab Interviews des Regional-TV-Senders Hamburg 1 und der Lokalzeitung ALTONA.INFO sowie des Hamburger Abendblatts mit dem Vorstandsvorsitzenden Wolf Buchaly und Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirats der Grundschule.
Frau Winter bemerkt, es sei eine schöne Aktion für die Kinder gewesen. Sie sei nicht zufrieden mit der Berichterstattung. Ihre im Interview getroffenen positiven Aussagen über die Aktion und die Vernetzung der Schule mit dem Stadtteilbeirat wurden nicht veröffentlicht. Der Grundton der Berichterstattung im Sinne der Artikelüberschriften „Sollen die Blumenkinder die Drogendealer vertreiben?“ und „Wir wollen unseren Park zurück!“ treffe nicht die Realität und die Idee der Pflanzaktion.
Herr Evers vom Bezirksamt Altona stimmt Frau Winter zu. In der Presseerklärung des Bezirksamtes lag der Fokus auf der Aktion der Schüler zum Kennenlernen des Stadtteils, zur Verschönerung des Parks und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Der positive Nebeneffekt des Kontrastes zur Drogenszene sei hingegen auch erwähnt worden.
Es sei aber unverantwortlich, die Kinder als “Schild” gegen die Drogendealer darzustellen. Herr Evers bittet Frau Winter, der Schule und dem Elternbeirat auszurichten, dass dies nicht als Schlagzeile vom Bezirksamt beabsichtigt gewesen sei. Falls dies im Elternbeirat und bei der Schulleitung sehr unangenehm aufgestoßen sei, werde der Pressesprecher des Bezirksamtes gebeten werden, die Berichterstattung zu rügen.

Zwei Beiratsmitglieder berichten von der Lesung mit Tuvia Tenenbom, die am 10.11. in der Schanzenbuchhandlung stattgefunden hatte und vom Beirat gefördert worden ist. Die Lesung sei sehr gut besucht gewesen. Es wird angeregt, dass zukünftig Veranstaltungen, die vom Beirat gefördert werden, auch von mehr Mitgliedern besucht werden sollten.

TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Herr Buchaly gibt bekannt, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss zugestimmt habe, den Verein Standpunkt.Schanze e.V. im Jahr 2015 durch den Quartiersfonds des Bezirksamtes Altona zu fördern. Ein großer Dank gelte allen politischen Parteien und Vertretern für deren Unterstützung, ohne die der Stadtteilbeirat Sternschanze im nächsten Jahr im bisherigen Format nicht stattfinden könnte.

Der Vorstand berichtet von den geplanten Erweiterungsbauten auf dem Bunker Feldstraße. Der geplante Baubeginn sei Anfang 2015. Der Bunker solle durch sechs zusätzliche Etagen um 20 Meter erhöht werden. Damit werde die Fläche um 8.000 Quadratmeter erweitert. Auf die Flaktürme sollen unter anderem ein Amphitheater und Gästehäuser mit ca. 100 Zimmern gebaut werden. Des Weiteren sind Veranstaltungsräume und Ateliers geplant. Eine zusätzliche Grünfläche von 6.000 bis 8.000 Quadratmetern solle geschaffen werden, davon 3.200 mit Anwohnerbeteiligung durch die Gruppe Hilldegarden. Die umlaufende Rampe solle 6 m breit und ca. 300 m lang sein und mit immergrünen Pflanzen bepflanzt werden.
Zu den Fragen, ob dieser Bau überhaupt stattfinden sollte, wie hoch er sein dürfte und welche Nutzung der neu entstehenden Räume angemessen sei, wird es keine Bürgerbeteiligung geben. Die zweite Info-Veranstaltung zu diesem Thema im Knust habe nur das Grünprojekt der Gruppe Hilldegarden im äußeren Bereich beleuchtet. Der Investor Thomas J. C. Matzen sei bereits erbbauberechtigt. Die Kulturbehörde wolle dem Investor nun eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags bis zum 31. Dezember 2092 gewähren, aber auf die dafür fällige Summe von 2,56 Millionen Euro verzichten. Der Senat wolle dies durch eine Senatsdrucksache bereits am 16.12 2014 umsetzen. Die Finanzierung des Bauprojekts wolle Herr Matzen selbst in die Hand nehmen.
Ein Beiratsmitglied ergänzt, der Eigentümer sei am 11.12.2014 zum Karolinenbeirat im Centro Sociale eingeladen. Die Grünflächen sollen von Gastronomiebetrieben belegt und bewirtschaftet werden. Entlang der Rampe sollen kleine Läden oder Stände installiert werden. Das Bezirksamt sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Es ist zu befürchten, dass durch die Musikclubs und einen zusätzlichen Veranstaltungssaal aus dem Mahnmal ein „Event-Hügel“ entstehe. Obwohl der Bunker momentan unter Denkmalschutz steht, müsse befürchtet werden, dass dem Bauvorhaben durch Einfluss des Senats von Seiten des Denkmalschutzamts zugestimmt werde.
Im Karolinenviertel und den umliegenden Stadtteilen gebe es bisher hauptsächlich Ablehnung gegenüber den Bauvorhaben. Auch die Garteninitiative des Karolinenviertels möchte sich nicht beteiligen. Das Projekt sei erst in die Öffentlichkeit getragen worden, als die Planung bereits abgeschlossen war. Vertraglich könne man hier nicht intervenieren, da aufgrund eines städtebaulichen Vertrages die öffentliche Nutzung von privaten Flächen nur gering sanktioniert werden kann.
Der Wert der Erbbaurechtverlängerung, die der Thomas J.C. Matzen GmbH dadurch „geschenkt“ würde, betrüge über 2,5 Millionen Euro. Der Thomas J.C. Matzen GmbH gehöre die Bausubstanz, das Grundstück ist im Besitz der Hansestadt Hamburg. In den Innenräumen des bereits bestehenden Gebäudeteils solle alles bleiben wie gehabt. Es wurde jedoch nicht mit den bisherigen Mietern über die Pläne zu den Erweiterungsbauten gesprochen. Ein Bauantrag liege zurzeit noch nicht vor.

Es besteht der Wunsch, als Beirat eine Stellungnahme zu formulieren, jedoch fällt der Bunker Feldstraße in den Bereich des Karolinenviertels. Daher wird von einem Beiratsmitglied empfohlen, am 11.12.2014 zur Beiratssitzung des Karolinenviertels zu kommen, da dort ein Stimmungsbild eingeholt und eventuell sogar eine Beiratsempfehlung beschlossen wird.
Der Vorstand bittet das Bezirksamt Altona, etwaige Informationen zu dem Thema aufzunehmen und an den Stadtteilbeirat Sternschanze weiterzugeben, da es diesen zwar nicht formal aber doch faktisch betreffe.

Zur Pressemitteilung des Vereins bezüglich der Buslinienverlegung gab es diverse Interview-Anfragen, einen Artikel in der TAZ sowie im Blog St. Pauli News, einem Ableger des Hamburger Abendblattes. Auch das Eimsbüttler Wochenblatt habe direkten Bezug darauf genommen.
In den Kommentaren zur Pressemitteilung auf standpunktschanze.de gibt es einige Meinungsäußerungen. Ein Vorstandsmitglied erwähnt, dass in einem Artikel zu lesen war, dass auf jeden Fall noch mit den Bürgern gesprochen werde. Es soll ein Brief an die Behörde geschrieben werden, um zu erfahren, wann dies in die Tat umgesetzt werde.
Ein Beiratsmitglied fragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Es klänge, als sei alles schon beschlossen, dabei gebe es noch keine Zusage über eine Bürgerbeteiligung. Der Vorstand antwortet, es seien alle Wege über das Bezirksamt ausgeschöpft worden. Nun seien der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) sowie die Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr gefragt. Ein Beiratsmitglied ergänzt, dass zunächst provisorische Haltestellen ausgebaut werden. Anschließend könne die Buslinienverlegung mit einem Fahrplanwechsel beschlossen werden.
Im Winterfahrplan — also für die nächsten sechs Monate — sei dies aber nicht vorgesehen.
Ein Vorstandsmitglied informiert, dass nach dem letzten Informationsstand noch kein Probebetrieb beschlossen sei. Die Ankündigung sei nicht zurückgenommen worden und die Planung stehe fest. Ob die Verlegung der Buslinie jedoch tatsächlich stattfinde, sei offiziell noch unklar.

Im Januar soll Herr Langbehn vom Fachamt Verbraucherschutz zur Beiratssitzung eingeladen werden, um über die Probleme mit (Außen-)Gastronomie, Kiosken und Einzelhandel zu sprechen.

Der Vorstand informiert über eine in der letzten Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung mit dem Ziel der zukünftigen Gemeinnützigkeit des Vereins. Die Satzung gehe mit geändertem Wortlaut zum Finanzamt, sodass hoffentlich ab 2015 der Verein durch Spenden eine größere finanzielle Sicherheit bekomme.

Die zusätzlich installierte Beleuchtung in der Straße Sternschanze wird als deutlich heller und damit als klare Verbesserung bewertet.

TOP 3 Bezirkliche Fahrradrouten Altona
Zum Thema Fahrradrouten kann vom Vorstand nicht vollständig berichtet werden, da es auf zwei Emails des Vorstands vom Tiefbauamt keine Antwort gab. Auch Herr Evers hat bisher noch keine Rückmeldung bekommen.

Am 28.04.2014 ist die Umfrage-Webseite www.fahrrat-altona.de als offizielle Beteiligungsplattform des Bezirkes Altona online gegangen. Sie hat das Ziel einer Bestandsaufnahme der Radwege im Bezirk Altona. Zu dem in Planung befindlichen bezirklichen Radverkehrskonzept sollten neben verschiedenen Analysen auch die Hinweise der Nutzer mit einfließen.
Zum Stichtag 01.09.2014 gab es dort bereits 5.003 Einträge, davon 233 positive Meldungen und 4.770 Mängelmeldungen. Anfang 2015 soll eine öffentliche Veranstaltung für den Gesamtbereich Altona zum Thema stattfinden. Die Webseite sei noch online, damit weiterhin Rückmeldungen erfasst werden und in die Planung der Routen einbezogen werden können.
Laut der auf der Online-Umfrage beruhenden Statistik empfinden Radfahrer besonders fahrende Autos und Fußgänger als störend. Oft gebe es keine oder nur schlechte Radwege. Es gebe einige Kreuzungen, an denen die Radführung nicht eindeutig sei, so zum Beispiel an der Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee. Die Idee sei, die auf der Webseite gesammelten Daten durch Verkehrsplaner mit weiteren Daten zusammenzuführen und dadurch zu erkennen, welche Korridore es gebe. Diese könnten anschließend zu Routen weiterentwickelt und zur Probe abgefahren werden, um dann zu priorisieren und die dringendsten Punkte durch entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Folgende Kriterien gelten für gute Bezirkliche Radrouten:

  • Führung nah an Schulen, Einzelhandel usw.
  • Geradliniger Verlauf
  • Einfach erkennbarer Verlauf
  • Wenige Konfliktpunkte mit Kfz-Verkehr, insbesondere mit übergeordneten Straßen
  • Angenehme Umgebung
  • Fahren im Mischverkehr (30er Zone)

Es gebe momentan mehrere Strecken, die priorisiert werden. Zum einen im Bereich Sülldorfer Kirchenweg (Route H) und zum anderen von Groß Flottbek in Richtung Altona Altstadt (Route A). Die Sternschanze sei also nur peripher betroffen, obwohl auch die Schanzenstraße Priorität habe. Allerdings sei momentan die Planung noch in vollem Gange und es sei fraglich, für wie viele Strecken zu Beginn die Haushaltsmittel des Bezirksamtes reichen.
Dies bestätigt Herr Evers und fügt hinzu, dass die Route zwischen Osdorf und Lurup priorisiert behandelt werden soll.
Ein Vorstandsmitglied ergänzt, dass es für Eimsbüttel ähnliche Erfassungen gebe, die eventuell ebenfalls Auswirkungen auf den Bereich des Stadtteils Sternschanze haben könnten. Herr Evers informiert über die Eröffnung des neuen Fahrradwegs an der Großen Elbstraße am Holzhafen am 19.12.2014.

TOP 4 Drogenhandel im FloraPark
Der Vorstand berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, in der der Leiters des Polizeikommissariats 16, Herr Lewandowski, zu den Problemen im FloraPark Stellung nahm.
Die Situation sei laut Herrn Lewandowski beinahe ebenso gravierend wie im letzten Jahr. Damals zählte man 288 Straftaten, heute zirka 240. Die Vorfälle fänden besonders im Schanzenpark statt, bei Lagerfeuer und Feiern. Laut Herrn Lewandowski gingen bei der Verhaftung von Dealern häufig „stadtbekannte Linke“ dazwischen.
Ein Gast weist darauf hin, dass der Park im letzten Jahr Gefahrengebiet war und somit durch erhöhtes Polizeiaufkommen bewacht gewesen sei. Nun gebe es ähnlich viele Festnahmen ohne den Status des Gefahrengebietes.
Ein weiteres Beiratsmitglied fragt, ob die Lagerfeuer im Schanzenpark legal seien. Der Vorstand erläutert, dass es offizielle Feuerstellen gebe. Die Lagerfeuer fänden jedoch häufig zwischen diesen statt und seien größer als die Feuerstellen. Wie bereits im letzten Jahr werde dabei auch dieses Jahr Material aus den umliegenden Gärten, so beispielsweise Fallholz oder gar Bauholz, entwendet und verbrannt.
Der Vorstand berichtet weiter, der Status des Gefahrengebietes habe der Polizei laut eigener Aussage die Arbeit im letzten Jahr erleichtert. Nun gebe es nicht genug Personal für die Brennpunkte. An der Hafenstraße/Balduintreppe werde zur Zeit mit harten Drogen gedealt. Das Geschäft werde durch die Polizei vom Ufer in Richtung Simon-von-Utrecht-Straße verdrängt und könne langsam auch in
die Sternschanze gelangen. Letzte Woche seien im FloraPark bereits zwei Spritzen gefunden worden. Diese Strategie der gebietsweisen Vertreibung der Dealer durch die Polizei sei seit 20-30 Jahren gleich und nicht effektiv.
Daher liege die Idee nahe, die Empfehlung 11/2013 zum Modellversuch zu erneuern. Der Vorstandsvorsitzende Herr Buchaly und Herr Evers planen am 27.11.2014 ein Treffen und einen Informationsaustausch mit den Verantwortlichen des Bezirks Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (Görlitzer Park). Dort habe man dieselben Probleme wie hier im FloraPark, allerdings in extremerer Dimension. Der FloraPark sei jedoch der größte Markt für weiche Drogen in Norddeutschland. Der Vorstand sieht als eine Alternative den Modellversuch „Coffeeshop“ und erhofft sich ein Votum dafür im Beirat, um die Zone zu entkriminalisieren.
Herr Evers merkt an, dass der heute parallel zur Beiratssitzung tagende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung prüfen solle, ob ein neuer Runder Tisch eingerichtet werden könne, wofür die SPD einen Antrag eingebracht habe. Es sei möglich, übrig gebliebene Mittel aus dem Sicherheitsfonds FloraPark in das neue Jahr zu übertragen.
Herr Sülberg (Die Grünen), kann bestätigen, dass 30.000 Euro für die Umsetzung des Runden Tisches freigegeben wurden. Laut Herrn Lewandowski solle es diesmal nicht nur um den FloraPark, sondern auch um den Schanzenpark gehen. Wer den Runden Tisch ausrichten wird, stehe noch nicht fest.
Ein Vorstandsmitglied merkt an, dass die Moderation des letzten Runden Tisches nicht sehr gelungen war und man den Modellversuch dort unbedingt zur Sprache bringen sollte, damit nicht nur dieselben Themen wie beim letzten Mal wiederholt werden. Der Vorstand fragt an, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit etwas in Bewegung komme. Der Beirat habe damals an den Regionalausschuss I schon eine Empfehlung herausgegeben. Durch die Umstrukturierung der Ausschüsse sei die Thematik den neuen Mitgliedern im neuen Ausschuss aber vielleicht noch nicht bekannt. Daher stelle sich nun die Frage, ob die Empfehlung wortgleich oder in geänderter Fassung erneut an den Ausschuss gerichtet werden soll. Es wird über eine erneuerte Empfehlung abgestimmt.

Empfehlung 06/2014 – Kontrollierte Abgabe von Cannabis
“Bereits im Oktober 2013 hat sich der Stadtteilbeirat Sternschanze in einer Empfehlung für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Versuche den illegalen Drogenhandel besonders im Bereich FloraPark zurückzudrängen. Weder die polizeilichen noch die zivilen Aktionen waren bisher dauerhaft erfolgreich. Auch in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass die bisherige Drogenpolitik nicht erfolgreich ist. So fordern derzeit immer mehr Experten eine Liberalisierung von Cannabis.

Deshalb empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafür einzusetzen einen Ort für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis im Bereich Altona im Rahmen eines Modellversuchs bereit zu stellen, um der illegalen Szene — konkret im Gebiet um den FloraPark — die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Der Beirat empfiehlt mit anderen betroffenen Regionen wie z.B. Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zusammenzuarbeiten, jedoch aktiv voran zu gehen und nicht die dortige Entwicklung abzuwarten.“

Ein Vorstandsmitglied erläutert, dass der Modellversuch in Berlin noch nicht in die Praxis umgesetzt sei. Daher könne man noch keine Schlüsse auf die Wirksamkeit ziehen.
Herr Evers ergänzt, dass in dieser Sache nun vor allem politische Arbeit nötig sei. Er sehe das Thema differenziert, da der zu wählende Standort für die kontrollierte Abgabe auch in der Sternschanze liegen könne. Der Vorstand erwidert, dass dies ein Risiko sei, das man hinnehmen müsse. Man hoffe, dass der Modellversuch erfolgreich sei und die Gesamtsituation deutlich verbessere.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3

TOP 5 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers berichtet über den Informationsstand der Umbaumaßnahmen Sternbrücke. Frühester Baubeginn sei 2019, bis dahin ändere sich nichts. 2015/16 werde eine Entscheidung über Alternativen getroffen, 2017 erfolge die Planungsentwicklung und 2018 sei mit dem Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Es könne eventuell vorher schon Bohrungen für Bodenproben geben, aber der Umbau finde erst ab 2019 statt.

Die elf Fahrradbügel für die Rosenhofstraße werden eventuell am Samstag aufgestellt. Gelbe Platzmarkierungen seien bereits angebracht.

Es wird gefragt, ob die Toilette im FloraPark noch zweckentfremdet und Strom abgezapft werde. Rückmeldung: Da der Frostwächter wieder auf der Steckdose angebracht sei, könne dies nicht mehr passieren.

Herr Evers berichtet weiter, der Betreiber der Piya Bar (ehemals Handydoc) in der Susannenstraße wehre sich weiterhin gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung seitens der Behörden. Ein Eilantrag des zweiten Widerspruchs vom Betreiber liege dem Amt vor. Das dritte Zwangsgeld sei bereits verordnet worden und der dritte Anwalt sei nun damit beschäftigt. Das Verfahren werde vom Betreiber hinausgezögert, aber die Behörde lasse nicht locker.

Für den von Herrn Landschulze beantragten Neubau auf der derzeitigen Brache im Schulterblatt sei die Baugenehmigung erlassen worden. Es fehle aber für den Baubeginn noch eine prüffähige Statik. Die beiden Wohnungen im Haus Juliusstraße Ecke Schulterblatt sollen bereits bei immonet.de angeboten werden. Offenbar hält der Mietpreis (1.970 Euro inkl. Nebenkosten) bislang mögliche Mieter ab.

Bezüglich der Außengastronomie in der Susannenstraße wird nochmals darauf hingewiesen, dass es keine saisonale Befristung gibt. Man könne eine Genehmigung für die Außengastronomie-Flächen
 für zwölf Monate im Jahr beantragen. Sofern für eine entsprechende ganzjährige Nutzungs-Genehmigung bezahlt wird, dürfen die Außenflächen auch für die Gastronomie genutzt werden. Daher müsste man den Außenbetrieb der Gastronomie fotografieren und die Bilder dem Amt für Verbraucherschutz für eine Überprüfung der beantragten Monate zusenden. Auch dieses Thema könne im Januar mit Herrn Langbehn vom zuständigen Amt für Verbraucherschutz besprochen werden.

Für das Gewerbeobjekt in der Lippmannstraße 2-6, für das sowohl die Abrissgenehmigung als auch ein neuer Bauantrag vorliegen, sei das Bezirksamt weiterhin bemüht, wenigstens das Erdgeschoss als Gewerbefläche zu erhalten. Dafür kommen eventuell Gewerbetreibende des Kolbenschmidt-Geländes in Ottensen als Interessenten in Frage.
Zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung nennt Herr Evers das Beispiel Rosenhofstraße. Dort solle eine Erdgeschosswohnung aufgelöst werden, da sie wohnlich nicht zumutbar sei und an deren Stelle möchte der Eigentümer das Dachgeschoss als neue Wohnung einrichten. Aufgrund der damit einhergehenden Aufwertung und Steigerung des Mietpreises hat das Bezirksamt vor, den Antrag abzulehnen. Ein Gast fragt, ob es überhaupt eine Instanz gebe, die überprüfen könne, ob eine Erhaltung stattfände. Herr Evers antwortet, in der Praxis werde zwischen Bauanträgen für die Nutzung von alten Wohnungen und solchen für den Bau neuer Wohnungen im Hinblick auf die Soziale Erhaltungsverordnung unterschieden. Wenn diese in den Plänen nicht beachtet werde, gebe es keine Baugenehmigung.

Weiter berichtet Herr Evers von politischen Beschlüssen für eine neue Beteiligungskultur der Bevölkerung. Die Umsetzung sei noch nicht so weit wie erwartet, da die Beschaffung der Gelder noch nicht abgeschlossen sei. Das Ziel der stärkeren Beteiligung der Bevölkerung sei aber formuliert und der Verantwortliche arbeite daran.

Zum Ausgang des Anhörungsverfahrens des Besitzers des Frozen-Yoghurt-Geschäftes Codos Brewbar in der Bartelsstraße 26 gebe es bislang keine Informationen.

Ein Beiratsmitglied fragt, was aus dem alten Penny Discountmarkt werde. Rückmeldung: Die Räumlichkeiten werden ab Anfang Dezember 2014 durch einen Sky Supermarkt benutzt.

Ein weiteres Beiratsmitglied fragt nach dem Verlauf des Baus an dem neuen Tunnel am Bahnhof Sternschanze als Verbindung zwischen Park und Messe. Ein Vorstandsmitglied berichtet, im Bahnhof werde derzeit weiter gebaut. Aufgrund der nur selten möglichen Sperrzeiten für den Zugverkehr über dem Tunnel werde aber immer nur abschnittsweise gebaut.

Ein Beiratsmitglied fragt nach den Sanierungsgebieten, für die bereits Senatsbeschlüsse vorliegen, wie es dort bezüglich Ausgleichsbeschlüssen aussehe und ob für ein Bewertungsverfahren bereits ein Gutachter bestellt sei. Herr Evers beschreibt das grobe Verfahren: Man bemühe sich, die Sache zügig anzugehen. Für ein solches Gutachten sei jedoch viel Recherche erforderlich. Die STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) sei beauftragt, sukzessive nach Gebieten die nötigen Sachdaten zusammenzutragen. Für ein nicht vereinfachtes Verfahren sollen im ersten Halbjahr 2015 Wertermittlungen vorliegen, damit das Abgabenamt der Finanzbehörde Bescheide über Ausgleichsbeträge erheben könne.

TOP 5 Termine
11.12.2014 19:00 Uhr Quartiersbeiratbeirat Karolinenviertel, Centro Sociale, Sternstraße
14.01.2015 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Altona, Jessenstraße
28.01.2015 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
18.02.2015 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2015 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26. November 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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