Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 21. Sitzung vom 28.01.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 21. Sitzung vom 28.01.2015 

Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind Wolf Buchaly, Christoph Kalz, Mieter helfen Mietern e.V., Ray Nher.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Gastronomie, Kioske und Einzelhandel: Auflagen, Sondernutzung etc.
TOP 03 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
TOP 04 Aktueller Stand des Themas┬á ÔÇ×Kontrollierte Abgabe von Cannabis
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine 

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung Es gibt keine inhaltlichen Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung. Da das Protokoll erst einen Tag vor der Sitzung verschickt wurde, wird der Wunsch ge├Ąu├čert, dass entweder das Protokoll schneller erstellt wird oder dass eine Kurzversion mit den wichtigsten inhaltlichen Punkten, bereits wenige Tage nach der Beiratssitzung zur Verf├╝gung gestellt werden sollte. Der Vorstand teilt mit, dass das Protokoll zuk├╝nftig wieder zeitnaher zur Verf├╝gung gestellt wird.

TOP 02 Gastronomie, Kioske und Einzelhandel: Auflagen, Sondernutzung etc.
Herr Langbehn, Leiter des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im Bezirk Altona ist zu Gast, um zu Themen wie Gastronomie, Kioske und Einzelhandel bez├╝glich vorhandener Auflagen und Sondernutzungsrechte etc. Stellung zu beziehen und zu informieren. Die Fragen an Herrn Langbehn wurden im Vorwege durch den Vorstand gesammelt und ihm zur Vorbereitung vor der Sitzung zur Verf├╝gung gestellt.

Kundenstopper
Sogenannte Kundenstopper, d.h. Aufstellschilder auf dem Gehweg vor Gesch├Ąften, sind hamburgweit nicht genehmigungsf├Ąhig und dennoch auch im Stadtteil Sternschanze weit verbreitet. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Vor dem Sky-Supermarkt im Schulterblatt stand zeitweise ein vollbeladener Hubwagen (Europalette mit vollen Bierk├Ąsten) mit Preisschild zu Werbezwecken auf dem Gehweg. Wegewarte w├╝rden die Kundenstopper dulden, wenn diese keine Fu├čg├Ąnger behinderten. In Altona gibt es einen Wegewart. Seit der Aufl├Âsung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), hat dieser ein gr├Â├čeres Revier und kann deshalb die Wege nur ein Mal pro Monat kontrollieren. Herr Langbehn merkt an, dass das Problem in gesamt Hamburg auftritt und kein spezielles Problem im Stadtteil Sternschanze sei. Zum Fall Sky: Der Gesch├Ąftsf├╝hrer sei informiert worden, dass die Nutzung des Gehweges f├╝r Warenauslagen genehmigungspflichtig sei. Die Gem├╝se-Warenauslage des Supermarktes bis 80 cm vor der Hauswand sei ebenfalls noch nicht genehmigt und w├╝rde momentan lediglich geduldet. Auf Nachfrage erl├Ąutert Herr Langbehn, dass der Wegewart speziell in diesem Fall zun├Ąchst nur eine Zurechtweisung an den Gesch├Ąftsf├╝hrer richte, da der Sky-Markt erst vor kurzem er├Âffnet hat. Der Antrag seitens des Gesch├Ąftsf├╝hrers sei ordnungsgem├Ą├č gestellt und die weitere Ma├čnahme wird vom Wegewart entschieden.

Sondernutzung ohne Genehmigung seien Ordnungswidrigkeiten, die nach Anh├Ârung mit einem Bu├čgeld ab 50 Euro geahndet werden k├Ânnen. Zum anderen gebe es bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten die M├Âglichkeit eines Verwaltungsverfahrens. Damit werde dem Betroffenen eine Frist gesetzt, bis zu welcher die Ordnungswidrigkeit behoben sein m├╝sse. Bei Zuwiderhandlung k├Ânnen Zwangsgelder verh├Ąngt werden. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) fragt, wie man den Wegewart mit Beweisbildern o.├Ą. bei seiner Arbeit unterst├╝tzen k├Ânne. Diese Diskussion wird seitens des Vorstands unterbunden, da dieses Thema in der Vergangenheit mehrfach diskutiert wurde und die Bereitschaft der Anwohner in der Sternschanze, die Aufgaben der Polizei zu ├╝bernehmen, gering sei. Die Auffassung, dass die Anwohner nicht als Hilfspolizei fungieren wollen, da man es mit unz├Ąhligen Ordnungsverst├Â├čen zu tun habe, teilen mehrere Beiratsmitglieder.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona fragt, ob es eine M├Âglichkeit gebe, den Verkauf von Alkohol auf bestimmte Uhrzeiten zu beschr├Ąnken. Ein Vorstandsmitglied entgegnet, es bestehe kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Dies kann Herr Langbehn in Bezug auf die Kundenstopper best├Ątigen. Besonders nach der Abschaffung des BOD durch eine Sparma├čnahme sei kein Schichtdienstpersonal auf den Stra├čen verf├╝gbar. Zur Einschr├Ąnkung des Alkoholverkaufs berichtet Herr Langbehn von einer Initiative des Bezirks Hamburg Mitte auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Ein Ladenschlussgesetz nach dem Vorbild Bayerns wird von der Mehrheit der Anwesenden weder f├╝r realisierbar gehalten noch gew├╝nscht.

Au├čengastronomie-Auflagen in der Susannenstra├če
Der Vorstand fragt Herrn Langbehn, was das Amt f├╝r Verbraucherschutz tue, um die Verst├Â├če gegen die von der Bezirksversammlung am 25.02.2011 beschlossenen Au├čengastronomie-Auflagen der Drucksache XVIII-1823 in der Susannenstra├če festzustellen und zu sanktionieren. Als Verst├Â├če werden beispielhaft genannt:

  • kein Aushang der Lagepl├Ąne (diese sollen skizzenhaft angeben, in welchen Bereichen die Au├čengastronomie f├╝r den jeweiligen Betrieb genehmigt wurde)
  • keine Ber├╝cksichtigung des Werbeverbots auf Schallschutzschirmen
  • kein ├ľffnen der Schallschutzschirme
  • keine Verwendung von Schallschutzschirmen, stattdessen normale Sonnenschirme

Herr Langbehn erkl├Ąrt, dass das begrenzte Personal so eingesetzt werden m├╝sse, dass zumindest die wichtigsten Auflagen eingehalten werden, z.B. das Einhalten der ├ľffnungs-/Endzeiten und die Verwendung von Schallschutzschirmen. Weniger ÔÇ×sch├ĄdlicheÔÇť Ordnungswidrigkeiten wie auch das Nichtaush├Ąngen von Lagepl├Ąnen w├╝rde deshalb geduldet werden. Das Aufstellen normaler Schirme statt der Schallschutzschirme soll ein Einzelfall gewesen zu sein, da ein Schallschutzschirm vor├╝bergehend besch├Ądigt war. Ein Beiratsmitglied ├Ąu├čert, dass es absurd sei, nur entweder die schwerwiegenderen Ordnungswidrigkeiten oder die leichteren ahnden zu k├Ânnen. Der Vorstand fragt nach, ob die Verfolgung von Verst├Â├čen wie zu gro├čen Tischen und nicht genehmigter Werbung etc. so aufwendig sei. Daraufhin verweist Herr Langbehn wiederum auf das Personal- und Zeitproblem, welches eine Verfolgung dieser Verst├Â├če unm├Âglich mache. Eine Beschwerde dar├╝ber k├Ânne beim Senat eingereicht werden, um mehr Kapazit├Ąten zu schaffen. F├╝r Ordnungswidrigkeiten gelte das Opportunit├Ątsprinzip. Demnach k├Ânnen diese verfolgt werden, m├╝ssen es aber nicht.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob die Beschl├╝sse der Bezirksversammlung f├╝r das Verwaltungsamt verbindlich seien. Dies bejaht Herr Langbehn, sofern diese umsetzbar und nicht rechtswidrig seien. Weiterhin fragt das Beiratsmitglied betreffend des Auflagenkataloges, der angebe, eine Au├čengastronomie k├Ânne nur dann f├╝r die n├Ąchste Periode genehmigt werden, wenn s├Ąmtliche Auflagen vom Betrieb eingehalten worden seien, ob man sich dies so vorstellen m├╝sse, dass vor der Genehmigung alle einzelnen Auflagen im Betrieb kontrolliert w├╝rden. Wurde beispielsweise die Tischbreite eingehalten, sind die Ketten ummantelt etc… Herr Langbehn erkl├Ąrt, in Altona m├╝sse jede Au├čengastronomie j├Ąhrlich neu beantragt werden. In anderen Bezirken sei dies nur alle drei bis f├╝nf Jahre n├Âtig. 90 % der Gastronomen im Stadtteil Sternschanze seien bereits bekannt, da sie jedes Jahr einen Antrag stellen. In diesen F├Ąllen k├Ânne die Konzession vom Schreibtisch aus erteilt werden. Jedoch m├╝sse auch der Wegewart eine Einsch├Ątzung abgeben, ob im neuen Jahr durch eventuelle Baustellen etc. nun Einschr├Ąnkungen bestehen. Ein Aspekt wie das Nichtaush├Ąngen des Lageplans sei viele Jahre nicht moniert worden. Daher werde dies nirgends praktiziert und k├Ânne nicht pl├Âtzlich ein Grund sein, eine Au├čengastronomie f├╝r das n├Ąchste Jahr nicht zu genehmigen. Ein Teil der Anwesenden kann diesen Punkt nicht nachvollziehen.

Der Vorstand w├╝nscht eine Beschreibung der Aufgaben des Wegewarts. Da dieser offenbar keine Kapazit├Ąten habe, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, m├╝ssen seine Kernaufgaben ja an anderer Stelle liegen. Herr Langbehn schildert daraufhin, dass die Hauptaufgabe des Wegewarts sei, sicherzustellen, dass Wege und Stra├čen in ordentlichem und sicherem Zustand seien. Weiterhin werde er in Bauma├čnahmen auf ├Âffentlichem Grund eingreifend eingebunden, so wie er auch beurteile, wo man Bauger├╝ste verantworten k├Ânne oder eben auch eine Au├čengastronomie.

Ein Beiratsmitglied merkt an, dass f├╝r Baugenehmigungen eigentlich die Einhaltung von Vorschriften Voraussetzung sei. Hier sei aber oft zu beobachten, dass auch bei Nichteinhaltung der Vorschriften eine Genehmigung erfolge. Ein Vorstandsmitglied erg├Ąnzt, dass Genehmigungen scheinbar ├╝berfl├╝ssig seien, da ohnehin jeder tue, was er wolle. Dem widerspricht Herr Langbehn, indem er anmerkt, dass bei elementaren Verst├Â├čen gegen die Vorschriften keine Genehmigung erfolge.

Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) ├Ąu├čert, dass seit der Wegk├╝rzung des BOD die M├Âglichkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten noch st├Ąrker zur├╝ckgegangen seien. Den Alkoholausschank an Kiosken zu beweisen, m├╝sse beispielsweise fast durch Privatdetektive geschehen. Herr S├╝lberg habe den Eindruck, durch Beschl├╝sse wie die zwei Meter Restbreite der Fu├čwege, senke man lediglich den Level der ├ťberschreitungen, anstatt diese g├Ąnzlich auszumerzen. Seiner Meinung nach solle man gewichten und den Ladenbetreibern, deren Kundenstopper eindeutig im Weg stehen, die Aufstellung dieser g├Ąnzlich verbieten. An Stellen, wo die Kundenstopper nicht st├Ârend seien, k├Ânne man diese dulden. In der Susannenstra├če sei die ├ťbertretung sehr eindeutig, da dort h├Ąufig die Gastronomiem├Âbel bis ├╝ber die gepflasterte Fl├Ąche hinausstehen. Dies sei kein Kavaliersdelikt mehr, da durch die kommerzielle Nutzung des ├Âffentlichen Raumes die Fu├čg├Ąnger eingeschr├Ąnkt werden. Es wird angeregt, dass es wegen der Lagepl├Ąne eine Art Rundbrief an die Gastronomiebetreiber geben k├Ânne, um die Auflage wieder ins Ged├Ąchtnis zu rufen und die Ma├čnahmen nach und nach strenger gestalten zu k├Ânnen. Herr Jarowoy (Die Linke) merkt an, dass es eine Fehlentscheidung seitens des Senats gewesen sei, den BOD in allen Bezirken abzuschaffen. Der Wegewart k├Ânne unm├Âglich die Arbeit der sechs Mitarbeiter des BOD mit ├╝bernehmen. Seiner Meinung nach sei der einzige Weg der Reaktion f├╝r den Beirat, eine Eingabe an die Bezirksamtsleiterin einzureichen, mit dem Inhalt, dass das vorhandene Personal die bestehenden Aufgaben und Kontrollma├čnahmen nicht erf├╝llen k├Ânne. Der Senat m├╝sse sich etwas dem BOD entsprechendes einfallen lassen, da anderenfalls die Beschl├╝sse nicht eingehalten werden k├Ânnen.

Herr M├╝ller-Constantin (SPD) erg├Ąnzt, dass die Problematik schon seit Jahren Thema sei und dass es sicher auch in Zukunft nicht mehr Personal f├╝r diesen Bereich geben werde. Dennoch ermutigt er den Beirat, durch wiederholte Eingaben am Thema zu bleiben und nicht aufzugeben, da man nur so St├╝ck f├╝r St├╝ck etwas erreichen k├Ânne.
Ein Teil der Beiratsmitglieder sieht dies als politischen Offenbarungseid. Man gestehe sich zu, dass Beschl├╝sse nicht eingehalten werden k├Ânnen. Ein Beiratsmitglied erg├Ąnzt, dass demnach eine Priorisierung der Auflagen v├Âllig hinf├Ąllig sei, da ohnehin nichts umgesetzt werden k├Ânne, wenn das zust├Ąndige Personal so ├╝berlastet sei.

Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) schl├Ągt vor, die Lage nicht zu pessimistisch zu sehen. Es gebe verschiedene Parteien mit jeweiligen W├╝nschen, wie die Gastronomen und die Anwohner. Es gebe sehr wohl auch Sanktionsm├Âglichkeiten. Die finanziellen K├╝rzungen im Bezirk seien keine Naturkatastrophe, sondern politische Entscheidungen, die man kritisieren k├Ânne. Man solle sich auf die wesentlichen Probleme konzentrieren und genau ├╝berlegen, was als Empfehlung eingereicht werde. Es seien schon Konsequenzen aus Beschl├╝ssen gezogen worden. So seien Engp├Ąsse beseitigt worden, es habe Gerichtsverfahren deshalb gegeben und in einigen Gesch├Ąften sei der Gastronomiebetrieb eingestellt worden.

Herr Werner (SPD) bekr├Ąftigt die Aussage, dass es schon Ergebnisse und positive Ver├Ąnderungen gegeben habe. Es gebe zwar stellenweise ein Vollzugsdefizit, aber keine Anarchie. Die Entscheidung f├╝r die Abschaffung des BOD sowie die Menge an Au├čengastronomie seien nicht einvernehmlich gewesen.

Frau Wolpert (Die Gr├╝nen) weist ebenfalls auf Fortschritte hin, die es bereits gegeben habe. So st├╝nden den Anwohnern nun M├╝lltonnen zur Verf├╝gung, die Fu├čwege seien begehbar und sonntags k├Ânnten nicht alle Gesch├Ąfte mehr systematisch ge├Âffnet haben. Sie betont, wie wichtig es sei, dass der Stadtteilbeirat und die Anwohner dem Amt ├ťbertritte melden. Wenn die Politik und die Bev├Âlkerung nicht nachhelfen, k├Ânnten wieder Zust├Ąnde wie vor dem Umbau der Susannenstra├če entstehen. Da Bigi’s Shop sonntags bereits trotz des Verbotes von 8 bis 1 Uhr ge├Âffnet sei, best├╝nde die Gefahr, dass andere Gesch├Ąfte nachziehen.

Herr Langbehn erkl├Ąrt, bei dem Betrieb Bigi’s Shop handele es sich um den ehemaligen Schanzenexpress am Schulterblatt 2 – 8. Dieser sei als Einzelhandel mit Lebensmitteln, Tabak- und Druckwaren in der Betriebsart ÔÇ×Imbiss mit Ausschank alkoholfreier Getr├ĄnkeÔÇť genehmigt. Die Genehmigung bestehe seit 1997 und beziehe sich auf die ├ľrtlichkeit, unabh├Ąngig vom Besitzer. Am Wochenende d├╝rfe der Imbiss, nicht aber die Einzelhandelsh├Ąlfte bedient werden. Sonntags d├╝rfe kein Alkohol verkauft werden und nur ein eingeschr├Ąnktes Sortiment an Backwaren und Zeitschriften entsprechend dem Laden├Âffnungsgesetz. Au├čen sei keine Sondernutzung genehmigt.
Herr S├╝lberg fragt, ob ein Imbiss per se ein gastronomischer Betrieb sei. Dies best├Ątigt Herr Langbehn, es sei eine Schank- und Speisewirtschaft in der Betriebsart Imbiss.

Herr S├╝lberg merkt an, dass laut Bebauungsplan Sternschanze 6 keine neuen Gastronomiebetriebe im Gebiet zul├Ąssig sind. Sowohl im Schulterblatt als auch in der Juliusstra├če sei anscheinend dagegen versto├čen worden.
Herr Evers vom Bezirksamt Altona erl├Ąutert, der Bebauungsplan Sternschanze 6 verbiete nicht kategorisch jede Art neuer Gastronomie, es seien nur Einzelfallpr├╝fungen durch die Baupr├╝fabteilung erforderlich. Es k├Ânne von einem Ausnahmerecht Gebrauch gemacht werden, wenn die Verwaltung und der zust├Ąndige Ausschuss zu einem Konsens kommen.
Ein Vorstandsmitglied erkl├Ąrt, dass sich die Bev├Âlkerung hintergangen f├╝hle, wenn es erst hei├če, es d├╝rfe keine neuen Gastronomiebetriebe geben und anschlie├čend gebe es Einzelfallgenehmigungen. Herr Evers berichtet, die Kollegin der Baupr├╝fstelle w├╝rde bereits in Eigeninitiative die Vermieter von leerstehenden Geb├Ąuden darauf hinweisen, dass gastronomische Betriebe als Mieter laut Bebauungsplan nicht zul├Ąssig seien. Im Falle der Piya Bar (ehemals Handydoc) in der Susannenstra├če l├Ąuft ein mittlerweile ziemlich komplexer Rechtsstreit. Das Bezirksamt hatte die gastronomische Nutzung untersagt und den R├╝ckbau verf├╝gt. Eine endg├╝ltige Entscheidung des Gerichts stehe noch aus. Die Komplexit├Ąt der Thematik zeige sich auch darin, dass in diesem Rechtsstreit die Legitimit├Ąt der Ausweisung als Wohngebiet in Frage gestellt wurde. Dazu wurde ein L├Ąrmgutachten herangezogen, das in der Auseinandersetzung um die Aufpflasterung der Parkfl├Ąchen gemacht wurde.
Ein Beiratsmitglied fragt nach, weshalb die teilweise illegal betriebene Piya Bar eine Au├čengastronomie genehmigt bekommen k├Ânne. Darauf antwortet Herr Langbehn, dass das Lokal baurechtlich noch unter dem Namen Handydoc als Internetcaf├ę genehmigt worden sei und als solches f├╝r die Aufpflasterung bezahlt habe. Daher sei dort auch weiterhin eine Au├čengastronomie genehmigt. Nur die Erweiterung sei illegal und ├╝ber die Verfahren angegriffen worden, nicht aber der Bestand.
Herr Evers merkt an, dass der Bebauungsplan im Ganzen nicht angreifbar sei, da die Frist f├╝r das Kontrollverfahren verstrichen sei. Der Plan k├Ânne nur bez├╝glich einzelner Objekte bzw. Grundst├╝cke angegriffen und sprichw├Ârtlich durchl├Âchert werden.
Herr Werner (SPD) betont, der Bauausschuss lehne einstimmig neue Gastronomiebetriebe ab. Das Gesch├Ąft in der Juliusstra├če sei eine Ausnahme gewesen, aber ├╝ber das Lokal im Schulterblatt m├╝sse noch entschieden werden, weil ein Abw├Ągen hier eine Beteiligung des Bauausschusses fordere. Zus├Ątzliche gastronomische Betriebe treffen nie auf Wohlwollen und werden schon seit Langem nicht mehr genehmigt, so Werner.

Au├čengastronomie-Auflagen in der Susannenstra├če
Der Vorstand fragt bez├╝glich der Au├čengastronomie-Auflagen in der Susannenstra├če, ob es eine Genehmigungspflicht f├╝r Blumenk├╝bel auf den konzessionierten Au├čengastronomiefl├Ąchen gebe. Diese werden (so z.B. im Falle des Parkcaf├ęs) zum Schutz gegen parkende Autos genutzt. Herr Langbehn antwortet, es werde lediglich eine bestimmte Fl├Ąche genehmigt, nicht die Nutzung. Theoretisch m├╝ssten die Fl├Ąchen jedoch au├čerhalb der ├ľffnungszeiten ger├Ąumt werden.
Eine weitere Frage des Vorstandes ist, ob f├╝r Au├čengastronomiefl├Ąchen ohne Nutzung (also au├čerhalb der konzessionierten Zeiten oder wenn die Konzession nicht durch Au├čengastronomie genutzt wird) ein absolutes oder eingeschr├Ąnktes Halteverbot gelte. Hierauf lautet die Antwort von Herrn Langbehn, dass in diesen Zeiten die Fl├Ąche ein Gehweg mit nicht abgesenktem Bordstein und damit keine Parkfl├Ąche sei.
Weiterhin fragt der Vorstand, wie viele und welche Gastronomiebetriebe in der Susannenstra├če 2015 eine Ganzjahreskonzession f├╝r den Betrieb der Au├čengastronomiefl├Ąchen beantragt bzw. bereits erhalten haben. Herr Langbehn erl├Ąutert, dass viele Betriebe im Sommer eine gr├Â├čere und im Winter eine kleinere Fl├Ąche f├╝r Au├čengastronomie beantragen. Es gebe jedoch momentan keinen Betrieb, der tats├Ąchlich ganzj├Ąhrig eine Fl├Ąche beantragt habe. Demnach seien momentan aufgestellte Tische nicht genehmigt.

Gastst├Ąttenrechtliche Erlaubnisse
Anschlie├čend fragt der Beirat, wie das Handlungskonzept aussehe, das das Bezirksamt nach Aufforderung durch die Bezirksversammlung entwickelt habe, mit dem dieses sicherstellen sollte, dass im Bereich der Kioske im Schulterblatt und in der Susannenstra├če die gesetzlichen Bestimmungen (beispielsweise Einhaltung der gesetzlichen ├ľffnungszeiten, kein Verkauf von Alkohol an Minderj├Ąhrige, kein Verkauf von Alkohol an Sonn- und Feiertagen etc.) eingehalten werden.
Herr Langbehn berichtet, dass nach Abschaffung des BOD Stichproben mit dem eigenen Personal zur ├ťberpr├╝fung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchgef├╝hrt worden seien. So gab es im zweiten Halbjahr 2014 zwei Kontrollen. F├╝r den Alkoholverkauf an Minderj├Ąhrige sei das Amt f├╝r Verbraucherschutz in der Nachweispflicht. Hierf├╝r gebe es seit einem Jahr die M├Âglichkeit, mit unter 18-j├Ąhrigen Auszubildenden des ├Âffentlichen Dienstes Alkohol-Testk├Ąufe durchzuf├╝hren. Diese jungen Auszubildenden seien nur die ersten Monate ihrer Ausbildung noch unter 18 und es gebe nur zwei bis drei Personen in ganz Hamburg, die hierf├╝r in Frage kommen. In Altona wurden diese im letzten Jahr zehnmal eingesetzt und fast jedes Mal wurde ÔÇ×ein Treffer gelandetÔÇť. Dieses Mittel sei zwar effektiv, jedoch erfasse man dadurch nur einen Bruchteil der Gesetzes├╝bertretungen.

Weiterhin fragt der Vorstand, was das Bezirksamt gegen Kioske unternehme, die Bestuhlung oder B├Ąnke zum Verzehr bzw. Konsum von Getr├Ąnken vor den Ladengesch├Ąften aufstellen (Beispiel: Bigi’s Shop im Schulterblatt 2 – 8). Herr Langbehn ├Ąu├čert, dass ein auf Bierkisten gelegtes Brett als Sitzgelegenheit sowie eine um einen Baum befestigte Bank nicht genehmigungsf├Ąhig seien. Es gelte wieder das Opportunit├Ątsprinzip, d.h. der Wegewart k├Ânne dies dulden. Kioske, die nicht als Schank- und Speisewirtschaft genehmigt seien oder keine Restgehwegbreite von mindestens zwei Metern gew├Ąhrleisten k├Ânnen, d├╝rfen keine Au├čengastronomie betreiben. Im Falle von BigiÔÇśs Shop w├Ąre f├╝r die Fu├čg├Ąnger auf keinen Fall genug Platz ├╝brig.

Der Vorstand fragt, wann die entgegen den Beschl├╝ssen der Bezirksversammlung vom zust├Ąndigen Amt erteilte Sondernutzungserlaubnis f├╝r die Au├čengastronomie der Kostbar ablaufe. Die Beschl├╝sse der Bezirksversammlung besagten, dass einem Gastronomiebetrieb an einem Eckgrundst├╝ck, der Au├čengastronomie in einer von der Susannenstra├če abzweigenden Stra├če betreibt, keine Nutzung in einer aufgepflasterten Parktasche zustehe. Laut Langbehn gilt die doppelseitige Au├čengastronomie der Kostbar als Ausnahme, da hier schon vor der Diskussion von Amt und Politik bez├╝glich des Umbaus der Susannenstra├če ├╝ber Eckbetriebe eine kleine Fl├Ąche (ca. 7 – 8 m┬▓) in Nutzung war. Daher sei auch kein Endtermin der Nutzung f├╝r den Betrieb Kostbar festgesetzt. Nun werden aber alle Betriebe und Antragsteller nach denselben Kriterien behandelt, entsprechend der Formulierung der Bezirksversammlung, dass Eckbetriebe ausgeschlossen seien. Da die Au├čengastronomie, wenn nichts dagegen spricht, auf die Frontbreite eines Betriebes beschr├Ąnkt werde, konnte nach der Erweiterung des Gesch├Ąftes Kostbar in der Rosenhofstra├če auch dort die lange Fassadenbreite genutzt werden. In der Rosenhofstra├če gelte laut Herrn Langbehn auch nicht die Zwei-Meter-Regel f├╝r den Gehweg, da die Stra├če entsprechend ihrer Frequentierung nicht in der Wertstufe 1 liege. Hier entscheiden dann Wegewart und Polizei im Einzelfall, ob dennoch die Mindestbreite f├╝r Gehwege von 1,50 Meter eingehalten werden m├╝sse. Durch den geringen Fu├čg├Ąngerstrom in der Rosenhofstra├če sei dies hier nicht notwendig, denn laut Hamburger Wegegesetz d├╝rfe nur die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeintr├Ąchtigt sein.

Anschlie├čend fragt der Vorstand, wie im Hinblick auf gastst├Ąttenrechtliche Erlaubnisse Betriebe wie Codos Brewbar in der Bartelsstra├če und Julius Tagesessen in der Juliusstra├če zu bewerten seien. Herr Langbehn erkl├Ąrt, dass Codos Brewbar nicht als Gastronomiebetrieb angesehen werde. Die davor stehenden F├Ąsser werden als Dekoration angesehen, da diese nicht regelm├Ą├čig als Sitzfl├Ąche genutzt werden.

Ein Gast berichtet vom Gastronomiebetrieb Hin & Veg im Schulterblatt 16. Dort seien im Hof Terrassen genutzt worden, durch die eine starke L├Ąrmbel├Ąstigung der Anwohner stattgefunden habe. Nach der Meldung an das Bezirksamt sei es hier schnell zu einer Anh├Ârung gekommen. Die Terrassen d├╝rfen seitdem nicht mehr genutzt werden. Im Sommer st├╝nden jedoch die T├╝ren in den Hof weit offen, hierdurch sei es h├Ąufig bis drei Uhr nachts sehr laut im Hof. Frau Wolpert (Die Gr├╝nen) erg├Ąnzt, dass in dem Betrieb kein effektives Abluftsystem installiert sei, sodass die T├╝ren wohl aufgrund der schlechten Luft ge├Âffnet seien. Herr Langbehn erl├Ąutert, dass es sich hier um einen klassischen Fall des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmSchG) handle. Es gebe L├Ąrmgrenzwerte, die einzuhalten seien. Hierf├╝r werden auf Antrag in den betroffenen Wohnungen Messungen durchgef├╝hrt. Werden die Grenzwerte ├╝berschritten, so m├╝ssen T├╝ren und Fenster des L├Ąrmverursachers geschlossen gehalten werden. Die L├Ąrmgrenzwerte unterscheiden sich je nach Wohngebiet und Tageszeit. Es werde auch die Schall├╝bertragung im Geb├Ąude durch die Decke/den Boden gemessen. Offiziell gelte von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens die Nachtruhe. Tagesrandzeiten mit besonderem Schutz seien von 6 bis 7 Uhr und von 20 bis 22 Uhr. Herr Langbehn bittet den Gast, sich noch einmal direkt an ihn zu wenden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Fl├Ąche des ehemaligen Fools Garden e.V. in der Lerchenstra├če zusammen mit der Gewerbefl├Ąche des Zoofachgesch├Ąftes Dabelstein im Schulterblatt zur Vermietung angeboten werde. Der Fools Garden e.V. habe eine Gastronomiekonzession gehabt. Die Fl├Ąchen seien umfassend renoviert und saniert worden. Die Frage des Beiratsmitgliedes ist, ob die Fl├Ąche insgesamt als Gastronomie genehmigungsf├Ąhig sei. Diese Frage kann Herr Langbehn ohne genaue Kenntnis der Sachlage nicht beantworten. Wenn der Fools Garden e.V. baurechtlich eine Gastronomiegenehmigung hatte, spreche auch nichts dagegen, dass ein neuer Nutzer dies als Gastronomie ├╝bernehme. Entscheidend w├Ąre, ob durch das zus├Ątzliche Angebot der Fl├Ąche des Zoofachgesch├Ąftes Dabelstein die Notwendigkeit entstehe, einen baurechtlichen Nutzungs├Ąnderungsantrag zu stellen. Dann w├╝rde die Antwort nach dem Bebauungsplan Sternschanze 6 nein lauten. Wenn aber beispielsweise auf der Fl├Ąche des Zoogesch├Ąftes z.B. eine Galerie entst├╝nde und nur auf der Fl├Ąche des Fools Garden e.V. eine Gastronomie w├Ąre, w├╝rde dies sicherlich genehmigt werden.

TOP 03 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von der ├Âffentlichen Anh├Ârung zum Thema Schulbau am 26.01.2015. Ein Problem mehrerer Schulen bestehe derzeit darin, dass diverse Bauma├čnahmen geplant seien und nun auf ihre Umsetzung warten. Das gilt auch f├╝r die Ganztagsgrundschule Sternschanze. Die R├Ąume, die fr├╝her als Biologie- und Chemie-Unterrichtsr├Ąume genutzt worden seien, sollten nun f├╝r die Grundschule umgebaut werden. Aus nicht bekannten Gr├╝nden wurden die Bauma├čnahmen eingestellt, obwohl die Mittel f├╝r den Umbau bereit st├╝nden.
Frau Winter vom Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze erl├Ąutert, dass das Geb├Ąude fr├╝her als Gesamtschule genutzt wurde. Nun sei aber der Bedarf f├╝r die Grundsch├╝ler anders. Man sei beschwichtigt worden, keinen gro├čen Wirbel um den Umbau zu machen, dieser sei nicht vom Tisch und es sehe gut aus f├╝r die Grundschule. Doch nun dr├Ąnge die Zeit, da die Schule mittlerweile sehr gro├č sei. So gebe es seit letztem Jahr sieben erste Klassen. F├╝r die Schule sei es ein gro├čes Problem, dass der Bau nicht beginnen k├Ânne. Der Senat habe die Planung bereits finanziert. Nun m├╝ssen Zeit und Geld daf├╝r aufgewendet werden, die Kinder in anderen R├Ąumlichkeiten unterzubringen. Der Elternbeirat f├╝hlt sich von der Politik an dieser Stelle im Stich gelassen.
Daraufhin erkl├Ąrt Frau Wolpert (Die Gr├╝nen), die Anh├Ârung habe wegen Unzufriedenheit stattgefunden, da Schulen im Stadtteil fehlten. Die Beh├Ârde sagte, ein Gymnasium fehle, der Bezirk hingegen w├╝rde lieber eine Stadtteilschule sehen. Altona werde in den letzten Jahren immer dichter bebaut, sodass die Sch├╝lerzahlen auch in Zukunft steigen werden. Die Bezirksebene sei nicht begeistert, da auch Gr├╝nfl├Ąchen bebaut werden, die nicht als Schulfl├Ąchen ausgewiesen seien. Der Bezirk habe hier jedoch kein Entscheidungsrecht und nehme Probleme lediglich entgegen, um die Beh├Ârde zu informieren und Bitten vorzubringen. Auch die Schulleiterin der Ganztagsgrundschule Sternschanze, Frau Rathjens, habe eine Stellungnahme abgegeben. Das entsprechende Geb├Ąude h├Ątte ver├Ąu├čert werden sollen, wovon man aber abger├╝ckt sei. Die aktuelle Raumsituation entspr├Ąche eindeutig nicht der Schulform. Jedoch werde diese Art Entscheidung auf B├╝rgerschaftsebene getroffen. Hier seien vor allem die Schulleiterin und der Elternrat wichtig, um die Beh├Ârde darauf aufmerksam zu machen. Frau Winter l├Ądt f├╝r den n├Ąchsten Dienstag zu einem Ged├Ąchtnistraining in die Ganztagsgrundschule ein ÔÇö auch als M├Âglichkeit, diese einmal besser kennenlernen zu k├Ânnen.

Der Vorstand informiert ├╝ber ein Stadtteiltreffen unter dem Motto ÔÇ×Bunkerplanung von untenÔÇť am Sonntag, dem 08.02.2015 um 15 Uhr im Centro Sociale. Initiatoren sind Menschen, die mit den bisherigen Planungen zur Erweiterung des Bunkers Feldstra├če und der Art, wie sie vermittelt wird, nicht einverstanden sind. Es gehe darum, eigene Anliegen einzubringen und den Investorenpl├Ąnen konkrete Alternativen entgegen zu setzen.

Ein Gast berichtet von einer gro├čen Unruhe bei den Bewohnern der Wohnanlage in der Lippmannstra├če 10 und 14 a/b/c/d sowie 22 a und b. Es gebe dort Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, der bereits f├╝nf Mietparteien gek├╝ndigt habe. Etliche Gerichtsverfahren seien aufgrund dessen zur Zeit anh├Ąngig. Im selben Wohnblock, in der Lippmannstra├če 2 – 8, sei der Neubau einer gro├čen Wohneinheit mit 40 Wohnungen geplant. Der Grund f├╝r die K├╝ndigungen der Mietvertr├Ąge sei offenbar ein bez├╝glich der Nebenkostenabrechnung. Es gebe dort auch erhebliche Baum├Ąngel, da schon lange keine Instandhaltungsma├čnahmen durchgef├╝hrt worden seien. Der aktuelle Vermieter tue dort nur das Allern├Âtigste.
Herr Evers informiert, dass derselbe Eigent├╝mer die Gewerbeanlage der Hausnummern 2 – 6 abzurei├čen plane. Eine Abbruchgenehmigung liege bereits vor. In einem Verfahren solle gekl├Ąrt werden, ob die Fl├Ąche anschlie├čend rein f├╝r Gewerbe oder rein f├╝r Wohnen genutzt werden soll oder ob eine Mischnutzung entstehen soll. Bisher sei es als Gewerbeeinheit ausgewiesen, eventuell werde jedoch eine Befreiung erteilt.
Herr Jarowoy (Die Linke) erg├Ąnzt, dass der vordere, zur Stra├če weisende Teil des Geb├Ąudes, in dem vorher ein Reifenh├Ąndler war, einen neuen Eigent├╝mer habe. Es sei bereits die Genehmigung f├╝r Wohnungsbau erteilt worden. Falls der Eigent├╝mer die Fl├Ąche f├╝r Gewerbe nutzen wolle, d├╝rfe das auch ein Hotel sein, jedoch nur mit Gastronomie in Form eines Fr├╝hst├╝cksraumes.
In den Verhandlungen werde thematisiert, dass er eventuell die gesamte Fl├Ąche als Wohnraum einrichten d├╝rfte, falls er im hinteren Geb├Ąudeteil, der momentan eine Montagehalle sei, ├Âffentlich gef├Ârderten Wohnungsbau anbieten w├╝rde. Dies w├╝rde ein Drittel der entstehenden Wohnungen betreffen. Falls er nur f├╝r den vorderen Teil die Genehmigung bekommen sollte, weil der hintere Teil als Gewerbefl├Ąche ausgewiesen sei, k├Ânnte er diesen Teil auch leer stehen lassen. Ein f├╝r die Anwohner st├Ârendes Gewerbe w├╝rde dort nun nicht mehr genehmigt werden.
Herr Jarowoy fragt, ob jemand noch eine Idee f├╝r eine dritte M├Âglichkeit habe. Politik und Bezirksamt seien sich darin einig, dass ein Wohnungsbau besser w├Ąre als ein Hotel. Allerdings k├Ąme es auch darauf an, wie viele Wohnungen welcher Gr├Â├če entst├╝nden. F├╝r den Bau g├Ąbe es sicher Bedenken im unmittelbaren Umfeld, da viele Eigentumswohnungen im Schulterblatt bis zwei Meter daran grenzen. Das dritte Geschoss w├╝rde im Hinterhof entstehen, vorne w├╝rde das vierte Geschoss an das bestehende Geb├Ąude gebaut werden. Die Mieter w├╝rden begr├╝├čen, wenn das investierte Geld nicht nur f├╝r den Neubau verwendet w├╝rde, sondern auch f├╝r die bestehende Wohnanlage, die 1993 als neuartige Architektur gefeiert wurde, seitdem aber nicht gut instand gehalten worden sei.
Ein gutes Druckmittel sei der Wunsch des Eigent├╝mers, auch im hinteren Geb├Ąudeteil Wohnungen zu bauen. Wenn man ihm dies genehmigen w├╝rde, k├Ânnte man auch Auflagen geben. Dies w├Ąre eine Befreiung vom Bebauungsplan, da die Fl├Ąche als Gewerbeeinheit ausgewiesen sei. Jedoch handle es sich hierbei um eine anachronistische Ausweisung, da es nur eine kleine Fl├Ąche in sonstigem Wohngebiet sei.
Falls der Wohnungsbau genehmigt werde, k├Ânne der Vermieter keine Ferienwohnungen dort anbieten, da dies als Gewerbe gelte. Man k├Ânne den Eigent├╝mer nicht zwingen, ein anderes Gewerbe als ein Hotel dort einzurichten. Herr Jarowoy nimmt ein Votum des Stadtteilbeirates mit, dass ein sozialer Wohnungsbau pr├Ąferiert werde. Dies werde vom Amt und den anderen Fraktionen auch pr├Ąferiert.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob es eine M├Âglichkeit gebe, den Quotienten der Sozialwohnungen zu erh├Âhen. Herr Jarowoy antwortet, dies sei eine politische Frage. Der Senat habe 30 % vorgegeben. Herr Jarowoy selbst h├Ątte 50 % pr├Ąferiert, jedoch sei dies eine Entscheidung auf Senatsebene.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Lichtanlage am Bunker im FloraPark repariert wurde.

TOP 04 Aktueller Stand des Themas ÔÇ×Kontrollierte Abgabe von Cannabis
Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung des Beirats vom 27.11.2014 mehr Resonanz und Aufmerksam erzielte als die ├Ąhnlich gelagerte im Vorjahr. NDR 90,3 habe zwei Tage sp├Ąter ausf├╝hrlich berichtet. Daraufhin habe es verschiedene Presseanfragen und -artikel gegeben. Herr Evers und ein Mitglied des Vorstandes seien zum Informationsaustausch mit dem Bezirksamt Berlin-Friedrichshain/ Kreuzberg nach Berlin gereist. Auch an mehreren thematisch dazu passenden Veranstaltungen in St. Pauli k├Ânne man sehen, dass das Thema aktuell ├Âffentlich diskutiert werde. In der Politik habe die Empfehlung Zustimmung bei den Gr├╝nen, der Linken und den Piraten gefunden. Klare Ablehnung habe bisher nur die CDU-B├╝rgerschaftsfraktion ge├Ąu├čert. Der Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) habe am 14.01.2015 einen erneuten Runden Tisch zum FloraPark beschlossen. Das Thema der kontrollierten Abgabe sei hierf├╝r bereits zur Besprechung vorgemerkt. Diesmal sei die Moderation f├╝r den Runden Tisch ausgeschrieben und werde nicht automatisch von der STEG durchgef├╝hrt. Ein Antrag der Gr├╝nen f├╝r ein Modellprojekt sei am 04.02.2015 in der B├╝rgerschaft gestellt worden, unter anderem mit Berufung auf die Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze. Bisher sei zwar noch nichts gewonnen, aber die vielseitige Reaktion sei positiv zu bewerten.

Herr M├╝ller-Constantin (SPD) berichtet von einer Tagung der SPD in Berlin mit dem gesundheitspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses betreffend Ordnungswidrigkeiten. Er weist darauf hin, dass das Thema der kontrollierten Abgabe von bundespolitischen Gesetzen abh├Ąngig sei. Man solle bei der Diskussion am Runden Tisch die bestehenden M├Âglichkeiten ausloten.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) betont, wie zentral der Runde Tisch sei. Es m├╝ssen jetzt Inhalte und Ma├čnahmen beschlossen und ergebnisoffen formuliert werden. Der Runde Tisch werde eine spannende Veranstaltung im Viertel, da die Idee nicht zwangsl├Ąufig auf Begeisterung sto├če. Es gehe aber um die Akzeptanz im Viertel. Jedoch m├╝sse das Thema ebenso auf st├Ądtischer Ebene bewegt werden, denn nur dort k├Ânnen Entscheidungen diesbez├╝glich getroffen werden.
Ein Vorstandsmitglied weist darauf hin, dass die Diskussion auf allen Ebenen stattfinden m├╝sse. Im Stadtteil Sternschanze k├Ânne man beispielsweise beschlie├čen, sich als m├Âglichen Ort der Durchf├╝hrung anzubieten. Dies sei die einzige Ebene, auf der der Beirat agieren k├Ânne. Beim letzten Runden Tisch sei das Thema ausgegrenzt worden, daher m├╝sse der Beirat es ansto├čen, damit es anschlie├čend auch auf h├Âherer Ebene diskutiert werde.
Herr Evers berichtet vom Besuch des Bezirksamtes in Berlin. Es wurde festgestellt, dass es sich um einen Modellversuch im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung handele. Das Projekt tr├Ągt den Namen ÔÇ×Modellprojekt kontrollierte Abgabe von CannabisÔÇť und beruht auf einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg.
Es sei ein Medikamentenversuch unter kontrollierten und klar definierten Bedingungen unter wissenschaftlicher Begleitung und nicht etwa ein freier legalisierter Verkauf oder eine ├änderung der entsprechenden Gesetze. Dazu komme, dass ein solcher Modellversuch in Fachkreisen und Fachgremien ├Âffentlich zu diskutieren sei. Ein Antrag m├╝sse aufwendig gestellt und durch medizinische, juristische sowie betriebswirtschaftliche Gutachten begleitet werden. Der Modellversuch an sich sowie die Logistik, d.h. das Herstellen, Transportieren und Verkaufen seien aufwendig. Bis man sich beim Bundesamt f├╝r Arzneimittelfragen melden k├Ânne, sei es ein langer Weg. Der ├Âffentliche Diskurs ├╝ber dieses interessante Thema solle ruhig angesto├čen werden, jedoch m├╝sse es unbedingt auch auf landespolitischer Ebene besprochen werden. Vor Start des Modellprojekts werden noch eine ├Âffentliche Anh├Ârung angesetzt, Workshops zur Frage der gesamten Logistik geplant und eine Fachtagung mit Experten aus den Bereichen Jugendschutz, Suchtpr├Ąvention und -hilfe, Verbraucherschutz und anderen Fachbereichen durchgef├╝hrt werden m├╝ssen.

Ein Gast weist darauf hin, dass sich auch Hamburg nur innerhalb des Bet├Ąubungsmittelgesetzes bewege. Es gebe dort nur verkehrsf├Ąhige und nicht verkehrsf├Ąhige Medikamente bzw. Drogen. Cannabis werde somit als Medikament behandelt. Eine kontrollierte Abgabe w├╝rde quasi in ÔÇ×HochsicherheitsapothekenÔÇť erfolgen. Er bezweifelt, dass sich die Konsumenten diesem Stress aussetzen werden. In einem ├Ąhnlichen Versuch mit kontrollierter Abgabe von Heroin habe das durchf├╝hrende Institut Probleme gehabt, Probanden zu finden, die bereit waren, am Projekt teilzunehmen. Der Antrag der Gr├╝nen k├Ânne nicht mit einem ÔÇ×CoffeeshopÔÇť verglichen werden. Der Vorstand entgegnet, dass allen bewusst sei, dass das Modellprojekt keine endg├╝ltige L├Âsung sei. Es gehe haupts├Ąchlich darum, das Thema mehr in den Fokus zu r├╝cken.

TOP 05 Berichte vom Amt
Herr Evers berichtet, dass der Postfiliale in der Susannenstra├če der Mietvertrag gek├╝ndigt worden sei. Der Vorstand erg├Ąnzt, dass die Filiale nicht von der Post selbst betrieben werde. Dennoch sei der angebotene Service einer Postfiliale gleichzusetzen und f├╝r die Infrastruktur des Viertels wichtig und hochfrequentiert. Herr Evers bekundet, das Amt sei hier auf Hilfe angewiesen sei. Die Post suche neue R├Ąumlichkeiten in der Sternschanze.

Weiterhin berichtet Herr Evers, dass es auf der Roten Flora einen symbolischen Wiederaufbau des dritten Obergeschosses aus Ger├╝st und Planen als Kunstobjekt geben werde. Der Antrag des K├╝nstlers sei f├╝r sechs Monate genehmigt worden.

Die Verh├Ąltnisse in der Susannenstra├če und in der Bartelsstra├če haben sich gebessert. Eine Herabstufung der Wertstufe (Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung) sei jedoch von der Beh├Ârde abgelehnt worden.

Bez├╝glich des Bunkers im FloraPark berichtet Herr Evers, dass das Bezirksamt mit der Lawaetzstiftung, Stattbau und STEG Verhandlungen f├╝hren, um einen Tr├Ąger zu finden. Alle drei seien dazu in der Lage. Ein wichtiger Punkt hierbei sei, dass die Verwaltung enorm entlastet w├╝rde, sollte es eine ├ťbertragung als Treuhandverm├Âgen auf den Tr├Ąger geben. Es gebe dadurch au├čerdem die M├Âglichkeit, Drittmittel zu akquirieren, was der Stadt nicht m├Âglich w├Ąre. Dies m├╝sse daher mit der Finanzbeh├Ârde gekl├Ąrt werden. Anschlie├čend solle die Politik informiert werden. Inhaltlich bedeute dies, dass der Bautr├Ąger mit den vorhandenen Mitteln so weit baue, wie m├Âglich. Der Rest werde aus der Wasserturm-Million als Zuwendung bereitgestellt. Die vorgesehene Nutzung m├╝sse dann sukzessive umgesetzt werden. Dies sei die einzige M├Âglichkeit und scheine ein vern├╝nftiger Weg zu sein.

Um eine ├Âffentliche Toilette am Bahnhof Sternschanze oder gegen├╝ber im Rundbunker zu schaffen, sei das Bezirksamt noch im Gespr├Ąch mit der Sprinkenhof AG. Zur Finanzierung des laufenden Betriebs k├Ânnte ein Kioskbetrieb dienen. Eine klare Aussage der Sprinkenhof AG zu diesem Thema liege bisher nicht vor. Auch im Verkehrsausschuss sei dies bereits thematisiert worden. Als m├Âglicher weiterer Standort f├╝r eine ├Âffentliche Toilette wurde auch die Stra├če Sternschanze aufgenommen.

F├╝r die Ludwigstra├če 11 (Holzhaus) sei ein Bauantrag erteilt worden.

Herr Evers informiert ├╝ber die Bezirksversammlung am n├Ąchsten Tag im Goethe-Gymnasium Hamburg in Lurup und ├╝ber die Sitzung des WAS am 11.02.2015. Wie immer k├Ânne man im Internet die Tagesordnungen der Bezirksversammlung und ihrer Aussch├╝sse einsehen. Ein f├╝r den Stadtteilbeirat Sternschanze interessanter Tagesordnungspunkt sei die beschlossene Drucksache ├╝ber Rahmen und Aufteilung der Sicherheitskonferenz-Mittel. In der Vergangenheit wurden mit diesen Mitteln Ma├čnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im FloraPark bezahlt. Der Beschluss der BV stehe noch aus, der Haushalts- und Vergabeausschuss haben diese Mittelverwendung jedoch einstimmig vorgeschlagen.

Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) berichtet, dass Vertreter des Landesbetriebes Br├╝cken, Stra├čen und Gew├Ąsser (LSBG) unerwartet im Verkehrsausschuss aufgetaucht seien. Es bestehe beim LSBG weiterhin die Absicht, die Buslinie 6 durch die Schanzenstra├če probeweise zu verlegen. Dies sei mit der Polizei bereits besprochen. Herr Armbruster (Hamburger Hochbahn AG) sei dabei gewesen. Hierzu habe es keine Anh├Ârung gegeben. Diese Verk├╝ndung durch den LSBG sei f├╝r alle sehr unerwartet gekommen. Es sei zu erwarten, dass mit der Umsetzung jetzt begonnen werde. Ein Vorstandsmitglied ├Ąu├čert, die letzten Signale des Verkehrsbetriebes seien gewesen, dass die Buslinienverlegung nicht umgesetzt werde, falls dies vom Stadtteil abgelehnt werde. Die aktuelle Aussage st├╝tzt das nicht. In den letzten Monaten habe die Beh├Ârde f├╝r Wirtschaftlich, Verkehr und Innovation unter anderem in der Presse signalisiert, dass vor einer m├Âglichen Umsetzung in jedem Falle eine ├Âffentliche Besprechung des Themas stattfinden werde.

Top 05 Kommende Termine
08.02.2015 15:00 Uhr ÔÇ×Bunkerplanung von untenÔÇť, Centro Sociale, Sternstra├če
11.02.2015 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Altona,┬áJessenstra├če
18.02.2015 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2015 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63
25.02.2015 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 24. Februar 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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