Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 22. Sitzung vom 25.02.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 22. Sitzung vom 25.02.2015

Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt sind Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Knauer, JesusCenter e.V. und Frau Winter.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern┬á
TOP 03 Offensichtliche Defizite im Amt f├╝r Verbraucherschutz
TOP 04 Leerstand von Gewerbeimmobilien
TOP 05 Vor├╝berlegungen zum Runden Tisch zur Sicherheit im FloraPark
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Verein Kilimanschanzo e.V. weist darauf hin, dass die im Protokoll erw├Ąhnte Reparatur der Lichtanlage im FloraPark durch den Verein selbst in Eigeninitiative erfolgt sei.

TOP 02 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Ein Beiratsmitglied berichtet, das Kosmetikstudio BellaPelle im Schulterblatt 3 werde in R├Ąumen betrieben, die als Wohnraum ausgewiesen seien. Deshalb habe es eine entsprechende Verf├╝gung des Bezirksamts gegeben. Laut Zeitungsmeldungen sei die Fl├Ąche seit Jahren gewerblich genutzt worden, zuvor als Augenarztpraxis. Die Betreiber des jetzigen Gesch├Ąftes seien ver├Ąrgert, nun die Fl├Ąche so schnell r├Ąumen zu m├╝ssen. Herr Evers vom Bezirksamt Altona erl├Ąutert, dass die Frist als Eilreaktion vom Eigent├╝mer gesetzt wurde. Das Amt h├Ątte den Betreibern bis Ende 2015 Zeit gegeben.

Da Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirates der Ganztagsgrundschule Sternschanze nicht anwesend ist, gibt ein Vorstandsmitglied Zeitungsmeldungen wieder, laut denen das Gesundheitsamt wegen in der Ganztagsgrundschule Sternschanze aufgetretenen F├Ąllen von Mumps hart durchgreife. Daher mussten als Vorsichtsma├čnahme alle Lehrer und Sch├╝ler, die Kontakt mit erkrankten Personen hatten, ihren Impfschutz nachweisen, bevor sie ins Geb├Ąude durften. Aktuell seien deshalb etliche Lehrer vom Unterricht freigestellt, da aufgrund der Inkubationszeit eine Ansteckung noch nicht ausgeschlossen werden konnte. Viele Kinder m├╝ssen f├╝r zwei bis drei Wochen zu Hause bleiben. F├╝r deren Eltern sei die spontane Beurlaubung von ihren Arbeitsstellen f├╝r den mehrw├Âchigen Zeitraum oftmals problematisch. Es gebe vom Arbeitgeber einen Ausgleich f├╝r zehn Tage, an denen ein Kind krank sei, jedoch nicht f├╝r den Zeitraum, in dem das Kind wegen Krankheit anderer nicht zur Schule gehen d├╝rfe. Ein Beiratsmitglied, dessen Kind die Ganztagsgrundschule Sternschanze besucht, berichtet vom Ablauf des Geschehens. Vor der Warnung, man d├╝rfe ohne Test oder Impfnachweis das Geb├Ąude nicht betreten, habe es bereits ein Informationsschreiben gegeben mit der Bitte, die Impfungen zu ├╝berpr├╝fen, da es zwei Mumpsf├Ąlle gegeben habe. F├╝r die meisten Sch├╝ler laufe aber im Moment der Unterricht normal weiter.

Ein Beiratsmitglied berichtet von der Parksituation vor dem momentan leerstehenden Gewerbebau Lippmannstra├če. 2 – 6. Es gebe dort eine farbig markierte Grenze, die besonders von Fahrern gr├Â├čerer Autos nicht mehr respektiert werde. Diese f├╝hren oftmals bis kurz vor die Hauswand, sodass Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Tragetaschen den Gehweg nicht mehr nutzen k├Ânnen. Es w├Ąre w├╝nschenswert, dass die Polizei dort st├Ąrker durchgreifen w├╝rde. Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 entgegnet, dies sei bereits angeregt worden und es seien auch schon Fahrzeuge abgeschleppt worden. Er werde es aber gerne erneut weitergeben. Ein Vorstandsmitglied erg├Ąnzt, dass in den momentan nicht bewirteten Au├čengastronomiebereichen der Susannenstra├če ebenfalls wieder unerlaubt geparkt werde.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom Fischimbiss an der Ecke Bernstorffstra├če/ Stresemannstra├če. Eine Bewohnerin des Hauses habe ihr erz├Ąhlt, dass dort Essensreste durch den Imbiss nicht ordnungsgem├Ą├č entsorgt w├╝rden, sodass Ungeziefer und Ratten angelockt werden. Herr Evers bittet um eine schriftliche Information und wird sich darum k├╝mmern.

TOP 03 Offensichtliche Defizite im Amt f├╝r Verbraucherschutz
In Reaktion auf den Besuch von Herrn Langbehn vom Amt f├╝r Verbraucherschutz in der letzten Beiratssitzung ├Ąu├čert der Vorstand seine Bedenken bez├╝glich der Aussage, dass das Amt f├╝r Verbraucherschutz selbst entscheide, welche der m├╝hsam erarbeiteten Auflagen f├╝r die Au├čengastronomie eingehalten werden m├╝ssen und welche ignoriert werden.
Herr Jarowoy (Die Linke) erwidert, die Formulierung von Herrn Langbehn sei seiner Erinnerung nach etwas anders gewesen. Seit der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) abgeschafft worden sei, gebe es keine Instanz mehr, die sich um die Einhaltung der Auflagen k├╝mmern k├Ânne. Die Wegewarte, die eigentlich ganz andere Aufgaben haben, m├╝ssten sich nun in aller K├╝rze um zahlreiche zus├Ątzliche Angelegenheiten k├╝mmern.
Ein Vorstandsmitglied wendet ein, dass es sicherlich viele Gr├╝nde f├╝r die aktuelle Situation gebe und dass Personalmangel ein bedeutender Grund sei. Jedoch sei der Zustand, dass einige Auflagen mehr oder weniger ├╝berwacht werden, andere hingegen gar nicht, untragbar.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) f├╝gt an, dass die Wegewarte nicht, wie fr├╝her der BOD, abends und am Wochenende dienstlich unterwegs seien und so einen Gro├čteil der Verst├Â├če in der Au├čengastronomie gar nicht mitbekommen w├╝rden. Weiter ├Ąu├čert Herr S├╝lberg Verst├Ąndnis daf├╝r, dass das Amt f├╝r Verbraucherschutz angesichts des Personalmangels zwischen verschiedenen Aufgaben gewichten muss, damit die n├Âtigsten Aufgaben, wie zum Beispiel die Lebensmittelkontrollen, weiter verfolgt werden k├Ânnen. Nach seiner Erfahrung m├╝sse man immer wieder auf Probleme hinweisen und nachfragen. Durch Beschwerden und Gespr├Ąche seien so beispielsweise die Heizstrahler vom Weihnachtsmarkt gegen├╝ber dem S-Bahnhof Sternschanze im letzten Jahr verschwunden.
Auf die Nachfrage eines Anwohners, ob Lebensmittelkontrolleure mit Wegewarten identisch w├Ąren, erl├Ąutert Herr S├╝lberg, dass dies nicht so sei und die Lebensmittelkontrolleure nat├╝rlich in erster Linie ihr Fachgebiet ├╝berwachen. Wenn sie aber einmal vor Ort seien, sollten sie auch auf andere Auflagen achten, weil der Wegewart nur einmal monatlich durch die Stra├čen gehe.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass alle innerst├Ądtischen Bereiche ├Ąhnliche Probleme haben, da Gewerbetreibende nicht in ihre Schranken gewiesen werden. Der Senat habe entschieden, sich lieber auf den ruhenden Verkehr zu konzentrieren, da man dort einheitliche, einfache Verfahren anwenden k├Ânne und durch Strafzettel zus├Ątzliches Geld in die Kassen komme. Bei Problemen wie L├Ąrmbel├Ąstigung hingegen k├Ânnten sich Gastronomen einen Anwalt nehmen, sodass die Angelegenheit deutlich zeitintensiver und komplizierter f├╝r die Stadt w├╝rde.
Ein Beiratsmitglied merkt an, dass durch das Aufpflastern von Parktaschen und den Auflagenkatalog das Chaos in der Susannenstra├če eigentlich beendet werden sollte. Die Bezirksversammlung habe damals beschlossen, dass Sondernutzungsgenehmigungen nur dann erteilt werden, wenn alle Auflagen eingehalten w├╝rden. Dieser Beschluss sei jedoch nie umgesetzt worden. Die Anwohner hatten schon zu Beginn darauf hingewiesen, dass kein Regelungssondern ein Kontrolldefizit bestehe. Er frage daher die Politik, was die Anwohner ├╝berhaupt tun k├Ânnten, um eine Verbesserung zu erhoffen. Man k├Ânne ja nicht monatlich Empfehlungen zum selben Thema verabschieden. Herr S├╝lberg erkl├Ąrt, die ├ťberwachung des ruhenden Verkehrs sei zentralisiert worden. So bewerkstellige diese nun eine st├Ądtische Institution. Aber auch in diesem Bereich seien weiterhin Defizite zu beobachten. Er gehe nicht davon aus, dass die politische Entscheidung aus finanziellen Gr├╝nden so getroffen worden sei. Auf die konkrete Frage hin empfiehlt Herr S├╝lberg, eklatante Missst├Ąnde immer zu melden. Man m├╝sse pers├Ânlich daf├╝r einstehen und konkrete Beobachtungen melden. Der Anwohner entgegnet, er habe bereits h├Ąufiger ÔÇö beispielsweise wegen der Au├čengastronomie des Restaurants Frank und Frei in einem nicht genehmigten Bereich ÔÇö angerufen. Als Antwort habe er zu h├Âren bekommen, man werde sich darum k├╝mmern. Es sei jedoch nie etwas passiert.
Ein Vorstandsmitglied erg├Ąnzt, die Gesamtsituation habe sich eher ver├Ąndert als verbessert. So sei nun zwar an einigen Stellen mehr Platz f├╝r Fu├čg├Ąnger, jedoch sei andererseits die L├Ąrmbelastung deutlich gestiegen. Der Eindruck festige sich, dass die Bereitschaft der Gastronomen, den Auflagen zu folgen, klar abgenommen habe, weil diese wissen, dass sie nicht wirklich etwas zu bef├╝rchten haben. Die Frage w├Ąre nun, ob man eine neue Empfehlung an die Bezirksversammlung gebe oder eventuell doch eher damit an die Presse gehen solle.
Es werden im Plenum die Probleme der Nichteinhaltung der Auflagen, deren Messbarkeit, Durchsetzbarkeit und Priorit├Ąt diskutiert. Herr Jarowoy ├Ąu├čert, dass die Bezirkspolitik keinen Einfluss auf Personalentscheidungen in der Verwaltung habe. Man m├╝sse also, um wieder eine Instanz wie den BOD zu erhalten, massiv an den Senat treten.
Herr S├╝lberg regt an, eine neue Empfehlung zu formulieren, da der Bezirk nicht v├Âllig machtlos sei. Das Hamburger Wegegesetz mit einer Restbreite des Gehwegs von zwei Metern werde beispielsweise im Schulterblatt schon umgesetzt. Herr Evers beleuchtet die positive Sichtweise der Situation. Die ├ľffnungszeiten seien eingeschr├Ąnkt worden, viele Anregungen und Forderungen seien von der Stadt durchgesetzt worden. Obwohl der BOD nicht mehr existiere, werde versucht durch die Wegewarte, die eigentlich gar nicht daf├╝r zust├Ąndig seien, ein Minimum an Kontrolle aufrecht zu erhalten. Man k├Ânne nun entweder mehr Personal bzw. wieder einen BOD fordern, oder aber zwei- bis viermal j├Ąhrlich schwerpunktm├Ą├čige Aktionen durchf├╝hren. Auch wenn die Langzeitwirkung dabei nicht unbedingt gegeben sei, so k├Ânnte man dadurch doch etwas in Bewegung bringen.
Der Entwurf des Vorstandes f├╝r eine neue Empfehlung wird verlesen und es werden Anmerkungen gemacht. Bis zur n├Ąchsten Sitzung soll der Entwurf vom Vorstand noch einmal neu formuliert werden.
Herr S├╝lberg merkt an, dass es theoretisch auch die M├Âglichkeit gebe, sich an den Eingabenausschuss der B├╝rgerschaft zu wenden. Daf├╝r m├╝sse es aber ein sehr schwerwiegendes Anliegen sein.

TOP 04 Leerstand von Gewerbeimmobilien
Der Vorstand legt eine (unvollst├Ąndige) Liste mit Leerst├Ąnden von Gewerbeimmobilien im Stadtteil vor:

  • Schanzenstra├če 34 – 36, Wohngeschwister ab M├Ąrz, wegen Mieterh├Âhung
  • Susannenstra├če 26, Post (Postbank) ab 1.7. raus, kein neuer Standort bekannt
  • Schulterblatt 18, Lagerraum, schon monatelang ÔÇ×UmbauÔÇť
  • Schulterblatt 27 – 29, zweite H├Ąlfte des ehemaligen Penny
  • Schulterblatt Ecke Susannenstra├če, ehemals Didar Obst-Gem├╝se
  • Schulterblatt Ecke Susannenstra├če, ehemals Bedford und BP1 seit Anfang 2015
  • Schulterblatt 51, ehemals Optik Ehrhorn
  • Schulterblatt 43(?), ehemals Ottoshop G├╝rsoy
  • Brache Schulterblatt 37
  • Brandschaden Schulterblatt 35, Spielhalle in Betrieb, was wird aus der Gastronomie?
  • Schulterblatt 25, ehemals Store┬▓
  • Schulterblatt 21, ehemals Zoohandlung Dabelstein (plus Fools Garden)
  • Lippmannstra├če Ecke Lerchenstra├če, ehemals Reifen.com
  • Juliusstra├če Ecke Stresemannstra├če, ehemals Fischk├Âppe

Die Auflistung ist eine Beobachtung, die gewertet werden solle. Es sei klar, dass die es dabei kaum Handlungsm├Âglichkeiten f├╝r Anwohner, Politik und Verwaltung gebe.
Ein Beiratsmitglied berichtet von Pl├Ąnen f├╝r einige der Objekte. So solle das Objekt Schulterblatt Ecke Susannenstra├če, ehemals Didar Obst-Gem├╝se, umgebaut werden, bevor ein Nachfolger gesucht werde. Im Schulterblatt 27 – 29 (zweite H├Ąlfte des ehemaligen Penny) gebe es bauliche Probleme. Schon im Oktober oder November 2014 sollte dort ein neuer Mieter einziehen. Neuer Einzugstermin sei voraussichtlich der Zeitraum September/Oktober 2015.
Die Auflistung wird durch die Anwesenden als extrem bewertet, da sich fast alle Leerst├Ąnde in einer Stra├če befinden und es noch weitere leerstehende Gewerbeimmobilien gibt. Der Vorstand stellt die Frage in den Raum, ob es Zufall sei, dass all diese Geb├Ąude zur selben Zeit leer stehen oder ob es ein Zeichen sei, dass das Mietniveau mittlerweile so hoch sei, dass sich keine neuen Mieter finden.
Ein Beiratsmitglied wei├č von gro├čen Konzernen, die sich wegen der Mietpreise nun f├╝r andere Stadtteile entschieden haben. Er merkt weiterhin an, dass mindestens sechs der aufgelisteten Objekte Herrn Landschulze geh├Âren, wodurch eine allgemeine Beurteilung der Situation anhand der Liste schwierig sei.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass Herr Landschulze eine Baugenehmigung habe verfallen lassen. Man k├Ânne sich fragen, ob er diese nur beantragt habe, um einem Baugebot zuvorzukommen. Herr Evers informiert, dass wegen des baulichen Missstandes, ├╝ber den sich alle Fraktionen einig waren, schon ein hohes Zwangsgeld angefallen sei, was demn├Ąchst eingetrieben werde.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es vonseiten des Amtes konkrete Informationen zur Zusammenlegung des ehemaligen Fools Garden┬áin der Lerchenstra├če und des Zoofachgesch├Ąftes Dabelstein im Schulterblatt gebe. Darauf antwortet Herr Evers, man sei mit dem Eigent├╝mer im Gespr├Ąch. Es werde wahrscheinlich in Richtung Supermarkt gehen. Bisher seien aber noch keine Bauantr├Ąge gestellt. Herr Jarowoy berichtet von schwierigen Verhandlungen mit dem Eigent├╝mer des vorderen Geb├Ąudeteiles der Lippmannstra├če 2 – 6. Bisher gebe es nur eine Teilbaugenehmigung f├╝r den vorderen Teil. Im hinteren Geb├Ąudeteil sollten Sozialbauwohnungen entstehen. Dem widersetze sich jedoch der Eigent├╝mer, der lieber hochwertige Gewerbefl├Ąchen schaffen m├Âchte. Wenn dies nicht genehmigt werde, so wolle der Eigent├╝mer das Geb├Ąude lieber leer stehen lassen. Die Verhandlungen mit dem Amt laufen noch.
Die m├Âgliche Zusammenlegung von Fools Garden┬áund Dabelstein sei laut Herrn Jarowoy bisher nur in der Baupr├╝fabteilung besprochen worden. In den Bauausschuss komme diese erst, wenn ein konkreter Antrag auf Befreiung vorl├Ąge.

Zum Thema ÔÇ×Schlie├čung der Postfiliale Susannenstra├čeÔÇť berichtet Herr Evers von Gespr├Ąchen zwischen Bezirksamt und Post. Die Postbank wolle an diesem Standort nicht mehr als Partner zur Verf├╝gung stehen. F├╝r die Deutsche Post alleine sei das Gesch├Ąft jedoch nicht tragbar. Daher f├╝hre die Post momentan Verhandlungen mit Vermietern/Grundeigent├╝mern. Das Postgesch├Ąft solle an ein Kerngesch├Ąft bzw. einen Laden angegliedert werden, damit sich die Kosten tragen. Wenn die bisher aussichtsreichen Verhandlungen abgeschlossen seien, werde die Post sich neu aufstellen. Im Notfall werde die Politik um Hilfe ersucht werden, zum jetzigen Zeitpunkt sehe es aber gut aus.
Ein Vorstandsmitglied berichtet von einem k├╝rzlich gef├╝hrten Gespr├Ąch mit einer Mitarbeiterin der Postfiliale. Die Mitarbeiter dort w├╝ssten noch nicht, wie es ab Sommer weitergehe. Die ├ťberlegungen gingen dahin, den Standort mit der Postbank-Filiale in der Detlev-Bremer-Stra├če zusammenzulegen, eventuell in neuen R├Ąumen. Eine Postfiliale im Viertel sei jedoch f├╝r viele Gewerbetreibende und Anwohner wichtig, auch wegen der Postf├Ącher. Der momentane Standort k├Ânne jedoch nicht barrierefrei gemacht werden, da f├╝r das Geb├Ąude Denkmalschutzauflagen best├╝nden.
Frau Wolpert (Die Gr├╝nen)best├Ątigt, dass die Politik schon seit Dezember oder Januar informiert sei. Herr Evers versichert, dass laut Regionalbeauftragter die Postdienstleistung im Viertel auf jeden Fall weiter angeboten werden solle.

TOP 05 Vor├╝berlegungen zum Runden Tisch zur Sicherheit im FloraPark
Herr Evers berichtet, dass die Ausschreibung f├╝r die Moderation des Runden Tisches ver├Âffentlicht sei. Bis 18.03.2015 k├Ânnen die angeschriebenen Einrichtungen ein Gebot abgeben. In den zehn darauf folgenden Tagen m├╝sse eine Auswahl getroffen werden. Ende M├Ąrz w├╝rde dann feststehen, wer den Runden Tisch moderiert. Darauf folge die Einladung, sodass im Laufe des Monats April die erste Veranstaltung des Runden Tisches stattfinden k├Ânne. Es werde f├╝r die Einladung die Teilnehmerliste des letzten Runden Tisches als Grundlage genutzt. Es sei bereits abgesprochen, dass die Veranstaltung im JesusCenter stattfinden k├Ânne.
Der Vorstand bittet um ├ťberlegungen, welche Themenbereiche au├čer dem Modellversuch der kontrollierten Abgabe von Cannabis wichtig seien. Es w├Ąre gut, wenn m├Âglichst viele Beiratsmitglieder und Anwohner an der Veranstaltung teilnehmen w├╝rden.
Herr Evers merkt an, dass die Teilnehmerliste der damaligen Runde gerne vervollst├Ąndigt werden k├Ânne. Er m├╝sse nur die Gr├Â├čenordnung ungef├Ąhr einsch├Ątzen k├Ânnen. Beim letzten Runden Tisch sei die Beteiligung anfangs rege gewesen, habe dann aber nachgelassen. Es seien auf Anregung aus dem Runden Tisch verschiedene Aktionen erfolgt, die zwar eine positive Wirkung hatten, jedoch nicht nachhaltig waren. Diesmal solle man anstreben, Ma├čnahmen zu beschlie├čen und umzusetzen, die l├Ąnger wirken beziehungsweise vielleicht sogar institutionalisiert werden k├Ânnen. Gerade in der Frage des Modellversuchs bez├╝glich der Legalisierung von Cannabis habe man in Berlin erfahren, dass dies ein sehr aufwendiger und langwieriger Weg sei. Daher brauche man alle Teilnehmer, die Ideen und Vorschl├Ąge einbringen k├Ânnen sowie bereit sind, mitzuwirken, damit auch in der ├ťbergangszeit eine Form gefunden werden k├Ânne, in der B├╝rger den Park ohne Angst und Stress nutzen k├Ânnen. Au├čerdem sei es wichtig, die Bedeutung dieses Themas f├╝r die Anwohner zu betonen, da sonst der Eindruck entstehen k├Ânnte, es g├Ąbe keinen akuten Handlungsbedarf.
Ein Beiratsmitglied weist auf die Problematik hin, dass normalerweise bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zusammensitzen, hier aber ganz sicher eine an der Thematik aktiv beteiligte Gruppe nicht anwesend sein werde. Daher gehe er davon aus, dass man mit einer solchen Veranstaltung nicht viel ├Ąndern k├Ânne.
Ein Vorstandsmitglied entgegnet, dass dies die einzige M├Âglichkeit sei, das Thema auf der Agenda zu halten. Letztendlich sei dies ohnehin keine Frage der Stadtverwaltung, sondern der Bundespolitik.
Der Vorredner regt an, eine Veranstaltung zu planen, deren Inhalte die bisher fehlenden Personen erreichen und bei der man auf anderer Ebene miteinander reden k├Ânnte. Sicher gebe es unter der Personengruppe einige, die bereit w├Ąren, ihre Aktivit├Ąten so zu gestalten, dass diese weniger st├Ârend empfunden w├╝rden.
Diese Idee wird vom Plenum positiv aufgenommen.
Ein Gast weist darauf hin, dass die Drogenh├Ąndler zumeist Fl├╝chtlinge aus Afrika sind, f├╝r die diese T├Ątigkeit die einzige ├ťberlebenschance ist. Daher m├╝sste man das Problem ganz anders angehen, beispielsweise, indem Arbeitserlaubnisse erteilt werden

TOP 06 Berichte vom Amt/Termine
Der Vorstand regt an, ├╝ber Themen nachzudenken, die in letzter Zeit evtl. vergessen worden sind. Dabei kommt das Bordell im 1. OG, Schulterblatt 55, zur Sprache. Es sei aktuell nur bekannt, dass der Mietvertrag gek├╝ndigt wurde, jedoch nicht, zu wann. Mitglieder des Vorstandes berichten, dass die Au├čenwerbung nun eine andere sei, jedoch mit ├Ąhnlichem Inhalt (Massagesalon), sodass unklar sei, ob dies nach wie vor nur Tarnung sei. Dazu kommt die Frage auf, ob die Fl├Ąche als Wohnraum oder Gewerbefl├Ąche ausgewiesen sei, die aktuell nicht beantwortet werden kann.
Herr Jarowoy erg├Ąnzt, dass laut Beschluss zur Zeit die Bebauungspl├Ąne durchgearbeitet werden sollen. Darin seien Spielhallen, Wettlokale und Sex-Shops verboten. Bordelle seien dort nicht explizit aufgef├╝hrt, jedoch gelten diese als Vergn├╝gungsst├Ątten, die in allgemeinen Wohngebieten ohnehin verboten seien.
Ein weiteres Thema ist die Gr├╝nfl├Ąche an der Ecke bei Frank & Frei. Der Vorstand fragt, ob final gekl├Ąrt wurde, ob diese Fl├Ąche als Sommer-/Randbetrieb existieren d├╝rfe.
Herr S├╝lberg erkl├Ąrt, dass eigentlich beschlossen wurde, dass der Bereich aufgrund der Abbiegesituation eingeschr├Ąnkt werden m├╝sse. Die Polizei war damit jedoch nicht einverstanden. Die Aufpflasterung der Ecke sei als positive Ver├Ąnderung anzuerkennen. Doch dass die Au├čengastronomie wegen unausweichlicher Konflikte mit dem Radverkehr zur├╝ckgenommen werden m├╝sste, konnte die Polizei nicht nachvollziehen. Die dort stehenden Tische seien seit Jahren genehmigt und aufgestellt. Zudem w├╝rden sich die Autofahrer dort behutsam vortasten. Da nie etwas Gravierendes passiert sei, k├Ânne man schwer dagegen argumentieren, auch wenn es sicher eine gef├Ąhrliche Stelle sei.

Zum Thema Verl├Ąngerung der Buslinie 6 berichtet Herr S├╝lberg, man habe von den St├Ądtischen Beh├Ârden eine Mitteilung bekommen, dass die Anh├Ârung zu den Umbauma├čnahmen vom Bezirk ├╝bernommen werden solle. Man werde sich daf├╝r einsetzen, dass dies auch passiere. Jedoch sei unklar, ob der Busbetrieb sowie Vertreter der Verkehrsbeh├Ârde bei der Anh├Ârung anwesend sein werden. Es gehe auch um die Veloroute. Wahrscheinlich werde man bei der Anh├Ârung Probleme zusammentragen und anschlie├čend weitergeben. Die Botschaft, die mit dem Abgeben dieser Aufgabe an das Bezirksamt gesendet werde, sei nicht zufriedenstellend.
Der Vorstand erkl├Ąrt, er habe im Voraus bereits die Beh├Ârde f├╝r Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie HVV und LSBG angeschrieben. Darauf sei als einzige Antwort eine Nachricht vom HVV gekommen, dass das Thema in der Verkehrsbeh├Ârde bearbeitet werde.
Herr S├╝lberg informiert dar├╝ber, dass die Pl├Ąne f├╝r den Pferdemarkt abgeschlossen seien. Die ├änderungen seien auch sinnvoll, jedoch gehe das Busbeschleunigungsprogramm dem Ende zu und es werden keine Gelder mehr eingestellt. Wann es zu einer Umsetzung kommen k├Ânne, sei unklar. Die Umsetzung der neuen Linienf├╝hrung werde nun anscheinend dem Bezirk ├╝berlassen. Dieser habe jedoch nicht angeregt, den Bus durch die Schanzenstra├če fahren zu lassen. Wenn es soweit ist, seien alle eingeladen, ├ťberlegungen einflie├čen zu lassen. Wenn die Anh├Ârung stattfinde, m├╝sse sichergestellt werden, dass alle Gewerbetreibenden und Anwohner fr├╝hzeitig informiert werden.

Es wird von einem anonymen Schreiben berichtet, das im Wahlkreisb├╝ro der Gr├╝nen eingegangen ist und von der ÔÇ×Ballermannisierung des SchanzenparksÔÇť spreche. So werden L├Ąrmbelastungen durch Konzerte, den Zirkus und das Freiluftkino aufgezeigt und die Frage gestellt, welche Veranstaltungen im Park f├╝r die Anwohner sinnvoll seien.
Ein Mitglied des Vorstandes spricht von der Jahresliste der Veranstaltungen, die zur Freigabe zun├Ąchst im Ausschuss f├╝r Gr├╝n, Naturschutz und Sport behandelt werde, da es sich beim Sternschanzenpark um eine Gr├╝nfl├Ąche handele. Er berichtet, dass der Veranstalter des Zelttheaterfestivals Bajazzo im letzten Jahr angek├╝ndigt hatte, in diesem Jahr auch vermehrt Openair-Termine zu veranstalten und fragt, wer f├╝r Bedenken diesbez├╝glich der richtige Ansprechpartner sei.
Darauf schl├Ągt Herr S├╝lberg den Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vor. Einen eindeutigen Verantwortlichen gebe es nicht.
Ein Vorstandsmitglied (Anwohner in der Stra├če Sternschanze)┬áberichtet von Erfahrungen aus dem letzten Jahr mit dem Zelttheaterfestival, bei dem verschiedene Konzerte und lautst├Ąrkeintensive Veranstaltungen stattfanden, so beispielsweise zwei gro├če Open-Air-Veranstaltungen von einem externen Veranstalter, der das Zelt nutzen durfte. Bei diesen Veranstaltungen sei ab mittags bis 23 Uhr durchgehend gro├če L├Ąrmbel├Ąstigung im ganzen Park vorhanden gewesen.
Weiter wird vom Vorstand das im Schreiben erw├Ąhnte Sportlerheim beschrieben, das als Gastronomiebetrieb von den Betreibern des Open-Air-Kino-Festivals gef├╝hrt werde. Die R├Ąumlichkeiten k├Ânnen auch f├╝r Privatveranstaltungen gemietet werden. Dort sei im Sommer bei offenen Fenstern und T├╝ren oft bis 3 oder 4 Uhr morgens L├Ąrm.
Herr Evers will recherchieren, um zu erfahren, ob das Sportlerheim eine Lizenz zur Vollgastronomie habe. Er will auch eine Liste der beantragten Nutzungsgenehmigungen f├╝r die Freifl├Ąchen im Sternschanzenpark beschaffen, um zu erfahren, was in diesem Jahr jeweils genehmigt worden sei.
In dem anonymen Schreiben wurde auch ├╝ber das Freiluftkino geschimpft. Die Anwesenden teilen jedoch aus ihrer Erfahrung mit, dass die Veranstaltungen selten bis nach Mitternacht andauern. Dass die Reinigung dieses Parkbereiches, wie in dem Schreiben behauptet, von Steuerzahlern finanziert werde, wird angezweifelt, da der Bereich eingez├Ąunt sei und die Kosten f├╝r die Reinigung vom Veranstalter getragen werden m├╝ssen.
Herr S├╝lberg dankt f├╝r die Eindr├╝cke der Anwohner als R├╝ckmeldung zu dem Schreiben.

Auf Nachfrage teilt Herr Evers mit, dass es bez├╝glich des laufenden Prozesses der Piya-Bar (der Ex- HandyDoc) keine Neuigkeiten gebe.

Kommende Termine
28.02. 13:00 Uhr┬á2. Workshop Hilldegarden,┬áLAB, Beim Gr├╝nen J├Ąger 10a
11.03. 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses,┬áRathaus Altona, Kollegiensaal
19.03. 19:00 Uhr Netzwerktreffen Stadtteilbeir├Ąte,┬áMarktmeisterhaus Dulsberg, Eulenkamp 1
25.03. 19:30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung,┬áJesusCenter

Diese und weitere Termine finden Sie auch im Internet unter www.standpunktschanze.de

Protokoll vom 28. Februar 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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