Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 23. Sitzung vom 25.03.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 23. Sitzung vom 25.03.2015

Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt: –

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von GÀsten / Mitgliedern 
TOP 03 Informationen zum VerfĂŒgungsfonds
TOP 04 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung.

TOP 02 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass zwei Mitglieder (aus der Gruppe der Anwohner) aus privaten GrĂŒnden nicht lĂ€nger an den Beiratssitzungen teilnehmen können. Die NachrĂŒcker entsprechen der Reihenfolge, in der die Mitglieder ursprĂŒnglich ausgelost wurden. Demnach sind Dirk Janssen und Christoph Kalz ab sofort stĂ€ndig stimmberechtigte Mitglieder. Dr. Philipp von Issendorf ist fortan Vertreter, wenn einer der anderen nicht anwesend ist. Desweiteren sollen auch Personen, die sich gemeldet hatten, aber im Losverfahren nicht berĂŒcksichtigt worden sind, angesprochen werden, ob sie als Vertreter nicht hĂ€ufiger bei den Sitzungen anwesend sein möchten.
Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass eine junge Familie an den Verein herangetreten sei wegen Problemen mit LĂ€rmbelĂ€stigung durch das CafĂ© Presse in der Susannenstraße 42. Das CafĂ© Presse habe seine Ausrichtung geĂ€ndert und fungiere besonders abends als Raucherkneipe mit Musik in „PartylautstĂ€rke“. Kein Vertreter der Familie ist zur Beiratssitzung erschienen. Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass wegen des sich im GebĂ€ude verteilenden Zigarettenrauches Mietminderung beantragt werden könne.
Der Vorstand stellt den ĂŒberarbeiteten Entwurf der Empfehlung aus der letzten Sitzung als Reaktion auf das GesprĂ€ch mit Herrn Langbehn vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz vor. Der Entwurf wird im Plenum besprochen und teilweise umformuliert. Herr Grutzeck (CDU) Ă€ußert seine Bedenken bezĂŒglich der Wirksamkeit der Empfehlung. Das Amt fĂŒr Verbraucherschutz sei in Bezug auf das Personal noch relativ gut aufgestellt. Ein Beiratsmitglied bringt an, man könne die Empfehlung mit Fotos anreichern, die die UmstĂ€nde im Viertel illustrieren und unterstreichen. Der Vorstand nimmt Fotos gerne entgegen.

Empfehlung 01/2015 – Kontrollen bei der Aussengastronomie

Auf seiner Sitzung im Januar sprach der Stadtteilbeirat Sternschanze mit dem Leiter des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im Bezirk Altona ausfĂŒhrlich ĂŒber die Probleme der Anwohner mit Gastronomiebetrieben, Kiosken und Einzelhandel im Viertel. Dabei wurde deutlich, dass es zwar klare Regeln und Auflagen speziell fĂŒr die Außengastronomie gibt, VerstĂ¶ĂŸe dagegen jedoch zum großen Teil gar nicht oder zumindest nicht wirksam geahndet werden. Aufgrund der knappen Ressourcen wĂŒrden die Mitarbeiter des Fachamts selbststĂ€ndig PrioritĂ€ten setzen, welche VerstĂ¶ĂŸe ĂŒberhaupt verfolgt werden.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze stellt fest, dass hier politische BeschlĂŒsse, die dem Schutz der Anwohner dienen sollen, durch das Bezirksamt offensichtlich nicht umgesetzt werden (können). Aus Sicht des Beirats liegt eine Ursache in den knappen Personalressourcen. Durch den Wegfall des BOD hat sich die Situation zusĂ€tzlich verschĂ€rft. Es ist inakzeptabel, wenn die aktuelle Personalsituation den Schutz der Anwohner nicht ermöglicht. Der Beirat empfiehlt daher dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafĂŒr einzusetzen, dass die BeschlĂŒsse vollstĂ€ndig umgesetzt werden und das dafĂŒr notwendige Personal bereitgestellt wird. Weiterhin empfiehlt der Beirat, keine Außengastronomie-Genehmigungen zu erteilen, solange die Einhaltung aller damit verbundenen Auflagen nicht durchgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 Nein: — Enthaltung: —

Ein Beiratsmitglied Ă€ußert den Wunsch nach einem kurzen Bericht zum aktuellen Stand der Bauarbeiten bei der UnterfĂŒhrung an der U-Bahnstation Sternschanze. Offiziell solle der Tunnel im Sommer fertig werden, damit anschließend der Messeplatz West geplant werden könne. Da man von außen nicht sehen kann, wie weit der Bau tatsĂ€chlich ist, wĂ€re eine Information hierzu wĂŒnschenswert. Der Vorstand antwortet, man werde versuchen, dazu etwas in Kenntnis zu bringen.

Es wird ĂŒber die problematische Verkehrssituation um die Messe herum gesprochen. Zeitweise wĂŒrden Lkw in der Lagerstraße parken und dort sogar be- und entladen. Auch kleinere Nebenstraßen vwie z.B. die Sternstraße sind vom „Messeverkehr“ betroffen. Die Parkplatz-Situation des Stadtteils und die diesbezĂŒglichen Versprechungen (unter anderem im Zuge des Umbaus der Susannenstraße) sollen in einer der nĂ€chsten Sitzungen besprochen werden.

Ein Gast berichtet von den Bauvorhaben der Roten Flora. Aufgrund der bisherigen PrioritĂ€t, vor allem eine RĂ€umung der Roten Flora zu verhindern, sei ĂŒber Jahrzehnte die Instandhaltung des GebĂ€udes vernachlĂ€ssigt worden. Da die Rote Flora vermutlich ruhigere Zeiten vor sich habe, können in KĂŒrze umfangreiche Baumaßnahmen und dringend nötige Reparaturen stattfinden.

An der Stelle der ehemaligen VolkskĂŒche soll ein niedrigschwelliges CafĂ© entstehen mit Eingang zum Schulterblatt, an der Stelle des historischen Eingangs zum damaligen „Kristallpalast“ (von vorne gesehen auf der linken Seite der Roten Flora). Das CafĂ© kann dadurch unabhĂ€ngig vom restlichen Bereich genutzt werden. Bisher musste auch fĂŒr kleine Veranstaltungen immer die große Halle geöffnet werden. Dies sei aber nicht ohne TĂŒrschutz oder Wachdienst in der Halle zu bewerkstelligen, sodass nur grĂ¶ĂŸere Veranstaltungen, nicht aber eine alltĂ€gliche Nutzung möglich waren. Die ZugĂ€nglichkeit zu den GruppenrĂ€umen fĂŒr politisch aktive Gruppen habe bisher schlecht funktioniert.

FĂŒr den CafĂ©bereich seien neue SanitĂ€ranlagen eingebaut worden, die schon zu dreiviertel fertig gestellt seien. Es werde immer an den Wochenenden weitergebaut und man könne die Baustelle als Anwohner besichtigen.

Nun sei ein umfangreicheres Vorhaben in Planung. Die linksalternative Gesellenvereinigung Axt und Kelle werde in diesem Sommer als ihre jĂ€hrliche SolidaritĂ€tsbaustelle drei Wochen lang die Fassade der Roten Flora sowie das Vordach erneuern. Die Vereinigung werde von hiesigen Gesellen unterstĂŒtzt. FĂŒr die Dauer der Baumaßnahmen werden die vor der Roten Flora kampierenden Wohnungslosen die Treppe rĂ€umen mĂŒssen.

Ein weiteres ĂŒberfĂ€lliges Vorhaben sei die Erneuerung des Treppenhauses auf der linken Seite. Die Feuerwehr habe dies zur Verbesserung der Fluchtwegesituation gefordert. Da die Rote Flora keine umfangreichen Mittel zur VerfĂŒgung habe, wurde eine große Spendenkampagne gestartet. Auch der Stadtteilbeirat solle von den Bauvorhaben erfahren, da diese das Straßenbild verĂ€ndern und den Stadtteil bereichern werden. Man versuche, die PlĂ€ne möglichst transparent zu gestalten. Es solle daher begleitend eine Ausstellung des Fotografen GĂŒnter Zint mit historischen Bildern der Fassade der Roten Flora im Laufe der Zeit geben. Die bisherigen Umbauten seien ein Fiasko gewesen. Nun wolle man verantwortlich mit der Fassade umgehen, den Werdegang analysieren sowie einen Entwurf fĂŒr die Zukunft transparent darstellen.

Der Gehweg könne bei der EinrĂŒstung fĂŒr die Fassadenarbeiten nicht frei bleiben. Es gebe zeitgleich zur EinrĂŒstung eine Kunstaktion von Christoph Faulhaber, der bereits etliche Installationen in Hamburg erfolgreich umgesetzt habe. Das GerĂŒst werde gemeinsam genutzt und solle wie ĂŒblich mit dem Bezirksamt abgesprochen werden.

FĂŒr die Barrierefreiheit wird im Eingangsbereich zu einem spĂ€terem Zeitpunkt eine HebebĂŒhne Ă€hnlich wie im JesusCenter angebracht werden. Aus KostengrĂŒnden werde dies jedoch noch nicht im Sommer 2015 geschehen. Ein Behinderten-WC sei schon im Bau.

Auf die Frage, was genau am Vordach erneuert werde, berichtet der Gast, dass das Vordach der Roten Flora nicht der Originalzustand sei, sondern nachtrĂ€glich im Jahr 1936 angebaut wurde. Die FĂŒllungen seien mittlerweile brĂŒchig, sodass es nicht mehr tragfĂ€hig sei. Das Vordach wird modernisiert, abgestĂŒtzt und mit einer Balustrade versehen, so dass es als direkter Fluchtweg nutz- und begehbar sein wird.

Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass SondermĂŒll bei den Bauarbeiten entstehe, der nicht im HausmĂŒll entsorgt werden könne und fragt nach dem Umweltbeauftragten. Diesen gebe es nicht, jedoch sei davon auszugehen, dass die Gesellen mit langjĂ€hriger Berufserfahrung den MĂŒll ordnungsgemĂ€ĂŸ entsorgen.

Ein Beiratsmitglied fragt nach der geplanten Farbe der Außenfassade. Dies sei noch nicht entschieden. Das alte Gelb werde es wohl nicht – Rot wĂŒrde passen. Es werde per Sandstrahlen die Patina und die Farbe aus der Zeit des Kaufhauses 1000Töpfe entfernt, die das Mauerwerk momentan nicht atmen lassen und dieses so langsam zum Verfall bringen. Wie im Einzelnen mit den Graffiti umgegangen wird, stehe im Detail noch nicht fest.

Ein Vorstandsmitglied fragt nach, ob fĂŒr die Baumaßnahmen die DIXI-Toilette entfernt werden mĂŒsse. Die Antwort lautet, fĂŒr das GerĂŒst mĂŒsse die Toilette sicher erst einmal entfernt werden. DafĂŒr sei zu gegebener Zeit das JesusCenter verantwortlich. Die beantragten Mittel fĂŒr die DIXI-Toilette seien außerdem begrenzt. Es gebe zwar weiterhin positive RĂŒckmeldungen und Verbesserungen der hygienischen Situation. Dennoch entstehe durch die Toilette auch viel Konfliktpotential. Die langfristige Installation der DIXI-Toilette sei kein SelbstlĂ€ufer. DafĂŒr Gelder aus dem VerfĂŒgungsfonds zu beantragen, sei nicht angedacht.

Neben der groß angelegten Spendenkampagne fĂŒr die Umbauten sollen ĂŒber Soli-Veranstaltungen Mittel beschafft werden. Notwendig sei eine Summe im siebenstelligen Bereich, die keinesfalls allein zusammengetragen werden könne. Man hoffe auf Materialspenden und UnterstĂŒtzung der Baustelle, damit man so weit komme wie möglich. Es seien eher arbeitsintensive als materialintensive Maßnahmen. Weitere Informationen zum Bau findet man auf der Webseite www.florabaut.noblogs.org

TOP 03 Informationen zum VerfĂŒgungsfonds

Der Vorstand informiert ĂŒber den VerfĂŒgungsfonds. Dieser stehe zur UnterstĂŒtzung von Projekten im Stadtviertel zur VerfĂŒgung. Die vorhandenen Mittel fĂŒr 2015 betragen 5000 €. Bisher stehe diese Summe noch vollstĂ€ndig zur VerfĂŒgung. 2014 seien die Mittel nicht komplett aufgebraucht worden, jedoch sind Restmittel nicht auf das nĂ€chste Jahr ĂŒbertragbar. WĂŒnschenswert seien die Förderung mehrerer kleinerer Projekte statt nur eines grĂ¶ĂŸeren sowie eine Eigenleistung der Antragsteller. FĂŒr diese gab es frĂŒher die Regelung, dass die HĂ€lfte der nötigen Mittel fĂŒr ein Projekt vom Antragsteller aufgebracht werden mĂŒssen (finanziell oder in Form von Eigenleistung) und die HĂ€lfte gefördert werden kann. Momentan gebe es aber kein festgeschriebenes VerhĂ€ltnis mehr. Dennoch sei  ein VerhĂ€ltnis von „50:50“ eine gute Orientierung. Das Verfahren beginne mit der Vorstellung des zu fördernden Projektes im Stadtteilbeirat. Anschließend werde ĂŒber eine Förderung und gegebenenfalls die Höhe der Fördersumme vom Beirat abgestimmt. Einstimmigkeit sei nicht erforderlich. Wenn fĂŒr ein Projekt die Förderung durch den VerfĂŒgungsfonds positiv entschieden sei, laufe die restliche Abwicklung ĂŒber das Bezirksamt Altona. Diese Information solle gerne verbreitet werden, damit Personen, die ein Projekt zur Förderung vorschlagen möchten, sich beim Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. (zum Beispiel per E-Mail unter info@standpunktschanze.de) melden können.

TOP 04 Berichte vom Amt

Da Herr Evers vom Bezirksamt Altona nicht anwesend ist, berichtet ein Vorstandsmitglied von der geplanten Verlegung der Buslinie 6.

Folgende Empfehlung habe der Verkehrsausschuss am 02.03.2015 beschlossen: „Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (bei einer Enthaltung der SPDFraktion), stellvertretend fĂŒr die Bezirksversammlung zu beschließen. Die Bezirksversammlung lehnt eine VerlĂ€ngerung der MetroBus-Linie 6 ab, weil durch den Landesbetrieb Straßen, BrĂŒcken und GewĂ€sser (LSBG) dazu keine öffentliche Anhörung durchgefĂŒhrt werden soll. EilbedĂŒrftigkeit besteht, da die Planungen bereits laufen.“

Diese Empfehlung sei die Reaktion auf eine Mitteilung der Behörde fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) an die Bezirksversammlung Altona, in der die BWVI Ă€ußerte, der Bezirk solle die Öffentlichkeit beteiligen. Das Bezirksamt erklĂ€rte im Verkehrsausschuss, es fĂŒhle sich nicht im Stande, ein solches Beteiligungsverfahren durchzufĂŒhren, da es nicht in die Planung involviert sei. Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. hatte vor einiger Zeit konkrete Fragen zu den Planungen, unter anderem zum Beginn der Bauarbeiten am Neuen Pferdemarkt an die BWVI, LSBG und HVV geschrieben. Eine Antwort stehe nach wie vor aus. Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass auf der Verkehrsinsel am Neuen Pferdemarkt bereits vier BĂ€ume gefĂ€llt worden seien. An den Stellen, wo neue Bushaltestellen geplant seien, wurden hingegen noch keine BĂ€ume gefĂ€llt. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) stellt klar, dass der Bezirk die VerlĂ€ngerung der Buslinie weder plane noch organisiere. Dies sei allein Sache der Stadt. Die VerlĂ€ngerung gehöre auch nicht zum sogenannten „Busbeschleunigungs-Programm“, ĂŒber das noch intensiv diskutiert werde. Wenn jemand feststellen sollte, dass mit den Umbauten ohne Erstverschickung einfach begonnen werde, empfiehlt Herr SĂŒlberg, dass man durch den Stadtteilbeirat eine Anhörung veranstalten solle, zu der alle Betroffenen geladen werden. So könne man die Öffentlichkeit und die Behörden erneut darauf stoßen, dass eine Anhörung unverzichtbar sei.

Der Vorstand informiert, dass zum ersten Mal von einem Betroffenen konkrete Zahlen zur VerkehrsProblematik in der Schanzenstraße genannt wurden. Die Firma Pflanzburg (Neuer Pferdemarkt 22) habe sich mit einer Stellungnahme zur Verkehrssituation an der EinmĂŒndung Neuer Pferdemarkt an den Verein gewendet, da die zustĂ€ndigen Mitarbeiter befĂŒrchten, dass es nach einem Umbau dort Probleme geben werde. In einem Abstand von jeweils acht Wochen empfange die Firma Lieferungen von einem 40-Tonner. Dieser könne mit Gabelstapler in der geplanten Verkehrsstruktur durch die neuen Haltestelle nicht mehr parken und entladen werden. Eine Alternative wĂ€re, vorher die Waren auf 7,5-Tonner umzuladen, jedoch wĂ€ren dann zu lieferintensiven Zeiten acht bis zehn dieser Fahrzeuge tĂ€glich unterwegs. Die Firma Pflanzburg Ă€ußerte Bedenken, dass es fĂŒr die anderen Betriebe in der Schanzenstraße beim Lieferverkehr ebenfalls Probleme geben werde.

Es wird berichtet, dass sich SPD und GrĂŒne mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ geeinigt haben. Dazu gibt es in der BĂŒrgerschaft einen Antrag der SPD und der GrĂŒnen am 24.03.2015 unter anderem mit folgenden Punkten (Zusammenfassung):

  1. Zielsetzung: nicht nur Busbetrieb fördern, sondern auch gute Bedingungen fĂŒr FußgĂ€n- gerInnen und Radverkehr, sowie Einzelhandel, Erhalt von ParkplĂ€tzen anstreben. Dabei Hinweise des Rechnungshofs einbeziehen (Thema Wirtschaftlichkeit)
  2. BĂŒrgerbeteiligung vor konkretem Beginn der Planungen
    a) Beteiligung M6 Papenhuder Straße/Hofweg als Pilotprojekt
    b) bisherige Planungen am Borgweg nicht weiter verfolgen, Beteiligung in Vorbereitung
    c) SĂ€mtliche Planungsunterlagen im Internet, auch im Transparenzportal transparenz.hamburg.de
    d) Veranstaltungen, wie die in der St.Gertrud Kirche dĂŒrfen sich nicht wiederholen
  3. MĂŒhlenkamp Umbauten zunĂ€chst provisorisch, Auswirkungen beobachten
    a) nach Testphase (maximal 1 Jahr) Auswertung, dann neue Anhörung
    b) diverse konkrete Maßnahmen genannt
  4. GrĂ¶ĂŸtmögliche Schonung des Baumbestandes, sofern FĂ€llungen unvermeidbar, Ersatzpflanzungen ortsnah im VerhĂ€ltnis von mindestens 1:1 (wurde schon eher gefordert, nun aber schließlich durchgesetzt)
  5. Mehr Fahrkartenautomaten an Bushaltestellen, HVV-App weiterentwickeln
  6. Anreize fĂŒr weniger FahrkartenkĂ€ufe im Bus prĂŒfen
  7. EinfĂŒhrung des kartenbasierten E-Ticketings beschleunigen
  8. Freihaltung von Radfahr- und Schutzstreifen sowie Ladezonen von Falschparkern sicherstellen
  9. Gegen Zweite-Reihe-Parker wesentlich konsequenter vorgehen
  10. In EinzelfĂ€llen streckenbezogen EinfĂŒhrung von Tempo 30 prĂŒfen
  11. Geeignete Lieferkonzepte fĂŒr Einzelhandel und Gewerbe in den verdichteten Bereichen gemĂ€ĂŸ Ziff. 2 erarbeiten (mit Beteiligung). Entsorgungsfahrzeuge der stĂ€dtischen Unternehmen dĂŒrfen Busse in Hauptverkehrszeiten nicht behindern
  12. Geeignete Parkraummanagementkonzepte insbesondere in verdichteten Bereichen gemĂ€ĂŸ Ziff. 2 erarbeiten
  13. Baumaßnahmen deutlich besser koordinieren und hierauf bereits sowohl bei der Planung als auch insbesondere bei der Vergabe achten
  14. Konkrete, kontinuierliche Berichterstattung ĂŒber Umsetzung dieses Ersuchens in Halbjahresbericht im zustĂ€ndigen Ausschuss integrieren

Herr SĂŒlberg wertet diese Punkte — so sie auch umgesetzt wĂŒrden — als Fortschritt. Die Maßnahmen gingen allmĂ€hlich dem Ende zu. In diesem Rahmen solle man auch die Verabredung sehen. BezĂŒglich der Schanzenstraße sei abzuwarten, ob es auf Landesebene zu einer Koalition von SPD und GrĂŒnen komme. In diesem Fall mĂŒsse man sich da noch einmal wegen des Lieferverkehrs und auch des Radverkehrs melden. Die Schanzenstraße sei Teil der Veloroute 1, daher mĂŒsse man auch von der Verbesserung des Radverkehres ausgehend diskutieren, wie ein Bus dort die Lage verĂ€ndern wĂŒrde.

Frau Winter vom Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass sich in der Schule viele Eltern gegen die Buslinienverlegung ausgesprochen haben und man ca. 450 Unterschriften gesammelt habe. Eine konkrete Formulierung sei noch nicht erfolgt, diese könnte man sich gegebenenfalls auch in einer Zusammenarbeit von Elternbeirat und Stadtteilbeirat ĂŒberlegen.
Ein  Beiratsmitglied fragt nach dem Stand der Planungen zum Bunker Feldstraße. Ein weiteres Beiratsmitglied antwortet, es habe diesbezĂŒglich bereits zwei bis drei Empfehlungen des Quartiersbeirates Karolinenviertel gegeben. Der Ausschuss fĂŒr Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte habe diese aber noch nicht bestĂ€tigt. Der Investor und die Marketing-Gruppe Hilldegarden werben hingegen weiter fĂŒr das Projekt. Die Baumasse sei im Beirat Karolinenviertel vorgestellt und sehr kritisch aufgenommen worden. Es handele sich um ca. 8000 m2 Brutto-GeschossflĂ€che. An Höhe wĂŒrde das bisher 40 m hohe Objekt durch den Aufbau 19 m zulegen, somit fĂŒnf neue Etagen. FĂŒr die Evakuierungsberechnung seien 3000 Menschen veranschlagt worden. Ein großer Festsaal solle 1000 Besucher aufnehmen können. Weitere Klubs seien vorgesehen, vergleichbar mit dem Uebel & GefĂ€hrlich.Ein Hotel, vorrangig fĂŒr KĂŒnstler, sei mit 100 Zimmern geplant, des Weiteren diverse BĂŒrorĂ€ume.

Wegen der GrĂ¶ĂŸe des Projektes und der Investitionssumme im achtstelligen Bereich gehe man davon aus, dass der Erbpachtvertrag verlĂ€ngert werden soll, da sich ein solches Projekt fĂŒr nur 30 oder 40 Jahre nicht lohnen wĂŒrde. Der Entwurf einer Senatsdrucksache der Kulturbehörde, wonach das Erbbaurecht fĂŒr den PĂ€chter kostenlos verlĂ€ngert werden sollte, sei mittlerweile zurĂŒckgezogen worden. FĂŒr die schwierige Entfluchtung der Aufbauten sei wahrscheinlich eine teure Lösung unter Einbeziehung der um das GebĂ€ude verlaufenden Rampe nötig.

Bislang gebe es keine baurechtliche Genehmigung oder Bauvoranfrage beziehungsweise Einbeziehung des Bezirksamtes fĂŒr die inoffiziell umgehenden PlĂ€ne. Es handele sich bisher offensichtlich nur um eine Arbeitsgruppe innerhalb der Kulturbehörde, zu der andere Behörden wie angeblich das Hochbauamt eingeladen werden. Theoretisch könnte das Verfahren evoziert werden und an den Senat gehen, bis eine Baugenehmigung in Eigenregie erwirkt sei. Es gebe momentan noch keine offiziellen BestĂ€tigungen, aber viel Werbung. Diese bestehe aus geschönten Zeichnungen, die die grĂŒne Kappe des Baus hervorheben und die enorme GrĂ¶ĂŸe des geplanten Objektes verschleiern. Der Flyer erwecke den Eindruck, es handele sich um eine BĂŒrgerinitiative. Das Marketing sei hier sehr modern und geschickt gemacht.

TOP 04 Kommende Termine
08.04. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses
11.04. 13:00 Uhr AntiOlympisches Komitee, Centro Sociale, Sternstraße 2
22.04. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 25. MÀrz 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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