Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 24. Sitzung vom 22.04.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 24. Sitzung vom 22.04.2015

Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Entschuldigt ist Herr Aylikci.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 03 Veranstaltungen im Schanzenpark
TOP 04 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand informiert , dass die in der letzten Beiratssitzung verabschiedete Empfehlung zu Problemen bei der Kontrolle der AuĂźengastronomie vom WAS-Ausschuss einstimmig an den Umweltausschuss weitergegeben wurde.

In der letzten Sitzung wurde nach dem Stand der Bauarbeiten für die Unterführung an der U-Bahnstation Sternschanze gefragt. Der Vorstand hat in Erfahrung gebracht, dass die Unterführung zum Ende des Jahres fertiggestellt sein soll. Die Gesamtkosten für den „Messetunnel“ belaufen sich auf zirka zehn Millionen Euro.

Weiter berichtet der Vorstand, die Pläne zur Verlegung der Metrobuslinie 6 in die Schanzenstraße würden laut Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nicht weiter verfolgt. Darüber sei die Bezirksversammlung informiert worden. Aus welchen Gründen die Einstellung erfolgte, ist nicht bekannt.

TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass die Mitglieder des Umweltausschusses im Bezirk Altona planen, sich zur Vorbereitung ihrer nächsten Sitzung bei einem Rundgang durch das Schanzenviertel über die vom Beirat angesprochenen Probleme zu informieren. Der Vereinsvorstand will sich daran beteiligen. Ein im November 2014 bereits stattgefundener Stadtteilrundgang war wegen des Wetters nicht repräsentativ. Im Frühling könne man einen realistischeren Eindruck der Situation bekommen. Per Newsletter wird der Vorstand über den Rundgang informieren.

In der nächsten Beiratssitzung wird voraussichtlich ein Vertreter des B.U.N.D. (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zum Thema Umwelt/Luftqualität im Schanzenviertel referieren.

Am 27. April findet ein Organisationstreffen fĂĽr den 3. Hamburger Hanftag im Central Park statt. Einige Vorstandsmitglieder werden an dem Orgatreffen teilnehmen. Der 3. Hamburger Hanftag ist fĂĽr den 9. 5. 2015 im Central Park geplant.

Als Moderator des Runden Tisches zum Thema Florapark sei die STEG bestimmt worden. Noch seien keine Termine festgelegt. Voraussichtlich werden zwei Veranstaltungen vor und zwei nach den Sommerferien stattfinden.

Herr Evers, der für den Stadtteilbeirat Sternschanze zuständige Mitarbeiter des Bezirksamts Altona, wird im Juni 2015 in Rente gehen. Ob er danach in Teilzeit weiter arbeiten werde — und dann auch dem Stadtteilbeirat weiterhin als Kontakt zum Bezirksamt zur Seite stehen werde — oder ob es einen Nachfolger auf seiner Position geben werde, ist bislang unbekannt.

Der Vorstand informiert über Rote Flora-Soli-T-Shirts, die im Schanzenbuchladen für 16,90 Euro erhältlich sind. Mit dem Erlös werde der Umbau der Roten Flora unterstützt. Man könne dort auch direkt für den Umbau spenden. Auch seien Helfer beim Bau gerne gesehen.

Es wird ĂĽber die Sitzungstermine im Sommer abgestimmt. Die Sitzung im Juli soll ausfallen, die Sitzung im August (am 22.08.) stattfinden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass Mieter der Wohnanlage Lippmannstraße 10 und 14 a/b/c/d sowie Lippmannstraße 22 a sich zur Zeit in 15 Verfahren mit dem Vermieter vor Gericht streiten. Alle bisher stattgefundenen Verfahren habe der Vermieter verloren. Diese Verfahren seien nicht in Berufung gegangen. Ein Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. ergänzt, der Vermieter verhalte sich den Mietern gegenüber weiterhin unmöglich. Es sei auch derselbe Besitzer, der in der Lippmannstraße 2-8 ausschließlich Eigentumswohnungen oder ein Hotel bauen wolle. Der Bezirk sei mit ihm im Gespräch, um dort stattdessen Sozialwohnungen entstehen zu lassen.

Zwei Anwohnerinnen vom Wohnprojekt Womms e.V. (Wohnungsbaugenossenschaft Schanze eG) am Schanzenpark (Ecke Kleiner Schäferkamp, hinter dem Restaurant El Toro), berichten von der schwierigen Toilettensituation im Schanzenpark, die sich sichtbar und riechbar negativ auf die Gärten und Fahrradständer ringsum auswirke und untragbar sei. Sie fragen nach, ob die Situation der fehlenden öffentlichen Toiletten für Parkbesucher bereits Thema im Beirat gewesen sei oder demnächst zum Thema gemacht werde. Die Anwohnerinnen bieten ihre Unterstützung bei etwaigen weiteren Aktivitäten an und schildern die Situation im Detail wie folgt: Die gesamte Häuserzeile am Schanzenpark sei betroffen. Mit der Lautstärke durch Feiern und Veranstaltungen sowie mit den Drogendealern haben die beiden Anwohnerinnen weniger Probleme. Es sei vor allem das Fehlen öffentlicher Toiletten, das die bei schönem Wetter zahlreichen Besucher und Gäste von privaten Feiern im Park dazu treibe, ihre Notdurft in den Büschen und nahe der Häuser zu verrichten. Das möchten die Anwohner des Womms e.V. nicht länger hinnehmen, insbesondere, da die Verunreinigen durch Kot und Urin sowohl in den Vorgärten als auch an den dort abgestellten Fahrrädern zu finden sind.
Der Vorstand ergänzt, dass im Bereich der S-Bahn-Station Sternschanze seit Längerem über ein öffentliches WC diskutiert werde. Bisher sei keine Lösung in Sicht, da sich kein Betreiber findet. Im Bezirk Altona gebe es nur noch ein einziges von der Stadt betriebenes Toilettenhäuschen. Im Schanzenpark gebe es sogar ein Toilettenhaus, das aber nur während der Open-Air-Kino-Veranstaltungen für die Kinobesucher geöffnet sei.
Ein Beiratsmitglied merkt an, es sei ihm keine Verordnung bekannt, aufgrund derer die Stadt an öffentlichen Plätzen auch für öffentliche Toiletten zu sorgen habe. Nur bei großen Veranstaltungen seien verfügbare Toiletten Vorschrift.
Man solle das Thema weiterverfolgen, wobei die Chancen auf Veränderung nicht sehr gut stehen. Die Stadt wehre sich aufgrund der laufenden Wartungs- und Reinigungskosten und des fehlenden Budgets gegen die Aufstellung öffentlicher Toiletten.
In der nächsten Beiratssitzung soll ein Entwurf einer entsprechenden Empfehlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Ein Mitglied schlägt vor, ähnlich wie bei der Roten Flora, auch im Schanzenpark eine DIXI-Toilette aufzustellen. Diese könne eventuell aus dem Verfügungsfonds des Stadtteilbeirates eine Anschubfinanzierung erhalten und dann als private Initiative weiterlaufen. Zumindest aber könnte man diesen Vorschlag in eine Empfehlung aufnehmen.
Ein anderes Beiratsmitglied schlägt Urin-Gullys oder Pissoirs vor, die zumindest die Anzahl der Wildpinkler reduzieren könnten.
Die Anwohnerinnen äußern die Idee einer Unterschriftensammlung. Der Vorstand weist darauf hin, dass es eine solche schon einmal gegeben habe, man aber gerne einen neuen Anlauf starten könne.

Ein Gast schildert eindringlich den Missstand, der aus der Schließung des Behinderten-WCs im Florapark resultiert, besonders für Parkbesucher aus dem Altenpflegeheim in der Lippmannstraße. Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. erläutert, dass das Bezirksamt im Gespräch mit dem Abteilungsleiter des Grünausschusses sei. Letzten Winter seien erneut die Rohre des Behinderten-WCs eingefroren. Daher sei momentan die ganze Toilettenanlage defekt und abgestellt. Zur Zeit bestehe keine Bereitschaft zur Reparatur. Es bliebe nichts anderes übrig als abzuwarten.

TOP 03 Veranstaltungen im Schanzenpark
Ein Vorstandsmitglied stellt die Veranstaltungen, die dieses Jahr im Schanzenpark geplant sind, vor. Dieses seien dieselben Veranstaltungen wie im letzten Jahr:

Auf der Veranstaltungsfläche östlich des Wasserturms:
• Open-Air-Kino (9. Juli bis 4. September)
• Zeltfestival und Kindertheater Bajazzo e.V. (28. Mai bis 8. Juli)

Am Hangbereich westlich des Wasserturms:
• Schanzenzirkus (22. Mai bis 18. September, immer freitags tagsüber)

Auf der Grünfläche bei den Boulefeldern:
• Marionettentheater (29. Juni bis 20. Juli, immer donnerstags bis sonntags nachmittags)

Auf den Grünflächen beim Sportplatz SC Sternschanze und im Hangbereich westlich des Wasserturms:
• Schanzenspiele (11. Juli, nachmittags)

Letztes Jahr habe es zwei Open-Air-Veranstaltungen des Zelttheaterfestivals gegeben, bei denen sich nur der DJ im Zelt befand. Es habe wohl Planungen gegeben, solche Veranstaltungen in diesem Jahr auszuweiten, dies wurde jedoch nicht beantragt. Daher sollten nun alle Zelttheaterfestival-Veranstaltungen auch im Zelt stattfinden. Eine Open-Air-GroĂźveranstaltung sei nicht angekĂĽndigt.

Ein Vorstandsmitglied hat Zahlen für die Kosten der Parks Wohlerspark und Sternschanzenpark recherchiert. Die Zahlen entstammen den Veröffentlichungen des Rechenschaftsberichtes der Stadt. Der größte Unterschied liege offensichtlich im Punkt „Sonstiges, Laub, Müll“. Ein Mitglied regt an, sich über den Grund für diesen großen Unterschied zu erkundigen.

Sternschanzenpark Wohlerspark
Größe 82.709 m² 48.029 m²
Kosten gesamt 70.337,- € 23.813,- €
für Pflanzungen 7.304,- € 4.739,- €
für Plätze, Wege, Flächen 504,- € 749,- €
für Rasen und Wiese 8.737,- € 504,- €
für Sonstiges, Laub, Müll 35.580,- € 260,- €
(Alle Zahlen fĂĽr das Jahr 2012)

Das Vorstandsmitglied schätzt die Müll- und Toiletten-Lage im Schanzenpark nicht sehr hoffnungsvoll ein. Selbst wenn es mehr Müllbehälter und öffentliche WCs gäbe, sei das Problem eine Einstellungsfrage der Parkbesucher. Dem wird von einem Mitglied entgegengehalten, dass selbst die Personen, die sich ordnungsgemäß verhalten möchten, momentan keine Möglichkeit dazu haben, da keine öffentlichen Toiletten vorhanden und die Müllbehälter oft überfüllt seien.

Nach einer Großveranstaltung vor einigen Jahren, bei der es katastrophal zugegangen sei und sowohl Lärmpegel als auch Besucherzahlen weit überschritten wurden, habe man in der letzten Sitzung des Grünausschusses, bei der auch ein Mitglied des Vorstands anwesend war und die Situation im Park schilderte, einen erneuten Antrag desselben Veranstalters für 2015 abgelehnt.

Auf die Frage eines Gastes, ob es zusätzlich zu den genannten Veranstaltungen noch genehmigte Einzelveranstaltungen gebe, antwortet der Vorstand, dass ausschließlich die aufgeführten Veranstaltungen offiziell angekündigt und genehmigt seien.

Hinsichtlich des Vereinsheimes am Sportplatz des Polizeisportvereins im Schanzenpark gab es Meldungen betreffend der Lautstärke bei Feiern während der Nachtruhe. Die Situation hier stellt sich laut einem Vorstandsmitglied folgendermaßen dar: die Stadt als Besitzer der Fläche habe an den Polizeisportverein untervermietet. Dieser wiederum verpachte das Gebäude an einen Gastronomiebetrieb für eine zu leistende Vereinsgastronomie. Wenn es erneut zu Lärmbelästigungen während der Nachtruhe kommen sollte, habe die Stadt darum gebeten, dies der Polizei zu melden, damit das Ordnungsamt darüber automatisch informiert wird.
Zum Thema “Weiterleitung an das Ordnungsamt“ ergänzt ein Beiratsmitglied, dass eine Beschwerde bei der Polizei nur dann ans Ordnungsamt gehe, wenn die Polizei tätig geworden sei.
Herr Sülberg (Die Grünen) informiert darüber, dass es bei jeder Sitzung des Umweltausschusses eine Liste gebe, das so genannte „Umwelttelefon“, auf der die jeweiligen Beschwerden aufgeführt seien. Wenn die Lärmbeschwerden, bei denen die Polizei tätig wird, sich summieren, würde das auf dieser Liste auffallen.

Ein Beiratsmitglied fragt, wie die allgemeine Einstellung im Beirat zu den Veranstaltungen im Schanzenpark sei. Je mehr offizielle Veranstaltungen stattfinden, desto mehr werde auch die Partykultur außerhalb dieser gefördert und der Schanzenpark als Partyzone wahrgenommen.
Ein Vorstandsmitglied entgegnet, die Zahl der Veranstaltungen habe in den letzten Jahren nicht zugenommen. Vieles finde nachmittags statt und sei unproblematisch. Die Mehrheit der Anwesenden sehen die Veranstaltungen im Schanzenpark ebenfalls als verträglich an.
Der Vorstand merkt an, der GrĂĽnausschuss habe es in den letzten Jahren so gehandhabt, dass ein Veranstalter im Konzept fĂĽr die Beantragung einer Sondernutzungsgenehmigung sicherstellen musste, dass eine bestimmte Publikumsmenge nicht ĂĽberschritten werde. Dies sei bei offenen Veranstaltungen nicht zu garantieren. Das Zeltfestival habe hier eigentlich den Vorteil eines durch das Zelt begrenzten Raumes, so dass die Publikumsmenge garantiert werde, was aber durch die Open-Air-Veranstaltungen des letzten Jahres umgangen worden sei.

TOP 04 Berichte vom Amt
Herr Evers vom Bezirksamt Altona ist abwesend. Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des WAS-Ausschusses.
Diese fand im Handwerkerhof Ottensen e.V. in der Bahrenfelder Str. 321 statt. Das Modell sei ein Konstrukt aus Verein, Genossenschaft und mehreren GmbH. Die Stadt habe dem Handwerkerhof das Grundstück für 210 Euro pro m2 überlassen, normalerweise kostete dort der Quadratmeter etwa 1400 Euro. Die Firmen, die das Gebäude gemeinsam nutzen, hätten 700.000 Euro Eigenkapital und 150.000 Euro Eigenleistung aufgebracht. Der Verein soll auf Non-Profit-Basis gehalten werden. Es werden Gewerbeflächen für 8,72 Euro pro m2 vermietet, wenige Büroflächen für etwa 13,50 Euro pro m2. Das Bezirksamt unterstütze den Verein. Bei der Besichtigung zeigten sich die Mieter bzw. Mitglieder sehr zufrieden, auch über die Lage. Der Standort sei für die Glaser, Harfenbauer, Tischler etc. aufgrund der Nähe zu Industrie und Endverbrauchern günstig.

Ein weiteres Thema sei die Verlegung der Buslinie 6 gewesen. Dies habe sich nun aber aufgrund der Erklärung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom 21.04.2015 erledigt. Vor einigen Wochen seien die Gewerbetreibenden in der Schanzenstraße laut einem Beiratsmitglied noch offiziell darüber informiert worden, dass die Buslinienverlegung stattfinden würde. Die Unterschriftensammlung des Elternbeirates der Ganztagsgrundschule Sternschanze sei für den Verkehrsausschuss aus Sicht des Vereinsvorstands sehr hilfreich gewesen.

Ein Beiratsmitglied informiert, dass der Bereich Feldstr./Neuer Kamp Mitte Mai fĂĽr drei bis vier Tage gesperrt werde, um die Asphaltierung und anschlieĂźend die Fahrbahnmarkierung zu erneuern.

TOP 04 Termine
09.05. 15:00 Uhr 3. Hanftag, Central Park, Max-Brauer-Allee
13.05. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS, Rathaus Altona, Kollegiensaal
27.05. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 22. April 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 4:
Die Sperrung der FeldstraĂźe bzw. Neuer Kamp ist fĂĽr den 14. und 15.05.2015 geplant.

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