Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 25. Sitzung vom 27.05.2015

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Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Christoph Kalz, JesusCenter e.V. und Holger Cassens.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.)
TOP 03 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 04 √Ėffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung) TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik)
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
Der Vorstand berichtet, dass die in der vorletzten Sitzung formulierte Empfehlung bez√ľglich der L√§rmbel√§stigung durch die Au√üengastronomie an den Umweltausschuss weiter gereicht und dort besprochen worden sei. Die Mitglieder des Ausschusses planen einen Stadtteil-Rundgang an einem Freitagabend gegen 21 Uhr oder einen √§hnlichen Termin, m√∂glichst vor der n√§chsten Sitzung. Man sei sich fraktions√ľbergreifend einig gewesen, dass die Nichteinhaltung der Vertragsgrundlage inakzeptabel sei. Jedoch m√ľssten auch die Lebensmittelkontrolleure und die Wegewarte vorrangig ihre eigentlichen Aufgaben erledigen. Der Ausschuss sei den Intentionen des Stadtteilbeirates gegen√ľber wohlwollend eingestellt. Das im Ausschuss erw√§hnte ‚ÄěUmwelttelefon‚Äú zur √úbermittlung von Beschwerden gebe es bereits seit 2012 nicht mehr. Andere Wege, etwas auf die zu Liste des Umweltausschusses zu setzen, h√§ngen diesem Protokoll an.
Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) erkl√§rt, das ‚ÄěUmwelttelefon‚Äú existiere noch als Sammelbegriff f√ľr alle Beschwerden an das Verbraucherschutzamt, welche im nicht √∂ffentlichen Teil der Sitzungen pr√§sentiert werden. Es l√§gen sehr wohl Beschwerden vor, haupts√§chlich wegen Geruchs- und L√§rmbel√§stigung, auch vereinzelt aus der Sternschanze. Je l√§nger die Liste der erfassten Beschwerden werde, desto h√∂her der Druck auf das Amt, t√§tig zu werden. Herr S√ľlberg empfiehlt, beim Stadtteil-Rundgang solle der zust√§ndige Wegewart mitgehen.

Vom Hanftag im Central Park berichtet der Vorstand, dass dieser gut besucht gewesen sei. Neben Informationsständen und Livemusik gab es auch einige Redebeiträge. Es sei zu regem Austausch gekommen. Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. war mit 3 Vertretern anwesend.

TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.) 
J√ľrgen Mumme, Freiwilligenkoordinator vom Hamburger Landesverband des Bundes f√ľr Umwelt¬†und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.), referiert √ľber die Luftverschmutzung in Hamburg und der Sternschanze mit Fokus auf Stickstoffdioxid (NO2), da diese Belastung in Hamburg das Hauptproblem darstellt.
In Zusammenhang der europ√§ischen Luftqualit√§ts-Rahmenrichtlinie zur Kontrolle und Bewertung der Luftqualit√§t wurden durch die Europ√§ische Gemeinschaft mit der ersten Luftqualit√§ts-Tochterrichtlinie des Rates vom 22. April 1999 (1999/30/EG) unter anderem auch Grenzwerte f√ľr Stickstoffdioxid erlassen. Die √úbernahme in deutsches Recht erfolgte mit der 22. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vom 11. September 2002.
Der Grenzwert f√ľr NO2 laut Bundesimmissionsschutzverordnung zum Schutz der menschlichen Gesundheit liegt seit 2002 bei 40 őľg/m3 im Jahresmittel, einzuhalten ab dem 1. Januar 2010.
Zu den Auswirkungen von NO2 auf den menschlichen Organismus z√§hlen Schleimhautentz√ľndungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Beeintr√§chtigung der Lungenfunktion. Diese sei besonders f√ľr Kinder, √§ltere Menschen, Allergiker und Asthmatiker kritisch. Bei Kindern k√∂nne so beispielsweise auch die Entwicklung der Lunge beeintr√§chtigt werden. In Hamburg leben 220.000 Menschen in Stadtteilen, die eine gesundheitsgef√§hrdende NO2-Belastung haben.

Es gibt in Hamburg vier Messstationen f√ľr die Luftqualit√§t (Stresemannstra√üe, Kieler Stra√üe, Max-Brauer-Allee und Habichtstra√üe) sowie weitere Hintergrundmessstation, zum Beispiel in der Stra√üe Stern- schanze in der N√§he des U-Bahn-Eingangs. Dazu kommen Modell-Berechnungen.
Die Belastung liegt in der gesamten Hamburger Innenstadt am oder √ľber dem Grenzwert, das gilt auch f√ľr die Bereiche an allen Hauptverkehrsstra√üen.

Dies bedeute einen durchgehenden Rechtsversto√ü seit 2010, der von der Stadt Hamburg in Kauf genommen werde. An den vier Messstationen sei der Wert seit 2002 permanent deutlich √ľber dem Grenzwert.
Die Folgen dessen seien nicht unmittelbar zu sp√ľren. Es sei zwar ein kontinuierlicher R√ľckgang der Schadstoffe zu beobachten, jedoch sei der Abstand zwischen den tats√§chlichen Werten und den gesetzeskonformen Maximalwerten immer noch gro√ü. Der R√ľckgang sei vor allem den strenger wer- denden Abgasnormen f√ľr Kraftfahrzeuge zu verdanken. Dabei liege aber ein gr√∂√üeres Augenmerk auf Feinstaub und anderen Schadstoffen, sodass die Stickoxide nicht mehr nur abnehmen. Quellen f√ľr NO2 seien Dieselfahrzeuge, LKW und PKW sowie eine starke Hintergrundbelastung in Hamburg durch den Schiffsverkehr. Benziner seien kaum an der NO2-Belastung beteiligt. Im Vergleich deutscher St√§dte sei Hamburg nach M√ľnchen und Stuttgart auf Platz 3 der schadstoffbelastetsten Luft.

Die EU hat den Grenzwert mit einer Ank√ľndigungszeit von acht Jahren zum Januar 2010 eingef√ľhrt. Im Dezember 2012 trat dann der neue Hamburger Luftreinhalteplan in Kraft. Die Stadt gestand dabei ein, dass sie die bereits seit zwei Jahren verbindlichen Grenzwerte vor 2020 nicht einhalten werde.

Mit der Kampagne ‚ÄěHamburg atmet auf‚Äú startete der B.U.N.D. Hamburg am 11. Juni 2012 eine Volkspetition f√ľr die Einhaltung der NO2-Grenzwerte.
Am 24. Januar 2013 √ľberreichte der B.U.N.D. im Hamburger Rathaus √ľber 13.000 Unterschriften an die Hamburger B√ľrgerschaft.

Am 5. April 2013 reichte der B.U.N.D. zusammen mit einem Anwohner der Max-Brauer-Allee Klage wegen des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht ein.
Am 23. August 2013 wurde die Petition des B.U.N.D. vom Januar im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses der Hamburger B√ľrgerschaft behandelt. Am 5. November 2014 wurde die Klage des B.U.N.D. und des Anwohners aus dem April des Vorjahres vor dem Hamburger Verwaltungsgericht behandelt.

Am 6. November 2014 verurteilte das Gericht die Stadt dazu, ‚Äěin den Luftreinhalteplan Ma√ünahmen aufzunehmen, die zu einer m√∂glichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes f√ľr Stickstoffdioxid f√ľhren sollen.‚Äú
Der Referent J√ľrgen Mumme teilt weiter mit, dass √ľber ein Drittel der Fahrzeuge in Hamburg Dieselfahrzeuge seien und der Anteil unter anderem aufgrund staatlicher F√∂rderungen stetig zunehme.

Durch die neue rot-gr√ľne Koalition seit 2015 gebe es einen neuen Luftreinhalteplan bis 2017, explizit verkehrsbeschr√§nkende Ma√ünahmen seien aber nicht geplant. Die F√∂rderung des Fahrradverkehrs und des √ĖPNVs seien zwar gute Ans√§tze, aber solange keine Ma√ünahmen den Autoverkehr unbe- quem machen und restriktiv behandeln, gehe es nicht wirklich vorw√§rts. M√∂gliche Ma√ünahmen w√§ren eine Umweltzone, Stra√üensperrungen, eine City-Maut, eine Stadtbahn sowie Gemeinschaftsstra√üen (‚Äěshared space‚Äú).

Zu solchen Ma√ünahmen machte Wirtschaftssenator Frank Horch im April 2011 widerspr√ľchliche Aussagen. Mal sei eine City-Maut denkbar, etwas sp√§ter teilte er dann mit: ‚ÄěUnter meiner Wahrnehmung des Amtes wird es keine Umweltzone und auch keine City-Maut geben‚Äú. Der Referent betont, in diesem Bereich etwas zu bewegen, sei sehr m√ľhsam und brauche einen langen Atem. Er spricht seinen Dank aus, dass er in der Beiratssitzung √ľber das Thema informieren durfte und regt an, diese Themen weiterzutragen und sich gegebenenfalls zu engagieren.

Abschließend wird die Fragerunde eröffnet.
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Stickoxiden und Feinstaub antwortet der Referent, im Gegensatz zu Feinstaub sei Stickstoffdioxid ein chemischer Stoff mit gesundheitlichen Folgen. Feinst√§ube k√∂nnen Salze oder verwehte Sande sein. Wenn sie aus Verbrennungsprozessen stammen, seien sie sehr klein und daher gef√§hrlicher, da sie weiter in die Lunge oder sogar in die Zellen eindringen k√∂nnen. In Hamburg gebe es betreffend der Feinstaubbelastung aktuell keine Grenz√ľberschreitung. Dennoch sterben deutschlandweit j√§hrlich 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaubbelastung. Durch Ru√üpartikelfilter k√∂nnten 17.000 Tote vermieden werden. Durch Verkehrsunf√§lle kommen zum Vergleich etwa 3.368 Menschen in Deutschland j√§hrlich ums Leben (Diese Zahl bezieht sich auf das Jahr 2014). Die Folgen von Feinstaub- und Stickoxid-Belastung sind eher abstrakt und unsichtbar , daher falle es schwerer, sie an die √Ėffentlichkeit zu tragen.
Auf die Frage, welche Ma√ünahme kurzfristig am meisten bewirken w√ľrde, antwortet der Referent, es gebe nicht die EINE Ma√ünahme, die das Problem l√∂se. Alle bereits zuvor genannten m√∂glichen Ma√ü- nahmen haben ein Ver√§nderungspotenzial im Bereich von 1 ‚Äď 8 Prozent, daher m√ľssen viele Dinge geschehen. Es gebe einen ‚ÄěDreiklang‚Äú ‚ÄĒ eine √∂kologisch sinnvolle Reihenfolge ‚ÄĒ welche Ma√ünah- men nacheinander umgesetzt werden sollten: Zun√§chst den √ľberfl√ľssigen Verkehr vermeiden, an- schlie√üend den n√∂tigen Verkehr auf andere Transportmittel verlagern, und schlie√ülich technisch die Sch√§dlichkeit der Fahrzeugabgase mindern. Jeder Einzelne k√∂nne einen Beitrag leisten, indem man beispielsweise Waren nicht im Internet bestelle, sondern diese zu Fu√ü im Gesch√§ft nebenan kaufe oder indem man statt des Autos den √ĖPNV oder das Fahrrad nutze.

Es wird auf die Planungswerkstatt zur Stresemannstra√üe verwiesen, die 2005 begann und in 2006 mit einer Empfehlung endete. Es sollte damals unter anderem eine Reduktion der Spuren auf drei (zwei ausw√§rts, eine einw√§rts) geben. Jedoch sei diese Empfehlung nie umgesetzt worden. Herr S√ľlberg meldet sich zu Wort, da er bei der Planungswerkstatt als Vertreter einer Anwohnerinitiative dabei gewesen war. Bereits 2001/2002 sei laut Herrn S√ľlberg durch die Reduzierung auf zwei Bus- und zwei Verkehrsspuren die Belastungen sehr gesunken. Es habe 30 B√ľrgerproteste gegeben und wenigstens Tempo 30 sei als Ergebnis erhalten worden (eher die L√§rm-, weniger die Schadstoffbelastung betreffend). Die Verlagerung des LKW-Verkehrs sei im Bezirk beschlossen worden, f√ľr die Stresemannstra√üe sei jedoch die Stadt zust√§ndig. Aus der Empfehlung der Planungswerkstatt sei nichts geworden, da man der Ansicht war, der Verkehr w√ľrde nur verlagert werden. Laut Herrn S√ľlberg sei f√ľr die gro√üen Stra√üen vor allem der Schwerlastverkehr entscheidend in Bezug auf die Themen L√§rm, Platz, Schadstoffe sowie Unf√§lle mit Fahrr√§dern. Ein LKW-F√ľhrungskonzept mit vorgegebenen und verbotenen Routen sei wegen massiver Gegeninteressen in Hamburg aber schwer durchzusetzen.

Ein Beiratsmitglied entgegnet, der Plan betreffend der Stresemannstra√üe sei damals vom Bezirk Mitte explizit abgelehnt worden. Es handele sich bei der Stresemannstra√üe um die Bundesstra√üe 4, eine ausgewiesene und bindende Strecke f√ľr alle Gefahrguttransporte, die nicht durch den Elbtunnel fahren d√ľrfen. Daher m√ľsste zun√§chst eine alternative Strecke gebaut werden, um eine Entlastung schaffen zu k√∂nnen.

Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es f√ľr den Fall, dass das Urteil vom 6. November 2014 gegen die Stadt verbindlich und rechtskr√§ftig sei, dann Konsequenzen oder einen Ma√ünahmenkatalog gebe. Herr Mumme antwortet, dass ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU eingereicht wurde. Demnach werde die Stadt Hamburg verklagt, wenn die Vorgabe nicht eingehalten werde. Man k√∂nne allerdings nicht wissen, ob es wirklich dazu komme. Als das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes erging, war die Rechtslage derart, dass man keine konkreten Ma√ünahmen einfordern konnte. Zwei Wochen sp√§ter aber habe es in eine Gesetzes√§nderung gegeben, sodass dies nun doch m√∂glich sei. Es sei unklar, ob mit dem bereits erstrittenen Urteil etwas eingefordert werden kann oder ob man ein neues Verfahren anstreben m√ľsse. Durch die juristischen Prozesse k√∂nne dies bis 2020 dauern. Dennoch sei es gut zu wissen, dass man mittlerweile konkrete Ma√ünahmen von der Stadt fordern k√∂nne, die dann umgesetzt werden m√ľssen. Dies k√∂nne spannende Auswirkungen haben, wenn B√ľrger sich zusammentun und an vielen Orten aktiv werden.

Auf die Frage eines Vorstandsmitgliedes, wie relevant der starke Busverkehr in der Max-Brauer-Allee sei, antwortet der Referent, die Anzahl der Busse, die NO2 ausstoßen, sei abnehmend. Zudem seien Busse nicht das Problem, da sie im Vergleich zum Individualverkehr viele Insassen befördern und so im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen. Das Hauptproblem liege im Schwerlastverkehr und in privaten Diesel-Kraftfahrzeugen.

TOP 03 Anliegen von Gästen / Mitgliedern 
Der Vorstand informiert √ľber den aktuellen Stand bez√ľglich der Postfiliale in der Susannenstra√üe. Diese wird zum 30.06.2015 geschlossen. Eine neue Partner-Filiale Hamburg 306 der Deutschen Post AG Montags bis Freitags von 9.00 – 20.00 Uhr und Samstags von 9.00 – 16.00 Uhr. Die Filiale werde einen Geldautomaten sowie ein Service-Terminal der Post-Bank zur Annahme von Briefen und Paketen ha- ben. Auch die Ausgabe benachrichtigter Brief- und Paket-Sendungen sei dort geplant. Jedoch sei die Filiale kleiner, weshalb bei gro√üen Mengen eventuell auf andere Filialen ausgewichen werden m√ľsse. Die neue Postfachanlage befinde sich dann in der Filiale 115 im Kleiner Sch√§ferkamp 24. Bez√ľglich des √ľber die Postdienstleistungen hinausgehende Angebotes des Kiosks liegen dem Vorstand keine Informationen vor.

Der Vorstand informiert √ľber die Fanta-Spielplatzinitiative. Dies sei ein Wettbewerb f√ľr √∂ffentlich zug√§ngliche Spielpl√§tze um F√∂rdersummen zwischen 1.000 und 20.000 Euro. Das Ende der Bewerbungsfrist sei der 07.06.2015. Die Entscheidung, welche Spielpl√§tze gef√∂rdert werden, f√§llt durch eine anschlie√üende Online-Abstimmung. Alle Informationen sind unter spielplatzinitiative.fanta.de zu finden. Falls sich jemand bewerben solle, k√∂nne dies gerne zur Unterst√ľtzung bei der Online-Abstimmung dem Verein mitgeteilt werden.

Zur Dixi-Toilette an der Roten Flora berichtet der Vorstand, Holger M√ľtze vom JesusCenter e.V. habe beantragt, die weitere Finanzierung an den Bezirk oder den Sicherheitsfonds abzugeben. Herr Evers vom Bezirksamt Altona best√§tigt, der Antrag sei bereits an die Sicherheitskonferenz weitergeleitet worden und werde n√§chste Woche besprochen. Es gehe um 86,13 Euro im Monat inklusive Reinigung einmal w√∂chentlich. Es habe von vielen Seiten die R√ľckmeldung gegeben, die Situation rund um die Flora habe sich verbessert. Der Bezirk stimmt zu, dass es ein dringendes √∂ffentliches Interesse sei. Daher werde der Antrag voraussichtlich auch bef√ľrwortet werden.

Der Vorstand informiert √ľber die bevorstehende erste Demonstration von Olympiagegnern am Samstag, dem 30.05.2015 um 16 Uhr in Wilhelmsburg. Es wird angeregt, sich aufgrund der baldigen Sommerpause bei der n√§chsten Beiratssitzung mit dem Thema zu besch√§ftigen und zu entscheiden, ob die bereits existierende Resolution unterzeichnet werden soll.

TOP 04 √Ėffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung)¬†
Der Vorstand berichtet, die Polizei bestätige die Berichte der Anwohner aus der letzten Beiratssitzung. Das Problem der Verunreinigung bestehe im ganzen Stadtteil, besonders in den Parks.
Problematisch seien die Unterhalts- und Wartungskosten, nicht so sehr die Baukosten. Ein Vorschlag, wie genau eine Toilette auszusehen habe, m√ľsse nicht vom Stadtteil kommen. Daher sollte der Denkansto√ü, eine DIXI-Toilette aufzustellen, da die teuren WC-Anlagen so h√§ufig zerst√∂rt werden, nicht in der Empfehlung erscheinen. Ein Vertreter k√∂nnte aber im WAS m√ľndlich den Vorschlag bei Einreichung der Empfehlung vortragen.

Herr Evers berichtet von einem Gespr√§ch mit der Beh√∂rde f√ľr Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bez√ľglich einer Erhebung externe Gutachter, nach der 250 WCs f√ľr Hamburg neu entstehen sollen. Der Antrag f√ľr den Standortvorschlag Sternschanze am Bahnhof Sternschanze sei aufgenommen worden. Tendenziell st√ľnden die Chancen f√ľr die Realisierung gut. Die BSU suche aber noch nach M√∂glichkeiten der Umsetzung. Dies solle zeitnah beschlossen werden.
In der Untersuchung sei auch die Rede vom Behinderten-WC im FloraPark. Dieses k√∂nne voraussichtlich nur wieder ge√∂ffnet werden, wenn ein tragf√§higes Konzept vorliege. Ein Unterst√ľtzerkreis k√∂nnte eine L√∂sung sein. Um das WC im Schanzenpark, das nur zu Veranstaltungen eingesetzt werde, k√§mpfe man noch.
Der Vorschlag einer Empfehlung wird √ľberarbeitet. Danach wird dar√ľber abgestimmt.

Empfehlung Nr. 2-2015
Bereitstellung √∂ffentlicher Toiletten f√ľr den Stadtteilpark Sternschanzenpark

Der Stadtteil Sternschanze erfreut sich gro√üer Beliebtheit, sowohl bei Hamburgern im Allgemeinen, den Anwohnern als auch bei Touristen (bei letzteren unter anderem auch dem von der Stadt Hamburg aus betriebenen Marketing f√ľr den Stadtteil Sternschanze geschuldet).

Sch√∂nes Wetter, viele Besucher, zahlreiche Getr√§nkelieferanten in Form von Kiosken im Umfeld des Parks, z. B. im U- und S-Bahnhof Sternschanze, die aber gleichzeitig keine Toiletten f√ľr ihre Kunden zur Verf√ľgung stellen (m√ľssen), f√ľhren zu einer erh√∂hten Urin- und F√§kalienbelastung im und um den Park. Anwohner berichteten in der 24. Beiratssitzung des Standpunkt.Schanze e.V. vom 22.04.2015 von einer schwierigen Situation. Die Verkotung, die vermehrt in den G√§rten und selbst an den Fahrr√§dern sichtbar sei, f√ľhre bei steigenden Temperaturen zu einer deutlichen Geruchsbel√§stigung.

Die aktuelle amtliche √úbersicht √∂ffentlicher Toiletten enth√§lt KEINE (!) √∂ffentliche Toilette f√ľr den ge- samten Stadtteil Sternschanze.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss dringend, das ‚ÄěProjekt Bau und Betrieb √∂ffentlicher Toiletten‚Äú dahingehend aufzufordern, seiner Pflicht zur Fachaufsicht und Koordination nachzukommen, und den Bezirk Altona aufzufordern, die Situation im Stadtteil Sternschanze zu pr√ľ- fen und f√ľr eine angemessene Anzahl an √∂ffentlichen Toiletten in √∂ffentlichen Einrichtungen, wie dem Sternschanzenpark Sorge zu tragen.

Zus√§tzlich empfehlen wir mit Bezug auf die Drucksache 20-0663 ‚ÄěProjekt √Ėffentliche Toiletten in Hamburg‚Äú und die Anlage UM 849-30-02 die Aufnahme des Stadtteils Sternschanze in die Liste der Orte, an denen dringender Bedarf f√ľr einen neuen Toilettenstandort besteht.

Abstimmungsergebnis:
Die Empfehlung wird einstimmig angenommen.

TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik) 
Der Vorstand berichtet vom ersten Runden Tisch Sternschanze am 20.5.2015.
Es haben ungefähr 40 Anwesende (Anwohner, Politik, Verwaltung, zahlreiche Pressevertreter) teilgenommen. Die Moderation hatte erneut die STEG inne. Diese wurde als neutral wahrgenommen. Zunächst habe es eine Bestandsaufnahme gegeben. Laut Polizei seien regelmäßig 20 Р25 Dealer jeweils im Bereich FloraPark und Schanzenpark unterwegs. Täglich gebe es etwa zwei Festnahmen.
Derzeit werde dort nicht mit harten Drogen gehandelt. Der Polizei liegen keine Beschwerden √ľber Bel√§stigungen oder √§hnliches vor. Anwohner jedoch berichten teilweise von Bel√§stigungen, teils dramatisch. Die bisherigen Ma√ünahmen wie Theatervorstellungen, Kinderzirkus oder polizeiliche Eingriffe seien nur kurzzeitig erfolgreich gewesen.

In der Diskussion stellte das F√ľr und Wider einer regulierten Abgabe von Cannabis sowie deren Umsetzung einen starken Schwerpunkt dar. Eine Idee war, ob es nicht einen Verhaltenscodex f√ľr Dealer geben k√∂nnte. Nach wie vor wird empfohlen, dass die Anwohner den Park st√§rker nutzen, dadurch k√∂nnen Probleme vermieden werden. Auch das Thema einer Toilette im FloraPark wurde erneut aufgegriffen. Die Einsch√§tzung eines Vorstandsmitgliedes ist, dass der gr√∂√üte Teil der Anwesenden durchaus f√ľr eine regulierte Abgabe von Cannabis gewesen sei. Es gebe verschiedene Facetten von Meinungen, aber es sei auch eine starke Tendenz wahrgenommen worden, dass ein Versuch gestartet werden soll, da andere Ma√ünahmen bisher erfolglos waren. Einigkeit habe dar√ľber bestanden, dass dies kein leichter Weg sei.

Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Ausblick gegeben. Kurzfristig umzusetzende Ma√ünahmen sollen im Stadtteilbeirat besprochen, die kontrollierte Abgabe am Runden Tisch diskutiert und dazu externe Referenten eingeladen werden. Der n√§chste Termin f√ľr den Runden Tisch ist der 01.07.2015 um 19.00 Uhr im JesusCenter. Da es eine √∂ffentliche Veranstaltung sei, k√∂nne jeder ohne Anmeldung erscheinen.

Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. erg√§nzt, auch Vereine und Institutionen, die sich im Park engagieren, waren stark vertreten. Durch kurzfristige Ma√ünahmen solle der Park f√ľr Anwohner und Besucher attraktiver gemacht und durch mittelfristige Ma√ünahmen die Attraktivit√§t erhalten werden. Dazu geh√∂ren WC, Spielplatz, Fu√üballfeld und Kletterwand.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona wiederholt, dass es eine Bereitschaft gebe, das Behinderten-WC wieder zu √∂ffnen, sobald eine tragf√§hige L√∂sung f√ľr das Betreiben der Toilette gefunden worden sei. Zus√§tzlich solle eine Person gefunden werden, die sich √ľber die t√§gliche Reinigung hinaus zust√§ndig f√ľhlt f√ľr Sauberkeit im Park und um die angstfreie Nutzung der Spielfl√§chen zu gew√§hrleisten. Diese Person solle auch als Ansprechpartner f√ľr Besucher und Touristen fungieren in der Problemlage dieses besonderen Ortes.

F√ľr den n√§chsten Runden Tisch gebe es schon die Zusage eines Wissenschaftlers vom Zentrum f√ľr Suchtfragen, der qualifiziert sei, die Cannabispolitik zu besprechen. Eventuell w√ľrden noch weitere Experten aus anderen Fachdisziplinen vertreten sein.
Ein Vorstandsmitglied fragt den Vertreter des Kilimanschanzo e.V. bez√ľglich der Belebung des Parks, wie oft das Klettern stattfindet und ob man durch Zusch√ľsse zus√§tzliche Termine oder eine Ausdehnung √∂ffentlicher Termine erreichen k√∂nnte.

Die Antwort lautet, Klettern finde jeden Tag statt. Zum Teil seien dies Jugendgruppen sowie vier Schulen, die regelm√§√üig im Rahmen des Schulsports klettern. √Ėffentliches Klettern sei an den Sonntagen m√∂glich. Am Bunker selbst finde vorwiegend kein Verkauf von Drogen statt, jedoch werden die Utensilien der Dealer oft dort versteckt. Eventuell sei durch eine Ausweitung der Kletterzeiten/-Aktivit√§ten mittels Zusch√ľssen f√ľr zus√§tzliche √úbungsleiter-Stunden eine weitere Belebung beziehungsweise eine Attraktivit√§ts-Steigerung des Parks f√ľr die Anwohner m√∂glich.

TOP 06 Berichte vom Amt 
Herr Evers informiert, das Planungsverfahren zur Bebauung der ‚ÄěBrammerfl√§che‚Äú sei eingestellt worden, da sich die Planungen der Deutschen Bahn AG zum Neubau der Sternbr√ľcke eine Weile hinziehen werden. Andere Interessenten f√ľr die ‚ÄěBrammerfl√§che‚Äú seien daher abgewiesen worden und die Ausschreibung sei zur√ľckgezogen worden. Die Arbeiten der Bahn h√§tten Vorrang. Zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Bahnhof Altona liege eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von der letzten Sitzung des WAS. Ein Thema war die Drogenproblematik. Frau Schmook vom Bezirksamt Altona √§u√üerte in der Ausschusssitzung die Ansicht, der Runde Tisch habe mit dem Thema ‚ÄěKontrollierte Abgabe von Cannabis‚Äú nichts zu tun. Dem widersprachen jedoch die Ausschussmitglieder. Derzeit werde nach Referenten f√ľr den n√§chsten Runden Tisch gesucht.

Herr Evers berichtet vom Sachstand des Modellversuches f√ľr die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Berlin-Friedrichshain. Der Berliner Senat hatte dort eine Null-Toleranz-Regel f√ľr Cannabis ab 1. April 2015 verf√ľgt, was die Initiative f√ľr den Modellversuch befl√ľgelt habe. Der Antrag stehe bereit und solle in K√ľrze beim Bundesamt f√ľr Arzneimittelfragen eingereicht werden. Seit Beginn seien nun zwei Jahre bis zur Antragstellung vergangen. Ob der Antrag bewilligt werde, sei noch fraglich. Zudem werde der Prozess sicher noch lange dauern, da unter anderem voraussichtlich Gutachten √ľber Fragen zu Medizin, Recht und Wirtschaft nachgefordert werden. Immerhin stehe nun ein n√§chster Schritt unmittelbar bevor.

Herr Evers informiert weiter, die SAGA vermiete die Rosenhofstraße 20 und habe zugesagt, dass dort kein Kiosk einziehen wird. Es bleibe zu hoffen, dass die Zusage eingehalten werde.

Der Schanzenpark sei in den letzten Jahren nicht sehr im Fokus gewesen. Nun h√§uften sich jedoch die Beschwerden bez√ľglich L√§mr und Verm√ľllung. Daher solle am 03.06.2015 um 16.30 Uhr ein Treffen im Schanzenpark mit Vertretern der Abteilung Stadtgr√ľn des Bezirks Altona stattfinden.

F√ľr den Bunker im FloraPark versuche das Bezirksamt eine L√∂sung mit einem Treuhand-Modell zu finden. Dies w√ľrde einerseits der Stadt die M√∂glichkeit geben, √ľber einen Vertrag genau zu steuern, was mit dem Bunker passiere, andererseits h√§tte der Treuh√§nder aber auch die M√∂glichkeit, √ľber die √∂ffentlichen Mittel hinaus Gelder einzuwerben. Dadurch werde zwar die rein gemeinwesenorientierte Schiene verlassen, jedoch k√∂nnten so trotz der begrenzten Ausstattung mit √∂ffentlichen Mitteln die Pl√§ne realisiert werden. Herr M√ľller-Constantin (SPD) bem√ľhe sich √ľberdies, weitere √∂ffentliche Mittel f√ľr den Bunker zu akquirieren. Die Fachbeh√∂rde f√ľr Grundst√ľcksangelegenheiten solle jetzt Informationen zum Treuhandmodell einholen.

Bez√ľglich der gewerblichen Nutzung des Geb√§udes in der Bartelsstra√üe Ecke Bahndamm (ehemalige B√§ckerei) l√§ge noch kein Antrag vor.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Piya Bar in der Susannenstraße 8 gebe es keine neuen Ergebnisse.

Auch betreffend der Lippmanstraße 2 Р8 sei kein neuer Sachstand vorhanden.

F√ľr die Fl√§chen der ehemaligen Zoohandlung Dabelstein plus Fools Garden im Schulterblatt 21 sei eine Genehmigung f√ľr eine Nutzung als Gastronomie beantragt worden. Aus Sicht des Amtes sei dies jedoch nicht genehmigungsf√§hig. Der Antrag werde vermutlich abschl√§gig beschieden.

Bez√ľglich der Baul√ľcke im Schulterblatt 37 sei ein beachtliches Zwangsgeld f√§llig geworden, da laut Wohnraumschutzgesetz Ersatz geschafft werden m√ľsse. Bisher sei dies nicht geschehen. Die Baugenehmigung, welche bereits ein Jahr alt sei, verfalle nach insgesamt drei Jahren.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, in der Schanzenstraße seien zwei Vorbauten abgerissen worden (ehemals Bok und Dschungel). Mit dem Abriss sei die Alkoholausschank-Lizenz verfallen. Ein neuer Vorbau entstehe, wobei das Bezirksamt gefragt werden solle, ob dort tatsächlich ein Einzelhandel entstehen solle.

Herr Evers informiert dar√ľber, dass das Bezirksamt f√ľr die Sternschanze zur Zeit eine Sozialraumbeschreibung anfertigt. Diese solle unter anderem Sozialdaten wie Altersstruktur, Anteil von Kindern/ Erwachsenen und Arbeitslosigkeit beinhalten. Da diese Daten im steten Wandel seien, werden sie nun neu ermittelt. Es gebe zwar bereits Erhebungen im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung , jedoch sei hier nicht das ganze Spektrum abgebildet und die Daten seien zum Teil veraltet. Die Zusammenstellung erfolge nun aufgrund von Statistiken und Stadtteil-Monitoring des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Dazu geh√∂re eine Festlegung von Indikatoren f√ľr Status und Dynamik jedes Stadtteils.

Dazu findet man eine Karte im Internet unter http://www.hamburg.de/sozialmonitoring
Der Stadtteil Sternschanze sei dort im mittleren Status eingeordnet (mit Ausnahme der Bereich zwischen Sternstra√üe und Schanzenstra√üe, da hier fr√ľher viele Sozialwohnungen gebaut worden seien und es im Rahmen von F√∂rderungsprogrammen Altbausanierungen gegeben habe). Das Amt versu- che, ein Exzerpt anzufertigen, welches durch die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden der Schanze komplettiert werden solle. Hierzu werden Frageb√∂gen an die Anwesenden verteilt.

Anwohner aus der Augustenpassage melden sich zu Wort, da im Herbst dort das nun schon mehrere Jahre in Folge von ihnen veranstaltete B√ľrgerfest stattfinden soll und sie sich f√ľr eine F√∂rderung aus dem Verf√ľgungsfonds des Stadtteilbeirats bewerben m√∂chten. Durch ein Missverst√§ndnis ist dies nicht eher zur Sprache gekommen. Die Vorstellung des Antrags sowie die Abstimmung dar√ľber wer- den auf die n√§chste Beiratssitzung verschoben.

TOP 06 Kommende Termine
11.06. 18.30 Uhr Infoveranstaltung Erweiterung Feldstraßenbunker, Bunker Feldstr. 66
24.06. 18.00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Bistro der Fisch-Hagenah GmbH
24.06. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
01.07. 19.00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter

Protokoll vom 27.05.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
Zu TOP 01
Beschwerden bez√ľglich Problemen mit der Gastronomie k√∂nnen direkt dem Fachamt f√ľr Umweltschutz, Gerwebe und Verbraucherschutz per E-Mail unter verbraucherschutz@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 – 42811-6038 mitgeteilt werden und landen dann automatisch auf der Liste f√ľr den Umweltausschuss. Gerne k√∂nnen sie den Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. bei Ihren E-Mails in cc setzen unter info@standpunktschanze.de

F√ľr aktuelle L√§rmbeschwerden ist weiterhin die Polizei zust√§ndig. Das zust√§ndige Kommissariat ist das PK 16, die Telefonnummer lautet 040 – 42865-1610
F√ľr Probleme mit den Gehwegen erreichen Sie den zust√§ndigen Wegewart, Herrn Carstens, telefonisch unter 040 – 42811 6101, online unter http://www.hamburg.de/altona/wegewart-online oder per E-Mail unter wegewart@altona.hamburg.de

Zu TOP 06 
Mittlerweile ist klar, dass in den Vorbauten an der Schanzenstraße ein Textil-Einzelhandel einzieht.

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