Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 25. Sitzung vom 27.05.2015

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Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Christoph Kalz, JesusCenter e.V. und Holger Cassens.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.)
TOP 03 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 04 Öffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung) TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik)
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
Der Vorstand berichtet, dass die in der vorletzten Sitzung formulierte Empfehlung bezüglich der Lärmbelästigung durch die Außengastronomie an den Umweltausschuss weiter gereicht und dort besprochen worden sei. Die Mitglieder des Ausschusses planen einen Stadtteil-Rundgang an einem Freitagabend gegen 21 Uhr oder einen ähnlichen Termin, möglichst vor der nächsten Sitzung. Man sei sich fraktionsübergreifend einig gewesen, dass die Nichteinhaltung der Vertragsgrundlage inakzeptabel sei. Jedoch müssten auch die Lebensmittelkontrolleure und die Wegewarte vorrangig ihre eigentlichen Aufgaben erledigen. Der Ausschuss sei den Intentionen des Stadtteilbeirates gegenüber wohlwollend eingestellt. Das im Ausschuss erwähnte „Umwelttelefon“ zur Übermittlung von Beschwerden gebe es bereits seit 2012 nicht mehr. Andere Wege, etwas auf die zu Liste des Umweltausschusses zu setzen, hängen diesem Protokoll an.
Herr Sülberg (Die Grünen) erklärt, das „Umwelttelefon“ existiere noch als Sammelbegriff für alle Beschwerden an das Verbraucherschutzamt, welche im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen präsentiert werden. Es lägen sehr wohl Beschwerden vor, hauptsächlich wegen Geruchs- und Lärmbelästigung, auch vereinzelt aus der Sternschanze. Je länger die Liste der erfassten Beschwerden werde, desto höher der Druck auf das Amt, tätig zu werden. Herr Sülberg empfiehlt, beim Stadtteil-Rundgang solle der zuständige Wegewart mitgehen.

Vom Hanftag im Central Park berichtet der Vorstand, dass dieser gut besucht gewesen sei. Neben Informationsständen und Livemusik gab es auch einige Redebeiträge. Es sei zu regem Austausch gekommen. Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. war mit 3 Vertretern anwesend.

TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.) 
Jürgen Mumme, Freiwilligenkoordinator vom Hamburger Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.), referiert über die Luftverschmutzung in Hamburg und der Sternschanze mit Fokus auf Stickstoffdioxid (NO2), da diese Belastung in Hamburg das Hauptproblem darstellt.
In Zusammenhang der europäischen Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie zur Kontrolle und Bewertung der Luftqualität wurden durch die Europäische Gemeinschaft mit der ersten Luftqualitäts-Tochterrichtlinie des Rates vom 22. April 1999 (1999/30/EG) unter anderem auch Grenzwerte für Stickstoffdioxid erlassen. Die Übernahme in deutsches Recht erfolgte mit der 22. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vom 11. September 2002.
Der Grenzwert für NO2 laut Bundesimmissionsschutzverordnung zum Schutz der menschlichen Gesundheit liegt seit 2002 bei 40 μg/m3 im Jahresmittel, einzuhalten ab dem 1. Januar 2010.
Zu den Auswirkungen von NO2 auf den menschlichen Organismus zählen Schleimhautentzündungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Beeinträchtigung der Lungenfunktion. Diese sei besonders für Kinder, ältere Menschen, Allergiker und Asthmatiker kritisch. Bei Kindern könne so beispielsweise auch die Entwicklung der Lunge beeinträchtigt werden. In Hamburg leben 220.000 Menschen in Stadtteilen, die eine gesundheitsgefährdende NO2-Belastung haben.

Es gibt in Hamburg vier Messstationen für die Luftqualität (Stresemannstraße, Kieler Straße, Max-Brauer-Allee und Habichtstraße) sowie weitere Hintergrundmessstation, zum Beispiel in der Straße Stern- schanze in der Nähe des U-Bahn-Eingangs. Dazu kommen Modell-Berechnungen.
Die Belastung liegt in der gesamten Hamburger Innenstadt am oder über dem Grenzwert, das gilt auch für die Bereiche an allen Hauptverkehrsstraßen.

Dies bedeute einen durchgehenden Rechtsverstoß seit 2010, der von der Stadt Hamburg in Kauf genommen werde. An den vier Messstationen sei der Wert seit 2002 permanent deutlich über dem Grenzwert.
Die Folgen dessen seien nicht unmittelbar zu spüren. Es sei zwar ein kontinuierlicher Rückgang der Schadstoffe zu beobachten, jedoch sei der Abstand zwischen den tatsächlichen Werten und den gesetzeskonformen Maximalwerten immer noch groß. Der Rückgang sei vor allem den strenger wer- denden Abgasnormen für Kraftfahrzeuge zu verdanken. Dabei liege aber ein größeres Augenmerk auf Feinstaub und anderen Schadstoffen, sodass die Stickoxide nicht mehr nur abnehmen. Quellen für NO2 seien Dieselfahrzeuge, LKW und PKW sowie eine starke Hintergrundbelastung in Hamburg durch den Schiffsverkehr. Benziner seien kaum an der NO2-Belastung beteiligt. Im Vergleich deutscher Städte sei Hamburg nach München und Stuttgart auf Platz 3 der schadstoffbelastetsten Luft.

Die EU hat den Grenzwert mit einer Ankündigungszeit von acht Jahren zum Januar 2010 eingeführt. Im Dezember 2012 trat dann der neue Hamburger Luftreinhalteplan in Kraft. Die Stadt gestand dabei ein, dass sie die bereits seit zwei Jahren verbindlichen Grenzwerte vor 2020 nicht einhalten werde.

Mit der Kampagne „Hamburg atmet auf“ startete der B.U.N.D. Hamburg am 11. Juni 2012 eine Volkspetition für die Einhaltung der NO2-Grenzwerte.
Am 24. Januar 2013 überreichte der B.U.N.D. im Hamburger Rathaus über 13.000 Unterschriften an die Hamburger Bürgerschaft.

Am 5. April 2013 reichte der B.U.N.D. zusammen mit einem Anwohner der Max-Brauer-Allee Klage wegen des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht ein.
Am 23. August 2013 wurde die Petition des B.U.N.D. vom Januar im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Am 5. November 2014 wurde die Klage des B.U.N.D. und des Anwohners aus dem April des Vorjahres vor dem Hamburger Verwaltungsgericht behandelt.

Am 6. November 2014 verurteilte das Gericht die Stadt dazu, „in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen.“
Der Referent Jürgen Mumme teilt weiter mit, dass über ein Drittel der Fahrzeuge in Hamburg Dieselfahrzeuge seien und der Anteil unter anderem aufgrund staatlicher Förderungen stetig zunehme.

Durch die neue rot-grüne Koalition seit 2015 gebe es einen neuen Luftreinhalteplan bis 2017, explizit verkehrsbeschränkende Maßnahmen seien aber nicht geplant. Die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNVs seien zwar gute Ansätze, aber solange keine Maßnahmen den Autoverkehr unbe- quem machen und restriktiv behandeln, gehe es nicht wirklich vorwärts. Mögliche Maßnahmen wären eine Umweltzone, Straßensperrungen, eine City-Maut, eine Stadtbahn sowie Gemeinschaftsstraßen („shared space“).

Zu solchen Maßnahmen machte Wirtschaftssenator Frank Horch im April 2011 widersprüchliche Aussagen. Mal sei eine City-Maut denkbar, etwas später teilte er dann mit: „Unter meiner Wahrnehmung des Amtes wird es keine Umweltzone und auch keine City-Maut geben“. Der Referent betont, in diesem Bereich etwas zu bewegen, sei sehr mühsam und brauche einen langen Atem. Er spricht seinen Dank aus, dass er in der Beiratssitzung über das Thema informieren durfte und regt an, diese Themen weiterzutragen und sich gegebenenfalls zu engagieren.

Abschließend wird die Fragerunde eröffnet.
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Stickoxiden und Feinstaub antwortet der Referent, im Gegensatz zu Feinstaub sei Stickstoffdioxid ein chemischer Stoff mit gesundheitlichen Folgen. Feinstäube können Salze oder verwehte Sande sein. Wenn sie aus Verbrennungsprozessen stammen, seien sie sehr klein und daher gefährlicher, da sie weiter in die Lunge oder sogar in die Zellen eindringen können. In Hamburg gebe es betreffend der Feinstaubbelastung aktuell keine Grenzüberschreitung. Dennoch sterben deutschlandweit jährlich 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaubbelastung. Durch Rußpartikelfilter könnten 17.000 Tote vermieden werden. Durch Verkehrsunfälle kommen zum Vergleich etwa 3.368 Menschen in Deutschland jährlich ums Leben (Diese Zahl bezieht sich auf das Jahr 2014). Die Folgen von Feinstaub- und Stickoxid-Belastung sind eher abstrakt und unsichtbar , daher falle es schwerer, sie an die Öffentlichkeit zu tragen.
Auf die Frage, welche Maßnahme kurzfristig am meisten bewirken würde, antwortet der Referent, es gebe nicht die EINE Maßnahme, die das Problem löse. Alle bereits zuvor genannten möglichen Maß- nahmen haben ein Veränderungspotenzial im Bereich von 1 – 8 Prozent, daher müssen viele Dinge geschehen. Es gebe einen „Dreiklang“ — eine ökologisch sinnvolle Reihenfolge — welche Maßnah- men nacheinander umgesetzt werden sollten: Zunächst den überflüssigen Verkehr vermeiden, an- schließend den nötigen Verkehr auf andere Transportmittel verlagern, und schließlich technisch die Schädlichkeit der Fahrzeugabgase mindern. Jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten, indem man beispielsweise Waren nicht im Internet bestelle, sondern diese zu Fuß im Geschäft nebenan kaufe oder indem man statt des Autos den ÖPNV oder das Fahrrad nutze.

Es wird auf die Planungswerkstatt zur Stresemannstraße verwiesen, die 2005 begann und in 2006 mit einer Empfehlung endete. Es sollte damals unter anderem eine Reduktion der Spuren auf drei (zwei auswärts, eine einwärts) geben. Jedoch sei diese Empfehlung nie umgesetzt worden. Herr Sülberg meldet sich zu Wort, da er bei der Planungswerkstatt als Vertreter einer Anwohnerinitiative dabei gewesen war. Bereits 2001/2002 sei laut Herrn Sülberg durch die Reduzierung auf zwei Bus- und zwei Verkehrsspuren die Belastungen sehr gesunken. Es habe 30 Bürgerproteste gegeben und wenigstens Tempo 30 sei als Ergebnis erhalten worden (eher die Lärm-, weniger die Schadstoffbelastung betreffend). Die Verlagerung des LKW-Verkehrs sei im Bezirk beschlossen worden, für die Stresemannstraße sei jedoch die Stadt zuständig. Aus der Empfehlung der Planungswerkstatt sei nichts geworden, da man der Ansicht war, der Verkehr würde nur verlagert werden. Laut Herrn Sülberg sei für die großen Straßen vor allem der Schwerlastverkehr entscheidend in Bezug auf die Themen Lärm, Platz, Schadstoffe sowie Unfälle mit Fahrrädern. Ein LKW-Führungskonzept mit vorgegebenen und verbotenen Routen sei wegen massiver Gegeninteressen in Hamburg aber schwer durchzusetzen.

Ein Beiratsmitglied entgegnet, der Plan betreffend der Stresemannstraße sei damals vom Bezirk Mitte explizit abgelehnt worden. Es handele sich bei der Stresemannstraße um die Bundesstraße 4, eine ausgewiesene und bindende Strecke für alle Gefahrguttransporte, die nicht durch den Elbtunnel fahren dürfen. Daher müsste zunächst eine alternative Strecke gebaut werden, um eine Entlastung schaffen zu können.

Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es für den Fall, dass das Urteil vom 6. November 2014 gegen die Stadt verbindlich und rechtskräftig sei, dann Konsequenzen oder einen Maßnahmenkatalog gebe. Herr Mumme antwortet, dass ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU eingereicht wurde. Demnach werde die Stadt Hamburg verklagt, wenn die Vorgabe nicht eingehalten werde. Man könne allerdings nicht wissen, ob es wirklich dazu komme. Als das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes erging, war die Rechtslage derart, dass man keine konkreten Maßnahmen einfordern konnte. Zwei Wochen später aber habe es in eine Gesetzesänderung gegeben, sodass dies nun doch möglich sei. Es sei unklar, ob mit dem bereits erstrittenen Urteil etwas eingefordert werden kann oder ob man ein neues Verfahren anstreben müsse. Durch die juristischen Prozesse könne dies bis 2020 dauern. Dennoch sei es gut zu wissen, dass man mittlerweile konkrete Maßnahmen von der Stadt fordern könne, die dann umgesetzt werden müssen. Dies könne spannende Auswirkungen haben, wenn Bürger sich zusammentun und an vielen Orten aktiv werden.

Auf die Frage eines Vorstandsmitgliedes, wie relevant der starke Busverkehr in der Max-Brauer-Allee sei, antwortet der Referent, die Anzahl der Busse, die NO2 ausstoßen, sei abnehmend. Zudem seien Busse nicht das Problem, da sie im Vergleich zum Individualverkehr viele Insassen befördern und so im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen. Das Hauptproblem liege im Schwerlastverkehr und in privaten Diesel-Kraftfahrzeugen.

TOP 03 Anliegen von Gästen / Mitgliedern 
Der Vorstand informiert über den aktuellen Stand bezüglich der Postfiliale in der Susannenstraße. Diese wird zum 30.06.2015 geschlossen. Eine neue Partner-Filiale Hamburg 306 der Deutschen Post AG Montags bis Freitags von 9.00 – 20.00 Uhr und Samstags von 9.00 – 16.00 Uhr. Die Filiale werde einen Geldautomaten sowie ein Service-Terminal der Post-Bank zur Annahme von Briefen und Paketen ha- ben. Auch die Ausgabe benachrichtigter Brief- und Paket-Sendungen sei dort geplant. Jedoch sei die Filiale kleiner, weshalb bei großen Mengen eventuell auf andere Filialen ausgewichen werden müsse. Die neue Postfachanlage befinde sich dann in der Filiale 115 im Kleiner Schäferkamp 24. Bezüglich des über die Postdienstleistungen hinausgehende Angebotes des Kiosks liegen dem Vorstand keine Informationen vor.

Der Vorstand informiert über die Fanta-Spielplatzinitiative. Dies sei ein Wettbewerb für öffentlich zugängliche Spielplätze um Fördersummen zwischen 1.000 und 20.000 Euro. Das Ende der Bewerbungsfrist sei der 07.06.2015. Die Entscheidung, welche Spielplätze gefördert werden, fällt durch eine anschließende Online-Abstimmung. Alle Informationen sind unter spielplatzinitiative.fanta.de zu finden. Falls sich jemand bewerben solle, könne dies gerne zur Unterstützung bei der Online-Abstimmung dem Verein mitgeteilt werden.

Zur Dixi-Toilette an der Roten Flora berichtet der Vorstand, Holger Mütze vom JesusCenter e.V. habe beantragt, die weitere Finanzierung an den Bezirk oder den Sicherheitsfonds abzugeben. Herr Evers vom Bezirksamt Altona bestätigt, der Antrag sei bereits an die Sicherheitskonferenz weitergeleitet worden und werde nächste Woche besprochen. Es gehe um 86,13 Euro im Monat inklusive Reinigung einmal wöchentlich. Es habe von vielen Seiten die Rückmeldung gegeben, die Situation rund um die Flora habe sich verbessert. Der Bezirk stimmt zu, dass es ein dringendes öffentliches Interesse sei. Daher werde der Antrag voraussichtlich auch befürwortet werden.

Der Vorstand informiert über die bevorstehende erste Demonstration von Olympiagegnern am Samstag, dem 30.05.2015 um 16 Uhr in Wilhelmsburg. Es wird angeregt, sich aufgrund der baldigen Sommerpause bei der nächsten Beiratssitzung mit dem Thema zu beschäftigen und zu entscheiden, ob die bereits existierende Resolution unterzeichnet werden soll.

TOP 04 Öffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung) 
Der Vorstand berichtet, die Polizei bestätige die Berichte der Anwohner aus der letzten Beiratssitzung. Das Problem der Verunreinigung bestehe im ganzen Stadtteil, besonders in den Parks.
Problematisch seien die Unterhalts- und Wartungskosten, nicht so sehr die Baukosten. Ein Vorschlag, wie genau eine Toilette auszusehen habe, müsse nicht vom Stadtteil kommen. Daher sollte der Denkanstoß, eine DIXI-Toilette aufzustellen, da die teuren WC-Anlagen so häufig zerstört werden, nicht in der Empfehlung erscheinen. Ein Vertreter könnte aber im WAS mündlich den Vorschlag bei Einreichung der Empfehlung vortragen.

Herr Evers berichtet von einem Gespräch mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bezüglich einer Erhebung externe Gutachter, nach der 250 WCs für Hamburg neu entstehen sollen. Der Antrag für den Standortvorschlag Sternschanze am Bahnhof Sternschanze sei aufgenommen worden. Tendenziell stünden die Chancen für die Realisierung gut. Die BSU suche aber noch nach Möglichkeiten der Umsetzung. Dies solle zeitnah beschlossen werden.
In der Untersuchung sei auch die Rede vom Behinderten-WC im FloraPark. Dieses könne voraussichtlich nur wieder geöffnet werden, wenn ein tragfähiges Konzept vorliege. Ein Unterstützerkreis könnte eine Lösung sein. Um das WC im Schanzenpark, das nur zu Veranstaltungen eingesetzt werde, kämpfe man noch.
Der Vorschlag einer Empfehlung wird überarbeitet. Danach wird darüber abgestimmt.

Empfehlung Nr. 2-2015
Bereitstellung öffentlicher Toiletten für den Stadtteilpark Sternschanzenpark

Der Stadtteil Sternschanze erfreut sich großer Beliebtheit, sowohl bei Hamburgern im Allgemeinen, den Anwohnern als auch bei Touristen (bei letzteren unter anderem auch dem von der Stadt Hamburg aus betriebenen Marketing für den Stadtteil Sternschanze geschuldet).

Schönes Wetter, viele Besucher, zahlreiche Getränkelieferanten in Form von Kiosken im Umfeld des Parks, z. B. im U- und S-Bahnhof Sternschanze, die aber gleichzeitig keine Toiletten für ihre Kunden zur Verfügung stellen (müssen), führen zu einer erhöhten Urin- und Fäkalienbelastung im und um den Park. Anwohner berichteten in der 24. Beiratssitzung des Standpunkt.Schanze e.V. vom 22.04.2015 von einer schwierigen Situation. Die Verkotung, die vermehrt in den Gärten und selbst an den Fahrrädern sichtbar sei, führe bei steigenden Temperaturen zu einer deutlichen Geruchsbelästigung.

Die aktuelle amtliche Übersicht öffentlicher Toiletten enthält KEINE (!) öffentliche Toilette für den ge- samten Stadtteil Sternschanze.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss dringend, das „Projekt Bau und Betrieb öffentlicher Toiletten“ dahingehend aufzufordern, seiner Pflicht zur Fachaufsicht und Koordination nachzukommen, und den Bezirk Altona aufzufordern, die Situation im Stadtteil Sternschanze zu prü- fen und für eine angemessene Anzahl an öffentlichen Toiletten in öffentlichen Einrichtungen, wie dem Sternschanzenpark Sorge zu tragen.

Zusätzlich empfehlen wir mit Bezug auf die Drucksache 20-0663 „Projekt Öffentliche Toiletten in Hamburg“ und die Anlage UM 849-30-02 die Aufnahme des Stadtteils Sternschanze in die Liste der Orte, an denen dringender Bedarf für einen neuen Toilettenstandort besteht.

Abstimmungsergebnis:
Die Empfehlung wird einstimmig angenommen.

TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik) 
Der Vorstand berichtet vom ersten Runden Tisch Sternschanze am 20.5.2015.
Es haben ungefähr 40 Anwesende (Anwohner, Politik, Verwaltung, zahlreiche Pressevertreter) teilgenommen. Die Moderation hatte erneut die STEG inne. Diese wurde als neutral wahrgenommen. Zunächst habe es eine Bestandsaufnahme gegeben. Laut Polizei seien regelmäßig 20 – 25 Dealer jeweils im Bereich FloraPark und Schanzenpark unterwegs. Täglich gebe es etwa zwei Festnahmen.
Derzeit werde dort nicht mit harten Drogen gehandelt. Der Polizei liegen keine Beschwerden über Belästigungen oder ähnliches vor. Anwohner jedoch berichten teilweise von Belästigungen, teils dramatisch. Die bisherigen Maßnahmen wie Theatervorstellungen, Kinderzirkus oder polizeiliche Eingriffe seien nur kurzzeitig erfolgreich gewesen.

In der Diskussion stellte das Für und Wider einer regulierten Abgabe von Cannabis sowie deren Umsetzung einen starken Schwerpunkt dar. Eine Idee war, ob es nicht einen Verhaltenscodex für Dealer geben könnte. Nach wie vor wird empfohlen, dass die Anwohner den Park stärker nutzen, dadurch können Probleme vermieden werden. Auch das Thema einer Toilette im FloraPark wurde erneut aufgegriffen. Die Einschätzung eines Vorstandsmitgliedes ist, dass der größte Teil der Anwesenden durchaus für eine regulierte Abgabe von Cannabis gewesen sei. Es gebe verschiedene Facetten von Meinungen, aber es sei auch eine starke Tendenz wahrgenommen worden, dass ein Versuch gestartet werden soll, da andere Maßnahmen bisher erfolglos waren. Einigkeit habe darüber bestanden, dass dies kein leichter Weg sei.

Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Ausblick gegeben. Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen sollen im Stadtteilbeirat besprochen, die kontrollierte Abgabe am Runden Tisch diskutiert und dazu externe Referenten eingeladen werden. Der nächste Termin für den Runden Tisch ist der 01.07.2015 um 19.00 Uhr im JesusCenter. Da es eine öffentliche Veranstaltung sei, könne jeder ohne Anmeldung erscheinen.

Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. ergänzt, auch Vereine und Institutionen, die sich im Park engagieren, waren stark vertreten. Durch kurzfristige Maßnahmen solle der Park für Anwohner und Besucher attraktiver gemacht und durch mittelfristige Maßnahmen die Attraktivität erhalten werden. Dazu gehören WC, Spielplatz, Fußballfeld und Kletterwand.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona wiederholt, dass es eine Bereitschaft gebe, das Behinderten-WC wieder zu öffnen, sobald eine tragfähige Lösung für das Betreiben der Toilette gefunden worden sei. Zusätzlich solle eine Person gefunden werden, die sich über die tägliche Reinigung hinaus zuständig fühlt für Sauberkeit im Park und um die angstfreie Nutzung der Spielflächen zu gewährleisten. Diese Person solle auch als Ansprechpartner für Besucher und Touristen fungieren in der Problemlage dieses besonderen Ortes.

Für den nächsten Runden Tisch gebe es schon die Zusage eines Wissenschaftlers vom Zentrum für Suchtfragen, der qualifiziert sei, die Cannabispolitik zu besprechen. Eventuell würden noch weitere Experten aus anderen Fachdisziplinen vertreten sein.
Ein Vorstandsmitglied fragt den Vertreter des Kilimanschanzo e.V. bezüglich der Belebung des Parks, wie oft das Klettern stattfindet und ob man durch Zuschüsse zusätzliche Termine oder eine Ausdehnung öffentlicher Termine erreichen könnte.

Die Antwort lautet, Klettern finde jeden Tag statt. Zum Teil seien dies Jugendgruppen sowie vier Schulen, die regelmäßig im Rahmen des Schulsports klettern. Öffentliches Klettern sei an den Sonntagen möglich. Am Bunker selbst finde vorwiegend kein Verkauf von Drogen statt, jedoch werden die Utensilien der Dealer oft dort versteckt. Eventuell sei durch eine Ausweitung der Kletterzeiten/-Aktivitäten mittels Zuschüssen für zusätzliche Übungsleiter-Stunden eine weitere Belebung beziehungsweise eine Attraktivitäts-Steigerung des Parks für die Anwohner möglich.

TOP 06 Berichte vom Amt 
Herr Evers informiert, das Planungsverfahren zur Bebauung der „Brammerfläche“ sei eingestellt worden, da sich die Planungen der Deutschen Bahn AG zum Neubau der Sternbrücke eine Weile hinziehen werden. Andere Interessenten für die „Brammerfläche“ seien daher abgewiesen worden und die Ausschreibung sei zurückgezogen worden. Die Arbeiten der Bahn hätten Vorrang. Zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Bahnhof Altona liege eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von der letzten Sitzung des WAS. Ein Thema war die Drogenproblematik. Frau Schmook vom Bezirksamt Altona äußerte in der Ausschusssitzung die Ansicht, der Runde Tisch habe mit dem Thema „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“ nichts zu tun. Dem widersprachen jedoch die Ausschussmitglieder. Derzeit werde nach Referenten für den nächsten Runden Tisch gesucht.

Herr Evers berichtet vom Sachstand des Modellversuches für die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Berlin-Friedrichshain. Der Berliner Senat hatte dort eine Null-Toleranz-Regel für Cannabis ab 1. April 2015 verfügt, was die Initiative für den Modellversuch beflügelt habe. Der Antrag stehe bereit und solle in Kürze beim Bundesamt für Arzneimittelfragen eingereicht werden. Seit Beginn seien nun zwei Jahre bis zur Antragstellung vergangen. Ob der Antrag bewilligt werde, sei noch fraglich. Zudem werde der Prozess sicher noch lange dauern, da unter anderem voraussichtlich Gutachten über Fragen zu Medizin, Recht und Wirtschaft nachgefordert werden. Immerhin stehe nun ein nächster Schritt unmittelbar bevor.

Herr Evers informiert weiter, die SAGA vermiete die Rosenhofstraße 20 und habe zugesagt, dass dort kein Kiosk einziehen wird. Es bleibe zu hoffen, dass die Zusage eingehalten werde.

Der Schanzenpark sei in den letzten Jahren nicht sehr im Fokus gewesen. Nun häuften sich jedoch die Beschwerden bezüglich Lämr und Vermüllung. Daher solle am 03.06.2015 um 16.30 Uhr ein Treffen im Schanzenpark mit Vertretern der Abteilung Stadtgrün des Bezirks Altona stattfinden.

Für den Bunker im FloraPark versuche das Bezirksamt eine Lösung mit einem Treuhand-Modell zu finden. Dies würde einerseits der Stadt die Möglichkeit geben, über einen Vertrag genau zu steuern, was mit dem Bunker passiere, andererseits hätte der Treuhänder aber auch die Möglichkeit, über die öffentlichen Mittel hinaus Gelder einzuwerben. Dadurch werde zwar die rein gemeinwesenorientierte Schiene verlassen, jedoch könnten so trotz der begrenzten Ausstattung mit öffentlichen Mitteln die Pläne realisiert werden. Herr Müller-Constantin (SPD) bemühe sich überdies, weitere öffentliche Mittel für den Bunker zu akquirieren. Die Fachbehörde für Grundstücksangelegenheiten solle jetzt Informationen zum Treuhandmodell einholen.

Bezüglich der gewerblichen Nutzung des Gebäudes in der Bartelsstraße Ecke Bahndamm (ehemalige Bäckerei) läge noch kein Antrag vor.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Piya Bar in der Susannenstraße 8 gebe es keine neuen Ergebnisse.

Auch betreffend der Lippmanstraße 2 – 8 sei kein neuer Sachstand vorhanden.

Für die Flächen der ehemaligen Zoohandlung Dabelstein plus Fools Garden im Schulterblatt 21 sei eine Genehmigung für eine Nutzung als Gastronomie beantragt worden. Aus Sicht des Amtes sei dies jedoch nicht genehmigungsfähig. Der Antrag werde vermutlich abschlägig beschieden.

Bezüglich der Baulücke im Schulterblatt 37 sei ein beachtliches Zwangsgeld fällig geworden, da laut Wohnraumschutzgesetz Ersatz geschafft werden müsse. Bisher sei dies nicht geschehen. Die Baugenehmigung, welche bereits ein Jahr alt sei, verfalle nach insgesamt drei Jahren.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, in der Schanzenstraße seien zwei Vorbauten abgerissen worden (ehemals Bok und Dschungel). Mit dem Abriss sei die Alkoholausschank-Lizenz verfallen. Ein neuer Vorbau entstehe, wobei das Bezirksamt gefragt werden solle, ob dort tatsächlich ein Einzelhandel entstehen solle.

Herr Evers informiert darüber, dass das Bezirksamt für die Sternschanze zur Zeit eine Sozialraumbeschreibung anfertigt. Diese solle unter anderem Sozialdaten wie Altersstruktur, Anteil von Kindern/ Erwachsenen und Arbeitslosigkeit beinhalten. Da diese Daten im steten Wandel seien, werden sie nun neu ermittelt. Es gebe zwar bereits Erhebungen im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung , jedoch sei hier nicht das ganze Spektrum abgebildet und die Daten seien zum Teil veraltet. Die Zusammenstellung erfolge nun aufgrund von Statistiken und Stadtteil-Monitoring des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Dazu gehöre eine Festlegung von Indikatoren für Status und Dynamik jedes Stadtteils.

Dazu findet man eine Karte im Internet unter http://www.hamburg.de/sozialmonitoring
Der Stadtteil Sternschanze sei dort im mittleren Status eingeordnet (mit Ausnahme der Bereich zwischen Sternstraße und Schanzenstraße, da hier früher viele Sozialwohnungen gebaut worden seien und es im Rahmen von Förderungsprogrammen Altbausanierungen gegeben habe). Das Amt versu- che, ein Exzerpt anzufertigen, welches durch die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden der Schanze komplettiert werden solle. Hierzu werden Fragebögen an die Anwesenden verteilt.

Anwohner aus der Augustenpassage melden sich zu Wort, da im Herbst dort das nun schon mehrere Jahre in Folge von ihnen veranstaltete Bürgerfest stattfinden soll und sie sich für eine Förderung aus dem Verfügungsfonds des Stadtteilbeirats bewerben möchten. Durch ein Missverständnis ist dies nicht eher zur Sprache gekommen. Die Vorstellung des Antrags sowie die Abstimmung darüber wer- den auf die nächste Beiratssitzung verschoben.

TOP 06 Kommende Termine
11.06. 18.30 Uhr Infoveranstaltung Erweiterung Feldstraßenbunker, Bunker Feldstr. 66
24.06. 18.00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Bistro der Fisch-Hagenah GmbH
24.06. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
01.07. 19.00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter

Protokoll vom 27.05.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
Zu TOP 01
Beschwerden bezüglich Problemen mit der Gastronomie können direkt dem Fachamt für Umweltschutz, Gerwebe und Verbraucherschutz per E-Mail unter verbraucherschutz@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 – 42811-6038 mitgeteilt werden und landen dann automatisch auf der Liste für den Umweltausschuss. Gerne können sie den Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. bei Ihren E-Mails in cc setzen unter info@standpunktschanze.de

Für aktuelle Lärmbeschwerden ist weiterhin die Polizei zuständig. Das zuständige Kommissariat ist das PK 16, die Telefonnummer lautet 040 – 42865-1610
Für Probleme mit den Gehwegen erreichen Sie den zuständigen Wegewart, Herrn Carstens, telefonisch unter 040 – 42811 6101, online unter http://www.hamburg.de/altona/wegewart-online oder per E-Mail unter wegewart@altona.hamburg.de

Zu TOP 06 
Mittlerweile ist klar, dass in den Vorbauten an der Schanzenstraße ein Textil-Einzelhandel einzieht.

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