Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 25. Sitzung vom 27.05.2015

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Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind Christoph Kalz, JesusCenter e.V. und Holger Cassens.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.)
TOP 03 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 04 Öffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung) TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik)
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
Der Vorstand berichtet, dass die in der vorletzten Sitzung formulierte Empfehlung bezĂŒglich der LĂ€rmbelĂ€stigung durch die Außengastronomie an den Umweltausschuss weiter gereicht und dort besprochen worden sei. Die Mitglieder des Ausschusses planen einen Stadtteil-Rundgang an einem Freitagabend gegen 21 Uhr oder einen Ă€hnlichen Termin, möglichst vor der nĂ€chsten Sitzung. Man sei sich fraktionsĂŒbergreifend einig gewesen, dass die Nichteinhaltung der Vertragsgrundlage inakzeptabel sei. Jedoch mĂŒssten auch die Lebensmittelkontrolleure und die Wegewarte vorrangig ihre eigentlichen Aufgaben erledigen. Der Ausschuss sei den Intentionen des Stadtteilbeirates gegenĂŒber wohlwollend eingestellt. Das im Ausschuss erwĂ€hnte „Umwelttelefon“ zur Übermittlung von Beschwerden gebe es bereits seit 2012 nicht mehr. Andere Wege, etwas auf die zu Liste des Umweltausschusses zu setzen, hĂ€ngen diesem Protokoll an.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) erklĂ€rt, das „Umwelttelefon“ existiere noch als Sammelbegriff fĂŒr alle Beschwerden an das Verbraucherschutzamt, welche im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen prĂ€sentiert werden. Es lĂ€gen sehr wohl Beschwerden vor, hauptsĂ€chlich wegen Geruchs- und LĂ€rmbelĂ€stigung, auch vereinzelt aus der Sternschanze. Je lĂ€nger die Liste der erfassten Beschwerden werde, desto höher der Druck auf das Amt, tĂ€tig zu werden. Herr SĂŒlberg empfiehlt, beim Stadtteil-Rundgang solle der zustĂ€ndige Wegewart mitgehen.

Vom Hanftag im Central Park berichtet der Vorstand, dass dieser gut besucht gewesen sei. Neben InformationsstÀnden und Livemusik gab es auch einige RedebeitrÀge. Es sei zu regem Austausch gekommen. Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. war mit 3 Vertretern anwesend.

TOP 02 Luftverschmutzung (mit Gastreferent vom B.U.N.D.) 
JĂŒrgen Mumme, Freiwilligenkoordinator vom Hamburger Landesverband des Bundes fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.), referiert ĂŒber die Luftverschmutzung in Hamburg und der Sternschanze mit Fokus auf Stickstoffdioxid (NO2), da diese Belastung in Hamburg das Hauptproblem darstellt.
In Zusammenhang der europĂ€ischen LuftqualitĂ€ts-Rahmenrichtlinie zur Kontrolle und Bewertung der LuftqualitĂ€t wurden durch die EuropĂ€ische Gemeinschaft mit der ersten LuftqualitĂ€ts-Tochterrichtlinie des Rates vom 22. April 1999 (1999/30/EG) unter anderem auch Grenzwerte fĂŒr Stickstoffdioxid erlassen. Die Übernahme in deutsches Recht erfolgte mit der 22. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vom 11. September 2002.
Der Grenzwert fĂŒr NO2 laut Bundesimmissionsschutzverordnung zum Schutz der menschlichen Gesundheit liegt seit 2002 bei 40 ÎŒg/m3 im Jahresmittel, einzuhalten ab dem 1. Januar 2010.
Zu den Auswirkungen von NO2 auf den menschlichen Organismus zĂ€hlen SchleimhautentzĂŒndungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie BeeintrĂ€chtigung der Lungenfunktion. Diese sei besonders fĂŒr Kinder, Ă€ltere Menschen, Allergiker und Asthmatiker kritisch. Bei Kindern könne so beispielsweise auch die Entwicklung der Lunge beeintrĂ€chtigt werden. In Hamburg leben 220.000 Menschen in Stadtteilen, die eine gesundheitsgefĂ€hrdende NO2-Belastung haben.

Es gibt in Hamburg vier Messstationen fĂŒr die LuftqualitĂ€t (Stresemannstraße, Kieler Straße, Max-Brauer-Allee und Habichtstraße) sowie weitere Hintergrundmessstation, zum Beispiel in der Straße Stern- schanze in der NĂ€he des U-Bahn-Eingangs. Dazu kommen Modell-Berechnungen.
Die Belastung liegt in der gesamten Hamburger Innenstadt am oder ĂŒber dem Grenzwert, das gilt auch fĂŒr die Bereiche an allen Hauptverkehrsstraßen.

Dies bedeute einen durchgehenden Rechtsverstoß seit 2010, der von der Stadt Hamburg in Kauf genommen werde. An den vier Messstationen sei der Wert seit 2002 permanent deutlich ĂŒber dem Grenzwert.
Die Folgen dessen seien nicht unmittelbar zu spĂŒren. Es sei zwar ein kontinuierlicher RĂŒckgang der Schadstoffe zu beobachten, jedoch sei der Abstand zwischen den tatsĂ€chlichen Werten und den gesetzeskonformen Maximalwerten immer noch groß. Der RĂŒckgang sei vor allem den strenger wer- denden Abgasnormen fĂŒr Kraftfahrzeuge zu verdanken. Dabei liege aber ein grĂ¶ĂŸeres Augenmerk auf Feinstaub und anderen Schadstoffen, sodass die Stickoxide nicht mehr nur abnehmen. Quellen fĂŒr NO2 seien Dieselfahrzeuge, LKW und PKW sowie eine starke Hintergrundbelastung in Hamburg durch den Schiffsverkehr. Benziner seien kaum an der NO2-Belastung beteiligt. Im Vergleich deutscher StĂ€dte sei Hamburg nach MĂŒnchen und Stuttgart auf Platz 3 der schadstoffbelastetsten Luft.

Die EU hat den Grenzwert mit einer AnkĂŒndigungszeit von acht Jahren zum Januar 2010 eingefĂŒhrt. Im Dezember 2012 trat dann der neue Hamburger Luftreinhalteplan in Kraft. Die Stadt gestand dabei ein, dass sie die bereits seit zwei Jahren verbindlichen Grenzwerte vor 2020 nicht einhalten werde.

Mit der Kampagne „Hamburg atmet auf“ startete der B.U.N.D. Hamburg am 11. Juni 2012 eine Volkspetition fĂŒr die Einhaltung der NO2-Grenzwerte.
Am 24. Januar 2013 ĂŒberreichte der B.U.N.D. im Hamburger Rathaus ĂŒber 13.000 Unterschriften an die Hamburger BĂŒrgerschaft.

Am 5. April 2013 reichte der B.U.N.D. zusammen mit einem Anwohner der Max-Brauer-Allee Klage wegen des Verstoßes gegen geltendes EU-Recht ein.
Am 23. August 2013 wurde die Petition des B.U.N.D. vom Januar im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses der Hamburger BĂŒrgerschaft behandelt. Am 5. November 2014 wurde die Klage des B.U.N.D. und des Anwohners aus dem April des Vorjahres vor dem Hamburger Verwaltungsgericht behandelt.

Am 6. November 2014 verurteilte das Gericht die Stadt dazu, „in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes fĂŒr Stickstoffdioxid fĂŒhren sollen.“
Der Referent JĂŒrgen Mumme teilt weiter mit, dass ĂŒber ein Drittel der Fahrzeuge in Hamburg Dieselfahrzeuge seien und der Anteil unter anderem aufgrund staatlicher Förderungen stetig zunehme.

Durch die neue rot-grĂŒne Koalition seit 2015 gebe es einen neuen Luftreinhalteplan bis 2017, explizit verkehrsbeschrĂ€nkende Maßnahmen seien aber nicht geplant. Die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNVs seien zwar gute AnsĂ€tze, aber solange keine Maßnahmen den Autoverkehr unbe- quem machen und restriktiv behandeln, gehe es nicht wirklich vorwĂ€rts. Mögliche Maßnahmen wĂ€ren eine Umweltzone, Straßensperrungen, eine City-Maut, eine Stadtbahn sowie Gemeinschaftsstraßen („shared space“).

Zu solchen Maßnahmen machte Wirtschaftssenator Frank Horch im April 2011 widersprĂŒchliche Aussagen. Mal sei eine City-Maut denkbar, etwas spĂ€ter teilte er dann mit: „Unter meiner Wahrnehmung des Amtes wird es keine Umweltzone und auch keine City-Maut geben“. Der Referent betont, in diesem Bereich etwas zu bewegen, sei sehr mĂŒhsam und brauche einen langen Atem. Er spricht seinen Dank aus, dass er in der Beiratssitzung ĂŒber das Thema informieren durfte und regt an, diese Themen weiterzutragen und sich gegebenenfalls zu engagieren.

Abschließend wird die Fragerunde eröffnet.
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Stickoxiden und Feinstaub antwortet der Referent, im Gegensatz zu Feinstaub sei Stickstoffdioxid ein chemischer Stoff mit gesundheitlichen Folgen. FeinstĂ€ube können Salze oder verwehte Sande sein. Wenn sie aus Verbrennungsprozessen stammen, seien sie sehr klein und daher gefĂ€hrlicher, da sie weiter in die Lunge oder sogar in die Zellen eindringen können. In Hamburg gebe es betreffend der Feinstaubbelastung aktuell keine GrenzĂŒberschreitung. Dennoch sterben deutschlandweit jĂ€hrlich 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaubbelastung. Durch Rußpartikelfilter könnten 17.000 Tote vermieden werden. Durch VerkehrsunfĂ€lle kommen zum Vergleich etwa 3.368 Menschen in Deutschland jĂ€hrlich ums Leben (Diese Zahl bezieht sich auf das Jahr 2014). Die Folgen von Feinstaub- und Stickoxid-Belastung sind eher abstrakt und unsichtbar , daher falle es schwerer, sie an die Öffentlichkeit zu tragen.
Auf die Frage, welche Maßnahme kurzfristig am meisten bewirken wĂŒrde, antwortet der Referent, es gebe nicht die EINE Maßnahme, die das Problem löse. Alle bereits zuvor genannten möglichen Maß- nahmen haben ein VerĂ€nderungspotenzial im Bereich von 1 – 8 Prozent, daher mĂŒssen viele Dinge geschehen. Es gebe einen „Dreiklang“ — eine ökologisch sinnvolle Reihenfolge — welche Maßnah- men nacheinander umgesetzt werden sollten: ZunĂ€chst den ĂŒberflĂŒssigen Verkehr vermeiden, an- schließend den nötigen Verkehr auf andere Transportmittel verlagern, und schließlich technisch die SchĂ€dlichkeit der Fahrzeugabgase mindern. Jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten, indem man beispielsweise Waren nicht im Internet bestelle, sondern diese zu Fuß im GeschĂ€ft nebenan kaufe oder indem man statt des Autos den ÖPNV oder das Fahrrad nutze.

Es wird auf die Planungswerkstatt zur Stresemannstraße verwiesen, die 2005 begann und in 2006 mit einer Empfehlung endete. Es sollte damals unter anderem eine Reduktion der Spuren auf drei (zwei auswĂ€rts, eine einwĂ€rts) geben. Jedoch sei diese Empfehlung nie umgesetzt worden. Herr SĂŒlberg meldet sich zu Wort, da er bei der Planungswerkstatt als Vertreter einer Anwohnerinitiative dabei gewesen war. Bereits 2001/2002 sei laut Herrn SĂŒlberg durch die Reduzierung auf zwei Bus- und zwei Verkehrsspuren die Belastungen sehr gesunken. Es habe 30 BĂŒrgerproteste gegeben und wenigstens Tempo 30 sei als Ergebnis erhalten worden (eher die LĂ€rm-, weniger die Schadstoffbelastung betreffend). Die Verlagerung des LKW-Verkehrs sei im Bezirk beschlossen worden, fĂŒr die Stresemannstraße sei jedoch die Stadt zustĂ€ndig. Aus der Empfehlung der Planungswerkstatt sei nichts geworden, da man der Ansicht war, der Verkehr wĂŒrde nur verlagert werden. Laut Herrn SĂŒlberg sei fĂŒr die großen Straßen vor allem der Schwerlastverkehr entscheidend in Bezug auf die Themen LĂ€rm, Platz, Schadstoffe sowie UnfĂ€lle mit FahrrĂ€dern. Ein LKW-FĂŒhrungskonzept mit vorgegebenen und verbotenen Routen sei wegen massiver Gegeninteressen in Hamburg aber schwer durchzusetzen.

Ein Beiratsmitglied entgegnet, der Plan betreffend der Stresemannstraße sei damals vom Bezirk Mitte explizit abgelehnt worden. Es handele sich bei der Stresemannstraße um die Bundesstraße 4, eine ausgewiesene und bindende Strecke fĂŒr alle Gefahrguttransporte, die nicht durch den Elbtunnel fahren dĂŒrfen. Daher mĂŒsste zunĂ€chst eine alternative Strecke gebaut werden, um eine Entlastung schaffen zu können.

Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es fĂŒr den Fall, dass das Urteil vom 6. November 2014 gegen die Stadt verbindlich und rechtskrĂ€ftig sei, dann Konsequenzen oder einen Maßnahmenkatalog gebe. Herr Mumme antwortet, dass ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU eingereicht wurde. Demnach werde die Stadt Hamburg verklagt, wenn die Vorgabe nicht eingehalten werde. Man könne allerdings nicht wissen, ob es wirklich dazu komme. Als das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes erging, war die Rechtslage derart, dass man keine konkreten Maßnahmen einfordern konnte. Zwei Wochen spĂ€ter aber habe es in eine GesetzesĂ€nderung gegeben, sodass dies nun doch möglich sei. Es sei unklar, ob mit dem bereits erstrittenen Urteil etwas eingefordert werden kann oder ob man ein neues Verfahren anstreben mĂŒsse. Durch die juristischen Prozesse könne dies bis 2020 dauern. Dennoch sei es gut zu wissen, dass man mittlerweile konkrete Maßnahmen von der Stadt fordern könne, die dann umgesetzt werden mĂŒssen. Dies könne spannende Auswirkungen haben, wenn BĂŒrger sich zusammentun und an vielen Orten aktiv werden.

Auf die Frage eines Vorstandsmitgliedes, wie relevant der starke Busverkehr in der Max-Brauer-Allee sei, antwortet der Referent, die Anzahl der Busse, die NO2 ausstoßen, sei abnehmend. Zudem seien Busse nicht das Problem, da sie im Vergleich zum Individualverkehr viele Insassen befördern und so im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen. Das Hauptproblem liege im Schwerlastverkehr und in privaten Diesel-Kraftfahrzeugen.

TOP 03 Anliegen von GÀsten / Mitgliedern 
Der Vorstand informiert ĂŒber den aktuellen Stand bezĂŒglich der Postfiliale in der Susannenstraße. Diese wird zum 30.06.2015 geschlossen. Eine neue Partner-Filiale Hamburg 306 der Deutschen Post AG Montags bis Freitags von 9.00 – 20.00 Uhr und Samstags von 9.00 – 16.00 Uhr. Die Filiale werde einen Geldautomaten sowie ein Service-Terminal der Post-Bank zur Annahme von Briefen und Paketen ha- ben. Auch die Ausgabe benachrichtigter Brief- und Paket-Sendungen sei dort geplant. Jedoch sei die Filiale kleiner, weshalb bei großen Mengen eventuell auf andere Filialen ausgewichen werden mĂŒsse. Die neue Postfachanlage befinde sich dann in der Filiale 115 im Kleiner SchĂ€ferkamp 24. BezĂŒglich des ĂŒber die Postdienstleistungen hinausgehende Angebotes des Kiosks liegen dem Vorstand keine Informationen vor.

Der Vorstand informiert ĂŒber die Fanta-Spielplatzinitiative. Dies sei ein Wettbewerb fĂŒr öffentlich zugĂ€ngliche SpielplĂ€tze um Fördersummen zwischen 1.000 und 20.000 Euro. Das Ende der Bewerbungsfrist sei der 07.06.2015. Die Entscheidung, welche SpielplĂ€tze gefördert werden, fĂ€llt durch eine anschließende Online-Abstimmung. Alle Informationen sind unter spielplatzinitiative.fanta.de zu finden. Falls sich jemand bewerben solle, könne dies gerne zur UnterstĂŒtzung bei der Online-Abstimmung dem Verein mitgeteilt werden.

Zur Dixi-Toilette an der Roten Flora berichtet der Vorstand, Holger MĂŒtze vom JesusCenter e.V. habe beantragt, die weitere Finanzierung an den Bezirk oder den Sicherheitsfonds abzugeben. Herr Evers vom Bezirksamt Altona bestĂ€tigt, der Antrag sei bereits an die Sicherheitskonferenz weitergeleitet worden und werde nĂ€chste Woche besprochen. Es gehe um 86,13 Euro im Monat inklusive Reinigung einmal wöchentlich. Es habe von vielen Seiten die RĂŒckmeldung gegeben, die Situation rund um die Flora habe sich verbessert. Der Bezirk stimmt zu, dass es ein dringendes öffentliches Interesse sei. Daher werde der Antrag voraussichtlich auch befĂŒrwortet werden.

Der Vorstand informiert ĂŒber die bevorstehende erste Demonstration von Olympiagegnern am Samstag, dem 30.05.2015 um 16 Uhr in Wilhelmsburg. Es wird angeregt, sich aufgrund der baldigen Sommerpause bei der nĂ€chsten Beiratssitzung mit dem Thema zu beschĂ€ftigen und zu entscheiden, ob die bereits existierende Resolution unterzeichnet werden soll.

TOP 04 Öffentliche Toiletten im Schanzenpark (Beschluss einer Empfehlung) 
Der Vorstand berichtet, die Polizei bestÀtige die Berichte der Anwohner aus der letzten Beiratssitzung. Das Problem der Verunreinigung bestehe im ganzen Stadtteil, besonders in den Parks.
Problematisch seien die Unterhalts- und Wartungskosten, nicht so sehr die Baukosten. Ein Vorschlag, wie genau eine Toilette auszusehen habe, mĂŒsse nicht vom Stadtteil kommen. Daher sollte der Denkanstoß, eine DIXI-Toilette aufzustellen, da die teuren WC-Anlagen so hĂ€ufig zerstört werden, nicht in der Empfehlung erscheinen. Ein Vertreter könnte aber im WAS mĂŒndlich den Vorschlag bei Einreichung der Empfehlung vortragen.

Herr Evers berichtet von einem GesprĂ€ch mit der Behörde fĂŒr Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bezĂŒglich einer Erhebung externe Gutachter, nach der 250 WCs fĂŒr Hamburg neu entstehen sollen. Der Antrag fĂŒr den Standortvorschlag Sternschanze am Bahnhof Sternschanze sei aufgenommen worden. Tendenziell stĂŒnden die Chancen fĂŒr die Realisierung gut. Die BSU suche aber noch nach Möglichkeiten der Umsetzung. Dies solle zeitnah beschlossen werden.
In der Untersuchung sei auch die Rede vom Behinderten-WC im FloraPark. Dieses könne voraussichtlich nur wieder geöffnet werden, wenn ein tragfĂ€higes Konzept vorliege. Ein UnterstĂŒtzerkreis könnte eine Lösung sein. Um das WC im Schanzenpark, das nur zu Veranstaltungen eingesetzt werde, kĂ€mpfe man noch.
Der Vorschlag einer Empfehlung wird ĂŒberarbeitet. Danach wird darĂŒber abgestimmt.

Empfehlung Nr. 2-2015
Bereitstellung öffentlicher Toiletten fĂŒr den Stadtteilpark Sternschanzenpark

Der Stadtteil Sternschanze erfreut sich großer Beliebtheit, sowohl bei Hamburgern im Allgemeinen, den Anwohnern als auch bei Touristen (bei letzteren unter anderem auch dem von der Stadt Hamburg aus betriebenen Marketing fĂŒr den Stadtteil Sternschanze geschuldet).

Schönes Wetter, viele Besucher, zahlreiche GetrĂ€nkelieferanten in Form von Kiosken im Umfeld des Parks, z. B. im U- und S-Bahnhof Sternschanze, die aber gleichzeitig keine Toiletten fĂŒr ihre Kunden zur VerfĂŒgung stellen (mĂŒssen), fĂŒhren zu einer erhöhten Urin- und FĂ€kalienbelastung im und um den Park. Anwohner berichteten in der 24. Beiratssitzung des Standpunkt.Schanze e.V. vom 22.04.2015 von einer schwierigen Situation. Die Verkotung, die vermehrt in den GĂ€rten und selbst an den FahrrĂ€dern sichtbar sei, fĂŒhre bei steigenden Temperaturen zu einer deutlichen GeruchsbelĂ€stigung.

Die aktuelle amtliche Übersicht öffentlicher Toiletten enthĂ€lt KEINE (!) öffentliche Toilette fĂŒr den ge- samten Stadtteil Sternschanze.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss dringend, das „Projekt Bau und Betrieb öffentlicher Toiletten“ dahingehend aufzufordern, seiner Pflicht zur Fachaufsicht und Koordination nachzukommen, und den Bezirk Altona aufzufordern, die Situation im Stadtteil Sternschanze zu prĂŒ- fen und fĂŒr eine angemessene Anzahl an öffentlichen Toiletten in öffentlichen Einrichtungen, wie dem Sternschanzenpark Sorge zu tragen.

ZusĂ€tzlich empfehlen wir mit Bezug auf die Drucksache 20-0663 „Projekt Öffentliche Toiletten in Hamburg“ und die Anlage UM 849-30-02 die Aufnahme des Stadtteils Sternschanze in die Liste der Orte, an denen dringender Bedarf fĂŒr einen neuen Toilettenstandort besteht.

Abstimmungsergebnis:
Die Empfehlung wird einstimmig angenommen.

TOP 05 Bericht vom Runden Tisch Sternschanze (FloraPark, Drogenproblematik) 
Der Vorstand berichtet vom ersten Runden Tisch Sternschanze am 20.5.2015.
Es haben ungefĂ€hr 40 Anwesende (Anwohner, Politik, Verwaltung, zahlreiche Pressevertreter) teilgenommen. Die Moderation hatte erneut die STEG inne. Diese wurde als neutral wahrgenommen. ZunĂ€chst habe es eine Bestandsaufnahme gegeben. Laut Polizei seien regelmĂ€ĂŸig 20 – 25 Dealer jeweils im Bereich FloraPark und Schanzenpark unterwegs. TĂ€glich gebe es etwa zwei Festnahmen.
Derzeit werde dort nicht mit harten Drogen gehandelt. Der Polizei liegen keine Beschwerden ĂŒber BelĂ€stigungen oder Ă€hnliches vor. Anwohner jedoch berichten teilweise von BelĂ€stigungen, teils dramatisch. Die bisherigen Maßnahmen wie Theatervorstellungen, Kinderzirkus oder polizeiliche Eingriffe seien nur kurzzeitig erfolgreich gewesen.

In der Diskussion stellte das FĂŒr und Wider einer regulierten Abgabe von Cannabis sowie deren Umsetzung einen starken Schwerpunkt dar. Eine Idee war, ob es nicht einen Verhaltenscodex fĂŒr Dealer geben könnte. Nach wie vor wird empfohlen, dass die Anwohner den Park stĂ€rker nutzen, dadurch können Probleme vermieden werden. Auch das Thema einer Toilette im FloraPark wurde erneut aufgegriffen. Die EinschĂ€tzung eines Vorstandsmitgliedes ist, dass der grĂ¶ĂŸte Teil der Anwesenden durchaus fĂŒr eine regulierte Abgabe von Cannabis gewesen sei. Es gebe verschiedene Facetten von Meinungen, aber es sei auch eine starke Tendenz wahrgenommen worden, dass ein Versuch gestartet werden soll, da andere Maßnahmen bisher erfolglos waren. Einigkeit habe darĂŒber bestanden, dass dies kein leichter Weg sei.

Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Ausblick gegeben. Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen sollen im Stadtteilbeirat besprochen, die kontrollierte Abgabe am Runden Tisch diskutiert und dazu externe Referenten eingeladen werden. Der nĂ€chste Termin fĂŒr den Runden Tisch ist der 01.07.2015 um 19.00 Uhr im JesusCenter. Da es eine öffentliche Veranstaltung sei, könne jeder ohne Anmeldung erscheinen.

Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. ergĂ€nzt, auch Vereine und Institutionen, die sich im Park engagieren, waren stark vertreten. Durch kurzfristige Maßnahmen solle der Park fĂŒr Anwohner und Besucher attraktiver gemacht und durch mittelfristige Maßnahmen die AttraktivitĂ€t erhalten werden. Dazu gehören WC, Spielplatz, Fußballfeld und Kletterwand.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona wiederholt, dass es eine Bereitschaft gebe, das Behinderten-WC wieder zu öffnen, sobald eine tragfĂ€hige Lösung fĂŒr das Betreiben der Toilette gefunden worden sei. ZusĂ€tzlich solle eine Person gefunden werden, die sich ĂŒber die tĂ€gliche Reinigung hinaus zustĂ€ndig fĂŒhlt fĂŒr Sauberkeit im Park und um die angstfreie Nutzung der SpielflĂ€chen zu gewĂ€hrleisten. Diese Person solle auch als Ansprechpartner fĂŒr Besucher und Touristen fungieren in der Problemlage dieses besonderen Ortes.

FĂŒr den nĂ€chsten Runden Tisch gebe es schon die Zusage eines Wissenschaftlers vom Zentrum fĂŒr Suchtfragen, der qualifiziert sei, die Cannabispolitik zu besprechen. Eventuell wĂŒrden noch weitere Experten aus anderen Fachdisziplinen vertreten sein.
Ein Vorstandsmitglied fragt den Vertreter des Kilimanschanzo e.V. bezĂŒglich der Belebung des Parks, wie oft das Klettern stattfindet und ob man durch ZuschĂŒsse zusĂ€tzliche Termine oder eine Ausdehnung öffentlicher Termine erreichen könnte.

Die Antwort lautet, Klettern finde jeden Tag statt. Zum Teil seien dies Jugendgruppen sowie vier Schulen, die regelmĂ€ĂŸig im Rahmen des Schulsports klettern. Öffentliches Klettern sei an den Sonntagen möglich. Am Bunker selbst finde vorwiegend kein Verkauf von Drogen statt, jedoch werden die Utensilien der Dealer oft dort versteckt. Eventuell sei durch eine Ausweitung der Kletterzeiten/-AktivitĂ€ten mittels ZuschĂŒssen fĂŒr zusĂ€tzliche Übungsleiter-Stunden eine weitere Belebung beziehungsweise eine AttraktivitĂ€ts-Steigerung des Parks fĂŒr die Anwohner möglich.

TOP 06 Berichte vom Amt 
Herr Evers informiert, das Planungsverfahren zur Bebauung der „BrammerflĂ€che“ sei eingestellt worden, da sich die Planungen der Deutschen Bahn AG zum Neubau der SternbrĂŒcke eine Weile hinziehen werden. Andere Interessenten fĂŒr die „BrammerflĂ€che“ seien daher abgewiesen worden und die Ausschreibung sei zurĂŒckgezogen worden. Die Arbeiten der Bahn hĂ€tten Vorrang. Zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Bahnhof Altona liege eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von der letzten Sitzung des WAS. Ein Thema war die Drogenproblematik. Frau Schmook vom Bezirksamt Altona Ă€ußerte in der Ausschusssitzung die Ansicht, der Runde Tisch habe mit dem Thema „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“ nichts zu tun. Dem widersprachen jedoch die Ausschussmitglieder. Derzeit werde nach Referenten fĂŒr den nĂ€chsten Runden Tisch gesucht.

Herr Evers berichtet vom Sachstand des Modellversuches fĂŒr die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Berlin-Friedrichshain. Der Berliner Senat hatte dort eine Null-Toleranz-Regel fĂŒr Cannabis ab 1. April 2015 verfĂŒgt, was die Initiative fĂŒr den Modellversuch beflĂŒgelt habe. Der Antrag stehe bereit und solle in KĂŒrze beim Bundesamt fĂŒr Arzneimittelfragen eingereicht werden. Seit Beginn seien nun zwei Jahre bis zur Antragstellung vergangen. Ob der Antrag bewilligt werde, sei noch fraglich. Zudem werde der Prozess sicher noch lange dauern, da unter anderem voraussichtlich Gutachten ĂŒber Fragen zu Medizin, Recht und Wirtschaft nachgefordert werden. Immerhin stehe nun ein nĂ€chster Schritt unmittelbar bevor.

Herr Evers informiert weiter, die SAGA vermiete die Rosenhofstraße 20 und habe zugesagt, dass dort kein Kiosk einziehen wird. Es bleibe zu hoffen, dass die Zusage eingehalten werde.

Der Schanzenpark sei in den letzten Jahren nicht sehr im Fokus gewesen. Nun hĂ€uften sich jedoch die Beschwerden bezĂŒglich LĂ€mr und VermĂŒllung. Daher solle am 03.06.2015 um 16.30 Uhr ein Treffen im Schanzenpark mit Vertretern der Abteilung StadtgrĂŒn des Bezirks Altona stattfinden.

FĂŒr den Bunker im FloraPark versuche das Bezirksamt eine Lösung mit einem Treuhand-Modell zu finden. Dies wĂŒrde einerseits der Stadt die Möglichkeit geben, ĂŒber einen Vertrag genau zu steuern, was mit dem Bunker passiere, andererseits hĂ€tte der TreuhĂ€nder aber auch die Möglichkeit, ĂŒber die öffentlichen Mittel hinaus Gelder einzuwerben. Dadurch werde zwar die rein gemeinwesenorientierte Schiene verlassen, jedoch könnten so trotz der begrenzten Ausstattung mit öffentlichen Mitteln die PlĂ€ne realisiert werden. Herr MĂŒller-Constantin (SPD) bemĂŒhe sich ĂŒberdies, weitere öffentliche Mittel fĂŒr den Bunker zu akquirieren. Die Fachbehörde fĂŒr GrundstĂŒcksangelegenheiten solle jetzt Informationen zum Treuhandmodell einholen.

BezĂŒglich der gewerblichen Nutzung des GebĂ€udes in der Bartelsstraße Ecke Bahndamm (ehemalige BĂ€ckerei) lĂ€ge noch kein Antrag vor.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Piya Bar in der Susannenstraße 8 gebe es keine neuen Ergebnisse.

Auch betreffend der Lippmanstraße 2 – 8 sei kein neuer Sachstand vorhanden.

FĂŒr die FlĂ€chen der ehemaligen Zoohandlung Dabelstein plus Fools Garden im Schulterblatt 21 sei eine Genehmigung fĂŒr eine Nutzung als Gastronomie beantragt worden. Aus Sicht des Amtes sei dies jedoch nicht genehmigungsfĂ€hig. Der Antrag werde vermutlich abschlĂ€gig beschieden.

BezĂŒglich der BaulĂŒcke im Schulterblatt 37 sei ein beachtliches Zwangsgeld fĂ€llig geworden, da laut Wohnraumschutzgesetz Ersatz geschafft werden mĂŒsse. Bisher sei dies nicht geschehen. Die Baugenehmigung, welche bereits ein Jahr alt sei, verfalle nach insgesamt drei Jahren.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, in der Schanzenstraße seien zwei Vorbauten abgerissen worden (ehemals Bok und Dschungel). Mit dem Abriss sei die Alkoholausschank-Lizenz verfallen. Ein neuer Vorbau entstehe, wobei das Bezirksamt gefragt werden solle, ob dort tatsĂ€chlich ein Einzelhandel entstehen solle.

Herr Evers informiert darĂŒber, dass das Bezirksamt fĂŒr die Sternschanze zur Zeit eine Sozialraumbeschreibung anfertigt. Diese solle unter anderem Sozialdaten wie Altersstruktur, Anteil von Kindern/ Erwachsenen und Arbeitslosigkeit beinhalten. Da diese Daten im steten Wandel seien, werden sie nun neu ermittelt. Es gebe zwar bereits Erhebungen im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung , jedoch sei hier nicht das ganze Spektrum abgebildet und die Daten seien zum Teil veraltet. Die Zusammenstellung erfolge nun aufgrund von Statistiken und Stadtteil-Monitoring des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Dazu gehöre eine Festlegung von Indikatoren fĂŒr Status und Dynamik jedes Stadtteils.

Dazu findet man eine Karte im Internet unter http://www.hamburg.de/sozialmonitoring
Der Stadtteil Sternschanze sei dort im mittleren Status eingeordnet (mit Ausnahme der Bereich zwischen Sternstraße und Schanzenstraße, da hier frĂŒher viele Sozialwohnungen gebaut worden seien und es im Rahmen von Förderungsprogrammen Altbausanierungen gegeben habe). Das Amt versu- che, ein Exzerpt anzufertigen, welches durch die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden der Schanze komplettiert werden solle. Hierzu werden Fragebögen an die Anwesenden verteilt.

Anwohner aus der Augustenpassage melden sich zu Wort, da im Herbst dort das nun schon mehrere Jahre in Folge von ihnen veranstaltete BĂŒrgerfest stattfinden soll und sie sich fĂŒr eine Förderung aus dem VerfĂŒgungsfonds des Stadtteilbeirats bewerben möchten. Durch ein MissverstĂ€ndnis ist dies nicht eher zur Sprache gekommen. Die Vorstellung des Antrags sowie die Abstimmung darĂŒber wer- den auf die nĂ€chste Beiratssitzung verschoben.

TOP 06 Kommende Termine
11.06. 18.30 Uhr Infoveranstaltung Erweiterung Feldstraßenbunker, Bunker Feldstr. 66
24.06. 18.00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Bistro der Fisch-Hagenah GmbH
24.06. 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
01.07. 19.00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter

Protokoll vom 27.05.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
Zu TOP 01
Beschwerden bezĂŒglich Problemen mit der Gastronomie können direkt dem Fachamt fĂŒr Umweltschutz, Gerwebe und Verbraucherschutz per E-Mail unter verbraucherschutz@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 – 42811-6038 mitgeteilt werden und landen dann automatisch auf der Liste fĂŒr den Umweltausschuss. Gerne können sie den Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. bei Ihren E-Mails in cc setzen unter info@standpunktschanze.de

FĂŒr aktuelle LĂ€rmbeschwerden ist weiterhin die Polizei zustĂ€ndig. Das zustĂ€ndige Kommissariat ist das PK 16, die Telefonnummer lautet 040 – 42865-1610
FĂŒr Probleme mit den Gehwegen erreichen Sie den zustĂ€ndigen Wegewart, Herrn Carstens, telefonisch unter 040 – 42811 6101, online unter http://www.hamburg.de/altona/wegewart-online oder per E-Mail unter wegewart@altona.hamburg.de

Zu TOP 06 
Mittlerweile ist klar, dass in den Vorbauten an der Schanzenstraße ein Textil-Einzelhandel einzieht.

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