Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 26. Sitzung vom 24.06.2015

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt: ÔÇô

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 03 Verf├╝gungsfonds: Antrag Augustenpassagenfest
TOP 04 FloraPark: F├Ârderantrag Kilimanschanzo e.V.
TOP 05 Bericht von zwei Rundg├Ąngen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und Schanzenpark
TOP 06 Bericht von Er├Âffnung des Caf├ęs in der Roten Flora
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand weist darauf hin, dass die relevanten Kontaktadressen bei Problemen mit der Au├čengastronomie am Protokoll der letzten Sitzung anh├Ąngen.

Die am Ende der letzten Sitzung aufgeworfene Frage, ob sich der Beirat mit dem Thema Olympia in Hamburg befassen soll, wird nochmals aufgegriffen. Es wird diskutiert, ob das Thema sinnvollerweise vor dem Volksentscheid im November besprochen werden sollte, oder erst, wenn feststeht, dass Olympia in Hamburg stattfinden wird. Eine knappe Mehrheit aller Anwesenden ist daf├╝r, das Thema vor dem Volksentscheid zu besprechen. Der Vorstand wird das Thema f├╝r die n├Ąchste Sitzung vorbereiten.

Die vom Vorstand vorbereitete Empfehlung zum Thema „K├╝mmerer und Sp├Ątreinigung f├╝r den Stadtteil Sternschanze“ werde nach Abstimmung mit Herrn Evers per E-Mail an den Beirat geschickt, um die Abstimmung noch vor der n├Ąchsten Beiratssitzung im August abzuschlie├čen.

TOP 02 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von den zwei Auftritten (im TV bei Hamburg 1, im H├Ârfunk bei NDR 90,3) zweier Vorstandsmitglieder zum Thema Drogenhandel in der Sternschanze. Wolf Buchaly war bei Hamburg 1 in der Sendung Schalthoff Live als Gast eingeladen. Weitere G├Ąste waren Dennis Gladiator als innenpolitischer Sprecher der B├╝rgerschaftsfraktion der CDU, Gerhard Kirsch als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Uwe Maeffert als Strafverteidiger. Es habe eine gute Diskussion gegeben. Die Sendung steht online zur Verf├╝gung: http://www.hamburg1.de/sendungen/4/4386/Legaler_Cannabis_Shop_fuer_die_Schanze.html

Am 16.06.2015 war Henning Brauer bei NDR 90,3 zum selben Thema zu Gast, neben Christiane Bl├Âmeke (Die Gr├╝nen) und Dennis Gladiator (CDU). Die Sendung steht online zur Verf├╝gung:
http://www.ndr.de/903/Treffpunkt-Hamburg-Legalize-it-braucht-die-Schanze-Coffee- Shops,audio246674.html

Der Vorstand bittet um ein Feedback zum Vortrag des B.U.N.D.-Vertreters ├╝ber Stickoxide in der letzten Sitzung. Der Vortrag wurde als sehr gut und informativ wahrgenommen, auch wenn einige Informationen eher Hamburg insgesamt und nicht spezifisch die Sternschanze betrafen. Der Vorstand findet, dass dieses Thema nicht weiter im Beirat besprochen und auch keine Empfehlung herausgegeben┬áwerden m├╝sse, da es nicht schanzenspezifisch sei und der jetzige Stand ohnehin bis auf Weiteres nicht ver├Ąndert oder beschleunigt werden k├Ânne. Wer etwas tun m├Âchte, solle sich lieber beim B.U.N.D. engagieren, als eine „neue Baustelle“ aufmachen. Es wird das Plenum gefragt, ob dar├╝ber ein Konsens herrscht. Verschiedene Mitglieder und G├Ąsten erkl├Ąren, dass die Sternschanze mit der Stresemannstra├če und der Max-Brauer-Allee doch besonders betroffen sei. Wenn sich die Anwohner der Sternschanze nicht dar├╝ber beschweren und auf die Einhaltung des Luftreinhalteplans bestehen, wer sollte dies sonst tun? Auch wenn kein unmittelbarer Erfolg einer Empfehlung absehbar sei und eine Teil-L├Âsung durch Umleitung des Gefahrgutverkehrs weit ├╝ber das Stadtviertel hinausgehe, m├╝sse dieses wichtige Thema weiter bedacht und dadurch Beschwerdedruck erzeugt werden. Da Interesse besteht, soll das Thema ÔÇ×StickoxideÔÇť f├╝r die ├╝bern├Ąchste Sitzung auf die Agenda. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) bietet an, einige Informationen vorzubereiten.

Herr Schnor berichtet von einem neuen Verein, Flora Toiletten e.V., der sich momentan in der Gr├╝ndungsphase befinde und in den n├Ąchsten zwei bis drei Monaten ins Leben gerufen werden solle. Der Verein wird wegen der der inakzeptablen Situation mit st├Ąndig neuen Menschenkothaufen im FloraPark gegr├╝ndet. Die bereits vorhandene DIXI-Toilette m├╝sse wegen der Sommerbaustelle der Roten Flora an einen anderen Ort gesetzt werden. Es gehe aber vor allem darum, die Wassertoilette f├╝r Behinderte wieder nutzbar zu machen und zu bestimmten ├ľffnungszeiten zur Verf├╝gung zu stellen. Es gebe genug Engagierte, die sich um den Erhalt des WCs k├╝mmern werden. Da das Toiletten-H├Ąuschen unter bisher st├Ądtischer Verwaltung schon im dritten Jahr in Folge einen Frostschaden erlitten habe, solle durch den Verein eine sachgem├Ą├če Wartung sichergestellt werden. Ein Klempner habe bereits zugesagt, neue Rohre zu Materialkosten so zu verlegen, dass diese beim n├Ąchsten Frost keinen Schaden nehmen. Die Satzung des Vereins sei bereits von einem Anwalt ├╝berpr├╝ft worden und so angelegt, dass der Vorstand kleine Entscheidungen beispielsweise betreffend Reparaturen schnell und effektiv selbstst├Ąndig treffen k├Ânne. Der Gang zum Finanzamt zur Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit stehe kurz bevor. Sobald die Gr├╝ndung abgeschlossen sei, k├Ânne jeder Mitglied werden und den Verein gerne f├Ârdern.

TOP 03 Verf├╝gungsfonds (Antrag Augustenpassagenfest)
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf F├Ârderung des diesj├Ąhrigen Stra├čenfestes in der Augustenpassage aus dem Verf├╝gungsfonds mit 1.000 Euro. Die Hauptkostenpunkte bestehen in der B├╝hnentechnik, der Sanit├Ąrtechnik und einem Stromgenerator. Es sei eine Live-B├╝hne f├╝r Musiker geplant sowie eine kleinere B├╝hne f├╝r DJs. Desweiteren sollen Spielprogramme und andere Angebote stattfinden.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. kritisiert die geplante Verwendung eines Stromgenerators mit Verbrennungsmotor. Dies sei umweltsch├Ądlich und bei einem Nachbarschaftsfest in einer dicht bewohnten Stra├če technisch unn├Âtig. Problematisch sei diese Planung auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beirat auf der vorigen Sitzung ausf├╝hrlich mit dem Thema Luftverschmutzung befasst hat und der Generator au├čerdem bereits im letzten Jahr kritisiert wurde.
Einer der Antragsteller berichtet, 2012 bereits einen Vermieter bez├╝glich des Strom-Hausanschlusses angefragt zu haben. Die Anfrage sei aus sicherheitstechnischen Gr├╝nden abgelehnt worden. Der Generator habe im letzten Jahr auf dem Schulhof gestanden und daher keine Anwohner bel├Ąstigt. Ein Beiratsmitglied schl├Ągt vor, den Hausmeister der Schule zu fragen, ob man den „Schulstrom“ anzapfen k├Ânne.

Es wird vorgeschlagen die F├Ârderung an die Auflage zu binden, keinen Stromgenerator zu verwenden. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2015 mit 1.000 Euro aus dem Verf├╝gungsfonds zu f├Ârdern unter der Bedingung, dass die Veranstalter auf die Stromerzeugung durch einen┬áGenerator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zur├╝ckgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 2

Auf die Frage eines Mitgliedes informiert der Vorstand, dass dies der erste Antrag an den Verf├╝gungsfonds f├╝r dieses Jahr gewesen sei und demnach nun noch 4.000 Euro zur weiteren Vergabe verf├╝gbar seien.

TOP 04 ┬áFloraPark (F├Ârderantrag Kilimanschanzo e.V.)
Der Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf F├Ârderung aus dem Fonds „Sicherheit im FloraPark“ in H├Âhe von 1.440 Euro f├╝r ein weiteres offenes Kletterangebot f├╝r Nutzer des FloraParks im Zeitraum vom 02. Juli bis 29. Oktober 2015 an 18 Terminen.
Die Kosten beziehen sich auf die reine Finanzierung der Anleiter. Der Zweck ist die Belebung des FloraParks und Aktivierung von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie Nutzbarmachung des Parks und Erh├Âhung der sozialen Kontrolle.
Auf R├╝ckfrage informiert der Vertreter des Kilimanschanzo e.V., dass es altersm├Ą├čig f├╝r Kinder keine Beschr├Ąnkung gebe. Voraussetzung sei die K├Ârpergr├Â├če von mindestens 1,20 m und dass ein passender Helm gefunden werde. Allerdings entscheiden auch die Eltern mit, ob ein Kind schon klettern d├╝rfe.

Der Antrag erh├Ąlt gro├če Zustimmung von den Anwesenden und wird vom Beirat bef├╝rwortet. Die letztliche Entscheidung wird im Bezirksamt getroffen. Der Vorstand sch├Ątzt die Chancen aber sehr gut ein, da der Fonds noch ├╝ber ausreichende Mittle verf├╝ge und es bisher nicht viele F├Ârderantr├Ąge gegeben habe.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 1

TOP 05 Bericht von zwei Rundg├Ąngen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und den Schanzenpark
Der Vorstand berichtet von zwei Rundg├Ąngen im Schanzenviertel am 03.06.2015.

Der erste Rundgang f├╝hrte mit zwei Vertretern des Vorstandes, zwei Vertretern des Gr├╝namtes und Herrn Evers durch den Schanzenpark. Thema seien vor allem die M├╝llund die WC-Situation gewesen. Beim Anblick des v├Âllig ├╝berf├╝llten M├╝lleimers direkt am Eingang des Parks nahe der U-Bahn-Station Sternschanze sei ├╝berraschenderweise die Antwort des Amtsvertreters gewesen, man m├╝sse dort eben einen zweiten M├╝lleimer anbringen. So unkompliziert sei das Thema noch nie zuvor behandelt worden. Hinsichtlich der Toiletten-Situation sei ein WC f├╝r den Schanzenpark in der N├Ąhe des Ausgangs Richtung Schlump in Planung. Die im Park vorhandene Toilette sei baulich in so schlechtem Zustand, dass sich eine Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich nicht rechne. ├ťber die Finanzierung insgesamt sei jedoch noch nicht entschieden worden. Der Vorstand wird den Beirat ├╝ber weitere Entscheidungen informieren.

Der zweite Rundgang hatte gegen 17.30 Uhr mit Vertretern des Umweltausschusses, des Vorstandes des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., mit dem Wegewart und Herrn Langbehn vom Amt f├╝r Verbraucherschutz zur Bewertung der Au├čengastronomie-Situation stattgefunden. Die Route sei durch die Susannenstra├če und dann links ins Schulterblatt bis kurz vor den ehemaligen Penny-Markt gegangen. Da es kurz zuvor geregnet hatte, waren die Schallschutzschirme ausnahmsweise aufgespannt. Es seien┬ájedoch Fotos der geschlossenen Schirme von einem der darauf folgenden Tage nachgereicht worden. Das einzige Lokal, bei dem die Tische nicht zu gro├č, in zu gro├čer Anzahl oder ├╝ber die Markierung hinaus aufgestellt waren und dazu vorschriftsm├Ą├čig mit ummantelter Kette versehen waren, sei das Shikara Quick in der Susannenstra├če gewesen.
Herr S├╝lberg als Vorsitzender des Umweltausschusses erg├Ąnzt, die meisten Tische haben 10-20 cm zu weit in den Fu├čweg geragt, in zwei F├Ąllen sogar 50-70 cm. Bei zwei F├Ąllen habe die Ummantelung um die Kette gefehlt. Die gravierendsten Verst├Â├če seien beim Restaurant Lokma in der Susannenstr. 16 zu beobachten gewesen. Hier seien drei Tische samt St├╝hlen auf nicht genehmigter Fl├Ąche aufgestellt worden. Der Rundgang sei gleichzeitig der Kontrollgang des Wegewarts gewesen, der bei Verst├Â├čen direkt versucht habe, die Angelegenheit mit dem Besitzer zu kl├Ąren. Im Lokma habe man auf den Wegewart gar nicht reagiert. Es habe drei weitere F├Ąlle gegeben, in denen Tische auf Fl├Ąchen standen, die nicht als Au├čengastronomie genehmigt waren.
Mitte Juni haben alle Gastronomen, bei denen ├ťberschreitungen der Auflagen festgestellt wurden, Post vom Bezirksamt erhalten. Sie haben vier Wochen Zeit, die Auflagen zu erf├╝llen, respektive einzuhalten. Ansonsten sei mit Geldbu├čen zu rechnen.

Herr S├╝lberg berichtet, laut Wegewart sei vor dem Restaurant jung & frech im Schulterblatt 45 f├╝r n├Ąchstes Jahr eine Erweiterung der freizuhaltenden Restgehwegfl├Ąche von 2 m auf 2,50 m beschlossen worden. Sobald die Erteilung der Au├čengastronomiegenehmigung f├╝r das n├Ąchste Jahr erfolge, m├╝sse diese Breite dann eingehalten werden. Ein wichtiges Thema seien au├čerdem der L├Ąrmschutz und die Schlie├čzeiten der Restaurants, die unter der Woche auf 22:00 Uhr und am Wochenende auf 23:00 Uhr festgelegt seien. Aufgrund der begrenzten zeitlichen M├Âglichkeiten des Wegewarts sei laut Vorstand ein Fazit des Rundgangs ein deutliches Kontrolldefizit. Momentan seien durch den Regen die Schallschutzschirme oft aufgespannt. Wenn es w├Ąrmer werde und der L├Ąrmpegel steige, m├╝sse man zahlreiche Beschwerden einreichen, um etwas zu bewegen. F├╝r das Thema L├Ąrm sei die Polizei die Anlaufstelle Nr. 1 und wenn sie anr├╝cke, werde dies im Beschwerdebuch des Ordnungsamtes vermerkt. Ein Mitglied berichtet, die Polizei bereits vergebens angerufen zu haben, da diese gegen Personen, die sich auf der Stra├če einfach laut unterhalten, nichts unternehmen k├Ânne. Der Vorstand weist darauf hin, dass Situationen gemeldet werden sollen, wo Gastronomen nach den genehmigten Uhrzeiten noch┬áTische drau├čen stehen haben und servieren.

Ein Vorstandsmitglied ├Ąu├čert Hoffnung bez├╝glich des Themas Au├čengastronomie, da insgesamt momentan doch schon mehr Fortschritte zu beobachten seien als in den letzten zwei Jahren. Es wird nochmals betont, dass die Adressen f├╝r Beschwerden dem Protokoll der letzten Sitzung anh├Ąngen und dass man sich telefonisch, per E-Mail oder online beschweren k├Ânne. Der Vorstand dankt dem Umweltausschuss, welcher sich nach Feierabend mit der Problematik besch├Ąftigt habe und dies schon zum zweiten Mal.
Zum Problem-Thema Kioske teilt ein Vorstandsmitglied mit, Herr Lewandowski vom Amt f├╝r Verbrauchschutz habe nochmals klargestellt, dass auch die Kioske dem Einzelhandelsgesetz von Hamburg unterliegen und somit sonntags geschlossen sein m├╝ssen. Lediglich f├╝r die Vormittagsstunden sei ein Verkauf von „Fr├╝hst├╝cksartikeln“ gestattet. Auch hier sei eine Verbesserung zu beobachten, da im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren mittlerweile nur noch wenige Kioske sonntags ge├Âffnet haben.

TOP 06 Bericht von der Er├Âffnung des Caf├ęs in der Roten Flora
Der Vorstand berichtet, dass am Sonntag, dem 14.06.2015 die Rote Flora tags├╝ber ge├Âffnet gewesen sei, um das neue Caf├ę zu er├Âffnen. Auf der linken Seite hinter der Mauer seien ein neues Treppenhaus und ein neuer Eingang entstanden, der zur ehemaligen Volksk├╝che f├╝hre, wo sich nun das Caf├ę befinde. Dieses solle in Zukunft h├Ąufiger ge├Âffnet werden. Die Rote Flora m├Âchte unter anderem mit dieser┬áMa├čnahme der Kritik aus dem Viertel entgegenwirken, dass sie sich zu sehr abschotte. Bemerkenswert seien die neu entstandenen Toiletten. Mit sehr viel Arbeit seien hier aufw├Ąndige Mosaike entstanden, auf denen stadtvierteltypische Szenen dargestellt werden. Der obere Bereich der Roten Flora sei noch nicht fertig gestellt.
Eine bemerkenswerte Ausstellung zur Geschichte und Architektur der Roten Flora, die noch immer laufe, sei zu besichtigen gewesen. Ausgestellt w├╝rden zum Beispiel alte Bauzeichnungen, die bis ins┬áJahr 1860 zur├╝ck datierten, sowie zahlreiche interessante Bilder. So erfahre man beispielsweise, dass es im Jahr 1937 bereits einen gro├čen Umbau des Geb├Ąudes gegeben habe.
Zur Zeit werde nun das Vordach der Roten Flora restauriert, auf dem es auch wieder eine Balustrade geben solle. Die Giebel auf dem zweiten Stockwerk sollen den Originalen nachempfunden werden. Auch der Anstrich werde erneuert und im Innenbereich baue man ebenfalls weiter. Die Er├Âffnungsveranstaltung war sehr gut besucht, auch von „nicht Flora-affinem“ Publikum.
Eine (geplante) Rollstuhlhebeb├╝hne fehle momentan noch.

TOP 07 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers ist zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes noch in einer parallel stattfindenden Sitzung. Aus diesem Grund beginnt der Vorstand mit den Berichten vom Amt.

Heute w├Ąre offiziell die letzte Sitzung mit Herrn Evers als Vertreter des Bezirksamts Altona. Da man vom Bezirksamt noch nichts bez├╝glich eines neuen Vertreters geh├Ârt habe, bestehe das Anliegen, eine Empfehlung zu verfassen, um dem Bed├╝rfnis des Stadtteilbeirates nach einem zuverl├Ąssigen und vertrauensvollen Ansprechpartner Nachdruck zu verleihen. Man sch├Ątze die Zusammenarbeit mit Herrn Evers sehr.
Herr S├╝lberg weist darauf hin, dass Der WAS-Ausschuss keine Personalfragen entscheiden k├Ânne und damit eine solchen Empfehlung nicht umsetzen k├Ânne.
Der Vorstand entgegnet, man wolle dennoch eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss geben, da┬áes kein reines Personalanliegen sei. Ob ÔÇô in welcher Form auch immer ÔÇô eine Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Stadtteilbeirat bestehen bleibe, sei auch eine politische Frage. Man k├Ânne der Bezirksamtsleiterin die Empfehlung in angepasster Form als Brief schicken und in der Empfehlung einen Hinweis erg├Ąnzen, dass man die Bezirksamtsleiterin bitte, dementsprechend zu handeln.

Empfehlung 03/2015
Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt sichern

Seit ├╝ber zwei Jahren arbeitet der Stadtteilbeirat Sternschanze erfolgreich als unabh├Ąngiges Gremium ÔÇô als Plattform f├╝r den Austausch zwischen Menschen, die im Schanzenviertel wohnen oder t├Ątig sind
sowie Politik und Verwaltung. Einen wesentlichen Anteil am Erfolg hat der zuverl├Ąssige Kontakt zum Bezirksamt Altona. Der bisherige Ansprechpartner (Herr Evers) wird in K├╝rze in den Ruhestand gehen. Bisher hat der Beirat keine Informationen ├╝ber eine/n Nachfolger/in oder sonstige Planungen f├╝r die zuk├╝nftige Zusammenarbeit.
Der Stadtteil Sternschanze ist bekannt als Stadtteil mit besonderen Problemen wie Gentrifizierung, (Party)tourismus, Drogenhandel, L├Ąrm und Verschmutzung. Der Informationsbedarf ist deshalb besonders hoch. Durch die Anwesenheit des Amtsvertreters auf den Beiratssitzungen konnten Informationen bisher effektiv ausgetauscht, viele Fragen direkt gekl├Ąrt werden. Au├čerhalb der Beiratssitzungen konnten die Organisatoren (Standpunkt.Schanze e.V.) ├╝ber den Ansprechpartner unkompliziert mit dem Bezirksamt kommunizieren.
Ein verbindlicher, vertrauensvoller Kontakt zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt ist f├╝r die langfristige Absicherung der Beiratsarbeit und damit f├╝r die Bek├Ąmpfung der Probleme unerl├Ąsslich.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt deshalb dem Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung sich daf├╝r einzusetzen, dass dem Stadtteilbeirat auch zuk├╝nftig ein/e konkrete/r Ansprechpartner/in im Bezirksamt zur Verf├╝gung steht, um den Informationsfluss zwischen Amt und Beirat verbindlich sicherzustellen. Sinnvollerweise sollte diese/r Amtsvertreter/in auch bei den monatlichen Beiratssitzungen anwesend sein.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö
(eine stimmberechtigte Person musste die Sitzung leider vor der Abstimmung verlassen)

Herr Evers konnte nun zur Sitzung sto├čen und ├╝bernimmt das Wort. Wenn es zur freien Mitarbeit seinerseits komme, w├╝rden diese vorrangig die Entwicklung des Flora-Bunkers sowie den Runden Tisch betreffen. Zur Beiratssitzung im August werde er in jedem Fall noch einmal kommen, egal wie die Entscheidung ausfalle.

Bez├╝glich der Toiletten-Situation im Stadtteil berichtet Herr Evers, die Beh├Ârde f├╝r Stadtteilentwicklung und Umwelt (BSU) habe im Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) die Auswertung der aufwendigen Analyse vorgelegt . Man habe genaue Informationen, welches SRH (Hamburg Wasser) und welches Unternehmen den Bau und Betrieb f├╝r die zwei neuen WCs ├╝bernehmen werde. Ganz oben auf der Priorit├Ątenliste f├╝r das Viertel stehe der Standort im Umfeld des S-Bahn-Ausgangs Sternschanze. ├ťber die Feinbestimmung des Standortes k├Ânne noch geredet werden, da eventuell die N├Ąhe zum Ausgang des Schanzenparks Richtung Schlump bei dem Spielplatz sinnvoller sei. Ein dritter Standort f├╝r die Schanze sei nicht m├Âglich. Der zweite Ort werde wohl im FloraPark sein. Die L├Âsung k├Ânne hier entweder wie bisher ├╝ber eine DIXI-Toilette oder ├╝ber das Bunkerkonzept gefunden werden. Beide Standorte seien fest zugesagt.

In Folge des Rundgangs durch den Schanzenpark w├╝rden die im Gespr├Ąch mit der Abteilung Stadtgr├╝n besprochenen Ma├čnahmen zum Herbst/Winter umgesetzt. Dies betr├Ąfe M├╝llbeh├Ąlter, B├Ąnke, Fahrradst├Ąnder und auch die Bepflanzung. Ein kritischer Punkt sei die noch bestehende Veranstaltungstoilette. Die BSU und Stadtgr├╝n gew├Ąhrleisten momentan nur den Bestandsschutz. Der Elektroanschluss der Toilette sei im Zuge von Stra├čenbauarbeiten zerst├Ârt worden, eine Haftpflicht konnte nicht geltend gemacht werden. Nun m├╝sse f├╝r Veranstaltungen wie Zirkus und Open-Air-Kino aus der N├Ąhe provisorisch Strom gelegt werden. Eine ├ťberlegung sei, die Toilette zu einer Entsorgungsstation f├╝r umliegend aufgebaute DIXI-Toiletten auszubauen. Die Veranstaltungstoilette sei schon l├Ąnger auf der Abbau-Liste gewesen. Wenn es dem Beirat wichtig sei, sollte ├╝berlegt werden, noch einmal Appelle an Verwaltung und Politik zu richten mit einem anderen Betriebsmodell-Vorschlag. Stadtgr├╝n betone, ihre Aufgabe sei die Parkentwicklung und nicht die WC-Unterhaltung. Dennoch w├Ąre zu ├╝berlegen, ob der Standort nicht wenigstens als Veranstaltungstoilette erhalten werden k├Ânne.

Zum Thema Flora-Bunker informiert Herr Evers, in einem Brief an das Immobilienmanagement der Stadt pl├Ądiere das Bezirksamt f├╝r ein Treuhandmodell. Es gebe zwei m├Âgliche Varianten, entweder ├╝ber das Baugesetzbuch ÔÇö was zeitlich schwierig w├Ąre ÔÇö oder ├╝ber das BGB. Man k├Ânne die Betreibung einem Tr├Ąger ├╝berlassen. Aus Sicht der Stadt erlange man so weite Eingriffs- und Steuerungsm├Âglichkeiten. Zus├Ątzlich er├Âffne ein Tr├Ąger die Freiheit, zus├Ątzliche finanzielle Mittel zu akquirieren. Wenn es unumg├Ąnglich sei, m├╝sse man auch Kredite in Betracht ziehen. Die Bem├╝hungen zielen aber darauf ab, weitere ├Âffentliche Mittel zu akquirieren, damit das Konzept wie besprochen realisiert werden k├Ânne. Mit dem Treuhandmodell sollten weitere Optionen offengehalten werden.

Der n├Ąchste Runde Tisch finde am 01.07.2015 statt. Eingeladen seien Referenten zur Drogenpolitik, so der Anwalt Herr Mohrdiek, der die rechtliche Seite beleuchten werde, da Frau Paul vom kriminologischen Institut leider verhindert sei. Dr. Kalke vom Institut f├╝r interdisziplin├Ąre Sucht- und Drogenforschung (ISD) werde Einblick in die medizinischen Aspekte geben. Andreas Gerhold (Piraten Partei), sei als Experte zum Thema Drogen eingeladen. Er solle dort allerdings nicht als Parteienvertreter sprechen. Es gehe um eine sachliche Darstellung und seine pers├Ânlichen Kenntnisse auf dem Gebiet.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) kritisiert die Einladung von Herrn Gerhold als Vertreter der Piratenpartei zum Runden Tisch, da man seiner Meinung nach damit das Umschlagen in eine Parteiveranstaltung riskiere. Er pl├Ądiert daf├╝r, bei einer Veranstaltung des Bezirksamtes zwischen Sachverst├Ąndigen und Parteivertretern, die als Experten in der Einladung stehen, zu unterscheiden. Wenn es eine politische Diskussion sein solle, so m├╝sse man Vertreter aller Parteien einladen. Ansonsten solle die Veranstaltung besser Partei-neutral bleiben. Die Anwesenheit von Pressevertretern beim Runden Tisch verf├╝hre zum Missbrauch der Veranstaltung als politische Plattform. Ein Vorstandsmitglied erkl├Ąrt, Herr Gerhold sei nicht zu parteipolitischen Themen eingeladen, sondern habe sich als Person stark mit dem Thema Drogen auseinandergesetzt.
Frau Wolpert (Die Gr├╝nen) betont ebenfalls, dass Neutralit├Ąt bei einer solchen Veranstaltung essenziell sei, da man auf einen Konsens auf Lands- und Bundesebene abziele und das Hervortun einer einzigen Partei sp├Ąter zum Nachteil werden k├Ânne.
Herr Evers k├╝ndigt an, mit den Moderatoren vor der Veranstaltung zu sprechen, damit diese ausdr├╝cklich darauf hinweisen k├Ânnen, dass Herr Gerhold als Referent und nicht als Vertreter der Piratenpartei geladen sei.

Herr Evers informiert zum Thema des Umgangs mit den Gastronomen, dass Herr Langbehn best├Ątigt habe, dass die Schreiben (siehe TOP 05) bereits versendet wurden.

Die Kunstinstallation von Christoph Faulhaber an der Roten Flora sei laut der Kollegin in der Baupr├╝fbeh├Ârde f├╝r zehn Monate angebracht. Es gehe hierbei hinischtlich der Fassade und des Fassadenger├╝stes nicht um genehmigungspflichtige Dinge. Daher sei die Installation formal einwandfrei.

Laut offizieller Mitteilung sei der Bebauungsplan Altona Nord 25 Sternschanze 08, die Konzeptausschreibung „Brammer-Fl├Ąche“, jetzt eingestellt worden, da die Deutsche Bahn AG den Bereich als Montagefl├Ąche f├╝r den Br├╝ckenbau an der Kreuzung Stresemannstra├če/Max-Brauer-Allee ben├Âtige.

Das Verfahren betreffend der Piya-Bar in der Susannenstra├če 8 sei immer noch nicht beendet. Der Anwalt habe einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, da zuvor ein Sofortvollzug beantragt und abgelehnt worden war. Nun sei baupolizeilich der R├╝ckbau angeordnet worden.
Jeder Schritt sei ein Verwaltungsakt mit Abwehranspr├╝chen des Betroffenen. Daher dauere das Verfahren so lange. Ein Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. merkt an, die personelle Ausstattung der Gerichte sei zu gering, woraus leider lange Rechtswege und Wartezeiten resultierten.

TOP 07 Termine
01.07. 19:00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter
08.07. 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses, B├╝rgerhaus Bornheide

KEINE BEIRATSSITZUNG IM JULI !

26.08. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung,┬áJesusCenter

Protokoll vom 24.06.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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