Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 26. Sitzung vom 24.06.2015

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt: –

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 03 VerfĂŒgungsfonds: Antrag Augustenpassagenfest
TOP 04 FloraPark: Förderantrag Kilimanschanzo e.V.
TOP 05 Bericht von zwei RundgÀngen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und Schanzenpark
TOP 06 Bericht von Eröffnung des Cafés in der Roten Flora
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand weist darauf hin, dass die relevanten Kontaktadressen bei Problemen mit der Außengastronomie am Protokoll der letzten Sitzung anhĂ€ngen.

Die am Ende der letzten Sitzung aufgeworfene Frage, ob sich der Beirat mit dem Thema Olympia in Hamburg befassen soll, wird nochmals aufgegriffen. Es wird diskutiert, ob das Thema sinnvollerweise vor dem Volksentscheid im November besprochen werden sollte, oder erst, wenn feststeht, dass Olympia in Hamburg stattfinden wird. Eine knappe Mehrheit aller Anwesenden ist dafĂŒr, das Thema vor dem Volksentscheid zu besprechen. Der Vorstand wird das Thema fĂŒr die nĂ€chste Sitzung vorbereiten.

Die vom Vorstand vorbereitete Empfehlung zum Thema „KĂŒmmerer und SpĂ€treinigung fĂŒr den Stadtteil Sternschanze“ werde nach Abstimmung mit Herrn Evers per E-Mail an den Beirat geschickt, um die Abstimmung noch vor der nĂ€chsten Beiratssitzung im August abzuschließen.

TOP 02 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von den zwei Auftritten (im TV bei Hamburg 1, im Hörfunk bei NDR 90,3) zweier Vorstandsmitglieder zum Thema Drogenhandel in der Sternschanze. Wolf Buchaly war bei Hamburg 1 in der Sendung Schalthoff Live als Gast eingeladen. Weitere GĂ€ste waren Dennis Gladiator als innenpolitischer Sprecher der BĂŒrgerschaftsfraktion der CDU, Gerhard Kirsch als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Uwe Maeffert als Strafverteidiger. Es habe eine gute Diskussion gegeben. Die Sendung steht online zur VerfĂŒgung: http://www.hamburg1.de/sendungen/4/4386/Legaler_Cannabis_Shop_fuer_die_Schanze.html

Am 16.06.2015 war Henning Brauer bei NDR 90,3 zum selben Thema zu Gast, neben Christiane Blömeke (Die GrĂŒnen) und Dennis Gladiator (CDU). Die Sendung steht online zur VerfĂŒgung:
http://www.ndr.de/903/Treffpunkt-Hamburg-Legalize-it-braucht-die-Schanze-Coffee- Shops,audio246674.html

Der Vorstand bittet um ein Feedback zum Vortrag des B.U.N.D.-Vertreters ĂŒber Stickoxide in der letzten Sitzung. Der Vortrag wurde als sehr gut und informativ wahrgenommen, auch wenn einige Informationen eher Hamburg insgesamt und nicht spezifisch die Sternschanze betrafen. Der Vorstand findet, dass dieses Thema nicht weiter im Beirat besprochen und auch keine Empfehlung herausgegeben werden mĂŒsse, da es nicht schanzenspezifisch sei und der jetzige Stand ohnehin bis auf Weiteres nicht verĂ€ndert oder beschleunigt werden könne. Wer etwas tun möchte, solle sich lieber beim B.U.N.D. engagieren, als eine „neue Baustelle“ aufmachen. Es wird das Plenum gefragt, ob darĂŒber ein Konsens herrscht. Verschiedene Mitglieder und GĂ€sten erklĂ€ren, dass die Sternschanze mit der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee doch besonders betroffen sei. Wenn sich die Anwohner der Sternschanze nicht darĂŒber beschweren und auf die Einhaltung des Luftreinhalteplans bestehen, wer sollte dies sonst tun? Auch wenn kein unmittelbarer Erfolg einer Empfehlung absehbar sei und eine Teil-Lösung durch Umleitung des Gefahrgutverkehrs weit ĂŒber das Stadtviertel hinausgehe, mĂŒsse dieses wichtige Thema weiter bedacht und dadurch Beschwerdedruck erzeugt werden. Da Interesse besteht, soll das Thema „Stickoxide“ fĂŒr die ĂŒbernĂ€chste Sitzung auf die Agenda. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) bietet an, einige Informationen vorzubereiten.

Herr Schnor berichtet von einem neuen Verein, Flora Toiletten e.V., der sich momentan in der GrĂŒndungsphase befinde und in den nĂ€chsten zwei bis drei Monaten ins Leben gerufen werden solle. Der Verein wird wegen der der inakzeptablen Situation mit stĂ€ndig neuen Menschenkothaufen im FloraPark gegrĂŒndet. Die bereits vorhandene DIXI-Toilette mĂŒsse wegen der Sommerbaustelle der Roten Flora an einen anderen Ort gesetzt werden. Es gehe aber vor allem darum, die Wassertoilette fĂŒr Behinderte wieder nutzbar zu machen und zu bestimmten Öffnungszeiten zur VerfĂŒgung zu stellen. Es gebe genug Engagierte, die sich um den Erhalt des WCs kĂŒmmern werden. Da das Toiletten-HĂ€uschen unter bisher stĂ€dtischer Verwaltung schon im dritten Jahr in Folge einen Frostschaden erlitten habe, solle durch den Verein eine sachgemĂ€ĂŸe Wartung sichergestellt werden. Ein Klempner habe bereits zugesagt, neue Rohre zu Materialkosten so zu verlegen, dass diese beim nĂ€chsten Frost keinen Schaden nehmen. Die Satzung des Vereins sei bereits von einem Anwalt ĂŒberprĂŒft worden und so angelegt, dass der Vorstand kleine Entscheidungen beispielsweise betreffend Reparaturen schnell und effektiv selbststĂ€ndig treffen könne. Der Gang zum Finanzamt zur Anerkennung der GemeinnĂŒtzigkeit stehe kurz bevor. Sobald die GrĂŒndung abgeschlossen sei, könne jeder Mitglied werden und den Verein gerne fördern.

TOP 03 VerfĂŒgungsfonds (Antrag Augustenpassagenfest)
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf Förderung des diesjĂ€hrigen Straßenfestes in der Augustenpassage aus dem VerfĂŒgungsfonds mit 1.000 Euro. Die Hauptkostenpunkte bestehen in der BĂŒhnentechnik, der SanitĂ€rtechnik und einem Stromgenerator. Es sei eine Live-BĂŒhne fĂŒr Musiker geplant sowie eine kleinere BĂŒhne fĂŒr DJs. Desweiteren sollen Spielprogramme und andere Angebote stattfinden.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. kritisiert die geplante Verwendung eines Stromgenerators mit Verbrennungsmotor. Dies sei umweltschĂ€dlich und bei einem Nachbarschaftsfest in einer dicht bewohnten Straße technisch unnötig. Problematisch sei diese Planung auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beirat auf der vorigen Sitzung ausfĂŒhrlich mit dem Thema Luftverschmutzung befasst hat und der Generator außerdem bereits im letzten Jahr kritisiert wurde.
Einer der Antragsteller berichtet, 2012 bereits einen Vermieter bezĂŒglich des Strom-Hausanschlusses angefragt zu haben. Die Anfrage sei aus sicherheitstechnischen GrĂŒnden abgelehnt worden. Der Generator habe im letzten Jahr auf dem Schulhof gestanden und daher keine Anwohner belĂ€stigt. Ein Beiratsmitglied schlĂ€gt vor, den Hausmeister der Schule zu fragen, ob man den „Schulstrom“ anzapfen könne.

Es wird vorgeschlagen die Förderung an die Auflage zu binden, keinen Stromgenerator zu verwenden. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2015 mit 1.000 Euro aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern unter der Bedingung, dass die Veranstalter auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zurĂŒckgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: 2

Auf die Frage eines Mitgliedes informiert der Vorstand, dass dies der erste Antrag an den VerfĂŒgungsfonds fĂŒr dieses Jahr gewesen sei und demnach nun noch 4.000 Euro zur weiteren Vergabe verfĂŒgbar seien.

TOP 04  FloraPark (Förderantrag Kilimanschanzo e.V.)
Der Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf Förderung aus dem Fonds „Sicherheit im FloraPark“ in Höhe von 1.440 Euro fĂŒr ein weiteres offenes Kletterangebot fĂŒr Nutzer des FloraParks im Zeitraum vom 02. Juli bis 29. Oktober 2015 an 18 Terminen.
Die Kosten beziehen sich auf die reine Finanzierung der Anleiter. Der Zweck ist die Belebung des FloraParks und Aktivierung von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie Nutzbarmachung des Parks und Erhöhung der sozialen Kontrolle.
Auf RĂŒckfrage informiert der Vertreter des Kilimanschanzo e.V., dass es altersmĂ€ĂŸig fĂŒr Kinder keine BeschrĂ€nkung gebe. Voraussetzung sei die KörpergrĂ¶ĂŸe von mindestens 1,20 m und dass ein passender Helm gefunden werde. Allerdings entscheiden auch die Eltern mit, ob ein Kind schon klettern dĂŒrfe.

Der Antrag erhĂ€lt große Zustimmung von den Anwesenden und wird vom Beirat befĂŒrwortet. Die letztliche Entscheidung wird im Bezirksamt getroffen. Der Vorstand schĂ€tzt die Chancen aber sehr gut ein, da der Fonds noch ĂŒber ausreichende Mittle verfĂŒge und es bisher nicht viele FörderantrĂ€ge gegeben habe.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 05 Bericht von zwei RundgÀngen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und den Schanzenpark
Der Vorstand berichtet von zwei RundgÀngen im Schanzenviertel am 03.06.2015.

Der erste Rundgang fĂŒhrte mit zwei Vertretern des Vorstandes, zwei Vertretern des GrĂŒnamtes und Herrn Evers durch den Schanzenpark. Thema seien vor allem die MĂŒllund die WC-Situation gewesen. Beim Anblick des völlig ĂŒberfĂŒllten MĂŒlleimers direkt am Eingang des Parks nahe der U-Bahn-Station Sternschanze sei ĂŒberraschenderweise die Antwort des Amtsvertreters gewesen, man mĂŒsse dort eben einen zweiten MĂŒlleimer anbringen. So unkompliziert sei das Thema noch nie zuvor behandelt worden. Hinsichtlich der Toiletten-Situation sei ein WC fĂŒr den Schanzenpark in der NĂ€he des Ausgangs Richtung Schlump in Planung. Die im Park vorhandene Toilette sei baulich in so schlechtem Zustand, dass sich eine Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich nicht rechne. Über die Finanzierung insgesamt sei jedoch noch nicht entschieden worden. Der Vorstand wird den Beirat ĂŒber weitere Entscheidungen informieren.

Der zweite Rundgang hatte gegen 17.30 Uhr mit Vertretern des Umweltausschusses, des Vorstandes des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., mit dem Wegewart und Herrn Langbehn vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz zur Bewertung der Außengastronomie-Situation stattgefunden. Die Route sei durch die Susannenstraße und dann links ins Schulterblatt bis kurz vor den ehemaligen Penny-Markt gegangen. Da es kurz zuvor geregnet hatte, waren die Schallschutzschirme ausnahmsweise aufgespannt. Es seien jedoch Fotos der geschlossenen Schirme von einem der darauf folgenden Tage nachgereicht worden. Das einzige Lokal, bei dem die Tische nicht zu groß, in zu großer Anzahl oder ĂŒber die Markierung hinaus aufgestellt waren und dazu vorschriftsmĂ€ĂŸig mit ummantelter Kette versehen waren, sei das Shikara Quick in der Susannenstraße gewesen.
Herr SĂŒlberg als Vorsitzender des Umweltausschusses ergĂ€nzt, die meisten Tische haben 10-20 cm zu weit in den Fußweg geragt, in zwei FĂ€llen sogar 50-70 cm. Bei zwei FĂ€llen habe die Ummantelung um die Kette gefehlt. Die gravierendsten VerstĂ¶ĂŸe seien beim Restaurant Lokma in der Susannenstr. 16 zu beobachten gewesen. Hier seien drei Tische samt StĂŒhlen auf nicht genehmigter FlĂ€che aufgestellt worden. Der Rundgang sei gleichzeitig der Kontrollgang des Wegewarts gewesen, der bei VerstĂ¶ĂŸen direkt versucht habe, die Angelegenheit mit dem Besitzer zu klĂ€ren. Im Lokma habe man auf den Wegewart gar nicht reagiert. Es habe drei weitere FĂ€lle gegeben, in denen Tische auf FlĂ€chen standen, die nicht als Außengastronomie genehmigt waren.
Mitte Juni haben alle Gastronomen, bei denen Überschreitungen der Auflagen festgestellt wurden, Post vom Bezirksamt erhalten. Sie haben vier Wochen Zeit, die Auflagen zu erfĂŒllen, respektive einzuhalten. Ansonsten sei mit Geldbußen zu rechnen.

Herr SĂŒlberg berichtet, laut Wegewart sei vor dem Restaurant jung & frech im Schulterblatt 45 fĂŒr nĂ€chstes Jahr eine Erweiterung der freizuhaltenden RestgehwegflĂ€che von 2 m auf 2,50 m beschlossen worden. Sobald die Erteilung der Außengastronomiegenehmigung fĂŒr das nĂ€chste Jahr erfolge, mĂŒsse diese Breite dann eingehalten werden. Ein wichtiges Thema seien außerdem der LĂ€rmschutz und die Schließzeiten der Restaurants, die unter der Woche auf 22:00 Uhr und am Wochenende auf 23:00 Uhr festgelegt seien. Aufgrund der begrenzten zeitlichen Möglichkeiten des Wegewarts sei laut Vorstand ein Fazit des Rundgangs ein deutliches Kontrolldefizit. Momentan seien durch den Regen die Schallschutzschirme oft aufgespannt. Wenn es wĂ€rmer werde und der LĂ€rmpegel steige, mĂŒsse man zahlreiche Beschwerden einreichen, um etwas zu bewegen. FĂŒr das Thema LĂ€rm sei die Polizei die Anlaufstelle Nr. 1 und wenn sie anrĂŒcke, werde dies im Beschwerdebuch des Ordnungsamtes vermerkt. Ein Mitglied berichtet, die Polizei bereits vergebens angerufen zu haben, da diese gegen Personen, die sich auf der Straße einfach laut unterhalten, nichts unternehmen könne. Der Vorstand weist darauf hin, dass Situationen gemeldet werden sollen, wo Gastronomen nach den genehmigten Uhrzeiten noch Tische draußen stehen haben und servieren.

Ein Vorstandsmitglied Ă€ußert Hoffnung bezĂŒglich des Themas Außengastronomie, da insgesamt momentan doch schon mehr Fortschritte zu beobachten seien als in den letzten zwei Jahren. Es wird nochmals betont, dass die Adressen fĂŒr Beschwerden dem Protokoll der letzten Sitzung anhĂ€ngen und dass man sich telefonisch, per E-Mail oder online beschweren könne. Der Vorstand dankt dem Umweltausschuss, welcher sich nach Feierabend mit der Problematik beschĂ€ftigt habe und dies schon zum zweiten Mal.
Zum Problem-Thema Kioske teilt ein Vorstandsmitglied mit, Herr Lewandowski vom Amt fĂŒr Verbrauchschutz habe nochmals klargestellt, dass auch die Kioske dem Einzelhandelsgesetz von Hamburg unterliegen und somit sonntags geschlossen sein mĂŒssen. Lediglich fĂŒr die Vormittagsstunden sei ein Verkauf von „FrĂŒhstĂŒcksartikeln“ gestattet. Auch hier sei eine Verbesserung zu beobachten, da im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren mittlerweile nur noch wenige Kioske sonntags geöffnet haben.

TOP 06 Bericht von der Eröffnung des Cafés in der Roten Flora
Der Vorstand berichtet, dass am Sonntag, dem 14.06.2015 die Rote Flora tagsĂŒber geöffnet gewesen sei, um das neue CafĂ© zu eröffnen. Auf der linken Seite hinter der Mauer seien ein neues Treppenhaus und ein neuer Eingang entstanden, der zur ehemaligen VolkskĂŒche fĂŒhre, wo sich nun das CafĂ© befinde. Dieses solle in Zukunft hĂ€ufiger geöffnet werden. Die Rote Flora möchte unter anderem mit dieser Maßnahme der Kritik aus dem Viertel entgegenwirken, dass sie sich zu sehr abschotte. Bemerkenswert seien die neu entstandenen Toiletten. Mit sehr viel Arbeit seien hier aufwĂ€ndige Mosaike entstanden, auf denen stadtvierteltypische Szenen dargestellt werden. Der obere Bereich der Roten Flora sei noch nicht fertig gestellt.
Eine bemerkenswerte Ausstellung zur Geschichte und Architektur der Roten Flora, die noch immer laufe, sei zu besichtigen gewesen. Ausgestellt wĂŒrden zum Beispiel alte Bauzeichnungen, die bis ins Jahr 1860 zurĂŒck datierten, sowie zahlreiche interessante Bilder. So erfahre man beispielsweise, dass es im Jahr 1937 bereits einen großen Umbau des GebĂ€udes gegeben habe.
Zur Zeit werde nun das Vordach der Roten Flora restauriert, auf dem es auch wieder eine Balustrade geben solle. Die Giebel auf dem zweiten Stockwerk sollen den Originalen nachempfunden werden. Auch der Anstrich werde erneuert und im Innenbereich baue man ebenfalls weiter. Die Eröffnungsveranstaltung war sehr gut besucht, auch von „nicht Flora-affinem“ Publikum.
Eine (geplante) RollstuhlhebebĂŒhne fehle momentan noch.

TOP 07 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers ist zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes noch in einer parallel stattfindenden Sitzung. Aus diesem Grund beginnt der Vorstand mit den Berichten vom Amt.

Heute wĂ€re offiziell die letzte Sitzung mit Herrn Evers als Vertreter des Bezirksamts Altona. Da man vom Bezirksamt noch nichts bezĂŒglich eines neuen Vertreters gehört habe, bestehe das Anliegen, eine Empfehlung zu verfassen, um dem BedĂŒrfnis des Stadtteilbeirates nach einem zuverlĂ€ssigen und vertrauensvollen Ansprechpartner Nachdruck zu verleihen. Man schĂ€tze die Zusammenarbeit mit Herrn Evers sehr.
Herr SĂŒlberg weist darauf hin, dass Der WAS-Ausschuss keine Personalfragen entscheiden könne und damit eine solchen Empfehlung nicht umsetzen könne.
Der Vorstand entgegnet, man wolle dennoch eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss geben, da es kein reines Personalanliegen sei. Ob – in welcher Form auch immer – eine Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Stadtteilbeirat bestehen bleibe, sei auch eine politische Frage. Man könne der Bezirksamtsleiterin die Empfehlung in angepasster Form als Brief schicken und in der Empfehlung einen Hinweis ergĂ€nzen, dass man die Bezirksamtsleiterin bitte, dementsprechend zu handeln.

Empfehlung 03/2015
Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt sichern

Seit ĂŒber zwei Jahren arbeitet der Stadtteilbeirat Sternschanze erfolgreich als unabhĂ€ngiges Gremium – als Plattform fĂŒr den Austausch zwischen Menschen, die im Schanzenviertel wohnen oder tĂ€tig sind
sowie Politik und Verwaltung. Einen wesentlichen Anteil am Erfolg hat der zuverlĂ€ssige Kontakt zum Bezirksamt Altona. Der bisherige Ansprechpartner (Herr Evers) wird in KĂŒrze in den Ruhestand gehen. Bisher hat der Beirat keine Informationen ĂŒber eine/n Nachfolger/in oder sonstige Planungen fĂŒr die zukĂŒnftige Zusammenarbeit.
Der Stadtteil Sternschanze ist bekannt als Stadtteil mit besonderen Problemen wie Gentrifizierung, (Party)tourismus, Drogenhandel, LĂ€rm und Verschmutzung. Der Informationsbedarf ist deshalb besonders hoch. Durch die Anwesenheit des Amtsvertreters auf den Beiratssitzungen konnten Informationen bisher effektiv ausgetauscht, viele Fragen direkt geklĂ€rt werden. Außerhalb der Beiratssitzungen konnten die Organisatoren (Standpunkt.Schanze e.V.) ĂŒber den Ansprechpartner unkompliziert mit dem Bezirksamt kommunizieren.
Ein verbindlicher, vertrauensvoller Kontakt zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt ist fĂŒr die langfristige Absicherung der Beiratsarbeit und damit fĂŒr die BekĂ€mpfung der Probleme unerlĂ€sslich.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt deshalb dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung sich dafĂŒr einzusetzen, dass dem Stadtteilbeirat auch zukĂŒnftig ein/e konkrete/r Ansprechpartner/in im Bezirksamt zur VerfĂŒgung steht, um den Informationsfluss zwischen Amt und Beirat verbindlich sicherzustellen. Sinnvollerweise sollte diese/r Amtsvertreter/in auch bei den monatlichen Beiratssitzungen anwesend sein.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —
(eine stimmberechtigte Person musste die Sitzung leider vor der Abstimmung verlassen)

Herr Evers konnte nun zur Sitzung stoßen und ĂŒbernimmt das Wort. Wenn es zur freien Mitarbeit seinerseits komme, wĂŒrden diese vorrangig die Entwicklung des Flora-Bunkers sowie den Runden Tisch betreffen. Zur Beiratssitzung im August werde er in jedem Fall noch einmal kommen, egal wie die Entscheidung ausfalle.

BezĂŒglich der Toiletten-Situation im Stadtteil berichtet Herr Evers, die Behörde fĂŒr Stadtteilentwicklung und Umwelt (BSU) habe im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) die Auswertung der aufwendigen Analyse vorgelegt . Man habe genaue Informationen, welches SRH (Hamburg Wasser) und welches Unternehmen den Bau und Betrieb fĂŒr die zwei neuen WCs ĂŒbernehmen werde. Ganz oben auf der PrioritĂ€tenliste fĂŒr das Viertel stehe der Standort im Umfeld des S-Bahn-Ausgangs Sternschanze. Über die Feinbestimmung des Standortes könne noch geredet werden, da eventuell die NĂ€he zum Ausgang des Schanzenparks Richtung Schlump bei dem Spielplatz sinnvoller sei. Ein dritter Standort fĂŒr die Schanze sei nicht möglich. Der zweite Ort werde wohl im FloraPark sein. Die Lösung könne hier entweder wie bisher ĂŒber eine DIXI-Toilette oder ĂŒber das Bunkerkonzept gefunden werden. Beide Standorte seien fest zugesagt.

In Folge des Rundgangs durch den Schanzenpark wĂŒrden die im GesprĂ€ch mit der Abteilung StadtgrĂŒn besprochenen Maßnahmen zum Herbst/Winter umgesetzt. Dies betrĂ€fe MĂŒllbehĂ€lter, BĂ€nke, FahrradstĂ€nder und auch die Bepflanzung. Ein kritischer Punkt sei die noch bestehende Veranstaltungstoilette. Die BSU und StadtgrĂŒn gewĂ€hrleisten momentan nur den Bestandsschutz. Der Elektroanschluss der Toilette sei im Zuge von Straßenbauarbeiten zerstört worden, eine Haftpflicht konnte nicht geltend gemacht werden. Nun mĂŒsse fĂŒr Veranstaltungen wie Zirkus und Open-Air-Kino aus der NĂ€he provisorisch Strom gelegt werden. Eine Überlegung sei, die Toilette zu einer Entsorgungsstation fĂŒr umliegend aufgebaute DIXI-Toiletten auszubauen. Die Veranstaltungstoilette sei schon lĂ€nger auf der Abbau-Liste gewesen. Wenn es dem Beirat wichtig sei, sollte ĂŒberlegt werden, noch einmal Appelle an Verwaltung und Politik zu richten mit einem anderen Betriebsmodell-Vorschlag. StadtgrĂŒn betone, ihre Aufgabe sei die Parkentwicklung und nicht die WC-Unterhaltung. Dennoch wĂ€re zu ĂŒberlegen, ob der Standort nicht wenigstens als Veranstaltungstoilette erhalten werden könne.

Zum Thema Flora-Bunker informiert Herr Evers, in einem Brief an das Immobilienmanagement der Stadt plĂ€diere das Bezirksamt fĂŒr ein Treuhandmodell. Es gebe zwei mögliche Varianten, entweder ĂŒber das Baugesetzbuch — was zeitlich schwierig wĂ€re — oder ĂŒber das BGB. Man könne die Betreibung einem TrĂ€ger ĂŒberlassen. Aus Sicht der Stadt erlange man so weite Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten. ZusĂ€tzlich eröffne ein TrĂ€ger die Freiheit, zusĂ€tzliche finanzielle Mittel zu akquirieren. Wenn es unumgĂ€nglich sei, mĂŒsse man auch Kredite in Betracht ziehen. Die BemĂŒhungen zielen aber darauf ab, weitere öffentliche Mittel zu akquirieren, damit das Konzept wie besprochen realisiert werden könne. Mit dem Treuhandmodell sollten weitere Optionen offengehalten werden.

Der nĂ€chste Runde Tisch finde am 01.07.2015 statt. Eingeladen seien Referenten zur Drogenpolitik, so der Anwalt Herr Mohrdiek, der die rechtliche Seite beleuchten werde, da Frau Paul vom kriminologischen Institut leider verhindert sei. Dr. Kalke vom Institut fĂŒr interdisziplinĂ€re Sucht- und Drogenforschung (ISD) werde Einblick in die medizinischen Aspekte geben. Andreas Gerhold (Piraten Partei), sei als Experte zum Thema Drogen eingeladen. Er solle dort allerdings nicht als Parteienvertreter sprechen. Es gehe um eine sachliche Darstellung und seine persönlichen Kenntnisse auf dem Gebiet.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) kritisiert die Einladung von Herrn Gerhold als Vertreter der Piratenpartei zum Runden Tisch, da man seiner Meinung nach damit das Umschlagen in eine Parteiveranstaltung riskiere. Er plĂ€diert dafĂŒr, bei einer Veranstaltung des Bezirksamtes zwischen SachverstĂ€ndigen und Parteivertretern, die als Experten in der Einladung stehen, zu unterscheiden. Wenn es eine politische Diskussion sein solle, so mĂŒsse man Vertreter aller Parteien einladen. Ansonsten solle die Veranstaltung besser Partei-neutral bleiben. Die Anwesenheit von Pressevertretern beim Runden Tisch verfĂŒhre zum Missbrauch der Veranstaltung als politische Plattform. Ein Vorstandsmitglied erklĂ€rt, Herr Gerhold sei nicht zu parteipolitischen Themen eingeladen, sondern habe sich als Person stark mit dem Thema Drogen auseinandergesetzt.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) betont ebenfalls, dass NeutralitĂ€t bei einer solchen Veranstaltung essenziell sei, da man auf einen Konsens auf Lands- und Bundesebene abziele und das Hervortun einer einzigen Partei spĂ€ter zum Nachteil werden könne.
Herr Evers kĂŒndigt an, mit den Moderatoren vor der Veranstaltung zu sprechen, damit diese ausdrĂŒcklich darauf hinweisen können, dass Herr Gerhold als Referent und nicht als Vertreter der Piratenpartei geladen sei.

Herr Evers informiert zum Thema des Umgangs mit den Gastronomen, dass Herr Langbehn bestÀtigt habe, dass die Schreiben (siehe TOP 05) bereits versendet wurden.

Die Kunstinstallation von Christoph Faulhaber an der Roten Flora sei laut der Kollegin in der BauprĂŒfbehörde fĂŒr zehn Monate angebracht. Es gehe hierbei hinischtlich der Fassade und des FassadengerĂŒstes nicht um genehmigungspflichtige Dinge. Daher sei die Installation formal einwandfrei.

Laut offizieller Mitteilung sei der Bebauungsplan Altona Nord 25 Sternschanze 08, die Konzeptausschreibung „Brammer-FlĂ€che“, jetzt eingestellt worden, da die Deutsche Bahn AG den Bereich als MontageflĂ€che fĂŒr den BrĂŒckenbau an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee benötige.

Das Verfahren betreffend der Piya-Bar in der Susannenstraße 8 sei immer noch nicht beendet. Der Anwalt habe einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, da zuvor ein Sofortvollzug beantragt und abgelehnt worden war. Nun sei baupolizeilich der RĂŒckbau angeordnet worden.
Jeder Schritt sei ein Verwaltungsakt mit AbwehransprĂŒchen des Betroffenen. Daher dauere das Verfahren so lange. Ein Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. merkt an, die personelle Ausstattung der Gerichte sei zu gering, woraus leider lange Rechtswege und Wartezeiten resultierten.

TOP 07 Termine
01.07. 19:00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter
08.07. 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, BĂŒrgerhaus Bornheide

KEINE BEIRATSSITZUNG IM JULI !

26.08. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 24.06.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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