Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 27. Sitzung vom 26.08.2015

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Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt: Herr Gerhardt, Frau Graf

Tagesordnung
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 03. Antrag VerfĂŒgungsfonds
TOP 04. Zwischenstand zur Cannabis-Diskussion
TOP 05. Öffentliche Toiletten im Schanzenviertel
TOP 06. FlĂŒchtlingsunterbringung
TOP 07. Berichte vom Amt / Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass sich die Mitglieder des Beirats vorab entschuldigen sollen, falls sie nicht zur Sitzung des Stadtteilbeirats kommen können. Hintergrund: auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass der Stadtteilbeirat bei seinen Sitzungen beschlussfÀhig zusammenkommt.

TOP 02. Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Es wird ĂŒber die Vorstellung „Phantom der Oper“ berichtet, die mit klassischer Musik, Polizeiaufgebot und Demo vor beziehungsweise auf der Roten Flora stattfand. Die „Selbstdarstellung“ der Flora mit roten Fackeln und Diskokugeln wurde von vielen dabei Anwesenden, die im Beirat darĂŒber berichten, als Kommerz empfunden.
Der Vorstand informiert ĂŒber das kommende Schanzenfest. In diesem Jahr finde es unter dem Motto „Antiolympisches Schanzenfest“ am 6.9.2015 in demselben Straßenverlauf wie im letzten Jahr statt. Der Vorstand bittet um Mitarbeit, um kurzfristig fĂŒr einen Informationsstand auf dem Fest noch Flyer zu erstellen, die ĂŒber die Arbeit des Beirats zu informieren. Es wĂŒrden Helfer fĂŒr die Erstellung des Infotextes und die Standbetreuung gesucht.

Ein Gast möchte wissen, ob es bezĂŒglich der geforderten einheitlichen und passenden TischgrĂ¶ĂŸen bei der Aussengastronomie in der Susannenstraße einen neuen Sachstand gebe.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) antwortet als Vorsitzender des Umweltausschusses, dass ja bekanntlich die entsprechenden Weisungen an die Gastronomen durch das Bezirksamt ergangen seien. Momentan werde beobachtet, welche Gastronomen den Weisungen Folge leisten. Etwaige VerstĂ¶ĂŸe wĂŒrden dann in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses behandelt.

Ein Gast möchte wissen, ob die Gastronomie Frank & Frei in der Schanzenstraße eine Genehmigung fĂŒr das Aufstellen von Tischen direkt an der Hauswand besitzt. Herr SĂŒlberg antwortet, dass das Frank & Frei eine Genehmigung fĂŒr Aussengastronomie besitze. Dabei sei hauptsĂ€chlicher Maßstab die Einhaltung der 2-Meter-Regelung: In der Schanzenstraße mĂŒsse grundsĂ€tzlich aufgrund ihrer Wertstufeneinordnung ein Bereich von 2 Metern (ohne Radstreifen) fĂŒr den FußgĂ€ngerverkehr freigehalten werden. Sofern dies gewĂ€hrleistet sei, könnten auch Tische entlang der Hauswand platziert werden.
Ihm seien aber auch wiederholt sowohl bei der genannten Gastronomie als auch bei anderen Gastronomen Situationen aufgefallen, in denen diese Regelung nicht eingehalten wurde. Er bittet darum, weiterhin solche VerstĂ¶ĂŸe dem Bezirksamt zu melden, damit sie im Umweltausschuss zur Sprache kommen können.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von zwei Gastronomien auf dem Schulterblatt, fĂŒr die bei der Begehung durch Mitglieder von Umweltausschuss, Bezirksamt und Stadtteilbeirat im Juni festgestellt wurde, dass dort zu viele Tische in der Aussengastronomie stĂŒnden. Mittlerweile seien dort nicht weniger, sondern noch mehr Tische aufgestellt worden.

TOP 03. Antrag VerfĂŒgungsfonds (JesusCenter e.V.)
Herr MĂŒtze stellt fĂŒr das JesusCenter einen Antrag auf Mittel aus dem VerfĂŒgungsfonds.
Beantragt werden 480,- Euro fĂŒr einen neuen Beamer sowie maximal 250,- Euro fĂŒr die Instandsetzung des Elektro- und Daten-Anschlusses im Versammlungsraum.
Beides komme vielen Veranstaltungen fĂŒr das Viertel in den RĂ€umen des JesusCenter zugute (nicht zuletzt den dort stattfindenden Sitzungen des Stadtteilbeirats).
Der Vorstand beantragt ergĂ€nzend die Erhöhung des Betrags fĂŒr den Beamer auf 650,- Euro, um ein höher auflösendes Modell anschaffen zu können. Dadurch wĂŒrden in Zukunft bei PrĂ€sentationen kleinere Schriften (z.B. bei Straßenkarten) besser lesbar dargestellt.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie viel Gelder im VerfĂŒgungsfonds in diesem Jahr noch bereit stehen. Der Vorstand teilt mit, dass dies der zweite Antrag an den Fonds sei. Von 5.000,- Euro Fördermitteln seien bislang 1.000,- Euro fĂŒr das Anwohnerfest in der Augustenpassage bewilligt worden.

Über den geĂ€nderten Antrag 02/2015 wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 04. Zwischenstand zur Cannabis-Diskussion
Der Vorstand berichtet vom letzten Runden Tisch am 1.7.2015. Dabei sei es um die Themen „Rechtliche Situation bundesweit“ und „Praktische Aspekte zum Modellversuch in der Sternschanze“ gegangen. Der kommende und letzte Termin des Runden Tisches am 2.9.2015 werde dann das Thema „Kurzfristige Maßnahmen im FloraPark“ haben.

Der Vorstand berichtet von drei weiteren kommenden Terminen zum Thema:
Auf der kommenden Sitzung der Guttempler soll zum Thema Cannabis und Alkohol referiert werden.
Die CDU veranstaltet eine Diskussionsrunde im Kaisersaal am 31.08.2015, an der Vertreter des Palette e.V. und Dr. Thomasius von der UniversitÀtsklinik Eppendorf teilnehmen werden.
Außerdem werde es eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema Cannabis in der BĂŒrgerschaft geben am 24.09.2015. Herr SĂŒlberg ergĂ€nzt, dass es sich bei diesem Termin um eine Anhörung im Rahmen des Gesundheitsausschusses des Senats handele und dass es ein öffentlicher Termin sei.

Vorstand und Vertreter der Polizei berichten ĂŒbereinstimmend, dass momentan im FloraPark kaum AktivitĂ€ten von Dealern stattfinden.

TOP 05. Öffentliche Toiletten im Schanzenviertel
Der Vorstand berichtet, dass im Bezirksamt ein Gutachten und eine Standortanalyse zum Thema „Öffentliche Toiletten“ fĂŒr das gesamte Stadtgebiet kurz vor der Fertigstellung sind. Darin seien auch zwei Standorte fĂŒr die Sternschanze vorgesehen: einmal im Bereich der „Piazza“ und ein weiterer Standort am S-Bahnhof Sternschanze.
Der Vorstand schlĂ€gt vor, dies Thema und die bereits vorliegende Empfehlung des Stadtteilbeirats (Empfehlung 2-2015) aufgrund der akuten Probleme der Anwohner mit den Ausscheidungen der Besucher des Viertels um eine schnelle Lösung mit Dixi-Toiletten zu ergĂ€nzen. DafĂŒr wird ein Empfehlungsentwurf vorgestellt. Herr SĂŒlberg schlĂ€gt vor, den Entwurf eventuell um einen konkreten Zeitrahmen zu ergĂ€nzen.

Im Beirat wird ĂŒber einen genauen Standort im/um/an der „Piazza“ diskutiert. Man einigt sich darauf, dass in der Empfehlung kein allzu konkreter Standort enthalten sein sollte, um die Annahme der Empfehlung zu erleichtern.
Herr Evers berichtet ĂŒber den aktuellen Stand bei den Überlegungen zur festen baulichen Lösung im Bereich des Sternschanzenparks. Hier werde weiterhin ein Bau neben dem S-Bahnhof Sternschanze angestrebt. Auch an einer Lösung fĂŒr die zur Zeit nicht nutzbare Toilette an der hinteren Wiese im Sternschanzenpark werde gearbeitet.
Über die Empfehlung wird abgestimmt.

Empfehlung Nr. 04-2015 Bereitstellung öffentlicher Toiletten fĂŒr den
Stadtteilpark Sternschanzenpark (ErgÀnzung)

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hatte mit seiner Empfehlung Nr.2-2015 auf die problematische Situation im Viertel durch die hohe Belastung mit den Ausscheidungen der Besucher, denen KEINE öffentliche Toiletten zur VerfĂŒgung stehen, hingewiesen und um die Errichtung einer den Besucherzahlen angemessenen Anzahl öffentlicher Toiletten gebeten.
Obwohl diese Empfehlung positiv aufgenommen wurde, ist kurzfristig leider mit keiner baulichen Lösung zu rechnen.
Im Zuge der Bauarbeiten in der Rosenhofstraße konnte beobachtet werden, dass ein dort aufgestelltes DIXI-Klo nicht nur von den Arbeitern, sondern auch von SpaziergĂ€ngern und PartygĂ€ngern intensiv genutzt wurde.

Da die Kosten fĂŒr eine solche mobile Toilette gering sind, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss als Sofortmaßnahme die Aufstellung von je drei Toiletten im Sternschanzenpark und im Bereich der „Piazza“ am Schulterblatt.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 06. FlĂŒchtlingsunterbringung
Der Vorstand verteilt ein Informationsblatt mit Kontaktdaten fĂŒr alle, die sich im Rahmen der FlĂŒchtlingshilfe in Hamburg engagieren wollen. Zur Zeit befĂ€nde sich in direkter NĂ€he zum Schanzenviertel in der Messehalle B6 eine Aufnahmestelle fĂŒr FlĂŒchtlinge. Gleichzeitig wĂŒrden in den Messehallen zentral abgegebene Sachspenden sortiert und weitergeleitet. Es wird von großer Hilfsbereitschaft und bereits nach kĂŒrzester Zeit ĂŒber 200 freiwilligen Helfern berichtet. Da es in einigen Bereichen bereits ausreichend Sachspenden gebe, wird darauf hingewiesen, sich bei den Adressen im Informationsblattes zu informieren, was aktuell noch benötigt werde.
Ein Mitglied des Beirats empfindet die dort gelistete BUDNI-Aktion (bei der man dort gekaufte Artikel direkt im Laden in eine Spendenbox geben kann, die dann von Budni an die öffentlichen Sammelstellen geliefert wird) — sofern es sich nicht um speziell rabattierte Produkte handeln sollte — eher als eine Aktion zur „Verkaufsförderung“.

Der Vorstand berichtet ĂŒber einen Aufruf des Stadtteilbeirates St.Georg, Beobachtungen zu eventuell nutzbaren LeerstĂ€nden bei Mietobjekten an die jeweils zustĂ€ndigen BezirksĂ€mter zu melden. Ein Mitglied des Beirats merkt dazu an, dass es nicht um einzelne leerstehende Wohnungen gehe. Vielmehr mĂŒsse man von einer MindestgrĂ¶ĂŸe von zirka 80 Wohneinheiten ausgehen, damit eine effektive und erfolgreiche Logistik bei der Versorgung der Bewohner möglich sei.

TOP 07. Berichte vom Amt
Der Vorstand berichtet, dass Bewohner des ZOMIA-Bauwagenplatzes bezĂŒglich anstehender zahlreicher BaumfĂ€llungen entlang des Bahndamms beim Verein nachgefragt hĂ€tten. Eine schnelle Antwort der Deutsche Bahn AG bestĂ€tigte geplante BaumfĂ€llungen gegenĂŒber dem Bezirksamt Altona. Man habe bereits Anfang des Jahres einige BĂ€ume markiert.
Insgesamt sei die Deutsche Bahn AG momentan sehr auf Sicherheit bedacht angesichts der SchĂ€den durch die vielen StĂŒrme in diesem Jahr.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob fĂŒr die gefĂ€llten BĂ€ume Ersatzpflanzungen vorgenommen wĂŒrden. Da nicht bekannt ist, ob es sich um stĂ€dtische BĂ€ume handelt, kann auch eine Verantwortlichkeit fĂŒr Nachpflanzungen an diesem Abend nicht festgestellt werden.

Der Vorstand fragt nach der gastromischen Nutzung beim Umbau-Vorhaben Foolsgarden/Dabelstein. Hier sei doch eine Alkohol-Ausschank-Lizenz des Foolsgarden bereits vor lĂ€ngerer Zeit ausgelaufen. Herr SĂŒlberg möchte vom Bezirksamt wissen, wie eine Baugenehmigung beziehungsweise der Umbau zu einer Gastronomie im Hinblick auf den Bebauungsplan beziehungsweise die Erhaltungsverordnung zu bewerten sei. Herr Evers antwortet, dass eine gastronomische Nutzung normalerweise an ein GebĂ€ude bzw. Mietobjekt gebunden sei. Im Falle des genannten Objekts sei eine gastronomische Nutzung als Fortschreibung der bisherigen Nutzung nur fĂŒr die RĂ€ume des Ex-Foolsgarden möglich, nicht aber fĂŒr die Ex-Dabelstein-RĂ€ume am Schulterblatt.

Herr Evers berichtet zum Sachstand bezĂŒglich der Gastronomie Piya. Hier sei laut der BauprĂŒfabteilung des Bezirksamts fĂŒr bestimmte Teile der RĂ€umlichkeiten eine gastronomische Nutzung bereits vorhanden und genehmigt gewesen. FĂŒr diese Teile sei eine RĂŒcknahme der Genehmigung nicht möglich. Ansonsten sei aber mittlerweile ein Urteil ergangen und rechtskrĂ€ftig, was den Gastronomen fĂŒr die anderen Teile zum RĂŒckbau verpflichte. Herr SĂŒlberg fragt, wie sich dieses Urteil auf die bereits verhĂ€ngten Zwangsgelder auswirke. Herr Evers erklĂ€rt, dass Zwangsgelder wegfallen, sobald den Anordnungen, zu deren Erzwingung sie verhĂ€ngt wurden, Folge geleistet werde.

Herr Evers berichtet, dass im Sternschanzenpark zur Verbesserung der MĂŒllsituation bereits 6 MĂŒlleimer gegen grĂ¶ĂŸere Modelle ausgetauscht wurden. Auch neue MĂŒlleimer und ein SammelbehĂ€lter fĂŒr Grillkohle seien aufgestellt worden. Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) regt an, vielleicht doch einmal ĂŒber UnterflurbehĂ€lter im Park nachzudenken. Der Vorstand erinnert daran, dass dies bereits vom Stadtteilbeirat empfohlen wurde, damals aber von der Abteilung StadtgrĂŒn mit dem Hinweis auf fĂŒr die Leerung durch entsprechende MĂŒllfahrzeuge nicht geeignete Wege im Park abgelehnt wurde.

Herr Evers berichtet von einer Bauvorbescheidsanfrage fĂŒr das GelĂ€nde der ehemaligen tĂŒrkischen GroßbĂ€ckerei in der Bartelsstraße.

Der „Messetunnel“ als Übergang vom U-Bahnhof Sternschanze beziehungsweise der Straße Sternschanze zum MessegelĂ€nde soll laut Herrn Evers im September eröffnet werden. Ein Mitglied des Beirats berichtet dazu, dass auf der St.-Pauli-Seite des Tunnels nur ein provisorischer Eingang errichtet werde, da im Bereich der Lagerstraße immer noch keine Klarheit ĂŒber die zukĂŒnftige Bebauung herrsche. Diese sei problematisch, da hier nur eine zweigeschossige Nutzung vorliege und nicht klar sei, ob dies auch fĂŒr eine zukĂŒnftige Bebauung gelten mĂŒsse.

Herr Evers teilt mit, dass nach dem offiziellen ende des Sanierungsverfahrens nun auch die Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwert-Steigerung erfolge und entsprechende Bescheide erstellt und den Hausbesitzern zugestellt wĂŒrden.

TOP 07. Termine
2.9.2015 19.oo Uhr, Runder Tisch Sternschanze, Vereinsheim des SC Sternschanze
6.9.2015 Schanzenfest, StrassenzĂŒge wie im letzten Jahr
9.9.2015 18.oo Uhr, nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Jessenstraße
23.9.2015 19.3o Uhr, nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
24.9.2015 17.oo Uhr, Expertenanhörung in der BĂŒrgerschaft zum Thema Cannabis , Rathaus

Protokoll vom 26.08.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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