Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 28. Sitzung vom 23.09.2015

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Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt: Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Knauer,  Herr Brauer und Herr Nher.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 3 Olympia in Hamburg РPro und Contra
TOP 4 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern

Bericht vom letzten Runden Tisch Florapark
Ein Vertreter des Palette e.V. berichtet vom letzten Runden Tisch Sternschanze, der am 02.09.2015 stattfand. Die Diskussion habe ergeben, dass ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis f√ľr die Situation im Schanzenviertel ungeeignet sei, da es sich eigentlich um eine Medikamentenstudie handele.
Es wurde bei den Teilnehmern die aktuelle Situation im Florapark nachgefragt. Die Wahrnehmung stelle sich unterschiedlich dar. Tags√ľber sei eigentlich nichts los. Das Hauptgesch√§ft finde abends statt, wenn keine Kinder mehr im Park sind.
Es sei eine Diskussion √ľber m√∂gliche sozialvertr√§gliche Orte entstanden, denen die Polizei weniger Aufmerksamkeit schenken k√∂nnte. Man kam zu dem Ergebnis, dass der Florapark so ein Ort sein k√∂nnte. Deshalb wurde vorgeschlagen, mit den Dealern ins Gespr√§ch zu kommen und einen gemeinsamen Konsens zu finden.
F√ľr einen Modellversuch m√ľsse der Cannabiskonsum, der Anbau und der Verkauf legalisiert bzw. zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und geduldet werden.
Letztendlich m√ľsste es in Richtung Freigabe gehen. Es erfolgt ein Hinweis auf den ‚ÄěSchildower Kreis‚Äú1 und die von 122 Strafrechtsprofessoren (m/w) eingereichte Resolution zur ‚ÄěNotwendigkeit der √úberpr√ľfung der Wirksamkeit des Bet√§ubungsmittelgesetzes‚ÄĚ.
Die Expertenrunde im Gesundheitsausschuss der B√ľrgerschaft am 24.09.2015 bleibe abzuwarten. Es ist derzeit kein weiterer Runder Tisch geplant.
Ein Beiratsmitglied berichtet, dass er in den letzten Wochen regelm√§√üig und z.T. aggressiv von Dealern im Bereich des Schanzenparks angesprochen werde. √Ąhnliches wurde einem anderen Beiratsmitglied berichtet.

Bericht vom Sonderklettern beim Kilimanschanzo e.V.
Der Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass das zus√§tzliche Kletterangebot gut angenommen werde. Als Angebot im Rahmen des Runden Tisches sollte das Klettern helfen, den Florapark f√ľr Anwohner attraktiver zu machen. Der Stadtteilbeirat hatte sich auf seiner Junisitzung f√ľr die F√∂rderung ausgesprochen. Das Kletterangebot laufe seit dem 2. Juli und werde bis Ende Oktober stattfinden.
Was nicht gut laufe, sei die Finanzierung durch das Bezirksamt Altona. Es habe einige Unklarheiten gegeben, wie die Zuwendung abzuwickeln sei. Die Kl√§rung konnte erst Ende August erreicht werden, so dass die Mittel erst ab Eingang des Antrags (24.08.15) gezahlt werden. Es gebe nun eine Finanzierungsl√ľcke von 640 ‚ā¨, die den Verein stark belaste.
Der Kilimanschanzo e.V. fragt an, ob die M√∂glichkeit besteht, noch nachtr√§glich einen Antrag f√ľr den Verf√ľgungsfond zu stellen.
Beiratsmitglieder weisen darauf hin, das der Beirat einer Förderung schon am 24.06.2015 zugestimmt habe.
Es bliebe die Frage zu kl√§ren, ob die fehlenden Mittel nachtr√§glich aus dem Verf√ľgungs- oder Sicherheitsfond entnommen werden k√∂nnen.
Der Vorstand bietet an, beim Bezirksamt nachzuhaken.

Schanzenhof – Mietvertr√§ge gek√ľndigt
Vertreter von Gewerbebetrieben (Nutzerverein Schanzenhof e.V.) aus dem Geb√§udekomplex der ehemaligen Produktionshallen der Firma Montblanc in der Bartelsstra√üe/Schanzenstra√üe berichten von den zum 31.03.2016 ausgesprochenen K√ľndigungen f√ľr f√ľnf Mieter und den Hintergr√ľnden.
Betroffen seien u.a. das √úbernachtungshaus und Restaurant Schanzenstern und Palette e.V.. Die Volkshochschule und das Kino 3001 seien derzeit nicht betroffen. Der Mietvertrag vom Kino 3001 laufe in f√ľnf Jahren aus, aber auch hier werde eine K√ľndigung bef√ľrchtet.
Das Geb√§ude sei nach dem Verkauf von Montblanc 1990 an die Stadt im Jahr 2006 weiter verkauft worden. Seitdem habe es als Spekulationsobjekt dreimal den Eigent√ľmer gewechselt, die notwendigen Instandhaltungsarbeiten wurden auf die Mieter abgew√§lzt.
Die Schanzenstern-Betreiber haben mit Maximilian Schommartz von der Immobiliengesellschaft HWS Immobilien- und Verm√∂gensverwaltung (jetzige Eigent√ľmerin) seit 1 ¬Ĺ Jahren √ľber die Mietvertr√§ge verhandelt. Die K√ľndigungen kamen √ľberraschend.
Der Vertreter des Kino 3001 berichtet, die Betreiber des ‚ÄěFritz im Pyjama‚Äú-Hotels h√§tten bereits im Januar 2015 √∂ffentlich bekannt gegeben, dass sie im Schanzenviertel ein Hotel mit 21 Zimmern er√∂ffnen w√ľrden.
Der Vertreter des Palette e.V. erz√§hlt etwas zur Historie und Idee des Schanzenhofs und schlie√üt ab, dass die Privatisierung eine Katastrophe f√ľr das Projekt sei und am besten r√ľckg√§ngig gemacht werden m√ľsste. Der Schanzenstern sei eine echte Institution im Viertel, die Palette ein erfolgreiches, im Stadtteil akzeptiertes Drogenhilfeprojekt. Seit 1991 wurden etwa 4000 Menschen unterst√ľtzt. Der Einzugsbericht sei St. Pauli, Altona, Eimsb√ľttel. Der Palette e.V. ist jetzt auf der Suche nach einem neuen Standort. F√ľr die Klienten w√§re das Verschwinden der Hilfeeinrichtung ein Desaster.
Die Anwesenden √ľberlegen, was getan werden kann. Ein Beiratsmitglied bringt ein, dass eine Beiratsempfehlung bei gek√ľndigten Gewerbefl√§chen wenig erfolgversprechend sei. Ein anderes erwidert, dass es darum ginge, dass der Stadtteil ein Zeichen setze.
Ein Vertreter des Nutzervereins Schanzenhof erklärt, dass sie keine Illusionen hätten, dass der Beirat das Problem könne. Es gehe darum die Information zu verbreiten.

Konzept f√ľr Bunker im Florapark soll realisiert werden
Das Konzept f√ľr den Bunker im Florapark sei in der B√ľrgerschaft positiv beschieden und werde realisiert. Alle Beteiligten seien √ľber diese Entscheidung sehr gl√ľcklich.
Ein Vorstandsmitglied des Beirats moniert inhaltlich den Artikel im Hamburger Abendblatt (‚ÄěFlora-Bunker wird ein neues Stadtteilzentrum‚Äú2) vom 5. September 2015. Dort w√ľrden nicht alle Akteure erw√§hnt, sondern vor allem Politiker in den Vordergrund ger√ľckt. Auch fehle der Hinweis auf die Eigenbeteiligung der Nutzervereine (100 000 ‚ā¨).

Der Kilimanschanzo e. V. sieht es nicht so negativ. In der ‚ÄěWelt‚Äú sei allerdings ein Artikel erschienen, der wirklich das Thema verfehlt und Fakten falsch wiedergegeben habe.
Deshalb fasst der Vertreter des Kilimanschanzo die Fakten noch einmal kurz zusammen:
– Der Bunker werde wie geplant umgebaut. Am 16.09.2015 wurde dem Finanzierungskonzept in der Hamburger B√ľrgerschaft zugestimmt.
– Gesamtkosten 760 000 ‚ā¨ f√ľr Instandsetzung
– Kilimanschanzo e.V., JesusCenter e.V. und Raumteiler e.V. werden die Nutzer.
– Wann der Umbau abgeschlossen sein wird, sei noch offen.
РDie Höhe der Nutzungsentgelte werde noch verhandelt.
– Kilimanschanzo e.V. habe f√ľr sich ein Finanzlimit festgelegt.
– Die anderen zuk√ľnftigen Nutzer h√§tten ebenfalls nur sehr begrenzte Finanzmittel zur Verf√ľgung.
– Ausdr√ľcklicher Dank des Kilimanschanzo e. V. geht an Heinz Evers f√ľr seinen Einsatz bei diesem Projekt.
Andreas Grutzek (CDU) bittet darum die Politik zu informieren, falls der Eindruck entst√ľnde, es hake bei der Umsetzung.

R√ľckblick auf positive Ver√§nderungen
Der Vorstand erinnert an drei k√ľrzlich im Beirat diskutierte Themen, bei denen es positve Entwicklungen gab.

Die Anzahl der M√ľlleimer sowie die Reinigungsfrequenz im Sternschanzenpark scheine deutlich erh√∂ht. Einige G√§ste best√§tigen das. Es scheine lediglich, dass einige M√ľlleimer, die vor dem Park platziert sind, nicht in diesem Zyklus enthalten seien und dadurch nach wie vor √ľberquellen.

Es wurden gute Erfahrungen mit der neuen ‚ÄěPost‚Äú in der Bartelsstra√üe berichtet. Positiv im Vergleich mit der alten Post seien die l√§ngeren √Ėffnungszeiten und das fehlende Schlangestehen. Hierauf folgt der Hinweis, dass es am Schulterblatt noch weitere ‚ÄěPostfilialen‚ÄĚ in den Kiosken g√§be, aber leider keine Einzahlungsm√∂glichkeit mehr f√ľr Postbankkunden.

Die bisher fertiggestellten Umbauma√ünahmen im Bereich Feldstra√üe/Neuer Pferdemarkt werden aus Radfahrersicht als gelungen betrachtet. Im Schulterblatt beenden dann das Kopfsteinpflaster, die Verkehrsf√ľhrung und die ‚Äě2.-Reihe-Parker‚ÄĚ leider die Freude am Fahrradfahren.
Ein Beiratsmitglied fragt, was es am Gr√ľnen J√§ger mit dem Radweg auf sich habe, der direkt auf eine Fahrradgarage zu f√ľhrt und dort endet. Die Anwesenden k√∂nnen das nicht beantworten, jedoch seien die Umbauarbeiten auch noch nicht abgeschlossen.

TOP 3 Olympia in Hamburg ‚Äď Pro und Contra
Auf Einladung des Vorstands des Vereins Standpunkt.Schanze sind 2 Vertreter der Initiative NOlympia Hamburg anwesend. Der Vorstand berichtet von den Bem√ľhungen, einen kompetenten Bef√ľrworter der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg zu akquirieren, die aber aus Gr√ľnden von fehlenden Zust√§ndigkeiten und kurzfristigen Kapazit√§tsproblemen von Seiten der Pro-Olympia-Fraktion erfolglos verlaufen seien. Letztendlich habe sich der zust√§ndige Staatsrat der Beh√∂rde f√ľr Inneres und Sport, Bereich Sport, Christoph Holstein, f√ľr das Fernbleiben entschuldigt und gleichzeitig die Bereitschaft erkl√§rt, bei l√§ngerem Vorlauf sehr gerne zu einem sp√§teren Termin einen Redner zu schicken.

Um etwas Ausgewogenheit in der nachfolgenden Diskussion zu erzielen, hat sich Andreas Grutzek (CDU) angeboten, seinen aktuellen Kenntnisstand einzubringen. Der Vorstand bedankt sich f√ľr das kurzfristige Einspringen.

Das Wort wird an Klas R√ľhling (NOlympia) √ľbergeben.
Einleitend erkl√§rt er, dass bisher alle Argumente – sowohl Pro als auch Contra – spekulativ seien, da die Spiele in Hamburg noch nicht stattgefunden haben. Die nachfolgend vorgestellten Ausf√ľhrungen beruhen daher auf den Erfahrungen aus anderen St√§dten. Das w√§hrend des Vortrags gezeigte Bildmaterial wurde von den Bef√ľrwortern der Bewerbung ver√∂ffentlicht.

Auswirkungen auf den Stadtteil Sternschanze und Umgebung werde es auf jeden Fall geben.
Die offizielle Bewerbung sei abgegeben. Das bedeute, dass Hamburg den Status einer ‚ÄěCandidate City‚ÄĚ habe ‚Äď millionenschwere Vertr√§ge seien daraufhin schon geschlossen worden.
Am 29. November 2015 sei das Referendum zur Bewerbung f√ľr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg geplant.
Die geplante Bebauung auf dem Kleinen Grasbrook (Bildmaterial) bedeute die Verlagerung der dortigen Betriebe.
Die bisher Pl√§ne dienten nur dazu, das Referendum zu gewinnen und hielten nicht l√§nger stand. Ungekl√§rt seien nach wie vor die Umsetzung der Sicherheitskonzepte. Die Kosten f√ľr London h√§tten sich auf 1,45 Mrd. Euro belaufen. Das gesamte Projekt sei eine Milliardenwalze und im gesamten Prozess undemokratisch.
Als Beispiel wird weiter die Vorgabe des IOC f√ľr eine 300 Meter breite Sicherheitszone um die Sportst√§tten herum erw√§hnt. Das w√ľrde auch den Stadtteil Sternschanze betreffen, da die Messehallen und das Millerntorstadion als Sportst√§tten geplant seien. Ein ganz wichtiges und offenes Thema seien die Kostenpl√§ne.
Es wird eine Grafik mit dem Bild ‚ÄěOlympia der kurzen Wege‚Äú gezeigt. Die passende Verkehrsinfrastruktur m√ľsse noch gebaut werden, das Pro-Argument ‚Äědiese w√ľrde sowieso gebaut werden‚Äú erg√§nzt NOlympia mit ‚Äěteurer‚Äú und ‚Äěan anderen Orten‚Äú.
Wenn die Entscheidung auf Hamburg f√§llt, mache es die Eigendynamik unm√∂glich, den Prozess demokratisch zu kontrollieren. Die vorher erw√§hnten Firmenverlegungen m√ľssten schon jetzt erfolgen. In der N√§he von Altenwerder g√§be es ein Naturschutzgebiet, das dann zum Hafengebiet gemacht werden w√ľrde.
F√ľr das Schanzenviertel seien aus seiner Sicht weiter die Themen relevant: Sicherheit, Sportst√§tten, Hotels und der attraktive Standort als Am√ľsierviertel.
Eine Verdoppelung der 4- bis 5-Sterne-√úbernachtungsm√∂glichkeiten w√ľrde angestrebt. Laut Dehoga g√§be es gen√ľgend Betten jedoch in zu niedrigen Kategorien. Bestehende Hotels m√ľssten gegebenenfalls aufkategorisiert werden. Es w√ľrde eine Verschiebung von Klein- zu Gro√ügewerbe geben. Das betr√§fe haupts√§chlich das Immobiliengewerbe.
Es folgt der Hinweis auf andere Städte und Mieterhöhungen von bis zu 300 Prozent in London. Es sei nicht bekannt, ob diese Mieten danach wieder gesenkt werden.
Es gehe um diese wirtschaftliche Eigendynamik. Ginge es um ein schönes Sportfest, wäre Nolympia nicht auf der Beiratssitzung.
Der kleine Grasbrook geh√∂re jetzt der Stadt und w√ľrde f√ľr die Olympischen Spiele privatisiert und parzelliert werden.
Ein Beiratsmitglied wendet ein, dass die Unterscheidung privat oder staatlich in diesem Zusammenhang zweifelhaft sei, da auch aktuell kein √∂ffentlicher Zugang m√∂glich ist. Herr R√ľhling erkl√§rt, es gehe um die Gestaltungsm√∂glichkeiten, die die Stadt durch den Verkauf abgibt.

Herr Grutzek geht auf die Themen ein, und bestätigt, dass es aktuell keine Fakten gäbe.
Im Moment w√ľrden haupts√§chlich Gef√ľhle – von beiden Seiten – und wenig Fakten generiert. Schlagworte wie ‚ÄěMilliardenwalze‚Äú und ‚Äěundemokratisch‚Äú seien bei der Diskussion wenig hilfreich. Es w√ľrde helfen, an Polemik abzur√ľsten und die wenigen Fakten genauer zu untersuchen.
NOlympia stelle auf der Website ‚Äú8 Mythen rund um die Hamburger Olympia-Bewerbung‚ÄĚ3 auch nur Behauptungen auf.
Herr Grutzek erkl√§rt im November werde eigentlich √ľber ein Konzept abgestimmt.
In die Entscheidung sollten die √úberlegungen einflie√üen, ob die Spiele unterm Strich etwas f√ľr Hamburg bringen werden oder es wirklich so ‚Äěfurchtbar‚ÄĚ werden wird?
Man m√ľsse fragen: Sind die Checkpoints wirklich so schlimm oder ist die Situation f√ľr vier Wochen aushaltbar?
In Hamburg gibt es eine Mietpreisbremse. 300%-ige Mieterhöhungen werde es hier nicht geben.
Er erinnert an Ikea in Altona. Es gab eine riesige Diskussion vorher und jetzt sei es eine positive Entwicklung. Zum Beispiel sei der Verkehr weniger als prognostiziert wurde.

Herr R√ľhling erwidert, es sei nicht korrekt, dass Nolympias Argumente spekulativ seien, der Vergleich mit anderen St√§dten wie London oder Barcelona sei real, es l√§gen wissenschaftliche Studien vor. IKEA werde in der Bev√∂lkerung im √ľbrigen nicht nur positiv gesehen.

Nun werden Nachfragen von Anwesenden diskutiert:
Wie transparent sind die Forderungen des IOC?
Herr R√ľhling verweist auf den ver√∂ffentlichten ‚ÄěHost City Contract 2024‚Äú. In dem bisher Grunds√§tze festgelegt sind. Im 4. Quartal 2016 werde es aber eine neue Fassung geben. Insgesamt betrachtet sei es ein ‚ÄěKnebelvertrag‚ÄĚ. Der ‚ÄěStadtschl√ľssel‚ÄĚ von Hamburg w√ľrde f√ľr den Zeitraum an den IOC abgegeben.
Die Nolympia-Vertreter erkl√§ren, dass es z.B. ‚ÄěOlympic Lanes‚ÄĚ (f√ľr VIPs und Sportler reservierte Fahrspuren) geben werde. Die Fu√üball WM w√§re harmlos dagegen, da nur ein Stadion involviert war. Von Olympia w√§re die ganze Stadt betroffen. Das IOC untersage Demonstrationen im Umfeld der Spiele.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. weist auf die Kosten f√ľr die Umsiedlung der Hafenbetriebe hin. Diese seien mit 1,5 Mrd. Euro (lt. TV-Beitrag) beziffert worden.
NOlympia: Es liefe derzeit ein Poker zwischen Stadt und den Betrieben. Wer solle die Kosten √ľbernehmen, wenn nicht die Stadt? Der durch die Umsiedlung zu erwartende Modernisierungsschub f√ľhre zudem zu weniger Arbeitspl√§tzen.
Herr Grutzek antwortet, die 1,5 Mrd. ‚ā¨ zahle die Stadt, es solle kein Betrieb schlechter gestellt werden.

Ein Vorstandsmitglied erklärt, die einzigen Fakten derzeit seien, dass es werde teuer werde und starke Sicherheitsmaßnahmen kommen. Mit vielen neuen Jobs sei nicht zu rechnen, da viele Aufträge nicht an Hamburger Firmen gehen werden.

Frage aus dem Plenum: Was passiert, wenn Hamburg pro-olympisch abstimmt?
Es w√ľrde die ‚ÄěKatze im Sack‚ÄĚ gekauft werden, da die Kostenfrage noch nicht gekl√§rt sei.

In Rio wurden Slums platt gemacht. Werden in Hamburg Bewohner vertrieben werden?
NOlympia: Es g√§be 1024 Bewohner auf dem kleinen Grasbrook.¬†Was denen passiert, sei spekulativ, da keine Planung vorliege. Aber auch f√ľr die Bewohner der Veddel bestehe die Gefahr von Verdr√§ngung.

Ein Beiratsmitglied vermutet, dass NOlympia nicht nur gegen Olympia in Hamburg sondern grundsätzlich gegen Olympia sei.
Der √ĖPNV w√ľrde der Nachfrage nicht standhaltend Des kann auch eine Chance sein, die Infrastruktur weiter zu entwickeln. Dinge w√ľrden jetzt umgesetzt, die sonst nicht umgesetzt werden w√ľrden. Zum Beispiel w√ľrde der U4-Ausbahn ohne Olympia nicht stattfinden.
Bei der Abstimmung m√ľsste die geplante Finanzierung feststehen.
Die Klimaneutralit√§t m√ľsse gekl√§rt werden.
Bei Verkauf st√§dtischer Fl√§chen m√ľssen st√§dtebauliche Vertr√§ge Details regeln.

Ein Beiratsmitglied betont, man solle auf die Fakten achten, ist sich aber sicher, dass Hamburg den Zuschlag nicht bekommen wird.

Ein Gast stellt die Frage: Warum soll ich f√ľr Olympische Spiele in Hamburg sein, wenn ich mir keine Eintrittskarte leisten kann?

Aus dem Beirat kommt die Frage nach messbarem Gewinn anderer Städte.
NOlympia: London habe 2012 0,3% mehr Tourismus gehabt. Es gebe unterschiedliche Perspektiven, je nachdem was reingerechnet wird. Es wird auf Richard Florida verwiesen, der mit Bezug auf die Bewerbung von Toronto keinen Nutzen f√ľr die Bev√∂lkerung sieht.
Herr Grutzek erwidert. Hamburg kann nicht mit London verglichen werden.
In London sei der Tourismus bereits vor den Spielen sehr hoch gewesen. Hamburg habe einen niedrigeren Level und plane in ganz anderen Dimensionen, eher vergleichbar mit Barcelona ‚Äď das vor den Spielen nicht ganz so weltst√§dtisch war.
NOlympia räumt ein: Barcelona gilt als Ausnahme bei den Experten und Hamburg strebe kein London an. Der normale Tourismus werde durch Olympia-Tourismus ersetzt und steigt danach wieder an.
Ein Gast aus der Tourismusbranche erg√§nzt, die Tourismuszentrale frage seit es um Olympia geht bei den Hotels an, wie viele Betten zur Verf√ľgung gestellt werden k√∂nnen. In den letzte Jahren habe der Tourismus auch durch Events zugenommen. Als Hotelier freue man sich √ľber den Umsatz, aber als Hamburger sieht man die starken Belastungen. Bei der WM habe es allerdings keine Zunahme, sondern einen Austausch der Touristen gegeben. Verdient wird √ľber h√∂here Preise.

Ein Gast fragt sich, ob die Politik die Infrastruktur nicht verbessern kann, ohne sich mit den Olympischen Spielen Druck zu machen.

Herr S√ľlberg (GR√úNE) wirft ein, im Fall von Olympia w√ľrde Hamburg Unterst√ľtzung vom Bund erhalten.

Ein Beiratsmitglied betont, keine Lust zu haben in einer Sicherheitszone zu wohnen, auch nicht f√ľr vier Wochen.

Ein Gast erinnert an Athen, das vorher unterentwickelt war und jetzt ein sehr gutes Verkehrsnetz hat.

Ein Beiratsmitglied: Die Werte aus der Vergangenheit lassen sich schwer auf die Zukunft umrechnen.
Der Nutzen wäre die Steigerung der Bekanntheit Hamburgs in der Welt.
Das könnte internationale Touristen anlocken. Durch Essen, Ausgehen, Shoppen und Übernachten brächten sie Geld in die Stadt.
Einige Infrastrukturprojekte – wie die Verl√§ngerung der U4 – w√ľrde nur mit den olympischen Spielen kommen. F√ľr 5000 Leute in Wilhelmsburg w√ľrde keine U-Bahn erweitert.
Infrastrukturma√ünahmen, k√∂nnten fr√ľher realisiert werden.
Bei der Kostenrechnung sei es grundsätzlich fraglich, ob sie unter Infrastruktur oder unter Stadtentwicklung subsummiert werden.

TOP 4 Berichte vom Amt / Termine
Die Empfehlung des Stadtteilbeirats f√ľr Toiletten im Schanzenpark ist zur Kenntnis genommen worden. Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung f√ľr die Bezirksversammlung beschlossen.
Darin wird empfohlen, dass die Toilette im Schanzenpark von April bis Ende Oktober von 14 bis 24 Uhr jedem Besucher zur Verf√ľgung stehen soll. Daf√ľr sollen die Betreiber der Veranstaltungen im Schanzenpark verpflichtet werden.
Es soll gepr√ľft werden, ob als Sofortma√ünahme mobile Toiletten f√ľr die Au√üensaison aufgestellt werden k√∂nnen.

Zur Nachfolgeregelung Heinz Evers gibt es noch keine Entscheidung.

Termine:
24.09. 17:00 Uhr Expertenanh√∂rung in der B√ľrgerschaft zum Thema Cannabis, Rathaus
14.10. 18:00 Uhr Sitzung WAS-Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
28.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Jesus Center

Protokoll vom 15. Oktober 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2:
Die Finanzierungsl√ľcke beim Kletterangebot kann durch den Verf√ľgungsfonds ausgeglichen werden.

Am Gr√ľnen J√§ger finden derzeit Sielbauarbeiten statt. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Fahrradgarage umgesetzt werden.

1 Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis http://www.schildower-kreis.de/

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