Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 29. Sitzung vom 28.10.2015

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt ist Herr Kaltz.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 3 Antrag VerfĂŒgungsfonds 
TOP 4 Bericht „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass die Unterfinanzierung der zusĂ€tzlichen öffentlichen Klettertage des Kilimanschanzo e.V. am FloraPark-Bunker wie auf der letzten Beiratssitzung besprochen aus dem VerfĂŒgungsfonds ausgeglichen werden kann. Die anwesenden Mitglieder des Beirats haben keine EinwĂ€nde.

Der Vorstand berichtet, dass der Messetunnel (Übergang zwischen den Straßen Sternschanze und Lagerstraße auf Höhe der U-Bahn-Station Sternschanze) offensichtlich nicht wie angekĂŒndigt im September fertiggestellt wurde. Es werde jedoch weiter mit Hochdruck daran gearbeitet, den Tunnel noch im Herbst zu eröffnen.

Das auf der letzten Sitzung angesprochene Fahrradhaus direkt auf dem zukĂŒnftigen Radweg am Neuen Pferdemarkt Ecke Stresemannstraße / Weg beim GrĂŒnen JĂ€ger steht dort nur ĂŒbergangsweise wĂ€hrend der noch andauernden Arbeiten von Hamburg Wasser. Nach Abschluss der Bauarbeiten werde es versetzt.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der öffentlichen PrĂ€sentation eines Bauvorhabens auf dem GelĂ€nde der Rindermarkthalle an der Ecke Budapester Straße / Neuer Kamp.
Unter dem Namen „Built in St. Pauli“ stellte eine Baugemeinschaft aus der STEG (Stadterneuerungsund Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH), dem Immobilienunternehmen Hamburg Team und dem Stadt- und VerkehrsplanungsbĂŒro Argus PlĂ€ne fĂŒr eine fĂŒnfstöckige Bebauung auf der FlĂ€che vor, die zur Zeit von einem Restaurant, einer Kfz-Werkstatt und einem Tonstudio genutzt werden.
Die Geschosse sollen bis auf das Erdgeschoss von den Unternehmen selbst genutzt werden. Im Erdgeschoss sollen FlĂ€chen fĂŒr Gewerbemieter angeboten werden, die ins Viertel passen.
Das GrundstĂŒck gehört der Stadt und wird von der Sprinkenhof AG verwaltet. ZunĂ€chst werde eine Anhandgabe des GrundstĂŒcks sowie eine Wirtschaftsförderung durch die Stadt Hamburg angestrebt. Das gesamte Bauvorhaben solle eine Dauer von 4 Jahren, zwei Jahren fĂŒr die Planung und 2 Jahren Bauzeit, haben.
Der Betreiber des Restaurants Feuerstein auf dem GrundstĂŒck solle zur Zeit noch einen Mietvertrag bis zum Jahr 2022 haben und auch den anderen Mietern sei nicht gekĂŒndigt worden.
Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. im Beirat berichtet, dass sein Verein bereits Anfragen zu dem Bauprojekt erhalten habe. Er hinterfragt die Idee eines fĂŒnfstöckigen BĂŒrogebĂ€udes mit „Stadtteilnutzung“ im Erdgeschoss als Alibi-Funktion. Herr Evers vom Bezirksamt Altona verweist auf die Planungen zur Randbebauung im Rahmen der Machbarkeitsstudie Rindermarkthalle. Eine zu beantwortende Frage wĂ€re auch, inwieweit eine Anhandgabe des GrundstĂŒcks ohne Ausschreibung hier möglich sei.

Ein Mitglied des Vorstands möchte wissen, ob eine Anfrage zu einer gastronomischen Nutzung der RĂ€ume des ehemaligen ModegeschĂ€fts Hummel in der Schanzenstraße vorliegt. Herr Evers erwidert, ihm liege dazu nichts vor.

Der Beirat fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Gastronomie Piya in der Susannenstraße. Herr Evers berichtet, dass der gerichtlich angeordnete RĂŒckbau hauptsĂ€chlich die Verlegung des Tresens um einige Meter bedeute, da fĂŒr Teile der RĂ€ume eine Bau- und Nutzungsgenehmigung als Gastronomie bereits seit lĂ€ngerem besteht. Der Beirat Ă€ußert seinen Unmut darĂŒber, dass hier durch Umwege doch eine zusĂ€tzliche Gastronomie im Viertel möglich wurde. Er sieht aber, dass das Bezirksamt natĂŒrlich an die Rechtslage gebunden ist.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass einige FahrradbĂŒgel an der Kreuzung Susannenstraße / Bartelsstraße nicht nutzbar seien, da daran Verkaufsschilder (Kundenstopper) mit Schlössern befestigt seien.

TOP 3 Antrag VerfĂŒgungsfonds
Ein Vertreter des Palette e.V. rekapituliert nochmals die Situation im Schanzenhof. Um weitere Aufmerksamkeit auf die Lage der jetzigen Mieter und die Folgen der neuen Nutzung zu lenken, soll es ein Hoffest auf der FlĂ€che des Schanzenhofes zwischen Schanzenstraße und Bartelsstraße geben. FĂŒr dieses wird eine Förderung durch den VerfĂŒgungsfonds in Höhe von 1.000,- Euro beantragt.

Der Antrag wird vom Beirat mit 12 Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 4 Bericht „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“
Der Vorstand berichtet ĂŒber den Beschluss der Bezirksversammlung Altona (Drucksachen–Nr.: 20-1691), in dem der Senat und die Behörde fĂŒr Gesundheit und Sport aufgefordert werden, beim Bundesinstitut fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag fĂŒr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu stellen. In dem Beschluss werde die Sternschanze als ein möglicher Ort fĂŒr die kontrollierte Abgabe genannt.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) gibt zu bedenken, dass es immer noch fraglich sei, ob der BV-Beschluss vom Senat ĂŒbernommen werde. Er weist auf den Forschungs- und DurchfĂŒhrungsplan hin, der Kernpunkt des Antrages sei. Wichtig seien auch der Datenschutz und die Einbeziehung des Stadtteils.
Ein Vorstandsmitglied fragt nach dem Sinn der Studie, wenn dabei nur ein Viertelbezug, nicht aber nicht der Konsum durch PartygĂ€nger und Konsumenten von außerhalb in die Studie einfließen solle. Herr SĂŒlberg entgegnet, am Modellversuch solle jeder, auch Personen von außerhalb des Viertels, teilnehmen können. Er vermutet aber, der Modellversuch werde nicht als Sofortwirkung den Dealermarkt im Viertel austrocknen. Den Sinn des Modellversuchs sieht er eher darin, reale und belegte Erkenntnisse darĂŒber zu liefern, wie sich eine kontrollierte Abgabe von Cannabis auf das Viertel und den Drogenmarkt auswirke.
Ein Gast des Beirats fragt sich, ob es durch eine Teilnahme am Modellversuch dann registrierte Kiffer gebe. Herr SĂŒlberg entgegnet, dass es ja fĂŒr die Teilnehmer eine Möglichkeit geben mĂŒsse, sich entsprechend auszuweisen, um damit den legalen Besitz von Cannabis nachweisen zu können.
Herr MĂŒller-Constantin (SPD) rekapituliert erneut die AblĂ€ufe in der Bezirkspolitik, die zum Beschluss der Bezirksversammlung fĂŒhrten. Er unterstreicht die Notwendigkeit und berichtet von seiner Wahrnehmung, dass es erneut eine erhöhte Anzahl von Dealern im FloraPark gebe.
Ein Vorstandsmitglied fragt die anwesenden Politiker nach einer Zeitschiene fĂŒr die Bearbeitung des Bezirks-Beschlusses. Herr SĂŒlberg sagt, dass er mit einer Stellungnahme des Senats zu dem BV-Beschluss innerhalb der nĂ€chsten Monate rechne. FĂŒr eine mögliche Anfrage des Senats beim BfArM sei aber kein Zeitablauf klar.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, was im Rahmen des Modellversuchs zum Jugendschutz angedacht sei. Herr SĂŒlberg weist darauf hin, dass im BV-Beschluss explizit formuliert wĂ€re, die Institutionen des Jugendschutzes seien stĂ€ndig einzubinden. Dies bedeute, bei der Festlegung der einzelnen Schritte der Studie sei auch jedes Mal der Jugendschutz zu berĂŒcksichtigen. Zur Zeit könne jedoch keine konkrete Aussage gemacht werden, da die Ausarbeitung der Parameter ja zunĂ€chst durch den Senat gemacht werden mĂŒsse.
Einem Beiratsmitglied ist der medizinische Sinn der Studie in Verbindung mit dem soziologischen Sinn unklar. Herr SĂŒlberg bestĂ€tigt, dass gerade die soziologischen Fragen beim Runden Tisch eher nicht behandelt wurden. Herr Evers berichtet, dass er die Ablehnung/Stellungnahme des BfArM zum Antrag auf einen Modellversuch in Berlin erhalten habe und sie — soweit öffentlich — weiterleiten werde.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet davon, dass im Nachgang zum Runden Tisch die kurzfristige Idee entstanden sei, einen Flyer oder eine kleine Karte zu erarbeiten, auf der eine Art Verhaltenskodex fĂŒr Dealer mehrsprachig abgedruckt sein soll und damit an die Dealer heranzutreten.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass er bereits zweimal auf die Dealer zugegangen sei und dezenteres Verhalten von ihnen (oder als Alternative das Hinzuziehen der Polizei) gefordert habe. Dies hÀtte auch kurzzeitig Wirkung gezeigt.

Herr Evers berichtet, dass laut Herrn Lewandowski (Leiter des Polizeikommissariats PK16) zur Zeit verstĂ€rkte zivile EinsĂ€tze fĂŒr „relative Ruhe“ sorgen wĂŒrden. Das PK registriere aber auch verstĂ€rkt Beschwerden von Anwohnern. Ein Gast des Beirats berichtet von immer wieder grĂ¶ĂŸeren Gruppen von Dealern an der Ecke Juliusstraße / Schulterblatt seit zirka einem dreiviertel Jahr.
Ein Mitglied des Vorstands bemerkt, dass in der Eifflerstraße weniger Dealer zu sehen seien, was eventuell an viel Betrieb im dortigen Betahaus auch in den Abendstunden liegen könne. In jedem Falle sei dies ein subjektives Sicherheitsempfinden, was je nach Persönlichkeit oder Geschlecht auch anders ausfallen könne.
Frau Merz (Die Linke) merkt an, dass sie sich als auslĂ€ndisch aussehende Frau — wie viele andere Frauen, von denen sie dies wisse — auch beispielsweise bei HSV-Spielen auf der Straße unsicher fĂŒhle.

Herr SĂŒlberg versucht sich vorzustellen, wie man als Anwohner mit dem geplanten Flyer in der Hand auf Dealer zugehen soll. Der Vertreter des Palette e.V. fragt, welche Alternativen es denn gebe. Repression fĂŒhre doch nur zu VerdrĂ€ngung. Ohne Reden gehe es nicht, auch beim Palette e.V. gebe es viele GesprĂ€che mit Junkies, die teilweise gleichzeitig auch Dealer seien. Herr SĂŒlberg entgegnet, dass es sich dabei doch eher um „Kunden“ handle, die etwas „wollen“. Im FloraPark hingegen handele es sich um Dealer, die keinen Grund fĂŒr eine „Zusammenarbeit“ hĂ€tten. Der Vertreter des Palette e.V. hĂ€lt den Ausgang des Flyer-Plans fĂŒr ungewiss, einen Erfolg aber nicht fĂŒr unmöglich. Er sieht die Ansprache an die Dealer unter dem Motto „Macht keinen Stress, dann bekommt ihr keinen Stress mit dem Viertel”.

Der Vorstand beendet die Diskussion mit dem Hinweis darauf, dass im kommenden FrĂŒhjahr ein Entwurf des Flyers / der Karte als Ergebnis vorgestellt werden soll, ĂŒber den dann auch im Beirat weiter gesprochen werden könne.
Ein Treffen der „Nach-dem-Runden-Tisch”-Gruppe ist geplant fĂŒr den 11.11.2015 um 19:00 Uhr im Palette e.V. in der EimsbĂŒtteler Chaussee 23.

TOP 5 Berichte vom Amt
Ein Vorstandsmitglied berichtet von der tumultartigen letzten Sitzung der Bezirksversammlung, auf der die FlĂŒchtlingsthematik behandelt wurde. Besonders unangenehm fielen etliche Störer aus Rissen auf den RĂ€ngen auf.
Der Vorstand fragt, ob im Beirat die Bereitschaft besteht, eine weitere Empfehlung abzugeben zur Nutzung von Wohnungs- beziehungsweise Gewerbe-Leerstand fĂŒr die Unterbringung von FlĂŒchtlingen. Er stellt einen Vorschlag fĂŒr eine Empfehlung vor.

Ein Gast des Beirats hinterfragt die Ablehnung der kleinteiligen Unterbringung von FlĂŒchtlingen durch die Politik. Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass der Beirat nur Empfehlungen zur Nutzung von Leerstand aussprechen kann, die sich auf das Viertel beziehen.
Ein Beiratsmitglied möchte eventuelle Empfehlungen auch auf andere Wohnungslose erweitert wissen.
Herr Werner (SPD) bittet darum, bei der Diskussion um die Unterbringung zu unterscheiden zwischen der Erstaufnahme (bei der es tatsĂ€chlich um Unterbringung ausschließlich in Objekten mit grĂ¶ĂŸeren KapazitĂ€ten geht) und der Folgeunterbringung (bei der durchaus auch gerade kleinere Objekte möglich sind).
Ein Beiratsmitglied zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr eine gewisse Überforderung der Stadt aufgrund der Anzahl der ankommenden FlĂŒchtlinge.
Herr Okun (CDU) gibt zu bedenken, dass ein VerteilungsschlĂŒssel bei der Unterbringung auch fĂŒr eine Betreuung durch zum Beispiel Fördern und Wohnen oder DRK realisierbar sein muss.
Ein Beiratsmitglied meint, dass die Stadt zur Zeit schlicht aus ZeitgrĂŒnden sinnvollerweise eher an Objekten interessiert sei, bei denen MietvertrĂ€ge zu bekommen seien, als mit Beschlagnahmungen in Justizverfahren einzusteigen, deren Ende vielleicht erst nach Monaten oder gar Jahren zu erwarten sei.

Der Vorstand fasst die Diskussion zusammen: Eine mögliche Diskussion könne nur ein Signal sein und könne nur fĂŒr die Nachverteilung beziehungsweise Folgeunterbringung von FlĂŒchtlingen gelten. Ein Beiratsmitglied bittet darum, in jedem Falle allgemein Wohnungssuchende in eine mögliche Empfehlung aufzunehmen. Herr Okun empfiehlt, dabei unbedingt konkrete FlĂ€chen zu benennen. Der Vorstand wird eine neue Empfehlung vorbereiten.

Herr Evers berichtet, dass das Thema „Vermietung von Wohnungen als Ferienappartements“ zur Zeit im Bezirksamt mangels KapazitĂ€ten nicht verfolgt werde. Er schlĂ€gt vor, den Kollegen vom Bereich Wohnraumschutz eventuell zu einer der kommenden Sitzungen einzuladen. Der Vorstand regt an, mit ihm vorab eine Begehung im Viertel zu machen, um sich auf den gleichen Informationsstand zu bringen.

Die DIXI-Klos im Bereich der „Piazza“ sollen laut Herrn Evers zĂŒgig und saisonunabhĂ€ngig aufgestellt werden. Im Sternschanzenpark sollen die Klos mit Beginn der nĂ€chsten Saison aufgestellt werden.

Die Probleme mit der Beleuchtung im FloraPark wird Herr Evers an die entsprechende Stelle weitergeben.

Herr Evers berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Altona weiterhin Übungen im FloraPark abhalten wird. Eventuell werde dazu ein Förderungsantrag an den Beirat gestellt.

Im Zuge des Umbaus des FloraPark-Bunkers wird es eine Ausschreibung fĂŒr die TrĂ€gerschaft geben. Herr Evers schlĂ€gt vor, hierzu eine Einladung an die Politik fĂŒr Fragen und Antworten zu richten.

Termine
31.10. 12:00 Uhr Hoffest im Schanzenhof zwischen Bartelsstraße und Schanzenstraße
11.11. 18:00 Uhr Sitzung WAS-Ausschuss, Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Altona
25.11. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung (letzte Beiratssitzung 2015), Jesus Center

Protokoll vom 15. November 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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