Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 30. Sitzung vom 25.11.2015

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Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Herr Cassens und Frau Graf.

Tagesordnung
TOP 1 Wohnraumschutz / Empfehlung zu LeerstÀnden im Viertel
TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 4 Antrag VerfĂŒgungsfonds
TOP 5 Standorte fĂŒr DIXI-Toiletten im Bereich der „Piazza“
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Wohnraumschutz / Empfehlung zu LeerstÀnden im Viertel
Herr Ehrling vom Bezirksamt Altona stellt sich vor und berichtet von seinem Arbeitsfeld, dem Wohnraumschutz. FĂŒr den ganzen Bezirk Altona stehen nur 1,5 Stellen dafĂŒr zur VerfĂŒgung. Die Hauptaufgabe seines Fachbereiches sei die RĂŒckfĂŒhrung von zweckentfremdeten Wohnraum auf den allgemeinen Wohnungsmarkt, eine sehr schwierige und auch langwierige Aufgabe. Daneben gehe es aber auch um den ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand des Wohnraums, als Beispiel dafĂŒr nennt er Schimmel in den Wohnungen.
Er berichtet von einer kurzen Begehung im Viertel vor der heutigen Beiratssitzung zusammen mit Herrn Evers vom Bezirksamt Altona, Frau Merz (Die Linke) und zwei Vorstands-Mitgliedern des Standpunkt.Schanze e.V.. Dabei wurde unter anderem ĂŒber das GebĂ€ude an der Juliusstraße/Ecke Schulterblatt gesprochen. Herr Ehrling fĂŒhrt dazu aus, das GebĂ€ude sei im Krieg ausgebombt worden, danach lange Zeit als Pavillon genutzt und erst in neuerer Zeit als historisierender Neubau wiedererrichtet worden. Zur rechtlichen Situation berichtet er, dass der Neubau offiziell noch nicht fertiggestellt sei und damit fĂŒr seinen Fachbereich keine rechtlichen Möglichkeiten gegeben wĂ€ren, um einzuschreiten und eine Belegung der Wohnungen zu fordern.
Herr Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern e.V. bemerkt dazu, dass sich in dem GebĂ€ude vor dem Umbau funktionsfĂ€hige Wohnungen befanden und nun seit Jahren durch die VergrĂ¶ĂŸerung der Wohnungen dieser Wohnraum immer noch nicht „fertig“ sei. Ihm sei rechtlich nicht klar, warum die fertigen Wohnungen (die bereits auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden) jetzt noch als „unfertig“ gelten sollen. Herr Ehrling antwortet, dass es, solange das Bauvorhaben nicht abgeschlossen sei, auch aus HaftungserwĂ€gungen seitens der Stadt rechtlich keine Handhabe gebe. Dieser Abschluss des Bauvorhabens werde erst mit der ergangenen Baufreigabe rechtsgĂŒltig und die liege noch nicht vor. Er habe aber mit dem EigentĂŒmer gesprochen, auch ĂŒber weitere LeerstĂ€nde in seinen Immobilien.
Als Beispiel nennt er die leerstehenden Wohnungen im Hinterhof der Susannenstraße, ĂŒber die auch im Beirat bereits mehrfach berichtet wurde. Diese wĂŒrden aktuell saniert und sollen Anfang des kommenden Jahres wieder dem Wohnungsmarkt zugefĂŒhrt werden. Herr Meyer merkt dazu an, dass bei diesen Objekten bereits seit bestimmt 10 Jahren ein Leerstand moniert wurde.

Herr Ehrling fĂŒhrt aus, dass er bemĂŒht sei, mit den Wohnungsbesitzern und Bauherren kurze telefonische Wege statt eines langwierigen Schriftverkehrs einzufĂŒhren.

Zum Problem der Nutzung von Mietwohnraum als Ferienwohnung berichtet er, dass ein Programm der Stadt gegen diese missbrĂ€uchliche Nutzung wiederaufgelegt wurde, mangels personeller KapazitĂ€ten zur Zeit jedoch nicht stĂ€rker verfolgt werden kann. Zur Regelung fĂŒhrt er aus, dass eine 50% Regelung fĂŒr die Vermietung gelte: eine Wohnung mĂŒsse zu 50% als Lebensmittelpunkt des Mieters genutzt werden, fĂŒr Zweitwohnungen sei dies logischerweise nicht möglich. Insofern habe ein Mieter natĂŒrlich das Recht, wĂ€hrend einer vorĂŒbergehenden Abwesenheit seine ganze Wohnung oder auch lĂ€ngerfristig Teile seiner Wohnung unterzuvermieten. Eine als Zweitwohnsitz angemietete Wohnung komplett unterzuvermieten sei nicht zulĂ€ssig. Das Bezirksamt versuche bei VerdachtsfĂ€llen auch, in GesprĂ€chen mit den Nachbarn den Sachverhalt zu klĂ€ren.
Ein Gast merkt dazu an, dass zur Zeit grob geschĂ€tzt ĂŒber 1.000 Wohnungen im Viertel ĂŒber Portale im Internet (z.B. AirBnB) angeboten wĂŒrden. Herr Meyer ergĂ€nzt, dass es diverse Angebote mit Bildern gebe, die recht einfach konkreten Adressen zuzuordnen seien. Dies solle auch fĂŒr das Bezirksamt kein Problem darstellen. Herr Ehrling erwidert, dass in solchen FĂ€llen eine kurze Meldung an das Amt fĂŒr Wohnraumschutz (wohnraumschutz@altona.hamburg.de) ausreichen wĂŒrde und bittet darum, auf diesem Wege Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Zur LeerflĂ€che am Schulterblatt berichtet er, dass hier ein GebĂ€ude mit GrĂŒnderzeit-Fassade errichtet werden solle, der Baugrund sich aber als fĂŒr das geplante Fundament nicht ausreichend erwiesen habe. Die Situation sei bautechnisch recht schwierig, momentan sei aber eine technische Lösung in Sicht.
Herr Meyer erklĂ€rt, dass er aus Perspektive von Mieter helfen Mietern e.V. eine andere Sicht auf den Bauherren/Vermieter habe. Da sei es eher dessen Anwalt, der schnell agiere. Reparaturen an beziehungsweise in den Mietobjekten wĂŒrden hĂ€ufig erst nach letztinstanzlichem Urteil angegangen, ansonsten sehe er beim Besitzer eher Überforderung und kein Interesse, seine Immobilien in sachgerechter Weise zu verwalten. Ein Gast fĂŒgt hinzu, dass aus seiner Erfahrung kein „logisch nachvollziehbarer“ Umgang mit den Immobilien beim Hausbesitzer feststellbar sei.

Trotzdem begrĂŒĂŸt der Beirat, wenn hier ein kommunikativer Ansatz des Bezirksamts nun Erfolge erzielen sollte. Herr Ehrling sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Kommunikation und Rechtsmitteln.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie bei Immobilien beziehungsweise Bauvorhaben festgelegt werde, ob es sich um Gewerberaum oder Wohnraum handelt. Herr Ehrling erwidert, dass dies bei Neubauten durch das Baurecht und den Bebauungsplan festgelegt sei. Bei der Umwandlung von Wohnbeziehungsweise Gewerberaum werde aber auch das Amt fĂŒr Wohnraumschutz angefragt. Herr Evers ergĂ€nzt, dass im Bebauungsplan fĂŒr jedes GrundstĂŒck eine Definition existiert, wobei es diverse Kategorien gebe. FĂŒr eine konkrete Anfrage könne man sich an die Bauplanungsabteilung im Bezirksamt wenden. Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass es bei einer Änderung des Bebauungsplans fĂŒr die einzelnen Objekte einen Bestandsschutz auch fĂŒr die Nutzungsart gebe. Herr Ehrling weist darauf hin, dass die Nutzung eines Gewerberaums mit Gewerbemietvertrag als Wohnraum kein Thema fĂŒr die Abteilung Wohnraumschutz sei.

Der Beirat stimmt darĂŒber ab, die geplante Empfehlung gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum zunĂ€chst zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: 1.

TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass der Senat der Hansestadt Hamburg den Beschluss der Bezirksversammlung Altona zur kontrollierten Abgabe von Cannabis abgelehnt habe und nicht weiter verfolgen werde.

In dem ehemaligen Einzelhandel in der Schanzenstraße (Hummel-Shop) entsteht keine Gastronomie.

Die Beleuchtung im FloraPark wurde instand gesetzt. Die im letzten Protokoll gelistete Kontaktadresse (http://www.stromnetz.hamburg/ueber-uns/auftrag/stoerungsmanagement) fĂŒr Störungen im Bereich der Straßenbeleuchtung betrifft nur die öffentlichen Lichtquellen.

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Ein Vorstandsmitglied berichtet von der geplanten Erweiterung des Bunkers in der Feldstraße. Am 4.11.2015 gab es dazu eine öffentliche Anhörung.
Ein entsprechender Bauantrag sei gestellt. Es sehe so aus, als ob das Projekt umgesetzt werde. Es sei zwar noch nicht verbindlich, jedoch gebe es AbsichtserklĂ€rungen, unter anderem vom Leiter des Bezirksamts Mitte, Andy Grote. Ein Vertragsabschluss sei fĂŒr das FrĂŒhjahr 2016 geplant, die Bauzeit sei auf 18 Monate angesetzt. Der in der Planung bis jetzt enthaltene Veranstaltungsraum solle nun eine Mehrzweckhalle werden, die unter anderem auch vom FC St. Pauli genutzt werden soll. Die GewerbeflĂ€chen betragen in der zuletzt vorgestellten Planung 7.700 qm.
Nach Meinung des Berichtenden handelt es sich bei den geplanten GrĂŒnflĂ€chen eher um eine FassadenbegrĂŒnung und nicht um „Urban Gardening“-FlĂ€chen fĂŒr die Anwohner. Das Bezirksamt habe nochmals klar gemacht, dass diese „BegrĂŒnung“ entscheidend fĂŒr seine positive Meinung zum Projekt sei.
Zur Erweiterung und BegrĂŒnung des Bunkers hĂ€tte es unter den bei der Veranstaltung anwesenden Zeitzeugen sowohl positive als auch negative Stimmen gegeben.
FĂŒr die AußenflĂ€chen sei die Schließung ab 23.00 Uhr geplant.
Der kĂŒrzlich gegrĂŒndete Verein Hilldegarden e.V. soll als TrĂ€ger fĂŒr die BegrĂŒnung agieren. Eventuell sei geplant, dass ein „Urban Gardening“ dann nur fĂŒr Vereinsmitglieder möglich sei.
Das Angebot der Stadt Hamburg ĂŒber einen Verzicht auf die VergĂŒtung fĂŒr die VerlĂ€ngerung der Erbpacht (im Wert von 2,5 Millionen Euro) scheine weiterhin zu bestehen.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der Parksituation in der hinteren Kehre in der Straße Sternschanze und besonders auf den angrenzenden Wegen im Sternschanzenpark. Hier werde schon seit geraumer Zeit besonders an den Wochenenden im absoluten Halteverbot im Bereich der Kehre (zum Teil zweireihig) geparkt, wodurch diese nicht mehr wie geplant fĂŒr Reisebusse zu nutzen sei. Zuletzt habe ein Reisebus nur mit Hilfe der Polizei wieder zurĂŒcksetzen können, ein anderer habe auf den FußgĂ€ngerflĂ€chen wenden mĂŒssen, die ja gerade saniert wurden und vermutlich nicht auf Belastungen durch solch schwere Fahrzeuge ausgelegt seien. Besonders die nicht funktionsfĂ€hige Schranke an der Zufahrt zum Vereinsheim des Polizeisportheims und die großen AbstĂ€nde neben dem Sperrpoller am verlĂ€ngerten Radweg wĂŒrden fĂŒr die Wildparker keine Hindernisse darstellen. Es wird gefragt, ob der Beirat dazu eine Empfehlung an den GrĂŒnausschuss aussprechen möchte. Der Beirat stimmt zu, der Vorstand wird eine entsprechende Empfehlung vorbereiten. Herr Donner (Polizeikommissariat 16) wird ĂŒber die Situation im PK 16 berichten.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass inzwischen entlang des Bahndamms beim Bauwagenprojekt Zomia durch die Deutschen Bahn AG die BaumfÀllungen vorgenommen wurden.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass im FloraPark am Zugang Lippmannstraße der Zaun erheblich beschĂ€digt ist.

Herr Pfingsten-Wismer vom Killimanschanzo e.V. berichtet zum Thema FloraBunker. Inzwischen sei ein Antrag beim Hamburger Sportbund fĂŒr den Sportbetrieb im Bunker und die Renovierung der Außenanlage gestellt worden. Auf der Seite zur Lippmannstraße sei eine VerlĂ€ngerung der Anlage durch ein Vordach geplant. Im FrĂŒhjahr seien dann Baumaßnahmen am Bunker geplant: eine neue Wandverschalung und weitere gesprayte FlĂ€chen, so dass am Ende drei Seiten des Bunkers bunt wĂ€ren. Zur Finanzierung berichtet Herr Pfingsten-Wismer, dass ein großer Teil durch den Hamburger Sportbund aufgebracht werde, aber auch noch Sponsoren gesucht wĂŒrden. Hier gebe es auch Möglichkeiten fĂŒr Stiftungen, die im Sportbereich tĂ€tig werden wollen.

TOP 4 Antrag VerfĂŒgungsfonds
Die Freiwillige Feuerwehr Altona (FF Altona) beantragt einen Zuschuss fĂŒr die Ausweitung ihres Sportprogramms auf Veranstaltungen im FloraPark. Bislang sei das Programm in verschiedenen Turnhallen durchgefĂŒhrt worden, wobei man immer auf die jeweils vorhandenen SportgerĂ€te habe zurĂŒckgreifen können. Nachdem bereits in der Vergangenheit an verschiedenen Terminen zur Belebung des Floraparks dort Übungen der FF Altona durchgefĂŒhrt wurden, war unter anderem beim Runden Tisch vorgeschlagen worden, dass der Park auch fĂŒr das Sportprogramm der FF Altona genutzt werden könne. DafĂŒr möchte die FF Altona nun eigene SportgerĂ€te (BĂ€lle, Seile etc.) und eine mobile Aufbewahrung anschaffen.
Aus dem Beirat kommt der Vorschlag, neben den sportlichen Veranstaltungen auch weiterhin Übungen im FloraPark durchzufĂŒhren, vielleicht sogar an der Kletterwand des Bunkers. Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. kann sich dies vorstellen, allerdings vielleicht eher nicht mit uniformierten Teilnehmern.

Der Antrag der FF Altona auf Förderung in Höhe von 1287,26 € wird vom Beirat befĂŒrwortet.

Abstimmungsergebnis:
Ja:12 Nein:— Enthaltungen: 1

TOP 5 Standorte fĂŒr DIXI-Toiletten im Bereich der „Piazza“
Auf einer prĂ€sentierten Karte der „Piazza“ und der angrenzenden Straßen werden VorschlĂ€ge fĂŒr Standorte von 2-3 DIXI-Toiletten gemacht. Dabei wird allgemein auf Folgendes hingewiesen:
– die Toiletten sollten klar als öffentliche Toiletten gekennzeichnet werden, um Verwechselungen mit „Bauarbeiter“-Toiletten zu vermeiden
– die Toiletten sollten dicht an vorhandener Straßenbeleuchtung aufgestellt werden
– alle Toiletten sollten gemeinsam an einem Standort aufgestellt werden, um eventuelle Wartezeiten zu vermeiden

Ein Meinungsbild ergibt folgende VorschlĂ€ge fĂŒr einen Standort:
6 Stimmen fĂŒr die FlĂ€che zwischen den beiden Parkzonen entlang der Piazza
4 Stimmen fĂŒr die Ecke Schulterblatt/Susannenstraße
3 Stimmen fĂŒr andere Standorte

Der favorisierte Vorschlag wird an das entsprechende Fachamt des Bezirksamts weitergeleitet.

TOP 6 Berichte vom Amt
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der letzen Sitzung des GrĂŒnausschusses. Dort sei sowohl ĂŒber die Sondernutzungen im Sternschanzenpark 2016 als auch ĂŒber den Fortbestand der öffentlichen Toilette im Sternschanzenpark diskutiert worden.
Zum Thema Sondernutzung hatte das Vorstandsmitglied ĂŒber die Situation in diesem Jahr berichtet. Der Veranstalter des Zelttheaters habe mit zwei Musiklabels kooperiert, so dass fast an jedem Abend Konzerte stattfanden inklusive Soundcheck bereits am Nachmittag und mit nur geringer Schallisolierung durch die ZeltwĂ€nde. Das Schanzenkino habe wie bereits im Vorjahr an einigen Tagen die VeranstaltungsflĂ€che tagsĂŒber untervermietet, unter anderem wĂ€ren dann sehr laute „Workout“-Veranstaltungen der Kaifu-Lodge durchgefĂŒhrt worden. Die anwesenden Vertreter der Politik hĂ€tten VerstĂ€ndnis fĂŒr die Problematik gezeigt. Es sei beschlossen worden, mit beiden Veranstaltern GesprĂ€che zu fĂŒhren und genauere Auflagen fĂŒr die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigungen zu stellen.

BezĂŒglich der öffentlichen Toilette im Schanzenpark hĂ€tten die Politiker berichtet, dass eine Übergabe der Verantwortlichkeit fĂŒr die öffentlichen Toiletten Hamburgs an die Stadtreinigung geplant sei. Im Zuge dieser Übergabe sei eine Liste aller Objekte erstellt worden, auf der die Toilette im Schanzenpark nicht enthalten sei. Da der Bezirk die Toilette aber nicht weiter unterhalten wolle, solle sie in absehbarer Zeit abgerissen werden.
Das Mitglied des Vorstands habe dann dem GrĂŒnausschuss ĂŒber die VorschlĂ€ge des Beirats berichtet (Neue Toilette in Richtung des Ausgangs Schlump, zwischenzeitliche Aufstellung von DIXI-Toiletten). Der GrĂŒnausschuss halte aber eine neue Toilette fĂŒr unwahrscheinlich, da ja bereits der SC Sternschanze und das Vereinsheim des Polizeisportvereins Möglichkeiten fĂŒr eine öffentliche Toilette hĂ€tten. Auf Nachfrage sei aber zugestanden worden, dass dies beides keine öffentlichen Toiletten wĂ€ren, auf die man Besucher des Sternschanzenparks zum Beispiel mit Schildern hinweisen könne.
Über einen Fortbestand der jetzigen öffentlichen Toilette habe Uneinigkeit geherrscht. SPD und CDU hĂ€tten die Toilette baldmöglichst abreißen wollen, die GrĂŒnen und die Linke setzten sich fĂŒr einen Fortbestand ein. Man habe dann den Erhalt der Toilette fĂŒr 2016 und mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Abriss in 2017 beschlossen.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet vom letzten Netzwerktreffen der StadtteilbeirĂ€te. Dort habe man sich schwerpunktmĂ€ĂŸig mit der FlĂŒchtlingssituation in der Stadt beschĂ€ftigt. Die Entwicklung sei als positiv bewertet worden, soweit StadtteilbeirĂ€te betroffen waren oder einbezogen wurden.

Herr Evers berichtet zur öffentlichen Toilette im FloraPark, dass sich hier noch kein TrÀger gefunden habe. Somit bliebe diese Toilette zunÀchst weiter geschlossen.

Zum Thema Florabunker berichtet Herr Evers, dass hier die TrÀgerschaft mittlerweile öffentlich ausgeschrieben wurde.

In der Eifflerstraße wurden im Bereich Betahaus FahrradstellplĂ€tze auf einigen ParkplĂ€tzen ausgewiesen.

Laut Pressemitteilung werde der Messetunnel an der S-Bahnhaltestelle Sternschanze am 30.11.2015 offiziell eröffnet. Ein Mitglied des Vorstands berichtet von einem GesprÀch mit der Bauleitung, wonach die Bauarbeiten eher Ende des Jahres abgeschlossen sein werden.

Zum Thema Schanzenhof wird berichtet, dass ein eventueller Bestandsschutz fĂŒr die Nutzung (beziehungsweise gegen eine Änderung der Nutzung) zu prĂŒfen wĂ€re.

Termine
29.11. Olympia-Referendum, siehe Wahlunterlagen
01.12. 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des GrĂŒnausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße 1
09.12. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
27.01.2016 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, Jesus Center

Protokoll vom 21. Januar 2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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