Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 31. Sitzung vom 27.01.2016

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Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt sind Frau Beermann, Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Kalz und Herr Kleinikauf.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
TOP 3 Aktuelle Situation Drogenhandel
TOP 4 Wohin entwickelt sich der Stadtteilbeirat?
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
In der letzten Beiratssitzung war f├╝r die geplanten DIXI-Toiletten ein Vorschlag mit m├Âglichen Standorten auf der ÔÇ×PiazzaÔÇť (verbreiterter Gehweg am Schulterblatt gegen├╝ber Rote Flora / Haus 73) an das Bezirksamt erarbeitet worden. Der Vorstand berichtet, es sei bereits eine DIXI-Toilette vom Bezirk aufgestellt worden, jedoch noch ein St├╝ck weiter auf dem Schulterblatt, hinter der Br├╝cke. Dort sei die Toilette schlecht sichtbar und auch nicht als ├Âffentliche Toilette gekennzeichnet. Am 01.01.2016 sei sie umgeworfen worden und habe bis zum 15.01.2016 dort gelegen, bevor sie wieder aufgestellt wurde. Herr Evers (Bezirksamt Altona) informiert, dass die Kollegen vom Bezirksamt Altona noch auf Standortvorschl├Ąge warten w├╝rden. Anscheinend habe es dort ein Missverst├Ąndnis gegeben. Der Vorstand wird die vorgeschlagenen Standorte noch einmal an die zust├Ąndigen Mitarbeiter weiterleiten.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von der letzten Tagung des Ausschusses f├╝r Gr├╝n, Naturschutz und Sport. Die Betreiber des Open-Air-Kinos im Sternschanzenpark und des Zelttheaters Bajazzo seien da gewesen und hatten bereits im Vorfeld Gespr├Ąche mit dem Bezirksamt. Das Zelttheater solle f├╝r die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung die Zahl der abendlichen Musikveranstaltungen einschr├Ąnken und werde dieses Jahr ├╝ber den Zeitraum seiner Sondernutzung zirka zehn Konzerte veranstalten (nicht wie im letzten Jahr fast ein Konzert pro Tag). Man wolle versuchen, die Konzerte ├╝ber den gesamten Zeitraum zu verteilen, aber durch die Verf├╝gbarkeit der K├╝nstler sei man in der Terminwahl nicht g├Ąnzlich frei. Das Open-Air-Kino werde au├čer Kinofilmen in Zukunft keine weiteren Veranstaltungen anbieten. Anschlie├čend sei auch die Toiletten-Situation besprochen worden. Bei der vorhergehenden Sitzung seien die anwesenden Vertreter der Fraktion Die Gr├╝nen mehrheitlich dahingehend ├╝berstimmt worden, dass das feste Toilettenh├Ąuschen im Sternschanzenpark abgerissen werden solle. Da die Toilette an die Fl├Ąche des Open-Air-Kinos sowie des Zelttheaters direkt anschlie├čt und f├╝r die Veranstaltungen immer genutzt worden sei, schlugen die Betreiber der beiden Veranstaltungen vor, die Toilette 2016 f├╝r die ├ľffentlichkeit auch einige Wochen vor und nach ihrer Veranstaltungszeit in Eigenregie zu betreiben. In der Politik sei dies gemischt aufgenommen worden. Diese Toilette werde als einzige von der Stadt nicht an die Stadtreinigung abgegeben. Das Amt k├Ânne die Finanzierung des Unterhalts nicht tragen. Wenn dies jedoch ganz an die Veranstalter ├╝bergeben werden k├Ânnte, w├Ąre das eine gute L├Âsung.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) erg├Ąnzt, die Sondernutzungsgenehmigung f├╝r beide Veranstalter sei nun an die l├Ąngere Betriebszeit der Toilette gekn├╝pft. Ob man die Toilette im Schanzenpark den Veranstaltern schenken k├Ânnte, sei in Pr├╝fung.
Das Vorstandsmitglied fasst zusammen, die WC-Situation f├╝r das laufende Jahr sei auf jeden Fall geregelt. Besonders SPD und CDU h├Ątten es gerne gesehen, wenn die Veranstalter die Toilette auch im Winter betreiben w├╝rden. Es sei jedoch verst├Ąndlich, dass sie dies nur in der Saison tun wollen. Die genaue Zeitspanne sei noch in Verhandlung.
Das Vorstandsmitglied gibt zu bedenken, dass diese Toilette von der ├ľffentlichkeit im vorderen Bereich des Parks nicht wahrgenommen werde und daher nach wie vor eine L├Âsung f├╝r den vorderen Bereich des Parks vonn├Âten sei. Herr Evers merkt dazu an, es wurde auch f├╝r diesen Bereich die Aufstellung von DIXI-Toiletten versprochen, jedoch erst mit Saisonbeginn. Wenn die Standortvorschl├Ąge f├╝r die ÔÇ×PiazzaÔÇť eingereicht w├╝rden, sollen auch Vorschl├Ąge f├╝r den vorderen Bereich im Sternschanzenpark an das Bezirksamt gegeben werden. Es habe gehei├čen, das Geld stehe zur Verf├╝gung, darum solle man dies auch nutzen.
Der Vorstand erg├Ąnzt, man werde auch die Beschilderung mit beantragen, damit klar ersichtlich sei, dass es sich um ├Âffentliche Toiletten handele.

Der Vorstand hat eine Empfehlung ÔÇ×Kein Parken im ParkÔÇť vorbereitet, da im Schanzenpark immer wieder Autos auf Wegen parken. Am vorgeschlagenen Text wird die Forderung nach ÔÇ×regelm├Ą├čiger AhndungÔÇť von einem Mitglied moniert, da dies wirkungslos sei. Die Strafzettel w├╝rden in der Allgemeinheit als ÔÇ×Parkgeb├╝hrÔÇť angesehen.
Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 erl├Ąutert die Situation folgenderma├čen: In der Kehre der Stra├če Sternschanze standen trotz des absoluten Halteverbotes, das nun auch ausreichend beschildert ist, h├Ąufig Autos, die unter anderem den n├Âtigen Platz zum Wenden von Bussen blockierten. Es liege in der Entscheidungsmacht der handelnden Kollegen, ob abgeschleppt werde. Auch im Park habe man parkende Autos beobachtet. Dort sei jedoch die Abteilung Stadtgr├╝n des Bezirksamts zust├Ąndig. Ein Poller am ├ťbergang von der Stra├če Sternschanze zum Radweg sei umgefahren. Es sei schon in Bearbeitung, dass dieser ersetzt werde. Ein Poller im Park sei ebenfalls umgesto├čen. Die Abteilung Stadtgr├╝n des Bezirksamtes Altona ├╝berlege, wie das Problem zu l├Âsen sei. Man denke ├╝ber feste Poller nach, die jedoch auch die Durchfahrt von Reinigungsfahrzeugen sowie Krankenwagen behindern w├╝rden.
Der Vorstand merkt an, dass bereits ein neuer Poller im Park aufgestellt worden sei. Es handele sich um eine breite Schiene. Bis die Zug├Ąnge wieder wirksam f├╝r Autos gesperrt w├╝rden, m├╝sse man das Falschparken ahnden. Daher wird die Formulierung in der Empfehlung entsprechend ge├Ąndert. Herr Donner erg├Ąnzt, dass die Schranke offiziell nicht zum Park geh├Âre, sondern hier der Sportplatzbetreiber Sportvereinigung Polizei Hamburg (SVP) zust├Ąndig sei.
Herr Evers informiert, die Ausschreibung f├╝r den vierten Abschnitt der Renovierungsma├čnahme des Sternschanzenparks laufe gerade. Dies betreffe diverse Ma├čnahmen zur Verbesserung der Wege und Eingangsbereiche, Ausbesserung von Spielpl├Ątzen und mehr. Daher solle man jetzt schnellstm├Âglich offene W├╝nsche anmelden, damit diese vielleicht in das laufende Paket mit eingeschlossen werden k├Ânnten.

├ťber die Empfehlung mit dem folgenden Text wird abgestimmt:
ÔÇ×In den letzten Jahren ÔÇö verst├Ąrkt nach den Umbauma├čnahmen ÔÇö kommt es in der hinteren Kehre der Stra├če Sternschanze und besonders auch im Sternschanzenpark bei Veranstaltungen auf dem Polizeisportplatz am Wochenende (und auch bei Messen) zu massiven Parkverst├Â├čen.
In der Kehre (absolutes Halteverbot) wird teils zweireihig geparkt, so dass Reisebusse, f├╝r deren Wendeman├Âver die Kehre beim Umbau erweitert wurde, gezwungen sind, mit polizeilicher Hilfe oder auf dem abgesperrten Fu├čg├Ąngerbereich zu wenden. Gewohnheitsm├Ą├čig werden Fahrzeuge auf den Fu├čwegen im Sternschanzenpark in langen Reihen geparkt und gewendet. Dabei werden immer wieder Passanten, Radfahrer und Personen mit Kinderwagen behindert.
Der Stadtteilbeirat empfiehlt, dieses Verhalten abzustellen durch bauliche Ma├čnahmen wie die Instandsetzung der Schranken und Poller im Park sowie in der Kehre und eine verst├Ąrkte regelm├Ą├čige Ahndung der Verst├Â├če durch die Polizei.ÔÇť

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 1

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Der Vorstand greift eine Anfrage zum Anwohnerparken auf. Per E-Mail wurde der Verein gefragt, warum es im Schanzenviertel keine Anwohnerparkpl├Ątze gebe. Der Vorstand erkl├Ąrt, dass Anwohnerparkzonen offenbar nur dann ausgewiesen w├╝rden, wenn es theoretisch genug Parkpl├Ątze f├╝r alle Anwohner g├Ąbe. Dies sei in der Sternschanze bei weitem nicht der Fall.
Ein Mitglied des Beirats zweifelt dies an, da es an der Reeperbahn eine als solche ausgezeichnete Anwohnerparkzone gebe, obwohl der Parkdruck dort sicher nicht geringer sei als in der Schanze.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) berichtet von ├ťberlegungen, Anwohnerparken in Ottensen einzuf├╝hren. Anwohnerparken sei ├╝blicherweise mit einer Parkraumbewirtschaftung verbunden. Derzeit gebe es eine Anwohnerparkzone in der Umgebung von IKEA Altona. Die Anwohner der dortigen Zone zahlen zirka 30 Euro j├Ąhrlich. Nichtanwohner zahlen wie gewohnt am Parkscheinautomaten. Es gebe also kein Verbot f├╝r Nichtanwohner.
Ein Vorstandsmitglied berichtet von der Situation um IKEA herum, die in der Vergangenheit Unmut gesch├╝rt habe. Dort sei das Anwohnerparken in einer einzelnen Stra├če eingef├╝hrt worden. Die Anwohner der Nebenstra├čen konnten dort keine Pl├Ątze beantragen und fanden in der Folge in ihren Stra├čen erst recht keine Parkpl├Ątze mehr, weil diese durch die Anwohnerparkzone nun noch st├Ąrker von ortsfremden Fahrzeugen frequentiert wurden.
Der Vorstand schl├Ągt vor, die Entwicklung in Ottensen abzuwarten.
Herr S├╝lberg entgegnet, man k├Ânne ÔÇö wenn das Anwohnerparken gew├╝nscht sei ÔÇö trotzdem eine Empfehlung schreiben. Darin sollte jedoch klar formuliert sein, dass das gesamte Schanzenviertel und nicht nur einzelne Stra├čen zur Anwohnerparkzone gemacht werden solle. Es sollten nat├╝rliche Grenzen zwischen den Hauptverkehrsstra├čen gezogen werden, um weitere ├ärgernisse zu vermeiden.

Es wird vereinbart, weitere Informationen einzuholen und die Diskussion zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt fortsetzen.

Ein in der Rosenhofstra├če wohnendes Vorstandsmitglied berichtet vom Brand eines Autos in der Rosenhofstra├če. M├╝ll (diverse Kunststoffisolierungen) am Stra├čenrand haben Feuer gefangen, mutma├člich durch einen Zigarettenstummel. Das Feuer sei dann auf das n├Ąchststehende Auto ├╝bergegangen, welches innerhalb von zirka zehn Minuten abgebrannt sei. Angrenzende Fahrr├Ąder seien verbrannt oder geschmolzen. Die Fensterscheiben im Erdgeschoss des Geb├Ąudes hatten Spr├╝nge aufgrund der Hitze. Die direkt neben dem Auto stehende Stra├čenlaterne funktionierte am n├Ąchsten Tag nicht mehr. Das Vorstandsmitglied habe das online gemeldet. Die Laterne sei sehr z├╝gig repariert worden.
Es wird kurz das Problem der lila M├╝lls├Ącke diskutiert, die vor den H├Ąusern auf der Stra├če stehen und eine Brandgefahr darstellen. Unterirdische Sammelcontainer k├Ânne man aber laut Vorstand beispielsweise in der Susannenstra├če nicht anbringen, da dort unterirdisch alles durch Rohre und ├Ąhnliches verbaut sei. Herr Evers informiert, dass die M├╝llcontainer eine Angelegenheit der Hauseigent├╝mer seien. Gerade bei Altbauten sei es oftmals schwierig, daf├╝r Platz zu finden.

Ein in der Lippmannstra├če ans├Ąssiges Beiratsmitglied fragt, ob das Bauprojekt in der Lippmanstra├če 2-8 im Beirat vorgestellt werden k├Ânne. Der Vermieter des Mitgliedes sei dort der Bauherr, gebe aber keine Informationen dazu. Ein Gewerbebau und B├╝ros seien abgerissen worden und sollen neu errichtet werden. Es sei ein recht gro├čes Bauprojekt. Herr Evers wird mit der Baupr├╝ferin kl├Ąren, welche Informationen ├Âffentlich gemacht werden k├Ânnen.

TOP 3 Aktuelle Situation Drogenhandel
Eine Anwohnerin aus der Juliusstra├če und mehrere Gewerbetreibende vom Schulterblatt und der Juliusstra├če berichten davon, wie sich die Dealer-Situation vor ihren H├Ąusern und Gesch├Ąften seit einiger Zeit zuspitze. Jeden Abend ab 18 Uhr st├╝nden Dealer auf der Stra├če. Die Kinder k├Ânnten beobachten, wie Drogengesch├Ąfte abgewickelt w├╝rden und wo welche Drogen versteckt w├╝rden. Die Kunden der Gewerbetreibenden f├╝hlten sich bel├Ąstigt. Man komme nicht durch diese Passage, ohne angesprochen zu werden.
Ein Gewerbetreibender beschreibt einen Zwischenfall mit einem Dealer, bei dem er die Polizei gerufen hatte. Der Polizist habe ihm unfreundlich geantwortet, er solle an den B├╝rgermeister schreiben, die Polizei h├Ątte hierf├╝r kein Personal.
Die Dealer seien sehr aggressiv und es werde jeden Tag schlimmer. Die Gewerbetreibenden nehmen den Fokus der Polizei als unangebracht wahr: man sehe viele Beamte Strafzettel verteilen, aber bei Bel├Ąstigungen sei kein Personal verf├╝gbar. Dabei k├Ânne eine gr├Â├čere Polizeipr├Ąsenz ihrer Meinung nach schon hilfreich sein.
Der Vorstand entgegnet, die Situation sei bereits seit drei bis vier Jahren dieselbe. Es habe auch schon schlimmere Phasen mit aggressiveren Dealer-Gruppen gegeben. Die Polizei m├╝sse zur ├ťberf├╝hrung den tats├Ąchlichen Verkauf beobachten oder einen Dealer mit einer gro├čen Menge Drogen erwischen. Repressive Ma├čnahmen und Polizeipr├Ąsenz h├Ątten in der Vergangenheit nicht viel bewirkt. Als in der Sternschanze ein Gefahrengebiet ausgerufen worden sei, h├Ątten die Dealer einfach eine Stra├če weiter gestanden. Die Repressionsma├čnahmen des Staates gegen den Marihuana-Konsum seien gescheitert. Deshalb habe man versucht, eine legale Abgabe in Form eines Modellversuches zu erm├Âglichen. Der Bezirk Altona habe dazu eine sehr positive Einstellung gehabt, da man wusste, dass alle anderen Ma├čnahmen nicht nachhaltig etwas ge├Ąndert h├Ątten. Der Senat beziehungsweise die B├╝rgerschaft h├Ątten diesen Vorsto├č jedoch gestoppt. Letztendlich m├╝sse man mit einer ├änderung des Bet├Ąubungsmittelgesetzes Bundesrecht bearbeiten.
Die Idee, den B├╝rgermeister zu kontaktieren, wird vom Vorstand bef├╝rwortet. Die Gewerbetreibenden und Anwohner k├Ânnten zusammen einen offenen Brief an den B├╝rgermeister und den Senat verfassen und ihn zur Rede stellen, wie man mit der Situation nun umgehen solle. Wichtig sei, dass die Absender des Briefes auch namentlich und mit Adressen aufgef├╝hrt w├╝rden, damit es nicht hei├čen k├Ânne, es g├Ąbe keine konkreten Beschwerden. Dies sei die einzige M├Âglichkeit, einen Schritt vorw├Ąrts zu gehen.
Herr Evers fragt, ob die Dealer tats├Ąchlich mehr geworden seien oder ob es lediglich eine Verlagerung auf den Eckbereich Juliusstra├če/Schulterblatt gegeben habe.
Ein Gewerbetreibender spricht von insgesamt etwa 100 Personen, 20 Personen schon allein an einer Ecke. Die meisten anderen Anwesenden halten dies f├╝r ├╝bertrieben.
Ein Besucher berichtet, er habe eines Abends gegen 19 Uhr 28 Schwarzafrikaner gez├Ąhlt. Seit M├Ąrz 2015 st├╝nden acht bis zehn Dealer jeden Abend an der Lippmannstra├če Ecke Eifflerstra├če.

Der Vorstand wiederholt, es sei ├╝ber die Jahre schon vieles probiert worden, aber man habe die Situation bestenfalls kurzfristig entspannen k├Ânnen. Man sehe auch nicht, wie sich nun in den n├Ąchsten Wochen eine effektive L├Âsung finden lasse.
Es wird thematisiert, ob ein Scheinwerfer auf die betroffenen Ecke helfen k├Ânne. Herr Evers berichtet von vergangenen derartigen Versuchen, dass es dann zu Beschwerden der Anlieger gekommen sei, die sich durch das Licht gest├Ârt f├╝hlten. Verschiedene Aktionsprogramme h├Ątten jeweils vor├╝bergehend eine Entlastung gebracht, da die Polizei das Thema auch schwerpunktm├Ą├čig und kontinuierlich angegangen sei. Sobald die Aktionen beendet waren, sei jedoch der alte Zustand wieder eingekehrt. Man m├╝sse das Problem grundlegend angehen. Da dies aber lange dauern k├Ânne, sollte parallel auch eine L├Âsung f├╝r die ├ťbergangszeit gefunden werden. Die Diskussion vom Runden Tisch solle hier fortgesetzt werden. Herr Evers schl├Ągt vor ÔÇö auch wenn dies nicht grundlegend neu sei ÔÇö den Leiter des Polizeikommissariats 16, Herrn Lewandowski, einzuladen. Er habe dieses Thema immer sehr kooperativ und offen behandelt und k├Ânne die Situation aus Sicht der Polizei schildern. Au├čerdem habe der innenpolitische Sprecher der SPD-B├╝rgerschaftsfraktion, Herr M├╝nster, angeboten, die Beiratssitzung zu besuchen. Bestimmt g├Ąbe es auch weitere Personen aus der B├╝rgerschaft, die bereit w├Ąren, hier einmal zu stadtpolitischen Themen Rede und Antwort zu stehen.
Herr Bohn vom Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass mehrfach Eltern mit ihren Kindern morgens auf dem Schulweg im Sternschanzenpark von Dealern angesprochen wurden. Nachmittags sei dies ebenfalls vorgekommen. Herr Donner sagt, dass dies f├╝r ihn neue Informationen seien. Der Vorstand regt an, dass sich der Elternrat an dem offenen Brief an den B├╝rgermeister auch beteiligen k├Ânne.
Herr Evers fragt, was aus der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Verhaltenscodex f├╝r Dealer geworden sei, die als ein Ergebnis des letzten Runden Tisches gebildet wurde. Der Vorstand berichtet, die Idee sei gewesen, Zettel mit einem Verhaltenscodex an die Dealer zu verteilen. Dieser k├Ânne beispielsweise beinhalten, Kinder in Ruhe zu lassen und nicht tags├╝ber aktiv zu sein. An der Hafentreppe habe dieses Konzept bereits funktioniert.
Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. berichtet, er habe vor einer Weile ein ruhiges Gespr├Ąch mit den Dealern bez├╝glich des Verhaltens im FloraPark gef├╝hrt. Dies h├Ątte erstaunlich lange eine positive Wirkung gehabt. Es sei allerdings zu bedenken, dass der FloraPark ein kleiner und isolierter Bereich sei. Wenn es sich wie jetzt um gro├če Stra├čenz├╝ge handele, werde dies wohl nicht so einfach funktionieren.
Ein Vorstandsmitglied erkl├Ąrt, der Codex sei noch in Bearbeitung. Man sei f├Ąlschlicherweise davon ausgegangen, dass im Winter der Handel etwas abebben w├╝rde und daher eine Notwendigkeit f├╝r die Aktion erst im Fr├╝hsommer wieder entstehen w├╝rde. Aber selbst im Falle des Erfolgs eines Codex, an den sich alle halten, w├╝rden die Dealer weiterhin da sein. Anfangs geschilderte Probleme der blo├čen Pr├Ąsenz der Dealer in den Abendstunden w├╝rden damit nicht gel├Âst.
Herr S├╝lberg bef├╝rwortet die Idee, sich an den B├╝rgermeister zu wenden, da das Modellprojekt f├╝r die laufende Wahlperiode auf jeden Fall vom Tisch sei. Desweiteren empfiehlt er, mit dem Thema an die ├ľffentlichkeit zu gehen. Au├čerdem merkt er an, dass die Polizei vielleicht ├╝berpr├╝fen solle, ob es sich weiterhin haupts├Ąchlich um Cannabis handele, da die gestiegene Anzahl der Dealer auch auf andere Drogen hindeuten k├Ânne. Er betont, dass man nicht die H├Ąnde in den Scho├č legen d├╝rfe, nur weil man sehe, dass man langfristig nichts bewirken k├Ânne. Auch die kleinen Gegenma├čnahmen verhindern, dass das Problem sich verfestige und verschlimmere.
Herr Evers schl├Ągt vor, das Thema in der n├Ąchsten Beiratssitzung nochmals aufzunehmen, um au├čer Herrn S├╝lberg noch weitere Bezirkspolitiker in die Diskussion einbeziehen zu k├Ânnen. Der Vorstand bef├╝rwortet dies und erg├Ąnzt, dass auch noch mehr Gewerbetreibende eingeladen werden sollten. Es sei gut, wenn sich nun auch andere Kreise und Personengruppen au├čer dem Stadtteilbeirat an die Politik wenden. Herr Bohn sagt, er werde ├╝ber die Ganztagsgrundschule eine Unterschriftenaktion an die Politiker starten.

Der Vorstand sagt den Anwohnern und Gewerbetreibenden seine Hilfe beim offenen Brief an den B├╝rgermeister zu, beispielsweise, um die richtigen Ansprechpartner zu kontaktieren. Der Stadtteilbeirat und der Vereinsvorstand w├╝rden sich freuen, ├╝ber alle Aktionen auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Herr Donner schildert die Problematik noch einmal aus Sicht der Polizei: Es sei sehr schwierig, beweiskr├Ąftiges Material zu finden. Daf├╝r ben├Âtige man den K├Ąufer, den Dealer sowie die Austauschhandlung. Dann m├╝sse man gemeinsam zur Dienststelle fahren, um s├Ąmtliche Papiere auszuf├╝llen. Das, was letztendlich als strafrechtliches Ergebnis dabei herauskomme, stehe nicht im Verh├Ąltnis zum Aufwand. Dies w├Ąre gegebenenfalls noch ein Punkt, der ver├Ąndert werden k├Ânne. Das l├Ąge aber nicht in der Hand der Polizei.
Am Hauptbahnhof habe man die Szene bereinigt, indem das Gebiet durch Kamera-Installationen ├Âffentlich gemacht worden sei. Dies sei in der Sternschanze wohl eher keine erw├╝nschte L├Âsung. Es gebe im Stadtteil auch keine Einigkeit dar├╝ber, ob es st├Ârend sei, von Dealern angesprochen zu werden oder nicht, da dies subjektiv unterschiedlich empfunden werde.
Ein Gewerbetreibender ├Ąu├čert, dass er es erschreckend finde, dass Polizei und Verwaltung vor der Situation quasi kapituliere. Herr Donner entgegnet, der Umgang mit den Dealern sei eben sehr personalintensiv. Die Polizei sei bereits permanent im Einsatz, aber es gebe viele Brennpunkte im Viertel und man k├Ânne nicht ├╝berall gleichzeitig sein.
Ein Gewerbetreibender bemerkt, dass bislang die Rede von Marihuana gewesen sei. Seiner Meinung nach sei dies aber das kleinste Problem. Der Vorstand entgegnet, es gehe nach allen momentanen Erkenntnissen jedenfalls fast ausschlie├člich um das Dealen mit Marihuana.
Herr Donner weist darauf hin, dass jeder etwas tun k├Ânne. Wenn einem auf der Stra├če etwas verd├Ąchtig vorkomme, k├Ânne man sich als Zeuge bereitstellen. In diesem Bereich habe die Polizei leider selten Zeugen, die sich aus Eigeninitiative melden, sondern m├╝sse die Vorg├Ąnge selbst beobachten. Die Passanten und Anwohner w├╝rden sich oft nicht zur Verf├╝gung stellen, sondern anonym bleiben wollen. Wenn man mehr Zeugen h├Ątte, w├Ąre die Ahndung der Delikte einfacher. Das Problem bleibe aber, dass selbst mit Zeugenaussagen vor Gericht das Ergebnis nicht befriedigend sei. Dennoch sei die Polizei besonders f├╝r Hinweise auf harte Drogen dankbar.
Der Vorstand merkt das Thema f├╝r die n├Ąchste Sitzung noch einmal vor und wird mehr Politiker einladen.

TOP 4 Wohin entwickelt sich der Stadtteilbeirat?
Der Vorstand regt an, einmal dar├╝ber nachzudenken, wo der Stadtteilbeirat stehe, wo es hingehen solle und was f├╝r die Zukunft anstehe.
Zun├Ąchst informiert er dar├╝ber, dass es f├╝r das laufende Jahr einen schriftlichen Zuwendungsbescheid ├╝ber die F├Ârderung des Vereins und damit auch einen Verf├╝gungsfonds gebe.
Weiterhin stehe in diesem Jahr die Neubesetzung des Beirates an. Dies m├╝sse laut Gesch├Ąftsordnung alle zwei Jahre geschehen. Da kein konkreter Termin vorgegeben sei, solle ein g├╝nstiger Zeitpunkt f├╝r die ÔÇ×WahlÔÇť festgelegt werden. Das Losverfahren wurde bislang gew├Ąhlt, damit alle zwei Jahre neue Personen die Chance haben, stimmberechtigte Beiratsmitglieder zu werden. Die derzeitigen Beiratsmitglieder sollten sich gerne erneut zur Wahl stellen und k├Ânnten nat├╝rlich wieder ausgelost werden. Aber so seien diejenigen, die beim ersten Mal nicht gezogen wurden, nicht von vorn herein ausgeschlossen. Weiterhin stelle dies eine M├Âglichkeit dar, im Viertel auf den Verein und den Beirat aufmerksam zu machen.
Der Vorstand informiert dar├╝ber, dass auch die j├Ąhrliche Mitgliederversammlung des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. in K├╝rze anstehe. Es werde rechtzeitig eine offizielle Einladung geben.
Anschlie├čend werden die Ausrichtung des Beirats und die Beteiligung im Stadtteilbeirat thematisiert. Der Vorstand fragt sich, ob im jetzigen Zustand genug Personen im Viertel sowie genug Ergebnisse erreicht werden. Es solle eine Diskussion dar├╝ber angeregt werden, ob die Gestaltung des Beirates so in Ordnung ist, wie sie momentan stattfindet beziehungsweise was man verbessern k├Ânne, um nicht ÔÇ×im eigenen Saft zu schmorenÔÇť. Der Vorstand ├Ąu├čert den Wunsch, dass sich gerne auch Personen au├čerhalb des Vorstandes engagieren k├Ânnen, sei es mit Ideen oder in der Recherche f├╝r die n├Ąchste Sitzung zu einem bestimmten Thema und dessen Pr├Ąsentation. Auch der Vorstand tue diese Dinge in seiner Freizeit.
Perspektivisch solle man auch bedenken, dass der Draht ins Bezirksamt nicht besser werde, wenn Herr Evers dort nicht mehr t├Ątig sei.
Ein Vorstandsmitglied schl├Ągt vor, im Zusammenhang mit der Neuwahl einen Workshop mit dem Beirat zu veranstalten, an dem Ideen zusammen getragen werden und eine Planung f├╝r die n├Ąchsten zwei Jahre ÔÇö gegebenenfalls mit neuer Ausrichtung ÔÇö in Angriff genommen werden k├Ânne. Dieses Thema soll noch einmal in gr├Â├čerer Runde diskutiert werden.
Es wird beschlossen, dass einige Zeit vor den Sommerferien im Stadtteil ├╝ber die ÔÇ×NeuwahlÔÇť informiert werde. Direkt vor den Ferien solle die ÔÇ×WahlÔÇť dann stattfinden und nach den Sommerferien wolle man mit der neuen Besetzung starten. Wie bisher werde die Stadtteilbeiratssitzung in einem der Sommermonate ausfallen.
Weiter informiert der Vorstand ├╝ber eine geplante Ausstellung in der Rathausdiele. Diese werde vom Netzwerk der Stadtteilbeir├Ąte im Foyer des Rathauses Hamburg veranstaltet. Wer sich daran beteiligen m├Âchte, dort etwas ├╝ber den Stadtteilbeirat Sternschanze zu pr├Ąsentieren, sei herzlich dazu eingeladen.

TOP 5 Berichte vom Amt
Herr Evers berichtet vom Interessenbegr├╝ndungsverfahren bez├╝glich der Tr├Ągerschaft des Bunkers im FloraPark. Auf Beschluss des Hauptausschusses und Kulturausschusses habe die Jury am 25.01.2016 den Wettbewerbssieger ermittelt. Sieger sei die STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft). Die beiden anderen interessierten Firmen, Stattbau und Lawaetz-Stiftung, w├Ąren auch geeignet gewesen. Die STEG habe jedoch Vorteile aufgrund von Vorkenntnissen und der Machbarkeitsstudie, die sie schon im Vorfeld durchgef├╝hrt habe. Der n├Ąchste Schritt sei nun, das Treuhandmodell umzusetzen. Die Stadt gebe die Ziele vor, aber nach au├čen hin trete nur der Treuh├Ąnder auf. Damit nehme die Stadt sich auch v├Âllig aus der Bautr├Ągerschaft heraus. Der Bezirk sei kapazit├Ątsm├Ą├čig nicht mehr so aufgestellt, dass er die Verwaltung direkt ├╝bernehmen k├Ânne. Nun m├╝sse die Kommission f├╝r Bodenordnung dar├╝ber beschlie├čen. Dann werde der Vertrag gemacht, soweit m├Âglich in enger Abstimmung mit Politik und mit dem Beirat. Anschlie├čend k├Ânnten die Umbauarbeiten beginnen. Ein Vorstandsmitglied m├Âchte wissen, wie weit der Tr├Ąger und der Beginn der Bauarbeiten miteinander verzahnt seien beziehungsweise ob der Tr├Ąger erst komplett installiert sein m├╝sse. Dies bejaht Herr Evers, der Tr├Ąger m├╝sse komplett in Betrieb sein. Dies k├Ânne aber recht schnell gehen. Das Problem sei eher die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundverm├Âgen.

Weiter berichtet Herr Evers von Bem├╝hungen, die Zusch├╝sse aus dem Quartiersfonds zu verstetigen, da viele der Beg├╝nstigten auf l├Ąngerfristige F├Ârderung angewiesen seien. Es m├╝sse zwischen der Verwaltung und den politischen Gremien zu einer Abstimmung kommen. Herr Evers weist darauf hin, dass F├Ârderungsantr├Ąge f├╝r 2017 bis Mitte dieses Jahres gestellt werden m├╝ssen.

Herr Evers fragt nach Neuigkeiten zum Schanzenhof. Er habe geh├Ârt, dass seitens der Bezirkspolitik Angebote mit dem Schanzenhof abgelehnt worden seien und dass momentan nichts in Planung sei. Es gebe Bem├╝hungen, f├╝r den Palette e.V. ein ad├Ąquates Ersatzobjekt und finanzielle F├Ârderung zu finden. Der Vorstand ├Ąu├čert die Einsch├Ątzung, dass unter den Betroffenen im Schanzenhof keine Einigkeit herrsche und es bereits zu sp├Ąt sei, die Situation zu ├Ąndern.

Herr Evers berichtet betreffend die Leerst├Ąnde in der Lippmannstra├če, dass er von einer Kollegin im Bezirksamt Altona die Zusage erhalten habe, es werde gezielt darauf hingewiesen, dass ein Umbau in Gastronomiebetriebe nicht genehmigt werde. Dies k├Ânne eventuell zur Verz├Âgerung bei Neunutzungen f├╝hren.
Ein Beiratsmitglied erg├Ąnzt, auch in der Gastronomie gebe es inzwischen Leerstand. An der Piazza betreffe dies drei Objekte direkt nebeneinander: Die ehemaligen R├Ąume von Bedford Caf├ę, Piazza und Tapas. Ein Vorstandsmitglied informiert, dass die R├Ąumlichkeiten vom Bedford Caf├ę und BP1 Herrn Landschulze geh├Âren. Demnach sei zu vermuten, dass es sicher Interesse von neuen Mietern gebe, dies aber durch den Vermieter blockiert werde.

Termine
10.02.┬á18:00 Uhrn├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses,┬áTechnisches Rathaus, Jessenstra├če
24.02. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, Jesus Center

Protokoll vom 22.02.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
Zu TOP 01
Bereits kurz nach der Sitzung fand sich in der Stra├če Sternschanze eine Gruppe von Vertretern von Polizei, Bezirksamt, Sportamt, Tiefbauamt, Standpunkt.Schanze e.V. sowie dem Wegewart zum Ortstermin ein, um ein gemeinsames weiteres Vorgehen abzustimmen. Die Polizei k├╝ndigte an, verst├Ąrkte Pr├Ąsenz vor Ort zu zeigen inklusive Strafzetteln. Das Bezirksamt will an Samstagen den BOD einsetzen und der Wegewart berichtete, dass der abgefahrene Poller in den n├Ąchsten Tagen ersetzt w├╝rde (ist inzwischen geschehen). Das Sportamt will zusammen mit einem Schlosser pr├╝fen, ob die Schranke zum Park hin vandalensicher schlie├čbar gemacht werden kann.

In den darauffolgenden Tagen trafen sich Vertreter von Bezirksamt und Standpunkt.Schanze e.V. mit dem Wegewart, um den Standort f├╝r die DIXI-Toilette auf der ÔÇ×PiazzaÔÇť zu kl├Ąren.

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