Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 32. Sitzung vom 24.02.2016

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Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Frau Graf, JesusCenter e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens und Herr Brauer.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
TOP 03 Vorstellung der Idee „built-in-altona“
(mögliches Bauvorhaben zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze)
TOP 04 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2016
TOP 05 Aktuelle Situation Drogenhandel
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Mitglieder des Beirates bemÀngeln, dass das Protokoll wiederholt zu spÀt verschickt wurde.

Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. stellt richtig, dass nicht er persönlich die GesprĂ€che mit den Dealern gefĂŒhrt habe, von denen er auf der letzten Sitzung berichtete.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet von einem Treffen mit Vertretern des Bezirksamts, des Tiefbauamts und dem Wegewart, auf dem Details zur Aufstellung der DIXI-Toiletten auf der „Piazza“ besprochen wurden. Eine Aufstellung in einer Parkbucht auf der westlichen Seite sollte geprĂŒft werden. Eine Verankerung im Boden sei als zu aufwendig abgelehnt worden. Eine eindeutige Beschriftung als öffentliche Toilette sei zugesagt worden. Das Bezirksamt habe deutlich gemacht, dass es nur fĂŒr das Jahr 2016 die Aufstellung der mobilen Toiletten ĂŒbernehmen werde, da im folgenden Jahr die Verantwortung fĂŒr sĂ€mtliche Toiletten in Hamburg an die Stadtreinigung ĂŒbertragen werden.

Der Vorstand berichtet von einer Ortsbegehung der hinteren Kehre in der Straße Sternschanze. Dabei waren verschiedene Vertreter des Bezirksamts, des Sportamts, der Wegewart und ein Vertreter vom Polizeikommissariat 16 (PK 16). Die Beteiligten seien sich darĂŒber einig gewesen, dass etwas gegen die Falschparker sowie besonders das Befahren des Sternschanzenparks mit Kraftfahrzeugen getan werden muss. In der Kehre gebe es bereits deutliche Halteverbotsschilder. Im PK 16 gebe es mittlerweile eine Dienstanweisung, gegen die Falschparker vorzugehen. Es werde auch ĂŒberlegt, lĂ€nger dort parkende Kraftfahrzeuge abzuschleppen. Im Park sei die Ahndung schwieriger, da hier das GrĂŒnamt zustĂ€ndig sei. Der Polizei sei es dort nur möglich, im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit (bis maximal 10,- Euro) Strafzettel zu schreiben, was von den Falschparkern eher als „Parkticket“ gewertet werde. Das Schloss der Schranke an der Zufahrt zum Sportplatz sei laut der Vertreterin des Sportamts regelmĂ€ĂŸig manipuliert worden. Daher sei zuletzt auf die kostenintensive stĂ€ndige Instandsetzung verzichtet worden. Das Sportamt zeigte aber Bereitschaft, hier noch einmalig zu reparieren und eventuell den Schließmechanismus zu verbessern. Beim Übergang vom Radweg zur Straße Sternschanze solle der Poller erneuert werden (dies sei bereits geschehen). Durch den nötigen Platz fĂŒr den Radweg werde allerdings eine LĂŒcke bleiben, durch die problemlos Pkws und kleinere Transporter passen.
Ein Gast fragt, ob das Wildparken ein ganzjĂ€hriges Problem sei. Der Vorstand bestĂ€tigt das. Besonders betrĂ€fe es die Wochenenden, an denen auf dem Sportplatz Spiele stattfĂ€nden. BOD/ParkraumĂŒberwachung arbeiteten Samstags jedoch nur bis 16 Uhr und am Sonntag gar nicht. Danach wĂ€re wieder die Polizei gefragt. Das Bringen und Abholen von Kindern zum Training sei kein Problem mehr.

TOP 02 Anliegen von GĂ€sten / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass die DIXI-Toilette neben der Roten Flora entfernt wurde. Derzeit sei die Treppe vor der Flora allerdings nicht bewohnt. Außerdem sei die bisherige Finanzierung durch das Bezirksamt ausgelaufen. Eine erneute Finanzierung sei derzeit unklar.

Beiratsmitglieder schildern, dass regelmĂ€ĂŸig MĂŒllcontainer auf dem Fuß- bzw. Radweg in der Schanzenstraße stĂŒnden. Das betrĂ€fe den Bereich auf der westlichen Seite etwa in Höhe der Hausnummer 27. Der Vorstand will nachforschen.

Ein Beiratsmitglied Ă€ußert den Wunsch nach Tempo 30 fĂŒr die Schanzenstraße. WĂ€hrend der EinschrĂ€nkungen des Verkehrs durch die Sielbauarbeiten sei die Situation besonders im Bereich Schanzenstraße Ecke Susannenstraße angenehmer gewesen. Der Vertreter des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule Sternschanze erwĂ€hnt in diesem Zusammenhang, dass es im April GesprĂ€che mit dem Bezirksamt zur Situation in der Lagerstraße geben soll, da sie Teil des Schulweges sei.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) erklĂ€rt, dass auch eine Kita dort mit Kindern entlang gehe. Da der grĂ¶ĂŸte Teil der Lagerstraße zum Bezirk Mitte gehöre, sei eine Umgestaltung schwierig. In der Lagerstraße werde schnell gefahren und es gebe viel Lkw-Verkehr. Eine Sanierung sei fĂ€llig. Vor kurzem sei an der EinmĂŒndung der Sternstraße eine Sprunghilfe als Soforthilfe gebaut worden. FĂŒr das Schulterblatt wurde Tempo 30 bereits in der Vergangenheit diskutiert, aber abgelehnt. Die Schanzenstraße sei eine Sammelstraße, deshalb werde Tempo 30 hier nicht kommen. Einzig im Bereich des Eingangs zur Ganztagsgrundschule Sternschanze gegenĂŒber der EinmĂŒndung zur Straße Sternschanze könne eventuell der Wunsch nach einer Tempo 30-Zone erfolgreich sein. Hier sei aber bereits durch die Ampelanlage das Tempo gedrosselt.
Auf den Einwurf, in der Altonaer Straße gĂ€be es Tempo 30, erwidert Herr SĂŒlberg, es gĂ€be Ausnahmen wie auch die Stresemannstraße, die baulich nicht als Ausfallstraße geeignet sei. Die Lage an einem Schulweg reiche jedoch nicht allein fĂŒr eine solche Geschwindigkeitsregelung aus. Die Frage nach BremshĂŒgeln beantwortet er dahingehend, dass diese nicht erfolgreich seien. Beispielsweise seien sie durch das variierende Tempo der Fahrzeuge laut.
Der Vorstand will sich zu dem Thema beim PK 16 informieren.

TOP 03 Vorstellung der Idee „built-in-altona“ (mögliches Bauvorhaben zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze)
Herr Reinken von der STEG (steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) stellt eine Idee zur Bebauung der Straße Sternschanze am Bahndamm zwischen U- und S- Bahnhof vor. Es handele sich derzeit um eine GrĂŒnflĂ€che mit 52 BĂ€umen. An den FahrradstĂ€ndern gĂ€be es viele Fahrradleichen und nur etwa 20 – 30 Prozent der FahrradbĂŒgel wĂŒrden genutzt. Abends sei der Bereich ein„Angst-Raum“. Er wirke nicht fertig, sei nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig gebe es im Viertel verschiedene BedĂŒrfnisse. So brĂ€uchten die Clubs unter der SternbrĂŒcke neue RĂ€ume und wahrscheinlich auch Mieter des Schanzenhofs. Die BĂŒromieten im Viertel lĂ€gen bei rund 14 €/mÂČ. Das Eifflerwerk sei sehr erfolgreich und brauche mehr FlĂ€chen. Die FlĂ€chen im Betahaus dort lĂ€gen im Durchschnitt bei 10,03 €/mÂČ.
Herr Reinken zeigt Visualisierungen des Architektenentwurfs. Es handelt sich um maximal vier Baukörper, insgesamt eine FlĂ€che etwa doppelt so groß wie das Eifflerwerk. Es wurde versucht, BĂ€ume zu integrieren, was nur zum Teil möglich sei. Es gebe vier Themen, die sich in dem Entwurf wiederfinden sollen: Musik, GrĂŒnder, Kultur sowie Wohnen/MobilitĂ€t. Es sei kein fertiges Konzept. Wohnen sei durch den LĂ€rm an dieser Stelle wenig wahrscheinlich, fĂŒr den Bereich Wohnen/MobilitĂ€t sei ein Knotenpunkt fĂŒr Fahrrad, E-Bikes und gesicherte StellplĂ€tze angedacht.
Die bisherigen Reaktionen aus der Politik und Verwaltung seien laut STEG positiv.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) findet das Konzept nicht ĂŒberzeugend. Nach ihrer Beobachtung wĂŒrden die FahrradstellplĂ€tze massiv genutzt.
Ein Gast findet es traurig, dass eines der letzten StĂŒcke Wildwuchs beseitigt werden soll. Die gezeigte Klötzchenarchitektur gefalle ihm gar nicht. Er vermute, dass die Gegend fĂŒr das Mövenpick-Hotel aufgehĂŒbscht werden solle – da könne man ja den Sternschanzenpark auch gleich zubetonieren.
Frau Merz (Die Linke) spricht sich fĂŒr den Erhalt der GrĂŒnflĂ€che aus. Nur der viele MĂŒll dort sei ein Problem.
Ein Vorstandsmitglied stört, dass jeder Quadratmeter zugebaut werde. In diesen Straßenabschnitt sei gerade erst investiert worden. Der Verlust von 52 BĂ€umen sei nicht hinnehmbar. Theater, Clubs und Ă€hnliches gĂ€be es bereits genug im Viertel.
Herr SĂŒlberg erkennt an, dass es die im Konzept genannten BedĂŒrfnisse gebe. FĂŒr die Mieter des Schanzenhofs kĂ€me das Projekt jedoch zu spĂ€t. Er hĂ€lt die FlĂ€che fĂŒr ungeeignet. Sie sei gerade mit großer Beteiligung der BĂŒrger neugestaltet worden. Der „Angst-Raum“ sei dabei beseitigt worden. Man mĂŒsse auch bedenken, dass die FlĂ€che zum Umfeld des Sternschanzenparks gehöre. In seiner Partei herrsche eine gemischte Stimmung zu der Idee. Ein MobilitĂ€tspunkt ließe sich auch ohne das Bauprojekt einrichten.
Ein weiteres Vorstandsmitglied Ă€ußert seine Ablehnung. Allein der Verlust der BĂ€ume wĂ€re tragisch – besonders vor dem Hintergrund, dass in Hamburg auf vier BaumfĂ€llungen nur eine Ersatzpflanzung kĂ€me. Selbst wenn anfangs fĂŒr das Viertel vorteilhafte LĂ€den einzögen, wĂ€re unklar, wie sichergestellt werde, dass das so bleibt. Es drĂ€nge sich der Eindruck auf, die STEG wolle sich die letzten stĂ€dtischen GrundstĂŒcke sichern. Das Vorstandsmitglied fragt, was aus dem im Herbst letzten Jahres vorgestellten Projekt „built in St. Pauli“ geworden ist. Dabei handele es sich um ein BĂŒrogebĂ€ude an der Ecke Neuer Kamp/Budapester Straße, das die STEG mit zwei Partnern bauen möchte. Herr Reinken berichtet dazu, das Konzept in St. Pauli komme derzeit nicht weiter, da der bisherige Bezirksamtsleiter weg und der neue noch nicht im Amt sei.
Ein anderes Vorstandsmitglied stellt fest, dass die STEG fĂŒr den Entwurf Teile des U-Bahn-Zugangs bzw. des gerade eröffneten Tunnels mit verplant habe. Die fĂŒr eine Bebauung zur VerfĂŒgung stehende FlĂ€che sei deutlich kleiner. Auch sei der Bedarf an LadenflĂ€chen nicht so hoch und es bestehe außerdem die Gefahr, dass die GrĂŒnderszene bald weiterziehe. Die Hotspots seien in der Vergangenheit innerhalb von Hamburg in kurzen ZeitabstĂ€nden gewandert. Es solle besser geprĂŒft werden, ob bestehende GebĂ€ude umgenutzt werden könnten, statt immer neu zu bauen. Ein gutes Beispiel sei die Viktoria-Kaserne. Zur Gestaltung der GrĂŒnflĂ€che wird angemerkt, diese sei noch nicht abgeschlossen. Die UmbauplĂ€ne sĂ€hen noch die Bepflanzung des GrundstĂŒcksrands mit Wildrosen vor.
Ein Beiratsmitglied findet den Bahndamm und den Bahnhof an sich schĂŒtzenswert. Die Wahrnehmung wĂŒrde durch den Neubau stark eingeschrĂ€nkt. Das vorgestellte Projekt lehne er ab.

Der Vertreter der STEG nimmt noch einmal Stellung. Er sei sich sicher, dass es hier eine VerĂ€nderung geben werde, auch weil der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen versuche, alle FlĂ€chen zu aktivieren. Er gehe davon aus, dass die Nutzung entsprechend der Konzeptausschreibung durch 10-Jahres-VertrĂ€ge sichergestellt werden könne. Nicht jede vorgeschlagene Nutzung mĂŒsse kommen. Die Musikclubs könne man aus dem Projekt rausnehmen, aber es gebe sehr wohl eine Lobby fĂŒr die Clubs.
Der Straßenraum solle nicht bebaut werden. Die bisherige Umgestaltung bliebe erhalten. Die Bilder seien nur eine Idee.
Ein Beiratsmitglied schlĂ€gt vor, die STEG könne auch auf der anderen Seite der Bahngleise (Schlachthof ) nach FlĂ€chen suchen. Herr Reinken antwortet, der Fleischgroßmarkt sperre sich dagegen und wolle Geld verdienen.
Frau Wolpert bezweifelt, dass Clubs wie die Astrastube bei Neubaumieten mithalten können. Derzeit zahlten sie etwa 500 €/Monat.
Ein Beiratsmitglied hĂ€lt das Projekt fĂŒr ĂŒberdimensioniert und hat Sorge, dass der Stadtteil bei der spĂ€teren Verwertung nicht mitreden kann.
Herr SĂŒlberg hĂ€lt eine BebauungsplanĂ€nderung fĂŒr nötig, um so ein Projekt umzusetzen, da es derzeit eine GrĂŒnflĂ€che sei. DafĂŒr sei der Bezirk zustĂ€ndig. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen könne da nicht einfach eine Bebauung anbieten.

TOP 04 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2016
Ein Vorstandsmitglied stellt die geplanten Veranstaltungen im Sternschanzenpark fĂŒr dieses Jahr vor. Das Zeltfestival sei diesmal einen Monat lĂ€nger geplant. Das Openairkino startet in diesem Jahr spĂ€ter.
– Schanzenzirkus, immer Freitags, 27. Mai bis 23. September
– Zelttheaterfestival / Kindertheater Bajazzo, 13. Mai bis 13. Juli
– Schanzenspiele, 15. Juli oder 16. Juli
– Open-Air-Kino, 16. Juli bis 04. September
Es solle in dieser Saison DIXI-Toiletten im Park (Ausgang Richtung Schlump) geben.

TOP 05 Aktuelle Situation Drogenhandel
Es wird der offene Brief der Gewerbetreibenden und Anwohner vorgestellt, die bei der letzten Sitzung ihre Probleme mit den Dealern schilderten. Die Autoren sind selbst nicht anwesend. Auf der nĂ€chsten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) werde das Thema behandelt. Die Autoren seien dazu eingeladen worden.
Der Vorstand stellt dar, dass die Probleme bereits seit zirka drei Jahren diskutiert werden und verschiedene LösungsansÀtze verfolgt wurden.
Herr SĂŒlberg Ă€ußert VerstĂ€ndnis fĂŒr die Autoren des offenen Briefes. Die Frage sei, was man noch tun könne.
Herr MĂŒnster (innenpolitischer Sprecher der SPD-BĂŒrgerschaftsfraktion) ist als Gast anwesend und Ă€ußert seine Sicht. Es gebe einen Bereich von der Sternschanze bis zur Balduintreppe, in dem es Probleme mit Drogendealern gĂ€be. Er habe sich selbst umgesehen und viele GesprĂ€che — auch mit Polizei und Gastronomen in St. Pauli — gefĂŒhrt und kenne deshalb die Probleme. Es sei bereits in der Vergangenheit viel gemacht worden. Man werde keinen rechtsfreien Raum zulassen. DemnĂ€chst werde die Polizei verstĂ€rkt aktiv werden.
Der Vorstand berichtet, dass der Leiter des PK 16 sowie sein Stellvertreter zur heutigen Sitzung eingeladen wurden, aber leider nicht kommen konnten. Ihm wurde im PK 16 gesagt, dass die Polizei im Januar sehr aktiv war. Leider seien die Maßnahmen nicht nachhaltig. Die Polizei bitte um Hinweise, beispielsweise, wenn Depots beobachtet wĂŒrden.
Herr MĂŒnster erklĂ€rt, dass die Schulen mehr PolizeiprĂ€senz brauchen könnten. Der hiesige Drogenmarkt sei als grĂ¶ĂŸter Markt in Norddeutschland bekannt.
Ein Beiratsmitglied fragt Herrn MĂŒnster, ob die Polizei seiner Meinung nach das einzige Mittel sei. Der antwortet, er sei nun mal innenpolitischer Sprecher und fragt, was das Beiratsmitglied vorschlage.
Frau Merz (Die Linke) spricht sich fĂŒr eine Legalisierung von Cannabis und fĂŒr legale Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die HĂ€ndler aus. Herr MĂŒnster erklĂ€rt, fehlende Arbeit rechtfertige nicht das Dealen.
Herr SĂŒlberg sieht die Achse nach St. Pauli nicht so deutlich. Hier im Schanzenviertel gehe es in erster Linie um Cannabis. Er erwĂ€hnt die Forderung aus dem Bezirk Altona nach einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Nach deren Ablehnung durch die BĂŒrgerschaft stelle man sich im Viertel die Frage, was man noch machen könne. Die AktivitĂ€ten der Polizei wĂŒrden das Problem nur verlagern.
Herr Schmidt vom Palette e.V. erklĂ€rt, dass man neue Wege gehen mĂŒsse. Die Situation auf St. Pauli und in der Sternschanze seien nicht vergleichbar. Es ginge im Schanzenviertel nicht um Spritzen, DruckrĂ€ume und dergleichen. Solange es das Verbot gebe, werde sich nichts Grundlegendes Ă€ndern. Selbst Kofi Anan habe gesagt, man habe 40 Jahre falsch gelegen und mĂŒsse umdenken. Herr Schmidt plĂ€diert auch dafĂŒr, mit den Dealern zu reden. Dies wĂ€re allerdings ein permanenter Prozess.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) erklĂ€rt, die Konsumenten und die politische Lage sorgten dafĂŒr, dass es nur VerdrĂ€ngung, aber keine Lösung gebe. Das habe auch die Arbeit des Runden Tisches gezeigt.
Herr MĂŒnster erklĂ€rt, Hamburg konnte das Modellprojekt nicht umsetzen. Das mĂŒsse auf Bundesebene angegangen werden.
Der Vorstand bittet darum, auf den offenen Brief zurĂŒckzukommen.

Ein Vorstandsmitglied plĂ€diert dafĂŒr, den offenen Brief in dieser Form nicht zu unterschreiben, da man in der Diskussion schon weiter sei. Der einfache Ruf nach mehr Polizei löse das Problem nicht. Die Idee, mit den Dealern einen Kodex zu vereinbaren, solle weiter verfolgt werden. FĂŒr eine grundlegende Änderung seien die Parteimitglieder gefragt, den Einsatz ihrer oberen Ebenen einzufordern.
Herr MĂŒller-Constantin (SPD) hĂ€lt nichts von einem Kodex. Dieser setze eine hohe Kompetenz der GesprĂ€chsfĂŒhrer voraus. Diese Idee sei auch kein Ergebnis des Runden Tisches.
Ein Beiratsmitglied betont, der Beirat mĂŒsse die Beschwerden ernst nehmen. Der Beirat ist sich dessen bewusst. Das habe auch die Diskussion auf der Januar-Sitzung gezeigt. Der Vorstand habe die Autoren des offenen Briefes wie besprochen mit Kontaktadressen in Politik und Medien versorgt. Der Beirat verstĂ€ndigt sich darauf, das Thema weiter zu verfolgen und zunĂ€chst die WAS-Ausschuss-Sitzung abzuwarten. Ein Mitglied des Vorstands wird wie immer den Beirat auf der Sitzung des WAS-Ausschusses vertreten.

TOP 06 Berichte vom Amt
Ein Vorstandsmitglied hat im WAS-Ausschuss ĂŒber die Treffen zum Thema DIXI-Toiletten sowie zum Falschparken am und im Sternschanzenpark informiert. Die Empfehlung 01/2016„Kein Parken im Park“ wurde aufgrund der schon gelaufenen GesprĂ€che zwischen Amt, Polizei und Beirat nicht weiter behandelt.

Termine
09.03. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
23.03. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
06.04. 19:00 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 03.03.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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