Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 33. Sitzung vom 23.03.2016

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Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind JesusCenter e.V., Herr Cassens, Herr Brauer und Herr Nher.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 03 Verfügungsfonds
TOP 04 Radverkehr / Asphaltiertes Schulterblatt?
TOP 05 Schildbürgerstreich mobile Toiletten
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. erklärt, dass es ihm nicht möglich war, zu klären, wer für die Mülltonnen verantwortlich ist, die immer wieder auf dem Fuß- bzw. Radweg in der Schanzenstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 27) stehen. Die Hamburger Stadtreinigung gebe nur Vertragspartnern Auskunft.

Zum Thema „Tempo 30“ wird der Vorstand noch beim Polizeikommissariat 16 nachfragen.

TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Ein Mitglied des Vorstands berichtet vom Treffen der AG Drogen, die aus dem Runden Tisch Sternschanze hervorgegangen ist. Man plane eine Fachtagung zum Thema Drogen. Diese solle in den Herbstferien stattfinden. Derzeit werde geklärt, ob Räume in der Ganztagsgrundschule Sternschanze dafür genutzt werden können. Man habe sich gegen das Verteilen eines Verhaltenskodexes auf Handzetteln entschieden. Stattdessen wollen Mitglieder der AG Drogen die Dealer direkt ansprechen. Der Beginn der Aktion werde auf dem nächsten Treffen der AG festgelegt.

Ein Mitglied des Beirats schildert, dass mittlerweile zusätzlich zu den unzulässigen Sitzen auch Werbeschilder auf Baumscheiben aufgestellt werden. Auch die Fahrradbügel auf dem Knochen Susannen-/Bartelsstraße seien durch Werbetafeln kaum noch benutzbar. Herr Evers (Bezirksamt Altona) schlägt vor, verschiedene Probleme wieder bei einer Begehung zu sammeln. Das würde auch von den zuständigen Kollegen im Amt besser aufgenommen werden. An der Begehung sollten Vertreter von Stadtteilbeirat, Politik und Bezirksamt teilnehmen. Der Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

Der Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. fragt, ob die Hinterhofzeile von Herrn Landschultze in der Susannenstraße mittlerweile wirklich vermietet werde. Herr Ehrling vom Fachamt für Wohnraumschutz hatte bei seinem Besuch im Beirat diese Hoffnung geäußert und auf eine neue Gesprächskultur gesetzt. Die Frage kann in der Runde nicht geklärt werden.

Ein Beiratsmitglied stellt fest, dass derzeit verstärkt Knöllchen an Falschparker verteilt werden und fragt, ob diesbezüglich Bestimmungen geändert wurden. Herr Sülberg (Die Grünen) will dazu wissen, ob dies durch Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung geschehe. Die Anwesenden bestätigen das. Herr Sülberg erklärt daraufhin, dass dies nicht auf Veranlassung des Bezirks geschehe. Die Parkraumbewirtschaftung gehöre zur Stadt Hamburg und habe nach Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes die Aufgabe der Parkraumüberwachung übernommen.

TOP 03 Verfügungsfonds
Das Medienpädagogik Zentrum Hamburg e. V. (MPZ) stellt einen Antrag an den Verfügungsfonds. Drei Vertreter stellen zunächst das MPZ vor. Es handele sich um ein seit 1973 aktives selbstorganisiertes Medienzentrum und damit um das älteste in Hamburg. Es befindet sich in der Susannenstraße. Das Filmmaterial im MPZ dokumentiere besispielsweise den Kampf um die Hafenstraße oder die Anti-AKW-Bewegung. Es gebe inzwischen immer mehr Probleme, die verschiedenen, oft veralteten Videoformate abzuspielen. Das MPZ verfüge über Geräte für Formate bis in die 70er Jahre zurück. Um die Aufnahmen zu erhalten, möchte das MPZ das Material digitalisieren. Dafür beantragen die Vertreter 1.000 € aus dem Verfügungsfonds:
– 700 € sind für ein NAS (Festplattenspeichersystem) vorgesehen
– weitere 300 € für Datenträger (DVD, MiniDV)

Beiratsmitglieder fragen, wer das MPZ nutze und ob die Nutzung kostenlos sei. Die Vertreter antworten, das MPZ stehe allen offen. Nutzer seien beispielsweise Schüler, Lehrer oder Gewerkschaften. Es gebe auch Vorführungen und den Verleih von Filmen. Im Zentrum selbst sei es möglich, Material kostenfrei zu sehen. Man hoffe dabei auf Spenden. Das MPZ müsse monatlich 1.000 € Miete aufbringen.
Die Arbeit erfolge ehrenamtlich. Der Verein werde durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie den Videoverleih/-verkauf finanziert.
Der Vorstand informiert, dass in diesem Jahr im Verfügungsfonds 4.750 € zur Verfügung stehen und bisher keine weiteren Anträge vorlägen.

Der Beirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ein Beiratsmitglied fragt, ob er eigenes Material dem MPZ geben könne. Die MPZ-Vertreter berichten, dass sie von diversen Initiativen Material übernommen haben. Man müsse das im Einzelnen prüfen.

TOP 04 Radverkehr / Asphaltiertes Schulterblatt?
Der Vorstand erklärt, dass der Anlass für diesen Tagesordnungspunkt ein MOPO-Artikel sei, in dem über eine mögliche Asphaltierung des Schulterblatts berichtet wird. In dem Artikel werde auch Herr Sülberg zitiert. Deshalb bittet der Vorstand ihn, den Sachverhalt zu erklären.
Herr Sülberg (Die Grünen) führt aus, dass derartige Überlegungen mit den Velorouten zusammen hängen. Die Velorouten sollen Radfahrern ein zügiges Vorankommen in ganz Hamburg ermöglichen. Der Senat wolle in dieser Wahlperiode auf dem Gebiet noch viel schaffen. Er sei gespannt auf die Meinungen der Anwesenden.
So führe die Veloroute 2 (von und nach Eimsbüttel) derzeit durch die Sternstraße. Dieser Abschnitt würde allerdings von Radfahrern nicht so gern genutzt. Gründe seien beispielsweise der samstägliche Flohmarkt oder dass die Einmündung zur Feldstraße stadteinwärts keine Ampel habe. Die Schanzenstraße, die viel genutzt würde, sei als Alternative schwierig als Veloroute auszubauen. So müssten im südlichen Abschnitt zirka die Hälfte der Bäume gefällt werden, um genügend Platz für einen Radfahrstreifen zu schaffen. Deshalb habe der Bezirk Altona einen Prüfauftrag an die Stadt für eine alternative Routenführung durch das Schulterblatt beschlossen. Für den Radverkehr müsste dort das Kopfsteinpflaster verändert werden. Herr Sülberg hält es allerdings nach ersten Reaktionen der Behörden nicht für sicher, dass diese Alternative umgesetzt wird. Für die Radfahrer wäre es laut den städtischen Behörden ein Umweg mit mehr Ampeln. Ein Problem für eine Veloroute wäre auch der Anlieferverkehr. Es müssten vermutlich Lieferzonen zu Lasten der allgemeinen Parkplätze geschaffen werden.
Herr Sülberg hält eine Aufteilung der Veloroute nach Fahrtrichtung für denkbar. Eine Richtung würde dann durch die Sternstraße, die südliche Richtung durch die Schanzenstraße verlaufen. Darüber werde weiter mit der Stadt gesprochen.
Sollte irgendwann eine Veloroute Richtung Trabrennbahn geplant werden, wäre das Schulterblatt auch wieder in die Überlegungen miteinzubeziehen. Im Artikel der Hamburger Morgenpost sei das schlecht dargestellt worden. Die Asphaltierung des Schulterblatts wäre eine letzte Möglichkeit.

Ein Beiratsmitglied fragt, welche Bäume es in der Schanzenstraße beträfe und wie die Routenführung im Bereich Christuskirche sei. Herr Sülberg antwortet, es beträfe die Bäume, die in den sechziger Jahren an den Straßen gepflanzt wurden. Die Veloroute 2 führe durch die Weidenallee. Velorouten sollen wichtige Punkte der Stadt verbinden. Der Zugang zur Veloroute 13 sei noch nicht endgültig geprüft. Das Beiratsmitglied befürwortet eine Asphaltierung, da die Straße dann leiser sei. Herr Sülberg erklärt, das es vor Jahren einen Beschluss in Altona zu „Tempo 30“ für das Schulterblatt gab, jedoch wurde es damals abgelehnt.
Ein anderes Beiratsmitglied beschreibt, dass es statt der Veloroute 2 durch die Sternstraße lieber durch die Karolinenstraße und dann durch die Straße Sternschanze fahre, die Straße Sternschanze gut befahrbar sei.
Ein Mitglied schildert ein Negativbeispiel für Radfahrer: die Max-Brauer-Allee. Es gebe häufig Konflikte mit Bussen. Herr Sülberg schildert, dass die Veloroute 1 durch die Thadenstraße und die Chemnitzstraße führt. Leider sei die Strecke dann ab Max-Brauer-Allee problematisch. Die Busspur sei nicht bis zum Ende frei für Radfahrer. Dieser Bereich werde zur Zeit von der Stadt überplant, etwa Mitte des Jahres 2016 soll es ein Bürgerbeteiligungsverfahren dazu geben.
Ein Mitglied erklärt, damals die Neupflasterung des Schulterblatts abgelehnt zu haben. Allerdings wollten es viele Menschen im Viertel erhalten. Herr Sülberg schildert, dass es möglich sei, das Straßenpflaster so zu gestalten, dass es leise und gut befahrbar sei. Pflaster würde auch mehr Wasser versickern lassen. Allerdings sei so ein Pflaster sehr teuer. Auf jeden Fall werde das Schulterblatt nicht einfach asphaltiert, sondern es werde — falls es dazu komme — mit der Bevölkerung besprochen.

Ein Beiratsmitglied verweist auf einen Artikel in der TAZ, der sich auch auf die Luftverschmutzung in Hamburg bezieht. Das Thema hatte der Beirat auf einer Sitzung im letzten Jahr diskutiert. Im Artikel ging es um die Max-Brauer-Allee. Die Stadt Hamburg wurde verurteilt, die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung einzuhalten. Nun müsse die Stadt 10.000 € Zwangsgeld zahlen. Herr Sülberg ergänzt, dass es darum ginge, dass der neue Hamburger Luftreinhalteplan laut B.U.N.D. zu langsam und nicht qualifiziert genug sei. Das Beiratsmitglied stellt fest, dass das Versprechen „Umwelthauptstadt Hamburg“ nicht eingehalten werde. Herr Sülberg bemerkt dazu, dass der einjährige Titel als „Umwelthauptstadt“ auch wegen der Planungen für die Stadtbahn vergeben wurde, die dann vom SPD-Senat nicht umgesetzt wurde, als Hamburg Umwelthauptstadt war.

TOP 05 Schildbürgerstreich mobile Toiletten
Ein Mitglied des Vorstands schildert das Hin und Her um die mobilen Toiletten, die der Stadtteilbeirat seit langem fordert. Auf einem Treffen von Vertretern von Stadtteilbeirat und Bezirksamt im Februar waren Details zur Aufstellung vereinbart worden. Daraufhin wurden die Toiletten in der Nähe der Gastronomie Katze und des Hutgeschäfts aufgestellt. Die vereinbarte, aber fehlende Beschriftung habe der Vorstand dann beim Bezirksamt angemahnt. Die Toiletten wurden jedoch nicht beschriftet, aber stattdessen in Richtung Eisenbahnbrücke versetzt. Herr Buchaly habe ungefähr zehn mal im Bezirksamt angerufen, um die Sache zu klären. Als er den Wegwart persönlich erreichte, erklärte dieser unfreundlich, dass sein Chef, Herr Butenschön, das so angewiesen habe. Der Vorstand berichtet, dass die Toiletten zeitweilig verschlossen waren. Nun solle noch einmal gemeinsam mit Herrn Butenschön (Leiter Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Altona) und Herrn Carsten (Wegewart) gesprochen werden, jedoch sei letzterer bis Anfang April im Urlaub.
Herr Evers bestätigt, dass der derzeitige Ort nicht ideal sei. Grundsätzlich seien seine Kollegen der Sache gegenüber aber aufgeschlossen und kooperativ. Gerüchteweise hätten Beschwerden aus der Gastronomie zum Umsetzen geführt. Verschlossen seien die Toiletten aber nicht gewesen. Das könnte höchstens kurzzeitig durch Passanten geschehen sein. Die Beschriftung sei bereits im Druck.
Ein Beiratsmitglied fragt, warum es keine dauerhafte öffentliche Toilette gebe. Der Vorstand verweist auf den Wechsel der Zuständigkeit für öffentliche Toiletten vom Bezirk Altona auf die Stadtreinigung Hamburg ab dem Jahr 2017.
Ein anderes Mitglied fragt nach der Reinigungsfrequenz. Herr Evers antwortet, die Reinigung sei 1-2 mal pro Woche vorgesehen. Verschiedene Anwesende äußern, dass ein Pissoir praktischer wäre. Da müsse niemand etwas anfassen. Herr Evers entgegnet, am Alma-Wartenberg-Platz gebe es teilweise Beschwerden über das dortige Pissoir wegen des Geruchs und der Einsehbarkeit. Herr Sülberg betont, mit der jetzigen Lösung könne man ein Grundlage für Gespräche mit der Stadtreinigung ab 2017 legen.

TOP 06 Berichte vom Amt
Der Vorstand berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Dort wurde auf Wunsch der Gastronomen, die sich bereits auf einer Sitzung des Stadtteilbeirats dazu geäußert hatten, über die Dealerproblematik gesprochen. Zu einer Diskussion sei es jedoch nicht gekommen, da die betroffenen Gastronomen nicht anwesend waren. Herr Lewandowski (Leiter PK 16) sei anwesend gewesen und habe zu dem Thema gesprochen. Die Dealerszene habe sich laut seiner Aussage über den Winter verfestig. Zu den Vorgängen um den Schanzenhof habe er jedoch mit Verweis auf die ausstehende Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage nichts gesagt.

Der Vorstand informiert kurz über den Polizeieinsatz im Schanzenhof am 25.02.2016. Die inzwischen vorliegende Senatsantwort (Drucksache 21/3527) spreche von Objektschutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch 23 Beamte des PK 16 in der Zeit von 20:00 – 1:10 Uhr. Es habe bei fünf Personen Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsverbote, dazu eine Ingewahrsamnahme gegeben, teilweise unter Zwangsandrohung und -anwendung. Die Polizei sei ohne Anforderung Dritter tätig geworden.
Es gebe inzwischen einen offenen Brief an die Bezirksamtsleiterin zum Thema Schanzenhof vom Centro Sociale e.V., dem Augenzeugenberichte angefügt wurden. Der Verein Palette e.V. kann bis zum Umzug in neue Räume in der Amandastraße im Schanzenhof bleiben.
Die Anwesenden sprechen sich dafür aus, Herrn Lewandowski zur nächsten Beiratssitzung einzuladen, um mit ihm über den Drogenhandel und den Einsatz am Schanzenhof zu sprechen.
Ein Beiratsmitglied äußert sich erfreut, dass der Palette e.V. neue Räume gefunden habe.

TOP 06 Termine
26.03. 10-22 Uhr Schanzenfest, rund um den Schanzenhof
04.04. 19:30 Uhr Podiumsdiskussion zur Erweiterung des Bunkers Feldstraße, Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2
06.04. 19:00 Uhr Mitgliederversammmlung Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter
13.04. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
27.07. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 21.04.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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